{"id":1806,"date":"2006-10-20T10:34:22","date_gmt":"2006-10-20T08:34:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=1806"},"modified":"2016-01-24T14:07:30","modified_gmt":"2016-01-24T13:07:30","slug":"hochschulfreiheitsgesetz-nrw-elitehochschulen-der-einfluss-von-lobbyorganisationen-auf-den-staat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1806","title":{"rendered":"\u201eHochschulfreiheitsgesetz\u201c NRW \u2013 Elitehochschulen &#8211; Der Einfluss von Lobbyorganisationen auf den Staat."},"content":{"rendered":"<p>Ein Diskussionspapier f&uuml;r die H&ouml;rfunkreihe Funkhausgespr&auml;che von WDR 5, am 19. Oktober 2006 unter dem Thema &bdquo;Hochschulfreiheitsgesetz: Chance oder Ausverkauf der Wissenschaft?&ldquo;<br>\n<!--more--><\/p><p>Meine Kritik am sog. &bdquo;Hochschulfreiheitsgesetz&ldquo; setzt an zwei grundlegenden Stellen an:<\/p><ol>\n<li><strong>Statt mehr Autonomie der Hochschule wird es k&uuml;nftig mehr Fremdbestimmung durch eine Art Aufsichtsrat geben und das wichtigste Steuerungsinstrument wird k&uuml;nftig der Wettbewerb um zus&auml;tzliches Geld sein.<\/strong>\n<p>Das sog. Hochschulfreiheitsgesetz ist bestimmt vom liberalen Glaubenssatz, wonach alles was der Staat macht schlecht oder schlechter ist, als es der Markt und der Wettbewerb k&ouml;nnen.<\/p>\n<p>Deshalb soll der Einfluss des Staates m&ouml;glichst weit zur&uuml;ckgedr&auml;ngt und die Hochschule wie ein privates Unternehmen, mit einem Vorstandsvorsitzenden und einem Aufsichtsrat viel unternehmerische Freiheit bekommen, um sich im Wettbewerb gegen&uuml;ber den Konkurrenten durchzusetzen.<\/p>\n<p>An die Stelle demokratischer Rahmengestaltung und akademischer Selbstverwaltung tritt eine Steuerung der Hochschule durch den Wettbewerb um Geld (Studiengeb&uuml;hren, Forschungsdrittmittel). Staat und Parlament werden auf die Rolle des Zahlmeisters f&uuml;r die Grundfinanzierung verwiesen. Das Wissenschaftsministerium k&ouml;nnte eigentlich aufgel&ouml;st und in eine Zahlstelle umgewandelt werden.<\/p>\n<p>Der gesellschaftliche Bildungs- und Forschungsauftrag der Hochschule und die wissenschaftliche Qualit&auml;t bleiben auf der Strecke.<\/p>\n<p>Mit der besch&ouml;nigenden Formel &bdquo;Verselbst&auml;ndigung&ldquo; wird von einer jahrzehntelangen staatlichen Unterfinanzierung der Hochschulen abgelenkt.<\/p>\n<p>Die Verteilungskonflikte werden von der politischen Ebene auf die Hochschulen verlagert. Zus&auml;tzliches Geld soll vor allem auch von privater Seite (&uuml;ber Studiengeb&uuml;hren und Drittmittel f&uuml;r die Forschung) eingeworben werden.<\/p><\/li>\n<li><strong>Das &bdquo;Hochschulfreiheitsgesetz&ldquo; NRW ist nicht das Ergebnis eines gesellschaftlichen Diskurses oder der politischen Debatte und schon gar nicht ein Vorschlag, der aus der Mitte der Gemeinschaft der Lehrenden und Lernenden stammt.<br>\nEs ist das Produkt einer ideologisch ausgerichteten Lobbyorganisation.<\/strong>\n<p>Die Grundprinzipien dieses Gesetzes wurden von einer demokratisch nicht legitimierten, steuerlich privilegierten und eine ideologische Mission verfolgenden privaten Stiftung, der Bertelsmann Stiftung und ihrem hochschulpolitischen Think-Tank, dem Centrum f&uuml;r Hochschulentwicklung (CHE) teilweise sogar Wort f&uuml;r Wort &uuml;bernommen. Man k&ouml;nnte es auch h&auml;rter formulieren: Eine politische Lobbyorganisation hat die Rolle eines Schattenministeriums &uuml;bernommen.<\/p><\/li>\n<\/ol><p><\/p><center>I.