Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS\/WL)
\n
\nHier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung J.K.:<\/strong> Auch für Schäuble wird es langsam Zeit den Ruhestand anzupeilen. Dieser Mann lebt inzwischen nur noch in seiner eigenen hermetischen Gedankenwelt. Was sich nicht nur in seiner Stellungnahme zur Totalüberwachung der Kommunikation durch die NSA zeigt, sondern auch in seinem agieren in der Eurokrise worunter Millionen Menschen in Portugal, Spanien und Griechenland leiden müssen. Schäuble beleidigt den Intellekt des Publikums, wenn er die gleiche abgedroschene Phrase wie Innenminister Friedrich herunterbetet, die Überwachung und Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten sei notwendig um Terroristen auf die Schliche zu kommen. Da diese natürlich ganz offen über ihre Pläne im Internet kommunizieren. Am besten noch mit der Betreffzeile „How to kill president Obama“. Uups, hoffentlich bekomme ich jetzt keine Schwierigkeiten ;-)<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die Lage in Syrien wird immer unübersichtlicher. Immer mehr FSA-Kämpfer wechseln zur Al-Nusra-Front. Gleichzeitig liefern sich Kurden und die Al-Nusra-Front einen verlustreichen Kampf, in dem die Kurden offenbar die Oberhand gewonnen haben und damit ihren Anspruch auf einen Autonomiestatus unterstreichen. Nachdem US-Stabschef, Martin Dempsey, in seinem Brief an den Kongress darlegte, dass alle militärischen Optionen zu teuer und zu riskant wären, kommt letztlich auch seine Empfehlung [PDF – 972 KB]<\/a> zu “helfen, eine gemäßigte Opposition einschließlich ihrer militärischen Fähigkeiten zu entwickeln und dabei den Druck auf das Regime Asad aufrechtzuerhalten”, viel zu spät.<\/em> <\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Das Ausgangurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth, das 2006 Mollath für geistig krank erklärte, weise zwar Mängel auf. Es gebe aber keine Anhaltspunkte für eine Rechtsbeugung; ein bewusster Regelverstoß des Landgerichts Nürnberg-Fürth liege nicht vor. Formaler kann man kaum noch argumentieren, man stellt Fehler fest, hält sie jedoch für unbeachtlich, weil die Pflichtverletzungen strafrechtlich verjährt seien. Verjährung geht also über einer möglichen Freiheitsberaubung.<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung RS zur Verjährung:<\/strong> Also, weil der damals zuständige Richter nicht mehr wegen Rechtsbeugung belangt werden kann, muss Mollath weiterhin hinter Schloss und Riegel bleiben, obwohl Fehler und Pflichtverletzungen zu seinem Ungunsten festgestellt worden sind?<\/em> Anmerkung RS:<\/strong> Mein Gott, es geht hier darum, ob ein Mensch zu Unrecht weggesperrt wird, und die große Sorge ist das Ansehen des Rechtstaats? Das erinnert mich an die Sorgen mancher Eliten, wie rechtsextremistische Gewalttaten das Ansehen des Standort Deutschlands beschädigen. Gibt es nicht vielleicht etwas wichtigeres, als das Ansehen? Die Substanz vielleicht?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Wir arbeiten die Hälfte unserer Arbeitszeit für den Staat, das ist also die Erkenntnis eines „großen“ Philosophen. Er bemerkt noch nicht einmal, dass er damit die dummdreiste Milchmädchenrechnung des selbsternannten „Bundes der Steuerzahler<\/a>“ nachplappert, der die Abgaben für die gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung der „gierigsten Instanz“ zuschlägt, gerade so als wäre alles günstiger, wenn die sozialen Sicherungssysteme nicht als öffentliche Körperschaften sollten als private und profitorientierte Versicherungsunternehmen organisiert.<\/em> Nachrichtlich: Ein Jobcenter-Mitarbeiter schreibt uns u.a. dazu ergänzend:<\/strong> Der Geschäftsführung ist es gleichgültig, ob der Saisonauftrag einer ZA-Firma 1000 Integrationen zu sowohl prekären Löhnen und Arbeitsbedingungen als auch nur für ein oder zwei Monate befristet geschaffen hat, Hauptsache die Integrationszahlen für den jeweiligen Berichtsmonat haben gestimmt. Wenn dieser Auftrag auch noch zusätzliche Fördermittel beansprucht, wird man das im Zweifel sogar positiv bewerten, immerhin verringert sich dadurch das jeweilige Jahresbudget. Wenn vor der Arbeitsaufnahme beispielsweise eine 4-wöchige Weiterbildung finanziert werden muss, dann gibt es kaum eine Agentur oder ein Jobcenter das nicht gleich noch den passenden Bildungsträger an der Hand hat, bei dem die Kunden das benötigte Zertifikat ablegen können. Der unbedarfte Leser mag fragen, wo hier das Prinzip der Wirtschaftlichkeit bleibt, mit dem sich der der Vorstand der BA so gern schmückt; die Antwort ist klar: es wird mit Füßen getreten, Hauptsache die vorab definierten Controlling-Ziele werden erreicht. Nur in Bezug auf das “Führen durch Ziele” wähnt sich die BA klar auf Augenhöhe mit den von ihr so hochverehrten Wirtschaftsunternehmen.