Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/WL\/JB)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Anmerkung AM:<\/strong> Die Information \u00fcber die Absichten Helmut Kohls ist interessant. Der Versuch, Helmut Kohls Feindseligkeit gegen\u00fcber T\u00fcrken mit dem Hinweis zu rechtfertigen, damals sei das Verh\u00e4ltnis zwischen Deutschen und ihren t\u00fcrkischen Mitb\u00fcrgern rund um schlecht gewesen, ist ziemlich albern. Das grenzt schon an Geschichtsf\u00e4lschung. Ich war damals Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt. Von dem \u201egesellschaftlichen Konsens\u201c, den der Schreiber des Artikels bem\u00fcht, habe ich nichts mitgekriegt. Allerdings konnte man in den Reihen der Union und auch bei einigen rechtskonservativen Beamten und Wissenschaftlern in der ersten demographischen Debatte Mitte der siebziger Jahre v\u00f6lkisches Denken beobachten. Aber gesellschaftlicher Konsens \u00fcber die Parteien hinweg war dies nicht. Nachtrag:<\/strong> Gestern Abend und heute Nacht gab es einen Mailaustausch mit dem Autor Dr. Claus Hecking, den ich selbstverst\u00e4ndlich dokumentiere:<\/em><\/p>\n Mail AM an Claus Hecking:<\/strong> Sehr geehrter Herr Hecking, Mail von Claus Hecking:<\/strong> Sehr geehrter Herr M\u00fcller, Nachbemerkung AM:<\/strong> Offenbar waren die Milieus verschieden, auch in den 70ern, und im Vorfeld und nach der Wende von 1982 gab es eine beachtliche Restauration, so dass f\u00fcr den Zeitraum ab 1980\/82 die Beobachtungen des zitierten Historikers zumindest f\u00fcr einen bemerkenswerten Teil der deutschen Gesellschaft stimmen k\u00f6nnen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> De Maizi\u00e8re hat seine Aufgabe gewechselt, er ist \u2013 wie die S\u00fcddeutsche Zeitung richtig schreibt \u2013 vom Verteidigungsminister zum Selbstverteidigungsminister geworden. \u201eVon Zulassungsproblemen habe ich erstmals im Rahmen einer allgemeinen Besprechung zu vielen R\u00fcstungsvorhaben am 1. M\u00e4rz 2012 geh\u00f6rt. Sie wurden mir gegen\u00fcber in dieser Besprechung als l\u00f6sbar dargestellt.\u201c Nach dieser Aussage ist in der \u00f6ffentlichen Diskussion der unzutreffende Eindruck entstanden, ich sei zwischen der R\u00fcstungsklausur im M\u00e4rz 2012 und dem 13. Mai 2013 nie \u00fcber Probleme beim Euro Hawk unterrichtet worden \u2026 Anmerkung dazu:<\/strong> De Maizi\u00e8re berichtet in seiner Stellungnahme ellenlang dar\u00fcber, welche Probleme es von Anfang an beim Euro Hawk gab und versuchte die Fehler seinen Vorg\u00e4ngern in die Schuhe zu schieben: \u201eMan war zu optimistisch\u201c. Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die USA sind die Ersten, die diese Neuordnung vornehmen. Deutschland wird im September 2014 nachziehen. Eine Zusammenfassung der Ver\u00e4nderung und deren Implikationen bietet die amerikanische Statistikbeh\u00f6rde Bureau of Economic Analysis (BEA) [PDF -360 KB]<\/a>. Erg\u00e4nzende Anmerkung WL:<\/strong> Ich halte es f\u00fcr richtig, wenn staatliche Ausgaben f\u00fcr Bildung, Hochschule und Forschung nicht mehr als \u201eKonsum\u201c eingeordnet w\u00fcrden, sondern als Investitionen. Es ist doch absurd, wenn staatliche Gelder in \u201eBeton\u201c (Stra\u00dfen, Hoch- oder Tiefbauten etc.) in der Gesamtrechnung als \u201eInvestitionen\u201c eingeordnet werden, Bildungs- oder Kulturmittel aber als \u201eKonsum\u201c.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Es handelt sich um die Stellungnahmen der \u00d6konomen Kai Konrad, Clemens Fuest, Harald Uhlig, Hans-Werner Sinn und Marcel Fratzscher. \u2013 F\u00fcr diejenigen, die es noch nicht wissen: Das WirtschaftsWunder findet man im Web nun unter www.neuewirtschaftswunder.de<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung MB:<\/strong> Es gibt einen staatlichen Fonds f\u00fcr Altersvorsorge und dieser Fonds ist keine Alternative sondern das Original. Die Renten aus diesem Fonds waren einst sicher, reichten meistens f\u00fcr den Lebensabend, ist unkompliziert und hat die niedrigsten Verwaltungskosten. Es handelt sich um die Deutsche Rentenversicherung.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Inzwischen hat sich Mugabes Partei zum Sieger erkl\u00e4rt und die Wahlbeobachter der Afrikanischen Union bezeichneten pflichtschuldig die Wahlen auf den ersten Blick als \u201cfriedlich, ordentlich, frei und fair\u201d. Simbabwes Edward Snowden ist da ganz anderer Meinung<\/a>:<\/em><\/p>\n \u201cPlease Zimbabwe be ready for total actions. This time it\u2019s not a kitchen party we are fighting till the last drop, we can\u2019t allow evil people to manipulate the people\u2019s will. We are just waiting for the call from Tsvangirai, Welshman and Dabengwa to go on streets and show the world what we want. Whatever, Zuma-Dlamini and her team says we won\u2019t tolerate a manipulated situation. Let\u2019s unite and fight forever. This country will never be the same again, we are heading for a fight whether the world likes it or not.