{"id":18183,"date":"2013-08-05T15:19:09","date_gmt":"2013-08-05T13:19:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18183"},"modified":"2015-08-11T08:55:38","modified_gmt":"2015-08-11T06:55:38","slug":"ziviler-ungehorsam","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18183","title":{"rendered":"Ziviler Ungehorsam"},"content":{"rendered":"<p>Ziviler Ungehorsam \u2013 so lesen wir bei den Kennern der Materie (Arendt 1986) \u2013 unterbricht die Routinen und Automatismen des staatlichen Machthandelns von unten, wenn wesentliche Teile des Volkes ihre Anliegen nicht mehr angemessen repr\u00e4sentiert sehen. Was dem staatlichen Handeln  der Operationsmodus von Krise und Ausnahmezustand ist: Selbsterm\u00e4chtigung zu ungew\u00f6hnlichen und normalrechtlich nicht gedeckten Ma\u00dfnahmen angesichts einer \u201eKrise\u201c,  eben das ist ziviler Ungehorsam f\u00fcr das Volk, dem Souver\u00e4n demokratischer Staaten. Der liberale Philosoph John Stuart Mill warnt im 19. Jahrhundert, die F\u00e4higkeit zur kooperativen Verfolgung gemeinsamer Ziele sei ein \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrliches Mittel der niederen Klassen geworden. Es steht zu vermuten, dass die neoliberalen Meisterdenker der Gegenwart das immer noch ganz \u00e4hnlich sehen.<br>\nVon <strong>Anna-Lena Die\u00dfelmann &amp; Clemens Knobloch<\/strong>[<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18183#foot_1\" name=\"note_1\">*<\/a>].<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol type=\"I\">\n<li>Versetzen wir uns in die Lage eines k\u00fcnftigen Historikers, der die publizistischen Quellen der Gegenwart im f\u00fcnften Jahr der Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise sichtet. W\u00e4hrend es vor 10 Jahren keinen \u00f6ffentlichen Zweifel an den tadellos demokratischen Verh\u00e4ltnissen im Lande gab, hat die Postdemokratie-Diagnose (Crouch 2008, in wechselnder Radikalit\u00e4t vorgetragen) mittlerweile den publizistischen Mainstream geflutet. Dass Lobbyisten die Strippen ziehen und die Anwaltskanzleien des Kapitals bei der Formulierung von Gesetzen, die ihre Klientele betreffen, mehr als nur eine Hand im Spiel haben, ist \u00fcberall zu lesen. Dass das Vertrauen der W\u00e4hler nichts wert ist, wenn das Vertrauen der M\u00e4rkte fehlt, gilt mittlerweile beinahe f\u00fcr normal. Dass Gro\u00dfinvestoren ohne \u00f6ffentliche Kontrolle (von der Elbphilharmonie \u00fcber das Bonner Kongresszentrum bis zum Berliner Flughafen) beinahe unbegrenzt \u00fcber die Steuermittel verf\u00fcgen, die der Steuerzahler den \u00f6ffentlichen H\u00e4nden f\u00fcr gemeinsame Angelegenheiten zur Verf\u00fcgung stellt, ist fast eine Petitesse gegen die Privatisierungs- und Sozialabbau-Auflagen, welche die Vertreter \u201eder M\u00e4rkte\u201c L\u00e4ndern auferlegen, die ihr Vertrauen verloren haben. Eine beispiellose (und nat\u00fcrlich staatlich administrierte) Umverteilung von unten nach oben sorgt zudem weltweit daf\u00fcr, dass die Kapitalseite zu den Steuert\u00f6pfen, die sie sich aneignet, nur ganz unwesentlich beitr\u00e4gt. Laut Wehler (2013) machen in Deutschland Lohn-, Umsatz- und Verbrauchssteuer 80% des staatlichen Aufkommens, die Unternehmens- und Gewinnsteuern 12%.\n<p>Zwei Pr\u00e4missen, die axiomatisch f\u00fcr den politischen Diskurs der vergangenen Jahrzehnte waren, scheinen sich pl\u00f6tzlich in Rauch aufgel\u00f6st zu haben: Einmal der Satz, dass die Staatslegitimit\u00e4t der modernen Massendemokratien auf marktkompensatorischer Umverteilung und Abmilderung der Marktfolgen beruht (durch Besteuerung der Kapitalseite und staatliche Finanzierung von Gleichheitschancen f\u00fcr die 95% der Bev\u00f6lkerung ohne  Marktmacht). Und weiterhin der Satz, dass jede Bedrohung  demokratischer Grundrechte von innen nach den Erfahrungen von 1933 zu massivem Widerstand aus der Bev\u00f6lkerung f\u00fchren w\u00fcrde. <\/p>\n<p>Stattdessen spricht die Kanzlerin unverhohlen von \u201emarktkonformer Demokratie\u201c, w\u00e4hrend