{"id":18073,"date":"2013-07-24T08:44:38","date_gmt":"2013-07-24T06:44:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18073"},"modified":"2019-07-05T10:56:50","modified_gmt":"2019-07-05T08:56:50","slug":"schauble-was-here-holzfaller-am-werk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18073","title":{"rendered":"Sch\u00e4uble was here \u2013 Holzf\u00e4ller am Werk"},"content":{"rendered":"<p>Der Ausnahmezustand, der am Donnerstag letzter Woche im Zentrum von Athen herrschte, hat einen Namen: Wolfgang Sch\u00e4uble. Wie schon beim Besuch von Angela Merkel im Oktober letzten Jahres wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit suspendiert, sobald jemand aus der EU-Chefetage in Berlin die griechische Hauptstadt aufsucht. Es herrschte nicht nur absolutes Demonstrationsverbot, die Polizei legt auch vier U-Bahn-Stationen im Stadtzentrum still. Kein Normalb\u00fcrger sollte auch nur in die N\u00e4he von Sch\u00e4uble gelangen k\u00f6nnen. Dass der deutsche Finanzminister ein demonstratives \u201eGeschenk\u201c mitbrachte \u2013 100 Millionen Euro als Hilfskredit zur Gr\u00fcndung einer griechischen F\u00f6rderbank nach dem Vorbild der deutschen Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau (KfW) \u2013 hat die griechische Bev\u00f6lkerung kaum zur Kenntnis genommen. Kredite sind ja ohnehin nichts anderes als neue Schulden. Aufmerksam registriert wurde hingegen, neben dem Ausnahmezustand, der Zeitpunkt des Besuchs: nur wenige Stunden nachdem die griechische Regierung im Parlament jenes \u201eHolzf\u00e4ller\u201c-Gesetz f\u00fcr den \u00d6ffentlichen Dienst durchgepeitscht hat, das die Troika \u2013 und somit auch Sch\u00e4uble \u2013 zur Vorbedingung f\u00fcr die Auszahlung ihrer n\u00e4chsten Kreditrate erkl\u00e4rt hatte. Von <strong>Niels Kadritzke<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nDie Finanzminister der Eurozone werden am 24. Juli in einer Telefonkonferenz die Auszahlung von 2,5 Mrd. Euro zu Ende Juli beschlie\u00dfen (zum selben Zeitpunkt sollen noch 1,5  Mrd. Euro aus den Gewinnen der Zentralbanken und 1,8 Mrd. Euro aus IWF-Mitteln flie\u00dfen, siehe dazu meinen <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17942\">Beitrag vom 11. Juli<\/a>).<br>\nDie zeitliche Planung des Sch\u00e4uble-Besuchs wirft eine interessante Frage auf: Was w\u00e4re gewesen, wenn das griechische Parlament dem Gesetz nicht zugestimmt h\u00e4tte? W\u00e4re der deutsche Finanzminister dann gar nicht aus Berlin abgeflogen? Das wurde in Berlin heftig bestritten. Aber wie w\u00e4re Sch\u00e4uble nach einer parlamentarischen Niederlage von Samaras in Athen aufgetreten? Als Zuchtmeister, der die Peitsche \u00fcber den Abgeordneten schwingt? Als Terminator, der erneut den b\u00f6sen Geist des \u201eGrexit\u201c, des Rausschmisses aus der Eurozone, aus der Flasche l\u00e4sst? Oder als Zuh\u00f6rer, der sich die Sorgen der Griechen anh\u00f6rt und bereit ist, endlich \u00fcber die n\u00e4chste Umschuldung zu diskutieren, die viele Experten ohnehin f\u00fcr unvermeidlich halten?