{"id":18291,"date":"2013-08-14T09:00:04","date_gmt":"2013-08-14T07:00:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18291"},"modified":"2013-08-14T09:19:06","modified_gmt":"2013-08-14T07:19:06","slug":"hinweise-des-tages-1943","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18291","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18291#h01\">Inflationsrate \u2013 Preise f\u00fcr Lebensmittel steigen rasant<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18291#h02\">16 Countries Where People Work the Longest Hours<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18291#h03\">Forscher kritisieren die Demografiepolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18291#h04\">Zweitbesch\u00e4ftigung: Weg mit den Minijobs<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18291#h05\">Transparenzm\u00e4ngel, Betrug und Korruption im Bereich der Pflege und Betreuung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18291#h06\">Diskriminierungen im Bildungsbereich und im Arbeitsleben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18291#h07\">Bahnchaos wird zum Wahlkampfthema<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18291#h08\">Kommunale Krankenh\u00e4user: Privatisierungsdruck \u00fcber EU-Recht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18291#h09\">CDU-Vize kritisiert Westerwelles Au\u00dfenpolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18291#h10\">Der algorithmische Gottesbeweis<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18291#h11\">M\u00fcntefering entsetzt \u00fcber SPD-Kampagne<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18291#h12\">Angela Merkels \u00c4sthetik des Entzugs<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18291#h13\">Eine Wahl ohne Alternativen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18291#h14\">Grass nennt Lafontaine \u201cschmierigen Verr\u00e4ter\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18291#h15\">Rosa Luxemburg Stiftung: Wahlprogramme der Parteien im Vergleich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18291#h16\">Urteil gegen Sch\u00fcler \u2013 Keine mittlere Reife f\u00fcr Felix W.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18291#h17\">Zum Tod von Lothar Bisky<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18291#h18\">zu guter Letzt: Pofalla besiegt weltweite Kriminalit\u00e4t durch Unterschriftensammlung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18291&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Inflationsrate \u2013 Preise f\u00fcr Lebensmittel steigen rasant<\/strong><br>\nPaprika kostet fast 50 Prozent mehr als vor einem Jahr, der Preis f\u00fcr Butter legte um ein Drittel zu: Lebensmittel sind in Deutschland erheblich teurer geworden. Die Inflationsrate steht darum nun auf Jahreshoch.<br>\nDie Preise f\u00fcr Nahrungsmittel sind im Juli in Deutschland so stark gestiegen wie seit fast f\u00fcnf Jahren nicht mehr. Sie verteuerten sich im Vergleich zum Vorjahresmonat um durchschnittlich 5,7 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Einen st\u00e4rkeren Anstieg gab es zuletzt nur im September 2008 mit 6,5 Prozent\u2026<br>\nDie deutlich teureren Lebensmittel treiben die Inflationsrate auf ein Jahreshoch. Waren und Dienstleistungen kosteten im Juli durchschnittlich 1,9 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Im Juni lag die Teuerungsrate noch bei 1,8 Prozent. Trotz des Anstiegs blieb sie noch gerade unter der Zwei-Prozent-Marke, bis zu der die Europ\u00e4ische Zentralbank von stabilen Preisen spricht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/geld\/inflationsrate-preise-fuer-lebensmittel-steigen-rasant-1.1745384\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Auweia, wieder einmal Volksverdummung pur. Man fragt sich nur, kommt sich die SZ-Redaktion nicht selbst bl\u00f6d dabei vor solche Meldungen mit solchen d\u00e4mlichen Schlagzeilen \u00f6ffentlich zu machen? Was ist bitte eine rasante Steigerung der Lebensmittelpreise? Dass Paprika  fast 50 Prozent mehr als vor einem Jahr kostet? Das soll wohl galoppierende Inflation suggerieren, die ganz Deutschland sicher in Not und Elend st\u00fcrzen wird. Die Inflationsrate wei\u00dft dabei eine irrsinnige Steigerung von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vormonat auf und bleibt damit gerade noch unter der Zielinflationsrate der Europ\u00e4ische Zentralbank von 2,0 Prozent. Alles was dar\u00fcber ist, ist also bereits rasende Inflation wie sie Deutschland 1923 erlebt hat. Wer verfasst eigentlich solchen Bl\u00f6dsinn?<\/em><\/p>\n<p><em>Hier noch die <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/PresseService\/Presse\/Pressemitteilungen\/2013\/08\/PD13_267_611.html;jsessionid=09791C450C9854777633B859119C9376.cae3\">Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes<\/a>. <\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Deutsche zahlen jede Woche 1,50 Euro f\u00fcr Kartoffeln<\/strong><br>\nDie Preise f\u00fcr Lebensmittel schie\u00dfen in die H\u00f6he. Doch das rei\u00dft kein gro\u00dfes Loch in die Portemonnaies. Gute Nachrichten gibt es beim B\u00e4cker. [\u2026]<br>\nStarke Preiserh\u00f6hungen gibt es darum vor allem bei Obst, Gem\u00fcse und eben Milchprodukten. Nahrungsmittel allerdings machen laut Statistischem Bundesamt nur rund ein Zehntel der Ausgaben eines Durchschnittshaushaltes aus. Die Bauernvertreter rechnen vor: 65 Kilogramm Kartoffeln verspeist jeder Deutsche im Durchschnitt pro Jahr in allen Erscheinungsformen, auch als Pommes Frites und Kroketten. Umgerechnet ergeben sich daraus Ausgaben von rund 1,50 Euro je Woche \u2013 nach den j\u00fcngsten Preissteigerungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/konjunktur\/trotz-steigender-preise-deutsche-zahlen-jede-woche-1-50-euro-fuer-kartoffeln-12530002.html\">FAZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Und selbst diese Rechnung ist falsch, da der Preis f\u00fcr \u201ePommes Frites\u201c nach den aktuellsten Zahlen des Statistischen Bundesamts um 0,5% gesunken ist. Ebenfalls um 0,5% gesunken sind die Preise f\u00fcr Kartoffelchips und Kartoffelsticks. Eine \u201edramatische Deflation\u201c gibt es \u00fcbrigens beim Bohnenkaffee, der sich gegen\u00fcber dem Vorjahr um 4,5% verbilligt hat. Nun darf sich jeder ausrechnen, wie viel Geld er im Monat f\u00fcr Rohkartoffeln und wie Geld f\u00fcr Bohnenkaffee ausgibt. So viel sei verraten: Als \u201eKaffee-Junkie\u201c hat sich mein pers\u00f6nlicher Warenkorb deutlich verbilligt. Seltsam mutet auch die vermeldete \u201eInflation\u201c bei der Paprika an. Dazu muss man wissen, dass die Paprika-Saison erst im August beginnt, die Daten des Statistischen Bundesamtes sich aber auf den Juli beziehen. Au\u00dferhalb der Saison kann Gem\u00fcse nat\u00fcrlich schon einmal abenteuerlich teuer sein und hohe Preisschwankungen aufweisen. Das ist nicht unbedingt neu. Wer das n\u00f6tige Kleingeld hat, kann auch im Winter Importerdbeeren aus China zum stolzen Preis von rund zehn Euro pro Kilo kaufen. Ist dass dann auch Inflation?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>16 Countries Where People Work the Longest Hours<\/strong><br>\nWhen it comes to annual hours worked in 2010, the U.S. tied with Italy for 13th place among the OECD countries. But when compared with a block of Eurozone countries called the EU-15, we come in at second place. South Korea takes the cake with 2,193 average annual hours worked per worker, and surprisingly, Greece comes in at number two. That\u2019s because Greece has the highest share of self-employment among countries in the Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD), and self-employed people tend to work longer hours, according to an interview with Dimitris Drakopoulos, a European economist at Nomura Holdings, in the London Times. Greece\u2019s fiscal problems, it appears, aren\u2019t due to lack of work.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.thefiscaltimes.com\/Articles\/2012\/02\/24\/16-Countries-That-Work-the-Longest-Hours.aspx#page1\">The Fiscal Times<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Es hei\u00dft in Deutschland, die Deutschen seien flei\u00dfig, die Griechen faul. Nicht, dass es erstrebenswert w\u00e4re, das Land zu sein, das seine arbeitende Bev\u00f6lkerung die geringste Ma\u00df an Freizeit g\u00f6nnt. Es ist aber bemerkenswert, dass auf dieser Liste \u201cder Flei\u00dfigsten\u201d das selbsternannte \u201cVorbildsvolk\u201d nicht einmal vorkommt, w\u00e4hrend die Griechen auf Platz zwei stehen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Forscher kritisieren die Demografiepolitik<\/strong><br>\nL\u00e4ngere Lebensarbeitszeiten, die massiv gef\u00f6rderte Zuwanderung von Fachkr\u00e4ften, ein fundamentaler Wandel in der Familienpolitik und schlie\u00dflich der Abschied vom Ziel gleichwertiger Lebensverh\u00e4ltnisse in ganz Deutschland: Die Ma\u00dfnahmen, die das Berlin-Institut f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Entwicklung f\u00fcr notwendig h\u00e4lt, damit Deutschland den demografischen Wandel bew\u00e4ltigen kann, haben es in sich.<br>\nDoch Reiner Klingholz, der Direkter des Berlin-Instituts h\u00e4lt nichts von Sch\u00f6nf\u00e4rberei. \u201eKein Thema wird unser Land mehr ver\u00e4ndern als das Altern und Schrumpfen der Bev\u00f6lkerung, das \u00fcber die n\u00e4chsten Jahrzehnte ansteht\u201c, sagte er am Montag in Berlin bei der Vorstellung einer Demografie-Studie des Instituts. Es gebe viele unbequeme Wahrheiten, aber weder Regierung noch Opposition machten dies im Wahlkampf offen zum Thema.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik\/anleitung-zum-wenigersein-forscher-kritisieren-die-demografiepolitik,10808018,23983394.html\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Regelm\u00e4\u00dfig kommt das sog. \u201eBerlin-Institut\u201c mit Katastrophenmeldungen \u00fcber die demografische Entwicklung auf den Medienmarkt. Der studierte Chemiker Reiner Klingholz pr\u00e4sentiert sich dabei als Bev\u00f6lkerungsexperte. Bei dem Institut handelt es sich eher um eine PR-Agentur als um eine <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1077\">\u201eForschungs\u201c- Institut<\/a>. Mit seiner <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=246\">nachweislich falschen Meldung<\/a>, wir h\u00e4tten in Deutschland weltweit und seit Kriegsende die niedrigsten Geburtenrate, hat es <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1185\">schon fr\u00fcher einmal einen Medienwirbel verursacht<\/a>.<\/em><br>\n<em>Auch die \u201eneue\u201c Studie enth\u00e4lt nichts als die Wiederholung neoliberaler Forderungen (mehr Zuwanderung, Rente mit 69 (!), mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem, Deckelung der Kosten f\u00fcr das Alter, Abkoppelung ganzer Regionen). Die \u201eneue\u201c Studie hat offenbar noch nicht einmal die neuen Zensusdaten des Statistischen Bundesamtes <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17493\">zur Kenntnis genommen<\/a>, wonach die Bev\u00f6lkerung kleiner ist als angenommen, die \u00c4lteren weniger sind und der Anteil der Jungen <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17448#h01\">untersch\u00e4tzt wurde<\/a> und Deutschland j\u00fcnger ist, als <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17895\">erwartet<\/a>.