<\/em><\/p>\n Der Personalrat hat mit seiner Reaktion eines von unzähligen Beispielen genannt, wohin der Controlling-Wahn im “operativen Geschäft” (wie es neuerdings gern genannt wir) führt, ich will einige andere Beispiele anführen. Die Kundenkontaktdichte (auch eine wichtige Zielgröße) wird genau dann verfehlt, wenn ein persönlicher oder telefonischer Kontakt nach exakt beispielsweise 6 Wochen nicht hergestellt werden konnte, erscheint der Kunde auch nur einen Tag später, bleibt das Ziel dennoch verfehlt. Wenn eingekaufte Maßnahmen nicht ausreichend besetzt werden können, weil es nicht genügend geeignete Kunden gibt, werden Anweisungen erlassen, wie viele Zuweisungen zu diesen (nicht selten völlig nutzlosen) Maßnahmen pro Team bzw. pro Mitarbeiter bis zum Stichtag x auszufertigen sind. Wenn Sie glauben, im Folgejahr würde man auf den Einkauf dieser Maßnahmen verzichten bzw. deren Umfang verringern, muss ich Sie enttäuschen. Das hehre Ziel einer JEDEN Dienststelle ist es, die eingestellten Mittel im Kalenderjahr zu 100% zu verbrauchen, um im Folgejahr keinen Cent weniger zur Verfügung gestellt zu bekommen. Prinzip der Wirtschaftlichkeit? Fehlanzeige. <\/em><\/p>\n Individuelle, maßgeschneiderte Lösungen im Sinne der beruflichen Zukunft des Kunden? Keine Spur, es geht um Zahlen, Zielwerte und um Karrieren. Vergessen Sie die Hochglanzbroschüren die in Ihren Arbeitsagenturen ausliegen, in denen Ihnen erklärt wird, dass Sie als Kunde im Mittelpunkt stehen. Das gilt sehr wahrscheinlich für einige Arbeitsvermittler, Ihre persönlichen Ansprechpartner, die täglich den schmalen Grat zwischen dem Zwang zum Erreichen ihrer Zielwerte und ihrem womöglich noch erhaltenen Verständnis von Kundenorientierung gehen müssen und damit, wie im Falle von Frau Hannemann, auch manchmal bis an die Grenzen ihrer Möglichkeiten stoßen, aber es gilt nicht und galt noch nie für “Ihre Agentur für Arbeit” oder “Ihr Jobcenter”.<\/em><\/p>\n Abschließend lässt sich festhalten, dass sich die Geschäftsführung in Nürnberg seit Jahren ausschließlich durch Selbstgerechtigkeit, Ignoranz, Unwissen über das tägliche Versagen ihres eigenen Systems und völliger Inkompetenz auszeichnet. Und wenn Sie glauben ich übertreibe möchte ich Ihnen versichern, dass sehr viele mir bekannte Kolleginnen und Kollegen nichts anderes zu berichten hätten, würde man sie fragen und würde ihnen endlich einmal jemand zuhören.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Das harte Sparprogramm hat Portugal in die schwersten Rezession seit den 1970er Jahren geführt, die Arbeitslosigkeit liegt auf Rekordniveau. Nach Ausgabenkürzungen in der öffentlichen Verwaltung, speziell bei Gehältern, einer Mehrwertsteuererhöhung, Einfrierung der Renten, Verlängerung der Arbeitszeit, Reduktion der Feiertage kommen jetzt Einschnitte im Gesundheitsbereich, bei Arbeitslosengeld und Renten, die Reduzierung der Zahl der Beamten, eine Lockerung des Kündigungsschutzes und eine Schuldenbremse auf die Portugiesen zu. Der ohnehin schwache Sozialstaat wird am Ende dieses Prozesses nicht mehr vorhanden sein. – Europa als Absurdistan. Europaweit wird z.B. die Lockerung des Kündigungsschutzes als Rezept gegen die Krise anempfohlen bzw. von der Troika durchgesetzt und keiner stellt sich die Frage, welchen Firmen das noch zugute kommen soll, wenn z.B. laut einer Liste der Creditreform die Zahl der Firmenpleiten in Portugal um 42 Prozent zugenommen hat [PDF – 1.3 MB]<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers D.B.:<\/strong> Man sollte vorsichtig sein, den IWF schon für die angesprochenen kleinen Schritte in die richtige Richtung überschwänglich zu loben. Robert Misik bekommt am Ende seines Textes noch die Kurve und merkt ganz zu Recht an, dass der IWF nach wie vor auch beinharte neoliberale Politik verordnet. Was bleibt, ist die Feststellung, dass das politische Europa den neoliberalen IWF in rasender Geschwindigkeit rechts überholt hat.<\/em><\/p><\/li>\n\n
\n
\nDer US-amerikanische Geheimdienst NSA überwacht Millionen Verbindungsdaten deutscher Bürger. Für Bundesfinanzminister Schäuble ist das normale Geheimdienstarbeit, die Deutschland vor Terror schütze. Im Rest Europas rege man sich darüber nicht so auf.
\nBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versteht die Empörung in Deutschland über die Spähaffäre nicht. “Meine europäischen Kollegen regen sich jedenfalls nicht darüber auf”, sagte der frühere Innenminister dem “Schwarzwälder Boten”.”Ich bin nie der Meinung gewesen, dass Kommunikation, die weltweit erfolgt, nicht von Nachrichtendiensten überprüft werden darf. Wie wollen Sie ansonsten den international operierenden Terrornetzwerken auf die Spur kommen?” Zwar müsse das im Rahmen rechtsstaatlicher Verfahren geschehen, schränkte Schäuble ein. Er sei aber “überzeugt, dass wir einen Großteil unserer Sicherheit in Deutschland der Zusammenarbeit mit befreundeten Nachrichtendiensten zu verdanken haben”.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nEr wollte ein unbequemer Präsident werden. Das hatte Joachim Gauck angekündigt, als er für das höchste Staatsamt zur Wahl stand. In der NSA-Affäre hätte er Gelegenheit dazu. Stattdessen sagt er fast nichts. Von einem, der die Freiheit zu seinem großen Thema gemacht hat, ist mehr zu erwarten.
