Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung Perspective [PDF – 671 KB]<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Viele werden sagen, so etwas sei nur in den USA möglich. Natürlich kennen wir keine bewaffneten Nachbarschaftswachen oder Gesetze, die in Florida und anderen Bundesstaaten jedem erlauben, der annimmt, dass ihm oder anderen ein Gewaltverbrechen drohe, Gewalt bis hin zu tödlicher Gewalt zur Selbstverteidigung einzusetzen. Unser Notwehrrecht gilt in vielen Fällen nur eingeschränkt, zum Beispiel, wenn ein Ausweichen gefahrlos möglich ist – was der Todesschütze George Zimmerman entgegen dem Rat der Polizei nicht getan hat. Man könnte sogar sagen, dass Zimmerman den Angriff provoziert habe, nur um ihn dann im Wege der Verteidigung zu verletzen. Nach deutscher Rechtsprechung könnte sich Zimerman nicht auf das Notwehrrecht berufen. – Nur führt der Hinweis auf ein von der Waffenlobby gepushtes Gesetz in Florida und dessen Konsequenzen am Wesentlichen vorbei. Barack Obama spricht von einer Geschichte rassischer Ungleichheiten – bis heute<\/a>.<\/em> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Das könnte ein heißer Sommer werden. Nicht nur in Griechenland oder Spanien, sondern auch nördlich der Alpen. Das große Sparen verhindert in Frankreich, altbekannte Missstände substanziell anzugehen, und in Großbritannien dürfte das Royal Baby die Perspektiven der Jugendlichen, welche an den ‘riots’ 2011 beteiligt waren, nicht verbessert haben.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Angesichts der strikten Ablehnung einer wie auch immer gearteten Kooperation mit der Linkspartei durch das Führungspersonals der SPD weiß man nicht so Recht, ob dieser Vorstoß von Hilde Mattheis nicht nur die Vorlage für eine Bekräftigung der Absage an Rot-Rot-Grün durch den Kanzlerkandidaten ist.<\/em><\/p>\n passend dazu: Ost-Linke für Gabriel koalitionsfähig, aber auch nur die<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Der SPD ist einfach nicht mehr zu helfen. Was verspricht sich Gabriel von diesem plumpen Spaltungsversuch?<\/em><\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-18077","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18077","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18077"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18077\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18081,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18077\/revisions\/18081"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18077"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18077"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18077"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\nPräsident Obama lässt NSA-Whistleblower Edward Snowden jagen, WikiLeaks-Informant Bradley Manning steht vor Gericht, ein Richter verurteilt einen “New York Times”-Reporter zu einer Zwangsaussage – ihm droht sogar Beugehaft. Ist die US-Presse noch vor dem Zugriff des Staates sicher?
\nJames Risens letzter Artikel in der “New York Times” erschien am vorigen Mittwoch. Darin schrieb der Reporter über den wachsenden Unmut im US-Kongress über die NSA-Ausspähung von Amerikanern: “Abgeordnete beider Parteien forderten, die massive Sammlung privater Daten zurückzuschrauben.”
\nWas Geheimdienstexperte Risen, einer der profiliertesten Investigativreporter der USA, nicht erwähnte: Er selbst steht unter staatlicher Beobachtung. Seine Telefongespräche wurden überwacht, seine E-Mails durchkämmt. Und jetzt sieht er sich zur Aussage gegen einen vertraulichen CIA-Informanten gezwungen – unter Androhung von Beugehaft.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nAktuelle Medienberichte bestätigen die Einbindung auch des deutschen Inlandsgeheimdienstes in die Internetspionage-Kooperation mit den Vereinigten Staaten. Demnach verfügt nicht nur der Bundesnachrichtendienst (BND), sondern auch das für die Spionage im Inland zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über eine spezielle NSA-Software namens XKeyscore, die umfassende Ausspäh-Maßnahmen erlaubt; die Rede ist von annähernder “Totalüberwachung”. Das BfV war bereits zuvor eng in die transatlantische Geheimdienstkooperation eingebunden. Die Behörde beteiligte sich mehrfach an Verhören deutscher oder in Deutschland ansässiger Opfer von CIA-Verschleppungen; Klagen von Gefangenen etwa in syrischer Haft über dort erlittene Folter wurden ignoriert. Verhöre eines deutschen Staatsbürgers durch einen BfV-Mitarbeiter in einem – für Folter berüchtigten – Gefängnis in Afghanistan sind zumindest für das Jahr 2010 noch belegt. Der frühere Schweizer Sonderermittler des Europarats Dick Marty bekräftigt seine Ansicht, die zur Zeit scharf kritisierte NSA-Internetspionage gehe – wie die CIA-Verschleppungspraktiken – auf die Ausrufung des NATO-Bündnisfalls am 4. Oktober 2001 zurück. Dass der Bündnisfall bis heute in Kraft ist, hat der Deutsche Bundestag zuletzt im Dezember 2012 bestätigt.