\u201d<\/p><\/blockquote>\n Baba Jukwa ist gewiss nicht ein neutraler Blogger, der sich darauf beschr\u00e4nkt, geheim gehaltene Informationen der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich zu machen. Er mischt sich ein und auf seiner Seite tummelt sich ein sehr disparates Publikum, das auch zur Gewalt aufruft, seltsame Propheten zitiert und viel Schwulenfeindliches von sich gibt. Dennoch, Baba Jukwa zeigt, wie man \u00fcber die sozialen Netzwerke mit Informationen und Meinungen, die sich eine unterdr\u00fcckte und angepasste Presse nicht leisten kann, Autokraten angehen kann.<\/em><\/p>\n Erg\u00e4nzende Anmerkung JB:<\/strong> Die Diskussion \u00fcber die politische und menschliche Katastrophe in Simbabwe ist sehr komplex. Leider wird sie in den westlichen Medien grotesk vereinfacht. Der b\u00f6se \u201eafrikanische Hitler\u201c Mugabe, der das Land in ein wirtschaftliches und politisches Chaos gef\u00fchrt hat, mit seinen Schl\u00e4gertrupps hier, und der gute demokratische Oppositionsf\u00fchrer Tsvangirai dort, der das Land in eine bessere Zukunft f\u00fchren kann. Schwarz-\/Wei\u00dfbilder stellen die Realit\u00e4t meist verzerrt dar, so auch in diesem Fall. Robert Mugabe ist zweifelsohne ein brutaler Despot, der Menschenrechte und demokratische Prinzipien mit F\u00fc\u00dfen tritt. Er ist auch ein wirtschaftspolitischer Dilettant, der eine signifikanten Anteil an der Misere des Landes hat. Aber er ist auch ein Opfer der Umst\u00e4nde und Morgan Tsvangirai ist keinesfalls der edle Volksheld, als der er dargestellt wird. Ich hatte dazu vor f\u00fcnf Jahren mal einen kleinen Artikel geschrieben<\/a>, der sich mit einem Artikel Tsvangirai-Artikel im Guardian besch\u00e4ftigt, in dem er den Westen zu einer milit\u00e4rischen Intervention in Simbabwe aufruft.<\/em><\/p><\/li>\n Dazu passt: MONITOR (WDR)<\/a><\/strong><\/p>\n \u201eWir haben Proben, wo wir nicht wissen, wo sie herkommen. Wir haben Patienten, wo wir nicht wissen, auf welcher Seite sie standen. Wir wissen nicht, wie lange das Material transportiert wurde. Und wir wissen nicht, auf welche Weise es untersucht wurde. Sodass ich jetzt von au\u00dfen sagen muss, von dem, was bekannt ist, haben wir keinen Hinweis darauf oder keinen Beleg daf\u00fcr, dass Sarin eingesetzt wurde.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben schon lange davor gewarnt, dass sich der Afghanistankrieg sich vietnamisiere samt schm\u00e4hlichem Abzug des Westen (hier<\/a> und hier<\/a>). \u201cHeute sind die ANSF [Afghanische Sicherheitskr\u00e4fte] in der Lage, die meisten Angriffe der RFK [Regierungsfeindliche Kr\u00e4fte] eigenverantwortlich oder mit verminderter Beratung und Unterst\u00fctzung durch die ISAF abwehren zu k\u00f6nnen. Darin sieht die Bundesregierung einen Beleg f\u00fcr die starke Motivation der ANSF und den Erfolg der Ausbildung und Beratung der ANSF durch die Bundeswehr, die deutschen Polizeiausbilder und die Partner im Rahmen von ISAF und EUPOL, der Europ\u00e4ischen Polizeiausbildungsmission.\u201d<\/p><\/blockquote>\n In der \u201cnur f\u00fcr den Dienstgebrauch\u201d gekennzeichneten Zusammenfassung des Referats aus dem Ausw\u00e4rtigen Amt hei\u00dft es: \u201cDerzeitiger Zustand der n\u00f6rdlichen afg. Provinz Baghlan wurde mit ihrer Zweiteilung in einen von Taliban beherrschten Teil und ein vom organisierten Verbrechen diktiertes Gebiet mit relativer Stabilit\u00e4t und geringer Insurgenz, solange sich beide Interessensph\u00e4ren nicht ins Gehege kommen, als m\u00f6glicherweise beispielhaft f\u00fcr die Lage in Afghanistan nach dem Abzug internationaler Truppen 2014 vorgestellt.\u201d Der St\u00fctzpunkt \u201cPost North\u201d in der nordafghanische Provinz Baghlan wurde am 15. Juni von der Bundeswehr an die einheimischen Truppen \u00fcbergeben<\/a>. \u2013 Man lernt nie aus: Die EU hat mit dem EU Intelligence Analysis Centre eine Art Geheimdienst. Das EU INTCEN ist Bestandteil des Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienstes und wertet \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Quellen, diplomatische Berichte, Antworten von den Mitgliedsstaaten auf spezifische Anfragen sowie Satellitendaten des Satellitenzentrum der EU aus und verdichtet sie zu au\u00dfen- und sicherheitspolitische Analysen. Soweit bekannt, einzige Quelle ist ein Papier von Mai\u2019a K. Davis Cross, verf\u00fcgt EU INTCENT \u00fcber keinen Gegennachrichtendienst und es f\u00fchrt keine versteckte Nachrichtenbeschaffung durch<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n\n
