{"id":18192,"date":"2013-08-06T09:18:51","date_gmt":"2013-08-06T07:18:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18192"},"modified":"2019-07-16T11:33:35","modified_gmt":"2019-07-16T09:33:35","slug":"furcht-vor-der-zivilklausel-die-freiheit-der-wissenschaft-und-die-verantwortung-der-hochschulen-fur-den-frieden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18192","title":{"rendered":"Furcht vor der Zivilklausel? Die Freiheit der Wissenschaft und die Verantwortung der Hochschulen f\u00fcr den Frieden"},"content":{"rendered":"

\u201eMit den Waffen des Geistes \u2013 Gegen der Geist der Waffen\u201c, das ist der Leitsatz der Zivilklausel-Bewegung an vielen deutschen Hochschulen. Die FAZ vom 2. August bietet Professor Joachim Krause, Direktor des Instituts f\u00fcr Sicherheitspolitik an der Universit\u00e4t Kiel, mit einem Beitrag unter dem Titel \u201eVerklausulierter Frieden\u201c eine Plattform f\u00fcr eine harsche Kritik daran, dass inzwischen an 14 deutschen Hochschulen sog. \u201eZivilklauseln\u201c in die Grundordnungen aufgenommen worden sind. Danach sollen Forschung, Lehre und Studium auf zivile und friedliche Zwecke ausgerichtet sein. Krause schreibt: \u201eEinige Klauseln versto\u00dfen gegen die im Grundgesetz garantierte Freiheit von Forschung und Lehre, denn sie machen es Wissenschaftlern unm\u00f6glich, mit der Bundes\u00adwehr oder der Industrie im Bereich der Forschung zu kooperieren. Wenn keiner klagt (oder sich keiner zu klagen traut), bleiben solche Klauseln aber bestehen.\u201c Es werde Zeit, dass die Hochschulleitungen R\u00fcckgrat zeigen und er fordert Bund und L\u00e4nder auf, die bestehenden Zivilklauseln auf ihre Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Zum Sachstand von Zivilklauseln an Hochschulen, zu den Erw\u00e4gungen zur Freiheit der Wissenschaften und \u00fcber den Zusammenhang von Zivilklauseln und Zivilcourage schreibt Dietrich Schulze<\/strong>.
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\nIn einer AStA-Befragung an der Universit\u00e4t Kiel votierten unl\u00e4ngst 73 % der abstimmenden Studierenden f\u00fcr die Aufnahme einer sog. Zivilklausel in die Uni-Grundordnung [PDF \u2013 795 KB]<\/a>: \u201eForschung, Studium und Lehre sind zivil, dienen friedlichen Zwecken und sind frei von Kooperationen mit R\u00fcstungskonzernen und milit\u00e4rischen Akteuren\u201c.<\/p>\n

Der AStA hatte dazu am 3. Juli dieses Jahres darauf hingewiesen, dass die Uni Kiel breitfl\u00e4chig in der Sozialwissenschaftlichen, der Technischen, der Mathematisch-Naturwissen\u00adschaftlichen, der Agrar- und Ern\u00e4hrungswissenschaftlichen und der Philosophischen Fakult\u00e4t in Milit\u00e4rprojekte eingebunden ist und daf\u00fcr in den letzten Jahren 2,7\u00a0Mio. Euro Forschungsgelder von Bundeswehr und Marine erhalten hat<\/a>. Daraufhin hat Joachim Krause, einen Aufruf gegen eine Zivilklausel ver\u00f6ffentlicht [PDF \u2013 106 KB]<\/a>. In seiner urspr\u00fcnglichen Polemik [PDF \u2013 278 KB]<\/a> verstieg er sich sogar zu der Behauptung: \u201eDiese Art von Kooperations- und Kontaktverboten (mit dem Ziel der gesellschaftlichen Ausgrenzung bestimmter Institutionen und Personen) erinnert fatal an Zeiten, in denen Universit\u00e4ten in Deutschland nicht mit Menschen oder Institutionen kooperieren durften, weil diese j\u00fcdisch waren. Deswegen: es wird Zeit die bestehenden Zivilklauseln abzuschaffen und es sollte keine neuen Zivilklauseln an deutschen Universit\u00e4ten geben.\u201c <\/p>\n