die einstweilen zu den Zentralbanken gewechselten Funktion\u00e4re von Goldman Sachs europaweit \u201eMa\u00dfnahmen\u201c verordnen, die den Regierungen helfen sollen, das Vertrauen der M\u00e4rkte wiederzugewinnen. Die Staaten finden zusehends Wohlgefallen an ihrem neuen Operationsmodus \u201emultiple Krise\u201c. Dieser Modus n\u00e4mlich erlaubt es ihnen, kleinliche Einw\u00e4nde des Souver\u00e4ns zu ignorieren und sich auf das Kerngesch\u00e4ft der Machtsicherung zu begrenzen, auf innere und \u00e4u\u00dfere \u201eSicherheit\u201c. Wer da wogegen gesichert wird, fragt ohnehin keiner mehr. Was z\u00e4hlt der Ruf nach Demokratie, wenn alle Horizonte von drohender Denormalisierung umstellt sind?<\/p>\n<p>Und wo bleibt der Widerstand? Nun, solange unser Historiker allein die gedruckten publizistischen Quellen sichtet, wird er sich vor lauter Widerstand kaum retten k\u00f6nnen. Das gedruckte Wort ist so radikal wie selten zuvor. Da gibt es Anleitungen zum Widerstand (Welzer 2013) und dramatisch inszenierte Alternativen zwischen \u201eKapitalismus ohne Demokratie\u201c und \u201eDemokratie ohne Kapitalismus\u201c (Streeck 2013). An Vorschl\u00e4gen, wie die nach oben wegdelegierte Volkssouver\u00e4nit\u00e4t an ihre urspr\u00fcnglichen Inhaber zur\u00fcck gelangen k\u00f6nnte, fehlt es keineswegs (Dahn 2013). Und manche Autoren fragen bang und hilflos: \u201eWo bleibt der Widerstand?\u201c (Wehler 2013: 55). Sollte n\u00e4mlich unser Historiker (wie jeder gute Historiker) aber von den publizistischen Quellen in die Welt der wirklichen politischen Handlungen hin\u00fcberwechseln wollen, so f\u00e4nde er dort: nichts. Keine machtvollen Kundgebungen der Gewerkschaften, schon gar keine Aktion der politisch und \u00f6konomisch Marginalisierten. Eine wirksame \u00f6ffentliche Verteidigung demokratischer Prinzipien gegen ihre Usurpation durch das B\u00fcndnis von Staat und Finanzmarkt hat in Deutschland in den letzten Jahren nicht stattgefunden. <\/p><\/li>\n<li><em>Qui tacet consentire videtur<\/em> (Wer schweigt, erweckt den Anschein zuzustimmen). Das ist ein ehrw\u00fcrdiger r\u00f6mischer Rechtsgrundsatz. In der Mediendemokratie ist schweigen keine Option, es geht in jeder Minute um Aufmerksamkeitspolitik, um eine Nachricht, die ein m\u00f6glichst gro\u00dfes Publikum erreicht und dessen Aufmerksamkeit bindet. Dass der Widerstand publizistisch allgegenw\u00e4rtig, politisch aber inexistent ist, das darf man unter den gegebenen Verh\u00e4ltnissen erwarten. Man darf blo\u00df beides nicht verwechseln.\n<p>Die Mediendemokratie legt n\u00e4mlich den Schluss nahe: Wenn alles gesagt werden kann, ist auch alles gut. Die Meinungs\u00e4u\u00dferung sieht auf den ersten Blick so aus, als sei sie schon die politische Aktion, die sie ank\u00fcndigt und ersetzt. Aber sie ist es  nicht. Alles Reden von Widerstand ist darum noch kein Widerstand. Der Graben zwischen \u00f6ffentlicher Rede und politischer Aktion wird in der Mediendemokratie immer tiefer. Nie war der Weg zwischen publizistischen Aufrufen zum Widerstand und politisch widerst\u00e4ndigem Handeln weiter.  Wer schweigt, indem er nicht mehr zu den Wahlen geht, macht sich eher verd\u00e4chtig, nicht zuzustimmen, als einer, der am folgenlosen Spiel der medialen Emp\u00f6rung teilnimmt.<\/p>\n<p>Zu den Grunds\u00e4tzen einer wirklichen Demokratie geh\u00f6rt, was Hannah Arendt \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von Dissens und Konsens in einem freien Staat notiert: \u201ejemand, der wei\u00df, dass er widersprechen kann, wei\u00df auch, dass er gewisserma\u00dfen zustimmt, wenn er nicht widerspricht\u201c (Arendt 1986: 147).  