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\nEdward Snowden hatte doch noch etwas im Vorrat, wie dies Guardian-Journalist Glenn Greenwald bereits angek\u00fcndigt hatte. Die weiteren Enth\u00fcllungen zum Lausch- oder Spionageprogramm XKeyscore, die der Guardian nun ver\u00f6ffentlicht, stellen einen H\u00f6hepunkt dar und entlarven den amerikanischen Wunsch nach der Dominanz \u00fcber den \u201cfreien Informationsfluss\u201d. Das Programm \u00fcbertrifft offenbar Prism oder das britische Tempora bei weitem und macht klar, dass die US-Geheimdienste den nach dem 11.9. gehegten Plan nach einem weltweiten und umfassenden Schn\u00fcffelsystem, der Total Information Awareness, nie aufgegeben hatten, obgleich der Kongress dem Ansinnen das Geld entzogen hatte.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nBesucht man die Webseite der vermeintlich allwissenden NSA, so leuchtet einem zun\u00e4chst der markige Slogan der Lauschbeh\u00f6rde entgegen: \u201cUnsere Nation verteidigen. Die Zukunft sichern.\u201d Wer wollte solch offenkundig guten Absichten widersprechen? Zugleich dr\u00e4ngt sich die Frage auf, wessen Zukunft hier gesichert wird. Wer ist es eigentlich, der den Dienst beauftragt, die eigene Nation, sowie s\u00e4mtliche Freunde und Feinde zu \u00fcberwachen? Zur Verbindung von Geheimdiensten und Finanzindustrie.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nEs geschah im Jahr 2003 \u2013 wie inzwischen aufflog, zog damals der NSU auch nach allerlei Hinweisen unbehelligt von Sicherheitsbeh\u00f6rden mordend durch die Republik und den S\u00fcdwesten und ein Mitarbeiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg warnte eine Zelle des Ku-Klux-Klans vor einer anstehenden Polizeiaktion. Statt dieser und anderer Extremisten bekam ich das \u201cVergn\u00fcgen\u201d der \u201cAufmerksamkeit\u201d von Akteuren, die doch angeblich unsere Sicherheit und Verfassung besch\u00fctzen \u2026
\nQuelle: SciLogs.de<\/a><\/li>\n
\nDie Bundesregierung hat im August 2003 amerikanischen Firmen \u201cAusnahmeregelungen und Vorteile\u201d bei deren Arbeit f\u00fcr die US-Streitkr\u00e4fte in Deutschland einger\u00e4umt. Dabei handelte es sich um \u201eanalytische Aktivit\u00e4ten\u201c. Das belegt eine Verbalnote des Ausw\u00e4rtigen Amtes vom 11. August 2003 unter rot-gr\u00fcner Regierung.
\nQuelle: Frontal21 (ZDF)<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDie britische Regierung hat spektakul\u00e4re Geheimdokumente freigegeben. Demnach hatte Bundeskanzler Helmut Kohl einen radikalen Plan: Er wollte die H\u00e4lfte der in Deutschland lebenden T\u00fcrken loswerden \u2013 mit Geld.
\n\u201cSECRET\u201d steht ganz oben in Schreibmaschinenlettern auf dem eng beschriebenen Blatt \u2013 und ein Beamter hat noch mal per Hand hinzugef\u00fcgt \u201cNOT FOR DISTRIBUTION\u201d. Es ist ein brisanter Plan, den der frisch gew\u00e4hlte Bundeskanzler Helmut Kohl der britischen Regierungschefin Margaret Thatcher bei ihrem Besuch in Bonn anvertraut haben soll.
\n\u201cKanzler Kohl sagte, [\u2026] \u00dcber die n\u00e4chsten vier Jahre werde es notwendig sein, die Zahl der T\u00fcrken um 50 Prozent zu reduzieren \u2013 aber er k\u00f6nne dies noch nicht \u00f6ffentlich sagen\u201d, hei\u00dft es demnach in dem geheimen Gespr\u00e4chsprotokoll vom 28. Oktober 1982. Und weiter: \u201cEs sei unm\u00f6glich f\u00fcr Deutschland, die T\u00fcrken in ihrer gegenw\u00e4rtigen Zahl zu assimilieren.\u201d Nur vier Menschen waren damals im Raum: Kohl, sein langj\u00e4hriger Berater Horst Teltschik, Thatcher und ihr Privatsekret\u00e4r A.J. Coles, der Verfasser des Dokuments.
\n\u2026 Die Thatcher-Protokolle zeigen, wie Kohl offenbar Hunderttausende T\u00fcrken au\u00dfer Landes schaffen wollte. Sie werfen aber auch ein Licht darauf, wie sich das Verh\u00e4ltnis zwischen den Deutschen und ihren t\u00fcrkischen Mitb\u00fcrgern in den vergangenen drei Jahrzehnten verbessert hat. Denn was damals in der Bonner Republik gesellschaftlicher Konsens war, w\u00fcrde im Deutschland von heute als ziemlich weit rechts gelten \u2026
\nDamals war der gesellschaftliche Konsens in der Bundesrepublik: die T\u00fcrken sind Gastarbeiter und m\u00fcssen heim\u201d, sagt der Freiburger Historiker und Buchautor Ulrich Herbert SPIEGEL ONLINE \u2026
\nManch einer ist in der Bundesrepublik der gr\u00f6\u00dften Gastarbeitergruppe \u00fcberdr\u00fcssig. Schon 1973, zw\u00f6lf Jahre nach Unterzeichnung des Entsendungsabkommens mit Ankara, hat die sozialliberale Bundesregierung einen Anwerbestopp beschlossen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDer Autor bem\u00fcht auch den Anwerbestopp von 1973 als Beleg. Aber diesen kann man wahrlich nicht als t\u00fcrkenfeindliche Operation betrachten; schlie\u00dflich war die Anwerbung von Arbeitern ohne Familien ohnehin eine fragw\u00fcrdige Methode zur Lohndr\u00fcckerei, und der Stopp war im Zusammenhang mit der \u00d6lpreiskrise von 1973 und dem darauf folgenden Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht gerade unverst\u00e4ndlich.<\/em><\/p>\n
\nwas Sie zu Kohls T\u00fcrkenpolitik schreiben, ist ja interessant, wenn man es glauben darf, was ich unterstelle.