\nAm Dienstag gab es nun wieder eine Überraschung, die knappe Stellungnahme des Bundespräsidialamtes im “Handelsblatt”, der Bundespräsident habe sich bereits ausführlich zu jener Spionage-Affäre geäußert, die mit dem Kürzel NSA verbunden ist, und verfolge die Debatte aufmerksam. In dieser Affäre geht es um das Verhältnis von Deutschland zu den USA, um die Macht der Geheimdienste, den Amtseid der Kanzlerin und um das Lebensthema Gaucks – die Freiheit. Aber von ihm gibt es bisher nicht viel mehr als nebenbei zu erklären, er sei “besorgt”?
\nAls Gauck nicht mehr Bundesbeauftragter war, da fuhr er als freier Redner durch Deutschland, sah sich als Botschafter der Freiheit im Land der Sicherheit. Er reiste in die USA und schwärmte nach der Rückkehr von dem unverkrampften Patriotismus der Amerikaner, von deren Liebe zur Freiheit, davon, dass sie immer erst sich und dann den Staat in der Pflicht sähen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nThe 217-205 vote was far closer than expected and displayed the shifting allegiances and fierce lobbying on both sides of the issue.
\nQuelle: The New York Times<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nAlle zwei Jahre verleiht die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler den “Internationalen Whistleblower-Preis”.
\nMit ihm werden Menschen geehrt, die den Mut haben, Missstände in ihrem Arbeitsumfeld aufzudecken – die also gewissermaßen die Alarmpfeife benutzen und aufmerksam machen wollen auf unethische und ungesetzliche Machenschaften.
\nSo wie jüngst der frühere Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA, Edward Snowden. Er ist auch der diesjährige Preisträger, kann aber leider nicht selbst zur Verleihung nach Berlin kommen, weil er ja in Moskau festsitzt…
\nMitverleiher sind neben der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e. V. die Deutsche Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms [IALANA] und Transparency International Deutschland.
\nLivegespräch mit Prof. Dr. Hartmut Graßl, emeritierter Direktor am Max-Planck-Institut für Meteorologie in Hamburg
\nQuelle: WDR5 [Audio – mp3]<\/a><\/li>\n
\nEine Reise an die Front. Als die Rebellen im vergangenen Juli ihren Angriff auf Aleppo begannen, hatte ich mit Ayham und seinem Bruder Molham gesprochen. Molham war ein nachdenklicher, besonnener junger Mann, der so bald wie möglich sein Architekturstudium in Aleppo fortsetzen wollte. Der schroffe, energische Ayham glich eher seinem Vater und brannte darauf, sich wieder ins Gefecht zu stürzen. Ich hielt über Skype mit ihm Kontakt. Zuletzt war er in Salaheddine stationiert, dem ersten Stadtteil von Aleppo, den die Rebellen erobert hatten. Kurz darauf fiel er einem Heckenschützen zum Opfer. Als ich das letzte Mal hier war, hatten die Rebellen gerade Azaz eingenommen, eine alte und strategisch wichtige Stadt, die nur fünf Kilometer von der Grenze entfernt liegt. Jetzt gleicht sie einer Geisterstadt. Die unterschiedlichen Gruppierungen, die unter der Fahne der locker strukturierten FSA kämpfen, konnten sich zwar unter enormen Verlusten im Norden Syriens durchsetzen. Doch sie brauchten die Unterstützung islamistischer Fundamentalisten wie der Al-Nusra-Front, die vor kurzem ihre Loyalität gegenüber Al-Qaida kundtat. Die Zusammensetzung der syrischen Aufstandsbewegung verändert sich täglich, und für eine Kampfeinheit braucht man nur ein paar Dutzend Mann. Molhams Truppe besteht aus 100 Kämpfern. Bei unserem letzten Treffen war die Einheit nach einem arabischen Widerstandskämpfer aus der Kolonialzeit benannt, Omar al-Mukhtar. Jetzt heißt sie Abu Ayuub al-Ansari nach einem Vertrauten des Propheten Mohammed. Und das hat seine Bedeutung. In einem verfallenen Schulgebäude direkt hinter der Front treffe ich die Aufständischen. Hier sieht man nicht die drei Sterne der FSA, sondern schwarze Plakate mit den Worten „Es gibt keinen Gott außer Allah“. Molham sieht müde aus und kommt mir älter vor als bei unserer letzten Begegnung. „Derzeit zerbricht sich niemand den Kopf über die Zukunft Syriens. Wir wollen einfach dieses Regime stürzen, koste es, was es wolle.“ Ereignisse wie der Tod seines fünfjährigen Cousins erfüllten ihn mit Hass. Und der werde täglich größer. „Ich habe Angst, dass er eines Tages größer sein wird als unsere Träume.“ Danach frage ich Molham, was er darüber denkt, dass strenggläubige Sunniten immer mehr Einfluss gewinnen. Obwohl die Regierung das Gegenteil behauptet, versichert er mir, dass die Mehrheit der islamistischen Kämpfer Syrer seien, auch wenn ihre Anführer und die militärischen Experten oft aus dem Irak oder anderen Ländern kommen. Die meisten seien keine Extremisten, sie wollten einfach gegen das Regime kämpfen. Sie mögen die Alawiten und die Schiiten nicht, aber gegen Christen haben sie nichts“, erklärt Molham. Sie seien gute Kämpfer und würden respektiert, weil sie den Tod nicht fürchteten. „Wir sind mit ihnen im Kontakt und haben auch schon über gemeinsame Aktionen gesprochen.“ Dennoch macht er sich Sorgen, wie das Ganze enden wird. „Wenn sie an die Macht kommen, werden sie alle anderen ausschalten wollen. Ich hoffe, wir müssen dann nicht gegen sie kämpfen.“