<\/em><br>\n<em>Das Berlin-Institut hat dar\u00fcber hinaus nur eine von 12 alten Modellrechnungen zugrunde gelegt und tut so als sei das eine realistische Prognose. Die Berliner Zeitung nennt die PR-Aktivisten dennoch \u201eForscher\u201c.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Zweitbesch\u00e4ftigung: Weg mit den Minijobs<\/strong><br>\nFast 2,7 Millionen Menschen in Deutschland verdienen sich etwas hinzu, das ergibt sich aus der Statistik der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit. \u00dcber die Art des Hauptjobs, der einen Nebenverdienst n\u00f6tig macht \u2013 ob Teil- oder Vollzeit, ob gering oder hoch verg\u00fctet \u2013, sagt sie nichts aus. W\u00e4hrend Linke und Gewerkschaften die Zahlen als Indiz daf\u00fcr nehmen, dass heute vielen ein Job allein nicht mehr zum Leben reicht, wird an anderer Stelle vermutet, dass sich die Menschen mehr leisten wollen. Da lohnt ein Blick auf andere Zahlen zur Kl\u00e4rung: Seit Jahren steigen die Reall\u00f6hne in Deutschland kaum bis gar nicht, immer mehr Jobs sind befristet oder werden nur noch in Teilzeit angeboten \u2013 besonders im Handel und im Dienstleistungssektor. Das sind auch die Bereiche, in denen die meisten Menschen mit Zweitjob arbeiten. Neben denjenigen, die den Nebenjob brauchen, gibt es auch die, die rechnen: Warum bei der steuerlichen Progression voll arbeiten oder \u00dcberstunden machen? Da lohnen sich die fast abgabenfreien 450 Euro im Zweifel mehr. Die Arbeitgeber k\u00f6nnen eine Vollzeitstelle aufteilen, in mehrere Minijobs, und so von der Flexibilit\u00e4t profitieren. Wer also will, dass mehr Menschen Vollzeit arbeiten und auch im Alter noch genug zum Leben haben, der muss das Konzept Minijob abschaffen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/zweitbeschaeftigung-weg-mit-den-minijobs\/8629596.html\">Tagesspiegel<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/arbeit-nach-der-arbeit-wenn-ein-job-nicht-reicht\/8629652.html\">Tagesspiegel, Wenn ein Job nicht reicht<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Transparenzm\u00e4ngel, Betrug und Korruption im Bereich der Pflege und Betreuung<\/strong><br>\nDie Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat heute die Studie \u201cTransparenzm\u00e4ngel, Betrug und Korruption im Bereich der Pflege und Betreuung\u201d in Berlin vorgestellt. Die Schwachstellen-Analyse stellt erhebliche M\u00e4ngel fest: zu wenig Transparenz und Kontrollm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Betroffenen und jede Menge M\u00f6glichkeiten, die Abh\u00e4ngigkeit von Menschen mit Pflegebedarf wirtschaftlich auszubeuten\u2026<br>\nTransparency Deutschland fordert im Bereich der Pflege:\n<ul>\n<li>Durchsetzbare Mitbestimmungsrechte der Heimbewohner und Angeh\u00f6rigen sind einzuf\u00fchren.<\/li>\n<li>Die Ergebnisse der Pflegegutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung sind f\u00fcr von station\u00e4rer Pflege betroffene Menschen und Angeh\u00f6rige einsehbar zu machen.<\/li>\n<li>Die sogenannten Transparenzberichte \u00fcber die Pflegeheime sind auf einer deutschlandweit einheitlichen Website zu ver\u00f6ffentlichen.<\/li>\n<li>Die Mitarbeiter und Mitarbeitervertretungen in den Einrichtungen m\u00fcssen ein Informationsrecht \u00fcber die Beanstandungen des MDK und der Heimaufsicht erhalten.<\/li>\n<li>Die wirtschaftliche Zuverl\u00e4ssigkeit und fachliche Qualit\u00e4t von Pflegediensten ist durch regelm\u00e4\u00dfige unangemeldete Kontrollen sowohl im station\u00e4ren als auch im ambulanten Bereich zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/li>\n<li>Ein deutschlandweites Register \u00fcber Verst\u00f6\u00dfe von Heimbetreibern ist einzurichten und die Sanktionsm\u00f6glichkeiten der Sozial\u00e4mter bei Verst\u00f6\u00dfen sind erheblich zu erleichtern\u2026<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.transparency.de\/2013-08-13_Studie-Transparenzm.2343.0.html\">Transparency International Deutschland, dort auch der Download zur Studie<\/a> <\/p>\n<p><strong>Dazu: Korruption in der Pflege: Markt statt Ethik<\/strong><br>\nHohe Rendite locken Investoren in den milliardenschweren Pflegemarkt. Der ist so un\u00fcbersichtlich und wenig kontrolliert, dass Korruption und Betr\u00fcgereien kaum auffallen. Transparency International hat zusammengestellt, was mit ein bisschen krimineller Energie alles m\u00f6glich ist. In der Pflege sind Milliarden zu holen. Allein die gesetzliche Pflegeversicherung gibt jedes Jahr weit \u00fcber 20 Milliarden Euro aus. Etwa die gleiche Summe kommt aus den T\u00f6pfen privater Versicherer, der Angeh\u00f6rigen und den Sozial\u00e4mtern, die die Pflege f\u00fcr Bed\u00fcrftige bezahlen m\u00fcssen. F\u00fcr die \u00fcber 2,5 Millionen Pflegebed\u00fcrftigen in Deutschland arbeiten heute gut eine Million Menschen als Pflegekr\u00e4fte oder in der Verwaltung. Mehr als in der Automobilindustrie. Allerdings zu weit geringeren L\u00f6hnen. Das Pflegesystem ist zudem hochkomplex. Es lade schon deshalb \u201cgeradezu zu Betrug und Ausbeutung ein\u201d, sagt TI-Autorin Martiny. Ein Problem ist die mangelnde Kontrolle der Pflegedienste und -heime. Ein Pflegedienst, der in einem Stadtbezirk auff\u00e4llig wird, k\u00f6nne ungeschoren in den n\u00e4chsten Stadtbezirk abwandern. Der Grund: Es gibt kein einheitliches Register, in dem Regelverst\u00f6\u00dfe verzeichnet werden. Das gilt auch f\u00fcr die Betreiber von Pflegeheimen. Wer in Hamburg mit gef\u00e4lschten Abrechnungen und Minutenprotokollen aufgeflogen ist, kann damit in Bayern einfach weitermachen. Ohne ein Register erf\u00e4hrt dort niemand von fr\u00fcheren Machenschaften.