{"id":18073,"date":"2013-07-24T08:44:38","date_gmt":"2013-07-24T06:44:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18073"},"modified":"2019-07-05T10:56:50","modified_gmt":"2019-07-05T08:56:50","slug":"schauble-was-here-holzfaller-am-werk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18073","title":{"rendered":"Sch\u00e4uble was here \u2013 Holzf\u00e4ller am Werk"},"content":{"rendered":"

Der Ausnahmezustand, der am Donnerstag letzter Woche im Zentrum von Athen herrschte, hat einen Namen: Wolfgang Schäuble. Wie schon beim Besuch von Angela Merkel im Oktober letzten Jahres wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit suspendiert, sobald jemand aus der EU-Chefetage in Berlin die griechische Hauptstadt aufsucht. Es herrschte nicht nur absolutes Demonstrationsverbot, die Polizei legt auch vier U-Bahn-Stationen im Stadtzentrum still. Kein Normalbürger sollte auch nur in die Nähe von Schäuble gelangen können. Dass der deutsche Finanzminister ein demonstratives „Geschenk“ mitbrachte – 100 Millionen Euro als Hilfskredit zur Gründung einer griechischen Förderbank nach dem Vorbild der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) – hat die griechische Bevölkerung kaum zur Kenntnis genommen. Kredite sind ja ohnehin nichts anderes als neue Schulden. Aufmerksam registriert wurde hingegen, neben dem Ausnahmezustand, der Zeitpunkt des Besuchs: nur wenige Stunden nachdem die griechische Regierung im Parlament jenes „Holzfäller“-Gesetz für den Öffentlichen Dienst durchgepeitscht hat, das die Troika – und somit auch Schäuble – zur Vorbedingung für die Auszahlung ihrer nächsten Kreditrate erklärt hatte. Von Niels Kadritzke<\/strong>.
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\nDie Finanzminister der Eurozone werden am 24. Juli in einer Telefonkonferenz die Auszahlung von 2,5 Mrd. Euro zu Ende Juli beschließen (zum selben Zeitpunkt sollen noch 1,5 Mrd. Euro aus den Gewinnen der Zentralbanken und 1,8 Mrd. Euro aus IWF-Mitteln fließen, siehe dazu meinen Beitrag vom 11. Juli<\/a>).
\nDie zeitliche Planung des Schäuble-Besuchs wirft eine interessante Frage auf: Was wäre gewesen, wenn das griechische Parlament dem Gesetz nicht zugestimmt hätte? Wäre der deutsche Finanzminister dann gar nicht aus Berlin abgeflogen? Das wurde in Berlin heftig bestritten. Aber wie wäre Schäuble nach einer parlamentarischen Niederlage von Samaras in Athen aufgetreten? Als Zuchtmeister, der die Peitsche über den Abgeordneten schwingt? Als Terminator, der erneut den bösen Geist des „Grexit“, des Rausschmisses aus der Eurozone, aus der Flasche lässt? Oder als Zuhörer, der sich die Sorgen der Griechen anhört und bereit ist, endlich über die nächste Umschuldung zu diskutieren, die viele Experten ohnehin für unvermeidlich halten?<\/p>

Die dritte Variante ist auszuschließen. Auch in Athen hat Schäuble Fragen nach einem möglichen OSI (Official Sector Involvment) abgebürstet. Eine Diskussion um einen Schuldenschnitt für die griechischen Bonds, die bei der EZB oder bei den nationalen Zentralbanken liegen, darf es vor der Bundestagswahl nicht geben (worum es dabei geht, ist in der Erklärung von Axel Troost, MdB der Linkspartei, nachzulesen hier<\/a>) Schließlich will die Regierung im Wahlkampf keine Fragen nach Folgelasten für den deutschen Steuerzahler zu hören bekommen. So gesehen war Schäubles Athen-Reise sogar ein gelungener Wahlkampf-Auftritt, hieß es erfrischend offen in der FAZ vom 18. Juli<\/a>:<\/p>