\nBei meinem letzten Besuch in Syrien richtete sich der Zorn der Rebellen zum großen Teil gegen die Alawiten. Zu der Minderheit innerhalb des schiitischen Islam gehören die Familie Assad, viele hochrangige Funktionäre des Regimes und die meisten Mitglieder der paramilitärischen Verbände. Doch jetzt werden die Schiiten insgesamt als die Hauptfeinde betrachtet. In zwei Tagen sehe ich ein halbes Dutzend bewaffneter Männer, die offensichtlich keine Syrer sind. Ein großer, hagerer Afghane bewacht ein Gebäude, ein anderer fährt auf einem Motorrad vorbei, und ein paar Nordafrikaner teilen sich ein Moped und eine Kalaschnikow. Was die Bewohner Aleppos davon halten, dass selbsternannte „Gotteskrieger“ aus dem Ausland in die Stadt strömen, bleibt ungewiss. Als wir in Stadtgebiete kommen, in denen es von Kämpfern der Al-Nusra-Front wimmelt, sagt Abdul Kareem, ich solle meine Kamera wegstecken. Als ich das letzte Mal hier war, drehten sich die Gespräche der Rebellen immer darum, dass die syrische Revolution dem Wohle aller dienen sollte, und es wurde betont, dass sie – mehr oder weniger offen – von allen Glaubensrichtungen im Land getragen werde. Jetzt frage ich Abdul Kareem: „Gibt es überhaupt Schiiten in der FSA?“ Das verneint er. „Haben sie in Syrien noch eine Zukunft?“ „Vielleicht nicht.“ Ich möchte wissen, was er davon hält, dass die Al-Nusra-Front immer stärker wird, je länger der Bürgerkrieg dauert. „99 Prozent von ihnen werden die Waffen niederlegen, wenn das Regime stürzt. Es sind anständige Leute und sie sind nicht mit dem einverstanden, was ihre Führer sagen.“ Doch wie alle anderen syrischen Rebellen, mit denen ich sprach, ist er sicher, dass sie nicht aufzuhalten sind. Mit bissigem Unterton sagt er: „Angenommen, jetzt gibt es hier 5000 Al-Nusra-Kämpfer, dann werden es nächstes Jahr 50.000 sein, das verspreche ich dir.“
\nQuelle: welt-sichten<\/a>\n\n
\nDie Projektverantwortlichen beim Euro-Hawk haben nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes an entscheidenden Stellen versagt und hätten das Drohnen-Projekt schon vor Jahren grundsätzlich infrage stellen müssen. Ministerialrätin Angelika Bauch vom Rechnungshof sagte am Mittwoch als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss zur Euro-Hawk-Affäre, bereits 2009, aber spätestens 2011 hätte das Projekt vom Bundesverteidigungsministerium neu bewertet werden müssen. Bauch stellte fest: „Das Projektcontrolling hat nicht funktioniert.“
\n2009 sei klar geworden, dass der Euro-Hawk nicht auf eine Zulassung des amerikanischen Globel-Hawk-Systems aufbauen könne, sondern eine ganz neue deutsche Musterzulassung benötige. Die Voraussetzungen zur Beschaffung der Musterzulassung hätten von der deutschen Auftraggeberseite von Beginn an wesentlich besser vorbereitet und begleitet werden müssen, sagte Bauch. Tatsächlich seien die gravierenden Unterschiede im Zulassungsverfahren der Amerikaner unterschätzt worden.
\nDie Projektplaner seien „blauäugig“ an die Entwicklung herangegangen und hätten die Zulassungsfragen dem US-Unternehmen Northrop Grumman überlassen, statt sich um die Details selbst zu kümmern. Die deutsche Seite habe darauf vertraut, dass die Industrie schon wisse, welche Zulassungsmodalitäten genau gelten und das die Zulassung möglich sei. Dies sei ein Fehler gewesen. „Offensichtlich hat man die Tragweite der Risiken unterschätzt.“ Bauch rügte, bei diesem „leitungsrelevanten“ Projekt der Kategorie I habe die deutsche Vorhabenaufsicht und Fachaufsicht schlicht „nicht funktioniert“. Auch der Projektleiter habe das Ausmaß der Probleme nicht vorausschauend erkannt.
\nErst Anfang Februar 2012 sei eine erste Information über die erheblichen Probleme mit der Musterzulassung auf Staatssekretärsebene weitergereicht worden. Die Ministerialrätin erinnerte in dem Zusammenhang daran, dass es sich beim Euro-Hawk-Projekt um einen Entwicklungsvertrag handelt, wobei der Auftraggeber das größte Risiko trägt. Bauch beklagte einen Mangel an „Verantwortungskultur“. Ihre Behörde habe bei der Bewertung des Vorhabens auch festgestellt, dass es im Verteidigungsministerium „kein einheitliches Dokumentenmanagement gibt“. Die Folge sei mangelhafte Transparenz bei solchen Beschaffungsvorhaben.
