{"id":18102,"date":"2013-07-26T09:00:35","date_gmt":"2013-07-26T07:00:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18102"},"modified":"2015-08-10T10:47:16","modified_gmt":"2015-08-10T08:47:16","slug":"der-abhorskandal-ein-gewohnheitsmasiger-verfassungsbruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18102","title":{"rendered":"Der Abh\u00f6rskandal, ein gewohnheitsm\u00e4\u00dfiger Verfassungsbruch?"},"content":{"rendered":"<p>Es ist schon jetzt ein Verdienst der Snowden-Enth&uuml;llungen, dass sie Fragen nach der Geltungskraft des Grundgesetzes und damit auch der Souver&auml;nit&auml;t Deutschlands aufwerfen.<br>\nKonnten fr&uuml;here Grundrechtsverletzungen und Einschr&auml;nkungen der Souver&auml;nit&auml;t als Einzelf&auml;lle verharmlost und mit unterschiedlichen Begr&uuml;ndungen beiseite gewischt werden, so sind wir bei dem konkreten Verdacht massenhafter &Uuml;berwachung und Aussp&auml;hungen als B&uuml;rger und Grundrechtstr&auml;ger alle unmittelbar betroffen. Die neue m&ouml;gliche Quantit&auml;t der &Uuml;berwachung schafft eine neue Qualit&auml;t gegen&uuml;ber fr&uuml;heren Rechtsverletzungen in Einzelf&auml;llen.<br>\nL&auml;sst das Grundgesetz einen gewohnheitsm&auml;&szlig;igen Verfassungsbruch zu? Ist der Amtseid auf das Grundgesetz nur Heuchelei?<br>\nWas eine dem Grundgesetz verpflichtete Regierung tun m&uuml;sste. Von <strong>Wolfgang Lieb<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3101\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-18102-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/132807_Abhoerskandal_Verfassungsbruch_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/132807_Abhoerskandal_Verfassungsbruch_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/132807_Abhoerskandal_Verfassungsbruch_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/132807_Abhoerskandal_Verfassungsbruch_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=18102-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/132807_Abhoerskandal_Verfassungsbruch_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"132807_Abhoerskandal_Verfassungsbruch_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Albrecht M&uuml;ller h&auml;lt in zwei Beitr&auml;gen den Kritikern des &Uuml;berwachungsskandals eine Irref&uuml;hrung vor. Dass Deutschland kein souver&auml;ner Staat sei, sei <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17860\">nichts Neues<\/a>. Er verwies dabei u. a. auf die geheimen, jedenfalls der &Ouml;ffentlichkeit und sogar den meisten Parlamentariern unbekannten Sonderrechte, die den Alliierten in verschiedensten Vertr&auml;gen und Regierungsabsprachen seit Gr&uuml;ndung der Bundesrepublik und teilweise bis heute g&uuml;ltig von (west-)deutscher Seite einger&auml;umt wurden. Es gebe nicht nur eine Bedrohung der Grundrechte der B&uuml;rger durch die elektronische &Uuml;berwachung durch die USA und Gro&szlig;britannien, sondern es gebe dar&uuml;ber hinaus eine massive Einflussnahme dieser M&auml;chte auf die deutsche Politik, auf Politiker und Medien auf der Grundlage dieser Sonderrechte, aber vor allem auch &uuml;ber gut organisierte personelle Verflechtungen. Solche Einwirkungen gebe es keineswegs nur auf der Ebene der Geheimdienste, sondern auch im milit&auml;rischen Bereich, bei der Terrorabwehr, genauso gebe es Einflussnahmen auf die Regierung bis hin zur Willensbildung der Parteien und der Meinungsbildung <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18041\">durch die Medien<\/a>. Die  Methoden der Fremdbestimmung reichten dabei von der politischen Bestechung, &uuml;ber Erpressungen bis hin zu Bedrohungen derjenigen, die Licht in diesen dunklen Untergrund bringen wollen. <\/p><p>Albrecht M&uuml;ller zieht daraus die Konsequenz, dass man nicht nur die Aussp&auml;hung durch die Geheimdienste und die damit verbundene Verletzung von Grundrechten verurteilen d&uuml;rfe, sondern dass man auch all die anderen Verletzungen unserer Gesetze und damit der Souver&auml;nit&auml;t Deutschlands thematisieren und Abhilfe fordern m&uuml;sse.