Wenn man bedenkt, wie intensiv in der Öffentlichkeit etwa über die europäische Dienstleistungsrichtlinie diskutiert wird, wundert man sich schon, wie nahezu ohne öffentliche Debatte die künftige europäische Grundordnung verabschiedet werden soll, die in weiten Teilen unser Grundgesetz ändert, modifiziert und in seiner künftigen Rechtsauslegung bestimmen wird.
\nIm Gegensatz zum wirtschaftspolitisch neutralen Grundgesetz schreibt die EU-Verfassung auf vielen Feldern wirtschaftsliberale Grundsätze fest, sie weicht seinen Sozialstaatsgedanken auf, leistet u.a. einer weiteren Chancenungleichheit in der Bildung Vorschub oder kehrt seinen defensiven Verteidigungsauftrag um, indem sie militärische Kampfeinsätze (auch der Bundeswehr) zum integralen Bestandteil der künftiger europäischer Außenpolitik macht. <\/p>
Ein Beitrag von Christine Wicht und Carsten Lenz.
\n
\nIm Gegensatz zu Deutschland findet in Frankreich eine heftige Diskussion über die sog. EU-Verfassung statt. Das liegt vor allem daran, dass anders als bei uns – wo nur Bundestag und Bundesrat mit zweidrittel Mehrheit darüber abstimmen – in Frankreich eine Volksabstimmung stattfindet. Nach neuesten Umfragen würde sich dort eine knappe Mehrheit gegen die EU-Verfassung entscheiden. Eine Ablehnung ist eigentlich nicht vorgesehen und für diesen Fall wird eine ernste Krise für den Prozess zur politischen Union befürchtet. Das zeigen besonders deutlich die nervösen Reaktionen von Politikern und weiten Teilen der Presse. Gegnern des Verfassungsentwurfs wird pauschal unterstellt, sie seien gegen die europäische Integration, handelten aus eigennützigen (nationalen) Motiven, sie seien von extremistischen Überzeugungen geprägt und würden den Verfassungsentwurf gar nicht kennen. Lässt man einmal beiseite, dass letzteres auch auf viele der glühenden Befürworter des Entwurfes zutrifft – wie zahlreiche Zeitungskommentare beweisen –, muss man sicherlich zugestehen, dass sich die Kritiker des Entwurfs nicht nur in bester politischer Gesellschaft befinden. Nationalistische Parolen einiger EU-Gegner sollten aber nicht davon abhalten, den Verfassungsentwurf nüchtern zu prüfen und seine Schwachstellen zu benennen. Nur so kann man beurteilen, ob eine Ablehnung wirklich derart katastrophale Konsequenzen hätte, wie sie allenthalben prophezeit werden, oder ob sich dadurch nicht erst die Chance für einen echten Fortschritt auf dem Wege zu einer europäischen Integration böte. <\/p>
Die Notwendigkeit einer “EU-Verfassung” <\/strong><\/p> Der Entwurf zur “EU-Verfassung” wurde von einem Konvent erarbeitet, der sich aus Mitgliedern von Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten und aus Mitgliedern des Europäischen Parlamentes zusammensetzte. Ursprünglich hatte der Konvent den Auftrag, das rechtliche Grundgerüst der Europäischen Union – die bestehenden Verträge zwischen den Mitgliedstaaten – zu überarbeiten, um die Voraussetzungen zu schaffen, damit die EU auch noch nach einer Erweiterung auf 25 Mitgliedstaaten effizient, transparenter und demokratischer handeln kann. Der Konvent unter dem Vorsitz des ehemaligen französischen Staatspräsidenten Valerie Giscard d’Estaing hat sich jedoch ohne ausdrückliches Mandat dazu entschlossen, dies als Auftrag zur Ausarbeitung einer “Verfassung für Europa” zu interpretieren. Das Ergebnis ist ein Stückchen mehr demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament und eine klare Machtverschiebung nach Brüssel zu Lasten der nationalen Parlamente. <\/p> Warum eine “Verfassung” <\/strong><\/p> Der Begriff einer Verfassung ist in verschiedener Hinsicht fragwürdig. Formell handelt es sich nach wie vor – wie auch bei allen anderen großen Neufassungen der europäischen Verträge, z.B. den Verträgen von Maastricht, von Amsterdam oder von Nizza – um einen Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Zudem ist der Begriff “Europäische Verfassung” ziemlich hoch gegriffen, da nicht alle zu Europa zählenden Staaten Mitglieder der Europäischen Union sind. Mit dem Begriff der Verfassung wird in der öffentlichen Debatte suggeriert, dass nun ein entscheidender Schritt auf dem Weg der Europäischen Integration getan wird, dessen Ergebnis ein neues rechtliches Grundgerüst der Europäischen Union sei, das in seiner Bedeutung etwa mit dem deutschen Grundgesetz vergleichbar sei. <\/p> Das Grundgesetz <\/strong><\/p> Das Grundgesetz ist die rechtliche Basis für das politische und gesellschaftliche Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Wegen der sich schon 1949 abzeichnenden politischen Teilung Deutschlands war das Grundgesetz als Provisorium gedacht und sollte später, nach der Wiedervereinigung durch eine (endgültige) Verfassung ersetzt werden. Das Modell Grundgesetz hat sich ausgesprochen gut bewährt. Der Begriff “Verfassung” ist in unserem Lande positiv besetzt (man spricht sogar von einem “Verfassungspatriotismus”), da uns das Grundgesetz seit über 60 Jahren einen sicheren Rahmen gegeben hat, in dem es sich weitgehend sozial und wirtschaftlich erfolgreich leben lässt. Unsere Verfassung legt, wie andere nationale Verfassungen, neben den subjektiven Grund- und Freiheitsrechten und rechtlichen Gewährleistungen, wie etwa die Rechtsweggarantie, die Grundstruktur und die politische Organisation des Gemeinwesens fest und bestimmt Kompetenzen der Staatsgewalten untereinander. Die Grundsätze des Staates sind in Art. 20 GG geregelt und dürfen nicht geändert werden: Der Vertrag über eine Verfassung für Europa <\/strong><\/p> Der Vertrag über eine Verfassung für Europa enthält in Teil II einen Grundrechtskatalog, und dies ist in der Tat ein wesentlicher Fortschritt im Vergleich zum Vertrag von Nizza. Die Grundsätze der Europäischen Union im ersten Teil des Vertrages klingen ebenfalls vernünftig und vielversprechend. Den größten Teil der Verfassung machen jedoch die Regelungen in Teil III aus: fast drei Viertel des Verfassungstextes. Sie bestimmen detailliert die Organisation der EU, ihre Organe und deren Kompetenzen. Vieles, was in Teil II an allgemeinen Grundsätzen formuliert ist, wird durch die einzelnen Regelungen des Teil III wieder mehr oder weniger stark eingeschränkt . Dieser dritte und entscheidende Teil entspricht im Übrigen fast vollständig den heute geltenden EU-Verträgen, er ist übernommen aus den Verträgen von Maastricht, Amsterdam und Nizza. Der Konvent hat sie nicht zuletzt wegen der knapp bemessenen Beratungszeit größtenteils einfach in die Verfassung übertragen. Dort finden sich eine ganze Reihe von detaillierten “politischen” Festlegungen, die in einer Verfassung eigentlich nichts verloren haben, da sie ja nur das Grundgerüst einer Gesellschaftsordnung bilden soll ( dazu weiter unten mehr). <\/p> Verfassung und demokratische Legitimation <\/strong><\/p> Einentscheidende Manko des Vertrags über eine Verfassung für Europa liegt schon im Prozess seiner Entstehung und Verabschiedung. Die Verfassung eines demokratisch geordneten Gemeinwesens bedarf der demokratischen Legitimation. Schließlich bestimmt sie die Grundlagen des Zusammenlebens aller Bürger. Für eine Verfassung wäre es daher angemessen gewesen, dass zur Ausarbeitung der Verfassung sei es von den Bürgern direkt oder wenigstens vermittelt über demokratisch gewählte Parlamente eine verfassunggebende Versammlung gewählt worden wäre. Da dies nicht der Fall war, müssten die Bürger jedoch wenigstens über die Annahme der Verfassung entscheiden dürfen. In einigen Staaten der EU geschieht dies auch durch nationale Volksabstimmungen, bei uns entscheiden am 12. Mai 2005 zunächst der Bundestag und danach der Bundesrat über die Annahme. Damit die Verfassung in Kraft treten kann, muss der Vertrag von allen 25 Mitgliedstaaten der Union ratifiziert werden. Es geht nicht