Das jederzeit widersprechen k\u00f6nnen ist der Kern der Demokratie, nicht das Wahlritual. Wenn unsere Gazetten (was sie ja sehr gerne tun!) \u00fcber Demonstrationen und zivilen Ungehorsam aus den L\u00e4ndern der \u201eunteren Normalit\u00e4tsklassen\u201c berichten, welche die Kapitalraison als unfrei (gemeint ist da stets: unfrei bez\u00fcglich der unbegrenzten Verwertungsfreiheit des Kapitals) kodieren, dann setzen sie das ganz selbstverst\u00e4ndlich voraus. Nat\u00fcrlich sind die Aktionen der russischen \u201eDemokratiebewegung\u201c legitim und die der syrischen Opposition erst recht. Und wenn die t\u00fcrkische Opposition radikalen zivilen Ungehorsam praktiziert, dann sind die Journale auch dann begeistert, wenn Gesetze missachtet werden. Aber hierzulande?<\/p>\n<p>Der allgemein unterstellbare demokratische  Konsens (so f\u00e4hrt Hannah Arendt fort) schlie\u00dft ja nicht von selbst bestimmte Gesetze, deren aktuelle Auslegung oder gar eine bestimmte Politik ein, auch dann nicht, wenn sie durch Wahlen und parlamentarische Mehrheiten legitimiert sind. Der Skandal der deutschen Atompolitik besteht z.B. darin, dass auch 40 Jahre ziviler Ungehorsam die gew\u00e4hlten Partien und Politiker nicht dazu bringen konnten, ein Problem zu l\u00f6sen, dass nach allen Regeln der politischen Verantwortung vorab h\u00e4tte gel\u00f6st werden m\u00fcssen: das der Endlagerung von Atomm\u00fcll. <\/p>\n<p>Die Praxis der massendemokratischen Parteien ist in diesen Dingen einfach: Im macht- und wirtschaftspolitischen Kerngesch\u00e4ft demonstriert man Souver\u00e4nit\u00e4t und \u201eF\u00fchrung\u201c  und gibt keinen Zipfel der strategischen Entscheidungen aus der Hand, in den Feldern der Symbolpolitik reagiert man demonstrativ auf Au\u00dfendruck, besch\u00e4ftigt den Souver\u00e4n und l\u00e4sst ihn gerne wissen, dass er es ist. In Frankreich mobilisiert die Gleichgeschlechtlichenehe ein enormes Aktions- und Widerstandspotential, w\u00e4hrend der Krieg  in Mali oder die Finanzkrise der Regierung dazu dienen, \u201eF\u00fchrung zu demonstrieren\u201c. In den hoch moralisierten Themen, die der Altkanzler Schr\u00f6der einst als \u201eGed\u00f6ns\u201c verspottete, wird demonstrativ Demokratie gespielt. Dass Frauen in den Aufsichtsr\u00e4ten der gro\u00dfen Konzerne unterrepr\u00e4sentiert sind, scheint viel wichtiger zu sein, als dass sie nach wie vor f\u00fcr gleiche Arbeit ein Drittel weniger Lohn bekommen.<\/p>\n<p>Zu keiner Zeit hat die Macht in der Massen- und Mediendemokratie zu f\u00fcrchten, was gedacht und geschrieben wird. Sucht sie schon das zu unterbinden, steht es gew\u00f6hnlich schlecht um sie. Immer f\u00fcrchten muss sie dagegen, was (im emphatischen Sinne des Wortes) getan wird, nicht von einzelnen, sondern im Namen eines Bev\u00f6lkerungsanteils, der sich nicht mehr \u201erepr\u00e4sentiert\u201c f\u00fchlt. Es ist gemeinsames Handeln, durch das Macht begr\u00fcndet und gest\u00fcrzt wird. <\/p>\n<p>Wo aber w\u00e4ren die sozialen Bewegungen, die so ziemlich alles erk\u00e4mpft haben, was an sozialen und demokratischen Errungenschaften des Landes nennenswert ist, wenn sie auf die Waffen des zivilen Ungehorsams verzichtet h\u00e4tten?  <\/p><\/li>\n<li><em>W\u00e4re es nicht besser, die Regierung l\u00f6ste das Volk auf und w\u00e4hlte sich ein neues?<\/em> Fragt Brecht angesichts der Ereignisse am 17. Juni 1953 in der DDR. Die Deutungen dessen, was da geschah, schwanken bis heute zwischen \u201eVolksaufstand\u201c und \u201eKonterrevolution\u201c. Gleich, wie man sich in dieser Opposition entscheidet, die Logik des zivilen Ungehorsams hat Brecht jedenfalls verstanden. Auch delegierte Macht bleibt immer in der Hand des Souver\u00e4ns, der sie delegiert hat. Die Gew\u00e4hlten k\u00f6nnen sich nicht einfach neue W\u00e4hler suchen. Aber die W\u00e4hler haben immer das Recht, sich neue Repr\u00e4sentanten zu suchen. Akte des zivilen Ungehorsams weisen stets auf diesen Umstand hin. Sie sind Erkl\u00e4rungen des Anspruchs auf Wiederaneignung delegierter Macht und Souver\u00e4nit\u00e4t \u2013 durch den, der Souver\u00e4nit\u00e4t delegieren, aber nicht aus der Hand geben darf.