<\/p>\n<p>Die dritte Variante ist auszuschlie\u00dfen. Auch in Athen hat Sch\u00e4uble Fragen nach einem m\u00f6glichen OSI (Official Sector Involvment) abgeb\u00fcrstet. Eine Diskussion um einen Schuldenschnitt f\u00fcr die griechischen Bonds, die bei der EZB oder bei den nationalen Zentralbanken liegen, darf es vor der Bundestagswahl nicht geben (worum es dabei geht, ist in der Erkl\u00e4rung von Axel Troost, MdB der Linkspartei, nachzulesen <a href=\"http:\/\/www.linksfraktion.de\/im-wortlaut\/schaeubles-waterloo-liegt-griechenland\/\">hier<\/a>) Schlie\u00dflich will die Regierung im Wahlkampf  keine Fragen nach Folgelasten f\u00fcr den deutschen Steuerzahler zu h\u00f6ren bekommen. So gesehen war Sch\u00e4ubles Athen-Reise sogar ein gelungener Wahlkampf-Auftritt, hie\u00df es erfrischend offen in der <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/europas-schuldenkrise\/schaeuble-in-athen-unter-griechen-12286618.html\">FAZ vom 18. Juli<\/a>:<\/p>\n<p>\u201eDer Zeitpunkt des Besuchs k\u00f6nnte aus Sicht des Finanzministers nicht besser sein. Erst am Abend zuvor hatte das Parlament in Athen ein Sparpaket gebilligt. Nicht zuletzt wird es die Entlassung von Staatsdienern erm\u00f6glichen \u2013 eine zentrale Forderung der Troika. Dass Proteste seinen Besuch begleiten, muss den Deutschen nicht st\u00f6ren. Im Gegenteil: So kommt er in der Heimat als harter Hund her\u00fcber.\u201c Griechenland-Besucher Sch\u00e4uble k\u00f6nne damit eine positive Bilanz ziehen: \u201eBis zur Bundestagswahl d\u00fcrfte es ruhig bleiben, bis dahin ist die Finanzierung des Landes gesichert.\u201c<\/p>\n<p>Auch FAZ-Kommentator Manfred Sch\u00e4fers wei\u00df allerdings auch, wo es nach den Wahlen lang gehen wird. Zwar werde es wohl keinen zweiten Schuldenschnitt f\u00fcr private Gl\u00e4ubiger (PSI) geben, aber \u201edass \u00f6ffentliche Gl\u00e4ubiger um einen Verzicht herumkommen werden, glauben die wenigsten, die sich mit den Zahlen besch\u00e4ftigen\u201c. Zu denjenigen, die sich mit Zahlen besch\u00e4ftigen, geh\u00f6rt offenbar auch J\u00f6rg Asmussen, der deutsche Vertreter im EZB-Direktorium. Er meinte auf eine Frage der Rheinischen Post, die Debatte \u00fcber einen Schuldenschnitt sei \u201enicht hilfreich\u201c, weil sie davon ablenke, \u201edass es zu allererst um die Fortsetzung der Reformen in Griechenland geht\u201c. Was nach dem \u201ezu allererst\u201c kommen k\u00f6nnte, sagt Asmussen nicht. Ein hartes Dementi sieht anders aus. Der gro\u00dfe Kassensturz ist sp\u00e4testens im Fr\u00fchjahr 2014 f\u00e4llig, wie es die Br\u00fcsseler Korrespondentin der S\u00fcddeutschen Zeitung prophezeit (<a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/krise-des-euro-luftholen-fuer-ein-paar-wochen-1.1724368\">Cerstin Gammelin vom 18. Juli<\/a>).<\/p>\n<p><strong>Kleine, aber folgenlose Rebellion im Parlament<\/strong><\/p>\n<p>Zur\u00fcck nach Athen. Dort hat die Regierung Samaras\/Venizelos ihr umfangreiches Gesetzespaket in der Nacht zum Donnerstag mit einer notd\u00fcrftigen Mehrheit durchgebracht. Das Abstimmungsergebnis fiel mit 153 zu 140 Stimmen noch knapper aus als erwartet; zwei Pasok-Abgeordnete stimmten der Vorlage nicht in allen 109 Einzelpunkten zu. Das ist f\u00fcr den Pasok-Vorsitzenden und Vize-Regierungschef Venizelos schon deshalb ein Problem, weil es sich bei den Dissidenten nicht um Hinterb\u00e4nkler handelt. Verweigert haben sich zum einen der fr\u00fchere Parlamentspr\u00e4sident Apostolos Kaklamanis, ein von vielen Pasok-W\u00e4hlern sehr geachteter Veteran, der das gesamte Gesetzespaket in einer Rede heftig kritisiert und