\nDie Entscheidung von Anfang 2010, aufgrund der Schwierigkeiten die Musterzulassung für den Prototypen der Drohne zunächst zurückzustellen, nannte Bauch „schwierig“. Ausschussmitglieder warfen die Frage auf, ob die deutsche Seite damit womöglich auf vertragliche Zusagen freiwillig verzichtet habe. Bauch sagte, sogenannte „Bemühungsklauseln“ im Vertrag bezögen sich auch auf Zulassungsfragen. Die Frage sei also, „was ist geschuldet und was ist Teil des Bemühens“. Nach ihrer Ansicht hätte aufgrund der Planabweichungen eine „Zwischenentscheidung“ herbeigeführt werden sollen, bevor neue Änderungsverträge vorgelegt wurden.
\nDie Rechnungshof-Expertin bezifferte das ursprüngliche Auftragsvolumen auf 431 Millionen Euro. Mit elf Änderungsverträgen hätten sich die Kosten zunächst auf 558 Millionen Euro erhöht. Mit weiteren vertraglichen Änderungen sei die Summe um nochmals 110 Millionen auf aktuell 668 Millionen Euro gestiegen. Davon entfielen auf das Trägersystem 305 Millionen und auf die Entwicklung der Aufklärungssensorik ISIS 363 Millionen Euro.
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n
\n“Hier zeichnet sich eine dramatische Kostenexplosion ab”, heißt es in einer neu aufgetauchten Mail aus dem Verteidigungsministerium. Sie legt nahe, dass de Maizière früh von Drohnen-Problemen wusste.
\nQuelle: Die Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDer Ex-Vorstand der HSH Nordbank ist wegen Untreue angeklagt. Der Prozess gewährt Einblicke in die absurden Geschäfte der Landesbanken…
\nSie machte den Plan, die Bank 2008 an die Börse zu bringen, zur Makulatur. Die Geschäfte der HSH brachen damals zusammen, Hamburg und Schleswig-Holstein mussten 3 Milliarden Euro frisches Kapital in die Bank stecken und Bürgschaften im Wert von 10 Milliarden Euro geben. Dabei war die HSH Nordbank nur teilweise staatlich: Sie ist 2003 aus einer Fusion der Landesbanken Hamburgs und Schleswig-Holsteins hervorgegangen, als private Partner beteiligten sich mehrere Trusts…
\nDie Staatsanwaltschaft wirft dem damaligen Finanzvorstand Nonnenmacher und dessen Kollegen nun vor, das Omega-Geschäft abgezeichnet zu haben, obwohl sie anhand der Kreditvorlage die Risiken nicht umfassend hätten abschätzen können. Damit hätten sie sich der Untreue in einem besonders schweren Fall schuldig gemacht.
\nÜberdies der Bilanzfälschung angeklagt ist neben Nonnenmacher der frühere Kapitalmarktvorstand Jochen Friedrich. Sie seien dafür verantwortlich, dass die Bank in ihrem Zwischenbericht zum 1. Quartal 2008 einen Überschuss von 81 Millionen Euro statt des tatsächlichen Verlusts von 31 Millionen auswies.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n\n
\nDas Landgericht Regensburg hat entschieden: Der Fall Gustl Mollath wird nicht neu aufgerollt, der 56-Jährige muss vorerst weiter in der Psychiatrie bleiben. Was bedeutet der Beschluss und welche Möglichkeiten bleiben Mollath? Ein Überblick.
\nQuelle 1: Spiegel Online<\/a>
\nQuelle 2: Beschluss des Landgerichts Regensburg, in dem das Wiederaufnahmeverfahren abgelehnt wird [PDF – 3.5 MB]<\/a>\n
\nDass Straftaten verjähren, ist klar. Aber seit wann verjähren Fakten?<\/em><\/p><\/li>\n
\nDen Fall Mollath nutzt die Neue Richtervereinigung zu Reformvorschlägen für den Maßregelvollzug. Das ist auch im Sinne der Bundesjustizministerin.
\nImmer mehr Straftäter sind zeitlich unbefristet in der Psychiatrie untergebracht. Johann Bader von der Neuen Richtervereinigung sieht darin das Symptom einer „ängstlichen Gesellschaft, die nicht mit Risiken umgehen kann“. Er fordert deshalb grundlegende Reformen am psychiatrischen Maßregelvollzug.
\nDer Fall Gustl Mollath hat das Thema auf die politische Tagesordnung gesetzt.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nDie Entscheidung ist gefallen: Gustl Mollath muss in der Psychiatrie bleiben. Neue Fakten und Zeugen? Egal. Verfahrensfehler? Ja, aber nicht absichtlich begangen. Solche Methoden vermutete man bisher in ganz anderen politischen Systemen als im demokratischen Deutschland. Der Umgang mit dem Mann aus Nürnberg ist zum Verzweifeln.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nDas Simon-Wiesenthal-Center sucht mit Plakaten nach den letzten Tätern aus der Zeit des Dritten Reichs. Die Aufarbeitung könnte in vielen Fällen noch gelingen – wenn die Richterin Kirsten Goetze ihrer Arbeit nachgehen dürfte.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a> <\/li>\n
\nUnd drittens bemängeln wir die Gier, aber vergessen gern, dass eine der gierigsten Instanzen der Weltgeschichte der Staat ist. Inzwischen arbeiten wir die Hälfte unserer Arbeitszeit nur für ihn…
\nQuelle: SZ<\/a> \n
\nBezeichnenderweise auch die Auswahl der Überschrift durch die Süddeutsche Zeitung.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDer Spiegel, Focus und andere Online-Medien verbreiten in ihren … Veröffentlichungen einen absurden Bayern-Brandenburg-Vergleich. Es heißt dort unter Bezugnahme auf eine DGB-Studie: „In Bayern und Baden-Württemberg zählen 37 Prozent der Hartz-IV-Empfänger im erwerbsfähigen Alter zur Gruppe derer, die 50 Monate und länger auf Leistungen angewiesen seien. Den Spitzenplatz belege mit 73 Prozent Brandenburg. Der Durchschnitt liegt demnach bei 46 Prozent.“
\nSpitzenplatz Brandenburg mit 73 Prozent gegenüber 37 Prozent in Bayern und Baden-Württemberg? Dieser so von diversen Online-Medien verbreitete Ländervergleich, der sich auf den Berichtsmonat Juni 2011 (Bestand) bezieht, ist absolut falsch.
