Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung J.K.:<\/strong> Auweia, wieder einmal Volksverdummung pur. Man fragt sich nur, kommt sich die SZ-Redaktion nicht selbst blöd dabei vor solche Meldungen mit solchen dämlichen Schlagzeilen öffentlich zu machen? Was ist bitte eine rasante Steigerung der Lebensmittelpreise? Dass Paprika fast 50 Prozent mehr als vor einem Jahr kostet? Das soll wohl galoppierende Inflation suggerieren, die ganz Deutschland sicher in Not und Elend stürzen wird. Die Inflationsrate weißt dabei eine irrsinnige Steigerung von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vormonat auf und bleibt damit gerade noch unter der Zielinflationsrate der Europäische Zentralbank von 2,0 Prozent. Alles was darüber ist, ist also bereits rasende Inflation wie sie Deutschland 1923 erlebt hat. Wer verfasst eigentlich solchen Blödsinn?<\/em><\/p>\n Hier noch die Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes<\/a>. <\/em><\/p>\n Dazu: Deutsche zahlen jede Woche 1,50 Euro für Kartoffeln<\/strong> Anmerkung JB:<\/strong> Und selbst diese Rechnung ist falsch, da der Preis für „Pommes Frites“ nach den aktuellsten Zahlen des Statistischen Bundesamts um 0,5% gesunken ist. Ebenfalls um 0,5% gesunken sind die Preise für Kartoffelchips und Kartoffelsticks. Eine „dramatische Deflation“ gibt es übrigens beim Bohnenkaffee, der sich gegenüber dem Vorjahr um 4,5% verbilligt hat. Nun darf sich jeder ausrechnen, wie viel Geld er im Monat für Rohkartoffeln und wie Geld für Bohnenkaffee ausgibt. So viel sei verraten: Als „Kaffee-Junkie“ hat sich mein persönlicher Warenkorb deutlich verbilligt. Seltsam mutet auch die vermeldete „Inflation“ bei der Paprika an. Dazu muss man wissen, dass die Paprika-Saison erst im August beginnt, die Daten des Statistischen Bundesamtes sich aber auf den Juli beziehen. Außerhalb der Saison kann Gemüse natürlich schon einmal abenteuerlich teuer sein und hohe Preisschwankungen aufweisen. Das ist nicht unbedingt neu. Wer das nötige Kleingeld hat, kann auch im Winter Importerdbeeren aus China zum stolzen Preis von rund zehn Euro pro Kilo kaufen. Ist dass dann auch Inflation?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung RS:<\/strong> Es heißt in Deutschland, die Deutschen seien fleißig, die Griechen faul. Nicht, dass es erstrebenswert wäre, das Land zu sein, das seine arbeitende Bevölkerung die geringste Maß an Freizeit gönnt. Es ist aber bemerkenswert, dass auf dieser Liste “der Fleißigsten” das selbsternannte “Vorbildsvolk” nicht einmal vorkommt, während die Griechen auf Platz zwei stehen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Regelmäßig kommt das sog. „Berlin-Institut“ mit Katastrophenmeldungen über die demografische Entwicklung auf den Medienmarkt. Der studierte Chemiker Reiner Klingholz präsentiert sich dabei als Bevölkerungsexperte. Bei dem Institut handelt es sich eher um eine PR-Agentur als um eine „Forschungs“- Institut<\/a>. Mit seiner nachweislich falschen Meldung<\/a>, wir hätten in Deutschland weltweit und seit Kriegsende die niedrigsten Geburtenrate, hat es schon früher einmal einen Medienwirbel verursacht<\/a>.<\/em> Quelle: Transparency International Deutschland, dort auch der Download zur Studie<\/a> <\/p>\n Dazu: Korruption in der Pflege: Markt statt Ethik<\/strong> Anmerkung WL: Hier einige Ergebnisse:<\/strong><\/em><\/p>\n Auch bei der Erteilung von Noten und anderen Leistungsbewertungen können diskriminierende Mechanismen zumTragen kommen. So kann z. B. ein türkischer Name oder die „niedrige soziale Herkunft“ von Schüler\/innen beim Lehrkörper dazu führen, dass Leistungen schlechter bewertet werden. Je relevanter Noten für die weitere berufliche und Ausbildungslaufbahn sind, desto problematischer ist die scheinbar neutrale Notengebung…<\/em><\/p>\n Der Übergang auf eine weiterführende Schule stellt entscheidende Weichen für die Zukunft der Kinder…Studien zufolge kommt es in bis zu einem Viertel der Fälle zu Fehlplatzierungen. Hierfür sind nicht nur problematische Notengebungen verantwortlich. Selbst bei gleicher Leistung neigen Lehrer\/innen dazu, Kindern mit Migrationshintergrund oder „niedriger sozialer Herkunft“ seltener eine Gymnasialempfehlung auszusprechen. Besonders kritisch ist diesbezüglich die fehlende Durchlässigkeit zwischen den Schultypen in Deutschland, die einen späteren Ausgleich der Benachteiligung erschwert.<\/em><\/p>\n Dazu: Ausgegrenzt an Schulen und Unis<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Besonders absurd ist, dass die FDP gerade angesichts dieser Misere nun wieder den Börsengang der Bahn ins Gespräch bringt. Hat doch die jahrelange Ausrichtung der Bahn auf eine Privatisierung gerade zu den derzeitigen Zuständen geführt.