sich danach krank gemeldet hat. Gravierender ist f\u00fcr die Pasok, dass ausgerechnet ihr Fraktionsvorsitzendes  Paris Koukoupoulos in einem zentralen Punkt gegen seine eigene Regierung stimmte: Er lehnte den Artikel \u00fcber die Aufl\u00f6sung der kommunalen Polizeikr\u00e4fte ab. Der Mann wird zwar den Fraktionsvorsitz verlieren, aber angesichts der knappen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Parlament kann es die Pasok-F\u00fchrung nicht wagen, Koukoupoulos aus Fraktion und Partei auszuschlie\u00dfen. Zumal der Abgeordnete nach einem Treffen mit Venizelos erkl\u00e4rte, er habe eine reine \u201eGewissensentscheidung\u201c getroffen (wie sie ihm nach der griechischen Verfassung auch zusteht). <\/p>\n<p>Im \u00dcbrigen versuchte der f\u00fcr die \u201eReform des \u00f6ffentlichen Dienstes\u201c verantwortliche Minister Kyriakos Mitsotakis, die beiden Koalitionsfraktionen mit einzelnen \u201esozialen\u201cZugest\u00e4ndnissen zusammen zu halten. So wurde das Gesetzespaket in letzter Minute in mehreren Punkten ge\u00e4ndert. Das Gesetz benennt die Bereiche des \u00f6ffentlichen Dienstes, aus denen bis Ende Juli 12.500 und bis Ende dieses Jahres 25.000 Personen in eine sogenannte \u201eMobilit\u00e4tsreserve\u201c verschoben werden (2014 sollen weitere 15.000 folgen). Die Sonderklauseln beziehen sich vor allem auf die etwa 3.500 kommunalen Polizei- und Ordnungskr\u00e4fte, die in die staatliche Polizei oder in die Gef\u00e4ngnisverwaltung \u00fcberf\u00fchrt werden sollen, sowie 2.200 Bedienstete, die als Wachpersonal an Schulen eingestellt sind. <\/p>\n<p>Die wichtigsten Zugest\u00e4ndnisse sind:<\/p>\n<ul>\n<li>Den Kommunen bleiben zehn Prozent ihrer eigenen Polizeikr\u00e4fte erhalten. Ganz von der \u00dcberf\u00fchrung in die nationale Polizei ausgenommen werden Polizisten in Gemeinden von weniger als 5.000 Einwohnern (das betrifft vor allem die kleineren griechischen Inseln).<\/li>\n<li>Verschont werden Polizisten oder Schulw\u00e4chter, die ein Nachdiplomstudium absolviert haben (das d\u00fcrften allerdings nicht besonders viele sein).<\/li>\n<li>Ausnahmen gibt es auch f\u00fcr einige \u201esoziale H\u00e4rtef\u00e4lle\u201c (Alleinerziehende oder Eltern mit einem behinderten Kind). <\/li>\n<\/ul>\n<p>Zudem werden jetzt einige Gruppen definiert, die bei der \u00dcbernahme von Leuten aus der \u201eMobilit\u00e4tsreserve\u201c in andere Bereiche des \u00f6ffentlichen Dienstes bevorzugt behandelt werden sollen, wie etwa Eltern von drei und mehr Kindern. Solche Priorit\u00e4tskriterien haben allerdings den Nachteil, dass sie zugleich klar machen, was mit den nicht bevorzugten Leuten passieren wird: Die meisten von ihnen werden entlassen, denn das ist ja der Zweck der ganzen \u00dcbung. Die \u201eMobilit\u00e4tsreserve\u201c (der griechische Ausdruck bedeutet w\u00f6rtlich: \u201eMobilit\u00e4tspool\u201c) ist eine Konstruktion, die die Massenentlassungen notd\u00fcrftig verschleiern soll.