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/korruption-in-der-pflege-markt-statt-ethik-1.1745653\">SZ<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Diskriminierungen im Bildungsbereich und im Arbeitsleben<\/strong><br>\nIn Kinderg\u00e4rten, Schulen und Hochschulen sowie am Arbeitsplatz sind Diskriminierungen weit verbreitet. Das hat Auswirkungen auf den Bildungserfolg, die Leistungsf\u00e4higkeit, den Zugang zum Arbeitsleben und die Motivation der Betroffenen, wie der heute dem Bundestag vorgelegte Bericht der Antidiskriminierungsstelle zeigt.<br>\nDie Antidiskriminierungsstelle empfiehlt in ihrem Bericht unter anderem die Einrichtung von unabh\u00e4ngigen Beschwerdestellen an Schulen und Hochschulen, die Betroffenen rasche und niederschwellige Hilfe anbieten. In den Landesbildungsgesetzen m\u00fcsse au\u00dferdem ein umfassender Diskriminierungsschutz verankert werden. Dieser solle die im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz genannten Merkmale (ethnische Herkunft, Religion, Weltanschauung,<br>\nsexuelle Identit\u00e4t, Alter, Behinderung und Geschlecht) beinhalten, aber dar\u00fcber hinaus auch Benachteiligungen aufgrund der \u201esozialen Herkunft\u201c.<br>\nIm Bereich des Arbeitslebens spricht sich die Antidiskriminierungsstelle unter anderem daf\u00fcr aus, die Vielfalt in der Belegschaft besser zu f\u00f6rdern, zum Beispiel durch die Nutzung innovativer Rekrutierungsverfahren wie den anonymisierten Bewerbungen. Betriebliche Beschwerdestellen br\u00e4uchten au\u00dferdem eine bessere Vernetzung und Ausstattung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.antidiskriminierungsstelle.de\/SharedDocs\/Aktuelles\/DE\/2013\/Bericht_Bundestag_20130813.html\">Antidiskriminierungsstelle des Bundes, dort auch der Bericht und drei Expertisen zur Diskriminierung im vorschulischen und schulischen Bereich zum Download<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL: Hier einige Ergebnisse:<\/strong><\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>Bereits bei der fr\u00fchkindlichen Betreuung findet Segregation statt, die Trennung in verschiedene (soziale) Gruppen. Sie betrifft zum einen behinderte Kinder in speziellen F\u00f6rdereinrichtungen. Fast ein Drittel aller behinderten Kinder wird in separaten Einrichtungen betreut. Aber auch Kinder mit Migrationshintergrund oder \u201eniedriger sozialer Herkunft\u201c werden segregiert. Das hat oft strukturelle Gr\u00fcnde und ergibt sich z. B., wenn Eltern in einem \u201earmen\u201c Stadtteil oder einem mit besonders vielen Menschen mit Migrationshintergrund vor allem ortsnahe Kinderbetreuung w\u00e4hlen.<br>\nDie Teilhabechancen dieser Kinder sind dadurch gef\u00e4hrdet, da heterogene und vielf\u00e4ltige Gruppen sich positiver auf die Bildungschancen und die soziale Entwicklung auswirken. Wesentlich vorteilhafter sind daher integrative\/inklusive Kindertageseinrichtungen.<\/em><\/li>\n<li><em>Die Risiken, in allgemeinbildenden Schulen diskriminiert zu werden, sind vielf\u00e4ltig.<br>\nBereits in der Grundschule herrscht eine \u201eAusgrenzungspraxis\u201c vor, die Chancenungleichheit bedingt und teilweise f\u00f6rdert. Dazu geh\u00f6ren das Aufnahmeverfahren und die Einschulungsphase, die Verfahren zur Feststellung des sonderp\u00e4dagogischen F\u00f6rderbedarfs sowie die \u00dcbergangsempfehlungen auf weiterf\u00fchrende Schulen am Ende der Grundschulzeit. In all diesen Bereichen k\u00f6nnen Vorurteile und Diskriminierung sich nachteilig auf den weiteren Bildungsverlauf der Kinder auswirken\u2026<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Auch bei der Erteilung von Noten und anderen Leistungsbewertungen k\u00f6nnen diskriminierende Mechanismen zumTragen kommen. So kann z. B. ein t\u00fcrkischer Name oder die \u201eniedrige soziale Herkunft\u201c von Sch\u00fcler\/innen beim Lehrk\u00f6rper dazu f\u00fchren, dass Leistungen schlechter bewertet werden. Je relevanter Noten f\u00fcr die weitere berufliche und Ausbildungslaufbahn sind, desto problematischer ist die scheinbar neutrale Notengebung\u2026<\/em><\/p>\n<p><em>Der \u00dcbergang auf eine weiterf\u00fchrende Schule stellt entscheidende Weichen f\u00fcr die Zukunft der Kinder\u2026Studien zufolge kommt es in bis zu einem Viertel der F\u00e4lle zu Fehlplatzierungen. Hierf\u00fcr sind nicht nur problematische Notengebungen verantwortlich. Selbst bei gleicher Leistung neigen Lehrer\/innen dazu, Kindern mit Migrationshintergrund oder \u201eniedriger sozialer Herkunft\u201c seltener eine Gymnasialempfehlung auszusprechen. Besonders kritisch ist diesbez\u00fcglich die fehlende Durchl\u00e4ssigkeit zwischen den Schultypen in Deutschland, die einen sp\u00e4teren Ausgleich der Benachteiligung erschwert.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Ausgegrenzt an Schulen und Unis<\/strong><br>\nJeder vierte Sch\u00fcler, aber auch ein Viertel der Studierenden mit Migrationshintergrund f\u00fchlt sich demnach an Schulen und Hochschulen diskriminiert \u2013 von Mitsch\u00fclern, Kommilitonen, von Lehrkr\u00e4ften und Dozenten\u2026<br>\nDoch auch ein Drittel der Lehrer mache sich nach Sch\u00fclerangaben \u00fcber sexuelle Orientierungen lustig. Rund 39 Prozent lesbischer oder bisexueller junger Frauen gaben an, mindestens einmal von Mitsch\u00fclern und Mitsch\u00fclerinnen gemobbt worden zu sein. Sogar 72,6 Prozent sahen sich aufgrund ihrer Lebensweise im Bildungsbereich \u201evergleichsweise schlechter beurteilt\u201c. Unter den Sch\u00fclern und Studierenden mit Behinderungen haben sechs Prozent Benachteiligungen erlebt. Von Diskriminierungen betroffen sind auch Kinder