<\/center><p><strong>Hochschule in demokratischer Verantwortung versus Wettbewerbs- und Geldsteuerung<\/strong><\/p><p>Innovationsminister Pinkwart selbst spricht von einem Paradigmenwechsel:<\/p><p>Die Hochschulen sollen von einer sich selbst verwaltenden K&ouml;rperschaft mit der verfassungsrechtlichen Garantie der Freiheit der Lehre, des Studiums und der Forschung zu &ndash; so w&ouml;rtlich &ndash; &bdquo;verselbst&auml;ndigten&ldquo; &bdquo;Unternehmen&ldquo; umgewandelt werden, die sich den &bdquo;Herausforderungen&ldquo; des &bdquo;internationalen Wettbewerbs&ldquo; und des &bdquo;Wettbewerbs zwischen Hochschulen&ldquo; stellen sollen.<\/p><p>Um diesen Paradigmenwechsel den Hochschulen schmackhaft zu machen, muss der Staat erst einmal zum Buhmann hochstilisiert werden gepaart mit dem Versprechen von gr&ouml;&szlig;erer Freiheit und dem Anreiz von mehr Geld von Dritten.<\/p><p>Dabei wird &uuml;bersehen, dass es nach Einf&uuml;hrung des Gesetzes weniger Freiheit der Wissenschaft geben wird als je unter dem alten Gesetz. Die Hochschulleitung mit einer &bdquo;genialischen Unternehmerpers&ouml;nlichkeit an der Spitze hat Durchgriffsrechte wie nie zuvor und der Hochschulrat hat eine Fachaufsicht, die es in diesem Umfang &uuml;ber die Hochschulen durch den Staat nie gab.<\/p><p>Die bisherige blo&szlig;e Rechts- und Finanzaufsicht des demokratisch legitimierten Staates &uuml;ber die ansonsten sich selbst verwaltenden, autonomen K&ouml;rperschaften Hochschule soll durch die (w&ouml;rtlich) &bdquo;Fachaufsicht&ldquo; eines eher st&auml;ndestaatlichen &bdquo;Hochschulrates&ldquo; abgel&ouml;st werden. In diesem Aufsichtsrat haben &bdquo;frei schwebende&ldquo; Aufsichtsratsmitglieder &ndash; nach aller Erfahrung &uuml;berwiegend Vertreter der Wirtschaft &ndash; das Sagen. &bdquo;Freischwebend&ldquo; nenne ich diesen Hochschulrat auch deshalb, weil anders als bei einem Unternehmensaufsichtsrat im Hochschulrat noch nicht einmal wie in einem privatwirtschaftlichen Unternehmen die Shareholder, also die Geldgeber sitzen, die dort ihre Einlageinteressen vertreten. Der gr&ouml;&szlig;te Zahlmeister bleibt schlie&szlig;lich der Staat.<\/p><p>Dieser &uuml;berwiegend extern besetzter &bdquo;Hochschulrat&ldquo; soll bisher nie gekannte fachliche Aufsichts- und inhaltliche Steuerungsrechte erhalten.<br>\nDieser Hochschulrat entscheidet etwa &uuml;ber<\/p><ul>\n<li>die &bdquo;strategische Ausrichtung der Hochschule&ldquo;<\/li>\n<li>den Hochschulentwicklungsplan und<\/li>\n<li>&uuml;ber die von den Hochschulen mit dem Land ausgehandelten Zielvereinbarungen&ldquo;.<\/li>\n<\/ul><p>Noch mehr: Den Hochschulen wird ihr ureigenes Recht auf Wahl ihrer Hochschulleitung abgesprochen: Der Rektor oder der Pr&auml;sident und der Kanzler werden vom Hochschulrat gew&auml;hlt und durch den Senat nur noch best&auml;tigt.<\/p><p>Die Aufkl&auml;rung hat Jahrhunderte um die Freiheit der Wissenschaft gegen&uuml;ber Kirche und Staat gek&auml;mpft. Nun wird diese Freiheit einer obskuren Loge wie dem Hochschulrat ausgeliefert.<br>\nWie man an fast allen schon bestehenden Hochschulr&auml;ten sieht, sitzen in dieser Loge, &uuml;berwiegend Vertreter der Wirtschaft.<\/p><p><\/p><center>II.<\/center><p><strong>Statt Bildung durch Wissenschaft und Forschung im Dienste der Gesellschaft Steuerung der Hochschulen &uuml;ber Konkurrenz um geldwerte Nachfrage<\/strong><\/p><p>Eine Hochschule ist kein Unternehmen, das Produkte wie Kartoffeln oder Autos auf den Markt bringt und sich mit diesen Produkten im Wettbewerb um Kunden durchsetzen muss oder kann.<\/p><p>Das gilt f&uuml;r die Lehre wie f&uuml;r die Forschung.<\/p><p><strong>Lehre:<\/strong><\/p><p>Die Hochschule ist kein Software-Unternehmen, bei dem Studierende ihre Wissensdownloads kaufen k&ouml;nnen. Die Hochschulen vermitteln den Stand des Wissens und die Methoden, mit denen neues Wissen erarbeitet werden kann. Studieren ist eine aktive Teilhabe an der Pflege und an der Schaffung von neuen Erkenntnissen.