\nQuelle: german-foreign-policy<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nSparen oder Schuldenschnitt – das sind nach Ansicht vieler Deutschen die Alternativen in der Schuldenkrise. Dabei gäbe es gerechtere Wege. […]
\nDie griechische Opposition fordert seit Langem einen radikal anderen Schritt: einen weiteren Schuldenerlass und eine Umschuldung der griechischen Verbindlichkeiten.
\nDas ist der Dualismus, der auch die Debatte in Deutschland beherrscht: Sparen oder Schuldenerlass. Ein zweiter Schuldenschnitt wird hierzulande tabuisiert, weil er diesmal im Wesentlichen von den Steuerzahlern, auch den deutschen, getragen werden müsste. Somit bleibt in der deutschen Öffentlichkeit der Eindruck, es gehe nur mit mehr Sparprogrammen. Das aber lenkt den Blick weg von den tieferen Problemen der Euro-Zone und einer wesentlich gerechteren Lösung. […]
\nEine Vermögensabgabe von jährlich 1,5 Prozent auf große Privatvermögen über einen Zeitraum von zehn Jahren könnte daher einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung der Finanzkrisenkosten leisten. Selbst wenn hohe Freibeträge eingeräumt werden und kleine und mittlere Unternehmen weitgehend verschont würden, könnte der Schuldenstand in Europa schnell Richtung Tragfähigkeit gesenkt werden. Eine einmalige Abgabe auf große Vermögen würde zudem weder den Konsum abwürgen, noch hätte sie Auswirkungen auf Investitionen und Wachstum.
\nQuelle: ZEIT<\/a><\/li>\n
\nOpportunities and obstacles to implementation of the European Youth Guarantee The introduction of a »youth guarantee« is long overdue in the countries of Europe. \n\n
\nIm vergangenen Kalenderjahr zahlten Hartz-IV-Haushalte rund 630 000 000 Euro für laufende Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) aus »eigener Tasche«. Dies ergab eine Auswertung der Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) durch Portal Sozialpolitik. Während die Hartz-IV-Haushalte 2012 rund 15,5 Milliarden Euro für laufende KdU aufwenden mussten, wurden von den SGB-II-Trägern nur gut 14,8 Milliarden Euro anerkannt. Die Differenz mussten die Betroffenen damit faktisch aus ihrem Regelbedarfs-Budget decken, das eigentlich zur Sicherung des Lebensunterhalts vorgesehen ist.
\nDie Differenz zwischen den tatsächlichen und den anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung resultiert aus dem Umstand, dass die Kommunen, denen die Verantwortung für diesen Leistungsbereich im Rahmen des SGB II obliegt, Bedarfe für Unterkunft und Heizung nur insoweit berücksichtigen, wie diese »angemessen« sind (§ 22 SGB II). Über die diesbezüglichen Richtlinien wird vor Ort entschieden – in der Regel vor dem Hintergrund der regionalen Mietniveaus und der Mietobergrenzen des Wohngeldgesetzes. Da zudem das anrechenbare Einkommen und Vermögen der Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften gegengerechnet werden und auch Sanktionen im Einzelfall zu Leistungskürzungen führen können, fällt der am Ende von den SGB-II-Trägern tatsächlich geleistete KdU-Aufwand noch eimal niedriger aus; 2012 waren dies rund 13,3 Milliarden Euro.