<br>\nTheoretisch hat zwar jede Person, die in diesen \u201ePool\u201c hineingesto\u00dfen wird, die Chance, von einer anderen staatlichen Stelle herausgezogen, sprich wieder eingestellt zu werden, aber viel gr\u00f6\u00dfer ist die Wahrscheinlichkeit zu ertrinken, denn es gibt schlicht zu wenig Beh\u00f6rden, die in absehbarer Zeit neues Personal einstellen (d\u00fcrfen). Und das Gesetz bringt den Versto\u00dfenen noch eine zus\u00e4tzliche H\u00e4rte: die Verweildauer im \u201eMobilit\u00e4tspool\u201c, w\u00e4hrend der sie noch ein reduziertes Einkommen beziehen, wurde von zw\u00f6lf auf acht Monate verk\u00fcrzt. <\/p>\n<p><strong>Horizontale Entlassungen verhindern eine durchdachte Reform des \u00d6ffentlichen Dienstes<\/strong><\/p>\n<p>Das Problem des ganzen Verfahrens hat in der Parlamentsdebatte am klarsten der Abgeordnete Fotis Kouvelis herausgearbeitet. Der Vorsitzende der Demokratischen Linken (Dimar), die anl\u00e4sslich des ERT-Konflikts aus der ersten Regierung Samaras ausgeschieden ist, erkl\u00e4rte: \u201eDer Beschluss, Tausende von Menschen innerhalb nur weniger Wochen (in die Mobilit\u00e4tsreserve) zu versetzen, ohne vorangegangene Evaluierung der Strukturen, ohne langfristige Personalplanung, ohne Stellenbeschreibungen und ohne Erfassung der unqualifizierten Leute, ein solcher Beschluss l\u00e4uft in der Realit\u00e4t auf reine Willk\u00fcrentscheidungen hinaus; und das wirft auch die Frage auf, ob das ganze Verfahren nicht verfassungswidrig ist.\u201c(Ta Nea 17. Juli)<\/p>\n<p>Eine interessante Information lieferte in der Debatte der DIMAR- Abgeordnete Nikos Tsoukalis. Er konnte mit Dokumenten nachweisen, dass der Vorg\u00e4nger von Mitsotakis, der fr\u00fchere \u201eReform\u201c-Minister Manitakis, f\u00fcr sein Konzept einer langfristig angelegten \u201eNeubegr\u00fcndung\u201c des \u00f6ffentlichen Dienstes sogar die Unterst\u00fctzung der sogenannten EU-Task Force hatte (nach ihrem Leiter Horst Reichenbach auch als Reichenbach-Gruppe bekannt). In diesem Expertenstab sind f\u00fcr die Verwaltungsreform franz\u00f6sische Berater zust\u00e4ndig, die sich mit Manitakis einig waren, dass ein \u201ehorizontales\u201c Kappen des \u00f6ffentlichen Dienstes jede grundlegende Reform zu Nichte machen w\u00fcrde. Lange Zeit, so Tsoukalis, habe auch die Regierung diese Rasenm\u00e4her-Methode abgelehnt \u2013 bis sie dem Dr\u00e4ngen der Troika, und vor allem des IWF nachgegeben habe. Damit habe man das Ziel einer qualitativen Reform dem Ziel geopfert, die geforderte Zahl von Stellen einfach weg zu k\u00fcrzen.<\/p>\n<p>Diese Aussage von Tsoukalis ist aufschlussreich und vernebelnd zugleich. Hochinteressant ist, dass es in dieser Frage erhebliche Differenzen zwischen den Fachleuten der Task Force und der Troika gibt. Allerdings verschweigt Tsoukalis die Tatsache, dass Manitakis als \u201eReform\u201c-Minister der ersten Regierung Samaras in seinen Bem\u00fchungen um einen grundlegenden Umbau des \u00f6ffentlichen Dienstes von Beginn an bei der B\u00fcrokratie aufgelaufen ist. Die blockierte jeden Anlauf zu einer Evaluierung der Beh\u00f6rden und des eingesetzten Personals und lieferte zuweilen nicht einmal die angeforderten Organogramme von Ministerien und nachgeordneten Beh\u00f6rden. <\/p>\n<p>In den viertelj\u00e4hrlichen Fortschrittsberichten der Task Force werden diese Behinderungen dezent, aber erkennbar kritisiert. Im Dezember 2012 mahnte die Task Force die Regierung an, die \u201eSchaffung eines Mechanismus f\u00fcr die Koordination zwischen den einzelnen Ministerien\u201c zu beschleunigen, ohne den man gar nicht vorankomme. Bis Ende 2012 war eine Evaluierung des Personals nur im Ministerium f\u00fcr Umweltschutz gelaufen. Nach