Der Emp\u00f6rung[1<\/a>] auf solche nur schwer ertr\u00e4glichen und offenbar geschichtslosen \u00c4u\u00dferungen eines Hochschul-\u201eLehrers\u201c seien aufgrund des FAZ-Beitrags von Krause drei erl\u00e4uternde Aspekte hinzuf\u00fcgt: eine kurze Darstellung zum Sachstand Zivilklausel, Erw\u00e4gungen \u00fcber die Wissenschaftsfreiheit und Anst\u00f6\u00dfe zur Zivilcourage.<\/p>\n

Sachstand von Zivilklauseln an Hochschulen<\/strong><\/p>\n

Zwei Wochen nach Krauses b\u00f6sartigem Pamphlet beschloss der Senat der ehrw\u00fcrdigen Westf\u00e4lischen Wilhelms-Universit\u00e4t M\u00fcnster einstimmig eine Zivilklausel: \u201eForschung, Lehre und Studium an der Universit\u00e4t M\u00fcnster sind auf zivile und friedliche Zwecke ausgerichtet.\u201c <\/p>\n

Solche Zivilklauseln gibt es inzwischen auch an weiteren 13 Hochschulen [PDF \u2013 154 KB]<\/a>. (Uni und Hochschule Bremen, Hochschule Bremerhaven, TU\u00a0Berlin, TU\u00a0Darmstadt, TU Dortmund, Uni Frankfurt a.M., Uni G\u00f6ttingen, TU Ilmenau, Uni Konstanz, Uni Oldenburg, Uni Rostock und Uni T\u00fcbingen. Zivilklausel-Abstimmungen der Studierenden an Hochschulen mit \u00e4hnlichen Ergebnissen wie in Kiel hat es 2009 in Karlsruhe, 2010 in K\u00f6ln, 2011 an der FU Berlin, 2012 in Frankfurt a.M. und 2013 in Kassel gegeben.) <\/p>\n

In der Wochenzeitung \u201eder Freitag\u201c stellte die Autorin Nina Marie Bust-Bartels unter dem Titel \u201eKrieg auf dem Campus<\/a>\u201c einen Zusammenhang zwischen der Zivilklausel-Bewegung an den Hochschulen und der fr\u00fcheren Friedensbewegung her und sah in dem selbstbewussten Auftreten von Studierenden und den geharnischten Abwehrreaktionen einzelner Hochschullehrer und einer Vielzahl der Medien m\u00f6glicherweise ein Wiederaufleben der Friedensbewegung der 80er Jahre, wo Hunderttausende auf die Stra\u00dfe gingen. <\/p>\n

Wie damals gilt auch heute: Kriege beginnen in den K\u00f6pfen. F\u00fcr die Vorbereitung und gewaltsame Durchsetzung von geostrategischen und Rohstoffinteressen wurden schon immer gerade auch Bildungseinrichtungen instrumentalisiert. Deswegen ist die Debatte an den Schulen und Hochschulen so heikel f\u00fcr alle diejenigen, die Kriege als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln betrachten. Seit Monaten klagen deshalb auch der Verteidigungsminister und mit ihm gro\u00dfe Teile der konservativen Presse \u00fcber die Zivilklausel-Bewegung an den Hochschulen. So hat etwa DIE WELT gleich drei lange Grundsatzartikel am 18.\u00a0Mai<\/a> , 16.\u00a0Juni<\/a> und 4. August 2013<\/a> dazu ver\u00f6ffentlicht. Die Reaktionen werden immer nerv\u00f6ser. Ohne aktuellen Anlass f\u00fcllte die Bild-Zeitung gestern eine ganze Seite dem \u201eTerror gegen die Bundeswehr<\/a>\u201c und ordnete die \u201eFriedenszene\u201c gleich dem Terrorismus zu. (Ohne auch nur den kleinsten Beweis liefern zu k\u00f6nnen, werden Anschl\u00e4ge auf Grundst\u00fccke und Fahrzeuge \u201eder Truppe\u201c nat\u00fcrlich \u201eLinksradikalen\u201c in die Schuhe geschoben. Dieser Reflex ist ja bekannt.)<\/p>\n

