{"id":18031,"date":"2013-07-22T09:31:14","date_gmt":"2013-07-22T07:31:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18031"},"modified":"2013-07-22T09:36:05","modified_gmt":"2013-07-22T07:36:05","slug":"hinweise-des-tages-1926","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18031","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18031#h01\">Orwell 2.0<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18031#h02\">Freihandelsgespr\u00e4che zwischen EU und USA: Lecker Chlorh\u00fchnchen auf dem Vormarsch in Europa<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18031#h03\">Hartz IV<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18031#h04\">Politik des Argwohns<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18031#h05\">Wie die Gerichte die Leiharbeit z\u00e4hmen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18031#h06\">Sanktionen gegen Siedler: Israel emp\u00f6rt \u00fcber die EU<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18031#h07\">Helft Syrien jetzt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18031#h08\">Mit dem Heil der Kirche<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18031#h09\">Der Umbau der Werkbank wird schmerzhaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18031#h10\">Demoskopische Wahlpolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18031#h11\">\u00bb\u203aKamera aus oder ich schie\u00df\u2019\u2039, hie\u00df es\u00ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18031#h12\">Erg\u00e4nzung zum Hinweis des Tages vom 19. Juli 2013 Nr. 11 \u2013 China\u2019s Ponzi Bicycle Is Running Into A Brick Wall<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18031#h13\">Zu guter Letzt: Eine Glosse \u00fcber Stromversorger im Besonderen und Systemrelevanz im Allgemeinen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18031&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Orwell 2.0<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Schn\u00fcffelsoftware \u201cXKeyscore\u201d: Deutsche Geheimdienste setzen US-Sp\u00e4hprogramm ein<\/strong><br>\nAngela Merkel und ihre Minister wollen erst aus der Presse von den Sp\u00e4hprogrammen der US-Regierung erfahren haben. Doch nach Informationen des SPIEGEL nutzen deutsche Geheimdienste eines der ergiebigsten NSA-Werkzeuge selbst.<br>\nDer deutsche Auslandsgeheimdienst BND und das im Inland operierende Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) setzen eine Sp\u00e4hsoftware der amerikanischen NSA ein: \u201cXKeyscore\u201d. Das geht aus geheimen Unterlagen des US-Milit\u00e4rgeheimdienstes hervor, die der SPIEGEL einsehen konnte. Das BfV soll damit den Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden zufolge die NSA bei der gemeinsamen Terrorbek\u00e4mpfung unterst\u00fctzen. Der BND sei f\u00fcr die Schulung des Verfassungsschutzes im Umgang mit dem Programm verantwortlich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/bnd-und-bfv-setzen-nsa-spaehprogramm-xkeyscore-ein-a-912196.html\">Spiegel Onlien<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Entweder wollten Merkel und ihre Minister nichts wissen oder sie wussten davon und haben es verschwiegen. Man kann sich aussuchen, was schlimmer ist. Von parlamentarischer Kontrolle ist sowieso keine Spur.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Weitere Anmerkung JK:<\/strong> Von all dem will Merkel nichts gewusst haben? Bekanntlich untersteht der BND unmittelbar dem Kanzleramt. Merkel scheint den Bezug zu Amt und Realit\u00e4t v\u00f6llig verloren zu haben. Entweder sie hat die \u00d6ffentlichkeit seit Wochen bewusst belogen und die Grundrechte der deutschen B\u00fcrger an die USA verkauft oder sie hat wirklich keine Ahnung was der BND und andere Geheimdienste treiben. WIe mann es dreht und wendet Merkel muss zur\u00fccktreten! Es gab schon Bundeskanzler, die wegen weniger ihre Demission einreichten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>NSA-\u00dcberwachung: Die Mathematik des Terrorverdachts<\/strong><br>\nDie Sp\u00e4hprogramme Prism und Tempora sollen Terroranschl\u00e4ge verhindern helfen. Doch den US-Geheimdiensten gehen dabei zwangsl\u00e4ufig auch Unschuldige ins Netz. Mathematische Berechnungen zeigen: F\u00fcr jeden zu Recht verd\u00e4chtigten Terroristen d\u00fcrften es Tausende sein. (\u2026)<br>\nF\u00fcllt man den Satz von Bayes, eine vergleichsweise \u00fcbersichtliche Formel, mit diesen Werten, dann erh\u00e4lt man das mickrige Ergebnis 0,0001. Anders ausgedr\u00fcckt: Von rund 10.000 Zielpersonen, die von den Algorithmen der Geheimdienste als gef\u00e4hrlich eingestuft werden, ist nur einer ein Terrorist. (\u2026)<br>\nF\u00fcr die Sp\u00e4hprogramme Prism und Tempora bedeutet das: Wie sorgf\u00e4ltig die Geheimdienste ihre Suchsysteme auch gestalten, die Algorithmen werden angesichts von Millionen \u00fcberpr\u00fcften Menschen immer wieder auch bei Unschuldigen Alarm schlagen \u2013 m\u00f6glicherweise bei Tausenden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wissenschaft\/technik\/prism-und-tempora-mathematiker-fuerchten-falsche-verdaechtigungen-a-912019.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Wer sagt eigentlich, dass es bei den gigantischen \u00dcberwachungsprogrammen \u201enur\u201c um die Terrorismusabwehr geht? <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17827\">Es liegt auf der Hand<\/a>, dass die NSA die wertvollen Daten wohl auch zur Wirtschaftsspionage und zur \u00dcberwachung politisch Unbequemer nutzt. Ansonsten w\u00e4ren die Zahlen von SPIEGEL Online auch kaum zu fassen. Nach Aussagen des NSA-Whistleblowers sind zwischen 500.000 und einer Million US-B\u00fcrger auf den <a href=\"http:\/\/www.atimes.com\/atimes\/China\/CHIN-01-210613.html\">\u201eZiellisten\u201c der NSA aufgef\u00fchrt<\/a> \u2013 nach dem vom SPIEGEL angewendeten Satz hie\u00dfe dies, dass es allein in den USA zwischen 50 und 100 Terroristen gibt. Wer soll das glauben?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Merkel und die NSA-Aff\u00e4re: Phrasen statt Antworten<\/strong><br>\nMan kann nicht behaupten, Angela Merkel h\u00e4tte sich keine M\u00fche gegeben. Sie hat einen langen Vortrag gehalten \u00fcber die Bedeutung der Freiheit in diesem Land, sie hat ihr hundertprozentiges Interesse an der Aufkl\u00e4rung der Sp\u00e4hvorw\u00fcrfe gegen die Amerikaner beteuert, sie hat daf\u00fcr sogar ihre pers\u00f6nliche Verantwortung als Chefin dieser Regierung benannt.