{"id":18174,"date":"2013-08-03T12:28:19","date_gmt":"2013-08-03T10:28:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18174"},"modified":"2015-08-10T11:06:28","modified_gmt":"2015-08-10T09:06:28","slug":"igmetall-greift-in-den-wahlkampf-ein-mit-einem-lob-fur-die-agenda-2010-und-die-gute-wirtschaftliche-verfassung-des-landes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18174","title":{"rendered":"IGMetall greift in den Wahlkampf ein – mit einem Lob f\u00fcr die Agenda 2010 und \u201edie gute wirtschaftliche Verfassung des Landes\u201c"},"content":{"rendered":"

Ein Leser der NachDenkSeiten machte uns auf die Augustausgabe der zentralen Publikation der IG-Metall aufmerksam. „Ein sensationeller Gastkommentar von Herrn Alfons Frese befindet sich in der aktuellen ‚metallzeitung’ auf den Seiten 14 und 15 [PDF – 5 MB]<\/a>.“ Sensationell ist in der Tat einiges an diesem Text des stellvertretenden Ressortleiters Wirtschaft beim Berliner Tagesspiegel. Von Albrecht Müller<\/strong>
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\nZunächst noch eine Information zum Medium und zur Einbettung des Gastkommentars:<\/strong>
\nDie metallzeitung ist die zentrale Publikation der IG-Metall; sie wird jedem Mitglied monatlich direkt nach Hause geschickt. Ihre Auflage liegt bei knapp 2,3 Millionen. Herausgeber sind der Vorsitzende Berthold Huber, sein Stellvertreter Detlef Wetzel und Bertin Eichler.
\nDie Augustausgabe dürfte die vorletzte Ausgabe vor der Bundestagswahl vom 22. September sein. Der Gastkommentar wird im Inhaltsverzeichnis auf Seite 2 angekündigt. Dort wird zugleich festgestellt, dass die IG-Metall „als Einheitsgewerkschaft … keine Wahlempfehlung“ abgebe. <\/p>

Nun zur Sache:<\/strong>
\nKurz nach Gründung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am 12. Oktober 2000 durch die Metall- und Elektro-Arbeitgeber kam mir die Idee zur Gründung einer kritischen Internetseite. Sie sollte eine<\/strong> Stütze beim Aufbau einer Gegenöffentlichkeit zur mit 100 Millionen DM gerade begonnenen Propaganda der Metallarbeitgeber werden. Damals habe ich versucht, die IG-Metall und auch den DGB als Partner des Projektes zu gewinnen. Das schien mir logisch zu sein. Ich betrachtete die Gewerkschaften als natürlichen Partner beim Versuch, über wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge aufzuklären und die Propaganda der Gegenseite aufzudecken.
\nAus der Partnerschaft wurde nichts. Das Projekt, die NachDenkSeiten, ging dann dank der Bereitschaft Wolfgang Liebs zur gemeinsamen Herausgeberschaft 2003 ohne Unterstützung einer großen Organisation an den Start.
\nTrotz einer gewissen Enttäuschung halte ich die IG-Metall, die anderen Einzel-Gewerkschaften und den DGB nach wie vor für wichtig. Sie müssten aufklären, sie müssten die neoliberale Ideologie bekämpfen und sie müssten alles tun, um den im letzten Jahrzehnt mit Leiharbeit und Minijobs ausgeweiteten Niedriglohnsektor auszutrocknen.
\nSie müssten beispielsweise darüber aufklären, dass die Agenda 2010 nicht nur erfunden worden ist, um Sozialmissbrauch zu bekämpfen und die Arbeitsverwaltung neu zu ordnen. Die Agenda 2010 mit Hartz etc. hatte die zentrale Funktion, mit Niedriglöhnen und einer De-facto-Zerstörung der Arbeitslosenversicherung die Löhne insgesamt zu drücken. Die Agenda 2010 hat nachweisbar die Marktmacht der Gewerkschaften geschwächt.
\nDie Gewerkschaften wären deshalb der natürliche Gegner der Agenda 2010 und müssten für eine fundamentale Korrektur streiten, gerade auch jetzt vor den Wahlen. <\/p>

Auf diesem Hintergrund einige Anmerkungen zu den Hauptbotschaften des zentralen Gastkommentars in der metallzeitung:<\/strong><\/p>

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  1. Kommentator Alfons Frese gibt vor, nicht für Angela Merkel zu werben sondern für Steinbrück. Tatsächlich lenkt er Wasser auf die Mühlen der Hauptbotschaften der Bundeskanzlerin und CDU Vorsitzenden. „Den meisten von uns“ gehe es gut. Unser Land befinde sich in einer guten wirtschaftlichen Verfassung. Es sei allerdings schwer zu klären, ob es einen Zusammenhang zwischen acht Jahren Regierung Merkel und dieser guten wirtschaftlichen Verfassung unseres Landes gäbe. – Der Kommentator legt quasi nahe, diesen Zusammenhang zu sehen. Dazu beschönigt er die wirtschaftliche Lage, er übersieht die vielen Arbeitslosen, er übersieht die vielen prekären Arbeitsverhältnisse, er übersieht auch den zunehmenden Stress, dem gerade viele Metaller in den Betrieben ausgesetzt sind.<\/li>\n
  2. Diese Missachtung der Lage vieler arbeitenden Menschen kommt auch in der Überschrift des Artikels zum Ausdruck. „Schluss mit Siesta“ heißt es dort. Will die IG-Metall den Eindruck vermitteln, es gehe uns rund um zu gut? Mag ja sein, dass sich der Berliner Wirtschaftsjournalist und sein Milieu wie im Zustand der Siesta fühlen. Für meinen Nachbarn, der bei Daimler am Band schafft, und seine Kolleginnen und Kollegen gilt das nicht. Der falsche Zungenschlag des Kommentartors dient de facto der Vorbereitung einer Agenda 2020 mit weiteren sozialen Einschnitten und fortgesetztem Druck auf die Löhne. Das gilt unbeschadet der Tatsache, dass der Autor im weiteren Verlauf seines Kommentars auch vernünftige Vorschläge unterstützt. Er verlangt einen starken Staat, höhere Steuern auf Einkommen und Vermögen zu Gunsten von Investitionen und er verlangt immerhin auch höhere Löhne, nicht zuletzt für Krankenschwestern und Erzieher. Aber diese vernünftigen Einlassungen des Gastkommentators werden erschlagen von dem sonstigen Wahnsinn im Text.<\/li>\n
  3. Kommentator Frese unterstützt die Hauptlinie der neoliberalen Ideologie: „Globalisierung und Demografie“ hätten „Auswirkungen“ auf „Arbeitsmarkt und Sozialsysteme“ verlangt, die Kanzler Kohl nicht erkannt hätte, dafür dann Schröder mit der Agenda 2010. Hier wird also im Zentralorgan der IG-Metall der zentrale Stuss unterstützt,\n