{"id":18241,"date":"2013-08-09T08:59:14","date_gmt":"2013-08-09T06:59:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18241"},"modified":"2013-08-09T09:05:15","modified_gmt":"2013-08-09T07:05:15","slug":"hinweise-des-tages-1940","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18241","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18241#h01\">Orwell 2.0<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18241#h02\">Nichts hat sich verbessert: Die Agenda 2010 ist eine gro\u00dfe Illusion<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18241#h03\">Die reichsten 10 Prozent haben mehr als doppelt so viel wie die restlichen 90 Prozent<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18241#h04\">Wie die Progressiven eine Generation verlieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18241#h05\">Gibt es einen dritten Weg abseits der \u00f6konomischen Dogmen?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18241#h06\">Nach der Bundestagswahl: Union plant dichtes Netz von Mindestl\u00f6hnen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18241#h07\">Zwei-Klassen-Gesellschaften bei Arbeitsagenturen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18241#h09\">Armutsbericht: Verw\u00e4ssert, verschleiert, besch\u00f6nigt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18241#h10\">Brutales Gesundheitssystem: Kassen bedr\u00e4ngen psychisch Kranke<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18241#h11\">Experte prognostiziert Krankenkassen Billionenloch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18241#h12\">Regierungsfl\u00fcge: F\u00fcr Wirtschaftsvertreter zum Schn\u00e4ppchenpreis<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18241#h13\">Evo Morales Ayma: Brief aus der Luft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18241#h14\">S\u00fcdafrikas Erbe \u2013 Das Apartheid-Regime und die Gr\u00f6\u00dfe Mandelas<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18241#h15\">Retro-Wahlkampf der CDU<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18241#h16\">Sein letztes Gefecht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18241#h17\">Gefallen an Gef\u00e4lligkeiten \u2013 wie Journalisten umgarnt werden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18241#h18\">Zu guter Letzt: Volker Pispers \u2013 Zum Ausgang der Bundestagswahl 2013<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18241&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Orwell 2.0<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Br\u00fcssel legitimiert Vorratsdatenspeicherung mit starker Nachfrage<\/strong><br>\n\u201cDie EU-Kommission hat ein Papier zum \u201cNachweis der Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung\u201d vorgelegt, demzufolge Ermittler in der EU j\u00e4hrlich \u00fcber zwei Millionen Mal auf die von Providern gespeicherten Daten zu. Damit k\u00e4men durchschnittlich zwei Anforderungen auf jeden Polizeibeamten in der Gemeinschaft oder elf Abfragen auf je hundert verzeichnete Straftaten.\u201d [\u2026] \u201cWie vor zwei Jahren im Bericht zur Evaluierung der Richtlinie kann Br\u00fcssel nach wie vor auf Basis der Eingaben aus 23 EU-L\u00e4ndern keine belastbaren Zahlen pr\u00e4sentieren, inwieweit die Vorratsdatenspeicherung beim Aufkl\u00e4ren von Straftaten hilft. \u201cWenige Jahre\u201d nach Inkrafttreten der Bestimmungen sei noch nicht mit stichhaltigen statistischen Trends zu rechnen.