um ein Für oder Gegen Europa. Es geht um die Inhalte des Vertrags über eine Verfassung. <\/p> Die “EU-Verfassung” und die Demokratie <\/strong><\/p> In der Europäischen Union werden die Bürgerinnen und Bürger von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments vertreten. Sie sind vom Volk direkt gewählt, um dessen Anliegen in Angelegenheiten der EU zu vertreten. Für die Frage, wie demokratisch die Entscheidungen der EU zustande kommen, sind daher die Kompetenzen des Europäischen Parlaments von großer Bedeutung. Betrachtete man die EU als einen Staat, so hätte dieser Staat mit einer derart asymetrischen Gewaltenteilung zu Lasten der Volksvertretung vermutlich Schwierigkeiten Mitglied dieser Europäischen Union zu werden. Subsidiarität<\/strong> <\/p> Demokratie braucht unbedingt Nähe, sonst verliert sie ihre Grundlage. Dem trägt der wertvolle Gedanke der Subsidiarität<\/a> Rechung, wonach sich Demokratie von der Basis aus entwickelt. <\/p> \nFür die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Union gilt der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung. Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union gelten die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. (vgl. dazu auch Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, S. 214, Artikel 1-9) <\/p>\n Artikel I-11 (1) ff.<\/p>\n<\/blockquote> Mit dem Vertrag für eine Verfassung wird allerdings auf vielen wichtigen Politikfeldern weniger eine Dezentralisierung der Entscheidungsgewalt als eine Zentralisierung der Politik durch die Organe in Brüssel herbeigeführt. Dies zeigt sich etwa am Beispiel der Regelung für internationale Handelsverträge. <\/p>
\nDemokratie und Volkssouveränität
\nSozialstaat
\nBundesstaatliche Ordnung
\nRechtsstaat
\nDie Artikel 1 bis 19 (sowie einige weitere Artikel) enthalten die Grundrechte, die der Staat zu achten hat oder auf deren Einhaltung der Staat hinzuwirken hat (z.B. Garantie der Wissenschaftsfreiheit oder der Rundfunkfreiheit). <\/p>
\nDa die Bürgerbeteiligung schon in der Phase der Ausarbeitung mangelhaft war, ist es kein Wunder, wenn jetzt – wie etwa in Frankreich – verschiedenste Probleme auf den Verfassungsentwurf projiziert werden. Die verbreitete Unkenntnis kann so von einer Reihe politischer Gruppierungen ausgenutzt werden, um ihr politisches – meist nationalistisches – Süppchen zu kochen. Dem hätte man am besten mit einer frühzeitigen und offenen Debatte über die Zukunft des europäischen Projekts entgegentreten können. Stattdessen erklärt man die Abstimmung zur Schicksalsfrage, als gehe es um alles oder nichts, um Zukunft oder Untergang der europäischen Einigung. Stattdessen werden Bürger, die sich mit den Inhalten befasst haben und berechtigte Kritik äußern, als Gegner Europas abgetan.
\nAuch bei uns in Deutschland kann man aber gleichfalls nicht einerseits so tun, als würde nun ein für alle Mal mit einer Verfassung der Grundstein für ein geeintes Europa gelegt, und andererseits allen Kritikern vorhalten, sie versündigten sich an der Idee der europäischen Einigung. Es ist schon ein befremdliches Verständnis von einem “Gesellschaftsvertrag”, wenn Joschka Fischer am 28.02.04 in einem Interview mit der Berliner Zeitung zum Thema Referendum meinte: “Dafür haben wir keine Tradition. Worüber sollen die Bürger abstimmen? Über die EU-Verfassung, den Vertrag von Nizza? Wer versteht denn das?” Die Mehrzahl der Politiker in Deutschland ist der Meinung, dass es zur demokratischen Legitimation der “Verfassung” vollkommen ausreiche, wenn der Bundestag den Entwurf wie jeden x-beliebigen völkerrechtlichen Vertrag ratifiziere. Die kurzfristige Debatte über die Einführung von plebiszitären Elementen in das Grundgesetz wurde von Rot-Grün erkennbar nur ins Spiel gebracht, weil von vorneherein klar war, dass eine verfassungsändernde Mehrheit mit der CDU\/CSU nicht zu haben war.