Auswertung dieses Pilotprojekts sollten alle Ministerien nachziehen, das ist bis heute nicht geschehen. Auch im ersten Quartalsbericht 2013 meldet die Task Force, Fortschritte habe es lediglich bei der \u201ePlanung der Reorganisation der griechischen Ministerien\u201c gegeben, das Stadium der \u201eUmsetzung\u201c sei aber noch nicht erreicht. F\u00fcr die nachgeordneten Beh\u00f6rden und die Verwaltung auf Provinz- und lokaler Ebene waren im April 2013 noch nicht einmal die Evaluierungskriterien beschlossen, lediglich f\u00fcr den Bereich der Steuerverwaltung waren einige \u201eallgemeine Richtlinien\u201c ausgearbeitet.(Eine <a href=\"http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_IP-13-377_de.htm\">Zusammenfassung der Vierteljahresberichte der Task Force<\/a>; dazu ein link zu den ausf\u00fchrlichen Berichten, die allerdings nur auf Griechisch vorliegen).<\/p>\n<p><strong>Die Obstruktionsmacht der B\u00fcrokratie<\/strong><\/p>\n<p>Wie weit diese Obstruktion des staatlichen Apparates geht, hat vor einigen Tagen ein Mann enth\u00fcllt, der daf\u00fcr der beste griechische Zeuge ist. Leandros Rakintzis bekleidet die Position des \u201eGeneralinspekteurs der \u00f6ffentlichen Verwaltung\u201c. Die Integrit\u00e4t des ehemaligen Richters am Obersten Gericht (dem Aeropag) ist \u00fcber alle Zweifel erhaben ist. Rakintzis \u00fcbt sein Inspektorenamt seit 2004 aus, muss dabei allerdings mit nur 30 Mitarbeitern auskommen. Der Jahresbericht des Generalinspekteurs, der in der Regel Ende Juli erscheint, gilt als bestes Barometer f\u00fcr die Korruptionswetterlage im Lande.<\/p>\n<p>In der Sonntagsausgabe von Kathimerini (vom 14. Juli) berichtet Rakintzis, dass der parteipolitische Klientelismus seit Beginn der Krise keinesfalls schw\u00e4cher geworden ist: \u201eDie Versuche, politische Freunde und Verwandte zu beg\u00fcnstigen haben sich eher noch intensiviert, seitdem es nicht mehr so viele Nester gibt, die ein bequemes Einkommen bieten. Dasselbe gilt f\u00fcr die Bem\u00fchungen, die eigenen Kumpel vor den Folgen der Haushaltsk\u00fcrzungen zu sch\u00fctzen\u201c.<\/p>\n<p>Die Obstruktion der Korruptionsbek\u00e4mpfung durch die B\u00fcrokratie selbst kam in der Parlamentsdebatte am letzten Mittwoch nat\u00fcrlich nicht zur Sprache. \u201eReform\u201c-Minister Mitsotakis betonte zwar, dass man \u201eDisziplinarf\u00e4lle\u201c als erste in die Mobilit\u00e4tsreserve schicken werde, aber Zahlen nannte er nicht. Bemerkenswert war jedoch sein Hinweis auf die Gruppe, die ebenfalls ihrer Entlassung entgegensehen soll: jene Staatsdiener, die sich ihre Einstellung mittels gezinkter Bewerbungsunterlagen erschlichen haben (zum Beispiel mit gef\u00e4lschten Sprachdiplomen). Man sollte eigentlich davon ausgehen, dass solche Leute nach Aufdeckung ihres Betrugs unverz\u00fcglich gefeuert wurden. Aber das ist \u2013 angesichts klientelistisch organisierter Disziplinaraussch\u00fcsse \u2013 eine hoffnungslos naive Annahme.