{"id":18171,"date":"2013-08-02T15:03:19","date_gmt":"2013-08-02T13:03:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18171"},"modified":"2013-08-02T15:03:19","modified_gmt":"2013-08-02T13:03:19","slug":"hinweise-des-tages-ii-118","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18171","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18171#h01\">Orwell 2.0<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18171#h02\">Steuern und Steuerbetrug<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18171#h03\">IWF verpasst Deutschland eine Ohrfeige<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18171#h04\">Gewinn ist King: Die r&uuml;den Methoden der Burger-Kette<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18171#h05\">Zahl der Obdachlosen steigt &ndash; Miete frisst Einkommen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18171#h06\">Leverkusen ist &uuml;berall<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18171#h07\">Im Reich des Todes<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18171#h08\">Fall Mollath: &ldquo;Der Schaden f&uuml;r die Justiz ist sehr gro&szlig;&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18171#h09\">Beantwortung der Frage: Was ist Aufkl&auml;rung?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18171#h10\">Wollen Sie uns verschaukeln, Peer Steinbr&uuml;ck?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18171#h11\">Warum Schwarz-Gelb so gut abschneidet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18171#h12\">Noch kein &ldquo;Jenseits des Neoliberalismus&rdquo; &ndash; Keine Bundestags-Wahl f&uuml;r eine &Auml;nderung der Eurokrisenpolitik?<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18171&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Orwell 2.0<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>&ldquo;Jedes Telefon, an jedem Ort, zu jeder Zeit aussch&ouml;pfen&rdquo;<\/strong><br>\nNeue Dokumente des Whistleblowers Snowden zeigen den beflissenen Eifer des britischen GCHQ, die Anspr&uuml;che des amerikanischem Partner NSA zu erf&uuml;llen. Als Gegenleistung gibt es Millionen und Zugang zu NSA-Material<br>\nDie US-Regierung l&auml;sst sich die Zusammenarbeit mit dem britischen Geheimdienst einiges kosten. Mindestens 100 Millionen Pfund hat das GCHQ in den letzten drei Jahren aus den USA bekommen. Die Gegenleistung: Zugang und Mitsprache beim Datensammeln. Ein nicht ganz unwichtiger Hintergedanke des Deals: Die britischen Nachrichtendienste haben gesetzlich freiere Hand beim Ausspionieren. Das sei ein &ldquo;Verkaufsargument&rdquo; gewesen, berichtet der Guardian.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/39\/39632\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Ein Bild aus tausend Spuren<\/strong><br>\nIn Zukunft verraten unz&auml;hlige vernetzte Ger&auml;te den Spionen intime Details aus unserem Alltag &ndash; ganz automatisch<br>\nAngesichts der Enth&uuml;llungen dieses Sommers sollten wir uns fragen: Was wird in Zukunft gefunden? Mit welchen neuen Daten werden wir die Bespitzelungsmaschinerie f&uuml;ttern? Oder welche Technik wird das f&uuml;r uns erledigen?