\nSo kommt es, dass der Inhalt des Vertrags über eine Verfassung für Europa in der Bevölkerung kaum bekannt, geschweige denn in der Öffentlichkeit breit diskutiert worden ist. Das ist alles andere als integrations- und legitimationsfördernd und letztlich ein demokratisches Armutszeugnis. EU-Verfassungsbefürworter könnten sich auf den Standpunkt stellen, dass seinerzeit das Grundgesetz auch nicht von einer vom Volk gewählten verfassunggebenden Versammlung entworfen oder in einer Volksabstimmung angenommen wurde und sich trotzdem bewährt hat. In der Tat wären alle bisher angestellten Überlegungen reichlich abgehoben oder puristisch, wenn der Verfassungsentwurf für Europa keine gravierenden inhaltlichen Schwächen hätte, die jedermann tangieren können.
\nDer Vertag über eine Verfassung für Europa ist ein komplexes Werk, wir können hier nur Teile, die uns wichtig und kritisch erscheinen, herausnehmen und beleuchten. Wir möchten den Leser dazu anregen und ermutigen, sich mit dem Vertrag über eine Verfassung für Europa weiter auseinander zu setzen. Information ist die Basis für demokratische Kritik und nur informierte Bürger können sich eine ehrliche Meinung bilden. <\/p>
\nDer EU-Verfassungsvertrag sieht an manchen Stellen tatsächlich einen Zugewinn an demokratischer Kontrolle vor. Dies in den Entwurf aufzunehmen, war vom Konvent nicht ungeschickt, da damit die Zustimmung des Parlaments zum EU-Verfassungsentwurf ziemlich erleichtert wurde. Schon lange erhebt das EU-Parlament die Forderung nach erweiterten Kompetenzen und damit mehr Einfluss auf die Vorgänge in der EU. Fraglich ist allerdings, ob dieser Schritt den Verlust an demokratischer Mitentscheidung auf nationaler Ebene kompensiert, wie ihn die EU-Verfassung im Gegenzug vorsieht. Noch immer fehlt dem Europäischen Parlament vor allem das aktive Recht, selbst Vorschläge für Gesetze einzubringen. Allein die Europäische Kommission hat bisher und auch nach der neuen Verfassung dieses Initiativrecht und kann damit die zukünftige Entwicklung der EU wesentlich prägen und gestalten. Das Parlament kann die Entwürfe der Kommission nur gut heißen oder stoppen. Obwohl es die direkte Vertretung der Bürger Europas ist, bleibt es dem Parlament aber verwehrt, eigenständig Initiativen für die Zukunft der EU zu entwickeln.
\n(Gesetzgebungsverfahren: Artikel III-396, Wikipedia<\/a>). <\/p>\n
\nFür die EU-Bürger von großer Wichtigkeit – aber in der Verfassung nicht einmal erwähnt – ist, inwieweit es z.B: Nichtregierungsorganisationen gelingen würde, auf das Europäische Parlament, etwa über Anhörungs- oder sonstige Beteiligungsrechte effektiv und nachhaltig Einfluss auszuüben. Dies setzte zwar eine Verstärkung der bisher leider noch ziemlich unterentwickelten europaweiten Vernetzung sozialer Bewegungen voraus. Die in Brüssel ansässigen und tätigen professionellen Lobbyistenbüros stellen dafür erfahrungsgemäß keinen hinreichenden Ersatz dar, da sie erfolgreich die Interessen der transnational organisierten, finanzkräftigen Verbände vertreten und – wie die Erfahrung in der Vergangenheit zeigt – die Politik der Europäischen Kommission dadurch massiv beeinflussen können. Um das EU-Parlament für die Interessen der Bürger der Mitgliedstaaten zu gewinnen, ist die Vernetzung lokaler, nationaler und EU-weiter Bewegungen anzustreben. Eine länderübergreifende, schlagkräftigere gewerkschaftliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer ist in Zukunft unerlässlich. Die aktuellen Probleme der Arbeitnehmer im Kerneuropa sind die künftigen Probleme aller Arbeitnehmer der EU-Mitgliedstaaten. <\/p>
\n<\/div>\n