<\/p>\n<p><strong>Logisches Ergebnis: die Holzf\u00e4ller-Methode<\/strong><\/p>\n<p>Da sich die Regierungen als unf\u00e4hig und unwillig erwiesen haben, eine gr\u00fcndlich geplante, auf qualitative Verbesserungen zielende Reform in die Wege zu leiten, geht es ihr heute nur noch darum, die quantitativen Vorgaben fristgerecht zu erf\u00fcllen. Das l\u00e4uft auf die Holzf\u00e4ller-Methode hinaus: Statt den \u00f6ffentlichen Dienst wie einen Obstbaumgarten zu pflegen und auf Ertrag zurecht zu schneiden (wof\u00fcr es den sch\u00f6nen Ausdruck Baumpflege gibt), kommt die Motors\u00e4ge zum Einsatz. Drei bis vier ausreichend dicke B\u00e4ume (ERT, kommunale Polizei, Schulw\u00e4chter, die Lehrer eines bestimmten Schultyps) m\u00fcssen fallen, damit man der Troika die geforderte Menge Holz liefern kann. Ob die sonstigen B\u00e4ume mehr und bessere Fr\u00fcchte tragen, ob also die B\u00fcrger endlich mehr von ihrem \u00d6ffentlichen Dienst haben, ist den Holzf\u00e4llern herzlich egal.<\/p>\n<p>Der ungebrochene Klientelismus ist also wieder einmal daf\u00fcr verantwortlich, dass eine seit drei Jahren geplante, von vier Regierungen zugesagte, von der EU-Task Force seit dem Sommer 2011 unterst\u00fctzte Reform f\u00fcr einen leistungsf\u00e4higeren \u00f6ffentlichen Dienst so lange Zeit blockiert wurde. Das Ergebnis ist nicht nur eine gro\u00dfe Ungerechtigkeit f\u00fcr die pauschal betroffenen Gruppen, es impliziert auch politische Weichenstellungen, die niemand geplant oder erw\u00fcnscht hat, wie etwa die Abschaffung der kommunalen Ordnungskr\u00e4fte, die allen offiziellen Bekenntnissen zur St\u00e4rkung der kommunalen Ebene gegen\u00fcber dem Zentralstaat zuwiderl\u00e4uft. Deshalb hat sich die Regierung mit ihrem Schlag gegen die kommunalen Ordnungskr\u00e4fte einen handfesten Konflikt mit dem Verband der Kommunen (KEPE) eingehandelt, die sich wieder einmal durch Athen \u00fcberfahren f\u00fchlen. Daf\u00fcr werden die Regierungsparteien in den Kommunalwahlen des n\u00e4chsten Jahres sicherlich die Quittung bekommen.<\/p>\n<p>Es ist ja durchaus nicht so, dass die griechische Bev\u00f6lkerung mehrheitlich prinzipiell gegen Reform des ausgeuferten \u00d6ffentlichen Dienstes w\u00e4re. Nach einer neuen Umfrage (von Kapa Research, ver\u00f6ffentlich in To Vima vom 21. Juli) sind nur 36 Prozent der Befragten grunds\u00e4tzlich gegen Stellenk\u00fcrzungen, w\u00e4hrend 60 Prozent daf\u00fcr sind, wobei sogar jeder zweite Syriza-W\u00e4hler zu den Bef\u00fcrwortern geh\u00f6rt (dabei ist allerdings wichtig zu wissen, dass sich die Fragestellung nicht auf den konkreten Regierungsplan bezog. Auch die eher d\u00fcrftige Teilnahme an den Demonstrationen, zu denen die Gewerkschaften letzte Woche vor dem Parlament aufgerufen hatten, zeugt von einer immer noch breiten Skepsis der Griechinnen und Griechen gegen\u00fcber einem klientelistischen \u00f6ffentlichen Sektor, der zu einem Teil f\u00fcr die griechischen Probleme verantwortlich ist.<\/p>\n<p><strong>Ein neuerlicher Beleg des Versagens<\/strong><\/p>\n<p>Das am 17. Juli verabschiedete Gesetz ist kein Erfolg der alten politischen Klasse, sondern ein neuerlicher Beleg ihres Versagens. Dass die Regierung dieses Gesetz durchpeitschte, verschafft ihr allenfalls eine kurze Atempause. Und der gesetzgeberische Parforce-Ritt hat ihre Autorit\u00e4t eher geschw\u00e4cht als gest\u00e4rkt. Das gilt auch f\u00fcr Ministerpr\u00e4sident Samaras selbst, der am Vorabend der Abstimmung eine weitere seiner verzweifelten Eigenlob-Nummern abgezogen hat. In einer Fernsehansprache verk\u00fcndete er dem Volk in dramatischen Worten, er ganz pers\u00f6nlich habe der Troika die Erlaubnis abgerungen, die Mehrwertsteuerrate f\u00fcr das Hotel- und Gastst\u00e4ttengewerbe von 23 auf 13 Prozent zu senken, und zwar ab 1. August f\u00fcr vorerst sechs Monate. Damit sei es erstmals gelungen, die Troika zu einer Steuersenkung zu bewegen: \u201eIm Gegensatz zu dem, was einige behaupten, machen wir wirkliche Fortschritte.