<\/p><p>Ich widerspreche diesem Tenor der Aussage Albrecht M&uuml;llers in keiner Weise. Ich muss im Gegenteil eingestehen, dass ich &ndash; obwohl ich &uuml;ber drei&szlig;ig Jahre beruflich sehr nahe an den F&uuml;hrungszirkeln der Politik gearbeitet habe &ndash; &uuml;ber die Sonderrechte insbesondere auch der Westalliierten bestenfalls ger&uuml;chtweise erfahren habe und &uuml;ber die Einflussnahmen von au&szlig;en auf die deutsche Politik allenfalls vage Vermutungen hatte. Die ich &ndash; wie ich jetzt lernen muss &ndash; f&auml;lschlicherweise eher einem verschw&ouml;rungstheoretischen Verdacht zuordnete. <\/p><p><strong>Durch die Snowden-Enth&uuml;llungen wurden die Sonderrechte der Alliierten zum Thema<\/strong><\/p><p>Es ist schon jetzt ein Verdienst der Snowden-Enth&uuml;llungen und der Debatte dar&uuml;ber, dass diese Sonderrechte (auch der Westalliierten) gegen&uuml;ber der Bundesrepublik Deutschland zum &ouml;ffentlichen Thema geworden sind. <\/p><p>Man h&auml;tte Vieles wissen k&ouml;nnen und m&uuml;ssen, was jetzt erst Gegenstand der &ouml;ffentlichen Debatte wurde. Der Freiburger Professor f&uuml;r Neuere Geschichte, <a href=\"http:\/\/www.v-r.de\/de\/person-0-0\/josef_foschepoth-30\/\">Josef Foschepoth<\/a>, etwa hatte &uuml;ber die Geheimvereinbarungen des Nachkriegsdeutschlands intensiv geforscht und <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/historiker-foscheboth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216\">etliche Geheimnisse l&auml;ngst gel&uuml;ftet<\/a>. Dass selbst aufkl&auml;rerische Liberale und Linke, das Thema Souver&auml;nit&auml;t nicht aufgriffen, hatte vermutlich vor allem den Grund, dass rechtsextreme und neonazistische Kr&auml;fte dieses Thema usurpierten und damit an der Wahnvorstellung festhalten wollen, das Deutsche Reich sei mit der Kapitulation nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland sei ein illegitimes Regime. Albrecht M&uuml;ller hat  zurecht darauf hingewiesen, dass viele Demokraten solche Kontrollma&szlig;nahmen und Einflussnahmen der ehemaligen Besatzungsm&auml;chte in der Nachkriegszeit weniger beunruhigend empfanden als den Wiedereinzug ehemaliger Nazis in h&ouml;chste Staats&auml;mter. <\/p><p>Kritik an der Vernetzung deutscher Politiker und Journalisten mit der amerikanischen Politik, mit US-Propagandaagenturen (wie etwa der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15129\">Atlantikbr&uuml;cke<\/a>) und an der Kooperation deutscher Sicherheitsbeh&ouml;rden <a href=\"http:\/\/www.profil.at\/articles\/0916\/560\/239634\/ex-presse-chef-dienste-cia-otto-schulmeister-geheimdienst\">mit ausl&auml;ndischen Geheimdiensten<\/a> (nicht nur der NSA, sondern auch dem FBI, der CIA, dem Department of Homeland Security (DHS) und anderer) konnte bisher mit dem Totschlagargument des &bdquo;Antiamerikanismus&ldquo; abgewehrt werden. <\/p><p>Einzelne Rechtsverletzungen wie etwa im Fall des von der CIA entf&uuml;hrten und gefolterten deutschen Staatsb&uuml;rgers <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Khaled_al-Masri\">Khaled El Masri<\/a> oder die Mitverantwortung deutscher Geheimdienste bei der Inhaftierung von <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Murat_Kurnaz\">Murat Kurnaz<\/a> in Guantanamo wurden mit der &bdquo;Terrorabwehr&ldquo; gerechtfertigt. Innenminister Friedrich ging sogar soweit, dass er &bdquo;Sicherheit&ldquo; zum <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18006\">&bdquo;Supergrundrecht&ldquo;<\/a> erkl&auml;rte, dem das Grundrecht des Post- und Fernmeldegeheimnis eher nachrangig sei.<\/p><p>Dass die Airbase Ramstein als &bdquo;Flugzeugtr&auml;ger&ldquo; der US-Streitkr&auml;fte im Irakkrieg diente (an dem sich Deutschland angeblich nicht beteiligte), wurde mit B&uuml;ndnisverpflichtungen kaschiert. Zusagen und Vereinbarungen deutscher Regierungen &uuml;ber die Geheimdienstaktivit&auml;ten der fr&uuml;heren Besatzungsm&auml;chte in Deutschland galten als Verteidigungsmittel im &bdquo;Kalten Krieg&ldquo; legitimiert. <\/p><p>Fr&uuml;here Abh&ouml;raff&auml;ren wie etwa das um die Jahrtausendwende bis hin zum Europ&auml;ischen Parlament diskutierte <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17827\">Abh&ouml;rsystem &bdquo;Echelon&ldquo;<\/a> wurden mit dem Anschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001 und Schr&ouml;ders &bdquo;uneingeschr&auml;nkter Solidarit&auml;t&ldquo; mit Amerika beiseitegelegt. <\/p><p>Immer wenn die Rechte deutscher Staatsb&uuml;rger verletzt wurden, wenn es Rechtsverletzungen auf deutschem Boden gab, wenn der deutsche Rechtsstaat und seine Souver&auml;nit&auml;t durch &auml;u&szlig;ere Eingriffe tangiert waren, konnte diese unter Berufung auf die <a href=\"http:\/\/www.dw.de\/merkel-freundschaft-mit-den-usa-ist-unverbr%C3%BCchlich\/a-16895294\">&bdquo;unverbr&uuml;chliche Freundschaft&ldquo;<\/a> mit den USA, mit B&uuml;ndnisverpflichtungen, mit der &bdquo;Terrorabwehr&ldquo; oder schlicht mit bewusst eingegangenen Souver&auml;nit&auml;tsverzichten im deutschen Gesamtinteresse abgetan werden. <\/p><p>Was mit der &bdquo;Echelon&ldquo;-Abh&ouml;raff&auml;re schon einmal die &ouml;ffentliche Debatte erreicht hatte, ist nun durch  Edward Snowdens Enth&uuml;llungen &uuml;ber das amerikanische PRISM-Absch&ouml;pfungssystem der NSA und &uuml;ber das <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/spaeh-programm-tempora-wie-die-briten-das-internet-ueberwachen\/8394894.html\">britische &bdquo;Tempora&ldquo;-&Uuml;berwachungsprogramm der GCHQ<\/a> erneut zum &ouml;ffentlichen Thema geworden. Aus diesem Anlass wurden auch <a href=\"http:\/\/www.lemonde.fr\/societe\/article\/2013\/07\/04\/revelations-sur-le-big-brother-francais_3441973_3224.html\">Abh&ouml;rpraktiken franz&ouml;sischer Dienste bekannt<\/a>. Auch der wechselseitige Datenaustausch zwischen den Diensten Kanadas, Australiens und Neuseelands, womit m&ouml;glicherweise bestehende Verbote der Inlandsspionage faktisch umgangen werden kann, wurde &ouml;ffentlich.<br>\nEs steht sogar die Vermutung im Raum, dass B&uuml;ros der Europ&auml;ischen Union und Politiker ausspioniert worden sind. <\/p><p><strong>Nicht mehr nur einzelne, sondern wir alle sind in unseren Grundrechten bedroht<\/strong><\/p><p>Man kann das &bdquo;&Uuml;berwachte Deutschland&ldquo; (Foschepoth) eben nicht mehr als einzelne Rechtsverletzung oder als Missachtung der verfassungsrechtlich gesch&uuml;tzter Grundrechte einzelner Grundrechtstr&auml;ger abtun, sondern es geht um die Missachtung eines elementaren Grundrechts nicht nur aller Deutschen sondern