{"id":1803,"date":"2006-10-19T14:12:30","date_gmt":"2006-10-19T12:12:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=1803"},"modified":"2016-01-24T16:05:49","modified_gmt":"2016-01-24T15:05:49","slug":"diakonie-statt-politik-die-ekd-denschrift-zur-armut-passt-sich-an-das-vorherrschende-okonomische-dogma-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1803","title":{"rendered":"Diakonie statt Politik \u2013 Die EKD-Denschrift zur Armut passt sich an das vorherrschende \u00f6konomische Dogma an"},"content":{"rendered":"<p>Von Wolfgang Lieb, Beitrag zur Armutsdebatte in der Zeitschrift \u201ezeitzeichen\u201c, Evangelische Kommentare zu Religion und Gesellschaft 10\/2006.<!--more--><\/p>\n<p><strong>Diakonie statt Politik<\/strong><\/p>\n<p>Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland schlie\u00dft seinen Frieden mit dem wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung, kritisiert der K\u00f6lner Publizist Wolfgang Lieb. Der langj\u00e4hrige Sprecher der nordrheinwestf\u00e4lischen Landesregierung unter Johannes Rau und heutige Mitherausgeber der sozialkritischen Netzzeitung www.nachdenkseiten.de vermisst ein politisches Konzept zur Bek\u00e4mpfung der Ursachen von Armut und Ausgrenzung.<\/p>\n<p>Es ist ein wichtiger Ansto\u00df f\u00fcr den gesellschaftspolitischen Diskurs, dass die Denkschrift des Rates der EKD in Deutschland den Armutsbegriff \u00fcber die schiere materielle Armut hinaus um den Mangel an \u201egerechter Teilhabe\u201c, um die \u201eumfassende Beteiligung Aller an Bildung und Ausbildung sowie an den wirtschaftlichen, sozialen und solidarischen Prozessen der Gesellschaft\u201c erg\u00e4nzt und erweitert.<br>\nGerade in einer Zeit, in der der Freiheitsbegriff der solidarischen B\u00fcrgergesellschaft mittels der Betonung von \u201eSelbstverantwortlichkeit\u201c in eine eigenn\u00fctzige \u201eFreiheit\u201c in einer \u201ewertblinden\u201c Marktgesellschaft umzudeuten versucht wird, ist es auch gut, wenn eine starke gesellschaftliche Kraft wie die Evangelische Kirche die Bedeutung der \u201eSolidarit\u00e4t\u201c f\u00fcr eine nachhaltige und gerechte wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung betont. Grunds\u00e4tzlich widerspricht die Denkschrift jenen, die soziale Gerechtigkeit auf eine formale \u201eChancengerechtigkeit\u201c abschmelzen wollen, wenn es dort hei\u00dft: \u201eOhne materielle Verteilungsgerechtigkeit l\u00e4uft Chancengleichheit ins Leere\u2026\u201c<br>\nUnd: Statt eines blo\u00df formal gerechten Angebots an Chancen im Sinne einer \u201eBef\u00e4higungsgerechtigkeit\u201c, nach dem Prinzip \u201eJedem das Seine\u201c, m\u00fcssten \u00fcber die \u201esolidarisch gew\u00e4hrte materielle Unterst\u00fctzung\u201c hinaus \u201evon staatlicher Seite aktivierende und unterst\u00fctzende Hilfen und insbesondere wirksame Bildungsm\u00f6glichkeiten bereitgehalten werden.\u201c<br>\nDas h\u00f6rt sich gut und sch\u00f6n an, bis dem Leser im weiteren Verlauf der Argumentation allm\u00e4hlich aufst\u00f6\u00dft, dass er sich vom herrschenden Reformjargon eingefangen sieht. Da entspricht dann \u201edie Idee des Forderns und F\u00f6rderns\u2026 den hier vertretenen Grunds\u00e4tzen\u201c, es geht um \u201eaktivierende Wege\u201c, um die \u201eAnleitung und Ermutigung zu Eigenverantwortung\u201c. \u201eF\u00f6rdern und fordern\u201c, \u201eaktivierender\u201c Sozialstaat\u201c, mehr \u201eEigenverantwortung\u201c, waren das nicht die Schl\u00fcsselbegriffe der Agenda 2010? Es wirkt an vielen Stellen geradezu raffiniert, wie die Autoren versuchen, sich begrifflich an den herrschenden Reformjargon anzuschmiegen, um ihn in eine protestantische Sozialethik einzupassen.