<\/p><p>Eine Studierender ist eben kein &bdquo;Kunde&ldquo;, genauso wenige wie etwa ein Auszubildender oder ein Leistungssportler ein Kunde ist. Ihnen werden F&auml;higkeiten vermittelt, die sie zur h&ouml;chst m&ouml;glichen individuellen Eigenleistung bef&auml;higen und anspornen sollen.<\/p><p>Bei einem Studium sollte es vor allem auch um Bildung durch Wissenschaft und nicht um die Steigerung des &bdquo;Humankapitals&ldquo; gehen. Ein Studium soll eine wertgesteuerte Organisation des Wissens, an ein wertbezogenes erkenntnisleitendes Interesse gebunden sein, an Orientierungswissen eben.<\/p><p>Es geht eben nicht nur um die Vermittlung von zusammenhanglosem Wissen, um das Schwimmenlernen in einem endlosen Datenozean.<\/p><p>Wir sind dabei jegliche Bildungsidee durch Wettbewerb zu ersetzen: Gut ist das Wissen, das n&uuml;tzt, um in der Konkurrenz mit anderen zu bestehen. Man lernt von allem den Preis, aber wei&szlig; von nichts mehr den Wert, wie der verstorbene Bundespr&auml;sident Rau einmal sagte.<\/p><p>Nebenbei:<br>\nDa macht man jetzt schon seit Jahren einen Riesenwirbel um die Elite-F&ouml;rderung. Seit Jahren wei&szlig; man aber auch, dass die Zahl der Studierenden in den n&auml;chsten Jahren von 1,9 Millionen auf etwa 2,7 Millionen, also um rund 40 % steigen wird, welche Innovation plant da der Innovationsminister, damit sich die Qualit&auml;t des Studiums nicht weiter rapide verschlechtert.<\/p><p>Au&szlig;er den Bachelor-Studieng&auml;ngen, mit denen die Masse der Studierenden m&ouml;glichst in einem Durchlauferhitzer durchs Studium geschleust werden sollen, ist unseren Wissenschaftspolitikern nicht viel eingefallen. Und der jetzt diskutierte Hochschulpakt 2020 ist nur ein Trostpflaster.<\/p><p><strong>Forschung:<\/strong><\/p><ol>\n<li>Nichts gegen Wettbewerb, er ist sicher ein Mittel begrenzte Ressourcen m&ouml;glichst effizient einzusetzen, also nichts gegen eine betriebswirtschaftlich effiziente Ressourcenverteilung auch an unseren Hochschulen, aber Wettbewerb und Effizienz sind wertblind und eignen sich deshalb nicht als Steuerungsinstrumente f&uuml;r die Forschungsinhalte und f&uuml;r die Forschungsentwicklung.<br>\nEin Hochschulforschungsinstitut ist kein Ingenieur- oder Beratungsb&uuml;ro, das vorhandenes Wissen in marktg&auml;ngige Leistungen umsetzt (sonst brauchte Hochschulforschung ja auch nicht von der Gesellschaft finanziert zu werden).\n<p>Bei Forschung geht es eben gerade nicht darum, ein fertiges Produkt zu verkaufen und es geht auch nicht um Marketing, um dadurch m&ouml;glichst viele Geldmittel einzuwerben, sondern es geht um Schritte ins Ungewisse. Jede gescheiterte Hypothese ist genauso wichtig wie jede verifizierte.<\/p>\n<p>Wissenschaftlicher Wettbewerb geschieht &uuml;ber Verifizierung oder &uuml;ber die Falsifizierung von wissenschaftlichen Hypothesen. Es ist ein diskursiver ein offener Prozess, der davon lebt, dass von der Wissenschaftlergemeinde die wissenschaftlichen Hypothesen durchdacht und der Kritik ausgesetzt. Daran misst sich wissenschaftliche Leistung und Exzellenz.<\/p>\n<p>Spitzenforschung ist herausragendes Arbeiten einzelner Wissenschaftler in einem weltweiten Verbund. Deshalb ist es auch Unsinn, ganze Universit&auml;ten mit der Plakette &ldquo;Elite&rdquo; zu versehen. Das ist schon deshalb absurd, weil wir es in den modernen Wissenschaften mit einer zunehmenden Spezialisierung und Ausdifferenzierung selbst innerhalb der einzelnen Wissenschaftsdisziplinen zu tun haben. Keine Hochschule der Welt ist in ihrem gesamten F&auml;cherangebot exzellent. Es sind immer nur einzelne Forschungseinheiten in einzelnen oft recht schmalen Forschungsdisziplinen.