{"id":18012,"date":"2013-07-19T09:45:56","date_gmt":"2013-07-19T07:45:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18012"},"modified":"2013-07-19T09:45:56","modified_gmt":"2013-07-19T07:45:56","slug":"hinweise-des-tages-1925","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18012","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18012#h01\">Orwell 2.0<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18012#h02\">Sch\u00e4ubles Waterloo liegt in Griechenland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18012#h03\">H\u00f6rt auf mit dem Geschw\u00e4tz \u2013 handelt endlich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18012#h04\">Vermehrt Selbstanzeigen nerv\u00f6ser Steuers\u00fcnder in Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18012#h05\">Kontroverse \u00fcber den \u00d6ffentlichen Dienst in Griechenland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18012#h06\">60 Prozent der Aufstocker arbeiten Teilzeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18012#h07\">Ifo-Chef Sinn: Rentenbeitrag kann um 50 Prozent steigen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18012#h08\">Spekulanten verteuern Agrarfl\u00e4chen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18012#h09\">Privatisierung der Hochschulmedizin gescheitert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18012#h10\">Der Papst und die Linke<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18012#h11\">Allensbach-Analyse: Das Vertrauen in die EU w\u00e4chst<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18012#h12\">T\u00fcrkei: Erneut brutaler Polizeieinsatz gegen Demos<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18012#h13\">Dachverband der Deutschen Burschenschaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18012#h14\">BAf\u00f6G-Statistik 2012: 979 000 Gef\u00f6rderte in Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18012#h15\">Weltumspannend<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18012#h16\">\u201eGefallen an Gef\u00e4lligkeiten\u201c: Vorstellung einer Kurzstudie zu Journalismus und Korruption<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18012#h17\">Zu guter Letzt: Tagesschaum Folge 17 (16. Juli 2013)<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18012&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Orwell 2.0<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Die scheinheilige Schn\u00fcffelei<\/strong><br>\nWie gro\u00df ist eigentlich der Nutzen dieser milliardenschweren Anstrengungen, vor allem aber, wie gro\u00df ist der Schaden, der damit angerichtet wird? Dass dieser Schaden unvermeidlich ist, kann man in jeder Vorlesung f\u00fcr empirische Forschung lernen \u2026<br>\nMit dem Stempel \u201eterrorverd\u00e4chtig\u201c im Netz der Datensammler und -auswerter h\u00e4ngenzubleiben kann ziemlich einfach sein. Fliegt ein j\u00fcngerer dunkelh\u00e4utiger Deutschlibanese f\u00fcr eine Partywoche nach Mallorca und schreibt eine SMS nach Hause mit den Worten \u201eAlles super hier, Bombenstimmung und die M\u00e4dels sind granatenm\u00e4\u00dfig gut drauf\u201c, dann hat er schon vier Bedingungen erf\u00fcllt, die Verdacht auf ihn lenken k\u00f6nnen.<br>\nWas bei der NSA im Einzelnen passiert, dar\u00fcber kann nat\u00fcrlich nur spekuliert werden. Bild- und Texterkennung haben zwar Fortschritte gemacht, aber wie primitiv diese Verfahren praktisch noch arbeiten, kann man nur ahnen \u2026<br>\nDie Geheimdienste haben das prim\u00e4re Ziel, ihre Existenz zu sichern und sich zu vergr\u00f6\u00dfern, dazu am besten gar nicht aufzutauchen, zumindest nicht durch nachweisbare Fehlleistungen.<br>\nIm Interesse der B\u00fcrger ist es jetzt unverzichtbar, die Anzahl der richtig und falsch Positiven und Negativen vollst\u00e4ndig zu kennen. Nur so ist eine Nutzen-Schaden-Abw\u00e4gung der Aussp\u00e4hprogramme m\u00f6glich und damit eine Bewertung dessen, was Regierungen und Geheimdienste so treiben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/nsa-abhoeraffaere-die-scheinheilige-schnueffelei-12284390.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201cSie sind besessen davon, alles wissen zu wollen\u201d<\/strong><br>\nDie NSA verletzt die Privatsph\u00e4re von Millionen B\u00fcrgern, sagt der Whistleblower Thomas Drake. \u00c4ndern werde das niemand: Die nationale Sicherheit sei in den USA \u201cStaatsreligion\u201d \u2026<br>\nEs geht um die nationale Sicherheit. Das ist Staatsreligion. Das werden sie nicht infrage stellen. Der Obama-Regierung scheint die Geheimhaltung von Informationen, Gesetzen und \u00dcberwachung mehr wert zu sein als Offenheit und Transparenz \u2026<br>\n\u2026 wenn wir von Terrorismus reden, dann kommt mir kein einziger Attentatsplan in den Sinn, der ausschlie\u00dflich durch die Geheimdienste verhindert worden w\u00e4re. Das gelang meist der traditionellen Strafverfolgung. Es ist einer der gro\u00dfen Widerspr\u00fcche unserer Zeit, dass die Geheimdienste trotz der gigantischen Datenmengen, die sie erfassen, nur eine verbl\u00fcffend kleine Zahl von Verschw\u00f6rungen stoppen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=sw&amp;dig=2013%2F07%2F18%2Fa0081&amp;cHash=af5e30934d8919e4668d566255327242\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Ohnmacht der Kanzlerin<\/strong><br>\nIn einer ungewohnten Rolle ist in diesen Tagen die deutsche Bundeskanzlerin \u00f6ffentlich zu besichtigen. \u201cDie m\u00e4chstigste Frau der Welt\u201d, die ganz Europa den Kurs vorgibt, ist an die Grenzen ihrer Macht gesto\u00dfen. Ausgerechnet gegen\u00fcber dem \u00e4ltesten und besten Verb\u00fcndeten Deutschlands, den USA.<br>\nOhnm\u00e4chtig muss Angela Merkel zusehen, wie der amerikanische Geheimdienst NSA das deutsche Volk und die ganze Welt im Internet aussp\u00e4ht. Sie wei\u00df nicht einmal, ob sie selbst abgeh\u00f6rt und ausspioniert wird.<br>\nDieses Bild einer ohnm\u00e4chtigen Kanzlerin hat, wenn es sich festsetzt,  gro\u00dfe Kraft und k\u00f6nnte f\u00fcr Merkel gef\u00e4hrlich werden oder sogar zu einem Wendepunkt ihrer Karriere f\u00fchren. Deutschland ist zwar wirtschaftlich ein Riese, politisch aber doch nur ein kleines Land mit einer geschrumpften Kanzlerin. Sie, die immer versucht, alles im Griff zu haben, hat in diesem Fall nichts im Griff. Auch sie ist nur ein Spielball amerikanischer Sicherheitsparanoia.