<br>\nEs ist der st\u00e4ndige Versuch der Vers\u00f6hnung des Unvereinbaren. Denn die geschmeidigste Umdeutung der Reformersprache kann nicht verschleiern, dass sich die Denkschrift weitgehend an das vorherrschende \u201everbetriebswirtschaftlichte\u201c (Prantl) \u00f6konomische Dogma angepasst hat:<br>\n\u201eOhne Gewinne und prosperierende Unternehmen werden keine Arbeitspl\u00e4tze geschaffen\u201c, \u00fcbernimmt z.B. die Schrift den Obersatz des angebotstheoretischen Dogmas. Warum aber trotz explodierender Gewinne nicht investiert wird und keine zus\u00e4tzlichen Arbeitspl\u00e4tze entstehen, diese Frage wird nicht gestellt. Es fehlt eine kritische Auseinandersetzung mit der herrschenden \u00f6konomischen Lehre. Deren \u201eLebensl\u00fcgen\u201c (R\u00fcttgers) werden unhinterfragt hingenommen. Dazu nur einige Beispiele:<br>\nStichwort Wirtschaftspolitik: Die Denkschrift verlangt eine \u201eenge Verzahnung von Sozial-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik\u201c. Die Wirtschaftspolitik bleibt bei diesem \u201eintegrativen Ansatz\u201c aber au\u00dfen vor und gilt offenbar als sakrosankt. Wenn \u00fcberhaupt Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Denkschrift zusammengedacht wird, geht es fast immer um die Senkung der \u201eAbgabenlast auf den Faktor Arbeit\u201c.<br>\nStichwort Lohnnebenkosten: Wird einleitend noch davon gesprochen, dass Arbeit \u201e ein Teil des von Gott gegebenen Auftrags an den Menschen\u201c ist, hei\u00dft es sp\u00e4ter im \u00fcblichen Jargon, dass \u201eeine weitere Verteuerung des \u00b4Faktors Arbeit\u00b4 kontraproduktiv\u201c w\u00e4re. Kein Wort dar\u00fcber, dass Abgaben Teil des Lohnes sind und dass etwa die zus\u00e4tzliche private Vorsorge eben nicht mehr parit\u00e4tisch finanziert wird, sondern eine Umverteilung zugunsten des \u00b4Faktors Kapital\u00b4 darstellt. Soll hier der Mythos von den zu hohen Lohnnebenkosten seine theologischen Weihen finden?<br>\nDie Doppelnatur des Lohns als Kosten- und als Nachfragefaktor kommt gar nicht erst in den Blick, daf\u00fcr aber die Bemessung des Lohnes an seiner Grenzproduktivit\u00e4t (\u201emarktorientierte Teilhabe am Erwerbsprozess\u201c). Da wird die Tarifpolitik f\u00fcr eine angeblich \u201e\u00fcberproportionale\u201c Anhebung der L\u00f6hne f\u00fcr einfache T\u00e4tigkeiten verantwortlich gemacht, statt ein Auge darauf zu werfen, dass durch mehr Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr qualifizierte Besch\u00e4ftigte gerade auch die Verdr\u00e4ngung gering Qualifizierter vom Arbeitsmarkt aufgehalten werden k\u00f6nnte.<br>\nStichwort Altersvorsorge: Es gebe die \u201eNotwendigkeit verst\u00e4rkter privater Vorsorge\u201c, es wird f\u00fcr eine \u201est\u00e4rkere Mischung von Umlage- und Kapitaldeckung\u201c pl\u00e4diert. Warum eigentlich? M\u00fcssen \u2013 egal ob umlagefinanziert oder kapitalgedeckt \u2013 nicht schon immer die Jungen f\u00fcr die Alten aufkommen? Wo in aller Welt hat sich \u201eerwiesen\u201c, dass die Kapitaldeckung \u201eoffenbar eine stabilere Abgabenentwicklung\u201c erm\u00f6glicht? Wo bleibt ein klares Wort des Rates der EKD gegen die immer wieder gegen die Armen und Bed\u00fcrftigen gef\u00fchrte \u201eMissbrauchsdebatte\u201c, gegen ihre Verunglimpfung als \u201eSchmarotzer\u201c und \u201eParasiten\u201c?<br>\nStichwort Staatsverschuldung: Eine Verringerung wird als \u201eunverzichtbar\u201c verk\u00fcndet, weil deren \u201eAusma\u00df schon heute die kommenden Generationen in einer unzumutbaren Weise belastet\u201c.<br>\nKeine Frage danach, warum die jahrzehntelang praktizierte Sparpolitik zu keinen Sparerfolgen gef\u00fchrt hat, sondern im Gegenteil, mangels aktiver Konjunkturpolitik, die Rate der Nettoneuverschuldung sich st\u00e4ndig erh\u00f6ht hat.<br>\nEs wird kein Zusammenhang zwischen einer steigenden \u00f6ffentlichen Verschuldung und dem noch rascher steigenden Privatverm\u00f6gen gesehen. Deshalb wohl auch kein Wort \u00fcber die Verm\u00f6gens- oder Erbschaftssteuer.<br>\nKein Gedanke daran, dass den \u00f6ffentlichen Schulden auf der Habenseite auch immer Gl\u00e4ubiger gegen\u00fcber stehen und zwar schon heute und nicht erst bei den \u201ekommenden Generationen\u201c. Stichwort Sozialstaat: W\u00e4hrend zu Beginn von der \u201eteilhabefreundlichen \u00b4Erneuerung\u00b4 des Sozialstaates\u201c gesprochen wird, hei\u00dft es weiter hinten im marktradikalen Jargon \u201ees braucht einen \u00b4entschiedenen Umbau\u00b4\u201c. Stichwort Binnennachfrage: Es brauche \u201eImpulse, um die wirtschaftliche \u00b4Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u00b4 und die Besch\u00e4ftigungsspielr\u00e4ume zu erweitern.\u201c Implizit hei\u00dft das doch: die \u201eWettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c und nicht etwa die stagnierende Binnennachfrage sei Kern unseres Problems.