{"id":1825,"date":"2006-10-30T11:09:52","date_gmt":"2006-10-30T09:09:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=1825"},"modified":"2006-10-30T11:09:52","modified_gmt":"2006-10-30T09:09:52","slug":"hinweise-des-tages-255","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1825","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<br>\n<!--more-->\t<\/p><ol>\n<li><strong>Keine Angst vor diesem Drachen<\/strong><br>\nUnaufhaltsam wandelt sich China zur gr&ouml;&szlig;ten Wirtschaftsmacht der Welt. Deutschland wird davon profitieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2006\/44\/China-aktuell?page=all\">ZEIT<\/a><br>\n<strong><\/strong><\/li>\n<li><strong>Thomas Fricke: &Ouml;konomieverbot f&uuml;r Verfassungsrichter<\/strong><br>\nDas j&uuml;ngste Urteil &uuml;ber Berlins Schulden legt den Verdacht nahe, dass Verfassungsrichter mit diesem Thema &uuml;berfordert sind. Wenn selbst Wirtschaftswissenschaftler noch streiten, wie man Staatsschulden am besten bek&auml;mpft, ist es fahrl&auml;ssig, &uuml;berhaupt haush&auml;lterische Empfehlungen in Verfassungsrang zu heben, einschlie&szlig;lich Drei-Prozent-Grenzen. Fahrl&auml;ssig ist es auch, die Antwort juristisch brillanten Hobbyvolkswirten zu &uuml;berlassen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/meinung\/leitartikel\/125785.html?mode=print\">FTD<\/a><\/li>\n<li><strong>Schutz vor Lohndumping<\/strong><br>\nDas Europ&auml;ische Parlament hat erneut Pl&auml;ne der EU-Kommission durchkreuzt, die M&ouml;glichkeiten der Beh&ouml;rden bei der Kontrolle ausl&auml;ndischer Firmen zu begrenzen, die Besch&auml;ftigte f&uuml;r Arbeiten im Nachbarland entsenden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-aktuell.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/?em_cnt=998197\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>&ldquo;Das Gesetz sollte scheitern&ldquo;<\/strong><br>\nWolfgang Wodarg, SPD, Arzt und Mitglied des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags: &bdquo;Die CDU will, dass sich die einzelnen Teile der Solidargemeinschaft weiter zanken. Die lachenden Dritten sind dabei die Privatversicherungen. Es ist erschreckend, mit welcher Dreistigkeit diese Richtung im Gesetz angesteuert wird.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2006\/43\/06430502.php\">FREITAG<\/a><\/li>\n<li><strong>Zweifel am B&ouml;rsengang wachsen<\/strong><br>\nBeim Bund und der Konzernspitze schwindet der Glaube an eine erfolgreiche Privatisierung. Denn interne Papiere sch&uuml;ren Zweifel an der Erfolgsstrategie.<br>\nQuelle : <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/data\/2006\/10\/28\/1089535.html\">WELT<\/a><\/li>\n<li><strong>&ldquo;Notbremse ziehen!&rdquo;<\/strong><br>\nDer Pr&auml;sident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, fordert vor dem Energiegipfel in Berlin, den Energieverbrauch bis 2050 zu halbieren, um den Klimawandel zu stoppen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2006\/41\/Interview-Troge?page=all\">ZEIT<\/a><\/li>\n<li><strong>Robuste Zweifel<\/strong><br>\nHat die Bundesregierung die am 13. September erteilte Zustimmung des Bundestages zum Einsatz der deutschen Marine vor der K&uuml;ste Libanons im Rahmen der UNO-Mission Unifil II durch einen &ldquo;Wortbruch&rdquo; und &ldquo;die T&auml;uschung des Parlaments&rdquo; &uuml;ber die Einsatzbedingungen erschlichen?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/pt\/2006\/10\/27\/a0058.1\/textdruck\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Der hilflose Kampf gegen die Armut &ndash; eine kritische Bestandsaufnahme von Walter Hanesch<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/dokumentation\/?em_cnt=998097\">FR<\/a>\n<p><em>Anmerkung: In der Beschreibung, dass viele arbeits- und sozialpolitischen Reformen der letzten Jahre dazu beigetragen haben, das Armutsrisiko massiv zu versch&auml;rfen, liegt dieser Beitrag ziemlich richtig, aber mit seinen Ratschl&auml;gen zur Armutsbek&auml;mpfung werden nur Symptome kuriert. Die Ursachen f&uuml;r die zunehmende Armut, n&auml;mlich eine v&ouml;llig verfehlte Wirtschaftspolitik, werden komplett ausgeblendet.