In einem Beitrag f\u00fcr \u201cDruck + Papier\u201d von ver.di hat sich Hermann Zoller mit der Privatisierung der Bundesdruckerei besch\u00e4ftigt. Anlass war ein Bericht im Deutschlandradio. Erg\u00e4nzt durch eigene Recherchen ist ein aufschlussreicher Beitrag Zollers zum Thema Privatisierung daraus geworden.
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\nHERMANN ZOLLER
\nBeitrag f\u00fcr Druck und Papier von verdi.<\/p>\n
Das Milliardenspiel<\/strong><\/p>\n Deutschlandradio Kultur: Wie die Bundesdruckerei unter den Hammer kam<\/p>\n Gesch\u00fctzt ist sie wie ein Hochsicherheitstrakt, vor der Gefr\u00e4\u00dfigkeit der kapitalistischen Heuschrecken war und ist sie dennoch nicht sicher: Die Bundesdruckerei in Berlin war einst ein Kleinod im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Heute t\u00e4uscht ihr Name dar\u00fcber hinweg, dass dieser bedeutende Druckbetrieb mit hoheitlichen Aufgaben Ende 2000 \u201eprivatisiert\u201c wurde, wie es stets sch\u00f6nf\u00e4rberisch genannt wird, wenn Volksverm\u00f6gen verscherbelt und damit enteignet wird. Die Journalisten Heide und Rainer Schwochow haben das gro\u00dfe Fressen mit kriminalistischem Sp\u00fcrsinn aufgest\u00f6bert und in einem fast einst\u00fcndigen Feature am 7. Oktober 2006 im \u201eDeutschlandradio Kultur\u201c zu Geh\u00f6r gebracht. <\/p>\n Den Weg der Privatisierung nachzuzeichnen ist nicht nur spannend wie ein Krimi, der Vorgang ist auch ein Lehrst\u00fcck \u00fcber die bundesdeutsche Privatisierungspolitik und eine Verhaltensstudie \u00fcber jene Art von Heuschrecken, die Vizekanzler und Arbeitsminister Franz M\u00fcntefering in das politische Artenbuch eingef\u00fchrt hat: Ausschlachten und Absahnen wo nur irgend m\u00f6glich, das sind die vorherrschenden Handlungsmuster. Ein fiktiver Sonderermittler nimmt die Arbeit auf<\/strong><\/p>\n Was der Autoren Schwochow fiktiver Sonderermittler so alles findet, ist zumindest \u00fcber weite Teile juristisch nicht zu fassen. Das macht die Sache nicht besser, wenn man betrachtet, was in Wirtschaftskreisen alles so \u00fcblich zu sein scheint, was man so mitnehmen und trotzdem seine H\u00e4nde in Unschuld waschen kann. Im Deutschlandradio-Feature werden sie mit Namen genannt: Finanzminister Hans Eichel, Staatssekret\u00e4r Manfred Overhaus, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Ernst-Theodor Menke, Aufsichtsratsvorsitzender Manfred Lahnstein, Projektleiterin Renate Kr\u00fcmmer, Rechtsanwalt Heinz G\u00fcnther Gondert von der Kanzlei Clifford Chance, Vertreter des Bankhauses Metzler, Betriebsratsvorsitzender Klaus-Dieter Langen (der sp\u00e4tere Arbeitsdirektor), Staatsminister a. D. Ludger Volmer (er erhielt 400000 Euro in zwei Jahren; die Bundesdruckerei zahlte ihm diese Summe als Spesen und Honorare f\u00fcr eine nebenberufliche Arbeit, als Tagessatz zu 2500 Euro). Etliche mussten in die Psychiatrie<\/strong><\/p>\n Was in der Sendung eindrucksvoll geschildert wird, das ist nicht einfach das zweifelhafte Treiben einer handvoll Politiker, Manager und Anw\u00e4lte. Was hier beispielhaft an der