Erw\u00e4gungen zur Freiheit der Wissenschaften<\/strong><\/p>\n

Hochschullehrer Krause f\u00fchrt im eingangs zitierten FAZ-Beitrag weiter aus: \u201eEs wird Zeit, dass nicht nur mehr Hochschulen (insbesondere die Hochschulleitungen) R\u00fcckgrat zeigen. \u2026 So sollten Bund und L\u00e4nder dringend die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit bestehender Zivilklauseln gemeinsam \u00fcberpr\u00fcfen und die jeweils zust\u00e4ndigen Landesregierungen als Aufsichtsbeh\u00f6rde einschreiten, falls sich eine Klausel als verfassungswidrig erweist.\u201c <\/p>\n

Dass er damit faktisch 14 Hochschulleitungen, 8 Landesregierungen (Baden-W\u00fcrttemberg, Berlin-Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Th\u00fcringen) und der Bundesregierung Feigheit hinsichtlich der Wahrung der Wissenschaftsfreiheit vorwirft, bemerkt er in seinem Einsatz f\u00fcr die Milit\u00e4rforschung an Hochschulen offenbar schon gar nicht mehr. <\/p>\n

Dabei hat nicht nur der Verfassungsrechtler Erhard Denninger bereits Anfang 2009 in einem Gutachten f\u00fcr die Hans-B\u00f6ckler-Stiftung die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Zivilklausel f\u00fcr das Errichtungsgesetz des Karlsruher Instituts f\u00fcr Technologie (KIT) dargelegt [PDF \u2013 89.2 KB]<\/a>. Auch die TU Darmstadt hat in der Debatte um eine Zivilklausel eine ausf\u00fchrliche rechtliche W\u00fcrdigung vorgenommen, wonach eine Zivilklausel der Freiheit der Wissenschaft nicht entgegensteht. Auch f\u00fcr den AStA der Uni Kassel ist ein Rechtsgutachten zur \u201eVereinbarkeit einer Zivilklausel mit dem Hessischen Hochschulgesetz\u201c erstellt worden. Erhard Denninger hat zur Begr\u00fcndung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit die Intension der Verfassungsv\u00e4ter herangezogen und auf die \u201eFriedensfinalit\u00e4t des Grundgesetzes\u201c verwiesen.<\/p>\n

Ernst Schmachtenberg, Rektor der renommierten Elite-Uni RWTH Aachen und Pr\u00e4sident der TU9, der Vereinigung gro\u00dfer Technischer Universit\u00e4ten, sagte unl\u00e4ngst<\/a>: \u201eWir Deutschen haben mit R\u00fcstungsforschung eine Menge Unheil angerichtet. Ich halte diesen Weg f\u00fcr eine offene Universit\u00e4t in Deutschland f\u00fcr ungeeignet. Wenn R\u00fcstungsforschung politisch gewollt ist, soll sie an eigens daf\u00fcr eingerichteten Forschungsinstituten etabliert werden, nicht bei uns\u201c.<\/p>\n

Joachim Krause, der zusammen mit seinem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, einem ehemaligen Korvettenkapit\u00e4n der Bundesmarine, jetzt in den Gew\u00e4ssern der Milit\u00e4rforschung unterwegs ist, sieht offenbar seine Felle davon schwimmen und sucht seinen Rettungsring bei der Politik, n\u00e4mlich dass die L\u00e4nder und der Bund einschreiten sollen. Warum leitet er eigentlich nicht selber eine Verfassungsklage gegen Zivilklauseln ein, die seiner Meinung nach angeblich \u201egegen die im Grundgesetz garantierte Freiheit von Forschung und Lehre versto\u00dfen\u201c? Tats\u00e4chlich aber vor allem seine Drittmitteleinnahmen von der Bundeswehr und der R\u00fcstungsindustrie einschr\u00e4nken. <\/p>\n

Zivilklausel und Zivilcourage<\/strong><\/p>\n

Eine Zivilklausel ist zun\u00e4chst nur eine Selbstverpflichtung. Eine universit\u00e4re oder gar eine gesetzliche Regelung kann die Studierenden, WissenschaftlerInnen und Besch\u00e4f\u00adtigten unterst\u00fctzen und ermutigen, nicht aber die eigene Zivilcourage ersetzen, Verantwortung f\u00fcr die \u201eFriedensfinalit\u00e4t\u201c einer freien Wissenschaft zu \u00fcbernehmen. Diese Verantwortung m\u00fcsste eigentlich an den staatlichen Hochschulen bestehen, ob mit oder ohne Zivilklausel in der Satzung [PDF \u2013 617 KB]<\/a>.<\/p>\n