\nBezogen auf alle Bedarfsgemeinschaften (BGen) mit laufenden KdU (bundesweit knapp 3,2 Millionen BGen) wurden im vergangenen Jahr 95,9 Prozent der tatsächlichen Kosten anerkannt – umgekehrt gingen damit aber auch 4,1 Prozent der aufzuwendenden laufenden KdU, das waren rund 0,63 Milliarden Euro, zu Lasten der Regel- oder auch der Mehrbedarfsdeckung. Die Summe der nicht anerkannten KdU machte 4,7 Prozent der von den SGB-II-Trägern tatsächlich geleisteten KdU-Aufwendungen aus. Diesen Anteil sparten die Jobcenter auf Kosten ihrer »Kunden«. Am höchsten waren die prozentualen Einsparungen in Rheinland-Pfalz und im Saarland, während die niedrigsten Anteilswerte auf die drei Stadt-Staaten entfielen.
\nQuelle: Portal Sozialpolitik<\/a><\/li>\n
\nWir nehmen wahr, dass innerhalb der Agenturen die Diskussion eine andere ist, als die in den offiziellen Presseerklärungen und Interviews derBA – Vorstandoder dem Vorstandsvorsitzenden Weise…
\nWelchen Sinn macht es, z.B. die Vermeidungsquote von Übertrittenin die Arbeitslosigkeit einzig und allein daran festzumachen, ob am Tag der vorgesehenen Arbeitslosigkeit diese nicht eingetreten ist? Wie die Arbeitslosigkeit an diesem Tag verhindert wird, interessiert keinen. Ob durch Krankheit der Bewerber\/innen, durch eine Bildungsmaßnahme, die genau an diesem Tag beginnt oder ob es gelungen ist, die Bewerber\/innen tatsächlich unmittelbar in einen neuen Job zu vermitteln, all das wird als der gleiche Erfolg gefeiert.
\nDas versteht nur außerhalb der Bundesagentur niemand, auch die Kolleg\/innen des operativen Bereicheskönnen diese Denkweise nicht nachvollziehen…
\nWas hat das zu tun mit der Vermeidungsquote, so, wie sie seitens der Zentrale definiert und vorgegeben wurde? In den meisten Fällen gar nichts….
\nQuelle: BPR-News, Veröffentlichung des Bezirkspersonalrats der Regionaldirektion NRW [PDF – 168 KB]<\/a><\/li>\n
\nZehn Prozent der Deutschen sind privat krankenversichert. Dem neuen Cheflobbyisten der PKV ist das zu wenig: Verbandschef Laue fordert, die Versicherungspflichtgrenze von derzeit 52.200 Euro deutlich zu senken.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n
\nKein Geld, keine Investitionen, keine Zukunft: die drei oberfränkischen Städte Wunsiedel, Selb und Marktredwitz gehen seit Jahren am Bettelstab. Aber noch nie war die Lage so prekär wie derzeit.