<\/p>\n<p>Nichts gegen einen wissenschaftlichen Wettbewerb unter Forschern, aber wenn selbst an den St&auml;tten, wo h&ouml;chste Rationalit&auml;t gefordert ist, der Wettbewerb ums Geld entscheidet, dann hat die Vernunft gegen die Wettbewerbsideologie verloren. Es ist das Ende der Universit&auml;t, als eine St&auml;tte der Selbstreflexion der Gesellschaft. Kein Wunder auch, dass die Geisteswissenschaften in ein Orchideendasein verdr&auml;ngt werden. Wir haben es gegenw&auml;rtig mit einer immer absurder werdenden Konkurrenzspirale zu tun.<br>\nDie Konkurrenz geht darum:<br>\nWer wirbt mehr Drittmittel im Verh&auml;ltnis zum Hochschulbudget ein? Wer publiziert mehr? Wer hat mehr Forschungsprojekte laufen? Wer ist &ouml;fter im Ausland? Wer hat mehr Auszeichnungen? (All das waren etwa Ausschreibungskriterien f&uuml;r die sog. &bdquo;Exzellenz-Initiative&ldquo;). Wer kann mehr Professoren von der Lehre freistellen, damit sie exzellente Antr&auml;ge f&uuml;r die Zukunft stellen k&ouml;nnen.<\/p>\n<p>Es werden eher Wissenschaftsmanager und Marketingspezialisten als Forscher honoriert. Kasting oder Schaulaufen nicht Forschungsleistungen werden zum Qualit&auml;tskriterium.<\/p>\n<p>Als exzellenter Wissenschaftler gilt heute derjenige, der in der Lage ist viel Geld aufzutreiben. Das hat unmittelbar damit etwas zu tun, dass der Staat sich seit Jahrzehnten nicht in der Lage sieht, die Unterfinanzierung der Hochschulen mit &ouml;ffentlichen Mitteln auszugleichen. Im Gegenteil: Die &ouml;ffentlichen Zuwendungen sind in den letzten 10 Jahren eher zur&uuml;ckgefahren worden &ndash; siehe Hochschulpakt in NRW: 1000 Stellen gek&uuml;rzt.<\/p>\n<p>Ein Wissenschaftler wie Immanuel Kant, der 10 Jahre nach seiner Berufung nur nachgedacht und 10 Jahre nichts publiziert hat, der nie aus K&ouml;nigsberg herausgekommen ist, h&auml;tte unter solchen Bedingungen keine Chance mehr.<\/p><\/li>\n<li>In einem unternehmerischen Wettbewerb der Hochschulen, wird es wenige Gewinner und viele Verlierer geben. Das gibt der spiritus rector dieses Gesetzes und Leiter des Bertelsmann CHE Detelef M&uuml;ller-B&ouml;ling auch <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/unispiegel\/studium\/0,1518,440779,00.html%20title=\" externer link zu http:>ganz offen zu<\/a>.\n<p>Wir verlieren damit eines der weltweit anerkannten Qualit&auml;tssiegel unserer Hochschullandschaft: eine zwar nicht gleichartige, aber eine qualitativ relativ hochwertige und gleichwertige Breite.<\/p>\n<p>Deutschland liegt zwar im &ndash; &uuml;brigens durchaus anzweifelbaren &ndash; Vergleich der Spitzenhochschulen nicht unter den ersten 50, aber in der Zahl der qualitativ hochstehenden Hochschulen auf Platz 2 &ndash; unsere St&auml;rke ist international anerkannt die Breite.<\/p>\n<p>Mit dem um sich greifenden Wettbewerbsdenken, werden wir angesichts v&ouml;llig ungleicher Wettbewerbsbedingungen eine zwei-, drei- oder noch mehr geteilte Hochschullandschaft bekommen. Mit einigen wenigen sog. Elitehochschulen mit starkem Forschungsbezug und eine gro&szlig;en Masse von Ausbildungshochschulen in denen Studierende durch verschulte Bachelor-Studieng&auml;nge gejagt werden, die mit einem wissenschaftlichen Studium nichts mehr zu tun haben.<\/p>\n<p>Das l&auml;sst sich auch an der j&uuml;ngst erfolgten <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/unispiegel\/studium\/0,1518,440779,00.html\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.spiegel.de\/unispiegel\/studium\/0,1518,440779,00.html\">Auswahl der sog. Eliteuniversit&auml;ten<\/a> belegen: Die LMU M&uuml;nchen &ndash; eine der drei &bdquo;Auserw&auml;hlten&ldquo; &ndash; hat etwa von 2002 &ndash; 2004 mit 131 Millionen Euro mit Abstand die meisten Drittmittel von der DFG eingeworben &ndash; die private Auftragsforschung noch nicht eingerechnet.