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Bruessel-legitimiert-Vorratsdatenspeicherung-mit-starker-Nachfrage-1932668.html\">Heise<\/a><\/li>\n<li><strong>Mit einem scheinlegalen Trick durchsucht die NSA auch die Kommunikation von US-B\u00fcrgern<\/strong><br>\nDie NSA greift nicht nur Unmengen an Verbindungsdaten ab, sondern nat\u00fcrlich auch die Inhalte der E-Mail- und Textkommunikation von Amerikanern \u2013 ohne richterliche Genehmigung. Es w\u00e4re auch naiv gewesen, den Versicherungen der Geheimdienste zu glauben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/39\/39669\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Druck der US-Beh\u00f6rden: E-Mail-Dienst mit Snowden-Verbindung schlie\u00dft unter Protest<\/strong><br>\nEin verschl\u00fcsselter E-Mail-Dienst, den der NSA-Enth\u00fcller Edward Snowden genutzt haben soll, ist abrupt vom Netz gegangen. Der Firmenchef spricht von massivem Druck der Beh\u00f6rden \u2013 und verabschiedet sich mit einem beeindruckenden Statement. [\u2026]<br>\n\u201cIch sehe mich gezwungen, eine schwierige Entscheidung zu f\u00e4llen \u2013 entweder mitschuldig an Verbrechen gegen das amerikanische Volk zu werden oder zehn Jahre harte Arbeit aufzugeben und Lavabit zu schlie\u00dfen\u201d, schreibt der Besitzer des E-Mail-Diensts, Ladar Levison, auf der Internetseite des Unternehmens. [\u2026]<br>\nEs handele sich um einen seltenen und vielleicht sogar einzigartigen Fall, dass ein US-Unternehmen lieber seine T\u00e4tigkeit einstelle, als einer Bitte von US-Beh\u00f6rden zur Herausgabe von Informationen nachzugeben, sagte Kurt Opsahl, ein Anwalt der B\u00fcrgerrechtsgruppe Electronic Frontier Foundation in San Francisco. Ihm sei kein Fall bekannt, wo ein Anbieter sich entschlossen habe, unter diesen Umst\u00e4nden seinen Dienst einzustellen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/web\/lavabit-mail-anbieter-stellt-dienst-ein-a-915630.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Man kann vor dem Lavabit-Chef nur den Hut ziehen. Seine moralische Gr\u00f6\u00dfe sollte ein Vorbild f\u00fcr die kommerziell \u201eGro\u00dfen\u201c der Branche sein. Egal ob sie nun Microsoft, Google, Facebook oder Apple hei\u00dfen \u2013 sie haben allesamt ihre Kunden gegen\u00fcber der NSA verraten. Und das obwohl die \u201eGro\u00dfen\u201c der Branche sicher nicht damit rechnen mussten, dass die US-Beh\u00f6rden ihr Unternehmen schlie\u00dfen. F\u00fcr den IT-Standort USA ist dies \u00fcbrigens ebenfalls ein schwerer Schlag. Wer seine Mails \u00fcber ein Unternehmen verschickt, auf das die US-Beh\u00f6rden Zugriff haben, muss damit rechnen, dass eine Kopie jeder Mail bei der NSA landet. Aber in welchem Land ist man sicher? Ich w\u00fcrde meine Hand nicht daf\u00fcr ins Feuer legen, dass deutsche Provider ihre Daten nicht weitergeben oder dass die NSA bzw. der BND nicht doch Zugang zu diesen Daten haben, ohne dass die Provider dies wissen. Und ein Provider aus Russland oder China ist nat\u00fcrlich auch keine Alternative. Dort liest zwar nicht die NSA mit, daf\u00fcr aber die Geheimdienste dieser L\u00e4nder. Daher kann der Rat f\u00fcr unsere Leser nur lauten: Verschl\u00fcsseln Sie Ihre Mails selbst! Nur Mails, die bereits auf dem Rechner des Absenders verschl\u00fcsselt wurden und erst auf dem Rechner des Empf\u00e4ngers entschl\u00fcsselt werden, sind sicher gegen Abh\u00f6rversuche, solange man die technischen Regeln befolgt. Wie das geht, haben wir Ihnen neulich <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18058\">erkl\u00e4rt<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Nichts hat sich verbessert: Die Agenda 2010 ist eine gro\u00dfe Illusion<\/strong><br>\nZum zehnten Jahrestag wird die Agenda 2010 in h\u00f6chsten T\u00f6nen gelobt. Dabei f\u00e4llt die Bilanz der Reformen ern\u00fcchternd aus. Die Wurzeln des Aufschwungs liegen woanders. Ein Gastbeitrag von Gustav Horn, Direktor des Instituts