{"id":18045,"date":"2013-07-23T08:44:54","date_gmt":"2013-07-23T06:44:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18045"},"modified":"2013-07-24T08:02:22","modified_gmt":"2013-07-24T06:02:22","slug":"hinweise-des-tages-1927","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18045","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18045#h01\">Orwell 2.0<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18045#h02\">Supergrundrecht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18045#h03\">Haushaltspolitik \u2013 Europas Schulden steigen weiter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18045#h04\">Deutsche Bank will Bilanzsumme eindampfen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18045#h05\">Rudolf Hickel \u2013 Die monet\u00e4re Ausrichtung ist der Geburtsfehler der Eurozone<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18045#h06\">Alternativen zu Stagnation und Depression<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18045#h07\">Die Schattenseite des Freihandelsabkommens<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18045#h08\">China riskiert in Deflationsfalle zu geraten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18045#h09\">Rohstoffspekulation bei Goldman Sachs \u2013 Hin- und Herfahren f\u00fcr f\u00fcnf Milliarden Dollar<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18045#h10\">Sozialbericht 2013<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18045#h11\">Hartz IV<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18045#h12\">\u00bbPrivatisierung des Klinikums ist gescheitert\u00ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18045#h13\">Spitzenjob f\u00fcr Middelhoff<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18045#h14\">Wolfgang in der Wasserschlacht \u2013 Wie ein B\u00fcrger und Stadtwerker gegen eine umstrittene EU-Richtlinie k\u00e4mpft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18045#h15\">Deutsche wollen Stromfresser nicht weiter entlasten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18045#h16\">Wenn Sonntag gew\u00e4hlt w\u00fcrde\u2026<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18045#h17\">Radikalenerlass \u2013 Nazis rein, Linke raus<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18045&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Orwell 2.0<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>NSA-\u00dcberwachung: Die kleine Kanzlerin<\/strong><br>\nJe mehr man verh\u00fcllen will, desto mehr entlarvt man sich. Das galt f\u00fcr Angela Merkel, als sie Ende der vergangenen Woche vor die Presse trat. Die Kanzlerin hatte sich vorgenommen, zum Datenskandal m\u00f6glichst wenig zu sagen. Daran hielt sie sich.<br>\nAhnungslosigkeit und Allgemeinpl\u00e4tze \u2013 das war alles, was Merkel h\u00f6ren lie\u00df. Und doch enth\u00fcllte die Kanzlerin mehr, als sie wollte. Je lauter Merkel zur totalen \u00dcberwachung aller Deutschen schweigt, desto mehr muss man fragen, ob sie begriffen hat, worum es hier eigentlich geht: Wenn dauernd und massenhaft Grundrechte gebrochen werden, ist die Demokratie bedroht und die Republik gef\u00e4hrdet. Ist es m\u00f6glich, dass die Bundeskanzlerin das gar nicht verstanden hat?<br>\nMerkel hat sich auf einen gef\u00e4hrlichen Tausch eingelassen: Sie gibt die Verantwortung ab und beh\u00e4lt die Macht. Sie lebt damit einen Zynismus der Macht vor, der uns alle kompromittiert. Der Erfolg gibt ihr recht, wer sie nachahmt, kann also nicht falsch liegen. Damit best\u00e4rkt ausgerechnet die Kanzlerin eine b\u00fcrgerliche Sicht auf den demokratischen Staat, die sich schon einmal in der Geschichte als verheerend herausgestellt hat. \u2026<br>\nMerkel gibt vor, von der totalen \u00dcberwachung aller Deutschen nichts gewusst zu haben, und sie erweckt nicht den Eindruck, daran k\u00fcnftig etwas \u00e4ndern zu wollen. Sie demonstriert, dass sie sich f\u00fcr ein Grundrecht der Menschen \u2013 das Recht auf Privatheit \u2013 nicht zust\u00e4ndig f\u00fchlt. Damit schw\u00e4cht sie die Demokratie. Und sie wirft die Frage auf, welchen Wert die Demokratie hat, wenn von den Grundrechten nur noch jene gesch\u00fctzt werden, die dem ungehinderten Konsum dienen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/augstein-kolumne-zu-merkel-in-der-nsa-affaere-die-kleine-kanzlerin-a-912339.html\">Spiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Nicht nur Merkels Verhalten in der NSA-\u00dcberwachungsaff\u00e4re l\u00e4sst an ihrem Demokratieverst\u00e4ndnis zweifeln, sondern auch die ma\u00dfgeblich von der Bundesregierung mit getragene brutale Austerit\u00e4tspolitik, die etwa Griechenland aufgezwungen wird und die B\u00fcrger dieses Landes in tiefe Not und Verzweiflung st\u00fcrzen, wie Merkels Idee, dass man nationale Regierungen dazu verpflichten k\u00f6nne neoliberale Vorgaben der EU-Kommission gegen die eigene Bev\u00f6lkerung durchzusetzen. Reflektiert man all dies muss man feststellen, dass Merkel offenbar ein massives Problem mit der Demokratie hat.