\nAber was Sie hier schreiben \u2026
\n\u201cSie werfen aber auch ein Licht darauf, wie sich das Verh\u00e4ltnis zwischen den Deutschen und ihren t\u00fcrkischen Mitb\u00fcrgern in den vergangenen drei Jahrzehnten verbessert hat. Denn was damals in der Bonner Republik gesellschaftlicher Konsens war, w\u00fcrde im Deutschland von heute als ziemlich weit rechts gelten.\u201c
\nDen von Ihnen zitierten Konsens gab es nicht. Die Quellen des von Ihnen zitierten Historikers sind nicht erkennbar, und die drei Zitate von B\u00f6rner, Schmidt und Wischnewski sind keine Belege f\u00fcr Ihre These. Der Anwerbestop und \u00c4u\u00dferungen dazu sind doch keine Belege f\u00fcr ein schlechtes Verh\u00e4ltnis zwischen Deutschen und hier lebenden T\u00fcrken.
\nSch\u00f6ne Gr\u00fc\u00dfe
\nAlbrecht M\u00fcller<\/em><\/p>\n
\nherzlichen Dank f\u00fcr Ihre Mail. Sie d\u00fcrfen es glauben. Das Dokument ist seit heute f\u00fcr jedermann zug\u00e4nglich<\/a>, auch Sie k\u00f6nnen es sich bestellen oder Kopien anfertigen lassen.
\nDer von mir zitierte Ulrich Herbert ist einer der f\u00fchrenden Historiker auf dem Gebiet. Sein Buch \u201cGeschichte der Ausl\u00e4nderpolitik in Deutschland\u201d ein Standardwerk. Wenn Sie die zeitgen\u00f6ssischen Berichte der Jahre 1980 bis 1985 lesen, werden Sie sehen, wie gespannt das Verh\u00e4ltnis zwischen Deutschen und T\u00fcrken zu dieser Zeit war. Auch die zitierte Infas-Umfrage gibt einen Hinweis auf das damalige Klima. Zum Gl\u00fcck hat sich vieles seither getan. Damit will ich nicht sagen, dass die Integration perfekt gegl\u00fcckt sei und es keine Spannungen mehr gebe. Aber Parolen wie damals trauen sich heute Politiker der Mitte nicht mehr zu sagen.\u00a0
\nIhnen noch einen sch\u00f6nen Abend.\u00a0
\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen\u00a0
\nClaus Hecking<\/em><\/p>\n\n
\nEr h\u00e4lt stand: Stunde um Stunde befragt der U-Ausschuss den Verteidigungsminister zur Aff\u00e4re um das Drohnen-Projekt \u201cEuro Hawk\u201d. Thomas de Maizi\u00e8re wirkt nicht so, als mache ihm das was aus. Seine Argumentation steht \u2013 und sei sie noch so konfus. Die Opposition w\u00fctet.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\nDer Minster h\u00e4tte einen guten R\u00fccktrittsgrund. De Maizi\u00e8re hingegen bleibt im Amt, obwohl er log. Aber das Euro-Hawk-Debakel k\u00f6nnte auch sein Gutes haben \u2026
\nDer Verteidigungsminister sagte im Juni auf s\u00e4mtlichen \u00f6ffentlichen B\u00fchnen in seiner Version des Euro-Hawk-Skandals: Er habe keine \u201eVorlage\u201c zum Problem der nicht fliegen wollenden Aufkl\u00e4rungsdrohne gehabt.
\nNun sagt er: Er habe damit \u201eEntscheidungsvorlage\u201c und nicht sonstiges Papier gemeint. Der Termin, an dem er nichtvorlagenhaft von dem bejammernswerten Zustand des Drohnenprojekts erfuhr, sei der \u201eeinzige Zusammenhang\u201c gewesen. Doch inzwischen ist klar, dass es seit de Maizi\u00e8res Amtsantritt 2011 mannigfaltige Zusammenh\u00e4nge gab, bei denen der Minister h\u00f6rte, dass der Euro Hawk nicht zulassungsf\u00e4hig ist.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nVerteidigungsminister Thomas de Maizi\u00e8re wurde am 31. Juli im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum eingestellten Drohnen-Projekt Euro Hawk befragt. So \u00e4u\u00dferte er sich in seiner einf\u00fchrenden Stellungnahme.
\nQuelle: Bundesministerium der Verteidigung<\/a>\n
\nZitat aus seiner Stellungnahme:<\/em><\/p>\n
\nIm R\u00fcckblick sage ich heute: Ich bedaure, dass ich mich am 5. Juni nicht klarer ausgedr\u00fcckt habe. Den Eindruck, ich h\u00e4tte nie \u201eetwas\u201c gewusst, wollte ich ganz sicher nicht hervorrufen. Ich habe diesen Eindruck korrigiert, in dem ich klargestellt habe, dass ich \u00fcber l\u00f6sbare Probleme durchaus unterrichtet war.