f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/news\/konjunktur\/tid-30030\/top-oekonom-zur-arbeitsmarktreform-die-agenda-2010-ist-eine-grosse-illusion_aid_938239.html\">Focus<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Die reichsten 10 Prozent haben mehr als doppelt so viel wie die restlichen 90 Prozent<\/strong><br>\nDass die Verm\u00f6gen in \u00d6sterreich krass ungleich verteilt sind, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Wie ungleich verteilt sie sind, wei\u00df man aber erst seit kurzem definitiv. Erstmals wurden die Datens\u00e4tze in einer Studie der \u00d6sterreichischen Nationalbank erhoben, die diese im Auftrag der Europ\u00e4ischen Zentralbank durchf\u00fchrte. Das ist schon deshalb bemerkenswert, weil es bisher die interessierten Gruppen zu verhindern vermochten, \u00fcberhaupt die Daten zu erheben. Das hatte dazu gef\u00fchrt, dass \u2013 anders als etwa in Deutschland oder den USA \u2013 \u00fcberhaupt keine verl\u00e4sslichen Zahlen existierten, wie viel \u00d6sterreichs Reiche eigentlich auf der hohen Kante haben. Erst das gro\u00dfe europ\u00e4ische Studienprogramm der Europ\u00e4ischen Zentralbank zwang die \u00f6sterreichischen Stellen, diese Daten zu erheben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.misik.at\/sonstige\/die-reichtsten-10-prozent-haben-mehr-als-doppelt-so-viel-wie-die-restlichen-90-prozent.php\">Robert Misik<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Wie die Progressiven eine Generation verlieren<\/strong><br>\nDie Bedeutung \u00f6konomischer Bildung wird besonders von den Wirtschaftsverb\u00e4nden best\u00e4ndig betont. Nicht ohne Grund \u2013 in den letzten Jahren ist das Bewusstsein f\u00fcr die Bedeutung von \u00f6konomischen Prozessen in der \u00d6ffentlichkeit immer mehr in den Vordergrund ger\u00fcckt worden. Konsequenterweise dr\u00e4ngen die Schulreformer in den Kultusministerien mit Nachdruck auf die Implementierung von Wirtschaft in die Bildungspl\u00e4ne. Auf diesem Feld aber haben die Progressiven den Kampf um die Deutungshoheit praktisch bereits verloren \u2013 mit schwerwiegenden Folgen f\u00fcr die Zukunft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/oeffingerfreidenker.blogspot.de\/2013\/08\/wie-die-progressiven-eine-generation.html\">Oeffinger Freidenker<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Gibt es einen dritten Weg abseits der \u00f6konomischen Dogmen?<\/strong><br>\nPodiumsdiskussion\n<ul>\n<li>Patrick Bernau (FAZIT Wirtschaftsblog der FAZ)<\/li>\n<li>Mark Dittli (Chefredakteur Finanzen und Wirtschaft, Wirtschaftsblog: Never Mind, Z\u00fcricher Tagesanzeiger)<\/li>\n<li>Dirk Elsner (Wirtschaftsblog- Blick Log)<\/li>\n<\/ul>\n<p>Moderator: Matthias Garscha<br>\nDauer (ca.): 150 Minuten<br>\nModeration: Wutze<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/blog.piratenpartei-nrw.de\/kraehennest\/2013\/08\/08\/766-gibt-es-einen-dritten-weg-abseits-der-oekonomischen-dogmen\/\">Piratenpartei via Kr\u00e4hennest<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Der Podcast ist f\u00fcr Personen, die sich f\u00fcr Wirtschaftspolitik und Volkswirtschaft interessieren, durchaus interessant zu h\u00f6ren. Vor allem die Argumentation von Mark Dittli wei\u00df zu \u00fcberzeugen, w\u00e4hrend der FAZ-Journalist Bernau argumentativ mit fliegenden Fahnen untergeht.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Nach der Bundestagswahl: Union plant dichtes Netz von Mindestl\u00f6hnen<\/strong><br>\nDie CDU\/CSU will nach der Bundestagswahl ein dichtes Netz von Mindestl\u00f6hnen kn\u00fcpfen. Neben der Festsetzung einer bundesweiten Lohnuntergrenze, die f\u00fcr alle Arbeitsverh\u00e4ltnisse gilt, soll nach dem Willen des einflussreichen Arbeitnehmerfl\u00fcgels die Einf\u00fchrung neuer branchenbezogener Mindestl\u00f6hne forciert werden. \u201eWir wollen das Netz der Branchenmindestl\u00f6hne ausbauen\u201c, sagte der Vorsitzende der CDU\/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Wei\u00df, am Mittwoch in Berlin. \u201eMit Branchenmindestl\u00f6hnen fahren die meisten Arbeitnehmer besser als mit dem allgemeinen Mindestlohn.