<\/em><br>\n<em>Allerdings kann man  nur schwer nachvollziehen, was Augstein meint wenn er unterstellt Merkel w\u00e4re das Wesen der Demokratie fremd, w\u00fcrde gar nicht verstehen um was es geht. Merkel versteht sehr gut um was es geht und ihr sind die Grundrechte der B\u00fcrger egal, da es ihr, hier hat Augstein wieder recht, nur um den eigenen Machterhalt geht. So ist Merkel nicht die kleine Kanzlerin. Augsteins Diminutiv ist hier falsch, gerade auch hinsichtlich ihres Agierens gegen\u00fcber den von der Euro-Krise am schwersten getroffenen Staaten. Somit ist die Bundeskanzlerin selbst inzwischen die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die Demokratie. Sie ist nicht eine kleine Kanzlerin, Sie ist eine gef\u00e4hrliche Kanzlerin.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Taka-Tuka-Land<\/strong><br>\nDie Bundesregierung verkauft die B\u00fcrger im NSA-Skandal f\u00fcr dumm. Kanzlerin Merkel schrumpft den Rechtsstaat und kapituliert, um nicht besiegt zu werden.<br>\nWer lacht nicht \u00fcber die Aussage, es gebe eben zwei \u201ePrism\u201c-Programme: eines f\u00fcr den amerikanischen NSA, das kennt nicht mal die Bundesregierung, und ein exakt gleich benanntes, das jeder Nachrichtenoffizier der Bundeswehr im Auslandseinsatz beherrscht? Beide dienen demselben Zweck. Wie Schulze und Schultze \u2013 andere Schreibweise, gleicher Beruf. Von \u00e4hnlicher G\u00fcte waren die durchsichtig opaken Bemerkungen der Kanzlerin, als sie sagte, dass \u201edeutsches Recht auf deutschem Boden\u201c gelte \u2013 folglich, durfte man denken, nicht in der \u201eCloud\u201c, denn der Name sagt ja schon, dass sie weder deutsch ist noch am Boden.<br>\nWas gilt dort? Einstweilen Anarchie. Deutsches Recht gilt auch nicht bei Facebook, denn das wohnt in Irland. So als w\u00e4ren das ferne Gestade, Neuland oder Taka-Tuka-Land, mit denen uns kein Abkommen und keine EU verbindet. Und es gilt auch nicht in Wiesbaden, jedenfalls nicht auf dem schicken neuen St\u00fctzpunkt der Amerikaner, denn der geh\u00f6rt ja denen. Was gilt dort? Was ganz anderes.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/merkels-nsa-rede-taka-tuka-land-12288145.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Nils Minkmar trifft den Sachverhalt auf den Punkt. Was einen dabei allerdings verzweifeln l\u00e4sst ist die Tatsache, dass das garantierten Recht auf informationelle Selbstbestimmung f\u00fcr  Merkel offenbar keinen Pfifferling wert ist, und sie nicht gedenkt f\u00fcr die Rechte der deutschen B\u00fcrger auch nur den kleinen Finger zu r\u00fchren, dies aber auf ihr Ansehen bei den W\u00e4hlern nicht den geringsten Einfluss hat.<\/em><br>\n<em>Dazu wies uns ein Leser auf eine Passage aus Schillers \u2018Wilhelm Tell\u2018 hin: \u201cDies Volk ist mir wie ein Stein im Weg \u2013 so oder so, es muss sich unterwerfen\u201d.<\/em><br>\n<em>Ob der nonchalante Umgang mit den b\u00fcrgerlichen Freiheitsrechten mit Merkels DDR-Vergangenheit zu tun hat? Hochw\u00fcrden Gauck hat zu dieser Thematik bekanntlich <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17823#h01\">ja auch eine ganz spezielle Sichtweise<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Wolfgang Michal \u2013 Warum Prism der Koalition nicht schadet und der Opposition nichts n\u00fctzt<\/strong><br>\nManche glauben ja, der NSA-Skandal w\u00e4re Steinbr\u00fccks letzte Chance auf einen Wahlsieg im September. Das ist gut gemeinter Unsinn. Die Konfliktlinie verl\u00e4uft mitten durch die Opposition. [\u2026]<br>\n\u00dcber kurz oder lang wird das Thema nicht die Regierung, sondern die Opposition spalten. Denn das Motiv, sich ernsthaft zu engagieren, ist dort extrem unterschiedlich ausgepr\u00e4gt. Die zornigen B\u00fcrgerrechtsaktivisten, die im Netz sozialisiert wurden, werden die rot-gr\u00fcne Unentschlossenheit bald bemerken. Da allen Beteiligten klar ist, dass jenseits verbaler Protestnoten nur Gro\u00dfdemonstrationen, Boykotts und Blockaden etwas \u00e4ndern, wird sich die Spreu bald vom Weizen trennen. Linke und Piraten werden zu Protesten aufrufen, Gr\u00fcne und SPD werden versuchen, die Aufregung zu kanalisieren. [\u2026]<br>\nDie Journalisten, die sich jetzt in Leitartikeln emp\u00f6ren, werden wahrscheinlich die ersten sein, die kneifen. Denn auch bei ihnen hat das transatlantische B\u00fcndnis redaktionellen Vorrang vor nationaler Freiheit und Souver\u00e4nit\u00e4t. Insofern heucheln uns Bild, Bams und Glotze etwas vor. Wenn es ernst wird, werden sie die B\u00fcrgerrechtsbewegung spalten \u2013 in einen guten und in einen b\u00f6sen Teil.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.carta.info\/61434\/warum-prism-der-koalition-nicht-schadet-und-der-opposition-nichts-nutzt\/\">Carta<\/a><\/li>\n<li><strong>Das allwissende Schattenimperium<\/strong><br>\nBei Fragen wenden Sie sich bitte an den f\u00fcr Sie zust\u00e4ndigen Geheimdienst: Die Abh\u00f6raff\u00e4re enth\u00fcllt die Dreistigkeit der Nachrichtendienste und die Unf\u00e4higkeit der Politik, diese zu kontrollieren.