\nUnd genauso war es auch: In verschiedenen Hintergrund-Informationen und Anlagen zu Gespr\u00e4chsvorbereitungen wurden Probleme beschrieben, jedoch immer mit dem Hinweis, dass an einer L\u00f6sung gearbeitet werde und eine Entscheidung vorbereitet werde \u2026
\nDies \u00e4nderte sich mit der Entscheidungsvorlage, die mir am 13. Mai 2013 vorlag.\u201c<\/p><\/blockquote>\n
\nDie Vorw\u00fcrfe gegen\u00fcber seinen Amtsvorg\u00e4nger m\u00f6gen berechtigt sein, aber wenn es diese Probleme gab, warum hat gerade er sich in besonderer Weise sich sogar f\u00fcr bewaffnete Drohnen eingesetzt<\/a>. Wusste er denn zu diesem Zeitpunkt, von den von ihm jetzt weitl\u00e4ufig geschilderten Problemen seit Beginn des Projektes nichts?
\nEs widerspricht eigentlich allen Erfahrungen im Verh\u00e4ltnis zwischen einem Minister und seinem Haus, dass wenn das Haus auf Probleme \u2013 egal ob in einem Informationsvermerk oder in einer \u201eEntscheidungsvorlage\u201c<\/a> \u2013 hinweist, dass ein Minister sich \u00fcber die Probleme nicht kundig macht und st\u00e4ndig auf dem Laufenden halten l\u00e4sst, zumal wenn man als einer der ersten Verteidigungsminister den Drohneneinsatz \u00f6ffentlich propagiert.
\nVor allem de Maizi\u00e8re geh\u00f6rte doch offenbar zu denjenigen, die \u201ezu optimistisch\u201c und seinem Haus gegen\u00fcber zu leichtgl\u00e4ubig waren. Was ist das f\u00fcr einen, der sich doch als gro\u00dfen Administrator r\u00fchmen l\u00e4sst, f\u00fcr eine billige Ausrede zwischen Informationsvermerken und Entscheidungsvorlagen zu unterscheiden. Wenn man als politisch Verantwortlicher ausf\u00fchrlich \u00fcber Probleme berichtet bekommt, dann verl\u00e4sst man sich \u2013 zumal bei einem so teuren Projekt \u2013 doch nicht darauf, dass das Haus diese f\u00fcr \u201el\u00f6sbar\u201c h\u00e4lt. Man fragt doch nach, wie die L\u00f6sung aussehen soll und bis wann eine L\u00f6sung erwartet werden kann. Es w\u00e4re doch auch geradezu de Maizi\u00e8res Pflicht gewesen, auf seiner Ebene an der L\u00f6sung der Probleme mitzuarbeiten. Ein politisch verantwortlicher Minister ist doch nicht nur ein ausf\u00fchrendes Organ seiner Ministerialb\u00fcrokratie.
\nEs ist doch ein ziemlich sch\u00e4biges Schwarze-Peter-Spiel, wenn der Minister seinen Vorg\u00e4ngern vorh\u00e4lt: \u201eNach meiner Bewertung h\u00e4tte die Dimension der Probleme bereits nach ihrer Identifikation ernster genommen werden m\u00fcssen.\u201c Warum hat er denn die Dimension der Probleme nicht \u201eernster genommen\u201c? Wenn ein Minister mit dem Thema Drohnen offensiv in die \u00d6ffentlichkeit geht, dann ist es doch grob fahrl\u00e4ssig, wenn er sich nicht \u00fcber die Probleme bei deren Zulassung nicht ausreichend informiert oder informieren l\u00e4sst.
\nDe Maizi\u00e8re verh\u00e4lt sich wie ein schlechter Beamter, er verweist auf die Zust\u00e4ndigkeiten anderer und meint sich damit seiner Verantwortung entziehen zu k\u00f6nnen. Und mit dieser Haltung soll jemand \u00fcber den Einsatz auf Leben und Tod von Soldaten entscheiden? Redet er sich \u2013 wenn die Zinns\u00e4rge zur\u00fcckkommen \u2013 auch damit heraus er habe zwar \u201eHintergrund-Informationen\u201c \u00fcber die Gefahren aus seinem Haus erhalten, aber keine \u201eEntscheidungsvorlage\u201c.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDie Macht der Banken und Enth\u00fcllungen \u00fcber die totale \u00dcberwachung der Bev\u00f6lkerung durch Geheimdienste zeigen: Wir m\u00fcssen Freiheit und Demokratie vor dem Kapitalismus retten.
\nQuelle: The European<\/a><\/li>\n
\nDie USA geben heute neue Wirtschaftsdaten bekannt: Dank einer neuen Berechnung erh\u00f6ht sich das Bruttoinlandprodukt auf einen Schlag um Milliarden. Europa und die Schweiz ziehen nach. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) der USA wird auf einen Schlag um gegen 500 Milliarden Dollar gr\u00f6sser ausgewiesen als bisher. Das ist so, als ob sich Amerika kurzerhand die Volkswirtschaften Argentiniens oder Belgiens einverleiben w\u00fcrde. Die Zunahme ist das Resultat einer fundamentalen Revision der BIP-Berechnung. Die US-Statistiker werden die Ausgaben f\u00fcr Forschung und Entwicklung (F&E) und f\u00fcr die Herstellung von immateriellen G\u00fctern wie Filme, TV-Serien, B\u00fccher oder Musik kapitalisieren. Bisher wurden solche Aufwendungen lediglich als Vorleistungen behandelt und vom Produktionswert abgezogen. Neu werden sie als Investitionen betrachtet und dem BIP hinzugerechnet. Die Revision basiert auf einem internationalen Standard, den eine Expertengruppe in der Statistikkommission der UNO entwickelt hat. Im System of National Accounts (SNA) legt sie die Konzepte, Definitionen und Regeln zur Berechnung des BIP fest, um die internationale Vergleichbarkeit zu gew\u00e4hrleisten. wenn Lady Gaga einen Hit produziert oder Martin Scorsese einen Film macht, legt das die Basis f\u00fcr einen Strom zuk\u00fcnftiger Dienstleistungen \u2026
\nQuelle: Handelszeitung<\/a>\n
\nAm langj\u00e4hrigen Trend langsamen Wachstums d\u00fcrfte dieser Einmaleffekt nichts \u00e4ndern, wobei die Auswirkungenauf die Inflation noch unklar sind. Laut Brent Moulton vom BEA wird das neue BIP der USA bis in das Jahr 1929 zur\u00fcckgerechnet<\/a>.