\u201c<\/p>\n<p>Die Fernsehansprache war ernst gemeint, jedenfalls als PR-Aktion. Doch die meisten Griechen haben den Auftritt ihres Regierungschefs als Groteske empfunden. Und das nicht nur, weil beim Sender Skai TV \u201eversehentlich\u201c eine verkorkste Aufnahme der Ansprache landete und eingespielt wurde (in der sich Samaras drei Mal verhaspelt und entnervt aus dem Bild geht, wobei die Worte zu h\u00f6ren sind: \u201eFickmich -mein Kopf\u201c, und dazu ein griechisches Wort, das man besser nicht \u00fcbersetzt). <\/p>\n<p>Das politische Kalk\u00fcl bei dieser Samaras-Ansprache ging aus drei Gr\u00fcnden nicht auf. Erstens war der Zeitpunkt zu offensichtlich. Am Vorabend der Debatte um ein umstrittenes Gesetz, wirkte die \u201eErfolgsmeldung\u201c wie ein abgekartetes Spiel: als sei das \u201egro\u00dfe Ringen\u201c mit der Troika nur simuliert, damit der Regierungschef p\u00fcnktlich in der Heldenrolle posieren konnte. Zweitens ist eine Steuersenkung zum 1. August nur bedingt geeignet, dem Hotel- und Gastst\u00e4ttengewerbe eine Konjunkturspritze zu geben, die Samaras der Branche versprochen hat. Bis dahin ist die touristische Saison bereits zur H\u00e4lfte gelaufen. Jedenfalls wird kein ausl\u00e4ndischer Tourist wegen einer billigeren Tasse Kaffee, die sich Samaras von seinem Coup verspricht, seine Reisepl\u00e4ne \u00e4ndern.  <\/p>\n<p>Am wichtigsten ist der dritte Punkt: Es ist eine v\u00f6llig offene Frage, ob die Gastst\u00e4tten und Pensionen ihre Ersparnis bei der Mehrwertsteuer \u00fcberhaupt an die Konsumenten weiter geben (k\u00f6nnen). Darauf hat im Parlament auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Syriza, der \u00d6konom Georgios Stathakis hingewiesen. Damit steht und f\u00e4llt aber die Grundannahme der Regierung, die gegen\u00fcber der Troika argumentiert hat, die verlorenen Steuereinnahmen w\u00fcrden durch h\u00f6here Ums\u00e4tze des Gewerbes weitgehend ausgeglichen. Diese Rechnung setzt voraus, dass die Preise tats\u00e4chlich nach unten angepasst werden, aber vor allem auch, dass die Restaurants und Caf\u00e9s die Mehrwertsteuer nicht ganz unterschlagen, indem sie etwa keine Rechnungen ausstellen. Im letzten  Sommer hat sich gezeigt, dass Steuerunterschlagung und Schwarzarbeit gerade in der touristischen Hochsaison besonders stark zugenommen haben (siehe dazu mein <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14288\">Bericht auf den NachdenkSeiten vom 30. August 2012<\/a>).<\/p>\n<p>Ermittlungen der Polizei und der Steuerfahndung belegen, dass dieser Trend auch dieses Jahr ungebrochen ist. Die Kontrolleure haben zwischen Mitte Juni und Mitte Juli bei der H\u00e4lfte der Gastst\u00e4ttenbetriebe gleich mehrfache Steuervergehen festgestellt (pro Betrieb im Durchschnitt fast 2,5 Verst\u00f6\u00dfe). Dabei lag der Prozentsatz in den boomenden Touristenzentren besonders hoch: In Rhodos bei fast 85, in Santorini bei 77 Prozent. Von den \u00fcberpr\u00fcften Arbeitskr\u00e4ften waren knapp 30 Prozent schwarz