<br>\nDass Snowden praktisch keine Zuflucht in der westlichen Welt offensteht, wurde nicht etwa als fragw\u00fcrdiges Zeichen der mangelnden Souver\u00e4nit\u00e4t gegen\u00fcber der atlantischen Hegemonialmacht gewertet, stattdessen erschien es bedeutsamer, die Irrfahrt des \u00dcberbringers der schlechten Nachrichten mitsamt haarstr\u00e4ubender Mutma\u00dfungen hinsichtlich seiner Pers\u00f6nlichkeit gen\u00fcsslich zu sezieren. In den amerikanischen Medien l\u00e4uft zus\u00e4tzlich eine bedrohlich wirkende Kampagne gegen Glenn Greenwald, den Journalisten des \u201eGuardian\u201c, der die Leaks publizierte.<br>\nNach der deutschen Souver\u00e4nit\u00e4t in puncto Telekommunikation wagt kaum jemand zu fragen. Das Fortbestehen der alliierten Abh\u00f6rprivilegien auch nach der Wiedervereinigung blieb eine Randnotiz. Auch von Kanzlerin Angela Merkel drang kein Wort dazu an die \u00d6ffentlichkeit, h\u00e4tte sie doch die Gelegenheit gehabt, Obama direkt zu fragen. Wie es generell um Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte steht, nicht nur bei der ausufernden \u00dcberwachung, sondern ebenso in Guant\u00e1namo oder bei den Drohnenmorden, sind offenbar keine Fragen, die man Freunden stellt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/aus-dem-maschinenraum\/aus-dem-maschinenraum-das-allwissende-schattenimperium-12262733.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Supergrundrecht<\/strong><br>\nDie Bundesregierung hat den Allmachtsphantasien von Innenminister Friedrich \u00fcber das \u201cSupergrundrecht Sicherheit\u201d nicht widersprochen. Damit ist klar: Alle, auch Kanzlerin Merkel, wissen Bescheid \u00fcber die Machenschaften der Geheimdienste. Friedrichs Ausspruch stellt Geheimdienst-Interessen \u00fcber die Grundrechte der B\u00fcrger.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/bundesregierung-und-der-nsa-skandal-widerspruch-dem-supergrundrecht-1.1727333\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Haushaltspolitik \u2013 Europas Schulden steigen weiter<\/strong><br>\nLaut Maastricht-Vertrag d\u00fcrfen die Staaten der Eurozone eigentlich nur eine Schuldenquote von 60 Prozent haben. Doch die Staaten machen weiterhin kr\u00e4ftig neue Schulden. Im Schnitt kommen die 17-Euro-L\u00e4nder auf 92,2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts. [\u2026]<br>\nDeutschland liegt mit 2,15 Billionen Euro Schulden \u2013 eine Quote von 81,2 Prozent \u2013 unter dem Euro- und EU-Durchschnitt. Frankreich indes liegt mit 91,9 Prozent Schulden \u00fcber dem Durchschnitt der Eurozone. Laut Maastricht-Vertrag d\u00fcrfen die Staaten eigentlich nur eine Schuldenquote von 60 Prozent haben. Volkswirte der Allianz-Versicherung erwarteten, dass die Schuldenquote f\u00fcr den Euroraum in diesem Jahr mit einem Wert von knapp 96 Prozent ihren H\u00f6chststand erreicht, bevor sie sich 2014 stabilisieren und 2015 sinken k\u00f6nnte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/europas-schuldenkrise\/haushaltspolitik-europas-schulden-steigen-weiter-12291230.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unsers Lesers J.A.:<\/strong> Plickert wollte noch mal eindringlich unter Beweis stellen, da\u00df er wirklich gar nichts verstanden hat \u2013 nicht einmal Grundschulmathematik der 1. Klasse (wirklich!). Es war ihm wohl unglaublich wichtig darauf hinzuweisen, da\u00df Deutschland besser als der Durchschnitt dasteht (eine sinnlose Aussage, da auch Deutschland mit \u00fcber 80 % des BSP unn\u00f6tig hoch verschuldet ist) \u2013 die Deutschen sind also toll \u2013 und Frankreich mit 91,9 % \u201c\u00fcber dem Durchschnitt der Eurozone\u201d \u2013 soviel Frankreich-Bashing mu\u00df sein! Nur, da\u00df er selber den Durchschnitt der Eurozone mit 92,2 Prozent des BIP angibt, also  h\u00f6her als den franz\u00f6sischen Wert (Frankreich steht minimal besser da als der Durchschnitt).<\/em><br>\n<em>Propaganda, Propaganda, Propaganda\u2026 Und der SPIEGEL hat ebenfalls immer noch nicht gelernt, da\u00df die hohen Schuldenst\u00e4nde nicht \u201ctrotz\u201d, sondern wegen der \u201c<a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/euro-zone-schuldenstand-steigt-weiter-an-a-912383.html\">harten Sparma\u00dfnahmen<\/a>\u201d entstanden sind.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Es wird oft vergessen, dass Br\u00fcche nicht nur Z\u00e4hler, sondern auch Nenner haben. Bei der Schuldenquote ist das BIP der Nenner, und wenn er sinkt, wie in manchen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern der Fall ist, steigt die Schuldenquote automatisch, auch wenn sich am Schuldenstand nichts \u00e4ndert. Wer also Schulden senken will, muss f\u00fcr Wirtschaftswachstum sorgen. Weniger ausgeben bewirkt entgegen austerianischer Ideologie gesamtwirtschaftlich das genaue Gegenteil.<\/em><\/p>\n<p><em>Einen <a href=\"http:\/\/www.borkenerzeitung.de\/nachrichten\/in-ausland_artikel,-Schulden-der-Euro-Laender-auf-Rekord-Spitzenreiter-Griechenland-_arid,246923.html\">dpa-Artikel zum selben Thema<\/a> kommentiert unser Leser E.V. wie folgt:  Es ist schon erstaunlich, mit wie wenig Sachverstand man heutzutage \u00f6konomische Artikel f\u00fcr die dpa verfassen kann!<\/em><\/p>\n<p><em>\u201cTrotz harter Sparma\u00dfnahmen h\u00e4ufen die 17 L\u00e4nder mit der Gemeinschaftsw\u00e4hrung immer neue Schulden an.