„Der Zeitpunkt des Besuchs könnte aus Sicht des Finanzministers nicht besser sein. Erst am Abend zuvor hatte das Parlament in Athen ein Sparpaket gebilligt. Nicht zuletzt wird es die Entlassung von Staatsdienern ermöglichen – eine zentrale Forderung der Troika. Dass Proteste seinen Besuch begleiten, muss den Deutschen nicht stören. Im Gegenteil: So kommt er in der Heimat als harter Hund herüber.“ Griechenland-Besucher Schäuble könne damit eine positive Bilanz ziehen: „Bis zur Bundestagswahl dürfte es ruhig bleiben, bis dahin ist die Finanzierung des Landes gesichert.“<\/p>

Auch FAZ-Kommentator Manfred Schäfers weiß allerdings auch, wo es nach den Wahlen lang gehen wird. Zwar werde es wohl keinen zweiten Schuldenschnitt für private Gläubiger (PSI) geben, aber „dass öffentliche Gläubiger um einen Verzicht herumkommen werden, glauben die wenigsten, die sich mit den Zahlen beschäftigen“. Zu denjenigen, die sich mit Zahlen beschäftigen, gehört offenbar auch Jörg Asmussen, der deutsche Vertreter im EZB-Direktorium. Er meinte auf eine Frage der Rheinischen Post, die Debatte über einen Schuldenschnitt sei „nicht hilfreich“, weil sie davon ablenke, „dass es zu allererst um die Fortsetzung der Reformen in Griechenland geht“. Was nach dem „zu allererst“ kommen könnte, sagt Asmussen nicht. Ein hartes Dementi sieht anders aus. Der große Kassensturz ist spätestens im Frühjahr 2014 fällig, wie es die Brüsseler Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung prophezeit (Cerstin Gammelin vom 18. Juli<\/a>).<\/p>

Kleine, aber folgenlose Rebellion im Parlament<\/strong><\/p>

Zurück nach Athen. Dort hat die Regierung Samaras\/Venizelos ihr umfangreiches Gesetzespaket in der Nacht zum Donnerstag mit einer notdürftigen Mehrheit durchgebracht. Das Abstimmungsergebnis fiel mit 153 zu 140 Stimmen noch knapper aus als erwartet; zwei Pasok-Abgeordnete stimmten der Vorlage nicht in allen 109 Einzelpunkten zu. Das ist für den Pasok-Vorsitzenden und Vize-Regierungschef Venizelos schon deshalb ein Problem, weil es sich bei den Dissidenten nicht um Hinterbänkler handelt. Verweigert haben sich zum einen der frühere Parlamentspräsident Apostolos Kaklamanis, ein von vielen Pasok-Wählern sehr geachteter Veteran, der das gesamte Gesetzespaket in einer Rede heftig kritisiert und sich danach krank gemeldet hat. Gravierender ist für die Pasok, dass ausgerechnet ihr Fraktionsvorsitzendes Paris Koukoupoulos in einem zentralen Punkt gegen seine eigene Regierung stimmte: Er lehnte den Artikel über die Auflösung der kommunalen Polizeikräfte ab. Der Mann wird zwar den Fraktionsvorsitz verlieren, aber angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Parlament kann es die Pasok-Führung nicht wagen, Koukoupoulos aus Fraktion und Partei auszuschließen. Zumal der Abgeordnete nach einem Treffen mit Venizelos erklärte, er habe eine reine „Gewissensentscheidung“ getroffen (wie sie ihm nach der griechischen Verfassung auch zusteht). <\/p>

Im Übrigen versuchte der für die „Reform des öffentlichen Dienstes“ verantwortliche Minister Kyriakos Mitsotakis, die beiden Koalitionsfraktionen mit einzelnen „sozialen“Zugeständnissen zusammen zu halten. So wurde das Gesetzespaket in letzter Minute in mehreren Punkten geändert. Das Gesetz benennt die Bereiche des öffentlichen Dienstes, aus denen bis Ende Juli 12.500 und bis Ende dieses Jahres 25.000 Personen in eine sogenannte „Mobilitätsreserve“ verschoben werden (2014 sollen weitere 15.000 folgen). Die Sonderklauseln beziehen sich vor allem auf die etwa 3.500 kommunalen Polizei- und Ordnungskräfte, die in die staatliche Polizei oder in die Gefängnisverwaltung überführt werden sollen, sowie 2.200 Bedienstete, die als Wachpersonal an Schulen eingestellt sind. <\/p>

Die wichtigsten Zugeständnisse sind:<\/p>