Bundesdruckerei vorgef\u00fchrt wird, sind nicht Entgleisungen oder Ausrutscher einiger weniger. Es geht um Mechanismen zu tun, die durch politische Entscheidungen zu integrierten Bestandteilen unserer Wirtschaftsordnung geworden sind. M\u00f6glich geworden ist das Aussaugen der Bundesdruckerei und ihrer Besch\u00e4ftigten nur, weil die Bundesregierung mit der Orientierung ihrer Politik am Shareholder value, mit der Deregulierung der Finanzm\u00e4rkte Unternehmen internationalen Kapitalinteressen ausgeliefert hat. Dazu geh\u00f6rt die Steuerbefreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen. Erst dadurch ist den Geldhaien der Tisch gedeckt worden. Zu allem \u00dcbel hat die Bundesregierung den Heuschrecken dann noch mit der Privatisierung der Bundesdruckerei einen fetten Happen auf dem silbernen Tablett serviert. Eichel will Geld f\u00fcr die leere Staatskasse<\/strong><\/p>\n In den folgenden Jahren wird die Bundesdruckerei ausgebaut. 270 Mio. Euro Steuergelder flie\u00dfen. F\u00fcr 20 Mio. Euro Steuergelder wird die Holographic Systems M\u00fcnchen GmbH gekauft, f\u00fcr 70 Mio. Euro Steuergelder die Orga Kartensysteme GmbH. Nach Einsch\u00e4tzung der Gesch\u00e4ftsleitung w\u00fcrde die Orga zum wichtigsten Unternehmensteil werden. Zun\u00e4chst best\u00e4tigt sich diese Prognose. Das Orga-Gesch\u00e4ft boomt. Satte Pfr\u00fcnde zulasten der B\u00fcrger und der Besch\u00e4ftigten<\/strong><\/p>\n Im September 2002 wird Authentos f\u00fcr den symbolischen Kaufpreis von einem Euro an zwei Zwischenerwerber \u00fcbertragen: 94 Prozent an die Berliner JVVG, sechs Prozent an die Dinos Verm\u00f6gensverwaltung in Heidelberg. Die Gesellschaft soll saniert und wieder verkauft werden. Die Clifford Chance ist mittelbarer Mehrheitsgesellschafter der Authentos. Die Anwaltssoziet\u00e4t fungiert als Strohmann der Hessischen Landesbank. Damit w\u00e4re heute die Helaba der gr\u00f6\u00dfte Anteilseigner an der Bundesdruckerei. Die Autoren Heide und Rainer Schwochow sind erreichbar \u00fcber E-Mail<\/a>. Informationen des ver.di-Bereichs Wirtschaftspolitik zum Thema Private Equity Fonds unter wipo.verdi.de<\/a>. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In einem Beitrag f\u00fcr \u201cDruck + Papier\u201d von ver.di hat sich Hermann Zoller mit der Privatisierung der Bundesdruckerei besch\u00e4ftigt. Anlass war ein Bericht im Deutschlandradio. 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\nIn der Bundesdruckerei werden Personalausweise, F\u00fchrerscheine, Reisep\u00e4sse, Tabaksteuerzeichen und vieles mehr hergestellt, was zum staatlichen Hoheitsbereich geh\u00f6rt. So auch Euro-Banknoten, Aktien, Postwertzeichen und Visa. Der Betrieb war am 6. Juli 1879 als Reichsdruckerei durch den Zusammenschluss der Geheimen Oberhofbuchdruckerei von Decker und der K\u00f6niglich-Preu\u00dfischen Staatsdruckerei gegr\u00fcndet worden. Die Bundesdruckerei, ein Sahnest\u00fcckchen im Besitz der Bundesrepublik Deutschland, war f\u00fcr die Modernisierer ein willkommenes Objekt, an dem viele Privatisierer es sich gutgehen lassen konnten.