\u201d Diese Aussage zeigt genauso viel Sachverstand wie die Aussage: Trotz wochenlangen Heilfastens hat der Patient nicht zu-, sondern abgenommen!\u201d<\/em><\/p>\n<p><em>Vielleicht sollte  auch mal irgendein Mathematiklehrer den dpa-Autoren erkl\u00e4ren, dass die Prozentangaben des Schuldenstandes im Verh\u00e4ltnis zum BIP immer relative Werte sind, d.h. man setzt die realen Schulden in den Z\u00e4hler und das reale BIP in den Nenner eines Bruches und multipliziert mit hundert. Wenn nun z.B. die reale Verschuldung gleich hoch bleibt, das BIP aber real schrumpft, steigt die prozentuale Verschuldung.<\/em><\/p>\n<p><em>Und wenn die Troika mit Frau Merkel an der Spitze mit ihren Sparzw\u00e4ngen daf\u00fcr sorgt, dass der Staat, die privaten Haushalte und die Unternehmen allesamt weniger nachfragen und investieren, wird das BIP nat\u00fcrlich schrumpfen.<\/em><\/p>\n<p><em>Das wei\u00df man sp\u00e4testens seit der Weltwirtschatskrise Ende der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts und so ganz allm\u00e4hlich k\u00f6nnte es sich auch bis zu \u201cJournalisten\u201d der dpa herumgesprochen haben.<\/em><\/p>\n<p><em>Es sei denn, man w\u00fcrde ihnen unterstellen, sie w\u00fcrden absichtlich wider besseren Wissens Propaganda f\u00fcr die jetzige Bundesregierung machen.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: \u201cKrisenpolitik\u201d verfehlt selbst ihr ureigenes Ziel erneut \u2013 und nicht nur das<\/strong><br>\nHeute hat das europ\u00e4ische Amt f\u00fcr Statistik, Eurostat, die neuesten Zahlen zum \u00f6ffentlichen Schuldenstand in Europa ver\u00f6ffentlicht. Auf nichts sind die EU-Kommission, auch der IWF und die Bundesregierung sowieso, so erpicht, wie den \u00f6ffentlichen Schuldenstand (die Staatsschulden in % des Bruttoinlandsprodukts) zu senken. Darauf zielten die den Krisenl\u00e4ndern auferlegten massiven Ausgabenk\u00fcrzungen von Beginn an. Doch gerade sie, die Ausgabenk\u00fcrzungen, haben erneut daf\u00fcr gesorgt, dass der \u00f6ffentliche Schuldenstand in allen Krisenl\u00e4ndern weiter angestiegen ist. Denn die Ausgabenk\u00fcrzungen belasten \u00fcber den damit verbundenen Nachfrageausfall die Wirtschaftsleistung. Doch nicht nur das, auch die Rechnung des wiederum gerade von deutscher Seite gepflegten Wahns von der Wettbewerbsf\u00e4higkeit geht nicht auf.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/2013\/07\/krisenpolitik-verfehlt-selbst-ihr-ureigenstes-ziel-erneut-und-nicht-nur-das\/#sthash.ktqJph7R.dpuf\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Deutsche Bank will Bilanzsumme eindampfen<\/strong><br>\nDie Bilanz der Deutschen Bank soll einem Zeitungsbericht zufolge um zwanzig Prozent schrumpfen, damit die Bank die neuen weltweiten Kapitalanforderungen erf\u00fcllt. Bisher gen\u00fcgt sie den Auflagen noch nicht.<br>\nDie Deutsche Bank will ihre Bilanz in den kommenden zweieinhalb Jahren deutlich verkleinern, um die Anforderungen der Finanzregulierer zu erf\u00fcllen. Das berichtet die Financial Times unter Berufung auf Insider. Die Bilanzsumme nach amerikanischer Rechnungslegung soll um bis zu 20 Prozent auf eine Billion Euro schrumpfen. So soll der Anteil des Eigenkapitals in der Bilanz steigen.<br>\nDie Leverage Ratio \u2013 das Verh\u00e4ltnis von Eigenkapital zur Bilanzsumme \u2013 ist in den vergangenen Monaten auf Druck der USA immer st\u00e4rker in den Blick der Bankenaufseher und der Analysten geraten. Die Deutsche Bank liegt bisher noch unter den drei Prozent, die die Aufseher bis 2018 von den Instituten fordern: Zum Ende des ersten Quartals betrug die Quote der Deutschen Bank 2,1 Prozent, damit schnitt das Kreditinstitut in einer Morgan-Stanley-Analyse von 18 Banken am zweitschlechtesten ab. In zwei Jahren muss die Leverage Ratio erstmals von den Banken ver\u00f6ffentlicht werden. Sp\u00e4testens dann erwarten die Finanzm\u00e4rkte, dass gro\u00dfe Banken die Quote auch erf\u00fcllen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/strengere-kapitalregeln-deutsche-bank-will-bilanzsumme-eindampfen-1.1727332\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Die Deutsche Bank \u201ewill\u201c dies nicht, sie \u201emuss\u201c es. Dieser Vorfall zeigt auch einmal mehr, wie falsch die \u00f6ffentliche Meinung hier liegt: Nicht die vermeintlich regulierungsinteressierte deutsche Regierung, sondern die vermeintlich unter der Kontrolle der Wall Street stehende US-Regierung geht endlich \u2013 wenn auch (zu) zaghaft \u2013 gegen die \u201eLeverage Ratio\u201c vor, die ja auch von den NachDenkSeiten bereits mehrfach thematisiert wurde (u.a. <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17998\">hier<\/a>). Zum Thema \u201eDeutsche Bank\u201c und \u201eLeverage Ratio\u201c kann ich nur eindringlich die Lekt\u00fcre eines bereits etwas <a href=\"http:\/\/www.bloomberg.com\/news\/2011-11-21\/johnson-deutsche-bank-could-transfer-contagion.html\">\u00e4lteren Artikel von Simon Johnson<\/a> empfehlen, der nichts an seiner Bedeutung verloren hat.