{"id":18160,"date":"2013-08-01T09:32:25","date_gmt":"2013-08-01T07:32:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18160"},"modified":"2015-08-10T11:01:18","modified_gmt":"2015-08-10T09:01:18","slug":"mutter-camouflage-wie-merkel-mit-der-opposition-hase-und-igel-spielt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18160","title":{"rendered":"\u201eMutter Camouflage\u201c \u2013 Wie Merkel mit der Opposition Hase und Igel spielt"},"content":{"rendered":"<p>Camouflage bedeutet laut W&ouml;rterbuch Irref&uuml;hrung, T&auml;uschung, Tarnung oder Schminke.<br>\nSchon seit l&auml;ngerer Zeit verfolgt die Kanzlerin die Machterhaltungsstrategie durch Camouflage. Sie neutralisiert politische Angriffe oder Alternativen zu ihrem Kurs, indem sie die Themen der anderen Parteien einfach klaut. So stellt die CDU etwa einem &bdquo;gesetzlichen Mindestlohn&ldquo; eine &bdquo;verbindliche Lohnuntergrenze&ldquo; entgegen. Die &bdquo;Vorratsdatenspeicherung&ldquo; wird von der Union in &bdquo;Mindestspeicherfristen&ldquo; umbenannt. Die &bdquo;Solidarrente&ldquo; der SPD hei&szlig;t bei Sozialministerin von der Leyen &bdquo;Lebensleistungsrente&ldquo;. Die Absage an eine &bdquo;Frauenquote&ldquo; wird begrifflich zur &bdquo;Flexiquote&ldquo; aufgeh&uuml;bscht. Und so weiter.<br>\nEine Partei wie die SPD, die Deutschland laut ihrem Regierungsprogramm nur &bdquo;besser&ldquo; und eben nicht &bdquo;anders&ldquo; regieren will, oder  &ndash; wie es im letzten Mitgliederbrief hei&szlig;t &ndash; den anderen nur &bdquo;einen Schritt voraus&ldquo; sein will, braucht sich nicht zu wundern, wenn Merkel mit ihr Hase und Igel spielt. Von <strong>Wolfgang Lieb<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7347\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-18160-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130801_Mutter_Camouflage_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130801_Mutter_Camouflage_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130801_Mutter_Camouflage_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130801_Mutter_Camouflage_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=18160-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130801_Mutter_Camouflage_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"130801_Mutter_Camouflage_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Es sind T&auml;uschungen wie in Grimms M&auml;rchen  vom Wettrennen zwischen dem Hasen und dem Igel: Immer wenn der Hase am Ende der Furche ankommt, ruft die Kanzlerin &bdquo;Ick b&uuml;n al dor!&ldquo; Da kann sich der Hase die Lunge noch so sehr aus dem Leib rennen. Zu nahezu jeder Forderung der Opposition, bei der die Kanzlerin bef&uuml;rchten muss, dass sie von einer Vielzahl von Menschen f&uuml;r richtig gehalten wird und sie sich Sorgen machen muss, dass ihr die Vorschl&auml;ge von SPD und Gr&uuml;nen Zustimmung und letztlich vielleicht W&auml;hlerstimmen kosten k&ouml;nnten, legt sie und ihre Regierung ein Angebot vor, das scheinbar dem Konzept ihrer politischen Gegner entgegenkommt, ja sogar als noch besser und durchdachter dargestellt wird.<\/p><p>Die meisten konservativen Medien, die dieses Spiel durchschauen, machen diese Irref&uuml;hrung gerne mit, tun sie doch alles daf&uuml;r, dass Merkel an der Macht bleibt. Viele Journalisten fallen aber einfach nur auf die T&auml;uschung herein. <a href=\"http:\/\/www.freiewelt.net\/nachricht\/bruderle-merkel-sozialdemokratisiert-14972\/\">Souffliert von der FDP<\/a>, die damit ihr wirtschaftsliberales Profil sch&auml;rfen m&ouml;chte, wird st&auml;ndig nachgeplappert, die Kanzlerin habe sich &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4205\">sozialdemokratisiert<\/a>&ldquo;, sie sei &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.cicero.de\/berliner-republik\/wahlkampf-2013-warum-die-cdu-der-spd-die-themen-klaut\/54608\/seite\/2\">unideologisch pragmatisiert<\/a>&ldquo;, ja, Merkel sei &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/degler-denkt-sozialdemokratische-union-deutschlands-1.40876\">im Herzen Sozialdemokratin<\/a>&ldquo; oder sie laufe als &bdquo;Klimakanzlerin&ldquo; den Gr&uuml;nen den Rang ab.