auch aller auf deutschem Boden Lebenden. <\/p><p>Es gibt den dringenden Verdacht, dass ausl&auml;ndischen Geheimdienste und die mit ihnen kooperierenden deutschen Sicherheits-&bdquo;Beh&ouml;rden&ldquo; durch verdachtsunabh&auml;ngige allumfassende Kommunikations&uuml;berwachung <\/p><ul>\n<li>gegen das Fernmeldegeheimnis des Grundgesetzes,<\/li>\n<li>gegen den vom Bundesverfassungsgericht in jahrzehntelanger kontinuierlicher Rechtsprechung geschaffenen Schutz der Privat- und Intimsph&auml;re der Bundesb&uuml;rger,<\/li>\n<li>gegen das Menschenrecht auf informationelle Selbstbestimmung,<\/li>\n<li>gegen das Recht auf Vertraulichkeit und auf die Integrit&auml;t informationstechnischer Systeme versto&szlig;en.<\/li>\n<\/ul><p>Und es geht um die begr&uuml;ndete Vermutung, dass <\/p><ul>\n<li>gegen das vom Gesetzgeber geschaffene deutsche Datenschutzrecht,<\/li>\n<li>gegen &ndash; sonst immer so hoch gehaltene &ndash; Betriebsgeheimnisse (Stichwort: Industriespionage),<\/li>\n<li>gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches  (u.a. &sect; 201 StGB also der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, &sect; 202 StGB der Verletzung des Briefgeheimnisses, &sect; 202 a StGB das unbefugte Aussp&auml;hen von Daten, &sect; 202b StGB das unbefugte Abfangen von Daten und &sect; 202c StGB das Vorbereiten des Aussp&auml;hens und Abfangens von Daten)<\/li>\n<\/ul><p>versto&szlig;en wird. <\/p><p>Wo bleiben eigentlich die sonst so forschen Staatsanw&auml;lte? Da wird in Deutschland ein Ehepaar wegen Spionage zu mehrj&auml;hrigen Haftstrafen verurteilt, weil es &bdquo;mehrere hundert&ldquo; Dokumente an den russischen Geheimdienst weitergegeben haben, wenn aber der begr&uuml;ndete Verdacht von millionenfacher Aussp&auml;hung durch westliche Geheimdienste aufkommt, herrscht Stillstand der Rechtspflege. <\/p><p><strong>Die Quantit&auml;t der &Uuml;berwachungsm&ouml;glichkeiten schafft eine neue Qualit&auml;t<\/strong><\/p><p>Wir alle als B&uuml;rger und Grundrechtstr&auml;ger sind also unmittelbar betroffen und die neue m&ouml;gliche Quantit&auml;t der &Uuml;berwachung schafft eine neue Qualit&auml;t gegen&uuml;ber fr&uuml;heren Rechtsverletzungen in Einzelf&auml;llen. Insofern bin ich &ndash; anders als Albrecht M&uuml;ller &ndash; nicht der Meinung, dass sich die Kritiker &bdquo;&uuml;ber das Falsche&ldquo; aufregen, nein, sie sind emp&ouml;rt dar&uuml;ber, dass der <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/ueberwachungs-durch-us-geheimdienste-unterirdisch-1.1726074\">&bdquo;Boden des Grundgesetzes&ldquo;<\/a> und der deutsche Rechtsstaat unterminiert werden. Sollte es fortbestehende Sonderrechte der Alliierten oder Geheimvereinbarungen zwischen den jeweiligen Regierungen geben, die in unsere Grundrechte eingreifen, so versto&szlig;en diese in gleicherweise gegen unsere Verfassung und unser Rechtssystem wie die darauf m&ouml;glicherweise basierenden Abh&ouml;rma&szlig;nahmen.<\/p><p><strong>Nagelprobe f&uuml;r die Geltungskraft des Grundgesetzes<\/strong><\/p><p>&Uuml;ber die Frage, ob Deutschland nach dem Besatzungsstatut von 1945, nach dem  &bdquo;Deutschlandvertrag&ldquo; von 1955 mit seinen Vorbehaltsrechten, ob das Nato-Truppenstatut (1961), ob mit dem &bdquo;Zwei-plus-Vier-Vertrag&ldquo; (1991) oder ob durch sonstige geheime (Verwaltungs-) Vereinbarungen und Zusagen &uuml;ber die Abh&ouml;rt&auml;tigkeiten ausl&auml;ndischer Geheimdienste die Souver&auml;nit&auml;t des deutschen Staates (teilweise) eingeschr&auml;nkt ist, m&ouml;gen V&ouml;lkerrechtler noch