\nQuelle: quer Bayerischer Rundfunk<\/a><\/li>\n
\nMit der Wahl Barack Obamas schien es amtlich: Hautfarbe ist kein Kriterium mehr dafür, welche Chancen jemand hat. Auch viele Schwarze wollten das glauben, wollten sich den Enthusiasmus erhalten, der sie in der Wahlnacht im November 2008 überkommen hatte. Seither hielt sich Obama zurück. Er sprach nicht über das Thema. Obama wusste, dass sein Aufstieg ins Amt per se historisch war, aber er wollte nicht allein als schwarzer Präsident in die Geschichtsbücher eingehen, sondern vor allem als guter Präsident. Also schwieg er und machte Politik. Bis zum vergangenen Freitag. Knapp eine Woche nach dem Freispruch für George Zimmerman wegen des Todes des 17-jährigen Schwarzen Trayvon Martin, einen Tag bevor im ganzen Land gegen den Rassismus des “racial profiling”, also den Generalverdacht gegen junge Schwarze, demonstriert wurde, trat Obama vor die Journalisten und artikulierte im Presseraum des Weißen Hauses, was Tausende Menschen am nächsten Tag auf die Straße trugen: die historische Erfahrung von blankem Rassismus und die aktuelle Ausgrenzungs-, Misstrauens- und Unrechtserfahrung schwarzer Menschen. Trayvon Martin, das hätte ich sein können, sagte er. Das ist mehr als nur eine Befriedungsstrategie, um Gewalt zu verhindern. Es ist der Aufruf, die Debatte wieder auf die Tagesordnung zu setzen, und es ist die Bestandsaufnahme eines akuten Problems. Obama muss jetzt dranbleiben. Die “Stand Your Ground”-Gesetze müssen weg, Polizeikräfte und Nachbarschaftswächter gehören geschult. Um die Debatte an sich muss sich Obama nicht kümmern, sie läuft ohnehin. Gut, dass der Präsident sich eingemischt hat.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nEs geht also um Ausgrenzung und diese kennt Deutschland, kennt Europa sehr wohl. Afrikaner, die über das Mittelmeer kommen, sind in den Anrainerstaaten keineswegs wohlgelitten, selbst wenn sie als Arbeitssklaven auf Gemüseplantagen einsetzbar sind. Oder bedenken wir den europaweiten Umgang mit Sinti und Roma. Aber ausgrenzende Ressentiments laufen nicht nur über die Hautfarbe. Da wäre z.B. die religiöse Orientierung in Nordirland oder die alles andere als harmlose Diskriminierung Schwuler in Osteuropa. Und in Deutschland … gibt es No-go-Areas für farbige Ausländer bzw. farbige Mitbürger. Und durch Sarrazin wurde uns klargemacht, wie wenig wir die türkischen Zuwanderer als normale Mitbürger akzeptierten. Plötzlich wurde die mangelnde Integrationsbereitschaft der türkischstämmigen Mitbürger zum großen Thema. So wird z.B. von einer kleinen Gruppe sozial nicht integrierter Jugendlicher auf die Gesamtheit kurz geschlossen. Barack Obama sagte in seiner kurzen Rede, “das bedeutet aber nicht, dass afroamerikanische Gemeinden naiv sind, wenn es um die Tatsache geht, dass junge afroamerikanische Männer überproportional im Strafjustizsystem vertreten sind, dass sie überproportional sowohl Opfer als auch Gewalttäter sind.”
\nAuch bei uns lässt sich eine Häufung von jugendlichen Straftaten innerhalb bestimmter Ethnien, wie z.B. türkisch- und arabischstämmige Migranten, nicht leugnen. Aber können wir bei dieser Feststellung stehen bleiben? Bevor wir Jugendliche “mit Migrationshintergrund” stigmatisieren, sollte man sich fragen, ob hier nicht soziale Probleme ethnisiert werden. Betrachtet man jugendliche Straftäter, so treffen sie sich, ob sie nun einen deutschen oder nicht-deutschen Hintergrund haben, häufig genug in ähnlichen prekären Lebenslagen, z.B. schlechte soziale Ausgangslage, innerfamiliäre Gewalterfahrungen, Bildungsprobleme und fehlende Schulabschlüsse. Nur, dass diese Lebenslagen in Zuwandererfamilien häufiger anzutreffen sind. Kurzum, sie sind öfter ärmer dran. Und dafür ist der mangelnde deutsche Integrationswille, die sehr spezifische Fremdenfeindlichkeit bis hin zur Islamophobie gegenüber unseren türkischstämmigen Zuwanderern in größeren Umfang verantwortlich, als wir wahr haben wollen. Bevor wir also auf die USA zeigen, sollten wir schauen, wie wir mit unseren “Bimbos” umgehen. Nicht ohne Grund verlassen zurzeit mehr Türkischstämmige Deutschland als Türken hereinkommen – und es sind oft die “Bestintegrierten”, die oft nur das Pech haben, einen türkischen Namen zu tragen.