\nEin Blick in die DGB-Studie zeigt: Es fällt offensichtlich schwer, von einer Grafik die korrekten Daten abzuschreiben.
\nRichtig ist, dass vom DGB nach IAB-Daten ein Anteil von (gerundeten) 46 Prozent (46,2 Prozent) „Erwerbsfähige mit mindestens 50 Monaten Leistungsbezug“ermittelt wurde. Richtig sind auch die für Baden-Württemberg und Bayern genannten 37 Prozent (BW: 37,1 Prozent; BY: 37,5 Prozent)
\nAbsolut falsch sind in diesem Zusammenhang die genannten 73 Prozent für Brandenburg.
\nDie 73 Prozent (73,2 Prozent) sind der Anteil der erwerbstätigen Leistungsberechtigten „mit mindestens 21 Monaten Leistungsbezug in 24 Monaten“! Erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit „mindestens 50 Monaten Leistungsbezug“ waren in Brandenburg im Juni 2011 nicht 73 Prozent sondern 52,5 Prozent.
\nGeringfügig übertroffen wird dieser Wert übrigens von Sachsen (52,8 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (53,8 Prozent). So jedenfalls liest man es im DGB-Schaubild Nr. 5 (Anhang). \n
\nIm Dezember 2012 befanden sich in der Bundesrepublik Deutschland 49,0 Prozent (2,134 Millionen) der insgesamt 4,357 Millionen erwrbsfähigen Leistungsberechtigten nach der 31-Tage-Lückenregel vier Jahre (48 Monaten) und länger im Bestand.
\nDie entsprechenden Quoten reichten von 39,8 Prozent in Bayernund 40,4 Prozent in Baden-Württemberg bis 55,1 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, 55,8 Prozent in Sachsen und 57,7 Prozent in Sachsen-Anhalt
\nQuelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) [PDF – 123 KB]<\/a><\/p><\/li>\n
\nEine Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zum „Wohnungsangebot für arme Familien in Großstädten“ (im Folgenden kurz: „Bertelsmann-Studie“) und insbesondere die Pressemeldung der Bertelsmann Stiftung „Armut nicht nur eine Frage von Hartz IV“ sorgten am 22. Juli 2013 für Schlagzeilen: „Eine aktuelle Studie der empirica AG im Auftrag der Bertelsmann Stiftung belegt: Wer als Familie weniger als 60 Prozent des ortsüblichen mittleren Einkommens verdient, hat in 60 der 100 größten deutschen Städte nach Abzug der Miete im Durchschnitt weniger als eine Hartz IV-Familie.“ Als Spitzenwert wird von der Bertelsmann Stiftung die Stadt Jena präsentiert: „In Jena bleiben in einer Familie nach Überweisung der Miete rechnerisch nur 666 Euro pro Monat.“
\nDer sensationelle Befund:
\nWer als arme Familie kein Wohngeld und Kinderzuschlag beantragt oder, wenn noch ärmer, kein „Hartz IV“ beantragt, hat nach Abzug der Miete (und Kosten der Heizung) in der Regel weniger als eine arme Familie, die „Hartz IV“ beantragt und deren Antrag bewilligt wird.
\nDiese Familien, die ihre Rechtsansprüche, aus welchen Gründen auch immer, nicht durchsetzen bzw. nicht durchsetzen können oder wollen, sind Teil der „verdeckten Armut“ über deren Größenordnung aktuell im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Regelbedarfs-Ermittlung gestritten wird.
\nÜber die Zahl der Familien in den untersuchten Großstädten, die die ihnen zustehenden Leistungen beantragen bzw. nicht beantragen, wird in der Bertelsmann-Studie jedoch kein Wort verloren. Die Frage, wie sich deren Zahl mit dem zum Teil drastischen Anstieg der Mieten und Heizkosten verändert, wird nicht gestellt. Wie viele vierköpfige Familien mit zwei
\nKindern z.B. in der Lichtstadt Jena leben, die 2011 ein monatliches Einkommen von lediglich 1.366 Euro (einschließlich Kindergeld und gegebenenfalls Wohngeld und Kinderzuschlag) hatten und davon 700 Euro für Unterkunft und Heizung („Mietkosten“) aufbringen mussten, erfährt man somit nicht. Stattdessen erfährt man: Es gibt (rechnerisch) arme Familien in Jena, denen „nach Überweisung der Miete rechnerisch nur 666 Euro“ im Monat bleiben.
\n(siehe oben)
\nUnd eine offenbar ganz wichtige Botschaft:
\nDieser Betrag liegt 43 Prozent unter dem in der „Bertelsmann-Studie“ ermittelten Regelbedarf einer „Hartz IV-Familie“. Hier die arme Familie ohne „Hartz IV“ und da die im Verhältnis dazu „reiche Hartz IV-Familie“ für die die „Mietkosten“ angeblich kein Problem darstellen….
\nQuelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) [PDF – 123 KB]<\/a><\/li>\n
\nSiehe Hinweis Ziffer 5 der gestrigen Hinweise des Tages<\/a> \n
\nDurch den Tod von zwei Arbeitern in Papenburg könnten sich die Arbeitsbedingungen vieler Menschen verbessern. Die Meyer Werft in Papenburg, in der die beiden aus Rumänien stammenden Opfer eines Wohnungsbrandes arbeiteten, gab sich jetzt eine Sozialcharta und will ferner mit der IG Metall einen Tarifvertrag gegen Lohndumping und für gesundheitsverträgliche Arbeitsplätze abschließen. Darauf verständigten sich Firmenchef Bernhard Meyer und Meinhard Geiken, Chef des IG Metall-Bezirks Küste, am Montagabend bei einem Gespräch mit Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). „Wir wollen nicht in eine Ecke gerückt werden, in die wir nicht gehören“, sagte Meyer. Am 13. Juli war in einem Haus in Papenburg ein Feuer ausgebrochen, in dem rund 30 Rumänen und Bulgaren untergebracht waren, zwei Rumänen starben an einer Rauchvergiftung, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Angeblich arbeiten die Osteuropäer für einen Stundenlohn von 3,50 Euro auf der Meyer Werft – und zwar als Mitarbeiter eines Subunternehmers. Fast die Hälfte der „Belegschaft“ der Meyer Werft wird von solchen Werkvertragsunternehmen gestellt. So steht denn auch in der neuen „Sozialcharta“ der Hinweis, dass die „Arbeitsteilung der Werft für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unverzichtbar“ sei. Doch nun will Meyer verstärkt darauf achten, wie die Mitarbeiter der Subunternehmen behandelt werden. „Der Mindestlohn darf einen Bruttostundenlohn von 8,50 Euro nicht unterschreiten“, heißt es in der Charta. Arbeitszeit- und Arbeitsschutzbestimmungen sollen für die Werkvertragsarbeiter ebenso gelten wie für die Stammbelegschaft der Werft. Nach Erhebungen der IG Metall waren im vergangenen Herbst rund 5000 Werkvertragsarbeitnehmer im Schiffbau hierzulande tätig, das entspricht einem Anteil von 28 Prozent. Bei der Meyer Werft wird nun erstmals eine Regelung angestrebt, die auf die Branche und darüber hinaus ausstrahlen könnte. Nach Erhebungen der IG Metall waren im vergangenen Herbst rund 5000 Werkvertragsarbeitnehmer im Schiffbau hierzulande tätig, das entspricht einem Anteil von 28 Prozent. Bei der Meyer Werft wird nun erstmals eine Regelung angestrebt, die auf die Branche und darüber hinaus ausstrahlen könnte.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nPhilipp Rösler ist der wohl prominenteste deutsche Politiker mit Migrationshintergrund. Auch nach der Bundestagswahl werden an seine Prominenz nur wenige Migranten heranreichen – denn die Parteien stellen kaum Migranten auf. Nicht einmal vier Prozent derer, die im September auf Parteilisten oder direkt für den Bundestag kandidieren, haben einen Migrationshintergrund, sind also Nachkommen von Einwanderern oder selbst eingewandert. Wie der „Mediendienst Integration“ in einer Umfrage unter den Parteizentralen in Bund und Ländern herausfand, sind Migranten bei Grünen und Linken am stärksten vertreten. Für die Grünen gehen bundesweit 23 Migrantinnen und Migranten ins Rennen, für die Linke 18 – ebenso viele wie in der SPD – und für die FDP und die Piraten neun beziehungsweise sieben. Die CDU hat bundesweit nur sechs Migranten aufgestellt, die bayerische Schwester CSU keinen einzigen. Noch geringer dürfte der tatsächliche Anteil von Migranten im neuen Bundestag sein. Er läge nach den – freilich etwas unsicheren – Schätzungen des Mediendiensts für die Zahl der aussichtsreichen Plätze bei nur drei Prozent aller Abgeordneten. Ihr Anteil an der deutschen Wohnbevölkerung beträgt dagegen knapp 20 Prozent.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nEs wird in Portugal keine “Regierung der nationalen Rettung geben”. In einer Fernsehansprache gestand Präsident Aníbal Cavaco Silva am Sonntagabend ein, dass sein Vorschlag an der Haltung der Opposition gescheitert ist. Die Sozialistische Partei (PS) weigert sich, in eine solche große Koalition einzutreten. Die Sozialisten hatten die Verhandlungen zwar aufgenommen, lehnten ein erneutes Sparprogramm in Höhe von 4,7 Milliarden Euro, das bereits mit der Troika abgestimmt ist, aber ab. Zu groß seien die Opfer, die die Bevölkerung bereits gebracht habe. Die Sozialisten fordern Neuwahlen. Doch auch die wird es nicht geben. “Die beste Lösung ist die Fortsetzung der aktuellen Regierung”, beschloss Cavaco Silva. “Wir müssen den europäischen Partnern zeigen, dass Portugal ein regierbares Land ist”, erklärte er diesen Schritt. Genau danach sah es zuletzt nicht aus. Die Koalition des Konservativen Pedro Passos Coelho und seiner konservativen Sozialdemokratische Partei (PSD), der auch Cavaco Silva angehört, mit der kleineren CDS-PP von Außenminister Paulo Portas drohte zu zerbrechen. Dass [dies]er jetzt doch im Amt bleibt, liegt nicht zuletzt daran, dass er einen besseren, einflussreicheren Posten für sich heraushandeln konnte. Er wird künftig Vizepremier. In seine Zuständigkeit werden die Verhandlungen mit der Troika fallen. Wenn Portas gegenüber der Troika überhaupt ein Druckmittel hat, um seinem Land etwas Luft zu verschaffen, dann die Gefahr des völligen Zusammenbruchs des südwesteuropäischen Staates, der das benachbarte Spanien, aber auch Italien und Frankreich anstecken könnte. Portugal braucht eine erneute Lockerung der Sparziele. Denn das Versprechen, das Defizit von 6,4 Prozent 2012 auf 5,5 Prozent bis Ende dieses Jahres zu senken, kann nicht gehalten werden. Es sind die Zinsen für die Staatsanleihen, die das kleine Land ersticken.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nIn Griechenland haben sich fünf Bürgermeister mit einem Offenen Brief gegen die Politik der pauschalen Entlassungen gestellt, die von der Regierung Samaras\/Venizelos betrieben wird und letzte Woche im Parlament abgesegnet wurde. Verfasser des Offenen Briefes sind die Bürgermeister der beiden Großstädte Athen (1,2 Millionen Einwohner) und Thessaloniki (810 000), der drittgrößten griechischen Stadt Patras (200 000) der sechstgrößten Stadt Volos (130 000) und der neuntgrößten Ioannina (90 000).