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sprengsatz.de\/?p=4034\">Sprengsatz<\/a><\/li>\n<li><strong>Mitwisser im Krisenstab \u2013 Rolle der SPD bei Internet-\u00dcberwachung<\/strong><br>\nDie Opposition wirft der Kanzlerin Heuchelei im Umgang mit US-Sp\u00e4haktionen vor, weil der BND angeblich seit Jahren geheime Daten der Amerikaner nutzt. Doch wom\u00f6glich wissen die Sozialdemokraten mehr, als sie zugeben wollen. SPD-Mann Steinmeier m\u00fcsste als Au\u00dfenminister einiges mitbekommen haben.<br>\nAm Dienstag wich der vortags noch so forsche SPD-Mann Oppermann der Frage geflissentlich aus, ob nicht auch sein Parteikollege Steinmeier von Prism gewusst haben m\u00fcsste. Stattdessen w\u00fcrdigte er die Zusammenarbeit der Dienste in Entf\u00fchrungsf\u00e4llen als \u201cvern\u00fcnftig\u201d. Den Vorwurf der Heuchelei wiederholte er nicht mehr.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/rolle-der-spd-bei-internet-ueberwachung-mitwisser-im-krisenstab-1.1723225\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Das d\u00fcrfte auch der Grund daf\u00fcr sein, warum die SPD so zur\u00fcckhaltend agiert und warum sie nicht f\u00fcr die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses noch vor der Wahl ist.<\/em><\/p>\n<p>passend dazu: <strong>Der Geheimdienstexperte der SPD<\/strong><br>\nIn der SPD-F\u00fchrung gibt es in der Geheimdienstaff\u00e4re eine interessante Arbeitsteilung. Peer Steinbr\u00fcck und Sigmar Gabriel starten eine scharfe Attacke gegen Kanzlerin Merkel nach der anderen. Nur einer redet deutlich weniger. Oder bleibt sehr diplomatisch: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Vor der USA-Reise von Innenminister Friedrich (CSU) salbaderte Steinmeier: Die Grenze zwischen dem, was zur Sicherheit der B\u00fcrger erforderlich und was zur Gew\u00e4hrleistung von Freiheit notwendig sei, m\u00fcsse stets beachtet werden. Angriffe auf die Kanzlerin, gar Emp\u00f6rung \u00fcber die Lauschangriffe des US-Geheimdienstes NSA? Nicht mit Steinmeier. Der Grund f\u00fcr die seltsame Ged\u00e4mpftheit ist nicht etwa seine diplomatische Natur \u2013 Steinmeier beherrscht durchaus den politischen Angriff. Es ist wohl auch etwas anderes: Steinmeier ist der Sozialdemokrat, der \u00fcber das undurchsichtige Zusammenspiel von Politik und Geheimdiensten am meisten wei\u00df. Kaum ein anderer in der Opposition hat so intime Kenntnisse wie er. Steinmeier war fr\u00fcher selbst f\u00fcr die Koordination der Geheimdienste zust\u00e4ndig. Der unabh\u00e4ngige Abgeordnete und Ex-Bundesrichter Wolfgang Neskovic findet ihre aktuell zur Schau gestellte Emp\u00f6rung deshalb unglaubw\u00fcrdig. \u201cDie Heuchelei der SPD ist unertr\u00e4glich.\u201d Ihre sicherheitspolitischen Vorstellungen \u201csind keinen Deut besser\u201d als die der Union. Auch Koalitionspolitiker l\u00e4stern derzeit gerne \u00fcber die Verlogenheit der SPD. Dort weist man dies als billigen Versuch der Bundesregierung zur\u00fcck, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Steinmeier sei seit acht Jahren nicht mehr verantwortlich, sagte etwa Generalsekret\u00e4rin Andrea Nahles. Steinmeier verteidigte sich \u00e4hnlich. \u201cDie technischen Bedingungen waren vor acht Jahren ganz anders. Das sind die Entwicklungen der letzten Jahre.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=a2&amp;dig=2013%2F07%2F17%2Fa0049&amp;cHash=43556da8dc85fa57ff1d339da3c552a5\">taz<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Sch\u00e4ubles Waterloo liegt in Griechenland<\/strong><br>\nDie wirtschaftliche Lage in Europa ist mies, die wirtschaftliche Lage in S\u00fcdeuropa ist besonders mies. Die K\u00fcrzungsprogramme dr\u00fccken weiter auf die Konjunktur und die Rettungspolitik hat den  Krisenstaaten den Weg aus der Krise explizit verbaut, da sie ihre Wirtschaft weder mit Konjunktur- und Investitionsprogrammen ankurbeln noch ihren maroden Finanzsektor rekapitalisieren k\u00f6nnen, ohne sich unter die Fuchtel der Troika zu stellen. [\u2026]<br>\nZus\u00e4tzlich k\u00f6nnte der Schuldenschnitt, auch wenn private Gl\u00e4ubiger dabei au\u00dfen vor blieben, Spekulationen um weitere Schuldenschnitte befeuern. Dies k\u00f6nnte, so der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, die W\u00e4hrungsunion sprengen. In den Staaten unter dem Rettungsschirm w\u00fcrden die Banken und Unternehmen noch gr\u00f6\u00dfere Finanzierungsprobleme bekommen als jetzt schon, zugleich w\u00fcrden Spanien und Italien wieder vermehrt als Pleitekandidaten gehandelt etc. Umso mehr hinge das Schicksal der Eurozone wieder akut von der EZB ab.<br>\nDie Eurozone braucht deswegen endlich verl\u00e4ssliche Finanzierungsquellen \u00fcber Eurobonds und eine Bank f\u00fcr \u00f6ffentliche Anleihen, welche g\u00fcnstige Kredite von der EZB direkt an die Eurostaaten weiterreicht. Griechenland braucht nun ein Aufbauprogramm, dass seinen Namen auch verdient. Angesichts der zerst\u00f6rerischen Sparpolitik sind 100 Millionen Euro, die Finanzminister Sch\u00e4uble Griechenland nun \u00fcber einen Wachstumsfonds in Aussicht stellt, schlicht eine Unversch\u00e4mtheit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.linksfraktion.de\/im-wortlaut\/schaeubles-waterloo-liegt-griechenland\/\">Axel Troost<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Die Vorschl\u00e4ge sind ja nicht schlecht, w\u00fcrden Griechenland bei seinem akuten Problemen jedoch leider auch dann nicht helfen, wenn sie \u2013 was nat\u00fcrlich auszuschlie\u00dfen ist \u2013 bereits morgen genau so umgesetzt w\u00fcrden. Leider druckst Axel Troost in seinem Statement um die Frage herum, ob er einen Schuldenschnitt denn nun f\u00fcr sinnvoll h\u00e4lt oder nicht. Wahrscheinlich stellt sich diese Frage jedoch in Wirklichkeit jedoch gar nicht, da es selbst ausgemachten Optimisten schwer f\u00e4llt, zu glauben, dass Griechenland sogar im g\u00fcnstigsten aller F\u00e4lle seine momentanen Schulden je zur\u00fcckzahlen kann. Es ist daher eigentlich nicht die Frage, ob ein weiterer Schuldenschnitt kommt, sondern wann und zu welchen Bedingungen. Dabei ist es zumindest sehr wahrscheinlich, dass der n\u00e4chste Schuldenschnitt erst nach den Bundestagswahlen kommt. Ansonsten k\u00f6nnte ja das \u201emakellose\u201c Bild der \u201egro\u00dfen Euro-Rettungs-Kanzlerin\u201c Kratzer bekommen. Die eigentliche Frage, die sich ab Oktober stellen wird, ist, wie man die folgenden Ansteckungeseffekte dieses Schuldenschnitts minimieren kann und wie man Eurol\u00e4ndern, die keineswegs in einer derart hoffnungslosen Situation stecken, helfen kann, die Krise abzuwenden. Ohne eine radikale Umkehr der vorherrschenden Austerit\u00e4tspolitik sind die Chancen daf\u00fcr jedoch nicht sonderlich gut.