aus sozial schwachen Familien, denen suggeriert wird, sie w\u00fcrden \u201ewie ihre Eltern enden\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wissen\/studie-zu-diskriminierung-ausgegrenzt-an-schulen-und-unis\/8634176.html\">Tagesspiegel<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Bahnchaos wird zum Wahlkampfthema<\/strong><br>\nDie Opposition nutzt das Bahnchaos in Mainz, um gegen die Bundesregierung zu wettern. Auch Bahnchef R\u00fcdiger Grube soll jetzt vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages aussagen. Die FDP setzt zum Gegenangriff an. [\u2026]<br>\nD\u00f6ring (FDP) unterst\u00fctzte daneben Forderungen seines Parteikollegen und FDP-Fraktionschefs im Bundestag, Rainer Br\u00fcderle, einen neuen Anlauf f\u00fcr einen B\u00f6rsengang der Bahn zu starten. \u201eEs gibt Teile im Konzern, die schon heute privatisierungsf\u00e4hig w\u00e4ren, und es gibt Teile, bei denen man schauen muss, wie der Einfluss der \u00f6ffentlichen Hand gew\u00e4hrleistet bleibt\u201c, sagte D\u00f6ring. Darin seien Br\u00fcderle und er sich \u201ev\u00f6llig einig\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/attacke-auf-schienen-bahnchaos-wird-zum-wahlkampfthema\/8631416.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Besonders absurd ist, dass die FDP gerade angesichts dieser Misere nun wieder den B\u00f6rsengang der Bahn ins Gespr\u00e4ch bringt. Hat doch die jahrelange Ausrichtung der Bahn auf eine Privatisierung gerade zu den derzeitigen Zust\u00e4nden gef\u00fchrt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Kommunale Krankenh\u00e4user: Privatisierungsdruck \u00fcber EU-Recht<\/strong><br>\nOffenbar im Schutz des Sommerlochs versucht der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK), mit einem juristischen Trick die Kliniklandschaft in Deutschland zu revolutionieren: Eine Wettbewerbsklage gegen ein vermeintlich unbedeutendes Kreiskrankenhaus in Calw am Rande des Schwarzwaldes soll auf der Grundlage von europ\u00e4ischem Wettbewerbsrecht vor dem Landgericht T\u00fcbingen entschieden werden\u2026<br>\nDiese Klage wird seitdem mit juristischem Druck gegen den Landkreis Calw weitgehend unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit beraten und verhandelt\u2026<br>\nDie Streitschrift hat es in sich! Nicht nur argumentiert sie explizit auf der Basis der \u201cgewerblichen Interessen\u201d der deutschen Privatkliniken und behauptet, dass Daseinsvorsorge kein Argument sein k\u00f6nne, um Defizite bei kommunalen Kliniken auszugleichen\u2026<br>\nAuch der Wettbewerbsbegriff und der Marktbegriff wird in der Klage \u2013 ebenfalls unter Berufung auf EU-Beispiele, sehr weit ausgelegt. Demzufolge w\u00e4re nahezu jede Klinik in Deutschland im Wettbewerb mit anderen und m\u00fcsste sich entsprechend rigide Anforderungen an ihre betriebswirtschaftliche F\u00fchrung gefallen lassen. Zusch\u00fcsse seien nur dann gerechtfertigt, wenn sie den von der EU-Kommission aufgestellten Kriterien des \u201ePrivate-Investor-Test (PIT)\u201c gen\u00fcgten.<br>\nDiese und andere Forderungen, auf die sich der BDPK in seiner Klage gegen den Landkreis Calw beruft, w\u00fcrden \u00f6ffentliche Krankenh\u00e4user im derzeitigen System der Krankenhausfinanzierung in Deutschland, die im Kern eine Krankenhaus-UNTER-finanzierung ist, schwer belasten, da nur sie im Gegensatz zu privaten Krankenh\u00e4usern \u00f6ffentlich Rechenschaft ablegen und Transparenz in betriebswirtschaftlichen Kernbereichen sicherstellen m\u00fcssen. Ob also ein vergleichbares privates Krankenhaus besser wirtschaftet, lie\u00dfe sich \u00fcberhaupt nicht belegen, weil private Konzernbilanzen diese Transparenz nicht bieten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ivkk.de\/presse\/1025-krankenhausfinanzierung-eu-wettbewerbsklage-der-privatkliniken-gefahr-fuer-deutsche-kommunen-und-krankenhaeuser\">Interessenverband kommunaler Krankenh\u00e4user<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>CDU-Vize kritisiert Westerwelles Au\u00dfenpolitik<\/strong><br>\nSyrischen Rebellen gegen\u00fcber sollte der Au\u00dfenminister kritischer sein, verlangt Unionspolitiker Armin Laschet. Auch Westerwelles \u00c4gypten-Politik missf\u00e4llt ihm\u2026<br>\nArmin Laschet, stellvertretender CDU-Vorsitzender, w\u00fcnscht sich von Au\u00dfenminister Guido Westerwelle etwa im Fall des Syrien-Konflikts, \u201cdass er zu den syrischen Rebellen eine deutlich kritischere Haltung einnimmt als bisher\u201d.<br>\nEs ist absurd, dass in Syrien die gleichen Leute unterst\u00fctzt werden, die wir in Mali bek\u00e4mpfen\u201d, wird Laschet zitiert. \u201cEs sind die aus Katar und Saudi-Arabien finanzierten Terrorgruppen Al-Nusra und Al-Kaida, die Scharia-Gerichte einf\u00fchren und die religi\u00f6se Vielfalt Syriens bek\u00e4mpfen.\u201d Er verstehe nicht, warum ausgerechnet das Ausw\u00e4rtige Amt etwa zur Entf\u00fchrung christlicher Bisch\u00f6fe durch radikalislamische Rebellen in Syrien schweige. Die Lieferung von Schutzwesten oder humanit\u00e4ren Hilfsg\u00fctern m\u00fcsste deshalb an die Bedingung gekn\u00fcpft werden, dass sich die Opposition an die Menschenrechte h\u00e4lt\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2013-08\/laschet-westerwelle-syrien-aegypten\">Die Zeit<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Der algorithmische Gottesbeweis<\/strong><br>\nTatbest\u00e4nde lassen sich gemeinhin durch Beweise verifizieren. Das ist in den meisten Wissenschaften so und in der Justiz sollte es auch so sein. Die \u201c\u00d6konomie des Terrorschutzes\u201d legitimiert sich allerdings anders. Sie braucht keine Beweise als Beweis.