\u201c Derzeit sind in Deutschland rund ein Dutzend solcher Branchenmindestl\u00f6hne in Kraft. Zum 1. August hatte die Regierung einen Mindestlohn von 10 Euro je Stunde f\u00fcr Ger\u00fcstbauer eingef\u00fchrt. Gewerkschaft und Arbeitgeber verhandeln bereits \u00fcber eine Anhebung zum 1. M\u00e4rz 2014. Die Spanne aller derzeit geltenden Branchenmindestl\u00f6hne reicht von 7,50 Euro f\u00fcr Wachleute im Osten bis 13,70 Euro f\u00fcr Bauarbeiter im Westen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/nach-der-bundestagswahl-union-plant-dichtes-netz-von-mindestloehnen-12427056.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die Union (oder doch nur der Arbeitnehmerfl\u00fcgel?) will also nach der Bundestagswahl einen (fl\u00e4chendeckenden?) Flickenteppich von regional und nach Branchen unterschiedlichen Mindestl\u00f6hnen schaffen \u2013 angeblich. Warum keinen gesetzlichen Mindestlohn f\u00fcr alle \u2013 wenn 8,50 Euro zu rot-gr\u00fcn sind, m\u00fcssten doch wenigstens 6 Euro pro Stunde f\u00fcr alle Konsens sein k\u00f6nnen, oder nicht? Was ist mit Merkel, eine in der Partei CDU nicht ganz unwichtige Person, die dem gesetzlichen Mindestlohn eine strikte Absage erteilt hat? Ist es wohl Zufall, dass dieser Plan kurz vor der Bundestagswahl bekannt wird, um den Mythos von der sozialdemokratisierten Union zu st\u00fctzen? H\u00e4tte die CDU\/CSU nicht inzwischen 8 geschlagene Regierungsjahre Zeit gehabt, diesen auf die Zukunft bezogenen Plan schon l\u00e4ngst umzusetzen \u2013 der von SPD und Gr\u00fcnen dominierte Bundesrat d\u00fcrfte doch kaum Einw\u00e4nde haben, sofern er \u00fcberhaupt zust\u00e4ndig ist? Kurz: wer soll das ernsthaft glauben und nicht unter \u201cWahlpropaganda\u201d verbuchen?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Zwei-Klassen-Gesellschaften bei Arbeitsagenturen<\/strong><br>\nEs hat sich herausgestellt, dass Telefonate von mehr als 4.000 Besch\u00e4ftigten der Agentur f\u00fcr Arbeit auf Anordnung der Zentrale in N\u00fcrnberg seit Jahren systematisch \u00fcberwacht wurden. plusminus hat nachgefragt.<br>\nTelefon und Computer sind die wichtigsten Ger\u00e4te f\u00fcr die Vermittler der Agentur f\u00fcr Arbeit. In der Abteilung Arbeitgeberservice (AGS) werden die freien Stellen gemeldet und registriert. F\u00fcr die Unternehmen wurde eine eigene Telefon-Hotline eingerichtet. Jetzt stellt sich heraus: Alle Telefonate der bundesweit mehr als 4.000 Besch\u00e4ftigten in diesem Bereich werden auf Anordnung der Zentrale in N\u00fcrnberg seit Jahren systematisch \u00fcberwacht.<br>\nEine Arbeitsvermittlerin berichtet von dem gro\u00dfen Druck, dem sie bei ihrer Arbeit ausgesetzt ist. Aus Angst vor Repressalien will sie nicht erkannt werden. Gegen\u00fcber Plusminus sagt sie: \u201eIch f\u00fchle mich total kontrolliert. Mein Vorgesetzter kann w\u00e4hrend meiner gesamten Arbeitszeit auf seinem Computer genau verfolgen, wie lange ich mit wem telefoniere.\u201c Die Mitarbeiterin der Agentur hat laut eigener Darstellung \u201ezuf\u00e4llig\u201c von der Kontrolle erfahren. Nachdem sie sich eine Weile von der Hotline abgemeldet hatte, weil sie schwierige und kostspielige F\u00f6rderantr\u00e4ge bearbeiten musste, wurde sie von ihrem Teamleiter per Email ermahnt, sich wieder in die Hotline einzuloggen. Die Vermittlerin: \u201eSo habe ich \u00fcberhaupt von der \u00dcberwachung erfahren.