<br>\nMan w\u00fcrde der Bundeskanzlerin das alles gerne abnehmen, ihren erkl\u00e4rten Willen, Licht in das Geheimdienst-Dunkel der NSA-Aff\u00e4re zu bringen, ihre angebliche Bereitschaft, daf\u00fcr auch den wichtigsten Partner selbstbewusst zur Rede zu stellen. Und doch bleibt nach ihrem Auftritt an diesem Freitag der Eindruck: Angela Merkel meint es nicht ernst.<br>\nUnd das ist nicht nur so ein Gef\u00fchl. Nein, die Erfahrungen der vergangenen Wochen zeigen: Sie kann es nicht ernst meinen. Mehr als sechs Wochen ist es her, dass die Berichte \u00fcber das fl\u00e4chendeckende Aussp\u00e4hprogramm Prism in der Welt sind. Doch bis heute hat die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vorzuweisen. Mein Name ist Hase, ich wei\u00df von nix \u2013 so lautet seit den ersten Enth\u00fcllungen die Devise der deutschen Beh\u00f6rden. Bis heute. Das ist, man muss es so sagen, erb\u00e4rmlich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/kommentar-zur-nsa-affaere-merkel-fluechtet-sich-in-phrasen-a-912048.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Erstaunlich, so ein Kommentar im Spiegel? Dem f\u00fchrenden neoliberalen Propagandamedium, das bisher nicht ansatzweise am Leitbild der \u201cmarktkonformen\u201d, \u00fcber allem schwebenden Kanzlerin zu kratzen wagte. Hoffentlich sind das nicht auch nur Nebelkerzen der Chefredaktion um kritischen Journalismus zu simulieren.<\/em><\/p>\n<p><strong>Passend dazu: Merkels Erz\u00e4hlungen<\/strong><br>\nDie Bundeskanzlerin redet bei ihrem Auftritt zur NSA-Aff\u00e4re zu vieles sch\u00f6n. Es ist erstaunlich, wie ruhig die deutsche \u00d6ffentlichkeit sich dieses Schauspiel bieten l\u00e4sst.<br>\nNur gute Nachrichten von Angela Merkel an diesem Freitag: Deutschland ist ein Rechtsstaat. Die Amerikaner sollen aufkl\u00e4ren, sind aber tolle Freunde. Genau wie alle Ministerinnen und Minister, die sich nicht nur untereinander notorisch m\u00f6gen, sondern auch das \u201evollste Vertrauen\u201c der Chefin genie\u00dfen. Was nat\u00fcrlich auch f\u00fcr den Verteidigungsminister gilt, der halt nicht immer alles \u00fcber Drohnen wissen kann, was er vielleicht schon mal wusste. So wie die Kanzlerin nicht alles wissen kann, was vielleicht ihr Kanzleramtsminister wei\u00df. (\u2026)<br>\nEs ist erstaunlich, wie ruhig die deutsche \u00d6ffentlichkeit sich dieses Schauspiel bieten l\u00e4sst. Die Mehrheit findet das Handeln der Regierung \u2013 derzeit in der NSA-Aff\u00e4re \u2013 unzureichend, wird sie aber wahrscheinlich wieder w\u00e4hlen. Und die Vermutung liegt nahe, dass das an dem Geschick liegt, mit dem Schwarz-Gelb die Lasten der Krise scheinbar von uns ferngehalten hat.<br>\nIn diesem Zusammenhang darf eine Aussage vom Freitag als H\u00f6hepunkt Merkel\u2019scher Chuzpe gelten: Facebook habe seine Europa-Zentrale in Irland, da sei halt der deutsche Einfluss in Sachen Daten-Weitergabe begrenzt. Das sagt dieselbe Politikerin, die dem ganzen Kontinent fast nach Belieben ihren wirtschaftspolitischen Kurs aufzwingt.<br>\nWie lange sollen wir ihr noch glauben?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/meinung\/kommentar-zu-angela-merkel-merkels--erzaehlungen,1472602,23764874.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Tragisch ist an dem ganzen Vorgang zum NSA-Skandal, dass die Opposition aus SPD und B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen nicht viel glaubw\u00fcrdiger dasteht.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Menschen sind mit Datenschutz \u00fcberfordert<\/strong><br>\nDas Thema Datenspionage beherrscht derzeit die \u00f6ffentliche Diskussion: Erst sorgten die Aussp\u00e4hungsprogramme Prism und Tempora f\u00fcr Aufregung. Nun heizt Facebooks Graph Search, das Nutzern die Suche nach Interessen von anderen Personen erm\u00f6glicht, die Debatte um Datensicherheit und Privatsph\u00e4re im Internet weiter an. Warum Internetnutzer ihre Daten nur begrenzt sch\u00fctzen k\u00f6nnen, erkl\u00e4rt Dr. Zinaida Benenson, Lehrstuhl f\u00fcr Informatik 1 \u2013 IT-Sicherheitsinfrastrukturen der Friedrich-Alexander-Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg (FAU), im Gespr\u00e4ch mit \u201eFAU aktuell\u201c.<br>\nWie gut sch\u00fctzen deutsche B\u00fcrger ihre Daten und ihre Privatsph\u00e4re im Internet?<br>\nDeutsche B\u00fcrger sind genauso wie alle anderen Menschen mit dem Schutz ihrer Daten und ihrer Privatsph\u00e4re restlos \u00fcberfordert. Allein in Facebook muss man seine Einstellungen an mindestens f\u00fcnf Stellen anpassen, um seine Daten nur f\u00fcr die Facebook-Freunde verf\u00fcgbar zu machen. Einige Umfragen und Experimente, die wir in der letzten Zeit durchgef\u00fchrt haben, zeigen, dass die meisten sich weder mit der Sichtbarkeit ihrer eigenen Daten auf Facebook noch mit dem Zugriff der Smartphone-Apps auf ihre Daten auskennen.<br>\nDaran sind meiner Meinung nach nicht die Benutzer schuld, sondern die un\u00fcbersichtlichen Einstellungen und schwer verst\u00e4ndlichen Informationen der Anbieter. Zum Beispiel wird bei der Installation jeder Android-App angezeigt, auf welche Daten diese zugreift. Diese \u201eAndroid Permissions\u201c sind allerdings so technisch formuliert, dass selbst Informatiker Schwierigkeiten haben, sie zu verstehen.<br>\nEin anderes Beispiel sind die Datenschutzrichtlinien von Facebook, die sehr kompliziert formuliert sind. Da ist es nicht verwunderlich, dass laut einer Umfrage die meisten Benutzer glauben, dass ihre Daten vollst\u00e4ndig Facebook geh\u00f6ren. Tats\u00e4chlich geben sie Facebook jedoch nur die Erlaubnis die Daten zu nutzen, auch wenn diese Nutzung sehr umfangreich ausf\u00e4llt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/idw-online.de\/de\/news544382\">idw<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Freihandelsgespr\u00e4che zwischen EU und USA: Lecker Chlorh\u00fchnchen auf dem Vormarsch in Europa<\/strong><br>\nVergesst Prism und die Internet\u00fcberwachung, freut euch \u00fcber neue Wachstumschancen: Unter diesem Motto hat die EU-Kommission eine Charmeoffensive zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA gestartet. Doch nach einem ersten Treffen in Br\u00fcssel zeigten sich Umweltsch\u00fctzer, Gewerkschafter und Menschenrechtler unzufrieden: Die Industrielobby dominiere die Agenda, die EU sei nicht zu Garantien im Verbraucherschutz bereit. \u201cDer Chlorh\u00fchnchenstreit ist noch lange nicht gegessen\u201d, sagte J\u00fcrgen Knirsch von Greenpeace.