\n<p>Es ist inzwischen ein offenes Geheimnis, dass die auf der Vorderb\u00fchne als alternativlos-siegreich gefeierte Demokratie hinter den Kulissen der glitzernden Konsumfassade bek\u00e4mpft und gef\u00fcrchtet wird. Die ideologischen Wortf\u00fchrer des neoliberalen Putsches haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie demokratische Staaten als Schranken der grenzenlosen Kapitalfreiheit ansehen. Im kleinen Kreis (und nicht nur da) gilt der demokratische Staat als konfiskatorisches Monster, das ausgehungert werden muss. Die Einsetzung und Beratung blutiger Diktaturen (von Hayek hat die wirtschaftspolitische Hand des Massenm\u00f6rders Pinochet in Chile gef\u00fchrt) ist kein Betriebsunfall, sie hat Methode, und niemand sollte so naiv sein zu glauben, dass \u201edie M\u00e4rkte\u201c auch nur einen Zipfel der ihnen zugeschanzten (und zugefallenen) Macht kampflos aufgeben werden \u2013 blo\u00df weil es parlamentarische Mehrheiten gegen ihre Vertreter gibt. <\/p>\n<p>Mit viel Verst\u00e4ndnis wurde in der FAZ neulich ein B\u00fcchlein besprochen, dessen Autor sich daf\u00fcr aussprach, Staatsbediensteten und Transferempf\u00e4ngern das Wahlrecht zu entziehen, weil ihr Lebensunterhalt als staatliche \u201eBestechung\u201c und Stimmenkauf zu werten sei. Als die griechische Bev\u00f6lkerung \u00fcber die \u201eRettung\u201c ihres Landes (sprich: \u00fcber eine fortdauernde Gewinngarantie f\u00fcr die Gl\u00e4ubiger des Landes) abstimmen sollte, galt das als unerh\u00f6rt, und der Urheber des Vorschlags verschwand schnell von der politischen B\u00fchne. Die neuen Machthaber sind dabei, Brechts Vorschlag in die Tat umzusetzen:  Sie w\u00e4hlen sich ein neues Volk, wie sie es brauchen. Es ist das (l\u00e4ngst internationalisierte) Volk ihrer Gl\u00e4ubiger, ihm f\u00fchlen sie sich verpflichtet, ihm garantieren sie die Verzinsung seines privaten Reichtums, indem sie zugleich der Masse der Bev\u00f6lkerung, dem verfassungsm\u00e4\u00dfigen Souver\u00e4n, alle Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten abschneiden. Alle Staatsschulden sind zugleich privater Reichtum. Und wenn die Gl\u00e4ubiger um ihren Reichtum (bzw. um dessen Verzinsung) f\u00fcrchten, dann z\u00f6gern die Staaten nicht lange mit der Enteignung des alten zugunsten des neuen Souver\u00e4ns.<\/p>\n<p>Ein zusehends beliebtes Deutungsmuster (z.B. bei Streeck 2013) besagt, dass der \u201eSchuldenstaat\u201c eingeklemmt und zerrissen sei zwischen den Loyalit\u00e4tspflichten gegen den Souver\u00e4n, gegen seine B\u00fcrger, und den Verpflichtungen gegen\u00fcber seinen Gl\u00e4ubigern, den ber\u00fchmten M\u00e4rkten. Das klingt gut und weckt wom\u00f6glich sogar Mitgef\u00fchl mit dem armen Staat! Doch das ist nicht am Platz. Der demokratische Staat hat die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse so zu ordnen, dass sie seinen B\u00fcrgern zum Wohl gereichen \u2013 nicht den M\u00e4rkten und ihren Finanzakteuren. Und wenn er diese zum Wohle der Bev\u00f6lkerung entmachten  muss, dann sollte er es besser tun. Keine Verfassung sieht besondere staatliche Loyalit\u00e4tspflichten gegen\u00fcber Banken und Finanzmarktjongleuren vor.<\/p>\n<p>Dem Beobachter dr\u00e4ngt sich freilich der Eindruck auf, die freundschaftlichen Bande zwischen den Eliten der Politik und der Finanzwirtschaft seien eher noch enger geworden, seit die Letztere das Staatsmonster auszuhungern gedenkt. Offenbar haben die neoliberalen Finanz- und Politikeliten l\u00e4ngst erkannt, dass sie in einem Boot sitzen, in einem Boot zudem, das durch jede Form von gelebter Demokratie und Partizipation rasch zum Kentern gebracht werden kann. In Island, dem wohl einzigen land, das seine Verh\u00e4ltnisse nach der Finanzkrise demokratisch in Ordnung gebracht hat (\u00fcbrigens  \u201eangespornt\u201c durch massive und andauernde Akte des zivilen Ungehorsams), haben \u201edie M\u00e4rkte\u201c nichts mehr zu melden, und die politischen Eliten, die ihnen das Land ausgeliefert haben, sind ersetzt oder \u201ebekehrt\u201c. <\/p><\/li>\n<li>Diskursiv wirkt jede einvernehmlich diagnostizierte \u201eKrise\u201c als Selbsterm\u00e4chtigung der Machtakteure. Wenn \u201eKrise\u201c gespielt wird, sind