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>H\u00f6rt auf mit dem Geschw\u00e4tz \u2013 handelt endlich<\/strong><br>\nIm Verlauf der Gro\u00dfen Krise ist die Arbeitslosigkeit in den kapitalistischen Metropolen \u2013 den Mitgliedstaaten der OECD \u2013 um 16 Millionen gestiegen. Ein Zuwachs um ein Drittel auf gegenw\u00e4rtig 48 Millionen. Auch im f\u00fcnften Krisenjahr ist kein Ende dieser \u00e4u\u00dferst depressiven Entwicklung absehbar\u2026<br>\nAtemberaubend (\u00bbbreathtaking\u00ab) war die Verschlechterung in Europa.\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130719_01.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130719_01_th.gif\" alt=\"Jugendarbeitslosigkeit Europa\" title=\"Jugendarbeitslosigkeit Europa\"><\/a><\/p>\n<p>Was wird geboten? Politikinszenierung! Die findet gegenw\u00e4rtig auf zwei Flugrouten statt. Die eine geht nach Athen: zuerst Merkel, dann Sch\u00e4uble aus nichtigen symbolischen Anl\u00e4ssen. Die andere \u00fcber einen Umweg \u00fcber Br\u00fcssel nach Berlin.<br>\nErst wurde auf dem EU-Gipfel Ende Juni wolkenreich eine \u00bbJugendgarantie\u00ab f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und Ausbildung verk\u00fcndet. Daf\u00fcr sollen 6 Mrd. Euro locker gemacht werden.<br>\nWenige Wochen sp\u00e4ter demonstrierten die europ\u00e4ischen Arbeitsminister und ihre Staatschefs im Berliner Bundeskanzleramt ihren Tatendrang. Sie beschlossen ein Ma\u00dfnahmepaket, das sich wie eine siebzehnseitige Dienstanweisung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit liest \u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sozialismus.de\/kommentare_analysen\/detail\/artikel\/hoert-auf-mit-dem-geschwaetz-handelt-endlich\/\">Sozialismus<\/a><\/p>\n<p>passend dazu: <strong>Messung der Jugendarbeitslosigkeit \u2013 wichtige Konzepte im \u00dcberblick<\/strong><br>\nHeute ver\u00f6ffentlicht Eurostat, das statistische Amt der Europ\u00e4ischen Union, zwei neue \u201cStatistics Explained\u201d Artikel \u00fcber Jugendarbeitslosigkeit und die Teilnahme von Jugendlichen an Ausbildung und am Arbeitsmarkt.  Die Artikel erkl\u00e4ren die Konzepte und Definitionen, welche zur umfassenden Beschreibung der Struktur der jugendlichen Bev\u00f6lkerung verwendet werden. Dies soll den Nutzern die Interpretation und Beurteilung der entsprechenden Statistiken erleichtern. In der EU28 gab es im Jahr 2012 rund 57,5 Millionen Personen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren. Davon waren 18,8 Mio. erwerbst\u00e4tig, 5,6 Mio. waren arbeitslos (dies entspricht zusammen 24,4 Mio. Erwerbspersonen) und 33,0 Mio.  waren Nichterwerbspersonen, d.h.  sie standen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verf\u00fcgung.  Die hohe Zahl der jungen Nichterwerbspersonen erkl\u00e4rt sich vor allem dadurch, dass viele noch in der Ausbildung sind. Der Anteil der Jugendlichen, die sich noch in Ausbildung befinden, nimmt mit zunehmendem Alter allm\u00e4hlich ab, und dies f\u00fchrt zu einer steigenden Teilnahme der Jugendlichen am Arbeitsmarkt. Eurostat ver\u00f6ffentlicht zwei verschieden Indikatoren zur Jugendarbeitslosigkeit: die Jugendarbeitslosenquote und den Anteil der 15-24-j\u00e4hrigen Arbeitslosen an der Bev\u00f6lkerung gleichen Alters (Jugendarbeitslosenanteil). W\u00e4hrend bei der Jugendarbeitslosenquote die Zahl der arbeitslosen 15-24-J\u00e4hrigen als Anteil der Erwerbspersonen der gleichen Altersklasse ausgedr\u00fcckt wird, bezieht sich der Jugendarbeitslosenanteil auf den Prozentsatz der Arbeitslosen an der Gesamtbev\u00f6lkerung des gleichen Alters. Die Jugendarbeitslosenquote in H\u00f6he von 23% in der EU28 im Jahr 2012 zeigt, dass mehr als 2 von 10 aller jugendlichen Erwerbspersonen arbeitslos waren, w\u00e4hrend der Jugendarbeitslosenanteil von 9,7% angibt, dass in der Bev\u00f6lkerung der 15-24-J\u00e4hrigen 1 von 10 Jugendlichen arbeitslos war. <\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130719_03.gif\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130719_03_th.gif\" alt=\"Jugendarbeitslosigkeit\" title=\"Jugendarbeitslosigkeit\"><\/a><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/epp.eurostat.ec.europa.eu\/cache\/ITY_PUBLIC\/3-12072013-BP\/DE\/3-12072013-BP-DE.PDF\">eurostat [PDF \u2013 235 KB]<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die statistisch pr\u00e4ziseren Zahlen des Anteils jugendlicher Arbeitslosen (\u2018youth unemployment ratio\u2019 im Gegensatz zur \u2018youth unemployment rate\u2019) fallen zwar niedriger aus, aber daraus zu schlie\u00dfen, die Lage weniger problematisch sei, ist nicht angebracht. Wenn sich in Spanien \u00fcber 20 Prozent der Jugendlichen nutzlos vorkommen, ist dies nicht nur unertr\u00e4glich, sondern hat erhebliche soziale Sprengkraft. Wobei in Spanien hinzukommt, dass dieser Zustand schon l\u00e4nger anh\u00e4lt. Bereits im Jahre 2010 lag die \u2018youth unemployment ratio\u2019 mit 17,8 Prozent \u00fcber derjenigen von Griechenland heute (16,1 Prozent). Das hei\u00dft nat\u00fcrlich auch, dass die hohe \u2018youth unemployment ratio\u2019 nicht so neu ist und deshalb nicht allein durch Sparauflagen aus Br\u00fcssel erkl\u00e4rt werden kann. \u2013 Nicht ganz verst\u00e4ndlich ist in diesem Zusammenhang, dass die F\u00f6rderung der Jugendbesch\u00e4ftigung in Europa (6 Milliarden Euro) an der traditionellen Arbeitslosenquote ausgerichtet werden soll. So liegt beispielsweise die Arbeitslosenquote Jugendlicher in Griechenland mit 55,3 Prozent h\u00f6her als in Spanien mit 53,2 Prozent, aber der Arbeitslosenanteil liegt in Spanien mit 20,1 Prozent deutlich \u00fcber dem Anteil von Griechenland mit 16, 1 Prozent. \u00c4hnliches gilt Kroatien und Portugal. Und nat\u00fcrlich hat auch das Konzept der \u2018youth unemployment ratio\u2019 seine M\u00e4ngel. So existieren \u00dcberschneidungen zwischen der Teilnahme an einer Ausbildung und der Teilhabe am Arbeitsmarkt. Ein Lehrling oder ein Student mit einem Nebenjob z\u00e4hlt zu den Erwerbst\u00e4tigen (2012: 6,7 Mio. der insgesamt 18,8 Mio. jungen Erwerbst\u00e4tigen). Entsprechend gilt ein Student, der f\u00fcr eine Arbeit verf\u00fcgbar w\u00e4re und aktiv danach sucht, als Arbeitsloser. Als Erwerbst\u00e4tige gelten Personen, die in der Berichtswoche mindestens eine Stunde lang gegen Entgelt, zur Gewinnerzielung oder zur Mehrung des Familieneinkommens gearbeitet haben (ILO-Konzept).