\u201c Schriftlich habe sie nichts erhalten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.daserste.de\/information\/wirtschaft-boerse\/plusminus\/sendung\/sr\/2013\/sendung-vom-07082013-arbeitsagentur-102.html\">Das Erste plusminus<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Mit der Agenda 2010 sollte das Arbeitsamt als Arbeitsagentur \u00e4hnlich einem kapitalistischen Unternehmen organisiert werden, an sich schon eine irre Idee, da die Arbeitsagentur ja weder G\u00fcter noch Dienstleistungen an solvente Kunden zu verkaufen hat, sondern im Gegenteil ihren \u00bbKunden\u00ab Unterst\u00fctzungsleistungen gew\u00e4hrt. Wie nun zu sehen ist scheint das brutale Repressionssystem, das man mit den Hartz IV Gesetzen installiert hat nicht nur auf diejenigen angewendet zu werden, die ungl\u00fccklicherweise unter die Kuratel der Arbeitsagentur fallen, sondern auch auf die Mitarbeiter selbst.<br>\nEs d\u00fcrfte hinl\u00e4nglich bekannt sein, dass bei der Ausarbeitung der Agenda 2010 und der Hartz IV Gesetze die sogenannten Beratungsunternehmen McKinsey und Roland Berger wesentlich beteiligt waren. In der Tat, derartig repressive Systeme k\u00f6nnen nur den kranken Phantasien sogenannter Unternehmensberater entspringen, in welchen arbeitenden Menschen offenbar grunds\u00e4tzlich zu misstrauen ist. Dabei d\u00fcrfte selbst in der freien Wirtschaft ein vergleichbares paranoides Kontrollsystem nicht oft zufinden sein.<\/em><\/p>\n<p>Passend dazu: <strong>Neue Studie: \u201cHartz IV wirkt wie ein Stigma\u201d<\/strong><br>\nKeine Sanktionen gegen Hartz-IV-Empf\u00e4nger, daf\u00fcr mehr Jobs in Pflege, Erziehung und Bildung: Wissenschaftler aus Jena fordern ein Umdenken in der Arbeitsmarktpolitik.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/studie_jena_hartz100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html\">MDR<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.campus.de\/pressetext\/9783593397979.pdf\">Campus-Verlag [PDF \u2013 40 KB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Armutsbericht: Verw\u00e4ssert, verschleiert, besch\u00f6nigt<\/strong><br>\nAm 6. M\u00e4rz ver\u00f6ffentlichte die Bundesregierung ihren 4. Armuts- und Reichtumsbericht. Im Vorfeld war bekannt geworden, dass entscheidende Aussagen des Berichts besch\u00f6nigt wurden. Dies hatte DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach scharf kritisiert:  Es sei \u201ceiner Bundesregierung unw\u00fcrdig, die Armutsprobleme kleinzureden, damit sie in ihr Weltbild passen\u201d \u2026<br>\nSo ist nicht nachvollziehbar, dass die Koalition die Niedriglohn- und Armutsrisikoquote als offene Probleme aus dem Berichtsentwurf gestrichen hat, obwohl gerade die Entwicklung von Armutsl\u00f6hnen charakteristisch ist f\u00fcr die Entkopplung der Arbeitslosenzahlen von den Armutszahlen.<br>\nEin wirkliches Armutszeugnis ist, dass die Koalition den Ansatz einer Lohnuntergrenze gestrichen hat und offenbar auch keinen Wert mehr darauf legt, privaten Reichtum \u00fcber die Einkommenssteuer hinaus zur Finanzierung des Staates heranzuziehen. Alles in allem zeigt der Bericht, dass die Politik der Bundesregierung die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt \u2026<br>\nEs ist einer Bundesregierung unw\u00fcrdig, die Armutsprobleme kleinzureden und die Wirklichkeit so zu verbiegen, damit sie in ihr Weltbild passt. An den Fakten, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht und Millionen Menschen f\u00fcr Hungerl\u00f6hne arbeiten m\u00fcssen, kommen Union und FDP nicht vorbei. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich den ungeschminkten Problemen zu stellen und sie endlich zu l\u00f6sen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++9a8c63f6-3943-11e2-a63f-00188b4dc422\">DGB<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Brutales Gesundheitssystem: Kassen bedr\u00e4ngen psychisch Kranke<\/strong><br>\nEs ist die h\u00e4ssliche Seite des deutschen Gesundheitssystems: Eine Kasse verweigert einer schwer depressiven Frau Krankengeld und Versicherungsschutz, weil sie nicht rechtzeitig zum Arzt konnte. Solche F\u00e4lle h\u00e4ufen sich, sagen Experten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/kassen-bedraengen-psychisch-kranke-a-915323.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Experte prognostiziert Krankenkassen Billionenloch<\/strong><br>\nDeutschlands gesetzlicher Krankenversicherung fehlen ohne neue Geldquellen nach Berechnung des Kieler \u00d6konomen Thomas Drabinski bis zum Jahr 2060 rund 1128 Milliarden Euro. Geben solle es fortan mehr Eigenvorsorge, Zuschl\u00e4ge f\u00fcr Kinderlose sowie h\u00f6here Steuerzusch\u00fcsse.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/politik\/deutschland\/experte-krankenkassen-droht-billionenloch-\/8607374.html\">WirtschaftsWoche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JW:<\/strong> Na, wenn das mal kein wunderbares Demografie-Voodoo mit Prognose \u00fcber 50 Jahre hinweg ist! Und was kommt dabei dann \u201eraus\u201c? Nun, erstens geistert die Meldung bundesweit durch unglaublich <a href=\"https:\/\/www.google.com\/search?q=Krankenkassen+droht+Billionenloch\">viele Medien<\/a>. Und zweitens bekommen wir es endlich einmal gesagt (denn wir wussten es ja noch nicht): Mehr privat! \u2013 ohne geht es einfach nicht (mehr)!<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Regierungsfl\u00fcge: F\u00fcr Wirtschaftsvertreter zum Schn\u00e4ppchenpreis<\/strong><br>\nDie Kosten f\u00fcr die Flugbereitschaft der Bundesregierung sind enorm gestiegen. Das liegt unter anderem daran, dass verbilligte Tickets an Vertreter der Wirtschaft zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.daserste.de\/information\/wirtschaft-boerse\/plusminus\/sendung\/sr\/2013\/sendung-vom-07082013-flugbereitschaft-100.html\">plusminus (ARD)<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Evo Morales Ayma: Brief aus der Luft<\/strong><br>\nAm 2. Juli wurde dem Pr\u00e4sidentenflugzeug des Plurinationalen Staates Bolivien untersagt, auf seinem Heimflug den franz\u00f6sischen, spanischen, italienischen und portugiesischen Luftraum zu \u00fcberfliegen. Der Pr\u00e4sident und seine Delegation wurden vierzehn Stunden im Flughafen von Wien festgehalten. Dieser Anschlag auf eine regierungsoffizielle Delegation, begangen von Staaten, die wir f\u00fcr demokratisch und gesetzestreu gehalten haben, stellt eines der au\u00dfergew\u00f6hnlichsten Vorkommnisse in der Geschichte des internationalen Rechts dar \u2026<br>\nBis zu diesem 2. Juli schien es verst\u00e4ndlich, dass ein Land durch Nachrichtendienste sein Territorium und seine Bev\u00f6lkerung besch\u00fctzt. Die Vereinigten Staaten jedoch haben auf eine f\u00fcr die moderne Demokratie und zivilisierte Gesellschaften unvorstellbare Weise gehandelt. Sie haben alle Grunds\u00e4tze des gegenseitigen Vertrauens und der internationalen Abkommen gebrochen und einen Teil des europ\u00e4ischen Kontinents behandelt wie ihre Kolonien, deren Regierungen zulassen, dass ihre Staatsb\u00fcrger ausspioniert und \u00fcber die Staatsgrenzen verfolgt werden. Das ist eine schwere Verletzung der Menschenrechte, der gr\u00f6\u00dften Errungenschaften der Franz\u00f6sischen Revolution.