immer auch unkonventionelle (sprich: undemokratische) Handlungen legitim. Krisen erfordern schnelles und entschlossenes Handeln. Mit jeder neuen Drehung der Krisenschraube k\u00f6nnen demokratische Standards weiter gesenkt werden. Der politische Operationsmodus \u201eKrise\u201c erm\u00f6glicht die ratenweise Einf\u00fchrung des Ausnahmezustandes, per Salamitaktik gewisserma\u00dfen. Wie vollkommen der Krisenzustand mittlerweile von Finanzmarktakteuren definiert wird,  ist unschwer an den hektischen Staatsaktionen zu erkennen, die es ausl\u00f6st, wenn Moody\u00b4s (oder eine andere gro\u00dfe Ratingagentur) h\u00fcstelt. Und wenn die Bev\u00f6lkerung aufmuckt: F\u00fcr den Ausbau der \u201eSicherheitskr\u00e4fte\u201c hat auch der Schuldenstaat immer noch hinreichend Mittel. Nur massiver ziviler Ungehorsam kann das Pingpongspiel zwischen Staaten und M\u00e4rkten unterbrechen.\n<p>Das Recht auf zivilen Ungehorsam wird nicht gew\u00e4hrt. Man muss es sich nehmen. Und nur wenn man es sich nimmt, gibt es eine Chance, die expansive Selbsterm\u00e4chtigung des Staates zu begrenzen, die jeden Vorfall verwendet, um die Pfl\u00f6cke der \u201eSicherheit\u201c immer noch ein St\u00fcckchen weiter vorne einzuschlagen. Die massive Kriminalisierung von antifaschistischen Demonstranten in Sachsen und die fl\u00e4chendeckende Abh\u00f6rung von Millionen Mobiltelefonen w\u00e4hrend einer Anti-NPD-Demonstration in Dresden geben einen Vorgeschmack darauf, dass bereits die Wahrnehmung elementarer Verfassungsrechte kriminalisiert werden kann. Die Geheimdienstskandale der letzten Wochen zeigen, dass niemand vor dem durchgeknallten Sicherheitsstaat sicher ist. Der Sicherheitsstaat sch\u00fctzt das Demonstrationsrecht nur, solange er selbst es ist, der zum \u201eAufstand der Anst\u00e4ndigen\u201c bl\u00e4st. <\/p>\n<p>Die multiple Krise, welche unseren immer noch weitgehend \u201enormalen\u201c Alltag blickdicht umstellt, lehrt einmal mehr die pragmatische Plastizit\u00e4t und Dehnbarkeit politischer Wertbegriffe. Der spanische Staat hat es zuwege gebracht, einen Streik der Fluglotsen zum Anlass zu nehmen, den Staatsnotstand zu erkl\u00e4ren, weil mit der Reise- und Bewegungsfreiheit der Bev\u00f6lkerung ein Grundrecht tangiert sei: das Grundrecht auf Reise- und Bewegungsfreiheit. Nach dieser Logik w\u00e4re beinahe jeder Streik und jede Demonstration verfassungswidrig. Ein zusehends beliebtes Spiel der Beh\u00f6rden besteht in der stereotypen Wiederholung der \u201eSorge\u201c, politische Manifestationen k\u00f6nnten die \u201eSicherheit\u201c der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger beeintr\u00e4chtigen oder gef\u00e4hrden. Die somit gebotene massive Polizeipr\u00e4senz best\u00e4tigt diesen Eindruck gerne, und damit schlie\u00dft sich der Kreis. <\/p>\n<p>Wer die wortradikale politische Publizistik der multiplen Krise sichtet, der wird den Eindruck nicht los, dass es vornehmlich die Brandstifter sind, die augenblicklich am lautesten nach der Feuerwehr rufen. Wolfgang Streck (2013), der uns vor die Alternative \u201eKapitalismus ohne Demokratie\u201c oder \u201eDemokratie ohne Kapitalismus\u201c stellt und der die Unvereinbarkeit von demokratischen Prozeduren und Finanzmarktkapitalismus konstatiert, ist, um es vorsichtig zu formulieren, an der \u201eEntfesselung\u201c der Finanzm\u00e4rkte unter der Regierung Schr\u00f6der nicht ganz unbeteiligt gewesen. Frank Schirrmachers (2013) kulturkritische Erz\u00e4hlung von den kriegerischen Finanzmarktalgorithmen, die dabei sind, uns nach ihrem Ebenbild zu formen, wirft ebenfalls die Frage auf, ob seine Zeitung, die FAZ, in dieser Sache auf dem Gas oder auf der Bremse gestanden hat. Nach der massenmedialen Meinungs- und Aufmerksamkeitslogik ist die Sache klar:  Die hegemoniale Publizistik tut alles, um die Deutungsmacht auch des oppositionellen Geschehens in den eigenen H\u00e4nden zu halten. Nur medial unkontrollierte Gegen\u00f6ffentlichkeit ist ein m\u00f6glicher Kristallisationskern f\u00fcr