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=wu&amp;dig=2013%2F07%2F18%2Fa0064&amp;cHash=4bdc5fb75c65348fccb3ea57d8c36d13\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Hartz IV<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Die sture Sachbearbeiterin<\/strong><br>\nJobcentermitarbeiterin, leistete stillen Widerstand gegen die Missst\u00e4nde bei der Umsetzung von Hartz IV. Ihrer kritischen Blogs wegen ist sie nun von ihrer Arbeit freigestellt worden.  \u201cWeil ich zum Beispiel behaupte, dass die 1-Euro-Jobs Ausbeuterjobs sind\u201d, konkretisiert Inge Hannemann. Kritik, die sie nie verheimlichte, die sie aber auch nicht zur\u00fccknehmen wollte, als sie vom Arbeitgeber dazu aufgefordert wurde. Und nicht zuletzt Kritik, zu der sie schriftliche Belege habe. Die Zweifel, die zu ihrer Freistellung f\u00fchrten, kamen im Sommer 2006, erinnert sich die zierliche, viel j\u00fcnger wirkende Frau, als die Reformen von Hartz IV versch\u00e4rft wurden. Sie stie\u00df sich an den Sanktionen, die intern als \u201cerzieherische Ma\u00dfnahmen\u201d deklariert wurden, und an dem gegenseitigen Misstrauen, das die Beratungsgespr\u00e4che seither dominierte. Vergeblich suchte sie das Gespr\u00e4ch mit ihren Vorgesetzten, einzig bei den Kollegen habe es einige gegeben, die \u00e4hnlich dachten. Doch der Tenor war ern\u00fcchternd: \u201cWas k\u00f6nnen wir schon \u00e4ndern?\u201d Anders als viele ihrer Arbeitskollegen sanktionierte sie fehlbare \u201cKunden\u201d nur, wenn es nicht anders ging, verschob Termine und besuchte ihre Sch\u00fctzlinge zu Hause, um nach den Gr\u00fcnden ihrer Abwesenheit zu suchen. Erstgespr\u00e4che deklarierte sie systematisch als \u201cKennenlerngespr\u00e4che\u201d, um den Hilfeholenden die Angst zu nehmen; setzte sich mit ihnen bewusst an einen extra Tisch, um in die Augen der Menschen statt in ihren PC zu blicken.  Ihre ganz pers\u00f6nliche Erfahrung ist: Das Misstrauen, das vom Jobcenter ausgeht, entw\u00fcrdigt die Menschen, diskriminiert die sowieso schon Schwachen. Und: Misstrauen ist in den wenigsten F\u00e4llen angezeigt. \u201cNat\u00fcrlich gibt es Leistungsmissbrauch\u201d, meint Hannemann, auch sie hatte schon solche F\u00e4lle erlebt, \u201cdoch sie sind sehr selten.\u201d Wichtiger als die Zahlen sind ihr ohnehin die Menschen, eigentlich auch ein Grundsatz der Jobcenter: \u201cWir arbeiten nicht f\u00fcr Zahlen, sondern f\u00fcr Menschen.\u201d Dieser Satz hat sich bei Hannemann eingebrannt, sie erw\u00e4hnt ihn immer wieder.<br>\nIm April 2011 fing die Arbeitsvermittlerin an, nach Feierabend harmlose Beitr\u00e4ge \u00fcber Hartz IV und Arbeitsrecht, aber auch \u00fcber pers\u00f6nliche Vorlieben zu schreiben. Ein Jahr sp\u00e4ter startete sie \u201caltonabloggt\u201d, ein offen kritisches Blog zu Hartz IV und den Missst\u00e4nden in den Jobcentern \u2013 nat\u00fcrlich steht im Impressum deutlich ihr Name. Im Februar 2013 ver\u00f6ffentlichte sie dort einen Brandbrief an die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, in dem sie die Besonderheit ihrer Position als interne Kritikerin nutzte, um entschieden auf ein Ende der Sanktionspraxis von Hartz IV hinzuwirken. Ihr Ziel ist die Wiedereinrichtung eines nicht antastbaren Existenzminimums und die R\u00fcckkehr zu einer Arbeitsvermittlung auf Augenh\u00f6he. Die aufs\u00e4ssige Sachbearbeiterin, die vielmehr eine kluge Strategin ist, wei\u00df genau, was sie tut. Sie ist selbstbewusst genug zu glauben, dass sie nichts zu verlieren hat, dass sie irgendwo schon unterkommen wird: \u201cIm Verh\u00e4ltnis zu der Willk\u00fcr, die ich gesehen habe, liegt mein Risiko im Promillebereich.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=hi&amp;dig=2013%2F07%2F20%2Fa0176&amp;cHash=4f4e7d748708545f34bb2409bfaad420\">taz<\/a>\n<p><strong>Dazu passend: Ratgeberschmiede des Tages: Jobcenter Pinneberg<\/strong><br>\nLegend\u00e4r die \u00dcberlebenstricks, die Berlins Exfinanzsenator Thilo Sarrazin von Hartz IV Betroffenen gab. Jetzt nahm das Jobcenter Kreis Pinneberg seinen Ball wieder auf, und zwar in Form eines comicartig gestalteten Ratgebers f\u00fcr ALG-II-Bezieher. Sparen kann man sich den Experten zufolge einiges. Zum Beispiel eine Menge Wasser im sanit\u00e4ren Bereich: Da helfe es, \u00bbein paar Steine in den Sp\u00fclkasten zu legen\u00ab. Auch im Supermarkt hei\u00dft es, achtsam sein: \u00bbGehen Sie nie hungrig einkaufen. Denn dann landen meist mehr Lebensmittel in Ihrem Einkaufswagen, als Sie zeitnah verbrauchen k\u00f6nnen.\u00ab Man erf\u00e4hrt bei dieser Gelegenheit auch, dass Leitungswasser nicht nur billiger ist, sondern \u00bboft eine bessere Qualit\u00e4t hat als Mineralwasser\u00ab oder andere Getr\u00e4nke. Wenn Sie noch wohnen, sollten Sie \u00fcberlegen, das zu \u00e4ndern: Im Internet kann man Mobiliar und andere Haushaltsgegenst\u00e4nde f\u00fcr gutes Geld versteigern. Und das Beste dabei: Der Erl\u00f6s der Auktion ist \u00bbunsch\u00e4dlich\u00ab, d.h. er wird nicht einmal auf die Bez\u00fcge angerechnet. Die L\u00fccken im Wohnzimmer kann man dann mit Tr\u00f6del aus einem Sozialkaufhaus auff\u00fcllen. Ein paar Adressen werden da praktischerweise gleich mitgeliefert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2013\/07-19\/036.php\">junge Welt<\/a><\/p>\n<p><strong>Und: Inge Hannemann: Die sp\u00e4tr\u00f6mische Dekadenz lebt weiter<\/strong><br>\nDer Ratgeber \u201cArbeitslosengeld II\u201d des Jobcenters Pinneberg (Schleswig-Holstein, Rande Hamburg) sorgte in den letzten Tagen f\u00fcr gro\u00dfen \u00f6ffentlichen Wirbel. Heinrich Alt, Vorsitzender Grundsicherung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, twitterte: \u201cJobcenter Pinneberg hat einen tollen #ALG2 Ratgeber herausgegeben.