<\/p>\n<p>Hat nicht gerade diese Art der \u201eReformpolitik\u201c, an die sich der Protestantismus jetzt anzupassen scheint, zur Zunahme des Armutsrisikos und der Armut gef\u00fchrt? Haben die in der Denkschrift f\u00fcr richtig gehaltenen Hartz-Gesetze nicht f\u00fcr Millionen von Menschen so erhebliche Verschlechterungen gebracht, dass ihnen die materielle Basis f\u00fcr \u201eTeilhabe\u201c weitgehend entzogen wurde? Hat nicht die weitgehend auf die Entlastung der Kapital- und Verm\u00f6genseinkommen ausgerichtete Lohn- und Steuerpolitik zu einem guten Teil dazu beigetragen, dass es zu einer \u201eSpreizung zwischen Armut und Reichtum\u201c gekommen ist, so dass \u2013 wie in der Denkschrift beklagt \u2013 die \u201eGesellschaft nicht mehr als gerecht erlebt wird\u201c?<br>\nWelche Erfolge haben denn die bisherigen \u201estrukturellen Ma\u00dfnahmen der Arbeitsmarktpolitik\u201c gezeitigt? Wie will man ohne eine aktive Konjunkturpolitik die Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr eine \u201eaktivierende\u201c Arbeitsmarktpolitik schaffen? Wie soll ein Staat, der die Steuern f\u00fcr die Verm\u00f6genden und auf Kapitalertr\u00e4ge sei es gar nicht erst eintreibt oder am laufenden Band senkt die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr eine \u201eteilhabegerechte\u201c und \u201earmutsverringernde\u201c Bildungsf\u00f6rderung schaffen? Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland bietet mit seiner Denkschrift zur Armut in Deutschland viele gut gemeinte moralische und theologisch begr\u00fcndete Appelle. Die Denkschrift liest sich \u00fcber weite Passagen, wie eine Kombination aus Armutsbericht und Bildungsenquete. Es wird viel referiert und sorgf\u00e4ltig abgewogen, aber es wird wenig gesagt. Weniger Diplomatie gegen\u00fcber der \u201eObrigkeit\u201c und daf\u00fcr mehr Klarheit, Eindeutigkeit und Entschiedenheit in den Aussagen, weniger flammende Worte \u00fcber den Skandal der Armut aber daf\u00fcr mehr Eindeutigkeit in der barmherzigen Parteinahme f\u00fcr die Armen oder kurz, mehr Karl Barth und \u00f6fters einmal ein protestantisches \u201eHier stehe ich, ich kann nicht anders\u201c h\u00e4tte der Denkschrift gut angestanden.<br>\nKein Wunder, dass sie bisher weder innerhalb der Kirche noch au\u00dferhalb Ansto\u00df erregt hat und von den Arbeitgeberverb\u00e4nden bis zu den Parteien als \u201eausgewogen\u201c abgehakt wird.<\/p>\n<p>Die Evangelische Kirche will \u2013 richtigerweise \u2013 keine Politik \u201emachen\u201c, aber sie will sich in das \u201epolitische Gesch\u00e4ft einmischen\u201c \u2013 wie der Ratsvorsitzende Wolfgang Huber betonte. Doch es ist ein Einmischen durch Anpassung an eine Politik, die an den Symptomen der Armut in Deutschland herumdoktert, anstatt ihre Ursachen zu bek\u00e4mpfen.<br>\nDie Denkschrift stellt karitativ-diakonische Wohlt\u00e4tigkeit neben einen vorherrschenden politischen Kurs, der Armut in Kauf nimmt und Ungleichheit schafft. Der Rat der EKD st\u00f6\u00dft aber keinen politischen Diskurs an, der an den Wurzeln der zunehmenden Verarmung und Spaltung der Gesellschaft ansetzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Von Wolfgang Lieb, Beitrag zur Armutsdebatte in der Zeitschrift \u201ezeitzeichen\u201c, Evangelische Kommentare zu Religion und Gesellschaft 10\/2006.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[199,146,132,14,30],"tags":[532,230,312,218,291],"class_list":["post-1803","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kirchen-religionen","category-soziale-gerechtigkeit","category-ungleichheit-armut-reichtum","category-veroffentlichungen-der-herausgeber","category-wirtschaftspoliik-und-konjunktur","tag-ekd","tag-lieb-wolfgang","tag-reformpolitik","tag-teilhabe","tag-verteilungsgerechtigkeit"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1803","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1803"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1803\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":30524,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1803\/revisions\/30524"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1803"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1803"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1803"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}