veritable Gegenmacht und f\u00fcr politisches Handeln. Solange die mediale Deutungsmaschine unverzagt weiter l\u00e4uft, ist mit Gegenmacht nicht zu rechnen. Erst wenn die Meinungsmaschinen zu stottern beginnen, wenn ihre Routinen und Automatismen unterbrochen werden, wird es politisch interessant. Und unterbrochen werden sie durch massenhafte Akte des zivilen Ungehorsams. <\/p>\n<blockquote><p><em>Ziviler Ungehorsam entsteht, wenn eine bedeutende Anzahl von Staatsb\u00fcrgern zu der \u00dcberzeugung gelangt ist, dass entweder die herk\u00f6mmlichen Wege der Ver\u00e4nderung nicht mehr offen stehen bzw. auf Beschwerden nicht geh\u00f6rt und eingegangen wird oder dass im Gegenteil die Regierung dabei ist, ihrerseits \u00c4nderungen anzustreben, und dann beharrlich auf einem Kurs bleibt, dessen Gesetz- und Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit schwerwiegende Zweifel aufwirft.<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p><em>(Arendt 1986: 136)<\/em><\/p>\n<p>Entweder ist die allgegenw\u00e4rtige Postdemokratie-Diagnose bl\u00fchender Unsinn oder es ist vollkommen unverst\u00e4ndlich, dass niemand gegen die marktkonforme Schrumpfdemokratie mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams zu Felde zieht. Wenn die Diagnose stimmt, ist ziviler Ungehorsam weit mehr als eine exotische Option. Es ist dann n\u00e4mlich der Artikel 20 des Grundgesetzes, der in den Blick r\u00fcckt. Auch das Demokratieprinzip geh\u00f6rt zu den so gesch\u00fctzten Grundrechten. Exemplarische Regelverletzungen, \u00f6ffentlich begangen mit dem Ziel, die Recht- und Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit politischer Entscheidungen und Aktionen zu \u00fcberpr\u00fcfen \u2013 das ist der harte Kern des zivilen Ungehorsams. Historiker sollten wissen, dass so gut wie alle Errungenschaften der Demokratie (vom Streikrecht \u00fcber das Wahlrecht bis zur rechtlichen Gleichstellung der Schwarzen in den USA) nicht von Parlamenten gew\u00e4hrt, sondern durch zivilen Ungehorsam erk\u00e4mpft worden sind. <\/p><\/li>\n<li>Dass es sich beim Recht auf zivilen Ungehorsam um eine Art Gewissensprivileg des einzelnen B\u00fcrgers (analog etwa dem Recht auf Verweigerung des Kriegsdiensts) handele, hat Hannah Arendt (1986) bereits ausf\u00fchrlich und schl\u00fcssig widerlegt. Das Gewissen ist privat, ihm geht es einzig um das \u201eHeil\u201c des Selbst, der zivile Ungehorsam verweist ganz im Gegensatz dazu auf den \u00f6ffentlichen und politischen Charakter eines Problems. Ziviler Ungehorsam zielt gegen die klandestine Aktion, die Absprache im Hinterzimmer, die Verlegung folgenreicher Entscheidungen in informelle und demokratisch nicht legitimierte Zirkel, die Drapierung interessierter Machtentscheidungen als \u201eSachzw\u00e4nge\u201c, kurz: gegen alles, was die Demokratie zur Postdemokratie macht, aber offenbar die lethargische \u00d6ffentlichkeit viel weniger aufregt, weil sie es f\u00fcr \u201enormal\u201c nimmt. Diese Diskrepanz wird durch zivilen Ungehorsam skandalisiert. Je mehr die faktische Aus\u00fcbung der Macht sich in postdemokratische R\u00e4ume zur\u00fcckzieht, desto mehr wird ziviler Ungehorsam zum \u201eLeuchtturm der Demokratie\u201c (Peter Grottian).\n<p>Rabulistisch ist die These, im Wort \u201eUngehorsam\u201c liege ein Nicht-Tun, eine Verweigerung und ergo eine Festlegung auf passiven Widerstand. Ein politischer Begriff bedeutet niemals das, was er im Sprachsystem bedeutet. Eine Veranstaltung st\u00f6ren, den \u00f6ffentlichen Raum in Anspruch nehmen, eine Stra\u00dfe blockieren, all das sind Aktionen, die nicht an sich ziviler Ungehorsam \u201esind\u201c, die aber zum zivilen Ungehorsam werden durch den politischen Konflikt, auf den sie die Aufmerksamkeit lenken. Die Unterscheidung zwischen Tun und Unterlassen ist aus konsequentialistischer Sicht \u2013 welche sich f\u00fcr die Bewertung von Aktionen des zivilen Ungehorsams eignet \u2013 obsolet. Tun und Unterlassen werden als bewusste Handlungen in politischen Aktionen miteinander verschmolzen, das Unterlassen kann m\u00e4chtiger wirken als eine aktive Handlung.