\u201d Politiker, Erwerbslose und deren Verb\u00e4nde sprechen von Diskriminierung, Peinlichkeit und besch\u00e4mend. Selten hat es ein Jobcenter in so rasender Geschwindigkeit in die Medien bis ins Ausland geschafft\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/2013\/07\/die-spatromische-dekadenz-lebt-weiter-von-inge-hannemann\/\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?<\/strong><br>\nStreitgespr\u00e4ch zwischen Wolfgang Ne\u0161kovi\u0107 (Richter am Bundesgerichtshof a. D., unabh\u00e4ngiger Bundestagsabgeordneter) und Prof. Dr. Uwe Berlit (Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht).<br>\nDie Frage der Verfassungskonformit\u00e4t der Sanktionsregelungen ist \u2014 wenngleich faktisch nur aus Sicht einer kleinen Minderheit der JuristInnen \u2014 seit Jahren umstritten. W\u00e4hrend das Gros der JuristInnen der Meinung ist, es k\u00e4me \u201cnur\u201d auf eine verfassungskonforme Anwendung der Regeln an, sieht besagte Minderheit vor allem Teilbereiche als nicht verfassungskonform an. Ne\u0161kovi\u0107\/Erdem dagegen argumentieren, die Sanktionsregelungen seien grunds\u00e4tzlich verfassungswidrig.<br>\nAngesichts der folgenschweren und bis in die Arbeitswelt reichenden Wirkungen von Sanktionen, hofften wir, mit dem Streitgespr\u00e4ch einen (wenn auch kleinen) Impuls zu einer l\u00e4ngst f\u00e4lligen Debatte zu geben. Ob dies gelungen ist, m\u00f6gen andere beurteilen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=G_hOshhYj2c\">Streitgespr\u00e4ch vom 25.6.2013 auf YouTube<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Politik des Argwohns<\/strong><br>\nDie Asylzahlen steigen, und sie werden das weiter tun. Die Regierung sollte endlich deutlich machen, dass das kein Grund zur Panik ist, statt xenophobe \u00c4ngste zu sch\u00fcren. (\u2026)<br>\nEs ist kein Wunder, wenn sich der migrationspolitische Rollback auch gesellschaftlich niederschl\u00e4gt. Dass die Deutschen, wie die Bertelsmann-Stiftung dieser Tage mahnte, im Vergleich zu B\u00fcrgern anderer Staaten immer weniger bereit sind, Vielfalt im Alltag zu akzeptieren, ist nicht nur sozial und verfassungsrechtlich bedenklich. Eine Exportnation mit wachsendem Arbeitskr\u00e4ftemangel kann sich ein derart grassierendes Nein zu Diversit\u00e4t nicht leisten, es droht, zu einem Standortnachteil erster Ordnung zu werden. Verantwortlich daf\u00fcr sind vor allem diejenigen, die Migrationspolitik am liebsten mit xenophoben Warnbotschaften betreiben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/meinung\/leitartikel-zur-asylpolitik-politik-des-argwohns,1472602,23764858.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Wie die Gerichte die Leiharbeit z\u00e4hmen<\/strong><br>\nVor zehn Jahren erm\u00f6glichte die SPD Leiharbeit im gro\u00dfen Stil. Die boomende Branche geriet schnell in Verruf: durch Dumpingtarife, durch den Ersatz von Stammbelegschaften, und weil Sozialstandards oft mit F\u00fc\u00dfen getreten wurden. Arbeitsrichter setzen dem Missbrauch nun Grenzen. (\u2026)<br>\nDie Bundesarbeitsrichter in Erfurt schlugen in diesem Jahr mit einer bemerkenswerten Serie von Urteilen Pfl\u00f6cke ein, an denen Ver- und Entleihfirmen nach Einsch\u00e4tzung von Arbeitsrechtlern nicht mehr vorbeikommen. Seit Januar ging es Schlag auf Schlag: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte, dass Leiharbeitnehmer in den Entleihfirmen mitz\u00e4hlen \u2013 bei der Gr\u00f6\u00dfe des Betriebsrats ebenso wie bei den Regeln f\u00fcr den K\u00fcndigungsschutz.<br>\nWenn Kleinbetriebe durch Leiharbeiter die Schwelle von zehn Arbeitnehmern \u00fcbersteigen, gibt es f\u00fcr die Stammbelegschaft K\u00fcndigungsschutz, wie Gerichtssprecherin Inken Gallner erkl\u00e4rt. Die Betriebsratsentscheidung des BAG werde 2014 Wirkung zeigen, sagt Thomas Klebe, Chefjurist beim Vorstand der IG Metall in Frankfurt. \u201cBei den anstehenden Betriebsratswahlen wird es gr\u00f6\u00dfere Arbeitnehmervertretungen geben.\u201d Manche Metall-Firmen h\u00e4tten einen Leiharbeiteranteil von 20 bis zu 30 Prozent. (\u2026)<br>\nZudem pochten die Bundesarbeitsrichter erneut auf gleiche Bezahlung von Leiharbeitern wie f\u00fcr die Stammbelegschaften, wenn es keinen g\u00fcltigen Tarifvertrag gibt. F\u00fcr Bewegung hatten sie bereits mit einem Grundsatzurteil 2010 gesorgt, als sie der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften f\u00fcr Zeitarbeit (CGZP) das Recht auf Abschluss von Tarifvertr\u00e4gen absprachen \u2013 meist waren Dumpingkonditionen vereinbart worden. Das Urteil sorgte f\u00fcr neue Tarife in der Verleihbranche und eine Klagewelle auf Lohnnachzahlungen in Millionenh\u00f6he.<br>\nIm Juli sorgten die obersten deutschen Arbeitsrichter f\u00fcr Aufsehen, weil sie Betriebsr\u00e4ten ein Vetorecht einr\u00e4umten, wenn Leiharbeiter in ihrem Unternehmen dauerhaft eingesetzt werden sollen. Noch haben die Richter ihr Pulver f\u00fcr dieses Jahr nicht verschossen: In einem n\u00e4chsten Schritt k\u00f6nnte das BAG daf\u00fcr sorgen, dass dem Dauereinsatz von Leiharbeitern in Unternehmen ein Riegel vorgeschoben wird. (\u2026)<br>\nManches arbeitnehmerfreundliche Urteil verpufft wom\u00f6glich auf lange Sicht: Arbeitgeber, die L\u00f6hne dr\u00fccken wollen, haben l\u00e4ngst neue Wege gefunden. Vor allem einfache Jobs, etwa Regaleinr\u00e4umen im Supermarkt, werden schon jetzt immer h\u00e4ufiger \u00fcber Werkvertr\u00e4ge an Fremdfirmen vergeben. Damit lassen sich auch die Lohnuntergrenzen, die f\u00fcr viele Leiharbeiter gelten, unterlaufen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/karriere\/berufsleben\/arbeitnehmerrechte-wie-die-gerichte-die-leiharbeit-zaehmen-a-912134.