\nDie Initiative fand in der griechischen Öffentlichkeit aus zwei Gründen große Beachtung. Erstens ist sie ein Anzeichen dafür, dass sich der Konflikt zwischen der Zentralregierung und den Kommunen im Zuge der Krise und der Sparprogramme weiter verschärft. Zweitens könnte angesichts des politischen Profils der fünf Bürgermeister auch eine neue politische Kraft auf nationaler Ebene entstehen. So erklärte der Bürgermeister von Volos, Panos Skotiniótis, die Gruppe der Fünf sei natürlich keineswegs politisch neutral und ihre Initiative könnte zur Gründung einer neuen gesellschaftlich-politischen Koalition führen.
\nAllen fünf Bürgermeistern ist gemeinsam, dass sie auf Initiative lokaler Wahlbündnisse gewählt wurden, die das politische Spektrum von Links bis Mitte-Links abdecken. Sie waren aber ausdrücklich keine Parteikandidaten und haben öffentlich die Klientelwirtschaft der etablierten Parteien kritisiert.
\nLesen Sie die Übersetzung des Offenen Briefes von Niels Kadritzke hier [PDF – 49 KB]<\/a>.<\/li>\n
\nEs war eine jahrelange ökonomische Gewissheit: Bei mehr als 90 Prozent Staatsverschuldung rutschen Länder in die Armut ab. Das sagte ein berühmter Wissenschaftler, daran hielten sich Politiker in der Euro-Krise. Bis ein Student zu zweifeln begann. Rekonstruktion eines Rechenfehlers.
\nQuelle: Zeit.de<\/a><\/li>\n
\n“Der schlimmste neoliberale Finger, daran sind wir seit Jahrzehnten gewöhnt, ist der berüchtigte Währungsfonds IWF.
\nDoch halt – etwas verstört dieses Bild. In schöner Regelmäßigkeit überrascht der IWF mit Studien und Selbstkorrekturen. Dieser Tage wurde wieder einmal ein mit “Streng vertraulich” überschriebenes IWF-Papier bekannt, in dem die Technokraten eingestehen, sie hätten die Auswirkungen der Austeritätspolitik auf Griechenland arg unterschätzt, zudem sollten viel mehr der griechischen Staatsschulden einfach gestrichen werden.
\nDer Kulturwandel im Washingtoner Fonds ist mittlerweile derart signifikant, dass die EU-Bürokraten den Währungsfonds am liebsten los werden würden. Dessen Ziele “passen nicht mehr mit den Zielen der Europäischen Union zusammen”, sagte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso dieser Tage.
\nVerkehrte Welt: Der IWF, traditionell die Speerspitze neoliberaler Gegenreform, passt nicht mehr zu Europa, weil er zu links ist.”
\nQuelle: Robert Misik<\/a>\n
\nDer Hohenloher Frank Hansen hat viel Geld und ist unzufrieden. Weil Reichtum in Deutschland ungerecht verteilt ist und auch sonst vieles schiefläuft. In der “Bewegungsstiftung”, die sozialen Protest unterstützt, hat er eine Heimat gefunden.
\nDie Bewegungsstiftung entstand 2002 im Umfeld der Globalisierungskritiker. Sie hat ihren Sitz in Verden und trat an, die zerstörerischen Kräfte des Kapitalismus zu zähmen, den neoliberalen Glauben an die Überlegenheit der Märkte zu erschüttern und für soziale und ökologische Gerechtigkeit zu streiten. Seit der Gründung flossen mehr als zwei Millionen Euro aus Erträgen des Stiftungskapitals an Projekte wie LobbyControl, an Clean-clothes-Kampagnen, an Campact, an Aktionen von terres des femmes oder in eine Ausfallbürgschaft zu Antiatomkraftdemos nach Fukushima. Doch die Stiftung will mehr sein als eine Geldweiterleitungsmaschine an Protestbewegungen. “Wir sind auch ein Netzwerk, das Projekte berät und begleitet und vernetzt”, sagt Geschäftsführer Matthias Fiedler…
\nQuelle: Kontext: Wochenzeitung<\/a> \n