<br>\nDie Antwort darauf muss nicht Science-Fiction sein. Denn f&uuml;r einen plausiblen Blick in die Welt von morgen bietet schon die Technik von heute ausreichend Anschauung. Dabei geht es nicht mehr nur um Computer und Smartphones, sondern um einen ganzen Zoo internetf&auml;higer Ger&auml;te und der zugeh&ouml;rigen Dienste. Von denen viele ganz selbstst&auml;ndig online kommunizieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2013\/32\/datenspuren-internet-snowden-prism-tempora\">ZEIT<\/a><\/li>\n<li><strong>Sie nannten es Freiheit<\/strong><br>\nVieles, was in diesen Tagen &ouml;ffentlich wird, erscheint auch deshalb so unglaublich, weil die technischen Details unklar sind. Wo werden welche Daten abgegriffen? Welche L&auml;nder sind von der Total&uuml;berwachung betroffen? Wie h&auml;ufig werden die gesammelten Daten ausgewertet? Pr&auml;zise Antworten bleiben aus. Die Transparenz, die man von einem liberalen, demokratischen Staat erwarten k&ouml;nnte: Sie existiert schlichtweg nicht. Stattdessen ist die Verteidigungsstrategie der US-Regierung und der NSA ein einziges Ablenkungsman&ouml;ver. Es gebe keinen unkontrollierten Zugriff auf die Datenbanken, hei&szlig;t es von dem Geheimdienst. Alle Zugriffe w&uuml;rden intern &uuml;berwacht und erfolgten nach strengen rechtlichen Vorgaben. Es sind Beschwichtigungsversuche, die vom eigentlichen Problem ablenken sollen: der Total&uuml;berwachung der Internetnutzer.<br>\nDiese &Uuml;berwachung ist in vielen liberalen Demokratien offenbar so weit fortgeschritten, dass sich inzwischen sehr grunds&auml;tzliche Fragen nach der Verfasstheit des Staates stellen. Was f&uuml;r eine Freiheit ist das noch, wenn man zwar alles im Netz ansteuern kann, man sogar seine Meinung kundtun kann, aber stets die Frage im Raum steht: Wird das irgendwann Folgen haben? Kann ich noch in die USA einreisen? Und vor allem: Wer profitiert eigentlich davon? 300 Terroristen sollen mit XKeyscore angeblich dingfest gemacht worden sein. Aber warum werden solche angeblichen Erfolgsf&auml;lle dann nicht offen gelegt?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/digital\/ueberwachungssoftware-xkeyscore-sie-nannten-es-freiheit-1.1736415\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>So gro&szlig; ist der gro&szlig;e Bruder<\/strong><br>\nF&uuml;r die Netz&uuml;berwachung durch die US-Geheimdienste gibt es wohl nur eine Grenze: das Speicherlimit. Fragen und Antworten zu den neuesten Enth&uuml;llungen&hellip;<br>\nEin &Uuml;berwachungssystem, das einerseits aus einer Abfragesoftware, andererseits aus Servern besteht, die &uuml;ber die ganze Welt verteilt sind und massenhaft Daten abspeichern. Nach den neuesten Enth&uuml;llungen von Whistleblower Snowden, die der Guardian ver&ouml;ffentlichte, waren schon im Jahr 2008 &uuml;ber 700 Server an &uuml;ber 150 Standorten auf der ganzen Welt verteilt, darunter in China und in Russland. Das hat den Vorteil, dass die Daten direkt an den Entstehungspunkten der Kommunikation verarbeitet werden k&ouml;nnen, ohne sie zuvor in die Geheimdienst-Rechenzentren in den USA zu &uuml;bertragen. Wie viele Server heute in Betrieb sind, ist unbekannt.<br>\nNach den jetzt ver&ouml;ffentlichten Schulungsunterlagen ist die Plattform sehr vielseitig. Die Geheimdienstanalysten k&ouml;nnen sowohl nach E-Mail-, IP-Adressen oder bestimmten Facebook-Accounts suchen. Sie ermitteln, welche Suchanfragen ein bestimmter Nutzer get&auml;tigt hat und welche Sprachen er spricht. Doch das Werkzeug beherrscht auch Methoden zur Rasterfahndung: So k&ouml;nnen die Geheimdienste beispielsweise jeden Deutschen unter die Lupe nehmen, der in Pakistan verschl&uuml;sselte E-Mails verschickt &ndash; und die Empf&auml;nger der E-Mails.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/US-Spaehprogramm-XKeyscore\/!121091\/\">taz<\/a>\n<p>passend dazu: <strong>207 US-Firmen &uuml;berwachen in Deutschland auch das Internet<\/strong><br>\nFrontal 21 hat ausgebuddelt, dass diverse US-Firmen mit Genehmigung der Bundesregierung in Deutschland nachrichtendienstlich t&auml;tig sind.