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Müntefering bedient sich einer besonders hinterhältigen Methode für die wahrscheinliche Wahlniederlage nicht den (falschen) Kandidaten Steinbrück, sondern die SPD als Partei verantwortlich zu machen. Dabei müsste doch der „herausragende Wahlkämpfer“ – wie in die Zeit tituliert – doch genau wissen, dass entgegen der Medienwahrnehmung für die Wählerinnen und Wähler bei ihrer Wahlentscheidung die Partei wichtiger ist, als der Kandidat. Für 58 Prozent der vom Politbarometer Befragten und gar für 74 Prozent der Anhänger der SPD ist wichtiger, welche Parteien nach der Wahl die Regierung stellen und nur für 31 Prozent ist ausschlaggebend wer Kanzler\/in wird<\/a>. Müntefering nimmt also mit seiner (was die Posse der Ausrufung des Kandidaten anbetrifft sogar) richtigen – Kritik an der Partei, Steinbrück die letzte Chance, dass er gerade durch die SPD zu einem erträglichen Ergebnis kommt. Er fällt also sowohl der SPD als auch Steinbrück ein paar Wochen vor der Wahl in den Rücken.<\/em> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Im Zusammenhang mit Grass’ haltlosen Anwürfen ist es nicht so wichtig, aber vielleicht doch wieder bezeichnend, wie schlampig der Journalist oder die Journalistin und die Redaktion gearbeitet hat (um Lafontaine noch dämonischer erscheinen zu lassen, oder aus purer Faulheit?):<\/em> Anmerkung der GEW Hessen:<\/strong> Zum Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel, wonach ein 16jähriger Schüler des G8-Bildungsganges nach erfolgreichem Abschluss der Mittelstufe am Ende der 9. Klasse keinen Anspruch auf die Testierung der Mittleren Reife habe, erklärt Birgit Koch, stellvertretende Landesvorsitzende der GEW Hessen:<\/em> Anmerkung WL:<\/strong> Wenn man die würdigenden Nachrufe von der Bild-Zeitung, über die Welt oder FAZ bis hin zu Spiegel und Focus liest, dann erwachen in mir bittere Erinnerungen an das Jahr 2005. Bisky hatte damals für das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten kandidiert und wurde von der schwarz-gelben Mehrheit in vier Wahlgängen abgelehnt. Er könne das Amt nicht unparteiisch ausführen, Stasi-Vorwürfen wurden gegen ihn erhoben usw. Warum hat eigentlich damals kaum ein Medium die nach seinem Tode nun gewürdigten Leistungen erwähnt?<\/em><\/p><\/li>\n\n
\nPaprika kostet fast 50 Prozent mehr als vor einem Jahr, der Preis für Butter legte um ein Drittel zu: Lebensmittel sind in Deutschland erheblich teurer geworden. Die Inflationsrate steht darum nun auf Jahreshoch.
\nDie Preise für Nahrungsmittel sind im Juli in Deutschland so stark gestiegen wie seit fast fünf Jahren nicht mehr. Sie verteuerten sich im Vergleich zum Vorjahresmonat um durchschnittlich 5,7 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Einen stärkeren Anstieg gab es zuletzt nur im September 2008 mit 6,5 Prozent…
\nDie deutlich teureren Lebensmittel treiben die Inflationsrate auf ein Jahreshoch. Waren und Dienstleistungen kosteten im Juli durchschnittlich 1,9 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Im Juni lag die Teuerungsrate noch bei 1,8 Prozent. Trotz des Anstiegs blieb sie noch gerade unter der Zwei-Prozent-Marke, bis zu der die Europäische Zentralbank von stabilen Preisen spricht.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nDie Preise für Lebensmittel schießen in die Höhe. Doch das reißt kein großes Loch in die Portemonnaies. Gute Nachrichten gibt es beim Bäcker. […]
\nStarke Preiserhöhungen gibt es darum vor allem bei Obst, Gemüse und eben Milchprodukten. Nahrungsmittel allerdings machen laut Statistischem Bundesamt nur rund ein Zehntel der Ausgaben eines Durchschnittshaushaltes aus. Die Bauernvertreter rechnen vor: 65 Kilogramm Kartoffeln verspeist jeder Deutsche im Durchschnitt pro Jahr in allen Erscheinungsformen, auch als Pommes Frites und Kroketten. Umgerechnet ergeben sich daraus Ausgaben von rund 1,50 Euro je Woche – nach den jüngsten Preissteigerungen.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/p>\n
\nWhen it comes to annual hours worked in 2010, the U.S. tied with Italy for 13th place among the OECD countries. But when compared with a block of Eurozone countries called the EU-15, we come in at second place. South Korea takes the cake with 2,193 average annual hours worked per worker, and surprisingly, Greece comes in at number two. That’s because Greece has the highest share of self-employment among countries in the Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD), and self-employed people tend to work longer hours, according to an interview with Dimitris Drakopoulos, a European economist at Nomura Holdings, in the London Times. Greece’s fiscal problems, it appears, aren’t due to lack of work.