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.monde-diplomatique.de\/pm\/2013\/08\/09.mondeText1.artikel,a0012.idx,3\">Le Monde diplomatique<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>S\u00fcdafrikas Erbe \u2013 Das Apartheid-Regime und die Gr\u00f6\u00dfe Mandelas<\/strong><br>\nSein Name steht weltweit f\u00fcr Widerstand, Befreiung und die Universalit\u00e4t der Menschenrechte. Dem hartn\u00e4ckigen und gewitzten K\u00e4mpfer Nelson Mandela, der am 19. Juli 95 Jahre alt wurde, ist die Vorstellung, man werde ihn einst am Fu\u00dfe einer Statue betrauern, ein Graus. Vorw\u00e4rtsgehen, hat er stets verlangt, und weiter f\u00fcr das gro\u00dfe Ziel der Emanzipation eintreten.<br>\nNelson Mandela ist eine emblematische Figur des 20. Jahrhunderts. Er wollte nie ein Heiliger sein, wurde aber w\u00e4hrend und nach seiner jahrzehntelangen Haft zu einem lebenden Mythos. In ihm hat der aus den Zuf\u00e4llen der Geschichte entstandene Staat S\u00fcdafrika seine einigende Idee gefunden. Und weil die s\u00fcdafrikanische Gesellschaft sich vor der Zeit, die auf diesen Mythos folgen wird, f\u00fcrchtet, h\u00e4lt sie an ihm fest, solange es irgend geht.<br>\nDie Apartheid, gegen die Mandela unbeirrt gek\u00e4mpft hat, war keine gew\u00f6hnliche Form der Kolonialherrschaft und der Rassenunterdr\u00fcckung. Sie hat viele ungew\u00f6hnliche und furchtlose Frauen und M\u00e4nner hervorgebracht, die unter unvorstellbaren Opfern das Ende des Regimes erzwangen. Das Besondere an Nelson Mandela war, dass er an jedem Scheideweg, zuweilen unter dem Druck der Umst\u00e4nde, oft aber ganz bewusst, eine unerwartete Entscheidung traf. Er war stets wachsam, er brach immer wieder auf, und seine ebenso unerwartete wie wunderbare R\u00fcckkehr trug jedes Mal dazu bei, seinen Mythos zu verst\u00e4rken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.monde-diplomatique.de\/pm\/2013\/08\/09.mondeText1.artikel,a0052.idx,12\">Le Monde diplomatique<\/a>\n<p>Hinweis: An diesem Freitag erscheint die Augustausgabe von Le Monde diplomatique als Beilage in der taz und danach im Kiosk u.a. mit folgenden weiteren Themen: <\/p>\n<ul>\n<li>Neal Ascherson, Es ist Wahlkampf und Mutti l\u00e4chelt,<\/li>\n<li>David Price erinnert an eine Zeit, als sich die Amerikaner noch gegen die Lauschangriffe ihrer Regierung wehrten,<\/li>\n<li>Alain Gresh schildert die Anti-Muslimbr\u00fcder -Kampagne in \u00c4gypten,<\/li>\n<li>Charlotte Wiedemann portr\u00e4tiert Malis Hauptstadt Bamako.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Retro-Wahlkampf der CDU<\/strong><br>\nH\u00e4tten wir nicht den Euro und w\u00e4re die Parteifarbe heute nicht Orange, dann k\u00f6nnten die CDU-Wahlplakate, die jetzt auf mehr als 8.000 Gro\u00dffl\u00e4chen geklebt werden, auch aus der Zeit stimmen, als Kurt Georg Kiesinger oder Helmut Kohl noch Kanzler waren. Sie sind noch weniger modern als die Partei heute ist \u2013 n\u00e4mlich gar nicht. Retro-Wahlkampf aus dem Adenauer-Haus \u2026<br>\n\u2026 sie passen hevorragend zum Einschl\u00e4ferungswahlkampf der CDU, auch asymmetrische Demobilisierung genannt. Aufregen kann sich dar\u00fcber keiner, auch kein SPD-Sympathisant. Es fehlt nur noch Konrad Adenauers Slogan von 1957: \u201cKeine Experimente\u201d. Aber das kann ja noch kommen, wenn Angela Merkel in den letzten drei Wochen plakatiert wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sprengsatz.de\/?p=4046\">Sprengsatz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Sein letztes Gefecht<\/strong><br>\nWie der Linkenchef Gregor Gysi doch noch einmal Geschichte machen k\u00f6nnte.<br>\nDas Verh\u00e4ltnis zwischen Demografie und Demoskopie wird noch zu wenig beachtet. Zum Beispiel kann eine Partei, die sich schon \u00fcberlebt hat, noch sehr lange weiterexistieren, obwohl die meisten ihrer W\u00e4hler und Mitglieder recht alt sind und daher ihre Gewohnheiten nicht mehr gern \u00e4ndern. Die Rede ist von der Linken und Anf\u00fchrer Gregor Gysi. Es geht darum, was sie mit der Zeit anfangen, die ihnen der demografische Jetlag schenkt. [\u2026]<br>\nAuch die zweite Funktion der Linken ist obsolet. Die SPD ist wieder durch und durch sozialdemokratisch, ein linkes Korrektiv braucht sie wahrhaftig nicht, zumal derzeit ja die Gr\u00fcnen weiter links sind als die SPD und sich die CDU sozialdemokratischer gibt als die Schr\u00f6der-SPD.