<br>\nDazu geh&ouml;rt auch Level 3 Communications, ein Tier-1 Internet-Provider aus den USA. Klaus Landefeld vom De-Cix sagt in dem Beitrag sehr offen, dass die Provider aus den USA sich auch in Frankfurt an US-Recht halten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/netzpolitik.org\/2013\/207-us-firmen-uberwachen-in-deutschland-auch-das-internet\/\">Netzpolitik samt Video<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>NSA-&Uuml;berwachung: Sieben Fragen an die Bundesregierung<\/strong><br>\nIn der &Uuml;berwachungsaff&auml;re werden immer mehr Details bekannt, die Aussp&auml;hung ist noch viel umfangreicher &ndash; und was tut die Bundesregierung? H&auml;lt sich bedeckt. Hier sind die Fragen, die Merkels Koalition jetzt endlich beantworten muss.\n<ol>\n<li>Was wusste der BND, was wusste das Parlamentarische Kontrollgremium, was wusste die Bundesregierung &uuml;ber das Ausma&szlig; der US-&Uuml;berwachungsprogramme?<\/li>\n<li>Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus ihr vorliegenden NSA-&Uuml;berwachungsergebnissen gezogen?<\/li>\n<li>Was wussten BND und Bundesregierung &uuml;ber US-Internet&uuml;berwachung auf deutschem Boden?<\/li>\n<li>Warum dr&auml;ngt die Bundesregierung nicht auf eine Aussetzung des Safe-Harbor-Pakts?<\/li>\n<li>Auf welchen Datenbestand wendet der BND XKeyscore an?<\/li>\n<li>Zu welchem Zweck &ldquo;testet&rdquo; das Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz XKeyscore?<\/li>\n<li>Hat der BND das Kanzleramt &uuml;ber die Tests informiert?<\/li>\n<\/ol>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/xkeyscore-darueber-schweigt-die-bundesregierung-a-914308.html\">Spiegel Online<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Steuern und Steuerbetrug<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Fall Hoene&szlig;: Streit &uuml;ber eine Selbstanzeige<\/strong><br>\nReichte Bayern-Boss Uli Hoene&szlig; die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung freiwillig ein? Oder w&auml;hnte er sich bereits entdeckt? Seine Verteidiger fechten Letzteres an &ndash; vergeblich. Die Strafverfolger legen offenkundig gro&szlig;en Wert darauf, Prominente nicht besser zu behandeln als alle anderen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/sport\/fall-hoeness-streit-ueber-eine-selbstanzeige-1.1735703\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>Steueroasen: 500.000 Euro vorbei am Fiskus<\/strong><br>\n500.000 Euro in bar ist das Startkapital f&uuml;r unser Experiment: Eine eigene Firma in einer Steueroase. Das ist schlie&szlig;lich erst einmal nichts Illegales. Dazu m&uuml;ssen wir zun&auml;chst noch nicht einmal vor die T&uuml;r. Spezielle Online-Portale haben einiges f&uuml;r deutsche Firmengr&uuml;nder in petto. Die Seychellen, Belize oder Panama &ndash; mit wenigen Klicks sto&szlig;en wir auf eine Branche, eine Vielzahl von Firmen, die einiges versprechen: &bdquo;Diskretion&ldquo; etwa, und &bdquo;Steuerfreiheit&ldquo;, ein Anbieter wirbt sogar mit &bdquo;Verm&ouml;gensschutz gegen Gl&auml;ubiger und Ex-Ehefrauen&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.daserste.de\/information\/wirtschaft-boerse\/plusminus\/sendung\/wdr\/2013\/sendung-vom-31072013-104.html\">plusminus (ARD)<\/a><\/li>\n<li><strong>Offshore-Leaks und die Folgen<\/strong><br>\nAm 4. April 2013 begann ein internationaler Zusammenschluss verschiedener Medien, darunter der NDR und die S&uuml;ddeutsche Zeitung, Informationen &uuml;ber die Steuerhinterziehungs- und Vermeidungspraktiken zahlreicher Prominenter zu ver&ouml;ffentlichen. Die Quelle f&uuml;r diese Ver&ouml;ffentlichungen waren Daten, die der Organisation &bdquo;International Consortium of Investigative