<br>\nUnd bei der gleichfalls &bdquo;auserw&auml;hlten&ldquo; TU Karlsruhe liegen die einzelnen Lehrstuhlinhaber mit &uuml;ber 400.000 Euro pro Professor mit weitem Abstand an der Spitze.<br>\nUnd die dritte &bdquo;Auserw&auml;hlte&ldquo;, die TU M&uuml;nchen hat im CHE-Ranking mit Abstand am besten abgeschnitten. Zufall?<\/p>\n<p>Wir bekommen sozusagen einen &bdquo;Bayern-M&uuml;nchen-Effekt&ldquo; unter den Hochschulen: Die &bdquo;Bayern&ldquo; kaufen etwa dem armen FC Cottbus oder dem nicht so finanzkr&auml;ftigen 1. FC K&ouml;ln die hoffnungsvollen Spieler ab, sie bauen damit ihre Spitzenposition in der Tabelle aus und Cottbus und K&ouml;ln steigen eben ab. Was man beim Fu&szlig;ball noch hinnehmen k&ouml;nnte, weil da nur private Vereine oder die Hoffnungen von Fu&szlig;ball-Fans betroffen sind, f&uuml;hrt auf der Ebene Hochschulen zu einem weiteren Verlust an Einheitlichkeit der Lebensverh&auml;ltnisse in Deutschland, zu einem Verlust an allgemeiner Studienqualit&auml;t und das zu Lasten von hunderttausenden von Studierenden, die aus finanziellen oder sonstigen Gr&uuml;nden nicht an einer Eliteuniversit&auml;t studieren k&ouml;nnen.<\/p>\n<p>Die &uuml;brigen Hochschulen geraten in eine Abw&auml;rtsspirale von geringerer Reputation und sinkenden F&ouml;rdermitteln.<\/p>\n<p>Wie abwegig diese &bdquo;Tonnenideologie&ldquo; ist mag man schon daran erkennen, dass stark ingenieur- oder materialwissenschaftlich ausgerichtete Hochschulen, wegen der relativ teuren Forschung in diesen F&auml;chern, schnell auf gro&szlig;e Summen kommen, w&auml;hrend geistes-, sozial- oder verhaltenswissenschaftlich gepr&auml;gte Hochschulen mit den sog. Buch- oder Billigwissenschaften bei solchen Rankings naturgem&auml;&szlig; schlecht abschneiden.<br>\nEin Beispiel: Die Uni Mannheim liegt bei der im Vergleich preiswerteren Forschung in den Sozial- und Verhaltenswissenschaften bundesweit auf Platz zwei, schaffte es aber im Gesamt-Ranking nicht einmal unter die ersten 40.<br>\nD.h. kleine Unis oder Hochschulen mit Buchwissenschaften schneiden notwendigerweise schlechter ab, obwohl das nichts &uuml;ber ihre Forschungsleistung aussagt.<\/p>\n<p>Wenn zwei der vier Auswahlkriterien f&uuml;r die drei Elitehochschulen die &bdquo;internationalen Sichtbarkeit&ldquo; und das Kriterium &bdquo;Zusammenf&uuml;hrung regionaler Forschungskapazit&auml;ten&ldquo; waren, nimmt es auch nicht Wunder, dass die drei &bdquo;auserw&auml;hlten&ldquo;, also die &bdquo;elit&eacute;es&ldquo; f&uuml;r die F&ouml;rderlinie &ldquo;Zukunftskonzepte zum projektbezogenen Ausbau der universit&auml;ren Spitzenforschung&rdquo; aus dem S&uuml;den der Republik kommen: Dort sind eben die L&auml;nder mit Bayern und Baden-W&uuml;rttemberg nicht nur mit der gr&ouml;&szlig;ten Finanzkraft, sondern auch mit dem finanzst&auml;rksten und forschungsintensivsten wirtschaftlichen Umfeld. Au&szlig;erdem haben diese Hochschulen eben eine um ein Vielfaches l&auml;ngere Tradition und entsprechenden Ruf, als etwa die Uni Greifswald oder die Uni Siegen.<br>\nWer hat, dem wird gegeben. Die Wettbewerbsbedingungen sind schlicht unfair und ungleich.<\/p>\n<p>Als Vorbild f&uuml;r dieses Wettbewerbsdenken gelten die USA, wo die meisten Ivy-League-Hochschulen private Einrichtungen sind und in weit gr&ouml;&szlig;erem Umfang private Mittel einwerben m&uuml;ssen.<br>\nWer aber so tut als w&auml;re es der Wettbewerb, der Harvard oder Stanford in eine Spitzenstellung gebracht hat, t&auml;uscht sich und andere. Es ist schlicht der Reichtum bzw. das Geld.