<\/p>\n<p>Die organisierte Verhinderung von Zwangsr\u00e4umungen, die sich nicht nur in Spanien ausbreitet, wo die Krise in der Hauptsache ein finanzkapitalistisch \u00fcberhitzter Bauboom ist, mag als Beispiel dienen. Da nimmt das geltende \u201eRecht\u201c Abertausenden die Wohnungen weg, f\u00fcr die sie bereits betr\u00e4chtliche Zahlungen geleistet haben. Die Wohnungen gehen an die Banken, die sie nicht brauchen, die aber sowohl den Boom als auch die Krise zu verantworten haben. Und die zudem mit den Milliarden der Steuerzahler st\u00e4ndig \u201egerettet\u201c werden wollen. Dieses Ensemble von bauboombedingten gigantischen Leerst\u00e4nden, permanenten Zwangsr\u00e4umungen von B\u00fcrgern, die ihre Hypothekenzinsen nicht mehr bezahlen k\u00f6nnen, und staatlicher Bereicherung des Bankensektors aus der Steuerkasse d\u00fcrfte mit einigem Recht die Frage aufwerfen, wen eigentlich die Regierung repr\u00e4sentiert. Wir kennen kaum jemanden, der die aktive Verhinderung von solchen Zwangsr\u00e4umen verwerflich f\u00e4nde, obwohl sie rechtswidrig sind. <\/p>\n<p>Das Ziel des Zivilen Ungehorsams muss demnach nicht darin bestehen, auf ein bestehendes Recht hinzuweisen und es einzufordern, sondern kann auch die Rechtslage in Frage stellen \u2013 oder gar den Hintergrund aufzeigen, vor dem das Regieren mit ungerechten Gesetzen erst m\u00f6glich ist. Ziviler Ungehorsam hat eben auch die Aufgabe, Skandale \u00f6ffentlich zu machen, wenn die Massenmedien es vorziehen, das Publikum anderweitig zu unterhalten. Und was den politischen Erfolg betrifft: die spanische Regierung hat bereits zaghaft begonnen, das Zwangsr\u00e4umungsrecht zu revidieren. Glaubt irgendjemand, das h\u00e4tte sie auch von sich aus und ohne den massiven zivilen Ungehorsam getan? Und wer bitte soll bekannt machen, dass die Deutsche Bank als gr\u00f6\u00dfter slum lord in Los Angeles mit Wohnungsspekulation, Zwangsr\u00e4umungen und Verfallenlassen ganzer Stra\u00dfenz\u00fcge nicht wenige der von Ackermann stolz pr\u00e4sentierten Milliarden \u201eerwirtschaftet\u201c hat? <\/p>\n<p>Mit einiger Zwangsl\u00e4ufigkeit schlie\u00dft sich an Aufrufe zum zivilen Ungehorsam der Vorwurf der rechtswidrigen Gewaltbef\u00fcrwortung an. Zuletzt hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen einige Hundert Unterzeichner des Papiers er\u00f6ffnet, das anl\u00e4sslich eines weiteren Atomm\u00fclltransports nach Gorleben im Jahr 2010 dazu aufrief, die Gleise auf der Transportstrecke zu \u201eschottern\u201c. Gegenw\u00e4rtig laufen noch etliche Prozesse. Auch das ist ein Spielzug im krisenmodusbedingten Pingpong zwischen B\u00fcrgerbewegungen und staatlichen Sicherheitsapparaten. In diesem Spiel agiert die Exekutive eskalierend, einsch\u00fcchternd, und die Rechtsprechung d\u00e4mpfend.<\/p>\n<p>Erfahrungsgem\u00e4\u00df ist die Angst vor Ermittlungsverfahren und Verurteilungen die h\u00f6chste H\u00fcrde, die potentiell \u201eungehorsame\u201c B\u00fcrger \u00fcberwinden m\u00fcssen. Das ist auch kein Wunder, da das Internet zwar den gl\u00e4sernen B\u00fcrger, nicht aber den gl\u00e4sernen Staat installiert hat, so dass Ermittlungsverfahren, Anklagen und Verurteilungen auch in Angelegenheiten, welche die politischen Freiheiten betreffen, leicht zum b\u00fcrgerlichen und beruflichen Tod der \u201eDelinquenten\u201c f\u00fchren k\u00f6nnen. Beziehungsweise bei jungen Leuten dazu, dass ihnen der Eintritt ins b\u00fcrgerliche Berufsleben gar nicht erst er\u00f6ffnet wird. <\/p>\n<p>Das jedenfalls sind die Bef\u00fcrchtungen, mit denen zu rechnen ist. Sie nehmen den Platz ein, den die Angst vor dem Berufsverbot f\u00fcr die letzte Generation hatte. \u00dcberdeutlich ist ja, dass es eines politischen Berufsverbots heute gar nicht mehr bedarf, wenn mit einem Mausklick zu ermitteln ist, welche Aufrufe man unterschrieben und wo jemand sich in der Vergangenheit politisch exponiert