<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Vermehrt Selbstanzeigen nerv\u00f6ser Steuers\u00fcnder in Deutschland<\/strong><br>\nAu\u00dfer Hoeness haben sich von Januar bis Juni in Deutschlands Finanz\u00e4mtern noch 9092 weitere mutma\u00dfliche Steuerbetr\u00fcger gemeldet \u2013 so viele wie nie zuvor. Damit gab es, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bei den Finanzministerien aller 16 Bundesl\u00e4nder zeigt, nach der ersten H\u00e4lfte 2013 bereits fast gleich viele Selbstanzeigen wie im Vorjahr (11 800). Wer nach einer Selbstanzeige die gesamte Steuerschuld plus Zinsen nachzahlt, geht unter Umst\u00e4nden straffrei aus. Zwischen den 16 L\u00e4ndern tun sich dabei ziemliche Unterschiede auf. An der Spitze liegt Baden-W\u00fcrttemberg, wo etwa 2360 mutma\u00dfliche Betr\u00fcger den Versuch unternahmen, sich ehrlich zu machen. Auf den Pl\u00e4tzen folgen Nordrhein-Westfalen (1528) und Bayern (1179). Im wirtschaftlich schw\u00e4cheren Osten sieht es anders aus. Zum Vergleich: In Sachsen-Anhalt gab es ganze drei Anzeigen, in Mecklenburg-Vorpommern sieben. Man sieht, dass das Verm\u00f6gen in Deutschland immer noch sehr ungleichm\u00e4\u00dfig verteilt ist. Seit die Selbstanzeige des Bayern-Pr\u00e4sidenten bekanntwurde \u2013 am 20. April \u2013, ging die Zahl nochmals in die H\u00f6he. \u00abMag sein, dass das der Ausl\u00f6ser war\u00bb, sagt auch der Pr\u00e4sident der Bundessteuerberaterkammer, Horst Vinken. \u00abAber der eigentliche Grund ist, dass Ende vergangenen Jahres das Steuerabkommen mit der Schweiz nicht zustande gekommen ist.\u00bb Bis dahin hatten viele Deutsche mit Schwarzgeld in der Schweiz gehofft, ihre Steuerschulden diskret bereinigen zu k\u00f6nnen \u2013 anonym und zu einem Pauschalsatz zwischen 21 und 41 Prozent des angelegten Kapitals. Nach dem Scheitern des Abkommens wuchs hierzulande jedoch die Nervosit\u00e4t. Als weiterer Grund wird der umstrittene Ankauf von sogenannten Steuer-CDs genannt. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans, einer der flei\u00dfigsten Aufk\u00e4ufer von CDs mit Steuerdaten, rechnet vor, dass der Staat aus deren Auswertung und durch Selbstanzeigen bisher rund drei Milliarden Euro eingenommen hat. Wie viel Geld noch durch die Selbstanzeigen in die Staatskassen flie\u00dfen wird, wei\u00df niemand genau. Als sicher gilt jedoch, dass der Betrag in die Milliarden gehen wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/aktuell\/schweiz\/vermehrt-selbstanzeigen-von-nervoesen-steuersuendern-in-deutschland-1.18118835\">NZZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Kontroverse \u00fcber den \u00d6ffentlichen Dienst in Griechenland<\/strong><br>\nThorsten Hild vom Blog Wirtschaft und Gesellschaft hat Gerhard Sick von den Gr\u00fcnen einen Offenen Brief geschrieben, in dem er dem finanzpolitischen Sprecher der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion dessen Zitat vorh\u00e4lt, das der \u00f6ffentliche Sektor in Griechenland \u00fcberdimensioniert sei.<br>\nHild h\u00e4lt dem entgegen: \u201eSelbst wenn man die \u00f6ffentlichen Unternehmen in Griechenland zur Besch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen Dienst hinzurechnet, also den gesamten \u00f6ffentlichen Sektor heranzieht, ist die Besch\u00e4ftigung in Griechenland deutlich geringer als in Frankreich oder auch dem vermeintlichen neuen marktwirtschaftlichen Musterl\u00e4ndle der Eurozone Estland. Ungef\u00e4hr gleichauf liegt die griechische Besch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen Sektor mit der in den Niederlanden. Deutlich h\u00f6her liegt die Besch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen Sektor in \u2013 auch im Vergleich zu Deutschland \u2013 sozialpolitischen Musterl\u00e4ndern wie D\u00e4nemark, oder vergleicht man die Besch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen Dienst in Finnland, das keine \u00f6ffentlichen Unternehmen zu haben scheint, mit der Griechenlands\u2026<br>\nNoch krasser f\u00e4llt der Vergleich mit den Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst (ohne \u00f6ffentliche Unternehmen) aus, in dem schlie\u00dflich jetzt die Massenentlassungen in Griechenland vorgenommen werden sollen. Der \u00f6ffentliche Dienst Griechenlands ist im internationalen Vergleich nach diesen offiziellen Zahlen geradezu winzig. <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/2013\/07\/eurokrisegriechenlandgerhard-schickbundnis-90die-grunen-offener-brief-mit-fragen-zum-offentlichen-dienst-in-griechenland-an-den-finanzpolitischen-sprecher-der-grunen-bundestagsfraktion-gerhard-s\/#sthash.HsOl20Tx.dpuf\">Selbst im Vergleich zu Deutschland.<\/a>\u201c<br>\nSchick antwortet: \u201eIch habe mir die ILO-Zahlen auch noch einmal angeguckt und Sie haben Recht: Der griechische \u00f6ffentliche Sektor ist im internationalen Vergleich nicht \u00fcberdimensioniert, insbesondere nicht der \u00f6ffentliche Dienst. Dieser Teil der Behauptung war also falsch. Dennoch gibt es nat\u00fcrlich einige berechtigte Kritik an der Qualit\u00e4t des \u00f6ffentlichen Sektors. Zun\u00e4chst f\u00e4llt auf, dass dieser \u2013 trotz seiner vergleichsweise geringen Gr\u00f6\u00dfe \u2013 13,6 % der Wirtschaftsleistung f\u00fcr Geh\u00e4lter der Staatsdiener verschlingt \u2013 da wird das Land nur von den skandinavischen Staaten \u00fcberholt, die ja einen wesentlich gr\u00f6\u00dferen Sektor haben. Setzt man die Kosten des Sektors (als % des BIP) zu seiner Gr\u00f6\u00dfe (als % des Arbeitsmarkts) ins Verh\u00e4ltnis, ist Griechenland mit gro\u00dfem Abstand einsame Spitze.