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Rudolf Hickel \u2013 Die monet\u00e4re Ausrichtung ist der Geburtsfehler der Eurozone<\/strong><br>\nFinanzkrise: Bei der Konstruktion der Eurozone in den 90er-Jahren haben real-\u00f6konomische Kriterien wie Produktivit\u00e4t, Wirtschaftsstruktur oder Arbeitslosigkeit keine Rolle gespielt, kritisiert der \u00d6konom Rudolf Hickel, Autor des folgenden Beitrags. Um die Gemeinschaftsw\u00e4hrung zu retten, m\u00fcssten Wirtschafts- und Finanzpolitik koordiniert werden.<br>\nDer Euro steckt in einer tiefen Krise. Es besteht nach wie vor die Gefahr, dass das Eurosystem auseinanderbricht. Die naiven Versprechungen des Maastrichter Vertrags, eine optimale W\u00e4hrungsunion w\u00fcrde aus sich heraus gen\u00fcgend Kraft zur Konvergenz \u2013 real-\u00f6konomisch und strukturell \u2013 schaffen, ist geplatzt.<br>\nDie zur\u00fcckhaltenden, gelegentlich auch sinkenden Lohnst\u00fcckkosten, die aggressiv als Wettbewerbsfaktor eingesetzt wurden, haben Deutschland seit dem Start der Eurozone 1999 gigantische Export\u00fcbersch\u00fcsse beschert, andere Mitgliedsl\u00e4nder wurden jedoch belastet. Die Kritiker, die von Anfang an auf den Bumerangeffekt dieser auf Exportdominanz setzenden Politik hingewiesen haben, sollten Recht behalten. Die Auftr\u00e4ge an deutsche Unternehmen vor allem aus den Krisenl\u00e4ndern schrumpfen deutlich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.vdi-nachrichten.com\/content\/Die-monetaere-Ausrichtung-ist-der-Geburtsfehler-der-Eurozone\/65152\/1\">vdi-nachrichten<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Alternativen zu Stagnation und Depression<\/strong><br>\nDie Konjunkturschw\u00e4che ist zun\u00e4chst ein Problem der Schuldenstaaten S\u00fcdeuropas, d.h. in Griechenland, Portugal, Zypern aber auch Irland ist die Abw\u00e4rtsdynamik dank der unsinnigen Austerit\u00e4tspolitik noch nicht gebrochen. Entscheidend ist aber: Die Abschw\u00e4chung der Inlandsnachfrage hat sich auf Kerneuropa, n\u00e4mlich Frankreich und die Niederlande, ausgeweitet. In L\u00e4ndern wie Italien haben in den vergangenen Monaten zudem die politischen Widerspr\u00fcche zugenommen. Von einer notwendigen Wachstumspolitik ist weder in Frankreich oder Italien noch in den Niederlanden etwas zu entdecken\u2026<br>\nDer \u00f6sterreichische Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister \u00fcbt massive Kritik an der Sparpolitik in der Eurozone und an der einseitigen Interpretation der Entwicklung\u2026<br>\n\u00bbDie Politik hat mit Banken- und Konjunkturpaketen nur die Symptome der gro\u00dfen Krise bek\u00e4mpft, ihre systemischen Ursachen blieben unber\u00fchrt. Schlimmer noch: Die \u203aFinanzalchemie\u2039 boomt mehr denn je\u2026 Die schwierigste Phase der gro\u00dfen Krise liegt nicht hinter uns, sondern vor uns\u2026<br>\nEin Ausbruch aus der Abw\u00e4rtsdynamik und einem Zeitalter der Austerit\u00e4t unterstellt einen Politikwechsel zu einem \u00bbNew Deal\u00ab als konkretem Alternativkonzept. Um den \u00dcbergang zu realkapitalistischen Rahmenbedingungen zu f\u00f6rdern, stellt der \u00bbNew Deal\u00ab Aktivit\u00e4ten in der Realwirtschaft besser als die Aktivit\u00e4ten der \u00bbFinanzalchemie\u00ab.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/sozialismus.minuskel.de\/nc\/archiv\/kommentare_analysen\/detail\/artikel\/alternativen-zu-stagnation-und-depression\/\">Sozialismus Archiv<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Die Schattenseite des Freihandelsabkommens<\/strong><br>\nPolitiker auf beiden Seiten des Atlantiks bejubeln das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA. Es sei Segen und Jobmotor. Doch da gibt es auch noch eine andere Seite.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.br.de\/fernsehen\/bayerisches-fernsehen\/sendungen\/quer\/130718-quer-freihandel-100.html\">quer Bayerischer Rundunk<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>China riskiert in Deflationsfalle zu geraten<\/strong><br>\nChina schlittert in Richtung einer Deflationsfalle und k\u00f6nnte sich bereits in einer regelrechten Rezession befinden, so die Wirtschaftsdaten akkurat gemessen werden. Das d\u00fcrfte schwere Nebenwirkungseffekte f\u00fcr die Weltwirtschaft zeitigen, schreibt Ambrose Evans-Pritchard vom Daily Telegraph in London.<br>\n\u2026das Land habe in den letzten Monaten einen deflation\u00e4ren Handelsschock erlitten, sowohl durch Japans massive Abwertung des Yen wie auch durch Chinas eigene semi-feste Anbindung an einen steigenden US-Dollar. Das Land habe nach dem Zulassen des Anstiegs des Lohnniveaus, um den sozialen Spannungen oder der Gefahr von \u201cRegimewechsel\u201d-Forderungen im Sinne des Arabischen Fr\u00fchlings die Spitze zu nehmen, an Wettbewerbsf\u00e4higkeit verloren\u2026<br>\nDas Risiko besteht darin, dass sich China weiterhin auf den falschen Indikator konzentrieren k\u00f6nnte, wodurch die Geld- und Kreditpolitik zu hart anzieht und die Wirtschaft in eine Deflationsfalle kippt. Die Japaner befinden sich dort 15 Jahre sp\u00e4ter immer noch.