hat. Es sind aber durchaus merkw\u00fcrdige Konsequenzen, die aus dieser Konstellation gezogen werden. Einmal hei\u00dft es, Organisationen wie attac (oder gar Parteien wie die Linke) d\u00fcrften nicht zu Aktionen des zivilen Ungehorsams aufrufen, weil sie damit ihre Mitglieder und Anh\u00e4nger unverantwortlicherweise zu Rechtsbrechern machen k\u00f6nnten. <\/p>\n<p>Das Gegenteil ist der Fall. Wenn solche Organisationen zum zivilen Ungehorsam aufrufen, sorgen sie daf\u00fcr, dass Individuen, die dem Aufruf folgen, nicht so leicht als \u201eRechtsbrecher auf eigene Rechnung\u201c abgestempelt werden k\u00f6nnen. Dass jeder f\u00fcr sich selbst entscheiden muss, ob er\/sie an einer Aktion des zivilen Ungehorsams teilnimmt, bleibt davon v\u00f6llig unber\u00fchrt und versteht sich von selbst. F\u00fcr seine Handlungen ist man immer verantwortlich, und dass man nicht immer genau wei\u00df, was aus den eigenen Handlungen folgt, geh\u00f6rt nicht nur im zivilen Ungehorsam zum Leben.<\/p>\n<p>Es braucht keine Prophetie, um vorherzusagen, dass sich im Umfeld der diesj\u00e4hrigen bloccupy-Aktionen (ganz ebenso wie schon im letzen Jahr) der Streit um den zivilen Ungehorsam erneut entz\u00fcnden und hoffentlich intensivieren wird.\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Literatur<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Arendt, Hannah (1986 [1970]): \u201eZiviler Ungehorsam\u201c. In: <em>Zur  Zeit<\/em>. Politische Essays. Berlin: Rotbuch. S. 119-160 (zuerst 1970 im <em>New Yorker<\/em>). <\/li>\n<li>Crouch, Colin (2008): <em>Postdemokratie<\/em>. Frankfurt\/M.: Suhrkamp.<\/li>\n<li>Dahn, Daniela (2013): <em>Wir sind der Staat! Warum Volk sein nicht gen\u00fcgt.<\/em> Reinbek: Rowohlt.<\/li>\n<li>Streeck, Wolfgang (2013): <em>Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus<\/em>. Berlin: Suhrkamp.<\/li>\n<li>Wehler, Hans-Ulrich (2013): \u201eDie Explosion der Ungleichheit\u201c. In: <em>Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik 4\/2013<\/em>, S. 47-56.<\/li>\n<li>Welzer, Harald (2013): <em>Selbst denken. Eine Anleitung zum Widerstand<\/em>. Frankfurt\/M.: Fischer.<\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab*<\/a>] <strong>M.A. Anna-Lena Die\u00dfelmann<\/strong> ist Lecturer im Fachbereich Germanistik an der Universit\u00e4t Siegen<br>\n<strong>Clemens Knobloch<\/strong> lehrt Sprach- und Kommunikationswissenschaft an der Universit\u00e4t Siegen. Forschungsschwerpunkte u.a. \u00d6ffentliche und politische Kommunikation<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ziviler Ungehorsam \u2013 so lesen wir bei den Kennern der Materie (Arendt 1986) \u2013 unterbricht die Routinen und Automatismen des staatlichen Machthandelns von unten, wenn wesentliche Teile des Volkes ihre Anliegen nicht mehr angemessen repr\u00e4sentiert sehen. Was dem staatlichen Handeln der Operationsmodus von Krise und Ausnahmezustand ist: Selbsterm\u00e4chtigung zu ungew\u00f6hnlichen und normalrechtlich nicht gedeckten Ma\u00dfnahmen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18183\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[126,127,203,11],"tags":[282,1185,1509],"class_list":["post-18183","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-erosion-der-demokratie","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-postdemokratie","category-strategien-der-meinungsmache","tag-buergerproteste","tag-marktkonforme-demokratie","tag-ziviler-ungehorsam"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18183","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18183"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18183\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27170,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18183\/revisions\/27170"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18183"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18183"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18183"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}