Journalists&ldquo; (ICIJ) zugespielt worden waren. Mehr als 260 Gigabyte warenauf einer Festplatte enthalten, die Informationen zu mehr als 130.000 Personen und Firmen in 170 L&auml;ndern und Territorien enthielt. Jahrelang hatten die Journalisten die Daten ausgewertet, um geeignete F&auml;lle herauszudestillieren und f&uuml;r die &Ouml;ffentlichkeit aufzubereiten&hellip;<br>\nIn Deutschland blieben skandaltr&auml;chtige Enth&uuml;llungen bislang weitgehend aus. Nur &uuml;ber den bereits verstorbenen Playboy und Fotografen Gunter Sachs wurden Details zu Steuerhinterziehungen in seiner Wahlheimat, der Schweiz, bekannt.<br>\nW&auml;re nicht wenige Wochen sp&auml;ter &ndash; unabh&auml;ngig von den Ver&ouml;ffentlichungen im Rahmen von Offshore-Leaks &ndash; der Fall des Wurstfabrikanten und Sportfunktion&auml;rs Uli Hoene&szlig; in die Schlagzeilen gekommen, der einige Millionen Euro vor dem deutschen Fiskus in der Schweiz versteckt haben soll, h&auml;tte das Thema in Deutschland vermutlich weit weniger Aufmerksamkeit erfahren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.globalpolicy.org\/images\/pdfs\/GPFEurope\/infosteuergerechtigkeit010.pdf\">Info Steuergerechtigkeit [PDF &ndash; 440 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Informationsaustausch auch mit Entwicklungsl&auml;ndern<\/strong><br>\nDie Entwicklungsl&auml;nder verlieren durch die Steuerflucht wohlhabender Privatpersonen und multinationaler Konzerne jedes Jahr Milliardenbetr&auml;ge, mit denen sie sonst den wirtschaftlichen Fortschritt steigern und die Folgen des Klimawandels bek&auml;mpfen k&ouml;nnten. Eine neue Studie der Afrikanischen Entwicklungsbank zeigt, dass &uuml;ber die letzten dreissig Jahre alleine aus den Entwicklungsl&auml;ndern Afrikas &uuml;ber 1000 Milliarden Dollar undeklariert ins Ausland abflossen. Das ist deutlich mehr als der Betrag, der im selben Zeitraum &uuml;ber Entwicklungshilfe und Direktinvestitionen in diese L&auml;nder hineinfloss.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/debatte\/informationsaustausch-auch-mit-entwicklungslaendern-1.18125682\">NZZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>IWF verpasst Deutschland eine Ohrfeige<\/strong><br>\nDer Internationale W&auml;hrungsfonds rechnet mit einem Schuldenerlass f&uuml;r Athen. Die Euro-Geberl&auml;nder m&uuml;ssten dabei auf Teile ihrer Hilfskredite verzichten. F&uuml;r die Bundesregierung ist das ein Affront &hellip;<br>\nDie Absprachen mit Athen sehen vor, dass die Griechen im Jahr 2020 einen Schuldenstand im Verh&auml;ltnis zur Wirtschaftsleistung von 124 Prozent haben. Entwickelt sich das Land aber wie bislang, ist das nicht zu schaffen. Es gibt eine L&uuml;cke von rund vier Prozent bei der Wirtschaftskraft. Nach den neuesten IWF-Berechnungen fehlen Griechenland 4,4 Milliarden Euro 2014 und weitere 6,5 Milliarden Euro 2015. Und der IWF sagt, woher das Geld kommen soll: von den Europ&auml;ern. Die sollen auf eine R&uuml;ckzahlung von Schulden verzichten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article118592107\/IWF-verpasst-Deutschland-eine-Ohrfeige.html\">Welt.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Gewinn ist King: Die r&uuml;den Methoden der Burger-Kette<\/strong><br>\n&ldquo;ZDFzoom&rdquo; blickt hinter die Kulissen des Burger-Imperiums und entlarvt ein System, in dem nur eines zu z&auml;hlen scheint: der Gewinn.