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDer Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel sieht Parallelen zwischen Aktivitäten der Friedensbewegung und antisemitischen Maßnahmen des NS-Regimes. Dies geht aus einem Dokument hervor, das bis heute unwidersprochen auf einer unabhängigen Internetplattform abgerufen werden kann. Dabei handelt es sich dem Vernehmen nach um die ursprüngliche Fassung eines von Institutsleiter Joachim Krause verfassten offenen Briefes, der sich gegen die Selbstverpflichtung von Hochschulen auf friedliche und zivile Zwecke wendet. Laut Krause erinnert eine solche “Zivilklausel”, die die akademische Zusammenarbeit mit Militär und Rüstungsindustrie kategorisch ausschließt, “fatal an Zeiten, in denen Universitäten in Deutschland nicht mit Menschen oder Institutionen kooperieren durften, weil diese jüdisch waren”. Das Kieler Institut ist sowohl inhaltlich als auch personell eng mit der Bundeswehr verknüpft; unter anderem waren die bei ihm beschäftigten Wissenschaftler an der Erstellung eines “Leitfadens” der Truppe zur Aufstandsbekämpfung in den Ländern des globalen Südens beteiligt…
\nKrauses Empörung kommt nicht von ungefähr: Sein Institut ist sowohl inhaltlich wie personell eng mit dem Bundesverteidigungsministerium und den deutschen Streitkräften verknüpft. So war das ISPK nach eigenem Bekunden an der Erarbeitung eines “Leitfadens” der Truppe für die Aufstandsbekämpfung (“Counterinsurgency”) in den Ländern des globalen Südens beteiligt.[3] Im Auftrag des Verteidigungsministeriums entwickelte es darüber hinaus Strategien für den Krieg gegen Widerstandsbewegungen in Afghanistan; empfohlen wurde unter anderem deren “Enthauptung” durch die “Ausschaltung von bedeutenden Führern” (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Eine entsprechende Studie des ISPK entstand in enger Zusammenarbeit mit dem Center for a New American Security (CNAS), einem einflussreichen Washingtoner Think-Tank, der sich insbesondere aus hochrangigen aktiven und ehemaligen Ministerialbeamten und Militärs zusammensetzt.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a> <\/li>\n
\nSeit dem Drohnen-Debakel ist klar: Deutsche Politiker und Militärs setzen auf unbemanntes Fluggerät. Die Dokumentation geht der Frage nach, was ein Drohnenkrieg aus der Distanz tatsächlich bedeutet.
\nQuelle: ARD die Story<\/a><\/li>\n
\nSeit den großen Unruhen von 2006 hat sich in den Vorstadtghettos nicht viel geändert. Die Polizei regiert wie eine fremde Besatzungsmacht. Und die Armut der Einwohner ist noch gestiegen. Seit den Banlieue-Krawallen von 2005 hat sich die Lebensqualität in den 750 besonders exponierten Siedlungen nicht gebessert. Der Anteil der Menschen, die unter der Armutsgrenze (964 Euro) leben, ist seit 2006 sogar von 30 auf 36 Prozent gestiegen. Von Präsident François Hollande hatten gerade die Banlieue-Bewohner viel erhofft. Er hatte ein kommunales Ausländerwahlrecht und ein Ende diskriminierender polizeilicher Personenkontrollen nach Hautfarbe versprochen. Nichts geschah. Heute macht sich bei diesen Hollande-Wählern der Vorstädte Enttäuschung oder Ungeduld breit. Davon zeugen Vorfälle wie die von Trappes. Undank wirft der Sozialarbeiter Mohammed Mechmache aus Clichy-sous-Bois in der Libération dem sozialistischen Staatschef vor: “Wenn er gewählt wurde, dann nicht zuletzt dank der Banlieue. Für ein Entgegenkommen ist es nicht zu spät”, so Mechmach.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDie SPD-Linke Hilde Mattheis gibt die Wahl noch nicht verloren. Falls es nicht für Rot-Grün reiche, kann sie sich auch ein Bündnis mit der Linkspartei vorstellen.