\nAllerdings wird sich das Verh\u00e4ltnis zwischen den Bundesstaaten innerhalb der USA wird sich zugunsten der Bundesstaaten mit hohen F&E-Ausgaben verschieben. So wird erwartet, dass das BIP von New Mexiko (Forschung in der R\u00fcstungsindustrie) um 10 Prozent und dasjenige von Maryland (Kampfflieger) um 6 Prozent \u201cw\u00e4chst\u201d, w\u00e4hren das BIP von Louisiana nur um 0,6 Prozent \u201cw\u00e4chst\u201d. Langfristig d\u00fcrften diese Bundesstaaten bei gleichem F&E-Anteil auseinanderdriften. \u00c4hnliches d\u00fcrfte sich auch weltweit ergeben, sodass sich z.B. Chinas Aufholjagd zu den USA wegen der geringeren F&E-Ausgaben verz\u00f6gern wird. Innerhalb der EU d\u00fcrften weniger forschungsintensive Volkswirtschaften wie z.B. die baltischen Staaten oder Rum\u00e4nien und Bulgarien zur\u00fcckfallen. Ein wenig wirken die Neuerungen USA-lastig. So d\u00fcrfte der \u201cHollywood\u201d-Effekt (immaterielle Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde) gegen\u00fcber anderen L\u00e4ndern einmalig sein, aber auch der US-Aktienmarkt profitiert. Ein Aktienmarkt gilt dann als \u00fcberbewertet, wenn der Wert aller Aktien rund 90 bis 115 Prozent des BIP erreicht. Da das BIP steigt, k\u00f6nnen die US-Aktien frohgemut steigen. Das neue System d\u00fcrfte aber weltweit, vor allem nat\u00fcrlich im Euroland, in der Politik auf breite Akzeptanz sto\u00dfen, da die Schuldenkennziffern sinken.<\/em><\/p>\n
\nIm Juni hat das Bundesverfassungsgericht Experten zur Krisenpolitik der EZB angeh\u00f6rt. Vor allem ging es um die Frage: Beansprucht die EZB durch ihr Aufkaufprogramm f\u00fcr Staatsanleihen OMT (Outright-Monetary-Transactions-Programm) Kompetenzen, die ihr nicht \u00fcbertragen worden sind? Der Wirtschaftsdienst dokumentiert diese Stellungnahmen in der Juli-Ausgabe.
\nQuelle 1: WirtschaftsWunder<\/a>
\nQuelle 2: WirtschaftsWunder [PDF \u2013 390 KB]<\/a>\n
\nBurnout kann als die Krankheit der Gegenwart betrachtet werden. Burnout ist keine Modekrankheit, sondern eine Zeiterscheinung, und man kann aus dem Ph\u00e4nomen Burnout viel \u00fcber die Gegenwart lernen. Aber m\u00fcssen sich Gewerkschaften damit befassen, oder sollen sie die Probleme nicht vielmehr den \u00c4rzten \u00fcberlassen? Mit der Brosch\u00fcre \u201eBurnout \u2013 eine Folge der neuen Organisation der Arbeit\u201c wollen wir zeigen: Man muss es nicht, aber es lohnt sich.