besch\u00e4ftigt. <\/p>\n<p><strong>Verzweifelter Appell ans Gastst\u00e4ttengewerbe<\/strong><\/p>\n<p>Es spricht also einiges daf\u00fcr, dass die meisten Gastst\u00e4ttenbetriebe die ersparten zehn Prozent der Mehrwertsteuer f\u00fcr sich behalten werden. Deshalb appellierte Samaras in seiner Fernsehansprache an die Branche, sie m\u00f6ge einen ehrlichen Beitrag zur Gesundung der Staatsfinanzen leisten. Wenn die Gastst\u00e4tten nicht endlich Quittungen ausstellten, m\u00fcsse man die Steuer wieder erh\u00f6hen. Nick Malkoutzis, der Herausgeber der englischen Ausgabe von Kathimerini meint zurecht: Das klinge so, als sehe die Regierung die erm\u00e4\u00dfigte Mehrwertsteuer als \u201eAnreiz f\u00fcr die Restaurationsbranche, ein Gesetz zu befolgen, an das sich viele andere Branchen bereits halten\u201c.<\/p>\n<p>Hintergrund f\u00fcr den Samaras-Appell ist die Bef\u00fcrchtung, durch die Mehrwertsteuer-Senkung k\u00f6nnten die staatlichen Einnahmen so stark zur\u00fcckgehen, wie es die Steuersch\u00e4tzer der Troika vermuten, n\u00e4mlich um 130 Millionen Euro. In den Verhandlungen mit den EU-Partnern einigte man sich auf den Kompromiss, einen Verlust von 100 Millionen Euro anzunehmen. Das hei\u00dft aber, dass die die griechische Seite Einsparungen in dieser H\u00f6he zusagen musste, da sie ja st\u00e4ndig betont, sie wolle 2013 einen \u00dcberschuss im Prim\u00e4rhaushalt erzielen.<\/p>\n<p>Diese 100 Millionen werden im Verteidigungshaushalt, und zwar bei der Beschaffung von R\u00fcstungsg\u00fctern gestrichen. Eine andere L\u00f6sung war ausgeschlossen, denn beide Regierungsparteien haben ihren W\u00e4hlern versprochen, keine neuen Einschnitte in die Einkommen und in die verbliebenen staatlichen Leistungen vorzunehmen. <\/p>\n<p>So gesehen ist die K\u00fcrzung der R\u00fcstungsausgaben das einzige positive Ergebnis, das diese Mehrwertsteuer-Saga hervorgebracht hat. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Ausnahmezustand, der am Donnerstag letzter Woche im Zentrum von Athen herrschte, hat einen Namen: Wolfgang Sch\u00e4uble. Wie schon beim Besuch von Angela Merkel im Oktober letzten Jahres wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit suspendiert, sobald jemand aus der EU-Chefetage in Berlin die griechische Hauptstadt aufsucht. Es herrschte nicht nur absolutes Demonstrationsverbot, die Polizei legt auch<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18073\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[139,173,156],"tags":[423,588,440,851,325,654],"class_list":["post-18073","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-euro-und-eurokrise","category-griechenland","category-schulden-sparen","tag-austeritaetspolitik","tag-personalabbau","tag-schaeuble-wolfgang","tag-schuldenschnitt","tag-staatsschulden","tag-troika"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18073","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18073"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18073\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":53087,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18073\/revisions\/53087"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18073"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18073"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18073"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}