\nIch könnte mir vorstellen, dass wir beim Thema Glaubwürdigkeit viel deutlicher machen müssen: Leute, wir haben verstanden, was in der rot-grünen Regierungszeit schiefgelaufen ist, wir werden das korrigieren.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDer Chef der Sozialdemokraten kämpft. Die Umfragewerte seiner Partei lassen ihn über Optionen nachdenken, die bisher als ausgeschlossen galten: eine Koalition mit der Linken zum Beispiel. ….
\nIn einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung denkt Gabriel nun darüber nach, unter welchen Umständen er sich eine Koalition mit der Linkspartei vorstellen könnte. Auf die Frage, wann die Zeit reif für eine gemeinsame Regierung mit den Linken im Bund sei, sagte Gabriel einem Vorabbericht zufolge: “Wenn die Linke entschieden hat, was für eine Partei sie sein will. Wenn die Linke wie im Osten wäre, dann wäre das kein Problem. Aber im Westen ist sie eine Partei von Sektierern und SPD-Hassern.”
\nDer SPD-Vorsitzende ergänzte, man müsse in einer Koalition aber sicher sein, dass Verabredungen auch gälten. Gabriel fügte demnach hinzu: “Wir dürfen Deutschland nicht in ein Abenteuer führen. Als SPD-Vorsitzender trage ich dafür Verantwortung über den Tag hinaus.”
\nQuelle: SZ<\/a><\/p>\n
\nWer muss zahlen? Und wie viel? Die geplanten Steuerhöhungen der Oppositionsparteien sind heftig umstritten. CDU\/CSU und FDP kündigen hingegen Entlastungen an. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat nachgerechnet – und zieht ein überraschendes Fazit. […]
\nAber was würde dies für die einzelnen Haushalte bedeuten? Wer müsste mehr zahlen? Steuerexperten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) haben jetzt genau nachgerechnet. Das wichtigste Ergebnis der Studie, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt: Die geplanten höheren Steuersätze würden nur die einkommensstärksten fünf Prozent aller Haushalte “in nennenswertem Umfang” belasten.
\nTeilt man die bundesdeutschen Haushalte nach der Höhe ihres Nettoeinkommens in zehn gleich große Teile (Dezile), wäre von den SPD-Plänen mehr als jeder zweite Haushalt im obersten Zehntel betroffen. Im Mittel hätten diese eine zusätzliche Steuerlast von 1700 Euro im Jahr. “Insgesamt verlieren beim SPD-Vorschlag 7,4 Prozent aller Haushalte, also knapp drei Millionen Haushalte”, heißt es in der Untersuchung. Bei den Grünen gehörten 6,3 Prozent aller Haushalte zu den Verlierern.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\nAufputschmittel machen an deutschen Hochschulen die Runde. Knapp fünf Prozent der Befragten einer Studie der Universitäten Bielefeld und Erfurt sowie der Bundeswehrhochschule München haben zugegeben, mindestens einmal zu Mitteln fürs Gehirndoping gegriffen zu haben…
\nIn erster Linie, weil sie unter extremer Prüfungsangst leiden…
\nDoch auch sozialer Druck aus dem Umfeld spielt laut der Studie eine wesentliche Rolle, warum Studierende Aufputschmitteln nehmen…
\nWer es einmal versucht hat, der macht es häufig auch noch einmal. Knapp ein Viertel der Gehirndoper sind Sebastian Sattler zufolge Wiederholungstäter.
\nAuch wenn in der Studie nur knapp fünf Prozent der Befragten Studierenden und Lehrenden angaben, schon einmal gedopt zu haben, gibt es selbstverständlich auch eine Dunkelziffer. Und die dürfte wesentlich höher ausfallen.