<br>\n(Siehe auch das Suchergebnis zum Suchwort <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?s=Sozialdemokratisierung&amp;Submit.x=48&amp;Submit.y=16\">&bdquo;Sozialdemokratisierung&ldquo; auf den NachDenkSeiten<\/a>) <\/p><p>Bei dieser Meinungsmache durch die Hauptmedien, aber vor allem auch weil weder die SPD noch die Gr&uuml;nen in den gro&szlig;en Linien der Politik &ndash; also bei der sog. &bdquo;Sparpolitik&ldquo;, in Sachen Agenda-Politik, gegen&uuml;ber der Austerit&auml;tspolitik in Europa, noch in der Milit&auml;rpolitik &ndash; eine wirkliche Alternative zum Kurs der Kanzlerin anzubieten haben, sondern nur auf einigen Feldern ein St&uuml;ck weiter gehen wollen, als das was die Regierung zu bieten hat, scheint die Wahlstrategie von &bdquo;Mutti&ldquo; aufzugehen. Sie bekommt in Umfragen mit weitem Abstand vor allen anderen Politikern die beste Note erteilt. Sie liegt bei der Kanzlerfrage mit weitem Abstand vor ihrem Herausforderer, sogar bei der Frage, wen die Befragten f&uuml;r &bdquo;sozial gerechter&ldquo; halten, l&auml;uft Merkel ihrem Herausforderer Steinbr&uuml;ck den Rang ab. Mehr als zwei Drittel aller Befragten (unter den SPD-Anh&auml;nger sind es sogar 72 Prozent) sehen nur wenige oder gar keine Unterschiede bei den Programmen und Inhalten <a href=\"http:\/\/www.forschungsgruppe.de\/Aktuelles\/Politbarometer\/\">zwischen CDU\/CSU und SPD<\/a>.<\/p><p>Doch selbst dort, wo SPD und Gr&uuml;ne in ihren Wahlprogrammen im Detail Kontrapunkte zur Politik und zu den Programmen von CDU\/CSU setzen, bestimmt die Kanzlerin mit ihrer geschmeidigen Gegenstimme die Melodie und den Takt.  <\/p><p>Geht man den Themenklau der Reihe nach durch und entfernt die Schminke von den Lockreizen, so erscheint &bdquo;Mutti&ldquo; Merkel als nichts anderes als eine Mutter Camouflage. <\/p><p>Benutzen wir einfach einmal einen Make-Up-Entferner und schauen uns an, was hinter den vermeintlichen Lockangeboten zum Vorschein kommt:<\/p><p><strong>Mindestlohn vs. &bdquo;verbindliche Lohnuntergrenze&ldquo;<\/strong><\/p><p>Die Forderung von SPD, Gr&uuml;ne und der Linkspartei nach einem gesetzlichen Mindestlohn versucht die CDU mit einer &bdquo;allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze&ldquo; f&uuml;r Bereiche ohne Tarifvertrag zu unterlaufen. <\/p><p>Dazu muss man wissen, dass nur noch etwa die H&auml;lfte aller Besch&auml;ftigten in Deutschland &uuml;berhaupt noch von einem Tarifvertrag erreicht wird. Im Osten verdient ein Viertel der Besch&auml;ftigten unter 8,50 Euro im Westen etwa jeder achte, wobei der Anteil der Frauen <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/studie-zur-mindestlohn-debatte-im-osten-verdient-ein-viertel-der-beschaeftigten-weniger-als-8-50-euro-12217860.html\">fast doppelt so hoch liegt<\/a>, wie bei den M&auml;nnern.<\/p><p>Die H&ouml;he dieser &bdquo;Lohnuntergrenze&ldquo; soll eine unabh&auml;ngige, parit&auml;tisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzte Kommission festlegen, die Empfehlung soll dann vom Bundesarbeitsministerium f&uuml;r verbindlich erkl&auml;rt werden. <\/p><p>Um vor allem die Gewerkschaften am Portepee zu packen, singt die CDU dabei das hohe Lied auf die Tariffreiheit und die Tarifpartnerschaft. Tarifvertr&auml;ge mit L&ouml;hnen unter der von dieser Kommission bestimmten Lohnuntergrenze sollen g&uuml;ltig bleiben. Allein die Tatsache, dass es zahlreiche Tarifvertr&auml;ge gibt, die unterhalb der von den von SPD und Gr&uuml;nen geforderten H&ouml;he von 8,50 Euro (die LINKE verlangt mindestens 10 Euro) liegen, zeigt das ungleiche Kr&auml;fteverh&auml;ltnis, das in vielen Wirtschaftssektoren zwischen Arbeitgebern  und Gewerkschaften besteht. Wenn schon in tarifgebundenen Bereichen die Gewerkschaften nicht in der Lage sind, eine Mindestlohngrenze in dieser keineswegs opulenten H&ouml;he (bei einer Vollzeitarbeit sind es zwischen <a href=\"http:\/\/www.mindestlohn.de\/hintergrund\/faq\/kann-man-davon-leben\/\">1.360 bis 1.428 Euro brutto im Monat<\/a> nach dem Stundenlohnrechner 1.474 Euro) durchzusetzen, wie sollte das in einer parit&auml;tisch besetzten Kommission ohne das Drohmittel Streik besser gelingen. <\/p><p>Was w&auml;re denn, wenn die Arbeitgeberseite bei ihrer Position bleibt und eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro ablehnt? Dann k&ouml;nnte die Kanzlerin ihre H&auml;nde in Unschuld waschen und sich <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15864#h02\">vor der Verantwortung dr&uuml;cken<\/a>. <\/p><p>Ein Lohnuntergrenze ohne vorgegebene Untergrenze, ist ein reines T&auml;uschungsman&ouml;ver. Der Vorschlag der CDU br&auml;chte keine Verbesserung gegen&uuml;ber dem Status quo, bei dem ja schon derzeit das sog. Mindestarbeitsbedingungssetz gilt.  <\/p><p>Im &Uuml;brigen: Bei einem Mindestlohn geht es ja keineswegs nur um einen gerechten Lohn an der unteren Lohngrenze, sondern um die Auswirkungen auf das gesamte Lohngef&uuml;ge, auf die Gesamtwirtschaft, auch um echte Wettbewerbsf&auml;higkeit.<\/p><p><strong>&bdquo;Solidarrente&ldquo; und &bdquo;Garantierente&ldquo;  vs. &bdquo;Lebensleistungsrente&ldquo;<\/strong><\/p><p>Nach geltendem Recht soll das Rentenniveau bis 2030 auf 43 Prozent gesenkt werden. Niedrigl&ouml;hner &ndash; d.h. rund ein Viertel der abh&auml;ngig Besch&auml;ftigten &ndash; und 400-Euro-Jobber &ndash; etwa 7,4 Millionen Menschen &ndash; <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/alles-nur-flickschusterei\">droht die reale Gefahr von Armut im Alter<\/a>. Um den dramatischen Abfall der Altersrenten, der durch die Arbeitsmarkt- und Renten-&bdquo;Reformen&ldquo; von Rot-Gr&uuml;n programmiert wurde, auffangen zu k&ouml;nnen, versprechen die Gr&uuml;nen eine &bdquo;Garantierente&ldquo; und die SPD hat sich nach langem Ringen mit den Gralsh&uuml;tern der Riester-&bdquo;Reformen&ldquo;  auf eine sog. &bdquo;Solidarrente&ldquo; verst&auml;ndigt. <\/p><p>Doch kurz vor der Ver&ouml;ffentlichung des SPD-Konzepts mit einer &bdquo;Solidarrente&ldquo; preschte die Bundesarbeitsministerin mit ihrem Vorschlag der &bdquo;Lebensleistungsrente&ldquo; vor. <\/p><p>Die Vorschl&auml;ge von der Leyens, der SPD und der Gr&uuml;nen gehen von einer monatlichen Mindestrente von 850 Euro aus, ein Betrag, der etwas h&ouml;her liegt als der Anspruch auf eine Grundsicherung von 758 Euro, der derzeit auch jemand zusteht, der keine <a href=\"http:\/\/www.deutsche-rentenversicherung.de\/Allgemein\/de\/Inhalt\/2_Rente_Reha\/01_rente\/04_in_der_rente\/04_grundsicherung_bei_kleinstrenten\/00_01_grundsicherung_anspruch_und_hoehe.html\">langj&auml;hrige Erwerbsbiografie hat<\/a>. Die Linkspartei fordert eine &bdquo;Solidarische Mindestrente&ldquo; in einer H&ouml;he von 1.050 Euro.<\/p><p>Die &bdquo;Solidarrente&ldquo; unterscheidet sich von der &bdquo;Lebensleistungsrente&ldquo; im Wesentlichen dadurch, dass nach den Vorstellungen der SPD die Anhebung der Mindestrente aus Steuermitteln finanziert werden soll, w&auml;hrend nach von der Leyens Vorstellungen die Rentenzusch&uuml;sse &uuml;berwiegend aus der gesetzlichen Rentenversicherung erwirtschaftet&ndash; also vor allem von den Lohnabh&auml;ngigen finanziert werden sollen.  Als Voraussetzung f&uuml;r den Bezug einer &bdquo;Lebensleistungsrente&ldquo; nennt nun die CDU in ihrem Wahlprogramm eine Rentenversicherungsdauer von 40 Jahren bei gleichzeitiger privater Vorsorge (z.B. Riester-Rente). Die SPD sieht eine Mindestversicherungszeit von (nur!) 35 Jahren vor und zus&auml;tzlich sollen Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld II besser ber&uuml;cksichtigt werden. <\/p><p>Die T&auml;uschung bei dem Vorschlag der &bdquo;Lebensleistungsrente&ldquo; besteht darin, dass die Anspruchsvoraussetzungen (40 Jahre Rentenversicherung) und, schon gar das zus&auml;tzliche Kriterium einer kapitalgedeckten privaten Vorsorge  wohl nur von ganz wenigen erf&uuml;llt werden d&uuml;rften. Von Bek&auml;mpfung der drohenden Altersarmut also keine Spur. Gerade diejenigen die auf die &bdquo;Lebensleistungsrente&ldquo; am meisten angewiesen w&auml;ren, haben in aller Regel gar nicht die finanziellen M&ouml;glichkeiten, um privat f&uuml;r ihren Ruhestand vorzusorgen. Letztlich entpuppt sich die Bedingung einer privaten Vorsorge nur als ein Druckmittel  zum Abschluss einer Riester-Rente und damit als F&ouml;rderprogramm f&uuml;r die Versicherungswirtschaft. <\/p><p>Aber auch die Zugangsh&uuml;rden der &bdquo;Solidarrente&ldquo; (40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre) sind bei weitem zu hoch, um angesichts der derzeitigen Arbeitsmarktsituation mit einem ausufernden Niedriglohnsektor drohende Altersarmut wirklich zu bek&auml;mpfen.