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/ZDFmediathek\/beitrag\/video\/1951570\/ZDFzoom-Gewinn-ist-King#\/beitrag\/video\/1951570\/ZDFzoom-Gewinn-ist-King\">ZDF<\/a>\n<p>dazu: <strong>Burger King k&uuml;ndigt bundesweit Betriebsr&auml;te<\/strong><br>\nDie Burger King GmbH kommt seit der &Uuml;bernahme von 91 Restaurants durch die Yi-Ko Holding nicht zur Ruhe. Nach Informationen der Gewerkschaft Nahrung&ndash;Genuss&ndash;Gastst&auml;tten (NGG) hat das Unternehmen allein in den letzten zwei Monaten 14 K&uuml;ndigungsverfahren gegen Betriebsr&auml;te eingeleitet. Dabei bedient sich die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung mehr als zweifelhafter Methoden. Beispielhaft hierf&uuml;r steht das Verfahren gegen den Betriebsratsvorsitzenden einer Dortmunder Filiale, das morgen, am 2. August 2013, vor dem Arbeitsgericht Dortmund verhandelt werden soll. Ganz offensichtlich haben sich Vertreter des Arbeitgebers unter einem Vorwand eine Arbeitsunf&auml;higkeitsbescheinigung erschlichen und konstruieren daraus einen K&uuml;ndigungsgrund. Der Vorwurf: Da der Betriebsrat vom selben Arzt krankgeschrieben wurde, m&uuml;sse seine Erkrankung ebenfalls vorget&auml;uscht sein &hellip;&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ngg.net\/presse_medien\/pressemitteilungen-2013\/3-quartal-2013\/2013-08-01-mr-burgerking\/\">Pressemitteilung der NGG vom<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Zahl der Obdachlosen steigt &ndash; Miete frisst Einkommen<\/strong><br>\nViele Menschen k&ouml;nnen sich keine Wohnung mehr leisten. Schuld daran sind sozialpolitische Fehlentscheidungen. Doch die Bundespolitik schweigt.<br>\nIn einer am Donnerstag pr&auml;sentierten Sch&auml;tzung geht die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) von 284.000 Menschen aus, die im vergangenen Jahr &uuml;ber keinen mietvertraglich abgesicherten Wohnraum verf&uuml;gten &hellip;<br>\nAls einen der Hauptgr&uuml;nde f&uuml;r diesen &bdquo;drastischen Anstieg der Wohnungslosigkeit&ldquo; sieht Thomas Specht, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der BAGW, vor allem die steigenden Mietpreise bei gleichzeitig schrumpfendem Bestand an Sozialwohnungen. Au&szlig;erdem sei eine &bdquo;Zunahme der Verarmung der unteren Einkommensgruppen&ldquo; zu verzeichnen, so Specht &hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Zahl-der-Obdachlosen-steigt\/!121055\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Leverkusen ist &uuml;berall<\/strong><br>\nBundestagswahl 2013: Bei Stra&szlig;en und Schienen lebt Deutschland von der Substanz<br>\nVier Monate war die Leverkusener Rheinbr&uuml;cke gesperrt und wurde zum Symbol f&uuml;r den schlechten Zustand von Deutschlands Stra&szlig;en und Br&uuml;cken. Immer mehr und immer schwerere Fahrzeuge f&uuml;hren allerorts zu starkem Verschlei&szlig; &ndash; auch die Bahnschienen rosten. Im Vorwahlkampf wird nun mehr Geld f&uuml;r deutsche Verkehrswege gefordert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/hintergrundpolitik\/2198906\/\">Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Im Reich des Todes<\/strong><br>\nDie ganze Welt schaut nach Kairo &ndash; zugleich foltern Beduinen auf der &auml;gyptischen Sinai-Halbinsel Tausende afrikanische Migranten, um L&ouml;segeld zu erpressen. Und gleich nebenan machen ahnungslose deutsche Touristen Urlaub. Unterwegs durch eine Region, in der kriminelle Gewalt, Tourismus und Weltpolitik nahe beieinanderliegen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/sz-magazin.sueddeutsche.de\/texte\/anzeigen\/40203\">S&uuml;ddeutsche Zeitung Magazin<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Menschenhandel, Folter und Mord &ndash; die Lage im Norden der Sinai-Halbinsel<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ondemand-mp3.dradio.de\/file\/dradio\/2013\/08\/02\/dlf_20130802_0646_543198f4.mp3\">Deutschlandfunk [MP3]<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Fall Mollath: &ldquo;Der Schaden f&uuml;r die Justiz ist sehr gro&szlig;&rdquo;<\/strong><br>\nInterview mit dem Vorsitzenden der Initiative Bayerischer Strafverteidiger und Strafverteidigerinnen &ndash; Demonstration am Freitag<br>\nDer Fall des seit &uuml;ber sieben Jahren in der Forensischen Psychiatrie in Bayreuth einsitzenden Gustl Mollath hat nach Meinung mancher l&auml;ngst das Fundament des Rechtstaates ersch&uuml;ttert. Nun erheben auch die Mitglieder der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger das Wort. Am Freitag wollen die Rechtsanw&auml;lte vor dem Landgericht in Regensburg in Sachen Gustl Mollath und anderen Unterdr&uuml;ckten demonstrieren. Die 7. Strafkammer des Landgerichts in Regensburg war es, die vergangene Woche beide Wiederaufnahmeantr&auml;ge in der Causa Mollath abgewiesen hat (Regensburger Gericht lehnt Wiederaufnahmeantrag im Fall Mollath ab).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/39\/39628\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Beantwortung der Frage: Was ist Aufkl&auml;rung?<\/strong><br>\n&raquo;R&uuml;ckhaltlose Aufkl&auml;rung&laquo; und &raquo;zweifelsfreie Kl&auml;rung&laquo; sind Floskeln in unserem Alltag. Bei jedem Vorwurf oder Aufschrei reagiert die politische Funktionselite dergestalt &raquo;kl&auml;rend&laquo;. Diese Ritualisierung zeigt: Die Politiker entwickeln sich zu einer Art postdemokratischen Priestern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/829025.beantwortung-der-frage-was-ist-aufklaerung.html\">Neues Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Wollen Sie uns verschaukeln, Peer Steinbr&uuml;ck?<\/strong><br>\nWer nach Gr&uuml;nden f&uuml;r das Elend der SPD sucht, findet sie in diesem Interview mit dem Wall Street Journal. [&hellip;]<br>\nMit anderen Worten: Auch Steinbr&uuml;ck will nicht mehr Geld ausgeben. Diese Position kann man ja einnehmen &ndash; doch dann soll man nicht so tun, als wolle man etwas anderes als die Kanzlerin und mit Pauken und Trompeten einen Kurswechsel ank&uuml;ndigen. Das ist das Grundproblem der SPD: Sie bietet in Wahrheit keine Alternative, aber sie gibt vor, eine zu haben.<br>\nIch finde, solche Interviews beleidigen die Intelligenz der W&auml;hler und ich hoffe, jemand sagt das dem Kandidaten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2013\/07\/31\/wollen-sie-uns-verschaukeln-peer-steinbruck_6322\">ZEIT Herdentrieb<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Warum Schwarz-Gelb so gut abschneidet<\/strong><br>\nNoch nie in 16 Jahren DeutschlandTrend waren die Deutschen so zufrieden mit einer Bundesregierung wie jetzt &ndash; und das trotz Drohnenaff&auml;re und Geheimdienstskandals. Warum das so ist?<br>\nDie politische Stimmung ist aber von all diesen Ereignissen v&ouml;llig unber&uuml;hrt. Sind die Probleme im Detail zu kompliziert? Oder sind es Probleme, f&uuml;r die die W&auml;hlerinnen und W&auml;hler alle Parteien gleicherma&szlig;en f&uuml;r verantwortlich halten? Fest steht: Die Bundesregierung hat R&uuml;ckenwind&hellip;<br>\nDabei f&uuml;hrt der ARD-DeutschlandTrend bei genauer Betrachtung regelrecht in Parallelwelten. Im Konkreten bekommt die Bundesregierung miserable Noten. Beispiel Familienpolitik: 77 Prozent der Befragten w&uuml;nschen sich, die Mittel f&uuml;r das Betreuungsgeld lieber f&uuml;r den Ausbau von Kitas und Krippen zu verwenden, nur 20 Prozent sind der Ansicht, das Betreuungsgeld sollte auch k&uuml;nftig gezahlt werden. Selbst bei den Unionsanh&auml;ngern ist die Unterst&uuml;tzung mit 30 Prozent eher m&auml;&szlig;ig&hellip;<br>\nBeispiel Geheimdienstaff&auml;re: Dass Angela Merkel von der fl&auml;chendeckenden &Uuml;berwachung in Deutschland tats&auml;chlich erst durch die Medien erfahren hat, kann sich kaum jemand vorstellen. 