\nQuelle: Gegenblende<\/a><\/li>\n
\nDie Zahl der Wohnungslosen ist binnen zwei Jahren um 15 Prozent auf 248.000 im Jahr 2012 angestiegen. Darauf wies der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W), Thomas Specht, hin. Hohe Mietpreise in Ballungsr\u00e4umen und ein unzureichendes Angebot an preiswertem Wohnraum, Verarmung der unteren Einkommensgruppen und Fehlentscheidungen bei Hartz-IV-F\u00e4llen f\u00fchrten zu diesem \u201cdrastischen Anstieg\u201d der Zahl der Wohnungslosen, sagte Specht in Berlin.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a><\/li>\n
\nWenn es um private Altersvorsorge geht, greift Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg zu einem drastischen Vergleich: Ein \u2018Haifischbecken\u2019 nennt er den Markt, und f\u00fcr ihn steht fest, wer dabei die Raubfische sind: \u2018Es sind die Berater, die den Verbrauchern nicht genau erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, welche Altersvorsorge f\u00fcr sie pers\u00f6nlich die beste ist\u2019, sagt Nauhauser mit Blick auf die Riester-Rente und die wachsende Zahl von Finanzberatern. \u2018Und die Regierung hat die Verbraucher ohne Not in dieses Haifischbecken geworfen.\u2019 Daher f\u00e4llt der Geldanlageexperte zum zehnj\u00e4hrigen Bestehen der Riester-Rente auch ein drastisches Urteil: \u2018Sie hat ihre Ziele nicht erreicht.\u2019 Es sei an der Zeit, \u00fcber echte und vor allem verbraucherfreundliche Alternativen nachzudenken. An dieser Stelle bringt der Verbrauchersch\u00fctzer die Skandinavier ins Spiel, die die Idee eines Pensions- oder Staatsfonds bereits umgesetzt haben. Nauhauser nennt dieses Modell \u2018Vorsorgefonds\u2019. Und der Name ist dem Experten der Verbraucherzentrale wichtig: \u2018Es geht darum, wieder Vertrauen herzustellen. Momentan spielen die Berater der Finanzindustrie eine entscheidende Rolle; sie sollen den Kunden eine ganz individuelle Altersvorsorge empfehlen \u2013 verfolgen aber ganz eigene Ziele.\u2019 Millionen B\u00fcrger m\u00fcssten \u00fcberlegen, wie sie in einem un\u00fcbersichtlichen Markt ihre Vorsorge am besten gestalten k\u00f6nnen \u2013 die Finanzdienstleister aber \u00fcberlegten sich in erster Linie, wie am meisten Geld in ihrer Branche h\u00e4ngen bleibt. \u2018Das kann nicht funktionieren\u2019, sagt Nauhauser. \u2018Und es ist nicht zum Wohle der Verbraucher.\u2019
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nDeutschland gilt als die Wirtschaftslokomotive Europas mit geringer Arbeitslosigkeit, gesunden Staatsfinanzen und robustem Wachstum. Aber der Glanz entsteht mehr durch den d\u00fcstern europ\u00e4ischen Hintergrund als durch eigenen Fortschritt. Tats\u00e4chlich ist das Wachstum kaum h\u00f6her als vor zehn Jahren, als man es den kranken Mann Europas nannte. Kein Wunder: Weder der Arbeitsinput noch die Arbeitsproduktivit\u00e4t haben nachhaltig und\/oder schneller zugenommen als der langfristige Trend. Die stolzen Export\u00fcbersch\u00fcsse zeugen von verschenktem Konsum und unterlassenen Investitionen in Deutschland, die als Grundlagen k\u00fcnftigen Wachstums fehlen.
\nQuelle: Friedrich-Ebert Stiftung [PDF \u2013 490 KB]<\/a><\/li>\n
\nNur wer den Kunden zum Abschluss bringt, kann viel Geld verdienen. In vertraulichen Gespr\u00e4chen verraten Vertreter ihre Verkaufstricks, wie sie ihre Kunden einspannen und wann sie die Brechstange herausholen.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/li>\n
\nMit brisanten Details \u00fcber den Machthaber Robert Mugabe hat ein Internet-Aktivist den Wahlkampf in Simbabwe aufgemischt. Seit er im M\u00e4rz seine Facebook-Seite lancierte, hat Baba Jukwa weit mehr Anh\u00e4nger als die beiden Pr\u00e4sidentschaftskandidaten gesammelt: W\u00e4hrend Tsvangirais Seite rund 100 000 Fans z\u00e4hlt und Mugabes etwa die H\u00e4lfe davon, n\u00e4hert sich Baba Jukwa inzwischen der Marke von 300 000 Followern. Mugabe scheint den Blogger als eine derart gro\u00dfe Bedrohung zu empfinden, dass er, nachdem Facebook eine Schlie\u00dfung der Seite ablehnte, angeblich eine Belohnung von 300 000 US-Dollar auf dessen Festnahme aussetzte \u2013 bislang ohne Erfolg. Erstaunlich ist, dass Baba Jukwa nicht nur \u00fcber Korruption, Einsch\u00fcchterung oder Wahlf\u00e4lschungen schreibt, sondern oft auch gleich noch die Telefonnummern der daf\u00fcr verantwortlichen Polizeibeamten oder Politiker mitliefert, so dass seine Fans dort anrufen und ihrer Emp\u00f6rung Luft machen k\u00f6nnen.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nDie Vereinten Nationen wollen ein Expertenteam nach Syrien schicken. Es soll die Vorw\u00fcrfe an Machthaber Assad zum Einsatz von Chemiewaffen pr\u00fcfen. Drei Besuche hat Damaskus gestattet.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche<\/a>\n
\nSie haben alles daran gesetzt, den Krieg in Afghanistan aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten. Weder die amtierende schwarz-gelbe Regierungskoalition noch SPD und Gr\u00fcne wollen sich gern daran erinnern lassen, dass sie seit 2001 die Okkupation des Landes am Hindukusch stramm mitgetragen haben. Auch deshalb wurde das Afghanistan-Mandat f\u00fcr die Bundeswehr Anfang des Jahres von 435 der 620 Bundestagsabgeordneten gleich bis Februar 2014 verl\u00e4ngert \u2013 um jede Debatte dar\u00fcber vor der Wahl zu vermeiden. Die meisten Massenmedien haben ohnehin l\u00e4ngst vergessen, wie sie damals Jubelberichte \u00fcber afghanische M\u00e4dchen verbreiteten, die dank der NATO-Soldaten endlich ihren Schleier ablegen konnten. Doch nun f\u00e4llt ihnen die Realit\u00e4t auf die F\u00fc\u00dfe. W\u00e4hrend am Montag f\u00fcr die Kameras aus dem afghanischen Masar-i-Scharif kommende Bundeswehrfahrzeuge im t\u00fcrkischen Schwarzmeerhafen Trabzon nach Deutschland verschifft wurden, meldete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf das afghanische Verteidigungsministerium, dass allein an diesem Tag mindestens 100 Menschen den K\u00e4mpfen zwischen Regierungstruppen und Aufst\u00e4ndischen zum Opfer gefallen seien.