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Sanktionen gegen Siedler: Israel emp\u00f6rt \u00fcber die EU<\/strong><br>\nDer israelische Ministerpr\u00e4sident Netanyahu hat am Dienstagabend \u00fcberrascht und ver\u00e4rgert auf die Ank\u00fcndigung neuer EU-Richtlinien zur Zusammenarbeit mit Israel reagiert. Die Tageszeitung \u00abHaaretz\u00bb hatte deren offizielle Publikation durch die EU f\u00fcr Freitag angek\u00fcndigt. Sie untersagen die Kooperation mit israelischen Institutionen jenseits der gr\u00fcnen Linie durch EU-Institutionen, sind allerdings entgegen ersten Meldungen nicht bindend. Auch ist der Handel nicht davon betroffen. Die Regelung soll am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Netanyahu will nun ihre offizielle Publikation hinausz\u00f6gern. In Israel weckte die Ank\u00fcndigung, dass weitere Massnahmen folgen k\u00f6nnten, \u00c4rger. Die neuen Richtlinien reflektieren weitgehend die bestehende Politik der EU und wurden im Rahmen des neuen Budgets 2014\u20132020 verfasst. Sie waren also nicht als Druckmittel f\u00fcr die Bem\u00fchungen des amerikanischen Aussenministers um Friedensverhandlungen gedacht, wie zun\u00e4chst vermutet wurde. Die Reaktionen von Israels Politikern liessen angesichts der nahezu hysterischen und teilweise falschen Berichterstattung in israelischen Medien nicht auf sich warten. Wirtschaftsminister Naftali Bennett, Chef der Nationalreligi\u00f6sen und Bef\u00fcrworter einer Annexion weiter Teile Cisjordaniens, sagte, der EU-Entscheid sei wirtschaftlicher Terror gegen die Chancen auf einen Frieden. Letzte Woche hatte er noch \u00fcber Warnungen vor einer drohenden internationalen Isolation gespottet. Eine der Warnenden war Justizministerin Livni gewesen, die auch f\u00fcr das Dossier der Friedensverhandlungen zust\u00e4ndig ist. Sie meinte, es sei ungl\u00fccklich, dass Israel an diesen Punkt gelangt sei, doch der EU-Entscheid sei ein Weckruf, dass die diplomatische Stagnation nicht weitergehen k\u00f6nne. Der schwedische Aussenminister sagte in Reaktion auf den israelischen Aufschrei, es sollte niemanden \u00fcberraschen, dass die EU das V\u00f6lkerrecht unterst\u00fctze. Nach internationalem Konsens ist Cisjordanien besetztes Gebiet. Die Grenzen von 1967 sollten die Basis f\u00fcr eine Zweistaatenl\u00f6sung bilden. Die gegenw\u00e4rtige israelische Regierung hat sich von dieser Position entfernt. Kommentatoren in israelischen Tageszeitungen kritisierten die Regierung, dass sie \u00fcberrascht reagierte. Die EU hatte in der Tat schon l\u00e4nger die Siedlungspolitik ger\u00fcgt. Dass sich Israel daran gew\u00f6hnt hat, Kritik einzustecken, auf die keine handfesten Konsequenzen folgen, hat aber mit einer entsprechenden Politik Europas und der USA zu tun.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/aktuell\/international\/auslandnachrichten\/israel-empoert-ueber-die-eu-1.18118452\">NZZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Mit jenseits der gr\u00fcnen Linie ist gemeint, dass die EU-Kommission keine israelischen Projekte im besetzten Westjordanland, dem arabischen Ostteil Jerusalems und den 1967 von Israel eroberten Golanh\u00f6hen unterst\u00fctzen wird. Wie das Wall Street Journal schreibt, sind in den vergangenen sieben Jahren etwa <a href=\"http:\/\/www.wallstreetjournal.de\/article\/SB10001424127887323394504578610441173696504.html\">800 Millionen Euro an Finanzhilfen aus Br\u00fcssel nach Israel geflossen<\/a>.<\/em><br>\n<em>Allein f\u00fcr Forschungsprogramme in Israel stellte die EU in den vergangenen Jahren mehr als 100 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung. Allerdings d\u00fcrfte der Anteil f\u00fcr die besetzten Gebiete in allen Bereichen der Zusammenarbeit marginal sein. \u201cMir ist nur ein einziges Projekt bekannt, das heute \u00fcberhaupt noch gef\u00f6rdert wird\u201d, erkl\u00e4rte David Chris, Sprecher der EU-Vertretung in Tel Aviv, am Mittwoch auf telefonische Anfrage. \u201cDavon abgesehen geht es um null Euro.\u201d Seit Jahren schon halte sich die EU daran, keine Projekte in den besetzten Gebieten zu f\u00f6rdern. Die am Mittwoch von Haa\u2019retz ver\u00f6ffentlichten Richtlinien bildeten lediglich einen formalen Rahmen. \u201cDie Regelungen gelten f\u00fcr EU-Institutionen\u201d, betonte der Sprecher, \u201c<a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=au&amp;dig=2013%2F07%2F18%2Fa0059&amp;cHash=0781bb9da2680bdbfb9f8786740b233a\">nicht f\u00fcr die EU-Mitgliedstaaten<\/a>.\u201d<\/em><br>\n<em>Die Krux liegt woanders. F\u00fcr das anstehende EU-Rahmenprogramm f\u00fcr Forschung und Innovation \u201eHorizont 2020\u201c w\u00fcrde das z.B. israelische Wissenschaftler betreffen. Es ist kaum anzunehmen, dass die israelische Regierung ein Dokument unterschreiben wird, das erw\u00e4hnt, dass die nach 1967 besetzten Gebiete (einschlie\u00dflich Ostjerusalem) von einer F\u00f6rderung ausgeschlossen bleiben. Andererseits d\u00fcrften einzelne Institutionen wie z.B. Universit\u00e4ten kein Problem damit haben, bei der Bewerbung um EU-F\u00f6rdermittel zu  erkl\u00e4ren, dass die besetzten Gebiete nicht involviert w\u00e4ren. Die Reaktion der konservativen Presse \u2013 so schreibt \u2018Israel Hajom\u2019, dass die EU mit ihrer Entscheidung \u201cden Siedlern einen gelben Stern anheftet\u201d \u2013 und von Regierungsmitgliedern sowie Parlamentariern, zeigen, dass die nochmalige Klarstellung der EU angebracht war. Die Rede Benjamin Netanjahus von der verloren gegangenen Neutralit\u00e4t Europas ist nicht korrekt. Schlie\u00dflich ist die Nichtanerkennung der Besatzung der Golanh\u00f6hen, des Westjordanlandes, des Gazastreifens und Ostjerusalems Gebiete seit Jahren offizielle Politik der EU. Im \u00dcbrigen haben die Au\u00dfenminister der Europ\u00e4ischen Union bereits am 10. Dezember 2012 ihre Verpflichtung bekr\u00e4ftigt, dass alle Abkommen mit Israel eindeutig und explizit auf die Nichtanwendbarkeit in den von Israel 1967 besetzten Gebieten hinweisen. Die neue F\u00f6rderrichtlinien stellen nur <a href=\"http:\/\/www.zenithonline.de\/deutsch\/politik\/\/artikel\/ein-buerokratischer-akt-als-politisches-erdbeben-003730\/\">die b\u00fcrokratische Umsetzung von Punkt 4 des Au\u00dfenministertreffens dar<\/a>.<\/em><br>\n<em>Wer behauptet, dass die jetzige Klarstellung die Verhandlungen des US-Au\u00dfenminister John Kerry  torpediere, verkennt dass mit Mitgliedern der Regierung wie dem israelische Minister f\u00fcr Bau- und Wohnungswesen eine Zweistaatenl\u00f6sung nie zustande kommen wird. Vor wenigen Tagen wurde die geplante Errichtung von 900 neuen Wohneinheiten im Westjordanland bekannt. Uri Ariel Reaktion ist deutlich: Die EU trete in die Fu\u00dfstapfen des \u201cDritten Reiches \u2026  Das ist eine rassistische Entscheidung, die das j\u00fcdische Volk diskriminiert und an den Boykott gegen Juden vor mehr als 66 Jahren erinnert.