Ich habe mir jetzt die Mühe gemacht, den Auszug aus Schröders Buch im „Spiegel“ zu lesen. Es geht dabei vor allem um die Entstehungsgeschichte der Agenda 2010 und um die Gründe für Schröders Neuwahlbegehren. Wenn ich diesem Rechtfertigungsstück glaube, dann muss ich feststellen, dass wir einen Bundeskanzler hatten, der keine Ahnung von den einfachsten gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen hatte und den Bezug zur Wirklichkeit verloren hatte. Es folgen Anmerkungen zu einzelnen Textteilen.
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Vorweg betone ich noch einmal die Anmerkung von oben. Ich tue mal so, als könne man Schröder glauben. Die Ziffern sind übrigens die Seitenangaben im Spiegel.<\/p>
„Die deutsche Wirtschaft schwächelt nun schon seit einer Dekade. Wenn ich ein Manager wäre, würde ich meine Produktion auch nicht ausweiten, solange die Märkte nicht erkennbar expandieren. Klar, Makropolitik beherrscht vermutlich niemand perfekt. Aber mir scheint offensichtlich: in Deutschland könnte man sie wesentlich besser machen.“ (In der „Wirtschaftswoche“ vom 9.September 2004 auf die Frage nach den Perspektiven für Deutschland)<\/p><\/li>\n
Die meisten Reformen nach Hartz I bis III, so Teile der Agenda 2010 sind inzwischen sogar amtlich beerdigt oder total renoviert worden. Schröder nimmt das alles nicht wahr. Er tut so, als sei seine Reformpolitik erfolgreich gewesen. Dass er dafür nicht laut ausgelacht wird, folgt aus dem, was ich eine komplette Gehirnwäsche nenne. Schröder hat es mit der Neuwahl, der Debatte darum, dem dafür notwendigen Prozedere und den vielen Bekenntnissen wichtiger Personen und Einrichtungen zur Reformpolitik (die damalige Opposition, der Bundespräsident, das Bundesverfassungsgericht) geschafft, das Scheitern der Reformpolitik total zu überlagern.
\n Er besaß obendrein die Chuzpe, eine Entscheidung des Volkes über die Fortsetzung dieser (gescheiterten) Reformpolitik zu verlangen. Schröder schreibt: „Ich wollte eine Abstimmung über diese Politik – und so neues Vertrauen aufbauen.“ (S. 42)
\n Ich nenne das Konkursverschleppung. Eigentlich hätte die neoliberale Ideologie angesichts des Scheiterns ihrer Reformen nämlich Konkurs anmelden müssen. Schröder hat ihr aus der Patsche geholfen. Der Bundespräsident und das Bundesverfassungsgericht haben dabei wissend und maßgeblich mitgewirkt. Ich schreibe „wissend“, weil zum Beispiel die extrem schwarz malende Erklärung des Bundespräsidenten zur Auflösung des Bundestages nur so gewertet werden kann. Der Bundespräsident wusste, dass er etwas Verfassungswidriges tut und dass er deshalb dem Bundesverfassungsgericht eine Brücke bauen muss. Deshalb das martialische Krisengemälde.<\/p><\/li>\n
Das Vertrauen der Menschen in solidarische und damit sozialstaatliche Regelungen unseres Zusammenlebens ist von der Regierung Schröder massiv erschüttert worden. Wenn Gerhard Schröder jetzt das Gegenteil behauptet, dann sagt er nicht die Wahrheit oder er lebt im Bunker. Übrigens ist die Schlichtheit des Denkens unseres ehemaligen Bundeskanzlers schon beachtlich. Ich zitiere einen Kerngedanken von Seite 44:<\/p>\n
„Da sich die Struktur unserer Sozialsysteme seit 50 Jahren praktisch nicht verändert hatte, waren der Umbau des Sozialstaates und seine Erneuerung unabweisbar geworden – mit dem Ziel, seine Substanz zu erhalten. Deshalb brauchten wir durchgreifende Neuerungen.“<\/p>\n
Das ist bar jeder Logik. Und im übrigen einer Aussage von Josef Ackermann, Deutsche Bank, beim Neujahrsempfang der Stadt Frankfurt 2003 nachgeplappert:<\/p>\n
»Wäre es nicht an der Zeit, nach fünfzig erfolgreichen Jahren Bundesrepublik die Strukturen neu zu entwerfen?«<\/p>\n
Immerhin hat Ackermann noch zugegeben, dass die 50 Jahre geltenden Strukturen erfolgreich waren.
\n Ich habe beide zitiert, um das Niveau unseres Führungspersonals sichtbar werden zu lassen.<\/p><\/li>\n
Wir werden es weiterhin tun. \t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ich habe mir jetzt die Mühe gemacht, den Auszug aus Schröders Buch im „Spiegel“ zu lesen. Es geht dabei vor allem um die Entstehungsgeschichte der Agenda 2010 und um die Gründe für Schröders Neuwahlbegehren. Wenn ich diesem Rechtfertigungsstück glaube, dann muss ich feststellen, dass wir einen Bundeskanzler hatten, der keine Ahnung von den einfachsten gesamtwirtschaftlichen<\/p>\n