<br>\nGanz im Gegenteil, der Nicht-Beweis ist vielleicht sogar aussagekr\u00e4ftiger als der Beweis. Oder sagen wir, er ist gleichrangig. Als die US-Administration aufgrund Terrorwarnungen einige Botschaften geschlossen hielt, da war es schon nicht mehr substanziell, ob nun eine Botschaft attackiert wurde oder nicht. Anschlag oder Nicht-Anschlag sind gleicherma\u00dfen Beweise f\u00fcr diese Sicherheits\u00f6konomie. Geschieht ein Anschlag, so f\u00fchlt sich die \u00dcberwachungsmentalit\u00e4t best\u00e4tigt. Bleibt er aus, so glaubt man darin ein Indiz f\u00fcr die Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der \u00dcberwachung zu wittern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ad-sinistram.blogspot.de\/2013\/08\/der-algorithmische-gottesbeweis.html\">ad sinistram<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>M\u00fcntefering entsetzt \u00fcber SPD-Kampagne<\/strong><br>\n\u201cIn dem Moment, in dem der Kandidat auftritt, muss die Kampagne stehen\u201d, sagte er der ZEIT. Das sei bei der \u201cKampa\u201d 1998 so gewesen und bei allen anderen Wahlka\u0308mpfen auch. \u201cFu\u0308r Steinbru\u0308ck gab es keine Kampagne, keine Bu\u0308hne, keine Mitarbeiter, da gab es nichts\u201d, sagte Mu\u0308ntefering\u2026<br>\nWenn intern klar gewesen sei, dass von drei mo\u0308glichen Kandidaten zwei gar nicht wollten, frage er sich, wie so etwas passieren ko\u0308nne\u2026<br>\nMu\u0308ntefering warnte in der ZEIT die SPD-Fu\u0308hrung davor, den Kanzlerkandidaten \u201cumschminken\u201d zu wollen. \u201cSteinbru\u0308ck muss Steinbru\u0308ck sein\u201d, sagte M\u00fcntefering\u2026<br>\nAls tieferen Grund der anhaltend schlechten Umfrageergebnisse nannte Mu\u0308ntefering die Weigerung vieler Sozialdemokraten, sich vorbehaltlos hinter die j\u00fcngsten elf Regierungsjahre der SPD zu stellen. \u201cWir haben einiges getan, um das Land erheblich zu stabilisieren\u201d, sagte Mu\u0308ntefering. Wenn man das alles fu\u0308r falsch erkla\u0308re, zum Teil in dramatischen Worten, du\u0308rfe man sich nicht wundern, wenn die Leute sagten: \u201cWarum sollen wir die denn jetzt wieder wa\u0308hlen? Wir mu\u0308ssen uns nicht von unserer Vergangenheit distanzieren\u201d, so Mu\u0308ntefering.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2013-08\/wahlkampf-bundestag-spd-steinbrueck-muentefering\">ZEIT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> M\u00fcntefering bedient sich einer besonders hinterh\u00e4ltigen Methode f\u00fcr die wahrscheinliche Wahlniederlage nicht den (falschen) Kandidaten Steinbr\u00fcck, sondern die SPD  als Partei verantwortlich zu machen. Dabei m\u00fcsste doch der \u201eherausragende Wahlk\u00e4mpfer\u201c \u2013 wie in die Zeit tituliert \u2013 doch genau wissen, dass entgegen der Medienwahrnehmung f\u00fcr die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler bei ihrer Wahlentscheidung die Partei wichtiger ist, als der Kandidat. F\u00fcr 58 Prozent der vom Politbarometer Befragten und gar f\u00fcr 74 Prozent der Anh\u00e4nger der SPD ist wichtiger, welche Parteien nach der Wahl die Regierung stellen und nur f\u00fcr 31 Prozent ist <a href=\"http:\/\/www.presseportal.de\/pm\/7840\/2438276\/zdf-politbarometer-maerz-ii-2013-eurokrise-angst-um-ersparnisse-nimmt-zu-k-frage-merkel-weiterhin\">ausschlaggebend wer Kanzler\/in wird<\/a>. M\u00fcntefering nimmt also mit seiner  (was die Posse der Ausrufung des Kandidaten anbetrifft sogar) richtigen \u2013 Kritik an der Partei, Steinbr\u00fcck die letzte Chance, dass er gerade durch die SPD zu einem ertr\u00e4glichen Ergebnis kommt. Er f\u00e4llt also sowohl der SPD als auch Steinbr\u00fcck ein paar Wochen vor der Wahl in den R\u00fccken.<\/em><br>\n<em>M\u00fcntefering baut schon einer Wahlniederlage vor. Es ist der miese Trick der SPD-Rechten, dass sie seit Helmut Schmidts Zeiten immer die Linke in der SPD f\u00fcr die Niederlagen ihrer \u201erechten\u201c Politik verantwortlich macht. Der \u201eherausragende Wahlk\u00e4mpfer\u201c will damit davon ablenken, dass etwa sein Vorsto\u00df f\u00fcr die Rente mit 67 und sein unerbittliches Eintreten f\u00fcr die Agenda-Politik der SPD seit 2002 eine Wahlniederlage nach der anderen im Bund wie in den L\u00e4ndern eingebrockt hat, was schlie\u00dflich zu ihrem absoluten Tiefststand bei der letzten Bundestagswahl beigetragen hat.<\/em><br>\n<em>Die SPD-Rechte hat seit Jahrzehnten ihre vorausgegangenen politischen Fehler st\u00e4ndig  zu Lasten der eigenen Partei verteidigt und den Kritikern dieser Fehler dann die Wahlniederlagen in die Schuhe geschoben. Dadurch konnte sich die SPD nie mehr erneuern und hat l\u00e4ngst das Attribut einer Volkspartei verloren, ja sie ist zu einem Auslaufmodell geworden. Wer w\u00e4hlt schon eine Partei die nur ihre Vergangenheit zu verkl\u00e4ren versucht und die nicht in der Lage ist, Fehler zu korrigieren und sich st\u00e4ndig nur Erfolgen r\u00fchmt, die bei ihrer ureigenen W\u00e4hlerschaft niemals angekommen sind.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Angela Merkels \u00c4sthetik des Entzugs<\/strong><br>\nMerkel beherrscht die \u00c4sthetik der inszenierten Nicht-Inszeniertheit derart gekonnt, dass der Zuschauer die Inszenierung gar nicht merkt. Sie, die Kanzlerin, entzieht sich jeder Erwartung, bis die Nicht-mehr-Erwartung geradezu erwartet wird. Das ist bei aller vermeintlichen Kleinheit gro\u00dfes Theater \u2013 das Theater der Scheinbarkeit. Und die Eitelkeit dieser Bescheidenheit ist erstaunlich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dkultur\/sendungen\/politischesfeuilleton\/2211023\/\">DLF<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Eine Wahl ohne Alternativen<\/strong><br>\n\u2026 Gesine Schwan w\u00fcnscht sich wieder Politikertypen wie Willy Brandt: Er habe nicht nur taktiert, sondern auch einmal Leidenschaft f\u00fcr Themen geweckt, die nicht von vornherein opportun waren.