\u201d Seine Partei HaBayit HaYehudi (J\u00fcdisches Heim), welche bei der letzten Knessetwahl 12 Mandate erhielt, lehnt einen eigenst\u00e4ndigen Pal\u00e4stinenserstaat grunds\u00e4tzlich ab und bef\u00fcrwortet den Ausbau j\u00fcdischer Siedlungen. Die Position der Justizministerin und Regierungsbeauftragten f\u00fcr Friedensverhandlungen Zipi Livni, die die Richtlinie als Weckruf bezeichnete, ist in der gegenw\u00e4rtigen Regierung allerdings \u00e4u\u00dferst schwach. Ihre Partei Hatnua (Die Bewegung) erreichte in der Knessetwahl 2013 sechs Sitze bzw. 4,99 Prozent.<\/em><br>\n<em>Der Handel ist in den EU-Richtlinien nicht angesprochen, denn die EU erhebt auf Einfuhren aus den besetzten Gebieten bereits Z\u00f6lle, auf Importe aus dem anerkannten Staatsgebiet Israels kaum. Allerdings sind die Produkte f\u00fcr europ\u00e4ische Zollbeamte nur schwer zu unterscheiden, da sie, egal woher, das Label \u201cMade in Israel\u201d tragen. Derzeit wird seitens der EU die einheitliche Kennzeichnungspflicht f\u00fcr israelische Waren aus dem besetzten Land diskutiert. Kunden k\u00f6nnten dann entscheiden, ob sie Produkte \u201cMade in Israeli settlements\u201d und \u201cEast-Jerusalem\u201d kaufen m\u00f6chten oder nicht, wie es in D\u00e4nemark, Holland und Gro\u00dfbritannien bereits Praxis ist. Israel importiert 34  Prozent aller Importe aus der EU und bei den Exporten stellt die EU nach den USA mit 26 Prozent den zweitwichtigste Absatzmarkt. \u2013 Israel muss sich entscheiden, ob es die Besiedlung besetzter Gebiete neben den fundamentalistisch religi\u00f6sen Aspekten weiterhin als sicherheitspolitische Notwendigkeit betrachten will oder in Betracht zieht, dass der pal\u00e4stinensisch-israelische Konflikt als Symbol der Mobilisierung f\u00fcr den Kampf der muslimisch \u2013 arabischen Welt gegen Israel und den Westen, nicht nur f\u00fcr radikale Islamisten, h\u00f6chste Bedeutung zukommt. Ganz abgesehen, dass sich am Horizont auch wirtschaftliche Konsequenzen abzeichnen. Die Tageszeitung Haaretz berichtete, dass als \u201eInvestment-Komitees\u201c bekannte Beratungsfirmen, gro\u00dfen europ\u00e4ischen Banken und Fonds abgeraten h\u00e4tten, Darlehen oder Hilfe an israelische Firmen zu vergeben, die in der West Bank t\u00e4tig sind, darunter auch israelische Banken, die f\u00fcr H\u00e4user Hypotheken vergeben, die dort gegen Internationales Recht errichtet werden. In seinem Artikel in der israelischen Tageszeitung beschrieb Yossi Verter das als \u201edas Albtraum-Szenario\u201c und einen \u201ewirtschaftlichen Tsunami.\u201c Immerhin hat Pal\u00e4stina aufgrund seines Nichtmitglied-Beobachterstatus bei der UNO jetzt Zugang hat zum Internationalen Strafgerichtshof ICC und k\u00f6nnte Klagen gegen Israel oder andere Rechtsgebilde beim  ICC einreichen k\u00f6nnte, <a href=\"http:\/\/www.linkezeitung.de\/index.php?option=com_content&amp;view=article&amp;id=16386:israel-massnahmen-der-eu-gegen-illegale-siedlungen-bedrohen-den-friedensprozess-unter-der-fuehrung-der-usa&amp;catid=183&amp;Itemid=214\">die an dessen Verst\u00f6\u00dfen gegen internationales Recht beteiligt sind<\/a>.<\/em> <\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Helft Syrien jetzt<\/strong><br>\nMorgen ist es vielleicht zu sp\u00e4t. Die westliche Politik ist nicht nur kurzsichtig und verl\u00e4ngert den Konflikt, sie ist zutiefst unmenschlich Es gibt keine gleichgewichtigen B\u00f6sen in Syrien \u2013 so wie es die Mehrheit der westlichen Medien behauptet, im Kontrast zu den Berichten der UN und anderer internationaler Organisationen. Es gibt nur ein faschistisches Regime, das bereits mehr als 100.000 Syrer get\u00f6tet hat, auf der einen Seite, und auf der anderen diverse revolution\u00e4re Gruppen, von denen manche sich im Laufe des anhaltenden Konflikts radikalisiert haben. Und der Widerstand der syrischen Gesellschaft gegen diese Radikalisierung wird schw\u00e4cher. US-amerikanische und westliche Politiker haben oft darauf bestanden, dass es keine milit\u00e4rische L\u00f6sung f\u00fcr Syrien geben kann. Aber wo ist die politische L\u00f6sung? Wann hat Baschar Assad in den letzten 28 Monaten und nach \u00fcber 100.000 Toten ernsthafte Verhandlungen angeboten und sich bereit gezeigt, die Macht zu teilen? Die Wahrheit ist, es wird keine politische L\u00f6sung geben, solange Assad nicht zum R\u00fccktritt gezwungen wird und mit ihm die Meister des Todes in seinem Regime. Liebe Freunde, ich wende mich heute an Sie, weil die syrische Trag\u00f6die sich zu einem der gr\u00f6\u00dften und gef\u00e4hrlichsten Probleme in der Welt ausgeweitet. Mehr als ein Drittel der Bev\u00f6lkerung sind auf der Flucht, innerhalb und au\u00dferhalb des Landes, Hunderttausende sind verletzt oder kriegsversehrt, und etwa 250.000 Menschen werden in den Gef\u00e4ngnissen auf unvorstellbare Weise gefoltert. Als Meinungsmacher in Ihren L\u00e4ndern flehen wir Sie an: \u00dcben Sie Druck auf Ihre Regierungen aus, damit Assad zur\u00fccktreten muss und das Regime f\u00e4llt. Das ist die einzige humane und progressive Sache, die es zu tun gilt. Denn nichts ist reaktion\u00e4rer in der Welt von heute als ein Regime, das die \u201ceigene\u201d Bev\u00f6lkerung ermordet, M\u00f6rder und S\u00f6ldner aus dem Ausland importiert, um einen sektiererischen Krieg zu f\u00fchren, der nicht enden wird, bevor weitere Hunderttausend Menschen gestorben sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2013%2F07%2F19%2Fa0106&amp;cHash=381c81c7054606c334207930594fc1a6\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Man muss die Forderung nicht teilen, um das Leid zu begreifen. Aber was tun? Der Aufruf erschien bereits im Guardian, in Le Monde, an-Nahar und El Mundo.