19 Prozent halten Merkel in dieser Frage f&uuml;r glaubw&uuml;rdig, 78 Prozent f&uuml;r nicht glaubw&uuml;rdig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/deutschlandtrend1794.html\">tagesschau.de<\/a>\n<p>passend dazu: <strong>Merkel im Sommerhoch<\/strong><br>\nWer noch Zweifel hatte, dass Angela Merkel auch nach der Wahl Bundeskanzlerin bleibt, den &uuml;berzeugen vielleicht drei Nachrichten von dieser Woche: [&hellip;]<br>\nFazit: die Deutschen konsumieren wie vor der Finanzkrise, Merkel ist eine von uns &ndash; und die SPD macht einen verkopften Wahlkampf. Warum sollen die Menschen Merkel abw&auml;hlen? Sch&ouml;nen Urlaub.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sprengsatz.de\/?p=4044\">Sprengsatz<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Da muss man Michael Spreng wohl Recht geben. Die SPD hat es im Grunde seit 2005 vers&auml;umt, Merkel inhaltlich zu packen. Damit hat sie sich freilich auch selbst die Wahlkampfthemen genommen. Was soll die SPD auch au&szlig;er Negativ-Campaigning machen? Wer Merkels Politik inhaltlich ablehnt, w&auml;hlt nicht die Kopie, sondern das Original. Wer mit Merkels Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht einverstanden ist, w&auml;hlt nicht die SPD, sondern die Linke. Wer Merkels Netzpolitik ablehnt, macht sein Kreuz nicht bei der SPD, sondern bei den Piraten. Dass die SPD keine echten Kernkompetenzen mehr hat, ist &uuml;brigens einzig und allein Schuld der SPD selbst.<\/em><\/p>\n<p>Passend dazu auch: <strong>Warum die SPD auch in der Frage des Datenschutzes und der Privatsph&auml;re unglaubw&uuml;rdig ist<\/strong><br>\n[&hellip;] &Uuml;ber den gesamten Betrachtungszeitraum war die SPD an mehr verfassungswidrigen &Uuml;berwachungsgesetzen und deren Zustimmung beteiligt als CDU\/CSU. In Regierungsverantwortung haben die SPD wie CDU\/CSU zu 100 Prozent den &Uuml;berwachungsgesetzen zugestimmt. Und selbst in der Opposition war bei der SPD die Zustimmungs- und Enthaltungsquote h&ouml;her als bei CDU\/CSU.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/2013\/08\/spahaffareparteien-warum-die-spd-auch-in-der-frage-des-datenschutzes-und-der-privatsphare-unglaubwurdig-ist\/\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Noch kein &ldquo;Jenseits des Neoliberalismus&rdquo; &ndash; Keine Bundestags-Wahl f&uuml;r eine &Auml;nderung der Eurokrisenpolitik?<\/strong><br>\nKommentierte Presseschau von Volker Bahl.<br>\nDeutschland gefangen in der eigenen Krisendefinition &ndash; hilflos auf dem Weg nach unten &ndash; jedoch &ldquo;&uuml;ber&rdquo; den anderen&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.labournet.de\/politik\/eu-politik\/eu-verfassung\/noch-kein-jenseits-des-neoliberalismus-keine-bundestags-wahl-fur-eine-anderung-der-eurokrisenpolitik\/\">Labour Net<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-18171","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18171","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18171"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18171\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18173,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18171\/revisions\/18173"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18171"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18171"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18171"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}