<br>\nDer <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/unispiegel\/studium\/0,1518,442428,00.html\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.spiegel.de\/unispiegel\/studium\/0,1518,442428,00.html\">&bdquo;Hauptgewinn&ldquo;<\/a> f&uuml;r die drei Eliteuniversit&auml;ten betr&auml;gt gerade mal 21 Millionen Euro.<br>\nDas sind sprichw&ouml;rtlich Peanuts, wenn man das etwa daran misst, dass allein die Harvard Uni ein Verm&ouml;gen von 22 Milliarden Dollar besitzt und allein das j&auml;hrliche Budget im Milliardenbereich liegt.<br>\nOder nehmen wir ein n&auml;her liegendes Beispiel: Der ETH Z&uuml;rich, die in einem h&ouml;chst zweifelhaften weltweiten Vergleich, Rang 27 einnimmt, stehen j&auml;hrlich etwa 700 Millionen Euro zur Verf&uuml;gung, w&auml;hrend etwa die Uni Darmstadt rd. 200 Millionen hat, obwohl Darmstadt 50% mehr Studierende hat.<\/p>\n<p>Das Zweite was amerikanische Forschungseinheiten gegen&uuml;ber deutschen auszeichnet &ndash; das best&auml;tigen alle jungen Wissenschaftler, die in die USA ausgewandert sind &ndash; das ist gerade nicht der Wettbewerb und der Ellbogen, sondern das ist das teamf&ouml;rmige und gleichberechtigte Forschen.<\/p><\/li>\n<\/ol><p>III.<\/p><p><strong>Die Politik verabschiedet sich &ndash; eine private Lobbyorganisation wird zum Schattenkabinett.<\/strong><\/p><p>Die Entstehungsgeschichte des &bdquo;Hochschulfreiheitsgesetzes&ldquo; ist ein Musterbeispiel daf&uuml;r, wie sich die Politik und der Staat aus seiner Verantwortung f&uuml;r ein zentrales Feld der Zukunftsgestaltung zur&uuml;ck zieht und dem Druck und von privaten Lobbyorganisationen nachgibt und sich zur verl&auml;ngerten Werkbank von ideologischen Think-Tanks degradieren l&auml;sst.<\/p><p>Schaut man n&auml;mlich einmal genauer hin, woher dieses Konzept vom R&uuml;ckzug des Staates, der unternehmerischen Hochschule mit einem CEO (Chief Exekutive Officer) und einem aufsichtsrats&auml;hnlichen Hochschulrat stammt, so st&ouml;&szlig;t man auf die sog. &bdquo;Governance Struktur&ldquo; des &bdquo;New Public Management&ldquo;-Modells das vom bertelsmannschen Centrum f&uuml;r Hochschulentwicklung (CHE) und dem hochschulpolitischen Arm der Wirtschaft, dem &bdquo;Stifterverband f&uuml;r die deutsche Wissenschaft&ldquo; seit geraumer Zeit der Politik angedient, um nicht zu sagen aufgen&ouml;tigt wird.<\/p><p>Das l&auml;sst sich beim nordrhein-westf&auml;lischen &bdquo;Hochschulfreiheitsgesetz&ldquo; sogar schwarz auf wei&szlig; belegen.<br>\nEnde 2005 ver&ouml;ffentlichte der G&uuml;tersloher Think-Tank &ndash; w&ouml;rtlich &ndash; &bdquo;Zehn CHE-Anforderungen an ein Hochschulfreiheitsgesetz f&uuml;r Nordrhein-Westfalen&ldquo;.<br>\nDort finden sich teilweise sogar bis in den Wortlaut hinein die Formulierungen, die der Innovationsminister Pinkwart, ohne jede politische Debatte in seiner Partei, geschweige denn im Landtag auf einer Pressekonferenz am 25. Januar 2006 als &bdquo;Eckpunkte des geplanten Hochschulfreiheitsgesetzes&ldquo; vorstellte.<\/p><p>Die Identit&auml;t beider Papiere lie&szlig;e sich an vielen Stellen belegen (hier nur zwei Beispiele):<\/p><ul>\n<li>In den CHE-Anforderungen hei&szlig;t es: &bdquo;Es geht dabei insbesondere um die M&ouml;glichkeit einer St&auml;rkung der k&ouml;rperschaftlichen Seite der Hochschulen bei gleichzeitiger Minderung ihrer Eigenschaft als staatlicher Einrichtung&ldquo;.\n<p>Bei Pinkwart hei&szlig;t es: Die Hochschulen werden als K&ouml;rperschaften des &ouml;ffentlichen Rechts verselbst&auml;ndigt und sind k&uuml;nftig keine staatlichen Einrichtungen mehr.