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Mit dem Heil der Kirche<\/strong><br>\nAm 23. M\u00e4rz 1933 erf\u00fcllte der Reichstag Hitlers lange gehegten Wunsch: Mit 444 gegen 94 Stimmen der SPD verabschiedete er das \u00bbGesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich\u00ab. Es r\u00e4umte der Regierung das Recht ein, Gesetze ohne die Mitwirkung des Reichstages und des Reichsrates zu erlassen. Damit entmachteten sich beide Einrichtungen selbst. Die Regierung konnte jetzt auch offen verfassungswidrige Gesetze erlassen. Am Abend desselben Tages lie\u00df auch der Reichsrat das \u00bbErm\u00e4chtigungsgesetz\u00ab einstimmig passieren (siehe jW-Thema vom 22.3.2013). Im Rahmen der von Hitler verfolgten Legalit\u00e4tstaktik kam der Unterst\u00fctzung durch die katholische Zentrumspartei und ihren bayrischen Ableger, der Bayerischen Volkspartei, eine nicht zu untersch\u00e4tzende Bedeutung zu. Nachdem die katholischen Parteien sich Anfang Juli dann selbst aufgel\u00f6st hatten, erkannte der Vatikan durch das Reichskonkordat vom 20. Juli 1933 als erster \u00bbStaat\u00ab Hitlerdeutschland v\u00f6lkerrechtlich an. Am 10. September 1933 wurde der Staatskirchenvertrag durch das Deutsche Reich ratifiziert. Hitler konnte stolz sein, hatte die katholische Kirche seinem Regime doch den h\u00f6chstamtlichen Segen erteilt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2013\/07-20\/014.php\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Der offizielle Beginn der Beziehung zwischen Nazi-Deutschland und dem Vatikan ger\u00e4t angesichts des sp\u00e4teren Attentats auf Hitler leider allzu oft aus dem Blick. Auch der gelernte Theologe Joachim Gauck gedenkt als Bundespr\u00e4sident offenbar lieber den Attent\u00e4tern als an das Konkordat zu erinnern.<\/em><br>\n<em>Allgemeineres zum Thema Konkordat ist u.a. einem Essay von Ingrid Matth\u00e4us-Maier zu entnehmen: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:stellung-der-kirche-mit-glauben-ist-kein-staat-zu-machen\/70073520.html\">Mit Glauben ist kein Staat zu machen<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Der Umbau der Werkbank wird schmerzhaft<\/strong><br>\nDoch Chinas F\u00fchrung ist klar geworden: So geht es nicht weiter. Die Anspr\u00fcche der chinesischen Arbeitnehmer steigen. Will die Kommunistische Partei der Bev\u00f6lkerung zu einem Wohlstand verhelfen, der mit dem der Menschen in den USA und Europa vergleichbar ist, muss sie Industrien f\u00fcr hochwertige Produkte schaffen, die h\u00f6here L\u00f6hne versprechen und st\u00e4rker auf die Bed\u00fcrfnisse der eigenen Bev\u00f6lkerung eingehen.<br>\nDieser Strukturwandel ist nun voll im Gange. Die L\u00f6hne sind deutlich gestiegen \u2013 was dazu f\u00fchrt, dass die exportorientierte Industrie im gro\u00dfen Stil abwandert. Zugleich wird die chinesische F\u00fchrung nicht m\u00fcde, Reformen zu versprechen, die den Binnenkonsum st\u00e4rken und nachhaltige sowie umweltfreundliche Industrien und Dienstleistungen versprechen. \u201cDieser Prozess ist jedoch schmerzhaft und braucht seine Zeit\u201d, sagt der chinesische \u00d6konom Oliver Meng Rui von der China Europe International Business School in Schanghai. (\u2026)<br>\nDie Sorge, Chinas Schuldenproblem k\u00f6nnte zu einem Zusammenbruch der weltweiten Finanzindustrie f\u00fchren, \u00e4hnlich wie nach der Lehman-Pleite, hat \u00d6konom Rui nicht. Zu Recht: Die chinesischen Schulden basieren auf Darlehen von Banken, die wiederum dem Staat geh\u00f6ren. Und der ist zumindest bislang stets zur Rettung eingesprungen. Aber selbst im Fall eines Bankencrashs blieben die Auswirkungen \u00fcberschaubar. Denn das chinesische Finanzsystem ist vom Rest der internationalen Finanzm\u00e4rkte nach wie vor weitgehend abgekoppelt.<br>\nHe Xiaoyu von der Zentralen Hochschule f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen in Peking blickt trotz der aktuellen Probleme zuversichtlich auf Chinas Entwicklung. Die Wirtschaftsleistung habe sich in den vergangenen 30 Jahren mehr als verzwanzigfacht. He h\u00e4lt es f\u00fcr normal, dass das prozentuale Wachstum bei einer inzwischen so gro\u00dfen Volkswirtschaft abnimmt. \u201cIn absoluten Zahlen bleibt Chinas Wachstum aber beachtlich.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=a2&amp;dig=2013%2F07%2F20%2Fa0164&amp;cHash=ef1e4fc7cba5bebce4be1b745dce5c6a\">taz.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Demoskopische Wahlpolitik<\/strong><br>\nJe n\u00e4her der 22. September r\u00fcckt, desto besser kommen die Meinungsforscher ins Gesch\u00e4ft; alle paar Tage warten die Medien mit scheinbar pr\u00e4zisen Ergebnissen zu der Frage auf. In welcher Weise ver\u00f6ffentlichte Umfrageergebnisse \u00fcber Parteipr\u00e4ferenzen vor den Wahlen parteipolitische Hin- oder Abwendungen beeinflussen, dar\u00fcber streitet man seit langem in der Politikwissenschaft. Als plausibel kann aber die Annahme gelten, dass es die Chancen einer Partei bei der Wahl mindert, wenn diese in der massenmedialen Verwertung der Wahldemoskopie gar nicht erst genannt wird. Ein existenzielles Problem ist das f\u00fcr diejenigen Parteien, bei denen ungewiss ist, ob sie die F\u00fcnfprozenth\u00fcrde bei der Bundestagswahl \u00fcberspringen k\u00f6nnen. Ein Blick auf den momentanen Stand: Bei der \u201cSonntagsfrage\u201d geben die f\u00fchrenden Demoskopiefirmen (Allensbach, Emnid, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, GMS, Infratest-Dimap) nicht mehr s\u00e4mtlich die ermittelten Werte f\u00fcr die Piratenpartei an \u2013 die Forschungsgruppe Wahlen und Infratest -Dimap verzichten darauf. Weshalb sie so verfahren, wollte ich von ihnen wissen. Matthias Jung (Forschungsgruppe Wahlen) gab mir Bescheid, sein Institut nenne in der Auswertung grunds\u00e4tzlich nur die Parteien, die in der jeweiligen Umfrage einen Wert \u00fcber 3 Prozent der Antworten erreicht h\u00e4tten, bei \u201ckleineren Werten\u201d seien \u201cinakzeptable relative Fehlerbereiche impliziert\u201d. Melanie Kipp (Infratest-Dimap) erkl\u00e4rte mir die Abwesenheit der Piratenpartei ebenfalls methodisch: Die habe nicht den \u201cAnteilswert von mindestens 3 Prozent\u201d erreicht und sei daher nicht nennenswert, denn bei einer Zufallsstichprobe, wie sie Grundlage der \u201cSonntagsfragen\u201d ist, m\u00fcsse man mit einem \u201cZufallsfehler\u201d, einer \u201cUnsch\u00e4rfe\u201d rechnen.<br>\nIn die eifrige Wiedergabe der \u201cSonntagsfrage\u201d-Resultate in den Medien gelangt dieser Vorbehalt aber nahezu ausnahmslos nicht hinein, das Publikum nimmt also die Prozentzahlen f\u00fcr bare Politm\u00fcnze. Und Demoskopen werden, wenn es um kleine und noch nicht etablierte Parteien geht, zu Politikgestaltern. Am Beispiel der Piratenpartei: Wenn diese bei einer \u201cSonntagsfrage\u201d einen Wert knapp unter drei Prozent erreicht, steckt die erw\u00e4hnte \u201cUnsch\u00e4rfe\u201d darin; es k\u00f6nnten also auch fast vier Prozent sein. Da kann sich dann die Demoskopiefirma entscheiden: Will sie diese Partei im ver\u00f6ffentlichten Resultat ihres Frageeifers nennen oder nicht. Das hat Folgen im Prozess der Herausbildung von Sichtweisen und Gef\u00fchlen der Kunden im Parteienmarkt.