<\/p><p>Fazit: Weder die SPD, noch die Gr&uuml;nen und schon gar nicht die CDU bieten ein &uuml;berzeugendes Konzept zur <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/2013\/02\/die-unbewaltigte-rentenluge-von-ursula-engelen-kefer\/#sthash.Sz5IclGo.dpuf\">Aufhaltung des dramatischen Abfalls der Altersrenten<\/a>. <\/p><p><strong>&bdquo;Mietpreisbremse&ldquo; vs. &bdquo;Preisbremse bei Neuvermietungen&ldquo;<\/strong><\/p><p>Dass vor allem in Ballungsr&auml;umen durch den Anstieg der Mieten Familien mit geringem Einkommen nach Abzug der Wohnkosten oft unterhalb der <a href=\"http:\/\/www.badische-zeitung.de\/nachrichten\/wirtschaft\/hohe-mieten-druecken-arme-familien-unter-hartz-iv-niveau--73779455.html\">staatlichen Grundsicherung landen<\/a>, ist inzwischen bei allen Parteien angekommen. <\/p><p>W&auml;hrend die CDU bisher eine Mietpreisbremse entschieden abgelehnt hat, reagierte die Kanzlerin ohne Absprache mit dem Pr&auml;sidium und dem Vorstand ihrer Partei <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/kurswechsel-vor-der-wahl-cdu-aergert-sich-ueber-mieten-vorstoss-der-kanzlerin-1.1688657\">Anfang Juni dieses Jahres<\/a> auf einen Vorsto&szlig; von Kanzlerkandidat Steinbr&uuml;ck. Er wolle eine gesetzliche Regelung schaffen, wonach Mieterh&ouml;hungen auf Bestandsmieten auf 15 Prozent begrenzt werden sollen und Neumieten nicht mehr als 10 Prozent &uuml;ber der <a href=\"http:\/\/www.spd.de\/scalableImageBlob\/101178\/data\/20130531_mieterland_deutschland-data.pdf\">orts&uuml;blichen Vergleichsmiete liegen d&uuml;rften [PDF &ndash; 92.9 KB]<\/a> . Daraufhin k&uuml;ndigte Merkel  zu aller &Uuml;berraschung an, eine Preisbremse bei Neuvermietungen ins Wahlprogramm ihrer Partei aufnehmen zu wollen.<\/p><p>Im Wahlprogramm selbst stellt sich jedoch die Ank&uuml;ndigung der Kanzlerin als reines Propagandaman&ouml;ver. Eine k&uuml;nftig von der CDU gef&uuml;hrte Bundesregierung will n&auml;mlich alles so belassen, wie es ist, und schiebt die Verantwortung auf die L&auml;nder ab. Die L&auml;nder sollen &ndash; wie schon jetzt &ndash; die M&ouml;glichkeit behalten, in Gebieten mit knappem Wohnraum, die Grenzen f&uuml;r Mieterh&ouml;hungen innerhalb von drei Jahren von 20 auf 15 Prozent zu senken. Zus&auml;tzlich soll den L&auml;ndern die M&ouml;glichkeit er&ouml;ffnet werden, in angespannten M&auml;rkten die Mieterh&ouml;hungen in Zukunft auf 10 Prozent oberhalb der orts&uuml;blichen Vergleichsmiete zu beschr&auml;nken. <\/p><p>Das h&ouml;rt sich bei oberfl&auml;chlichen Betrachtung und im Hinblick auf die genannten Prozentzahlen an, wie das Aktionsprogramm der SPD, nimmt aber eine k&uuml;nftige CDU-gef&uuml;hrte Bundesregierung gerade nicht in die Pflicht.<\/p><p>Ihre Partei hat also die gro&szlig;spurige Ank&uuml;ndigung der Kanzlerin wieder einkassiert. Es ist erstaunlich, dass dies von den Medien kaum registriert worden ist. Aber Hauptsache Merkel hat das Thema f&uuml;r sich besetzt. Dass sie nur wei&szlig;e Salbe ausgegeben hat, interessierte niemand weiter.  <\/p><p><strong>Von der Vorratsdatenspeicherung zu &bdquo;Mindestspeicherfristen&ldquo;<\/strong><\/p><p>Die CDU und die CSU (dort vor allem der Datenfetischist Hans-Peter Uhl) waren schon immer f&uuml;r die Vorratsdatenspeicherung. Der Begriff ist schon als solcher ein besch&ouml;nigendes Tarnwort. Denn Vorratsdatenspeicherung hei&szlig;t in die Praxis &uuml;bersetzt, eine fl&auml;chendeckende und vor allem verdachts- oder anlasslose &Uuml;berwachung von Telekommunikationsdaten. CDU\/CSU waren auch f&uuml;r die Ratifizierung der EU-Richtlinie 2006\/24\/EG &uuml;ber die <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Richtlinie_2006\/24\/EG_%C3%BCber_die_Vorratsspeicherung_von_Daten\">Vorratsdatenspeicherung<\/a>. Deren fristgem&auml;&szlig;e Umsetzung wurde in der zur&uuml;ckliegenden Legislaturperiode nur von der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger blockiert. <\/p><p>Zugegeben, die SPD hat sich in der Vergangenheit auch nicht gerade als Vork&auml;mpferin gegen die Netz&uuml;berwachung hervorgetan. Nicht zu vergessen: Es war die fr&uuml;here Justizministerin und das jetzige Mitglied in Steinbr&uuml;cks Kompetenzteam, Brigitte Zypris, die die EU-Richtlinie 2007 schon einmal in deutsches Recht umgesetzt hatte. Ihr Gesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt. <\/p><p>Auch Steinbr&uuml;cks Kompetenzbeauftragte f&uuml;r &bdquo;<a