\nAnfang Juli berichtete die New York Times sogar, die USA w\u00fcrden \u00bbaus \u00c4rger \u00fcber Karsai\u00ab erw\u00e4gen, ihre Truppen im kommenden Jahr vollst\u00e4ndig vom Hindukusch abzuziehen, nachdem US-Pr\u00e4sident Barack Obama und Karsai ihre Differenzen nicht h\u00e4tten beilegen k\u00f6nnen. Ohne die USA aber g\u00e4be es kaum eine Basis f\u00fcr einen Verbleib der Bundeswehr in Afghanistan. Aus einem Etikettenschwindel \u2013 der bisherige \u00bbKampfeinsatz\u00ab sollte zu einem \u00bbStabilisierungsauftrag\u00ab umgetauft werden, f\u00fcr den bis zu 800 Soldaten in Afghanistan bleiben sollten \u2013 w\u00fcrde tats\u00e4chlich ein Abzug werden \u2026
\nSchon im Juni hatte auch der EU-Geheimdienst INTCEN in Br\u00fcssel den Krieg in Afghanistan verloren gegeben und als Perspektive des Landes eine \u00bbZweiteilung in einen von Taliban beherrschten Teil und ein vom organisierten Verbrechen diktiertes Gebiet\u00ab prognostiziert.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nDie oben erw\u00e4hnte Einsch\u00e4tzung eines Vertreters des EU-Geheimdienstes INTCEN \u00fcber das \u201cwahrscheinlichste Szenario in der Post-2014-Zeit\u201d vor den Mitgliedern der Arbeitsgruppe \u201cTerrorismus\u201d des \u201cPolitischen und Sicherheitspolitischen Komitees\u201d des Europ\u00e4ischen Rates erfolgte am 21. Juni \u2013 drei Tage, bevor die Bundesregierung ihren aktuellen Zwischenbericht [PDF \u2013 1.1 MB]<\/a> \u00fcber die Fortschritte in Afghanistan vorlegte:<\/em><\/p>\n
\nPhilipp R\u00f6sler ist der wohl prominenteste deutsche Politiker mit Migrationshintergrund. Auch nach der Bundestagswahl werden an seine Prominenz nur wenige Migranten heranreichen \u2013 denn die Parteien stellen kaum Migranten auf. Nicht einmal vier Prozent derer, die im September auf Parteilisten oder direkt f\u00fcr den Bundestag kandidieren, haben einen Migrationshintergrund, sind also Nachkommen von Einwanderern oder selbst eingewandert. Wie der \u201eMediendienst Integration\u201c in einer Umfrage unter den Parteizentralen in Bund und L\u00e4ndern herausfand, sind Migranten bei Gr\u00fcnen und Linken am st\u00e4rksten vertreten. F\u00fcr die Gr\u00fcnen gehen bundesweit 23 Migrantinnen und Migranten ins Rennen, f\u00fcr die Linke 18 \u2013 ebenso viele wie in der SPD \u2013 und f\u00fcr die FDP und die Piraten neun beziehungsweise sieben. Die CDU hat bundesweit nur sechs Migranten aufgestellt, die bayerische Schwester CSU keinen einzigen. Noch geringer d\u00fcrfte der tats\u00e4chliche Anteil von Migranten im neuen Bundestag sein. Er l\u00e4ge nach den \u2013 freilich etwas unsicheren \u2013 Sch\u00e4tzungen des Mediendiensts f\u00fcr die Zahl der aussichtsreichen Pl\u00e4tze bei nur drei Prozent aller Abgeordneten. Ihr Anteil an der deutschen Wohnbev\u00f6lkerung betr\u00e4gt dagegen knapp 20 Prozent.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nNur einige Bereiche der Studiensituation werden von den Studierenden recht gut beurteilt, d.h. mindestens zwei von drei Studierenden geben gute Bewertungen ab. Dazu geh\u00f6ren das Engagement der Lehrenden in Lehre und Beratung, der Ertrag der Beratung sowie die Zug\u00e4nglichkeit zu Bibliotheken und EDV-Einrichtungen \u2026
\nF\u00fcr die meisten nachgefragten Bereiche der Studienqualit\u00e4t gelangen die Studierenden 2012 zu vergleichsweise besseren Urteilen als noch 2008. So wird die Studierbarkeit besser beurteilt, ebenso die Organisation und Abstimmung der Lehre, die didaktische Vermittlung, die Betreuung im Studium, die Forschungs- und Praxisbez\u00fcge, die Betreuung durch Lehrende und die Beratung, die r\u00e4umliche und technische Ausstattung, der Zugang zu Bibliotheken und EDV, sowie die Service- und Beratungseinrichtungen der Hochschulen. Die Studienbedingungen haben sich demnach verbessert. Dennoch sind etwas mehr Studierende als 2008 bereits mit ihrem Studium in Verzug geraten und liegen hinter ihrer urspr\u00fcnglichen zeitlichen Planung zur\u00fcck \u2026
\nEntgegen der \u00fcberwiegend positiven Entwicklung in vielen Bereichen sind die wahrgenommenen Studienertr\u00e4ge zur\u00fcckgegangen, vor allem f\u00fcr die Autonomie, f\u00fcr das fach\u00fcbergreifende und kritische Denken sowie f\u00fcr die Besch\u00e4ftigungsf\u00e4higkeit \u2026
\nDie Urteile der Studierenden zu den verschiedenen Bereichen der Studienqualit\u00e4t fallen an Fachhochschulen meist besser aus als an den Universit\u00e4ten \u2026
\nQuelle: HIS Projektbericht [PDF \u2013 1.3 MB]<\/a>\n