\nQuelle: DLF<\/a><\/li>\n
\nDie USA waren in ihrer gesamten Wirtschaftsgeschichte schon immer das gelobte Land des Kapitalismus und geprägt von großen Einkommensunterschieden. Das gegenwärtig hohe Niveau der Ungleichheit ist jedoch absolut neu. Vor dreißig Jahren verdiente die oberste Schicht von einem Prozent der Bevölkerung zwölf Prozent des US-Einkommens. Eine unakzeptable Ungleichverteilung, nennt es Joseph E. Stiglitz und dokumentiert das dramatische Wachstum dieser Disparität: Seit 2007 erhalten die Spitzenverdiener durchschnittlich 1,3 Millionen Dollar im Jahr nach Steuern. Die untersten 20 Prozent müssen sich mit 17.800,- Dollar begnügen. Die reichsten 0,1 Prozent erzielen außerdem in eineinhalb Tagen den gleichen Betrag den 90 Prozent in einem Jahr verdienen. Seine Statistik der Ungleichheit beendet Stiglitz mit der Angabe, dass die reichsten 20 Prozent nach Steuern den gleichen Anteil beziehen wie die restlichen 80 Prozent der Bevölkerung zusammen.
\nDieser Zustand wird dadurch untermauert, dass eine dünne Schicht von Milliardären die Kontrolle über die Gesetzgebung dominiert. Ein Beispiel hierfür ist, wie der Spruch des Supreme Courts im Fall ”Citizens Unitied v. Federal Election Commission” lautete. Darin bestätigen die Richter ein uneingeschränktes Recht von Unternehmen und Organisationen Kandidaten für den Kongress und andere demokratische Wahlen zu sponsern. Joseph E. Stiglitz nennt das Urteil ”einen Meilenstein in der Entmachtung normaler Amerikaner”. Die Superreichen behalten damit das Privileg, eindimensional für ihre Profitinteressen Lobbyismus zu betreiben, meint der frühere Präsidentenratgeber.
\nQuelle: Gegenblende<\/a><\/li>\n
\nAuf unseren gestrigen Artikel zur Verschlüsselung von Mails erhielten wir außergewöhnlich viel Feedback – meist positiv und erfreulich häufig in verschlüsselter Form. Leider zeigten sich dabei jedoch in einigen wenigen Fällen auch Formatierungs-Inkompatibilitäten, die offenbar dann auftauchen können, wenn die Gegenseite auf einer anderen Systemplattform unterwegs ist. Daher hier noch ein Tipp: Wenn Sie nicht genau wissen, dass ihre Gegenseite auch verschlüsselte Mails mit HTML-Inhalt korrekt lesen kann, verzichten Sie lieber auf die HTML-Formatierung und schicken Sie ihre Nachricht als „reinen Text“ (plain text).
\nEinige Leser wiesen uns auch auf ein Problem hin, das im Artikel zu kurz kommt. Für Nutzer von Open PGP und S\/MIME ist es wichtig zu wissen, dass bei der Verschlüsselung ausschließlich der Textkörper selbst und die Anhänge, nicht aber die Metadaten der Mail verschlüsselt werden. So sind die Gelder „An“, „Von“, „CC“ und auch die Betreffzeile im Klartext vorhanden. Wählen Sie daher am besten einen unverfänglichen Betreff und seien Sie sich darüber im Klaren, dass trotz Verschlüsselung rekonstruiert werden kann, mit wem Sie kommunizieren. Eine Abhilfe verspricht da die Anonymisierung, auf die wir in einem Folgeartikel noch eingehen werden.
\nEin Leser wies mich darauf hin, dass ich den Begriff „Hacker“ im rein negativen Sinn benutze, obgleich der Begriff an sich keinesfalls negativ besetzt sein sollte. Das ist korrekt, leider habe ich bei der Wortwahl nicht gut genug aufgepasst. Der Begriff „Cyberkrimineller“ wäre in diesem Kontext passender.
\nEin weiterer Leser wies uns noch auf ein hilfreiches Videotutorial<\/a> hin und merkte an, dass eine aktuelle Betaversion von gpg4win offenbar auch Outlook 2010 unterstützt<\/a>.<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"