<br>\nQuelle. <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/39\/39552\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>\u00bb\u203aKamera aus oder ich schie\u00df\u2019\u2039, hie\u00df es\u00ab<\/strong><br>\nPressefreiheit in Deutschland endete f\u00fcr Kameramann gegen\u00fcber dem US-Konsulat in Frankfurt am Main. Gespr\u00e4ch mit Romas Dabrukas<br>\nRomas Dabrukas arbeitet als Kameramann f\u00fcr die Nachrichtenagentur Ruptly TV in Berlin. Diese bereitet internationale Nachrichten f\u00fcr Onlinemedien auf und geh\u00f6rt zur Mediengruppe Russia Today (RT-Television)<br>\nIn der Nacht zum Montag wollten Sie eine Aktion von Politk\u00fcnstlern vor dem US-Konsulat in Frankfurt am Main filmen. Dabei wurden Sie von der Polizei mit vorgehaltener Schu\u00dfwaffe an Ihrer Arbeit gehindert. Was ist vorgefallen?<br>\nEtwa gegen zwei Uhr war ich in dieser Nacht im Auftrag der Nachrichtenagentur Ruptly TV, f\u00fcr die ich als Kameramann arbeite, vor dem amerikanischen Konsulat. Ich war gerade aus der nordirischen Hauptstadt Belfast zur\u00fcckgekehrt, um in Frankfurt am Main diese Kunstaktion vor dem Konsulat zu filmen.<br>\nSchon bevor alles losging, war pl\u00f6tzlich ein Aufgebot von etwa 20 Polizisten da; einige uniformiert, andere in Zivil. Die K\u00fcnstler waren gerade vorgefahren. Sie hatten Technik dabei, um Bilder an die Geb\u00e4udewand zu projizieren. Wie ich geh\u00f6rt hatte, ging es darum, mit Lichtbildern gegen die \u00dcberwachung des amerikanischen Geheimdienstes NSA in Deutschland zu protestieren.<br>\nDann ging alles ziemlich schnell. Mehrere Polizeiwagen fuhren vor. Mit der Waffe in der Hand wurde ich aufgefordert, meine Kamera abzuschalten. \u00bbKamera aus oder ich schie\u00df\u2019\u00ab, hie\u00df es. Ich war schockiert, welche Zust\u00e4nde in bezug auf die Pressefreiheit in Deutschland herrschen. Zun\u00e4chst dachte ich, vielleicht ist all das darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, da\u00df ich nur einen litauischen Presseausweis bei mir hatte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2013\/07-18\/035.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Erg\u00e4nzung zum <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18027#h11\">Hinweis des Tages vom 19. Juli 2013 Nr. 11<\/a> \u2013 China\u2019s Ponzi Bicycle Is Running Into A Brick Wall<\/strong><br>\nIn this morning\u2019s session, I found myself using various metaphors to explain pretty much the same points I made in today\u2019s column.<br>\nOne of them was that in a way, China\u2019s low-consumption high-investment economy was a kind of Ponzi scheme. Chinese businesses were investing furiously, not to build capacity to serve consumers, who weren\u2019t buying much, but to serve buyers of investment goods \u2014 in effect, investing to take advantage of future investment, adding even more capacity. Would there ever be final buyers for what all this capacity could produce? Unclear. So, a kind of Ponzi scheme.<br>\nAlso, my worries are that China doesn\u2019t know how to slow down \u2014 that it\u2019s a bicycle economy that falls over if it stops moving forward.<br>\nAnd of course I\u2019ve argued that running out of peasants creates a wall.<br>\nSo, the Chinese Ponzi bicycle is running into a brick wall. Also, the fascist octopus has sung its swan song.<br>\nStill not sure I\u2019m living up to the world\u2019s worst sentence, however.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/krugman.blogs.nytimes.com\/2013\/07\/19\/chinas-ponzi-bicycle-is-running-into-a-brick-wall\/\">The New York Times The Opinion Pages<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Eine Glosse \u00fcber Stromversorger im Besonderen und Systemrelevanz im Allgemeinen<\/strong><br>\nJetzt wird schon von Erpressung gesprochen. Was die Kritiker dabei \u00fcberhaupt nicht begriffen haben: Es entwickelt sich grade eine neue Form der \u00d6konomie. Das hat angefangen mit den Banken. Die drohen seit 2008 immer mal wieder mit ihrer Systemrelevanz, daraufhin \u00fcberweist ihnen der Staat ein paar Milliarden. Dann kam die Autoindustrie mit ihrer Systemrelevanz \u2013 gab\u2019s die Abwrackpr\u00e4mie. Und nun sind die Energieerzeuger dran: Strom ist ja bei der Systemrelevanz Marktf\u00fchrer. Wenn\u2019s ihn nicht g\u00e4be, w\u00fcrden Sie mich jetzt gar nicht h\u00f6ren. (\u2026)<br>\nD.h. wer Strom liefert, kann eine amtliche Drohkulisse aufbauen. Und damit sind wir beim neuen Business-Modell: Profit erzielen, indem man dem Staat die eigene Wichtigkeit verklickert. Geld her, oder wir rei\u00dfen das Gemeinwesen in den Untergang! Die New Economy ist tot, jetzt kommt die Threat-Economy. Drohungsliberalismus. Selbst die gelbsten Neoliberalen haben mittlerweile kapiert: Sie d\u00fcrfen den Staat nicht abschaffen, sonst ist niemand mehr da, dem sie drohen k\u00f6nnen. Was n\u00fctzt es einem Konzern, mit seiner Systemrelevanz zu fuchteln, wenn\u2019s kein System mehr gibt? Wenn nur noch der Markt \u00fcbrig ist. Dem braucht man mit selbstmitleidigem Gebluffe nicht zu kommen. Der h\u00f6rt sich das ein Quartal lang an und dann sagt er: Heult doch!<br>\nWo aber ein Staat ist, w\u00e4chst das Rettende auch. Fragt sich, welche Branche als n\u00e4chstes draufkommt, dass wir ohne sie nicht k\u00f6nnen. Es wundert mich eigentlich, dass die Brauereien noch stillhalten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr5.de\/sendungen\/politikum\/s\/d\/18.07.2013-19.05\/b\/weitere-nachrichten-mit-mathias-tretter-130718.html\">WDR 5<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-18031","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18031","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18031"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18031\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18037,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18031\/revisions\/18037"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18031"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18031"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18031"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}