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.larsschall.com\/2013\/07\/22\/4717\/\">Lars Schall<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Rohstoffspekulation bei Goldman Sachs \u2013 Hin- und Herfahren f\u00fcr f\u00fcnf Milliarden Dollar<\/strong><br>\nDie Investmentbank Goldman Sachs l\u00e4sst einem Medienbericht zufolge t\u00e4glich Tausende Tonnen Aluminium in ihren eigenen Lagerh\u00e4usern hin- und hertransportieren. Das treibt den Rohstoffpreis k\u00fcnstlich in die H\u00f6he. Das Geldhaus kassiert kr\u00e4ftig ab.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/rohstoffspekulation-bei-goldman-sachs-hin-und-herfahren-fuer-fuenf-milliarden-dollar-1.1727498\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Es ist nichts anderes, als \u201cButter\u201d \u00fcber EU-Grenzen auszuf\u00fchren, die Papiere zu \u00e4ndern in \u201cButterfett\u201d und in die EU wieder einf\u00fchren. Hierf\u00fcr zahlte einst die EU Subventionen.<\/em><br>\n<em>Was Goldman Sachs mit Aluminium macht, treibt die Weltmarkpreise und ist auch Fall f\u00fcr die EU-Kommission. Sind da die ausgewiesen Milliarden-Gewinne von Goldman Sachs noch als \u201clegal\u201d zu bezeichnen?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Sozialbericht 2013<\/strong><br>\nDer Sozialstaat wurde \u2013 wie in den Jahrzehnten zuvor \u2013 in vielen Schritten aus- und umgebaut\u2026<br>\nVor diesem Hintergrund konnte die Sozialpolitik der Bundesregierung in der 17. Legislaturperiode auf den bew\u00e4hrten Prinzipien und institutionellen Grundlagen des deutschen Sozialstaats aufbauen. Auf neue Herausforderungen und Entwicklungen wurde mit angemessenen Ma\u00dfnahmen und Instrumenten reagiert. Wie sich dies in den einzelnen sozialpolitischen Bereichen ausgewirkt hat, wird im vorliegenden Sozialbericht 2013 dargestellt\u2026<br>\nWirtschaft und Besch\u00e4ftigung haben sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt, das Sozialversicherungssystem wurde weiter stabilisiert\u2026<br>\nInsofern bleibt die gro\u00dfe und faszinierende Zusage der Sozialen Marktwirtschaft, dass Wohlstand durch Arbeit f\u00fcr jeden m\u00f6glich und sozialer Aufstieg f\u00fcr jeden erreichbar ist, weiter bestehen. Dabei m\u00fcssen die bew\u00e4hrten Prinzipien der sozialen Sicherheit und der Anspruch auf Teilhabe f\u00fcr alle auch in Zukunft aufrechterhalten werden. Die Sozialpolitik der Bundesregierung in der 17. Legislaturperiode \u2013 das zeigt der vorliegende Sozialbericht 2013 deutlich \u2013 hat hierzu bedeutsame Weichenstellungen vorgenommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/17\/143\/1714332.pdf\">Deutscher Bundestag [PDF \u2013 4.7 MB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Schon im Einleitungskapitel wird deutlich, dass es hier nicht um einen Sozialbericht, sondern um die besch\u00f6nigende Selbstbeweihr\u00e4ucherung der Regierung f\u00fcr den bevorstehenden Wahlkampf geht. Wir werden auf diese Propagandaschrift noch zur\u00fcckkommen.<\/em> <\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Hartz IV<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Jobcenter Pinneberg \u2013 Arbeitsagentur verteidigt Hartz-IV-Spartipps<\/strong><br>\nHeinrich Alt, Vorstand der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA), verteidigt eine umstrittene Brosch\u00fcre des Jobcenters Kreis Pinneberg, die unter anderem Spartipps f\u00fcr Hartz-IV-Empf\u00e4nger enth\u00e4lt. \u201cDa ist die Debatte schr\u00e4g, nicht die Brosch\u00fcre\u201d, sagte Alt im Spiegel.<br>\n\u201cNur weil sich der Rat an Hartz-IV-Empf\u00e4nger richtet, gilt er als diskriminierend\u201d, sagte Alt. In dem mehr als einhundert Seiten umfassenden Heft sind unter anderem Spartipps enthalten, wie etwa durch Duschen statt Baden Wasser zu sparen.<br>\n\u201cWenn gutsituierte B\u00fcrger Fleischverzicht empfehlen, ist das politisch korrekt, die gleiche Empfehlung vom Jobcenter ist diskriminierend\u201d, so der BA-Vorstand. Sage die Stiftung Warentest, Waschmittel vom Discounter sei billiger und besser, gelte dies als Verbraucheraufkl\u00e4rung, in der Brosch\u00fcre hingegen als Bevormundung. F\u00fcr Alt ist dies \u201cein Ausdruck von Doppelmoral\u201d.\n<p><em><strong>Anmerkung J.K:<\/strong> Wieder ein gutes Beispiel wie der brutale Zynismus des Hartz IV Systems die gesamte Hierarchie der Arbeitsagentur vom Vorstand Heinrich Alt bis zu den Jobcentern durchzieht.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Hohe Mieten dr\u00fccken arme Familien unter Hartz-IV-Niveau<\/strong><br>\nn vielen Gro\u00dfst\u00e4dten drohen einkommensschwache Familien mit Kindern durch die hohen Mieten unter das Hartz-IV-Niveau zu rutschen. Ein Beispiel f\u00fcr diese Entwicklung ist Freiburg.<br>\nIn den Ballungszentren landen die Familien mit geringem Einkommen nach Abzug der Miete oft unterhalb der staatlichen Grundsicherung, wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung in G\u00fctersloh ergab. In manchen St\u00e4dten entf\u00e4llt die H\u00e4lfte des Einkommens solcher Familien auf die Miete. Zu den St\u00e4dten z\u00e4hlt auch Freiburg.