lange diskutieren. Sofern dies aber der Fall sein sollte, w&auml;re angesichts der neuen Verdachtslage sp&auml;testens jetzt der Zeitpunkt gekommen, Transparenz &uuml;ber solche Sonderrechte herzustellen. Es d&uuml;rften staatlicherseits nicht l&auml;nger diejenigen gesch&uuml;tzt werden, die das Grundgesetz verletzen, sondern es m&uuml;sste alles unternommen werden, um die verfassungsm&auml;&szlig;igen Grundrechte der B&uuml;rger zu <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216\">gew&auml;hrleisten<\/a>. Das hie&szlig;e, verfassungswidrige geheime Vereinbarungen zumindest grundgesetzkonform zu &auml;ndern oder diese gleich ganz aufzuk&uuml;ndigen. Das w&auml;re dann die Nagelprobe f&uuml;r die Geltungskraft des Grundgesetzes auf deutschem Boden und gleichzeitig f&uuml;r die Souver&auml;nit&auml;t des deutschen Staates, vor allem im Sinne der Schutzverantwortung gegen&uuml;ber seinen B&uuml;rgern, wie sie dem internationalen Recht entspricht. <\/p><p><strong>Das Grundgesetz l&auml;sst keinen Verfassungsbruch zu<\/strong><\/p><p>Es mag solche vertraglichen oder politisch zugestandenen Souver&auml;nit&auml;tsverzichte geben &ndash; und wir haben begr&uuml;ndeten Anlass anzunehmen, <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/us-geheimdienst-in-der-bundesrepublik-deutschland-erlaubte-den-amerikanern-das-schnueffeln-1.1715355\">dass es diese gibt<\/a> &ndash; aber dann h&auml;tten alle, die auf deutscher Seite daran mitgewirkt haben, nicht nur ihren Amtseid verletzt, sondern einen Verfassungsbruch begangen. Sie h&auml;tten es n&auml;mlich zugelassen, dass ausl&auml;ndische Geheimdienste, und im Zuge der &bdquo;breiten Zusammenarbeit&ldquo; (<a href=\"http:\/\/www.hintergrund.de\/201307222709\/politik\/inland\/abhoer-skandal-bundesregierung-unter-druck-protest-formiert-sich.html\">so der ehemalige NSA-Chef Hayden<\/a>) auch die deutschen Sicherheitsdiensten das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses faktisch abgeschafft haben. Und wenn die politische Verantwortlichen (m&ouml;glicherweise vertraglich) daran gehindert waren, sich &uuml;ber solche Verst&ouml;&szlig;e gegen das Grundrecht zu informieren und m&ouml;glicherweise dagegen den Rechtsweg  zu beschreiten, dann bedeutet das nicht mehr und nicht weniger als die Ausschaltung des grundlegenden Prinzips der Demokratie, <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58644\">n&auml;mlich der Gewaltenteilung<\/a>. <\/p><p>Dar&uuml;ber hinaus: Wenn sich die deutschen Sicherheitsbeh&ouml;rden angema&szlig;t haben sollten, hinter dem R&uuml;cken der politisch daf&uuml;r Verantwortlichen systematisch und dauerhaft in die Grundrechte der B&uuml;rger einzugreifen, dann h&auml;tten sie sich zum Staat im Staate entwickelt und gegen jeden der daran beteiligt war oder ist, best&uuml;nde nach Artikel 20 Absatz 4 ein Widerstandsrecht aller Deutschen.   <\/p><p><strong>Ist der Amtseid auf das Grundgesetz nur Heuchelei?<\/strong><\/p><p>Der Bundespr&auml;sident, der Deutschland v&ouml;lkerrechtlich vertritt (Art. 56 GG), der Bundeskanzler, die Minister (Art. 64 GG), jeder Bundesbeamte (also auch die Chefs der Sicherheitsdienste) und in abgewandelter Form jeder Landesbeamte, die Richter am Bundesverfassungsgericht (&sect; 11 Abs. 1 BVerfGG) schw&ouml;ren feierlich, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen. Sofern Bundespr&auml;sidenten, Bundeskanzler und wenigstens einige Minister, nebst zust&auml;ndigen Beamten solche Verst&ouml;&szlig;e gegen unsere Verfassung auch nur geahnt und nicht aufgekl&auml;rt