\nHeide und Rainer Schwochow haben die Entwicklung f\u00fcr das \u201eDeutschlandradio Kultur\u201c aufgezeichnet, und die Machenschaften der Beteiligten sind damit zur Be- und Verurteilung freigegeben. Eine Sendung mehr \u00fcbrigens, die zeigt, wie gut es ist, einen \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk zu haben. Das H\u00f6rspiel zeigt einen Ausschnitt der korrupten Seite unserer Gesellschaft, Menschen, die sich mit einer Selbstverst\u00e4ndlichkeit r\u00fccksichtslos selbst die Taschen f\u00fcllen, dass es einem den Atem verschl\u00e4gt.<\/p>\n
\nDie Autoren schildern im \u201eDeutschlandradio\u201c, wie jeder auf seine Weise sich seinen Teil schnappt \u2013 w\u00e4hrend die Belegschaft schrumpft. Auf eine runde Milliarde Euro addieren die Autoren die Honorare und Provisionen f\u00fcr Verk\u00e4ufe, Beratungen und Gutachten. Ein stattlicher Betrag f\u00fcr einen Betrieb, der f\u00fcr eine Milliarde von Eichel verkauft wurde.
\nAuf der anderen Seite stehen die Menschen, die mit ihrer Arbeit den Betrieb am Leben erhalten und die Gewinne erwirtschaften. Der H\u00f6rfunk-Beitrag macht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keinesfalls zu Randfiguren. Sie sind eigentlich die Hauptpersonen, wenn auch nur als Opfer. Die Sendung zeigt anschaulich, wie ihr Leben, ihre N\u00f6te und \u00c4ngste aussehen, welche Folgen die Sorgen um den Arbeitsplatz haben \u2013 bis zum Selbstmord aus Verzweiflung. \u201cDann fehlten immer wieder Kollegen, und es hie\u00df: Wo sind die eigentlich? Ja, Bonnies Ranch. Bonhoefer-Klinik. Die waren einfach psychisch krank geworden\u201d, berichtet eine in der Bundesdruckerei besch\u00e4ftigte Frau. Die Schwochows geben auch den Opfern eine Stimme. Vor diesem Hintergrund bekommt das Treiben der Manager erst seine richtige Dimension. Ein Blickwinkel, den man gern auch in anderen Fernseh- und H\u00f6rfunksendungen finden m\u00f6chte. <\/p>\n
\nAus Erfahrung klug zu werden, w\u00e4re aller Ehren wert. Selbst aus der Wirtschaft kommen Stimmen, die das fordern, so Porsche-Chef Wendelin Wiedeking Ende September in \u201eSpiegelOnline\u201c: Die Steuerfreiheit von Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnen m\u00fcsse \u201cabgeschafft werden\u201d. Denn: \u201cDamit werden alle belohnt, die Unternehmen zerschlagen. Als das Gesetz erlassen wurde, habe ich dem damaligen Kanzler Gerhard Schr\u00f6der geschrieben, dass dies Unsinn sei.\u201d
\nUnser fiktiver Sonderermittler beginnt Im Deutschlandradio seine Arbeit zu dem Zeitpunkt, als die Bundesdruckerei an Apax verkauft wurde, einen Private Equity Fonds. Die Weichenstellung zur Verschleuderung von Volksverm\u00f6gen durch die Bundesregierung beginnt aber schon fr\u00fcher. Zun\u00e4chst wird der Betrieb kr\u00e4ftig aufgestockt. Die deutsch-deutsche Vereinigung erfordert viele neue Personalausweise. Nach den politischen Vorgaben w\u00e4chst die Belegschaft auf 4.500 Besch\u00e4ftigte. Nach der Normalisierung der Auftragslage ergeben sich \u00dcberkapazit\u00e4ten. Der Personalabbau erfolgt dank massiven gewerkschaftlichen Drucks ohne betriebsbedingte K\u00fcndigungen. Am 1. September 1994 beschlie\u00dft das Bundeskabinett unter Helmut Kohl eine Umwandlung des Betriebs in eine GmbH. Der erste Schritt zur Privatisierung. <\/p>\n
\nBundesfinanzminister Eichel will Geld f\u00fcr seine leere Staatskasse. Am 21. November 2000 wird der Verkauf an Apax unterschrieben. Eichel bekommt 1 Mrd. Euro. Apax zahlt nur ein Viertel aus eigener Tasche, ein Viertel kreditiert das Bundesfinanzministerium. Mit 500 Mio. Euro ist die Hessische Landesbank mit von der Partie. Der Private Equity Fonds hat ein klares Ziel: j\u00e4hrlich 30 Prozent Rendite und nach drei Jahren an die B\u00f6rse. Das soll so funktionieren: Apax hat selbst 250 Mio. Euro investiert. Bringt das Unternehmen an der B\u00f6rse auch nur 1,25 Mrd. Euro, dann hat man locker die 30 Prozent Rendite erreicht.