<br>\nEine Familie, die weniger als 60 Prozent des orts\u00fcblichen mittleren Einkommens verdient, hat in 60 der 100 gr\u00f6\u00dften deutschen St\u00e4dte nach Abzug der Miete im Durchschnitt weniger Geld zur Verf\u00fcgung als eine Hartz-IV-Familie. \u201cFamilien aus der unteren Mittelschicht und oberen Unterschicht geraten in St\u00e4dten mit angespanntem Wohnungsmarkt finanziell stark unter Druck\u201d, sagte der Vorstand der Bertelsmann-Stiftung, J\u00f6rg Dr\u00e4ger, am Montag.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.badische-zeitung.de\/nachrichten\/wirtschaft\/hohe-mieten-druecken-arme-familien-unter-hartz-iv-niveau--73779455.html\">Badische Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Woraus Bertelsmann in irrer Logik wohl unterschwellig insinuieren will, da\u00df die Hartz-IV-Betroffenen mehr haben als hart arbeitende Menschen mit Kindern \u2013 also zu viel. W\u00e4hrend normale Menschen einfach schlu\u00dffolgern, da\u00df nicht die Miete zu hoch, sondern die L\u00f6hne viel zu niedrig sind. Aber darauf kommen die Bertelsm\u00e4nner, die an den niedrigen L\u00f6hnen mitgebastelt haben, nie.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>\u00bbPrivatisierung des Klinikums ist gescheitert\u00ab<\/strong><br>\nDie Privatisierung des Universit\u00e4tsklinikums Gie\u00dfen + Marburg ist an beiden Universit\u00e4tsstandorten gescheitert: Zu diesem ern\u00fcchternden Ergebnis kommt nun auch die Arbeitsgemeinschaft Hochschulmedizin in Bonn\u2026<br>\nDie Erfahrungen am Universit\u00e4tsklinikum Gie\u00dfen + Marburg (UKGM) \u2013 mit 9700 Mitarbeitern der mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Arbeitgeber in Mittelhessen \u2013 h\u00e4tten gezeigt, dass die seit der Privatisierung im Jahr 2006 geforderten Renditeerwartungen mit den Aufgabenfeldern eines Universit\u00e4tsklinikums nicht in Einklang zu bringen seien.<br>\nEin Universit\u00e4tsklinikum bestehe nicht nur aus der Behandlung schwersterkrankter Patienten, sondern habe dienende Aufgaben in Forschung und Lehre. Die Unterst\u00fctzung der Medizinischen Fakult\u00e4ten bei der Ausbildung von Studierenden sei ebenso Aufgabe der Universit\u00e4tsklinika wie die Weiterbildung junger \u00c4rztinnen und \u00c4rzte. Diese Aufgaben st\u00fcnden in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zur Erwirtschaftung einer m\u00f6glichst hohen Rendite. Es sei bezeichnend, dass die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Betreiber-Konzerns Rh\u00f6n Klinikum AG selbst vom UKGM als einem \u00bbM\u00fchlstein\u00ab am Hals des Gesamtkonzerns spreche.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.giessener-allgemeine.de\/Home\/Stadt\/Uebersicht\/Artikel,-Privatisierung-des-Klinikums-ist-gescheitert-_arid,434504_regid,1_puid,1_pageid,113.html\">Gie\u00dfener-Allgemeine<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Spitzenjob f\u00fcr Middelhoff<\/strong><br>\nAuf Thomas Middelhoff, den umstrittenen fr\u00fcheren Chef von Bertelsmann und Arcandor, wartet eine neue Spitzenposition in der Wirtschaft: Er soll Chef eines internationalen Medienunternehmens werden. Mit dem Untergang des fr\u00fcheren Karstadt-Konzerns will der Ex-Vorstand nichts zu tun haben.<br>\nGegen Middelhoff laufen noch Prozesse in Zusammenhang mit der Insolvenz des fr\u00fcheren Karstadt-Konzerns. Angesprochen auf seinen Misserfolg sagte Middelhoff: \u201cEs ist absolut nicht fair, dass mein Name mit dem Untergang von Arcandor verbunden wird. Zum fraglichen Zeitpunkt war ich schon monatelang nicht mehr Vorstandschef. Mit mir h\u00e4tte es keine Insolvenz gegeben. Meine Leute und ich hatten die richtige Strategie entwickelt.\u201d<br>\nVielmehr habe sein Nachfolger Karl-Gerhard Eick den Warenhauskonzern in den Ruin getrieben. \u201cHerr Eick ist der Totengr\u00e4ber von Arcandor\u201d, sagte Middelhoff.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/ex-arcandor-chef-spitzenjob-fuer-middelhoff-1.1727129\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K:<\/strong> Die Chuzpe und Arroganz der Managerfiguren \u00e0 la Middelhoff ist nur schwer ertr\u00e4glich. W\u00e4hrend Menschen die unter das repressive Hartz IV Regime fallen jede noch so kleine Unachtsamkeit sanktioniert wird, darf ein Thomas Middelhoff einen Konzern an die Wand fahren und tausende Menschen um ihre Existenz bringen ohne auch nur einen Moment daf\u00fcr gerade stehen zu m\u00fcssen, im Gegenteil es winken nach einer Karenzzeit wieder lukrative Spitzenpositionen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Wolfgang in der Wasserschlacht \u2013 Wie ein B\u00fcrger und Stadtwerker gegen eine umstrittene EU-Richtlinie k\u00e4mpft<\/strong><br>\nDer Stadtwerker und Wasserspezialist Wolfgang Deinlein aus Karlsruhe hat sich aus Leidenschaft gegen den Plan der EU gestemmt, die kommunale Wasserversorgung zu privatisieren. Er hat geschrieben, Eingaben gemacht und auf eine gewagte Weise sich an die \u00d6ffentlichkeit gewandt. Seine Kollegen waren teils irritiert, teils hat er sie mitgerissen. Er traf Gleichgesinnte und hat sich als Teil einer europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative erlebt. Am 21. Juni erkl\u00e4rte der zust\u00e4ndige EU-Kommissar Michel Barnier, das Wasser aus der geplanten Richtlinie zur Privatisierung und Konzessionsregelung herauszunehmen. EU-Parlament, die EU-Kommission und der EU-Ministerrat stimmten seinem Antrag dienstags darauf, am 25. Juni offiziell zu. Der Plan ist vom Tisch und Wolfgang Deinlein erleichtert. Rudolf Lin\u00dfen sprach mit ihm \u00fcber seinen Kampf gegen die Privatisierung der Wasserversorgung.