oder etwas dagegen unternommen haben, dann haben sie bei ihrem Eid nur geheuchelt und damit nicht nur die Verfassung besch&auml;digt sondern dar&uuml;ber hinaus das Vertrauen der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger in unser Grundgesetz und in den Rechtsstaat zutiefst verletzt. Warum sollten die Menschen noch an die &bdquo;St&auml;rke des Rechts&ldquo; (Merkel) glauben k&ouml;nnen, wenn h&ouml;chste Repr&auml;sentanten des Staates die Grundnormen unseres Gemeinwesens zur Disposition ausl&auml;ndischer M&auml;chte und deren Geheimdienste gestellt haben. Die Gretchenfrage ist doch: Ist das Grundgesetz nur eine Dispositionsmasse eines wie auch immer gearteten Besatzungsrechts und damit nur eine Fassade? <\/p><p><strong>Der Skandal ist nicht erledigt, nur weil angeblich keiner davon wusste<\/strong><\/p><p>Die Bundeskanzlerin, der Kanzleramtsminister, der Innenminister und die Justizministerin entziehen sich dieser Kernfrage seit Wochen durch angebliches Nichtwissen und verstecken sich hinter der angeblich nicht gegebenen &bdquo;Deklassifizierung&ldquo; (Herabstufung der Geheimhaltung) der amerikanischen Geheimdienstinformationen. Sie erhoffen sich mit dieser Taktik bis zum Wahltermin retten zu k&ouml;nnen. Der Geheimdienstkoordinator, Roland Pofalla, behauptet &ouml;ffentlich <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2013-07\/pofalla-geheimdienstgremium-auftritt\">&bdquo;der Datenschutz wird zu 100 Prozent eingehalten&ldquo;<\/a> und macht seine Aussagen nur vor dem geheim tagenden Kontrollgremium. Niemand kann sie &uuml;berpr&uuml;fen. &Ouml;ffentlichen Nachfragen entzieht sich Pofalla mit dem Hinweis auf Geheimhaltung.  <\/p><p>Die Regierungsparteien betreiben das &uuml;bliche Schwarze-Peter-Spiel und verweisen auf die Verantwortlichkeiten fr&uuml;herer Bundesregierungen. Gerade so, als ob der Skandal erledigt w&auml;re, wenn es ihn auch schon fr&uuml;her gab und nur keiner davon wusste. Egal welche Regierung und welcher Kanzler die Verletzung des Grundgesetzes durch ausl&auml;ndische Geheimdienste einger&auml;umt haben mag, durch die jetzigen Enth&uuml;llungen ist die Regierung von Kanzlerin Merkel mit diesem Thema konfrontiert und muss sich ihm stellen. Wenn dann von Adenauer, &uuml;ber Kiesinger bis hin zu Brandt und Schr&ouml;der Verfassungsverst&ouml;&szlig;e &ouml;ffentlich werden, macht das die Lage nicht besser. <\/p><p>Wenn die Regierung wirklich Aufkl&auml;rung wollte, warum wartet sie dann auf die sicherlich nie vollst&auml;ndige Aufkl&auml;rung durch die ausl&auml;ndischen Regierungen, die ihre Geheimdienste doch niemals blo&szlig; stellen werden. Warum l&auml;sst sie nicht wenigstens auch Edward Snowden &ndash; wo auch immer &ndash;  durch deutsche Staatsanw&auml;lte als Zeugen vernehmen? Warum versucht man nicht, wie bei der Bek&auml;mpfung des Steuerbetrugs an die &ndash; m&ouml;glicherweise &ndash; illegal erworbenen Daten heranzukommen? Ist der Verdacht auf Steuerhinterziehung schwerwiegender als der Verdacht einer Verletzung von Grundrechten?  <\/p><p>Statt auf &bdquo;die St&auml;rke des Rechts&ldquo; auch gegen&uuml;ber &bdquo;Freunden&ldquo; zu pochen, versucht diese Regierung in geradezu zynischer Weise das zu gew&auml;hrleistende &bdquo;B&uuml;rgerrecht&ldquo; auf den Schutz vor allumfassender Kommunikations&uuml;berwachung durch staatliche Einrichtungen in eine &bdquo;B&uuml;rgerpflicht&ldquo; zu verkehren, wonach jeder <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/nsa-skandal106.html\">selbst f&uuml;r die Sicherheit seiner Kommunikation sorgen m&uuml;sse<\/a>.