<br>\nUnd auch die Korruption bleibt ein Problem: 66% der Bev\u00f6lkerung halten den \u00f6ffentlichen Sektor f\u00fcr \u201ckorrupt\u201d oder \u201csehr korrupt\u201d, so Transparency International. Griechenland gilt als das korrupteste Land Europas.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/2013\/07\/eurokrisegriechenlandoffentlicher-sektor-die-antwort-des-finanzpolitischen-sprechers-der-grunen-bundestagsfraktion-gerhard-schick-auf-meine-kritik-und-fragen-zum-offentlichen-sektor-in-griechenland\/#sthash.JnlMErKj.dpuf\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a>\n<p>dazu: <strong>\u201e\u00dcberdimensionierter \u00f6ffentlicher Sektor\u201c in Griechenland<\/strong><br>\nIn einem zuletzt ver\u00f6ffentlichten Bericht vom 22. November 2012 weist die OECD f\u00fcr das Jahr 2010 dieselbe Zahl f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst in Griechenland aus wie im zuletzt f\u00fcr das Jahr 2008 ausgewiesenen internationalen Vergleich (Tabelle\/Graphik: 21.2). Selbst wenn man die \u00f6ffentlichen Unternehmen in Griechenland zur Besch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen Dienst hinzurechnet, also den gesamten \u00f6ffentlichen Sektor heranzieht, ist die Besch\u00e4ftigung in Griechenland deutlich geringer als in Frankreich oder auch dem vermeintlichen neuen marktwirtschaftlichen Musterl\u00e4ndle der Eurozone Estland. Ungef\u00e4hr gleichauf liegt die griechische Besch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen Sektor mit der in den Niederlanden. Deutlich h\u00f6her liegt die Besch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen Sektor in \u2013 auch im Vergleich zu Deutschland \u2013 sozialpolitischen Musterl\u00e4ndern wie D\u00e4nemark, oder vergleicht man die Besch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen Dienst in Finnland, das keine \u00f6ffentlichen Unternehmen zu haben scheint, mit der Griechenlands \u2026<br>\nNoch krasser f\u00e4llt der Vergleich mit den Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst (ohne \u00f6ffentliche Unternehmen) aus, in dem schlie\u00dflich jetzt die Massenentlassungen in Griechenland vorgenommen werden sollen. Der \u00f6ffentliche Dienst Griechenlands ist im internationalen Vergleich nach diesen offiziellen Zahlen geradezu winzig. Selbst im Vergleich zu Deutschland.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/2013\/07\/eurokrisegriechenlandgerhard-schickbundnis-90die-grunen-offener-brief-mit-fragen-zum-offentlichen-dienst-in-griechenland-an-den-finanzpolitischen-sprecher-der-grunen-bundestagsfraktion-gerhard-s\/#sthash.IVxvZdIX.dpuf\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>60 Prozent der Aufstocker arbeiten Teilzeit<\/strong><br>\nRund 1,3 Millionen Personen beziehen Arbeitslosengeld II, obwohl sie erwerbst\u00e4tig sind. 60 Prozent der so genannten Aufstocker arbeiten dabei in einem Teilzeitjob mit weniger als 22 Stunden pro Woche. Der durchschnittliche Bruttostundenlohn der Aufstocker betr\u00e4gt 6,20 Euro, geht aus einer am Donnerstag ver\u00f6ffentlichten Studie des Instituts f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor \u2026<br>\nRund 60 Prozent der Aufstocker aus dem Jahre 2010 waren auch im Jahr danach Aufstocker.<br>\nDie Analyse l\u00e4sst aber immerhin eine leichte Tendenz zur Aufw\u00e4rtsmobilit\u00e4t erkennen: Es gab mehr Aufstiege als Abstiege. Die Zahl der Hartz-IV-Empf\u00e4nger, die durch einen Job wenigstens zu Aufstockern wurden, war gr\u00f6\u00dfer als die Zahl der Aufstocker, die ihren Job verloren. Zugleich war die Zahl der Aufstocker, die den Hartz-IV-Bezug vollst\u00e4ndig \u00fcberwinden konnten, gr\u00f6\u00dfer als die Zahl der Erwerbst\u00e4tigen, die neu auf erg\u00e4nzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen waren.<br>\nVor allem fehlende berufliche Qualifikationen und schwere gesundheitliche Einschr\u00e4nkungen hindern am Verlassen des Leistungsbezuges. Zudem haben die Arbeitsmarktforscher in ihrer Studie festgestellt: \u201eGeringf\u00fcgige und befristete Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse, Zeitarbeit oder niedrig entlohnte T\u00e4tigkeiten bahnen nur selten den Weg in eine ungef\u00f6rderte Besch\u00e4ftigung.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/doku.iab.de\/kurzber\/2013\/kb1413.pdf\">IAB [PDF \u2013 790 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Ifo-Chef Sinn: Rentenbeitrag kann um 50 Prozent steigen<\/strong><br>\nIfo-Chef Hans-Werner Sinn hat eine gesellschaftliche Krise in Deutschland vorhergesagt. Sie wird durch den demografischen Wandel \u2013 die zunehmende \u00dcberalterung der Bev\u00f6lkerung \u2013 verursacht und ist laut Sinn unabwendbar. Die Folgen sind drastisch: Sinn rechnete in einem Interview mit der \u201eWelt\u201c vor, dass beispielsweise die Rentenbeitr\u00e4ge um 50 Prozent steigen m\u00fcssten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.t-online.de\/wirtschaft\/altersvorsorge\/id_64538236\/ifo-chef-werner-sinn-prophezeit-gesellschaftliche-krise-in-deutschland.html\">t-online-Nachrichten<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.H.:<\/strong> Und t\u00e4glich gr\u00fc\u00dft das Murmeltier, m\u00f6chte man angesichts der neuesten dramatischen Erkenntnisse unseres Vorzeige-Wissenschaftlers (Un)-Sinn ausrufen. P\u00fcnktlich zu Beginn des Sommerlochs sind sie wieder da, die Vorboten des zu erwartenden Untergangs der Unternehmerrenditen: Facharbeitermangel, R\u00fcckgang der Geburtenrate. Und nat\u00fcrlich gibt es dagegen nur ein einziges Rezept, n\u00e4mlich die Anhebung der Rentenbeitr\u00e4ge auf 50%. Da entscheiden wir uns doch gerne f\u00fcr das kleinere \u00dcbel und arbeiten bis 70 oder besser gleich bis 80, um dann sozialvertr\u00e4glich abzutreten!