<br>\nBrandts ehemaliger Planungschef im Kanzleramt, Albrecht M\u00fcller, kann diesen Wunsch nachvollziehen. Beim aktuellen Kanzlerkandidaten der SPD vermisst er \u2013 zumindest inhaltlich \u2013 die gew\u00fcnschten Ecken und Kanten. Peer Steinbr\u00fcck m\u00fcsste Profil zeigen, in dem er gegen eigene fr\u00fchere Entscheidungen antrete, etwa die Agenda 2010. Ohnehin habe die SPD nur eine Chance, zu regieren, so M\u00fcller:<br>\n\u201cJa, es ist ja sehr seltsam, dass die SPD und auch die gr\u00fcne F\u00fchrung auf der M\u00f6glichkeit Rot-Gr\u00fcn beharren, obwohl Rot-Gr\u00fcn nach den Umfragen, die ich nicht \u00fcberbewerten will, in den letzten Monaten nie \u00fcber 40, 41 Prozent hinausgekommen ist, h\u00e4ufig darunter. Das wei\u00df also jeder, dass das nicht reicht. Und dennoch verweigern diese beiden Parteien die m\u00f6gliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Das w\u00e4re die einzige Chance, \u00fcberhaupt eine Alternative zu Frau Merkel und ihrer Parteigruppierung Schwarz-Gelb hinzukriegen. Und nicht mal diese Alternative bietet man uns, sondern verweigert sich, dem zu folgen.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dkultur\/sendungen\/ortszeitaktuell\/2213467\/\">DLF<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Grass nennt Lafontaine \u201cschmierigen Verr\u00e4ter\u201d<\/strong><br>\n[\u2026] Grass sieht den Ursprung f\u00fcr Lafontaines Verfehlungen im Jahr 1999: Damals war dieser als Bundesfinanzminister der ersten rot-gr\u00fcnen Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der zur\u00fcckgetreten, gr\u00fcndete danach die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) und schmiedete anschlie\u00dfend ein B\u00fcndnis<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2013-08\/grass-lafontaine-verrat-linke-koalition\">ZEIT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Im Zusammenhang mit Grass\u2019 haltlosen Anw\u00fcrfen ist es nicht so wichtig, aber vielleicht doch wieder bezeichnend, wie schlampig der Journalist oder die Journalistin und die Redaktion gearbeitet hat (um Lafontaine noch d\u00e4monischer erscheinen zu lassen, oder aus purer Faulheit?):<\/em><br>\n<em>Im Artikel wird behauptet, Lafontaine habe die WASG gegr\u00fcndet, und das ist nun nachweislich falsch. Die WASG wurde (als Verein) am 3. Juli 2004 und (als Partei) am 22. Januar 2005 von (u. a.) Klaus Ernst, Axel Troost, Herbert Schui und einigen anderen gegr\u00fcndet \u2013 nur Lafontaine war nicht daran beteiligt, geschweige denn der Initiator.<\/em><br>\n<em>Lafontaine blieb bis Mai 2005 Mitglied der SPD und trat der \u2013 schon viele Monate existierenden \u2013 WASG erst am 18. Juni 2005 bei.<\/em><br>\n<em>All das ist, selbst wenn man zu der Zeit (die gerade ein paar Jahre vergangen ist) zu jung war oder mit Scheuklappen in der Gegend herumlief, leicht zu recherchieren (meinetwegen in der Wikipedia). Aber Hauptsache, man hat wieder ein sch\u00f6nes Potpourri um Lafontaine anger\u00fchrt \u2013 hat der Kerl doch die SPD aktiv ruiniert! Mit derselben \u201cFaktentreue\u201d werden dann gerne Linke, WASG, SED, Schie\u00dfbefehl und Gulag vermengt, ist ja eh dieselbe kommunistische So\u00dfe. Man will sich weder mit den Fakten noch mit den politischen Positionen besch\u00e4ftigen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Rosa Luxemburg Stiftung: Wahlprogramme der Parteien im Vergleich<\/strong><br>\nInsgesamt gibt es (wie schon 2009) die gr\u00f6\u00dften programmatischen Schnittmengen zwischen den GR\u00dcNEN und der Partei DIE LINKE auf den Gebieten \u00d6kologie, Wirtschafts- und Sozialpolitik, Demokratie und B\u00fcrgerrechte sowie Migrations- und Fl\u00fcchtlingspolitik. Auch bei SPD und LINKEN gibt es neben deutlichen Differenzen auf vielen Politikfeldern (vor allem in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik) \u00e4hnliche Positionen (\u00abgute Arbeit\u00bb, einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn, B\u00fcrgerversicherung, soziale Demokratie).<br>\nAuff\u00e4llig ist dieses Mal allerdings zum einen, dass sich die Unionsparteien mit ihrem Wahlprogramm partiell anschlussf\u00e4hig nach drei Seiten pr\u00e4sentieren: f\u00fcr die Fortsetzung der Koalition mit der FDP, f\u00fcr eine Gro\u00dfe Koalition, aber auch f\u00fcr ein schwarz-gr\u00fcnes Regierungsb\u00fcndnis (Stichworte: Energiewende, Entkopplung des Wirtschaftswachstums vom Ressourcenverbrauch). Auff\u00e4llig ist zum anderen die gro\u00dfe \u00dcbereinstimmung in den Programmen von SPD und GR\u00dcNEN hinsichtlich konkreter Vorhaben (vor allem in der Steuerpolitik, in der Arbeitsmarktpolitik und in der Sozialpolitik, aber auch in umweltpolitischen Fragen). Auff\u00e4llig ist schlie\u00dflich, dass DIE LINKE \u2013 bei grunds\u00e4tzlicher \u00dcbereinstimmung mit SPD und GR\u00dcNEN in vielen Fragen \u2013 immer wieder bem\u00fcht ist, eigene Akzente zu setzen, um sich von der linken Konkurrenz abzuheben. Sie profiliert sich insbesondere als die Partei der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/rosalux.de\/fileadmin\/rls_uploads\/pdfs\/Standpunkte\/Standpunkte_11-2013.pdf\">Rosa Luxemburg Stiftung [PDF \u2013 127 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Urteil gegen Sch\u00fcler \u2013 Keine mittlere Reife f\u00fcr Felix W.<\/strong><br>\nDer G8-Gymnasiast erh\u00e4lt nach der Mittelstufe lediglich den Hauptschulabschluss. Seine Klage scheitert vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof.<br>\nDas Land Hessen darf Sch\u00fclern im verk\u00fcrzten gymnasialen Bildungsgang G8 die mittlere Reife verweigern, wenn diese die Schule vor Ende der Jahrgangsstufe 10 (E-Phase) verlassen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat in einem am Montag ver\u00f6ffentlichten Urteil die Praxis des Landes best\u00e4tigt. Die daraus resultierende Ungleichbehandlung von Sch\u00fclern in G8 und G9 sei gerechtfertigt, stellten die Richter fest.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/rhein-main\/urteil-gegen-schueler-keine-mittlere-reife-fuer-felix-w-,1472796,23995948.html\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung der GEW Hessen:<\/strong> Zum Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel, wonach ein 16j\u00e4hriger Sch\u00fcler des G8-Bildungsganges nach erfolgreichem Abschluss der Mittelstufe am Ende der 9. Klasse keinen Anspruch auf die Testierung der Mittleren Reife habe, erkl\u00e4rt Birgit Koch, stellvertretende Landesvorsitzende der GEW Hessen:<\/em><br>\n<em>\u201eG8 ist und bleibt Murks. Das hat das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes nun erneut best\u00e4tigt. Die zust\u00e4ndigen Richter gingen sogar so weit, zu testieren, dass nach Abschluss der Mittelstufe im G8-Bildungsgang nicht vom Erwerb der f\u00fcr die Mittlere Reife notwendigen pers\u00f6nlichen Reife ausgegangen werden k\u00f6nne. Unsere Rede. Denn: Gute Bildung braucht eben Zeit!\u201c, so Birgit Koch.<\/em><br>\n<em>\u201eDie Landesregierung muss nun endlich Schluss machen, ihre Turbo-Billig-Bildungs-Phantasien weiter auf dem R\u00fccken der jungen Menschen, die sonst weiter nachweislich ohne pers\u00f6nliche wie Mittlere Reife dastehen, auszuleben. Die GEW fordert daher weiterhin: G9 f\u00fcr alle!\u201c, so Koch abschlie\u00dfend.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Zum Tod von Lothar Bisky<\/strong><br>\nDie Partei DIE LINKE verliert einen ihrer Gr\u00fcndungsvorsitzenden, einen streitbaren und solidarischen Genossen und einen Ratgeber. Die Bundesrepublik Deutschland verliert einen gro\u00dfen Mitgestalter der Gegenwart. Europa verliert einen engagierten K\u00e4mpfer f\u00fcr das Projekt einer politischen, sozialen und wirtschaftlichen Einigung des Kontinents. Die soziale Gerechtigkeit verliert einen starken Streiter.<br>\nLothar Bisky hat die Partei des Demokratischen Sozialismus entscheidend gepr\u00e4gt. Er geh\u00f6rte zu denjenigen, die leidenschaftlich f\u00fcr die neue LINKE gek\u00e4mpft und um ihr Zusammenwachsen gerungen haben. Er hat die Partei DIE LINKE gef\u00fchrt und gestaltet. Er war Streiter und K\u00e4mpfer f\u00fcr eine einige und starke, gesamtdeutsche und europ\u00e4ische linkssozialistische Partei.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.die-linke.de\/nc\/presse\/presseerklaerungen\/detail\/zurueck\/presseerklaerungen\/artikel\/trauer-und-bestuerzung-1\/\">Die Linke<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Wenn man die w\u00fcrdigenden Nachrufe von der Bild-Zeitung, \u00fcber die Welt oder FAZ bis hin zu Spiegel und Focus liest, dann erwachen in mir bittere Erinnerungen an das Jahr 2005. Bisky hatte damals f\u00fcr das Amt eines Bundestagsvizepr\u00e4sidenten kandidiert und wurde von der schwarz-gelben Mehrheit in vier Wahlg\u00e4ngen abgelehnt. Er k\u00f6nne das Amt nicht unparteiisch ausf\u00fchren, Stasi-Vorw\u00fcrfen wurden gegen ihn erhoben usw. Warum hat eigentlich damals kaum ein Medium die nach seinem Tode nun gew\u00fcrdigten Leistungen erw\u00e4hnt?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>zu guter Letzt: Pofalla besiegt weltweite Kriminalit\u00e4t durch Unterschriftensammlung<\/strong><br>\nEndlich Friede, Freude und haufenweise Eierkuchen! Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) hat erkl\u00e4rt, dass diese ganze Sache mit dem unerlaubten Abh\u00f6ren gar nicht stimme. Er habe sich bei den Geheimdiensten aus England und Amerika extra erkundigt. [\u2026]<br>\nOffenbar ist Roland Pofalla jetzt so richtig in Stimmung gekommen. Aus seinem B\u00fcro hie\u00df es, er wolle in zwei Schritten zur Kl\u00e4rung von Unrecht beitragen:<br>\n1. Pofalla will s\u00e4mtliche Diktaturen anschreiben und nach Menschenrechten, Mord, Folter und anderen Sachen befragen, die man eigentlich nicht machen soll. Die ersten Reaktionen zeigen, dass es weltweit viel weniger b\u00f6se Staaten gibt, als bislang angenommen. Amnesty International hat sich bereits positiv ge\u00e4u\u00dfert und lie\u00df verlautbaren, dass Pofalla einen wichtigen Schritt f\u00fcr die Menschheit gemacht hat.\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130814_hwt_01.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130814_hwt_01_small.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p>\n<p>(<em>Quelle: Georg von Westphalen<\/em>)<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegelfechter.com\/wordpress\/127588\/pofalla-besiegt-weltweite-kriminalitat-durch-unterschriftensammlung\">Der Spiegelfechter<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-18291","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18291","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18291"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18291\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18298,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18291\/revisions\/18298"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18291"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18291"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18291"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}