<br>\nAuf die SWR2 Tandem-Sendung am Abend H\u00f6rer live mit Wolfgang Deinlein gab es eine gro\u00dfe H\u00f6rerresonanz. Fast alle H\u00f6rer sprachen sich daf\u00fcr aus, die bisherige kommunale Versorgung mit Trinkwasser zu erhalten und wandten sich gegen eine Privatisierung, wie sie die Ende Juni korrigierte Konzessionsrichtline der EU vorgesehen hatte.<br>\nDie H\u00f6rer lobten das Engagement des Studiogast Wolfgang Deinlein, und viele wollten sich an den Kosten seiner Anzeige nachtr\u00e4glich beteiligen. Wolfgang Deinlein hatte in der S\u00fcddeutschen Zeitung im Januar ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr den Erhalt der historisch gewachsenen Trinkwasserversorgung ver\u00f6ffentlicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.swr.de\/swr2\/programm\/sendungen\/tandem\/-\/id=8986864\/nid=8986864\/did=11516028\/1otmns7\/index.html\">SR2<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Deutsche wollen Stromfresser nicht weiter entlasten<\/strong><br>\nWie eine repr\u00e4sentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von Handelsblatt Online ergab, finden 78 Prozent der Befragten die Befreiung vom Preisaufschlag auf deren Stromrechnung nicht in Ordnung. Sie fordern, dass energieintensive Unternehmen genauso wie Privatverbraucher die volle \u00d6kostrom-Umlage zahlen sollten\u2026<br>\nDerzeit sind auf dieses Weise 2.245 Firmenstandorte von der Umlage ausgenommen. Im vergangenen Jahr waren es noch 979\u2026<br>\nMartin Kneer, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Wirtschaftsvereinigung Metalle, beobachtet eine Verzerrung der Diskussion um die Kostenbelastung durch die Energiewende\u2026\u201eEine k\u00fcnstliche Trennung zwischen B\u00fcrgern und Industrie f\u00fchrt zu einer destruktiven Verteilungsdebatte\u201c warnte Kneer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/industrie\/oekostrom-umlage-deutsche-wollen-stromfresser-nicht-weiter-entlasten\/8520514.html\">Handelsblatt<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> \u201eEnergiebranche sucht Lobbyisten\u201c schreibt der Chefredakteur von Handelsblatt Online in seinem Tagesr\u00fcckblick. Er wei\u00df offenbar wovon er spricht. Die Lobbyisten werden die Meinung \u2013 jedenfalls in der Politik \u2013 schon wieder in ihrem Sinne beeinflussen.<\/em> <\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Wenn Sonntag gew\u00e4hlt w\u00fcrde\u2026<\/strong><br>\nHier die aktuellen Werte<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wahlrecht.de\/umfragen\/index.htm\">Wahlrecht.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Arno Kl\u00f6nne schreib dazu auf <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/39\/39552\/1.html\">Telepolis<\/a> <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Radikalenerlass \u2013 Nazis rein, Linke raus<\/strong><br>\nEin Jahrzehnt lang ebbten die Wogen der Erregung \u00fcber den Radikalenerlass des Jahres 1972 nicht ab. Vordergr\u00fcndig zielte er darauf, den verschwindend kleinen Kreis von DKP-Mitgliedern aus dem \u00f6ffentlichen Dienst fernzuhalten. Doch f\u00fchlte sich nicht nur eine Minderheit, sondern mit ihr ein Gro\u00dfteil der Protestgeneration getroffen und ausgegrenzt. So \u00fcberschattete der Streit um die \u201cBerufsverbote\u201d die Regierungszeit der sozialliberalen Koalition bis 1982. Bis Ende der achtziger Jahre mussten sich 3,5 Millionen Bewerber f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst auf ihre Gesinnung \u00fcberpr\u00fcfen lassen, rund 10.000 \u201cBerufsverbote\u201d wurden ausgesprochen.<br>\nViel ist \u00fcber den Radikalenerlass geschrieben worden. Der junge Historiker Dominik Rigoll ist ihm nun auf unkonventionelle Weise noch einmal nachgegangen. Ihn besch\u00e4ftigt weniger, wer welche Rolle spielte, warum Brandt mitmachte oder was aus der Berufsverbotspraxis wurde \u2013 Rigoll sucht nach den mentalen Wurzeln des Radikalenerlasses in den f\u00fcnfziger Jahren.<br>\nDominik Rigoll: \u201cStaatsschutz in Westdeutschland\u201d, Wallstein Verlag, G\u00f6ttingen 2013, 524 Seiten<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2013\/29\/berufsverbote-radikalenerlass-1972\/komplettansicht\">ZEIT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Rigoll er\u00f6ffnet hier eine neue und interessante Perspektive auf den Radikalenerlass, dessen vornehmlich Zielrichtung gegen alles \u201cLinke\u201d er vor allem drauf zur\u00fcckf\u00fchrt, dass es den ehemaligen Nazi-Funktionseliten bereits Anfang der f\u00fcnfziger Jahre gelang wieder die Schl\u00fcsselpositionen des Staatsapparates zu besetzen, und diese ein starkes Eigeninteresse daran hatten, die politischen Gruppierungen mundtot zumachen, die als einzige die NS-Belastung von Beamten in der \u00d6ffentlichkeit thematisierten.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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