<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung MB:<\/strong> In dieser Hinsicht ist dieses Nachrichtenportal eines Telekomunikationsdienstleisters ja eher eine Art Werbeplattform. S. z.B. die Rubrik \u201eMehr zum Thema\u201c \u2013 R\u00fcrup: Steigendes Alter bei Renteneintritt unausweichlich Pensionen steigen zehnmal mehr als Rente im Westen \u2013 \u201eFinanztest\u201c: Besser Altersteilzeit als Fr\u00fchrente \u2013 Deutsche starten so sp\u00e4t in die Rente wie seit 20 Jahren nicht \u2013 Entweder Rente mit 69 oder Beitr\u00e4ge kr\u00e4ftig rauf \u2026 Das scheint auch alles bitter n\u00f6tig zu sein; immerhin kommen immer mehr Menschen zu der Erkenntnis, dass sie <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=40\">am wenigsten von kommerzieller Altersvorsorge profitieren<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Spekulanten verteuern Agrarfl\u00e4chen<\/strong><br>\nIn der EU konzentrieren sich immer mehr Agrarfl\u00e4chen in den H\u00e4nden weniger Besitzer. Manche haben mit Landwirtschaft nichts zu tun. \u00dcberraschenderweise warnt die Bundeskanzlerin nun vor knappen landwirtschafltichen Fl\u00e4chen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/land-grabbing-spekulanten-verteuern-agrarflaechen,1472596,23737476,view,printVersion.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Privatisierung der Hochschulmedizin gescheitert<\/strong><br>\nDas Land Hessen hat das Universit\u00e4tsklinikum Gie\u00dfen und Marburg im Jahre 2006 als erstes Universit\u00e4tsklinikum in Deutschland privatisiert. Das Rh\u00f6n-Klinikum als K\u00e4ufer<br>\nbeabsichtigte, das Universit\u00e4tsklinikum als \u201eFlagschiff\u201c im Konzernverbund aufzustellen und durch die Behandlung von schwerstkranken Patienten im Universit\u00e4tsklinikum Synergieeffekte f\u00fcr den gesamten Konzern zu erzielen. Hessen wollte sich durch den Verkauf seiner Verpflichtung zu Investitionen in den Jahrzehnte vernachl\u00e4ssigten Geb\u00e4udebestand (insbesondere in Gie\u00dfen) entledigen. So verpflichtete sich der Rh\u00f6n-Konzern zu umfangreichen Investitionen an den Standorten Marburg und Gie\u00dfen und zum Betrieb einer Partikeltherapieanlage. Die Partikeltherapieanlage war ein wesentlicher Grund f\u00fcr die Erteilung des Landeszuschlags an den Rh\u00f6n-Konzern. Aus der heutigen Perspektive ist klar erkennbar, dass die Privatisierung des Universit\u00e4tsklinikums an beiden Universit\u00e4tsstandorten ebenso wie der Betrieb der Partikeltherapieanlage gescheitert sind. Die vom Rh\u00f6n-Klinikum get\u00e4tigten umfangreichen Investitionen sollen vom Universit\u00e4tsklinikum Gie\u00dfen und Marburg aus dem laufenden Haushalt selbst refinanziert werden. Hierzu ist das Universit\u00e4tsklinikum, als einziges Haus der Supramaximalversorgung in Mittelhessen, nicht in der Lage. Es ist bezeichnend, dass die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Rh\u00f6n-Klinikums nunmehr selbst vom UKGM als \u201eM\u00fchlstein\u201c am Hals des Gesamtkonzerns spricht \u2026<br>\n Die Erfahrungen am Klinikum Gie\u00dfen\/Marburg haben gezeigt, dass die von dem privaten Unternehmen geforderten Renditeerwartungen mit den Aufgabenfeldern eines Universit\u00e4tsklinikums nicht in Einklang zu bringen sind. Ein Universit\u00e4tsklinikum besteht nicht nur aus der Behandlung schwersterkrankter Patienten, sondern hat dienende Aufgaben in Forschung und Lehre.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.mft-online.de\/files\/resolution_ag_med_-_privatisierung_der_hochschulmedizin.pdf\">Arbeitsgemeinschaft Hochschulmedizin [PDF \u2013 53 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Der Papst und die Linke<\/strong><br>\nDass die Linke traditionell ein schwieriges Verh\u00e4ltnis zur katholischen Kirche und zum Papsttum hat, sollte nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass diese Instanzen hilfreiche Mitstreiter im Kampf gegen Armut und Ausgrenzung sein k\u00f6nnen. Die linke Ablehnung von Religion braucht Grenzen.<br>\nDie letzten drei P\u00e4pste haben unter Linken nicht gerade einen guten Eindruck hinterlassen, schlie\u00dflich wurde der \u201elinke Katholizismus\u201c aus S\u00fcdamerika von der Kirche verfolgt und mundtot gemacht. Der \u201elinke Katholizismus\u201c, eine Befreiungstheologie, machte sich zum Programm, die Bibel von der Lebenserfahrung der Armen her auszulegen. Wer das als Theologe aktiv probierte, dem entzog Rom flugs die Lehrerlaubnis.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/827805.der-papst-und-die-linke.html\">Neues Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Allensbach-Analyse: Das Vertrauen in die EU w\u00e4chst<\/strong><br>\n\u201eWie viel Vertrauen haben Sie zur Europ\u00e4ischen Union?\u201c 2011 sagten 68 Prozent der Deutschen, sie h\u00e4tten \u201enicht so gro\u00dfes\u201c oder \u201egar kein Vertrauen\u201c. Heute sind es 60 Prozent, und damit weniger als 2010. Die Zahl derer, die sehr gro\u00dfes oder gro\u00dfes Vertrauen in die Europ\u00e4ische Union haben, ist seit 2011 von 24 auf 33 Prozent gestiegen, das sind ebenso viele wie 2007.\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130719_02.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130719_02_th.gif\" alt=\"Die W\u00e4hler und Europa\" title=\"Die W\u00e4hler und Europa\"><\/a><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/europaeische-union\/neue-allensbach-analyse-das-vertrauen-in-die-eu-waechst-12284506.html\">FAZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Man h\u00e4tte auch sagen k\u00f6nnen nur ein Drittel der Deutschen haben (sehr) gro\u00dfes Vertrauen in die Europ\u00e4ische Union und nach wie vor haben fast zwei Drittel nicht so gro\u00dfes\/kaum oder gar kein Vertrauen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>T\u00fcrkei: Erneut brutaler Polizeieinsatz gegen Demos<\/strong><br>\nIn Ankara bitten die Menschen um die Hilfe von Not\u00e4rzten. Polizisten schie\u00dfen Tr\u00e4nengas auch in die Kneipen von Istanbul. Zivile Schl\u00e4ger im Dienste der Staatsmacht machen Jagd auf Oppositionelle.  