&ldquo;<\/p><\/li>\n<li>Oder zum Hochschulrat:\n<p>Wortlaut CHE: &bdquo;In verschiedenen Bundesl&auml;ndern ist bereits ein Modell eingef&uuml;hrt worden, in dem die Kompetenzen vom Staat auf einen Hochschulrat &uuml;bertragen worden sind, wobei die Wahl des Rektorats und die Verabschiedung der Grundordnung unabdingbar dazu geh&ouml;ren. Der Hochschulrat muss hierdurch zu einem insbesondere in strategischen Fragen wichtigen Entscheidungsorgan werden. Die Mitglieder sollten extern bestellt werden.&ldquo;<\/p>\n<p>Wortlaut Pinkwart: Der Hochschulrat tritt als neues Organ an die Stelle des Kuratoriums und besteht mindestens zur H&auml;lfte aus Mitgliedern von au&szlig;erhalb der Hochschule&hellip;Der Hochschulrat entscheidet &uuml;ber die strategische Ausrichtung der Hochschule und nimmt die Fachaufsicht war. Er beschlie&szlig;t &uuml;ber den Hochschulentwicklungsplan und die von den Hochschulen mit dem Land ausgehandelten Zielvereinbarung&ldquo;.<\/p><\/li>\n<\/ul><p>Damit aber noch nicht genug:<\/p><p>Zwei Tage nach Pinkwarts Pressekonferenz meldet sich der Leiter des CHE Detlef M&uuml;ller-B&ouml;ling zu Wort und erteilt dem Minister Zensuren:<br>\nCHE begr&uuml;&szlig;t Eckpunkte f&uuml;r NRW-&bdquo;Hochschulfreiheitsgesetz&ldquo;, sieht aber noch Entwicklungspotentiale, hei&szlig;t es in den CHE-News vom 27. Januar.<\/p><p>Das CHE bewerte Pinkwarts Eckpunkte &bdquo;&uuml;berwiegend positiv&ldquo;. &bdquo;In einigen Punkten erscheinen Modifikationen sinnvoll und der eine oder andere Punkt, der sich in den Eckpunkten bislang nicht findet, kann in dem Gesetz ja durchaus noch angesprochen werden.&ldquo;<\/p><p>In dieser Tonlage f&auml;hrt das Zeugnis des CHE, das sich jeder aus dem Internet holen kann fort: Pinkwart &bdquo;tr&auml;gt Rechnung&ldquo;, &bdquo;richtig ist&ldquo;, Pinkwart &bdquo;sollte&ldquo; usw. usf. Mit Verlaub, hier dr&uuml;ckt sich eine Anma&szlig;ung eines durch nichts als durch das n&ouml;tige Geld legitimierten privaten Interessensgruppe gegen&uuml;ber dem Staat, der Regierung und dem Parlament aus, die nach demokratischen Ma&szlig;st&auml;ben nicht mehr hinnehmbar ist. Die Politik wird geradezu zum Befehlsempf&auml;nger von Bertelsmann degradiert.<\/p><p>Wer nun meint D&uuml;sseldorf sei eben nicht so weit weg von G&uuml;tersloh und es sei ja ganz sch&ouml;n, dass sich ein nordrhein-westf&auml;lischer Think-Tank um Landesangelegenheiten k&uuml;mmert, der verharmlost die Situation.<br>\nDas CHE bewertet in gleicher Weise das neue Hochschulgesetz in Sachsen. Das CHE ist quasi in das Kompetenzvakuum eines fehlenden Bundeshochschulministeriums gesto&szlig;en und f&uuml;llt die in unserer Verfassung nicht vorgesehene Rolle eines Bundeshochschulministeriums aus &ndash; das allerdings nicht dem Parlament sondern nur der Bertelsmann Stiftung rechenschaftspflichtig ist.<\/p><p>Die Bertelsmann Stiftung ist aber &ndash; entgegen dem Anschein, den sie zu erwecken versucht &ndash; keine neutrale Einrichtung zu gemeinn&uuml;tzigen Zwecken: Sie ist &ndash; wie der Tagesspiegel unl&auml;ngst schrieb &ndash; eine &bdquo;Macht ohne Mandat&ldquo;.<br>\nKaum ein Unternehmen in Deutschland ist so m&auml;chtig wie Bertelsmann.<\/p><p>Unter dem Pathos der &bdquo;Gemeinwohlverpflichtung&ldquo; &bdquo;Wir helfen der Politik, dem Staat und der Gesellschaft, L&ouml;sungen f&uuml;r die Zukunft zu finden&ldquo; (so der Patriarch des Konzerns Reinhard Mohn) ist sie mit einem Aktienanteil von knapp 60% am Bertelsmann-Konzern die reichste Stiftung in Deutschland und ein h&ouml;chst einflussreicher Machtfaktur geworden.