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Karl Grobe: Zerfallsprozesse im Irak<\/strong><br>\nSaddam Husseins Diktatur, seine Kriege gegen den Iran und Kuwait, die Sanktionen der UN und schlie&szlig;lich der Krieg der US-Allianz gegen sein Regime und die nachfolgende Besatzung haben die zivilisatorischen Grundlagen des Irak zerst&ouml;rt. Die daraus entstandene, von der Besatzung zun&auml;chst so gewollte Zerlegung der Bev&ouml;lkerung in ethno-religi&ouml;se Gruppen l&ouml;schte den gesellschaftlichen Zusammenhang und die staatliche Struktur aus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/kommentare_aus_der_zeitung\/?em_cnt=998169\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>&bdquo;Hochschulpakt&ldquo; gef&auml;hrdet.<\/strong><br>\nGr&uuml;ne und die Bildungsgewerkschaft GEW f&uuml;rchten ein Scheitern des Hochschulpaktes. Auch SPD und Studentenverb&auml;nde halten den versprochenen Ausbau von Studienpl&auml;tzen f&uuml;r gef&auml;hrdet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.f-r.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/?em_cnt=998224\">FR<\/a>\n<p><em>Anmerkung WL: Dar&uuml;ber, dass 565 Millionen f&uuml;r den bundesweiten Ausbau von Studienpl&auml;tzen verteilt bis 2010 beim besten Willen nicht ausreichen, um den vorherzusehenden (demografischen) Anstieg der Zahl der Studierenden von 1,9 auf 2,7 Millionen zu bew&auml;ltigen, wird schon gar nicht mehr gesprochen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Konstantin Wecker zum &bdquo;abh&auml;ngigen Prekariat&ldquo;.<\/strong><br>\nAbgeh&auml;ngtes Prekariat? Das sind wir alle, wir, die wir nicht mitmachen mit dem hemmungslosen Mammonismus, dieser eigentlichen Weltreligion, die sich mit Hilfe eines neoliberalen Netzwerkes von Stiftungen, Instituten, Forschungszentren und Public-Relations-Lohnschreibern auf dem ganzen Globus wie ein lebensbedrohender Virus verbreitet und schon l&auml;ngst die eigentlichen Weltreligionen ins Abseits gedr&auml;ngt hat. Abgeh&auml;ngt, l&auml;ngst abgeh&auml;ngt sind wir alle, von den unermesslich Reichen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.hinter-den-schlagzeilen.info\/pm\/more.php?id=3833_0_1_20_M\">Hinter den Schlagzeilen<\/a><\/li>\n<li><strong>Etappensieg f&uuml;r die Mitbestimmung auf dem deutschen Juristentag.<\/strong><br>\nAuf dem Deutschen Juristentag 2006 stand auch die Unternehmensmitbestimmung zur Debatte. Abgestimmt wurde nicht &ndash; die Positionen lagen zu weit auseinander, und die Gegner der Mitbestimmung waren schlecht vorbereitet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/cps\/rde\/xchg\/SID-3D0AB75D-A0EBAB8C\/hbs\/hs.xsl\/107_84262.html?cis_mode=print\">Magazin Mitbestimmung 10\/2006<\/a><\/li>\n<li><strong>Die neue Radikalit&auml;t der Manager<\/strong><br>\nUlrich Thielemann, Wirtschaftsethiker an der Universit&auml;t St. Gallen, warnt vor der totalen &Ouml;konomisierung der Welt, die am Ende mehr Verlierer als Gewinner produzieren d&uuml;rfte: &bdquo;Wenn wir der Dienstleistungs&ouml;konomie freie Bahn schaffen, so ist dies der Weg in eine Niedriglohn&ouml;konomie, also in eine gespaltene Gesellschaft. Dies w&auml;re der Abschied vom &ldquo;Wohlstand f&uuml;r alle&rdquo;. Zugespitzt: Die Manager-Aristokratie entl&auml;sst zun&auml;chst die Leute aus der industriellen Produktion und stellt sie dann als Anbieter diverser &ldquo;personal services&rdquo; preisg&uuml;nstig an.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/cps\/rde\/xchg\/SID-3D0AB75D-A0EBAB8C\/hbs\/hs.xsl\/107_84269.html?cis_mode=print\">Magazin Mitbestimmung 10\/2006<\/a><\/li>\n<li><strong>Pressefreiheit: Wie die deutsche Politik trickst und t&auml;uscht.<\/strong><br>\nIm neuen Weltvergleich zur Pressefreiheit rutscht Deutschland ab. Gef&auml;hrlich leben Journalisten hierzulande zwar nicht &ndash; doch ihre Arbeit wird in der Tat behindert: Die Politik hat ein System des Tricksens und T&auml;uschens etabliert. Bei Themen wie dem Anti-Terror-Kampf wird vertuscht und gelogen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,druck-444401,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em>Anmerkung von Roger Strassburg: Jetzt berichtet SPIEGEL-ONLINE unter der Rubrik &ldquo;Pressefreiheit&rdquo; dar&uuml;ber, wie die deutsche Politik trickst, tarnt und t&auml;uscht. Na so was! Diese Enth&uuml;llung war wohl eine Spitzenleistung des SPIEGELS. Die Frage ist nur, auf welchem Planeten die SPIEGEL- Redakteure bisher gelebt haben, wenn sie das erst jetzt entdecken.