Istanbul und Ankara sowie Eskisehir im Westen und Antakya im S\u00fcden der T\u00fcrkei erlebten am Wochenende erneut heftige Szenen entfesselter Polizeigewalt gegen regierungskritische Demonstranten. Anlass f\u00fcr die Demonstrationen der Gezipark-Bewegung waren die Festnahmen f\u00fchrender Mitglieder der Taksim-Plattform B\u00fcrgerbewegung und die Beerdigung des verstorbenen Demonstranten Ali Ismail Korkmaz. Es gibt Videoaufnahmen, auf denen zu sehen ist, wie Ali Korkmaz zwischen eine Polizeikette und zivile Schl\u00e4ger geriet, von denen man bis heute nicht wei\u00df, ob es sich um Zivilpolizei oder islamistische Unterst\u00fctzer Erdogans gehandelt hat. Bilder aus einer Hotelkamera, die den Sachverhalt h\u00e4tten kl\u00e4ren k\u00f6nnen, sind angeblich verloren gegangen. Ali Korkmaz ist der f\u00fcnfte Mann, der im Zuge der Gezi-Demonstrationen get\u00f6tet wurde. Zivile Schl\u00e4ger tauchen jetzt immer h\u00e4ufiger bei Demonstrationen auf, so auch wieder am Samstag. Mit Messern und Kn\u00fcppeln bewaffnet gingen sie auf Demonstranten los. Die Polizei l\u00e4sst sie gew\u00e4hren, was selbst die dem religi\u00f6sen Lager zugeh\u00f6rende Zeitung Sundays Zaman bef\u00fcrchten l\u00e4sst, dass die T\u00fcrkei zu den 90er Jahren zur\u00fcckkehren k\u00f6nnte, als der Staat sich im Krieg gegen die PKK krimineller Mafiosi bediente, um PKK-Leute zu t\u00f6ten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=au&amp;dig=2013%2F07%2F15%2Fa0057&amp;cHash=791cc1efcd0c2fdead0e3aaddf26a41b\">taz<\/a>\n<p>Siehe auch: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=fl&amp;dig=2013%2F07%2F15%2Fa0103&amp;cHash=bb811ce46bac889beb5d6e68b722ba6c\">Mehr als nur ein Schlag ins Gesicht<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ja, in der T\u00fcrkei wird noch demonstriert. Aber anscheinend sind die \u00e4gyptischen Toten zurzeit interessanter als die t\u00fcrkischen \u2013 geschweige denn die syrischen oder die irakischen usw. Und \u00fcber allem steht Prism I und II. \u2013 Bei aller Emp\u00f6rung \u00fcber das Ausma\u00df der Aussp\u00e4hung der B\u00fcrger und den damit verbundenen m\u00f6glichen Eingriffen in ihr Leben sollte unsere Emp\u00f6rung vielleicht auch unserer Hilflosigkeit zu Geschehnissen in den genannten L\u00e4ndern gelten. Sie erfahren gerade an Leib und Leben, was sich in unseren Zonen zumindest zurzeit nicht abspielen kann. Sind wir wirklich hilflos? Sind wir schuldlos? Und worin best\u00fcnde diese Schuld? Der Analyse und Aufarbeitung unserer Mitverantwortung w\u00e4re vielleicht damit gedient, dass wir zun\u00e4chst versuchten, uns einzuf\u00fchlen in das gemeinsame Humanum. Die \u201cUnf\u00e4higkeit zu trauern\u201d betrifft nicht nur die NS-Zeit. Aber vielleicht ist unser Mitgef\u00fchl \u00fcberfordert, wenn wir die vielen, massiven und  laufend stattfindenden Menschrechtsverletzungen realisieren sollen. \u2013 Im \u00dcbrigen treffen sich der westliche \u00dcberwachungsstaat und der t\u00fcrkische Repressionsstaat in einem Punkt: Alles dient der Terrorbek\u00e4mpfung. Man muss nur die Deutungshoheit \u00fcber den Begriff Terror haben, was auch f\u00fcr uns einmal aktuell werden k\u00f6nnte.  Die t\u00fcrkische Polizei hat nun die Fahndung nach den angeblichen R\u00e4delsf\u00fchrern der Protestbewegung intensiviert. In den letzten Tagen haben Anti-Terror-Einheiten Privatwohnungen sowie Sch\u00fcler- und Studentenwohnheime durchsucht und mehrere Dutzend Personen festgenommen. Mit Verweis auf die Anti-Terror-Gesetze sei den Festgenommenen rechtlicher Beistand verweigert worden, <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/aktuell\/international\/auslandnachrichten\/verhaftungswelle-in-der-tuerkei-1.18118464\">erkl\u00e4rte die Istanbuler Anwaltsvereinigung<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Dachverband der Deutschen Burschenschaft<\/strong><br>\nDer Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine hinreichenden Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass der Dachverband der Deutschen Burschenschaft (DB) Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Vereinzelt seien Burschenschaftler Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen beziehungsweise best\u00fcnden Kontakte rechtsextremistischer Personen und Organisationen zu einzelnen Burschenschaften, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17\/14249) auf eine Kleine Antwort der Fraktion Die Linke (17\/13855). Verdichteten sich dahingehende Anhaltspunkte bei einer Burschenschaft, erfolge die f\u00f6rmliche Beobachtung durch das zust\u00e4ndige Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz; bei der weit \u00fcberwiegenden Mehrheit der Mitgliedsburschenschaften sei dies nach Kenntnis der Bundesregierung bislang indes nicht der Fall.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2013_07\/2013_385\/06.html\">Deutscher Bundestag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Dass auf dem Burschentag in Eisenach \u00fcber eine Art \u201cAriernachweis\u201d <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/unispiegel\/studium\/burschentag-deutsche-burschenschaft-streitet-wieder-um-ariernachweis-a-901174.html\">diskutiert wurde<\/a>, ist f\u00fcr die Bundesregierung also kein Anhaltspunkt, dass der Dachverband der Deutschen Burschenschaft (DB) Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Dass der Spiegel von einer <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/unispiegel\/studium\/weshalb-rechtsextremismus-in-burschenschaften-aufmerksamkeit-verdient-a-869194.html\">\u201eAllianz der Verfassungsfeinde\u201c<\/a> spricht ist f\u00fcr die Bundesregierung ein Problem einzelner Burschenschaftler. Dass aber der Verfassungsschutz sogar die Bundestagsvizepr\u00e4sidentin, Petra Pau \u00fcberwacht hat, dass 27 von 76 Linken-Abgeordnete im Visier des Verfassungsschutzes standen und zahlreiche Gruppierungen die der Linken nahestehen <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/ueberwachung-von-abgeordneten-verfassungsschutz-will-nur-noch-extreme-linke-beobachten\/7672076.html\">\u00fcberwacht werden<\/a> ist f\u00fcr die Bundesregierung offenbar normal.<br>\nDer Fisch stinkt immer vom Kopf her. Man braucht sich nicht zu wundern, dass der NSU weder von den Innenministern noch von den Verfassungsschutz\u00e4mtern als Bedrohung wahrgenommen wurde.