href=\"http:\/\/peer-steinbrueck.de\/Kompetenzteam\/99142\/gesche_joost.html\">Vernetzte Gesellschaft und Netzpolitik<\/a>&ldquo;, Gesche Joost, <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2013\/pressegesprach-zur-digitalen-welt-spd-fordert-weiterhin-vorratsdatenspeicherung-wir-helfen-mit-kompetenz\/\">eiert bei diesem Thema nur herum<\/a>. <\/p><p>Nachdem aber (wenigstens bisher) Steinbr&uuml;ck die Enth&uuml;llungen von Edward Snowden &uuml;ber die Aussp&auml;hung ausl&auml;ndischer Geheimdienste zum Wahlkampfthema zu machen versuchte und der m&ouml;gliche k&uuml;nftige Innenminister Oppermann sogar erkl&auml;rt hat, dass die EU-Richtlinie &uuml;ber die Vorratsdatenspeicherung <a href=\"http:\/\/www.spdfraktion.de\/themen\/datenschutz-muss-im-mittelpunkt-stehen\">&bdquo;keinen Bestand mehr haben&ldquo; d&uuml;rfe<\/a>, gingen auch CDU\/CSU in die Defensive. Sie r&uuml;ckten vom Begriff der Vorratsdatenspeicherung ab und nannten diese im Wahlprogramm in &bdquo;Mindestspeicherfristen&ldquo; um. <\/p><p>Die meisten Medien fielen auf diesen sprachlichen Trick herein und meldeten einen &bdquo;Kurswechsel der Union&ldquo;. Ein Irrtum von dem sich inzwischen etwa das ZDF und einige andere Medien (erfreulicherweise) <a href=\"http:\/\/www.heute.de\/Union-streitet-um-Vorratsdatenspeicherung-28691560.html\">wieder distanzieren mussten<\/a>.<\/p><p>Aber die Botschaft von der Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung hatten CDU und CSU  schon mal gestreut. Und das war schlie&szlig;lich das Wichtigste. Dass es sich bei dem sch&ouml;nen neuen Wort &bdquo;Mindestspeicherfristen&ldquo; nur um einen Etikettenschwindel handelt, gibt Innenminister Friedrich unumwunden zu: &ldquo;<a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Innenminister-warnt-vor-rechtsfreiem-Raum-im-Internet-1221444.html\">Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkw&uuml;rdig angeschaut<\/a>.&rdquo; Im Wahlprogramm hei&szlig;t es dagegen klipp und klar: &bdquo;CDU und CSU wollen&hellip;eine entsprechende Richtlinie der Europ&auml;ischen Union in nationales Recht umsetzen.&ldquo; Das geht jedoch nur,  &bdquo;<a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2013\/spiegel-online-ente-union-gibt-vorratsdatenspeicherung-nicht-auf-benennt-sie-nur-um\/\">wenn man s&auml;mtliche Verbindungsdaten s&auml;mtlicher Kommunikation f&uuml;r mindestens sechs Monate anlasslos speichert<\/a>&ldquo; &ndash; also &uuml;ber die Vorratsdatenspeicherung.<\/p><p>Aber diese T&auml;uschung der Unionsparteien kann die SPD schon deshalb nicht mehr zum Thema machen, weil der &bdquo;rote Sheriff&ldquo; Otto Schily der Kanzlerin <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18125\">zur Seite gesprungen ist<\/a> und law and order (und die Vorratsdatenspeicherung gleich mit) zu <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/kolumne-von-sascha-lobo-die-heuchelei-der-spd-a-913803.html\">&bdquo;sozialdemokratischen Werten&ldquo; erkl&auml;rt hat<\/a>.  <\/p><p><strong>Frauenquote vs. Flexi-Quote<\/strong><\/p><p>Die SPD will &bdquo;eine 40-Prozent-Geschlechterquote f&uuml;r Aufsichtsr&auml;te und Vorst&auml;nde b&ouml;rsennotierter und mitbestimmter Unternehmen verbindlich festlegen&ldquo; (<a href=\"http:\/\/www.spd.de\/linkableblob\/96686\/data\/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf\">Regierungsprogramm S. 51 [PDF &ndash; 1 MB]<\/a>).<br>\nDie Gr&uuml;nen wollen die volle Parit&auml;t. Da musste die CDU etwas dagegenstellen, schlie&szlig;lich sind Frauen wahlentscheidend. <\/p><p>Angela Merkel lie&szlig; ihre Sozialministerin von der Leine. Ursula von der Leyen durfte unter gro&szlig;em &ouml;ffentlichem Rummel f&uuml;r eine gesetzliche Frauenquote je nach Unternehmen von bis zu 30 Prozent k&auml;mpfen. Es wurde ein regelrechtes &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/windelweicher-kompromiss-wie-die-frauenquote-merkels-cdu-zerruettet\/8076124.html\">Kabinettst&uuml;ckchen<\/a>&ldquo;  zwischen der Sozialministerin und der eigentlich zust&auml;ndigen Frauenministerin inszeniert. Einige CDU-Frauen drohten im Parlament gar f&uuml;r einen Antrag des Bundesrats f&uuml;r eine gesetzliche 40-Prozent-Quote zu stimmen, den die Opposition eingebracht hatte. <\/p><p>Kristina Schr&ouml;der trat &ndash; wie die gro&szlig;e Mehrheit ihrer Partei &ndash; f&uuml;r eine sog. &bdquo;Flexi-Quote&ldquo; ein. Was nun wirklich nicht mehr als eine hohle Phrase ist, denn nicht anders als bisher sollen sich die Unternehmen selbst <a href=\"https:\/\/www.flexi-quote.de\/funktionsweise-der-flexi-quote.html\">Ziele f&uuml;r ihren Frauenanteil setzen d&uuml;rfen<\/a>. Merkel fl&uuml;chtete sich &ndash; ohne f&uuml;r eine ihrer Ministerinnen Partei zu ergreifen &ndash; mal wieder ins Vage und warnte, dass sie sich die &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/windelweicher-kompromiss-wie-die-frauenquote-merkels-cdu-zerruettet\/8076124.html\">systematische Frauen-Benachteiligung nicht mehr lange ansehen werde<\/a>&ldquo;. <\/p><p>Der dramatisch inszenierte Theaterdonner endete mit einem sog. &bdquo;Kompromiss&ldquo;:  <\/p><blockquote><p><em>&bdquo;Mit einer verpflichtenden &bdquo;Flexi-Quote&ldquo; werden wir von den b&ouml;rsennotierten oder mitbestimmungspflichtigen Unternehmen fordern, eine verbindliche Frauenquote f&uuml;r Vorstand und Aufsichtsrat festzulegen. Diese soll &ouml;ffentlich ausgewiesen werden und darf nicht nachtr&auml;glich nachunten berichtigt werden. Zugleich werden wir gesetzlich regeln, dass ab dem Jahr 2020 eine feste Quote von 30 Prozent f&uuml;r Frauen in Aufsichtsratsmandaten von voll mitbestimmungspflichtigen und b&ouml;rsennotierten Unternehmen gilt.&ldquo;<\/em><\/p><\/blockquote><p>(<a href=\"http:\/\/www.cdu.de\/sites\/default\/files\/media\/dokumente\/cdu_regierungsprogramm_2013-2017.pdf\">Regierungsprogramm S. 63 [PDF &ndash; 683 KB]<\/a>)<\/p><p>Diese Scharade bedeutet in Wirklichkeit: Warme Worte, wie schon seit Jahren, ansonsten l&auml;sst man den Dingen weitere 7 Jahre ihren Lauf und danach wird man sehen. <\/p><p>Die Hauptsache wurde jedoch erreicht: Mit diesem &bdquo;mehrfach gebogene Kompromiss&ldquo; (FAZ) ist einem f&uuml;r die W&auml;hlerinnen nicht ganz unwichtiges Wahlkampfthema der SPD die Spitze genommen.<\/p><p><strong>Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften<\/strong><\/p><p>Ein &auml;hnliches T&auml;uschungsman&ouml;ver versuchte die CDU mit der Gleichstellung der &bdquo;Homo-Ehe&ldquo;. <\/p><p>Weil eine gro&szlig;e Mehrheit <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2013-02\/homo-ehe-befuerworter-umfrage\">f&uuml;r diese Gleichstellung ist<\/a> und die anderen im Bundestag vertretenen Parteien sowieso auch, musste sich &ndash; zumal nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare &ndash; auch die CDU diesem Thema stellen. <\/p><p>Diesmal durften Finanzminister Sch&auml;uble und einige Bundestagsabgeordnete der CDU mit einer Finte ant&auml;uschen und ihre Partei zu einer Angleichung der Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der (traditionellen) <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/entscheidung-der-parteispitze-cdu-sperrt-sich-gegen-gleichstellung-der-homo-ehe-1.1615175\">Ehe aufrufen<\/a>. Und schon lauteten die Schlagzeilen wieder: &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/homo-ehe114.html\">CDU steht vor Kurswechsel bei Homo-Ehe<\/a>&ldquo;. <\/p><p>Als der Widerstand vom konservativ-katholischen Fl&uuml;gel ihrer Partei dann doch zu gro&szlig; wurde, setzte die Kanzlerin auf ihre bekannte Verz&ouml;gerungstaktik: Man wolle vor der Wahl keine Entscheidung treffen und im &Uuml;brigen das anstehende weitere Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten.<\/p><p>Im Regierungsprogramm hei&szlig;t es d&uuml;rr und nichtssagend: Die Diskriminierung anderer Formen der Partnerschaft, auch gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, lehnen wir ab. (S. 60)<\/p><p><strong>Steuererh&ouml;hungen vs. Verl&auml;ngerung des Solidarit&auml;tszuschlags<\/strong><\/p><p>Vehement polemisiert die Kanzlerin und ihre Partei gegen die Pl&auml;ne zur Steuererh&ouml;hung f&uuml;r besonders hohe Einkommen, und eine h&ouml;here Besteuerung von Kapitalgewinnen, wie sie Gr&uuml;ne, SPD und die LINKE fordern. Sie will sogar mit der Forderung nach <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/wahlen-2009\/bundestagswahl\/staatsfinanzen-merkel-gegen-steuererhoehung_aid_410463.html\">Steuersenkungen in den Wahlkampf ziehen<\/a>.