<\/em><\/p>\n<p>Bezeichnend ist der Satz, &ldquo;Der aktuelle Streit um den KSK-Einsatz bietet eine gute Gelegenheit, das zerst&ouml;rte Vertrauensverh&auml;ltnis zwischen der Presse und der Regierung zu kitten.&ldquo; Vertrauensverh&auml;ltnis zwischen Presse und Politik? Ich denke, es ist die Aufgabe einer freien Presse in einer Demokratie, gegen&uuml;ber den Herrschenden misstrauisch zu sein. Doch man sieht, wie Journalisten eher wie Hofberichterstatter schreiben als wie Journalisten.<\/p>\n<p>Interessant ist auch, dass dieser Artikel unter der Rubrik &ldquo;Pressefreiheit&rdquo; erscheint. Meint der SPIEGEL wirklich, die Pressefreiheit hinge von der Ehrlichkeit der Politiker ab? Sie hat vielmehr damit zu tun, dass die Presse frei ist, die Politik zu hinterfragen und die Unehrlichkeit zu entdecken, und das Volk unabh&auml;ngig von Anweisungen der Herrschenden zu informieren. Wenn sich diese Presse aber selbst g&auml;ngelt, es unterl&auml;sst zu hinterfragen, &ldquo;Vertrauensverh&auml;ltnisse&rdquo; mit den M&auml;chtigen aufbaut, dann liegt das nicht an mangelnder Pressefreiheit, sondern daran, dass sich diese Presse selbst der Obrigkeit unterwirft.<\/p>\n<p>Wie zum Beleg f&uuml;r diese These: Die &bdquo;ultimative Lobhudelei&ldquo; auf Schr&ouml;der<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.f-r.de\/in_und_ausland\/kultur_und_medien\/medien\/?em_cnt=996401\">FR<\/a><br>\nOder: Deutschland ist bei der Pressefreiheit weiter abgerutscht und steht jetzt im &ldquo;Ranking&rdquo;  der Menschenrechtsorganisation &ldquo;Reporter ohne Grenzen&rdquo; auf Platz 23 &ndash; hinter Bolivien, Bosnien und Trinidad \/ Tobago.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.f-r.de\/in_und_ausland\/kultur_und_medien\/medien\/?em_cnt=996403\">FR<\/a><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.reporter-ohne-grenzen.de\/rangliste-2006.html\">Reporter ohne Grenzen<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Die unsichtbare Hand des Marktes wird gr&uuml;n.<\/strong><br>\nDie als Wirtschaftsliberale bekannten Gr&uuml;nen-Politiker Fritz Kuhn, Christine Scheel, Matthias Berninger wollen gemeinsam mit einigen anderen Gr&uuml;nen-Politikern ihrer Partei ein wirtschaftspolitisches Programm nahe bringen, das eine weitere Ann&auml;herung an die FDP und die CDU erlaubt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ngo-online.de\/ganze_nachricht.php?Nr=14617\">ngo-online<\/a><\/li>\n<li><strong>Clement als Lobbyist f&uuml;r Leiharbeit<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2006\/43\/06430503.php\">Freitag<\/a><\/li>\n<li><strong>Die SPD blutet aus<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,druck-445272,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Nikolaus Piper: Wohnung als Ware<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/finanzen\/artikel\/8\/89918\/print.html\">SZ<\/a>\n<p><em>Anmerkung: Ein typisches Beispiel daf&uuml;r, wie Piper als Hohepriester des Neoliberalismus jedes noch so problematische Thema unter sein Dogma subsumiert.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Udo Leuschner: Kurzschlu&szlig; &ndash; Wie unsere Stromversorgung teurer und schlechter wurde.<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.energienetz.de\/index.php?itid=364&amp;content_news_detail=5575&amp;back_c\">Bund der Energieverbraucher<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-1825","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1825","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1825"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1825\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1825"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1825"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1825"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}