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>BAf\u00f6G-Statistik 2012: 979 000 Gef\u00f6rderte in Deutschland<\/strong><br>\nIm Jahr 2012 erhielten in Deutschland 979 000 Personen Leistungen nach dem Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetz (BAf\u00f6G). Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, stieg die Zahl der BAf\u00f6G- Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger gegen\u00fcber 2011 um knapp 17 000 beziehungsweise 1,7 %. Unter den Gef\u00f6rderten waren 308 000 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler und 671 000 Studierende. W\u00e4hrend die Zahl der gef\u00f6rderten Sch\u00fcler und Sch\u00fclerinnen zur\u00fcckging (\u2013 3,4 %), wurden im Vergleich zum Vorjahr deutlich mehr Studierende gef\u00f6rdert (+ 4,3 %).<br>\nDie F\u00f6rderung erstreckte sich zum Teil nicht \u00fcber das volle Jahr. Im Durchschnitt wurden je Monat 630 000 Personen (190 000 Sch\u00fcler, 440 000 Studierende) gef\u00f6rdert (+ 2,4 %).<br>\n47 % der BAf\u00f6G-Empf\u00e4nger\/innen (rund 457 000) erhielten eine Vollf\u00f6rderung, also den maximalen F\u00f6rderbetrag. Die H\u00f6he des F\u00f6rderbetrages h\u00e4ngt von der Ausbildungsst\u00e4tte (etwa Berufsfachschule oder Hochschule) und der Unterbringung (etwa bei den Eltern oder ausw\u00e4rts) ab. Eine Teilf\u00f6rderung, die geleistet wird, wenn das Einkommen der Gef\u00f6rderten oder deren Eltern bestimmte Grenzen \u00fcbersteigt, erhielten 53 % der BAf\u00f6G-Empf\u00e4nger\/innen (etwa 522 000). Die Zahl der Teilgef\u00f6rderten erh\u00f6hte sich im Jahr 2012 gegen\u00fcber dem Vorjahr um 3,4 %. Die Zahl der Vollgef\u00f6rderten ging hingegen um 0,2 % zur\u00fcck.<br>\nIm Jahr 2012 betrugen die Ausgaben des Bundes und der L\u00e4nder f\u00fcr Leistungen nach dem BAf\u00f6G 3 278 Millionen Euro und somit rund 98 Millionen Euro oder 3,1 % mehr als im Vorjahr. F\u00fcr die Sch\u00fclerf\u00f6rderung wurden 913 Millionen Euro (+ 3 Millionen Euro) bereitgestellt und f\u00fcr die Studierendenf\u00f6rderung 2 365 Millionen Euro (+ 95 Millionen Euro).<br>\nIm Durchschnitt erhielten gef\u00f6rderte Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler monatlich 401 Euro pro Person (+ 16 Euro) und gef\u00f6rderte Studierende 448 Euro pro Person (\u2013 4 Euro). 28 % aller Gef\u00f6rderten wohnten bei ihren Eltern und 72 % au\u00dferhalb des Elternhauses.<br>\nEinen Kinderbetreuungszuschlag von 113 Euro f\u00fcr das erste und 85 Euro f\u00fcr jedes weitere Kind erhielten 51 000 Gef\u00f6rderte (+ 3 %).<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/PresseService\/Presse\/Pressemitteilungen\/2013\/07\/PD13_243_214.html;jsessionid=C7DACBCBC1007E66E1E3C9815DD70FEB.cae4\">Statistisches Bundesamt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> \u201eWeniger BAf\u00f6G f\u00fcr mehr Studierende\u201c titelt der studentische Dachverband fzs in einer Pressemitteilung. Die durchschnittliche F\u00f6rderung sank trotz steigender Preisentwicklung um 4 Euro pro Monat. Die Zahlen zeigen, dass die durchschnittliche F\u00f6rderung immer geringer wird. Gleichzeitig ist die Anzahl der BAf\u00f6G-Empf\u00e4nger*innen unter Studierenden nicht proportional zum Studierendenanstieg gewachsen. Es bekommen also nicht nur prozentual weniger Studierende BAf\u00f6G, sie bekommen auch noch weniger Geld als im Vorjahr. Weniger als ein Viertel der Studierenden bekommt BAf\u00f6G\u2026 Momentan verschulden sich Studierende immer st\u00e4rker, um im Bildungssystem partizipieren zu k\u00f6nnen. Das h\u00e4lt besonders Menschen aus finanzschwachen Familien vom Bildungssystem fern.<br>\nAlle reden von sozialer Gerechtigkeit und niemand will daf\u00fcr die Verantwortung tragen. Die Bedarfss\u00e4tze und F\u00f6rderh\u00f6hen m\u00fcssen ma\u00dfgeblich erh\u00f6ht werden und hierzu sollten sich die Parteien schon vor der Bundestagswahl bekennen.<br>\nAu\u00dferdem muss es eine gesetzlich verankerte, j\u00e4hrliche Anpassung der F\u00f6rderh\u00f6hen und Bedarfss\u00e4tze an die allgemeine Preisentwicklung geben und das BAf\u00f6G muss endlich \u201cbolognatauglich\u201d werden.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Weltumspannend<\/strong><br>\nDas ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists) hat die weltweite Recherche-Kooperation hinter \u201eOffshore Leaks\u201c organisiert. Message zeigt das Netzwerk und beispielhart, welche Medien an den Recherchen \u00fcber die teils illegalen Geldstr\u00f6me beteiligt sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.message-online.com\/wp-content\/uploads\/Leseprobe_Weltumspannend.pdf\">Message Online [PDF \u2013 565 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>\u201eGefallen an Gef\u00e4lligkeiten\u201c: Vorstellung einer Kurzstudie zu Journalismus und Korruption<\/strong><br>\nAntikorruptionsbem\u00fchungen von Verlagen und Rundfunkanstalten m\u00fcssen gest\u00e4rkt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.netzwerkrecherche.de\/Presse\/15072013-Gefallen-an-Gefaelligkeiten-Vorstellung-einer-Kurzstudie-zu-Journalismus-und-Korruption\/\">Netzwerk Recherche<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Tagesschaum Folge 17 (16. Juli 2013)<\/strong><br>\n68 Tage vor der Bundestagswahl ist Tagesschaum total investigativ! Wir decken auf, welches Mittelchen Bayer wirklich zum Weltkonzern verholfen hat und was die Mondlandung mit Hans-Peter Friedrichs Besuch in den USA zu tun hat. Zudem die M\u00e4r vom Fachkr\u00e4ftemangel und der absolute H\u00f6hepunkt der Sendung: Frau Hummel ihre Erdbeermarmelade.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=P09fuCwhIks\">YouTube<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB\/WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-18012","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18012","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18012"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18012\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18018,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18012\/revisions\/18018"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18012"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18012"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18012"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}