<br>\nAllein im Jahre 2002 wendete die Stiftung rund 70 Millionen Euro auf. Es gibt kaum ein politisches Feld von Bedeutung, wo die Stiftung mit ihren 250 Akademikern nicht ihre L&ouml;sungsangebote macht, von der so genannten Reformpolitik (also etwa der Agenda 2010), &uuml;ber die demografische Entwicklung, die Kommunalpolitik, die Gesundheitspolitik, die Schulpolitik, die Au&szlig;en- und Verteidigungspolitik bis hin zur Altersvorsorge und zum Bibliothekswesen und dem Wissensportal <a href=\"http:\/\/www.wissen.de\/\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.wissen.de\/\">www.wissen.de<\/a> oder bis zum j&uuml;ngsten Familiengipfel, vom Bundespr&auml;sidenten, &uuml;ber den Bundeskanzler und die Ministerien, bis hin zur Kommunal- oder Finanzverwaltung &uuml;berall bietet die Stiftung ihre Konzepte an.<\/p><p>Und nat&uuml;rlich &uuml;ber das zur 75 % von der Stiftung finanzierte CHE vor allem auch auf dem Bereich der Hochschulpolitik, die Reinhard Mohn als Schl&uuml;ssel zur Gesellschaftsreform sieht.<br>\nMan muss sich dazu nur einmal allein die im Internet abrufbare Liste der Projekte und Publikationen ansehen, vom Hochschulmarketing, &uuml;ber die Qualit&auml;tssicherung, dem Personalmanagement, vergleichenden Studien &uuml;ber Hochschulabschl&uuml;sse, Hochschulrankings, L&auml;nderrankings, Benchmarks usw.<br>\nBesonders aktiv hat sich das CHE f&uuml;r die Einf&uuml;hrung von Studiengeb&uuml;hren eingesetzt, selbst vor manipulativen Meinungsumfragen schreckte man nicht zur&uuml;ck.<\/p><p>Wenn Bertelsmann l&auml;dt, kann sich kaum noch einer widersetzen, dem CHE ist es gelungen f&uuml;r nahezu allen Parteien ein unersetzlicher Gespr&auml;chs- und Vortragspartner zu werden, es hat sich in die Rolle eines spiritus rectors nahe zu aller Wissenschaftsministerien und aller Parlamente aufzuschwingen. Die Hochschulrektorenkonferenz und das CHE firmieren sogar unter einem gemeinsamen Briefkopf. Nicht zuletzt werden die Botschaften &uuml;ber die konzerneigenen meinungspr&auml;genden Medien verk&uuml;ndet.<\/p><p>Bertelsmann versteht sich als &bdquo;Motor der Reformen&ldquo;.<br>\nZitat: &bdquo;In ihrer Projektarbeit folgt die Bertelsmann Stiftung der &Uuml;berzeugung des Stifters Reinhard Mohn, dass die Prinzipien unternehmerischen Handelns zum Aufbau einer zukunftsf&auml;higen Gesellschaft beitragen k&ouml;nnen.&ldquo;<br>\n&Uuml;berall wo sich Bertelsmann einmischt geht es um die Mission von weniger Staat, mehr Wettbewerb, unternehmerisches Leitungsstrukturen und mehr Effizienz.<\/p><p>Die Sendung ist im Internet <a href=\"http:\/\/www.wdr5.de\/podcast\/mp3\/fhg_061019.mp3\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.wdr5.de\/podcast\/mp3\/fhg_061019.mp3\">nachh&ouml;rbar [MP3]<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein Diskussionspapier f&uuml;r die H&ouml;rfunkreihe Funkhausgespr&auml;che von WDR 5, am 19. Oktober 2006 unter dem Thema &bdquo;Hochschulfreiheitsgesetz: Chance oder Ausverkauf der Wissenschaft?&ldquo;<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[17,129,160],"tags":[232,231,235,567,568,234],"class_list":["post-1806","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hochschulen-und-wissenschaft","category-lobbyorganisationen-und-interessengebundene-wissenschaft","category-markt-und-staat","tag-bertelsmann","tag-che","tag-drittmittel","tag-hochschulfreiheitsgesetz","tag-hochschulraete","tag-studiengebuehren"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1806","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1806"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1806\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":30521,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1806\/revisions\/30521"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1806"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1806"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1806"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}