<\/p><p>Merkel fordert jedoch gleichzeitig ein Festhalten am Solidarit&auml;tszuschlag f&uuml;r die ostdeutschen L&auml;nder bis 2019 und danach sollen nach ihrer Meinung mit einem Soli Investitionen in ganz Deutschland finanziert werden. <\/p><p>Dass von den derzeit 14 Milliarden Steuereinnahmen aus dem Solidarit&auml;tszuschlag 4 Milliarden gar nicht im Osten sondern in der Bundeskasse landen, verschweigt die Kanzlerin lieber. Und dass der derzeitige Soli-Satz von  5,5 Prozent der Einkommen-, Kapitalertrag- und K&ouml;rperschaftsteuerschuld alle Steuerzahler und eben nicht nur die wirklich Reichen belastet, das kehrt sie unter den Teppich. <\/p><p>Eine Verl&auml;ngerung des Soli bedeutet also eine Steuererh&ouml;hung f&uuml;r alle und nicht nur eine Steuererh&ouml;hung f&uuml;r die oberen 95 Prozent der hohen Einkommensbezieher oder auf leistungsloses Einkommen durch Erbschaften (<a href=\"http:\/\/www.swr.de\/marktcheck\/geld-wirtschaft\/erben-moeller\/-\/id=2249106\/nid=2249106\/did=11080472\/13x2o6j\/index.html\">allein in diesem Jahr werden 250 Milliarden Euro vererbt<\/a>). Eine Wiedereinf&uuml;hrung der Steuer auf die <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/finanzen\/vorsorge-versicherung\/ratgeber-hintergrund\/trotz-konjunkturflaute-die-deutschen-werden-immer-reicher\/8563560.html\">st&auml;ndig steigenden Verm&ouml;gen<\/a> lehnt die Kanzlerin ohnehin ab. <\/p><p><strong>&bdquo;Klimakanzlerin&ldquo; au&szlig;er Diensten<\/strong><\/p><p>Man k&ouml;nnte noch zahllose weitere Beispiele f&uuml;r die Camouflage der Kanzlerin aufz&auml;hlen, so l&auml;sst sich ja Merkel gerne als &bdquo;Klimakanzlerin&ldquo; feiern. &bdquo;Nichtstun bedeutet, dass es uns insgesamt viel, viel teurer kommt&ldquo;, sagte Merkel im Mai 2013 auf einer internationalen Klimakonferenz. Tats&auml;chlich hintertreibt sie die Treibhausgas-Emissionsziele auf europ&auml;ischer Ebene und die CO2-Emissionen <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/klimakanzlerin-merkel-bis-2015-soll-der-weltklimavertrag-stehen\/8167492.html\">steigen erstmals wieder in Deutschland<\/a>. Oder sie redet in Berlin vom Klimaschutz und setzt sich in Br&uuml;ssel im Interesse der Oberklassen-Hersteller pers&ouml;nlich gegen die <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/autoindustrie-deutschland-blockiert-haertere-co2-auflagen\/8415950.html\">Einf&uuml;hrung sch&auml;rferer Abgas-H&ouml;chstwerte f&uuml;r Autos ein<\/a>. Oder sie stemmt sich in der Europ&auml;ischen Kommission gegen eine Reform des wirkungslosen Emissionshandels. <\/p><p><strong>Regulierung der Finanzm&auml;rkte: Fehlanzeige<\/strong><\/p><p>Merkel fordert anl&auml;sslich des k&uuml;rzlichen Besuchs beim Papst &ouml;ffentlichkeitswirksam weitere Anstrengungen zur Regulierung der Finanzm&auml;rkte. Doch ihre bisherigen Ank&uuml;ndigungen haben sich als folgenlose Rhetorik erwiesen. Dort wo Merkel um eine Regulierung nicht herumkam, also etwa beim Verbot von &bdquo;Leerverk&auml;ufen&ldquo;, bei einer gewissen Kontrolle des &bdquo;Hochfrequenzhandels, hat sie die Kontrolle im Wesentlichen denjenigen &uuml;berlassen, die gerade zu kontrollieren w&auml;ren, n&auml;mlich den <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16450\">Bankern oder der &ouml;rtlichen B&ouml;rsenaufsicht<\/a>.<\/p><p><strong>Das &bdquo;Scheibchenmodell&ldquo; als Wahlstrategie<\/strong><\/p><p>Man mag einwenden, dass alle aufgez&auml;hlten T&auml;uschungsman&ouml;ver nicht das &bdquo;Gro&szlig;e Ganze&ldquo; oder den grunds&auml;tzlichen politischen Kurs der Kanzlerin betreffen. Wie es einer Politikerin gelungen ist, &bdquo;derart konsequent auf Kosten der Mehrheit zu handeln und zugleich die Sympathie dieser Mehrheit zu gewinnen&ldquo;, dar&uuml;ber hat Stephan Hebel in seinem Buch <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16450\">&bdquo;Mutter Blamage&ldquo; ausf&uuml;hrlich berichtet<\/a>.<\/p><p>Doch Merkel und ihre Berater wissen, dass bei Wahlen wenige Prozentpunkte &uuml;ber Sieg und Niederlage entscheiden. Die Technikerin des Machterhalts hat das sog. &bdquo;Scheibchenmodell&ldquo; der Wahlstrategen nur zu gut verstanden. Das &bdquo;Scheibchenmodell&ldquo; besagt, dass es im Wahlkampf um die Wurst geht. Das hei&szlig;t, um zu siegen, man muss Scheibchen um Scheibchen aus den verschiedensten relevanten W&auml;hlergruppen f&uuml;r die eigene Partei gewinnen. Merkel wei&szlig;, dass es bei Wahlentscheidungen wichtig ist, jeweils bei ganz unterschiedlichen W&auml;hlergruppen zu punkten, also bei Arbeitnehmern und Gewerkschaftern mit den Themen &ldquo;Mindestlohn&ldquo; oder der &bdquo;Lebensleistungsrente&ldquo;, bei der Masse der Mieter mit den Mietpreise, bei den Frauen oder bei den Homosexuellen mit der Gleichstellung, bei den Steuerzahlern mit Steuersenkungen usw.