\nApax \u00fcberf\u00fchrt die Bundesdruckerei zun\u00e4chst in die Authentos GmbH. Das macht Apax schuldenfrei. Die Verbindlichkeiten liegen jetzt bei Authentos, genauer auf der Bundesdruckerei selber. Durch einen Ergebnisabf\u00fchrungsvertrag muss die Bundesdruckerei jedes Jahr zwischen 50 und 75 Mio. Euro an Authentos abf\u00fchren. Diese leitet das Geld weiter zur Schuldentilgung. Apax erreicht damit ihr zweites Ziel: Authentos und die Bundesdruckerei brauchen beide keine Steuern zu zahlen, weil sie keine Gewinne mehr machen.
\nDie Rechnung geht nicht auf. Die Mikrochips auf Karten bleiben nicht der Renner, auf den man spekuliert hat. Weitere Hoffnungen auf Sicherheitstechniken platzen, der Internet-Hype implodiert. Das bringt die Bundesdruckerei in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Weil Orga nicht mehr die Gewinne bringt, k\u00f6nnen auch keine weitergeleitet werden. Authentos wird zahlungsunf\u00e4hig. Kreditgeber und Bund sind bereit, auf die Zahlung der Zinsen und der Kreditraten zu verzichten, um nicht den kompletten Verlust ihrer Forderungen zu riskieren. Kreditgeber ist bekanntlich die Hessische Landesbank. Einige Monate sp\u00e4ter sind Landtagswahlen. Es h\u00e4tte Ministerpr\u00e4sident Roland Koch sicherlich gest\u00f6rt, wenn die Helaba am Vorabend in Schwierigkeiten geraten w\u00e4re.<\/p>\n
\nIm M\u00e4rz 2003 wird die Orga an das Bamberger Unternehmen GW Card Holding GmbH, eine Schwesterfirma der GHP Holding GmbH, verkauft. Einzelheiten \u00fcber den Preis bleiben unbekannt. Es wird gemunkelt, dass noch Geld hinterhergeworfen wurde, um Orga loszuwerden. Weitere Untergesellschaften (mit einem Umsatzanteil von 75 Prozent ist die Bundesdruckerei die gr\u00f6\u00dfte Tochter) sollen ebenfalls verkauft werden. Die Authentos-Bilanz des Jahres 2004 weist einen Schuldenstand von 1,2 Mrd. Euro aus. Das Unternehmen \u2013 vor allem die Bundesdruckerei \u2013 lebt nur noch, weil die Gl\u00e4ubiger stillhalten.
\nDie Geschichte der Bundesdruckerei zeigt, dass viele Wegelagerer der Bundesdruckerei aufgelauert haben. Sie konnten aber nur abkassieren, weil ihnen durch politische Entscheidungen die M\u00f6glichkeiten zum R\u00e4ubern geschaffen wurden. Nur durch entsprechende politische Entscheidungen lassen sich diese Mi\u00dfst\u00e4nde auch wieder beseitigen<\/p>\n
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