{"id":1824,"date":"2006-10-30T11:08:14","date_gmt":"2006-10-30T09:08:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=1824"},"modified":"2016-01-23T11:02:06","modified_gmt":"2016-01-23T10:02:06","slug":"doppeltes-unrecht-fur-die-beitragszahler-steinbruck-zu-weiterer-senkung-des-arbeitslosenbeitrags-bereit-heftige-kritik-der-ehemaligen-dgb-vize-engelen-kefer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1824","title":{"rendered":"Doppeltes Unrecht f\u00fcr die Beitragszahler: Steinbr\u00fcck zu weiterer Senkung des Arbeitslosenbeitrags bereit. Heftige Kritik der ehemaligen DGB-Vize Engelen-Kefer"},"content":{"rendered":"

Bundesfinanzminister Steinbrück ist offenbar bereit<\/a>, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung 2007 unter die bisher vereinbarte Marke von 4,5 Prozent zu senken, wenn im Gegenzug der «Aussteuerungsbetrag» für nicht vermittelte Arbeitslose angehoben wird. Die ehemalige DGB-Vizechefin kritisiert dies in einem dpa-Gespräch heftig: „Der Aussteuerungsbetrag ist nichts weiter als eine Plünderung der Arbeitslosenversicherung zum Schaden von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Opfer sind auch die Arbeitslosen.“
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\nDer sog. Aussteuerungsbetrag wird fällig für jeden Arbeitslosen, den die Bundesagentur für Arbeit nach einem Jahr nicht wieder in Arbeit gebracht hat. Im Gespräch ist eine Erhöhung dieses Betrags von 10.000 auf 14.000 Euro.
\nSteinbrück bricht mit sein Nachgeben an Forderungen der CDU\/CSU nach einer Aufstockung des Ausgleichsbetrages feste Zusagen des Bundes an BDA und DGB, diesen wahrscheinlich nicht verfassungsfesten Ausgleichsbetrag möglichst zügig abzubauen, in dem man zusätzliche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen mit jenem Posten – dieses Jahr rund 4,5 Mrd. Euro \/ letztes Jahr 5 Mrd. Euro – verrechnet.
\nDazu Engelen-Kefer: „Der Aussteuerungsbetrag ist nichts weiter als eine Plünderung der Arbeitslosenversicherung zum Schaden von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Opfer sind auch die Arbeitslosen.“
\nVielleicht sollte der DGB doch endlich einmal dagegen vor Gericht ziehen, dass der Finanzminister mit dem Aussteuerungsbetrag jährlich Milliarden von Beitragsmitteln aus der Arbeitslosenversicherung abkassiert und damit die Arbeitnehmer doppelt belastet:
\nEinmal dadurch, dass ihre Beiträge vom Fiskus abgeschöpft werden und zum anderen, dass man ihnen die Unterstützung und Förderung kürzt, wenn sie arbeitslos werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bundesfinanzminister Steinbrück ist offenbar bereit<\/a>, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung 2007 unter die bisher vereinbarte Marke von 4,5 Prozent zu senken, wenn im Gegenzug der «Aussteuerungsbetrag» für nicht vermittelte Arbeitslose angehoben wird. Die ehemalige DGB-Vizechefin kritisiert dies in einem dpa-Gespräch heftig: „Der Aussteuerungsbetrag ist nichts weiter als eine Plünderung der Arbeitslosenversicherung zum Schaden von Arbeitnehmern<\/p>\n

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