Dass wir davon noch weit entfernt, sondern im Gegenteil die Freiheit der Wissenschaft von ganz anderer Seite bedroht ist, belegt folgendes, keineswegs singul\u00e4res Beispiel:<\/p>\n

An der Uni T\u00fcbingen ist in den Jahren 2005-2008 (also vor dem Senatsbeschluss zur Zivilklausel Ende 2009) eine promovierende Ethnologin von DozentInnen in perfider Weise gemobbt und diskriminiert worden. Irma Kreiten sollte im Sonderforschungsbereich \u201eKriegserfahrungen\u201c die Geschichte der milit\u00e4rischen Nutzbarmachung der V\u00f6lkerkunde aufarbeiten. In ihren Nachforschungen kamen auch personelle \u00dcberschneidungen mit milit\u00e4rischen Einrichtungen und inhaltliche Kontinuit\u00e4ten nationalsozialistischer Gro\u00dfforschungsprogramme mit Forschungsvorhaben der Bundesrepublik ans Tageslicht. <\/p>\n

So weit sollte jedoch die Freiheit der Wissenschaft nicht gehen. Die f\u00fcr ihr Forschungsprojekt vorgesehenen Gelder wurden gestrichen. Dagegen setzte sie sich zur Wehr \u2013 ohne Erfolg und mit pers\u00f6nlich schlimmen Folgen. <\/p>\n

Erst Jahre danach hat sie sich \u00fcber ihre Diskriminierung und \u00fcber die damit verbundene Einschr\u00e4nkung der Wissenschaftsfreiheit wieder \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dfert [PDF \u2013 58.5 KB]<\/a>. \u201eGegen\u00fcber dem, was ich als Doktorandin an einem deutschen Sonderforschungsbereich erleben musste, erscheint die j\u00fcngste Debatte um Militarisierung und Forschungsfreiheit als Doppelpack auf absurdeste Weise seitenverkehrt\u201c, schreibt sie<\/a>. \u201eAlles, was nicht ins erw\u00fcnschte Schema passte, wurde ignoriert oder niedergemacht, und zwar ohne das Vorbringen sachlicher Argumente\u201c. <\/p>\n

Das Beispiel zeigt: Die Erinnerung an die deutsche Geschichte und die Aufkl\u00e4rung dar\u00fcber ist notwendiger Bestandteil von Friedenspolitik auf allen Ebenen. Dazu sei der Leitsatz des Holocaust-\u00dcberlebenden und Widerstandsk\u00e4mpfers Martin L\u00f6wenberg aus M\u00fcnchen genannt, den der Autor in dessen Namen als Gru\u00dfbotschaft beim Zivilklausel-Kongress 2011 an der Uni T\u00fcbingen vortragen durfte und der auch den Zivilklausel-Kongress 2012 an der Uni Karlsruhe (KIT) pr\u00e4gte: \u201eMit den Waffen des Geistes \u2013 Gegen der Geist der Waffen.\u201c [PDF \u2013 271 KB]<\/a> <\/p>\n

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[\u00ab1<\/a>] NachDenkSeiten \u2013 Hinweis Nr.9 vom 24. Juli 2013<\/a>; Studis-online \u2013 Streit um Zivilklausel<\/a>; Junge Welt \u2013 Freiheit f\u00fcr Bananen<\/a>; imi-online \u2013 Zivilklausel: Kieler Kriegsforschung<\/a>; Antifa \u2013 Zivilcourage<\/a>; NRhz \u2013 Die Zivilklausel-\u201eR\u00e4delsf\u00fchrer\u201c<\/a>; NRhz \u2013 \u201cEin Gespenst geht um \u2026\u201c<\/a>; NachDenkSeiten \u2013 Reader: Zivilklausel macht Militarisierer der Hochschulen nerv\u00f6s! [PDF \u2013 2.1 MB]<\/a>; Junge Welt \u2013 Forschen f\u00fcr den Krieg<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eMit den Waffen des Geistes \u2013 Gegen der Geist der Waffen\u201c, das ist der Leitsatz der Zivilklausel-Bewegung an vielen deutschen Hochschulen. Die FAZ vom 2. August bietet Professor Joachim Krause, Direktor des Instituts f\u00fcr Sicherheitspolitik an der Universit\u00e4t Kiel, mit einem Beitrag unter dem Titel \u201eVerklausulierter Frieden\u201c eine Plattform f\u00fcr eine harsche Kritik daran, dass<\/p>\n

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