<\/p><p><strong>Was eine dem Grundgesetz verpflichtete Regierung tun m&uuml;sste:<\/strong><\/p><ul>\n<li>Das Mindeste w&auml;re die Aufk&uuml;ndigung aller Geheimvereinbarungen, jedenfalls soweit sie das Grundgesetz verletzen und die Gewaltenteilung (also die Kontrolle durch die Gerichte) verhindern. Die Kooperation der deutschen Sicherheitsbeh&ouml;rden mit ausl&auml;ndischen Geheimdiensten m&uuml;sste untersagt werden, sofern nur der Verdacht besteht, dass diese das auf deutschem Boden geltende Recht missachten.<\/li>\n<li>Es brauchte endlich eine effektive demokratische Kontrolle der deutschen Geheimdienste und nicht nur eine Geheimniskr&auml;merei in parlamentarischen Kontrollkommissionen. Nach dem was erst jetzt durch die Snowden-Enth&uuml;llungen bekannt wurde, besteht ein dringender Handlungsbedarf, dass sich die Kontrollorgane nicht mehr nur durch nicht &uuml;berpr&uuml;fbare Ausk&uuml;nfte zufrieden geben m&uuml;ssen.<\/li>\n<li>Die Softwareanbieter wie Facebook, Microsoft, Apple und andere m&uuml;ssten sich rechtlich verbindlich verpflichten Daten jedenfalls ihrer deutschen Kunden nicht l&auml;nger an die Geheimdienste abzugeben. Verst&ouml;&szlig;e m&uuml;ssten mit massiven Sanktionen verfolgt werden k&ouml;nnen.<\/li>\n<li>Angesichts der technologischen M&ouml;glichkeiten der Aussp&auml;hung und der Speicherung von Daten und angesichts der globalen &bdquo;Verkehrswege&ldquo; der Internet- und Mobilfunkkommunikation m&uuml;sste die Regierung &ndash; wie etwa beim gleichfalls nicht national zu regelnden Klimaschutz &ndash; auf europaweite, besser noch auf global wirksame v&ouml;lkerrechtliche Regelungen zum Schutz des Menschenrechts auf informationelle Selbstbestimmung und zur Abwehr vor staatlicher Aussp&auml;hung gedr&auml;ngt werden. Und es m&uuml;sste auf einen wirksamen Rechtsschutz vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hingearbeitet werden.<\/li>\n<\/ul><p>Doch &uuml;ber solche und weitere Ma&szlig;nahmen findet leider keine Debatte statt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es ist schon jetzt ein Verdienst der Snowden-Enth&uuml;llungen, dass sie Fragen nach der Geltungskraft des Grundgesetzes und damit auch der Souver&auml;nit&auml;t Deutschlands aufwerfen.<br \/> Konnten fr&uuml;here Grundrechtsverletzungen und Einschr&auml;nkungen der Souver&auml;nit&auml;t als Einzelf&auml;lle verharmlost und mit unterschiedlichen Begr&uuml;ndungen beiseite gewischt werden, so sind wir bei dem konkreten Verdacht massenhafter &Uuml;berwachung und Aussp&auml;hungen als B&uuml;rger und Grundrechtstr&auml;ger<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18102\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,184,126],"tags":[850,901,418,305,1111],"class_list":["post-18102","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-ueberwachung","category-erosion-der-demokratie","tag-datenschutz","tag-geheimdienste","tag-grundgesetz","tag-menschenrechte","tag-snowden-edward"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18102","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18102"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18102\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27157,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18102\/revisions\/27157"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18102"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18102"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18102"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}