<br>\nDie \u00dcberfl\u00fcssigkeit der Linken wird angesichts dieses Allparteienlinksrucks besonders deutlich, wenn man sich die Bedingungen anschaut, die sie f\u00fcr eine Koalition mit SPD und Gr\u00fcnen stellen: keine Kampfeins\u00e4tze der Bundeswehr. Als ob Angela Merkel, geschweige denn die SPD sich in absehbarer Zeit auch nur in die N\u00e4he eines solchen bewegen w\u00fcrden! Oder: Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Ja, mehr Abzug als Abzug geht nun mal nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2013\/32\/linke-gregor-gysi\/komplettansicht\">ZEIT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Bernd Ulrich ist Ressortleiter einer der immer noch renommiertesten Publikationen in Deutschland und sein Artikel enth\u00e4lt quasi alle Versatzst\u00fccke der Meinungsmanipulation der Mainstreampresse: Wir haben einen politischen Linksruck in Deutschland, die CDU ist sozialdemokratisiert, Lafontaine und Gysi sind nat\u00fcrlich Demagogen, Linke = linksextrem = rechtsextrem, die Linke ist europafeindlich, usw.<br>\nUlrich gibt dabei mit seinem Beitrag ungewollt einen Einblick in die mentale Verfasstheit seinesgleichen. Nat\u00fcrlich braucht man aus der Perspektive eines Angeh\u00f6rigen der oberen Mittelschicht, der sich den herrschenden Eliten nahe und verpflichtet f\u00fchlt, keine Partei, die sich f\u00fcr die Belange der Millionen Leiharbeiter, Niedrigl\u00f6hner, Minijobber, Arbeitslosen und dem Hartz IV Repressionssystem Ausgelieferten einsetzt.<br>\nEigentlich gibt es seit der Einheit in Deutschland eine strukturelle Mehrheit links der Mitte. Doch ist eine rot-rot-gr\u00fcne Koalition sicher der absolute Alptraum der herrschenden Eliten. Diese gilt es mit allen publizistischen Mittel zu verhindern. Damit wird auch transparent weshalb Ulrich da sitzt, wo er sitzt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Gefallen an Gef\u00e4lligkeiten \u2013 wie Journalisten umgarnt werden<\/strong><br>\nLuxuri\u00f6se Pressereisen, Testautos oder Kooperationen mit Verlagen \u2013 die Liste mit Gef\u00e4lligkeiten, mit denen Unternehmen und Wirtschaftsverb\u00e4nde Journalisten umgarnen, ist lang. Dies birgt Gefahren f\u00fcr Interessenkonflikte, die zu einseitiger Berichterstattung f\u00fchren k\u00f6nnen. Eine neue Studie, die das Netzwerk Rercherche in Kooperation mit Transparency Deutschland, der Otto-Brenner-Stiftung und der TU Dortmund herausgegeben hat, beleuchtet das Zusammenspiel von Journalismus und Unternehmen. Das Ergebnis: Die Grenze zwischen PR und Journalismus wird immer unklarer. Dies gef\u00e4hrdet eine unabh\u00e4ngige Berichterstattung.<br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2013\/08\/gefallen-an-gefalligkeiten-wie-journalisten-umgarnt-werden\/\">LobbyControl<\/a><br>\nQuelle 2 (die Studie als PDF): <a href=\"http:\/\/www.netzwerkrecherche.de\/files\/nr-kurzstudie-gefallen_an_gefaelligkeiten-web.pdf\">netzwerk recherche e.V. [2 MB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Volker Pispers \u2013 Zum Ausgang der Bundestagswahl 2013<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=t1j1A4KpMbA\">Volker Pispers via YouTube<\/a>\n<p>Passend dazu: <strong>WDR 2 Kabarett: Volker Pispers \u2013 Sommerloch (06.08.2013)<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr2.de\/unterhaltung\/kabarett\/volker_pispers102.html\">WDR<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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