<\/p><p>Um in den jeweiligen durchaus bedeutsamen W&auml;hlergruppen die notwendigen Stimmen zu fangen, ist es Merkel offensichtlich mit gro&szlig;em Erfolg gelungen, mit Irref&uuml;hrung, T&auml;uschung, Tarnung und mit viel Schminke den anderen Parteien die Themen zu stehlen. Und wahrscheinlich hat Heribert Prantl Recht, dass es nicht nur in der Rentenpolitik, sondern auf all den hier beschriebenen Feldern &bdquo;trotz des Boheis&hellip;der gemacht wird, nur tausend Leute in Deutschland gibt, die hier die <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/schwarz-gelb-und-rot-gruen-warum-waehler-und-parteien-im-lagerdenken-verharren-1.1580394\">Differenzen zwischen Union und SPD buchstabieren k&ouml;nnen<\/a>.&ldquo; <\/p><p><strong>Zum Wechsel fehlt eine wirkliche Alternative<\/strong><\/p><p>Dass diese Wahlkampfstrategie aufzugehen scheint, hat nat&uuml;rlich damit zu tun, dass SPD und Gr&uuml;ne keine grunds&auml;tzliche Alternative zur Fortsetzung des Agenda- und Austerit&auml;tskurses f&uuml;r Deutschland und Europa zu bieten haben. Und das &bdquo;Einparteiensystem mit vier Fl&uuml;geln&ldquo; (<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16608\">Oskar Lafontaine<\/a>) grenzt jedes grunds&auml;tzliche alternative Konzept aus und in den Medien findet nicht einmal eine Debatte dar&uuml;ber statt. So werden etwa die z.B. die gegenl&auml;ufigen Vorstellungen der Linkspartei schlicht ausgeblendet oder einfach nur unisono verteufelt. So dass, eine Diskussion um eine wirkliche Alternative f&uuml;r einen Wechsel fehlt.<\/p><p>Eine Partei, wie die SPD, die Deutschland laut ihrem Regierungsprogramm nur &bdquo;besser&ldquo; und eben nicht &bdquo;anders&ldquo; regieren will, bzw. die  &ndash; wie es im letzten Mitgliederbrief hei&szlig;t &ndash; den anderen nur &bdquo;einen Schritt voraus&ldquo; sein will und &bdquo;sich mehr traut&ldquo;, braucht sich nicht zu wundern, wenn Merkel mit ihr Hase und Igel spielt.<\/p><p>Mutter Camouflage kann also dem 22. September mit Zuversicht entgegensehen. <\/p><p><em>Anmerkung: Mit der &Uuml;berschrift &bdquo;Mutter Camouflage&ldquo; spiele ich auf den Titel des Buches von Stephan Hebel &bdquo;Mutter Blamage&ldquo; an, der wiederum &bdquo;Mutter Courage&ldquo; aus dem Theaterst&uuml;ck Bertolt Brechts als Gegenfigur zu Merkel heranzieht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Camouflage bedeutet laut W&ouml;rterbuch Irref&uuml;hrung, T&auml;uschung, Tarnung oder Schminke.<br \/> Schon seit l&auml;ngerer Zeit verfolgt die Kanzlerin die Machterhaltungsstrategie durch Camouflage. Sie neutralisiert politische Angriffe oder Alternativen zu ihrem Kurs, indem sie die Themen der anderen Parteien einfach klaut. So stellt die CDU etwa einem &bdquo;gesetzlichen Mindestlohn&ldquo; eine &bdquo;verbindliche Lohnuntergrenze&ldquo; entgegen. Die &bdquo;Vorratsdatenspeicherung&ldquo; wird von der<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18160\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,188,198,123,190],"tags":[1137,315,317,1381,240,278,658],"class_list":["post-18160","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-bundesregierung","category-einzelne-politiker-personen-der-zeitgeschichte","category-kampagnentarnworteneusprech","category-wahlen","tag-frauenquote","tag-merkel-angela","tag-mindestlohn","tag-solidarrente","tag-sozialdemokratisierung","tag-steuersenkungen","tag-vorratsdatenspeicherung"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18160","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18160"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18160\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27159,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18160\/revisions\/27159"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18160"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18160"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18160"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}