\nQuelle: The Fiscal Times<\/a>\n
\nLängere Lebensarbeitszeiten, die massiv geförderte Zuwanderung von Fachkräften, ein fundamentaler Wandel in der Familienpolitik und schließlich der Abschied vom Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland: Die Maßnahmen, die das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung für notwendig hält, damit Deutschland den demografischen Wandel bewältigen kann, haben es in sich.
\nDoch Reiner Klingholz, der Direkter des Berlin-Instituts hält nichts von Schönfärberei. „Kein Thema wird unser Land mehr verändern als das Altern und Schrumpfen der Bevölkerung, das über die nächsten Jahrzehnte ansteht“, sagte er am Montag in Berlin bei der Vorstellung einer Demografie-Studie des Instituts. Es gebe viele unbequeme Wahrheiten, aber weder Regierung noch Opposition machten dies im Wahlkampf offen zum Thema.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nAuch die „neue“ Studie enthält nichts als die Wiederholung neoliberaler Forderungen (mehr Zuwanderung, Rente mit 69 (!), mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem, Deckelung der Kosten für das Alter, Abkoppelung ganzer Regionen). Die „neue“ Studie hat offenbar noch nicht einmal die neuen Zensusdaten des Statistischen Bundesamtes zur Kenntnis genommen<\/a>, wonach die Bevölkerung kleiner ist als angenommen, die Älteren weniger sind und der Anteil der Jungen unterschätzt wurde<\/a> und Deutschland jünger ist, als erwartet<\/a>.<\/em>
\nDas Berlin-Institut hat darüber hinaus nur eine von 12 alten Modellrechnungen zugrunde gelegt und tut so als sei das eine realistische Prognose. Die Berliner Zeitung nennt die PR-Aktivisten dennoch „Forscher“.<\/em><\/p><\/li>\n
\nFast 2,7 Millionen Menschen in Deutschland verdienen sich etwas hinzu, das ergibt sich aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Über die Art des Hauptjobs, der einen Nebenverdienst nötig macht – ob Teil- oder Vollzeit, ob gering oder hoch vergütet –, sagt sie nichts aus. Während Linke und Gewerkschaften die Zahlen als Indiz dafür nehmen, dass heute vielen ein Job allein nicht mehr zum Leben reicht, wird an anderer Stelle vermutet, dass sich die Menschen mehr leisten wollen. Da lohnt ein Blick auf andere Zahlen zur Klärung: Seit Jahren steigen die Reallöhne in Deutschland kaum bis gar nicht, immer mehr Jobs sind befristet oder werden nur noch in Teilzeit angeboten – besonders im Handel und im Dienstleistungssektor. Das sind auch die Bereiche, in denen die meisten Menschen mit Zweitjob arbeiten. Neben denjenigen, die den Nebenjob brauchen, gibt es auch die, die rechnen: Warum bei der steuerlichen Progression voll arbeiten oder Überstunden machen? Da lohnen sich die fast abgabenfreien 450 Euro im Zweifel mehr. Die Arbeitgeber können eine Vollzeitstelle aufteilen, in mehrere Minijobs, und so von der Flexibilität profitieren. Wer also will, dass mehr Menschen Vollzeit arbeiten und auch im Alter noch genug zum Leben haben, der muss das Konzept Minijob abschaffen.
\nQuelle 1: Tagesspiegel<\/a>
\nQuelle 2: Tagesspiegel, Wenn ein Job nicht reicht<\/a><\/li>\n
\nDie Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat heute die Studie “Transparenzmängel, Betrug und Korruption im Bereich der Pflege und Betreuung” in Berlin vorgestellt. Die Schwachstellen-Analyse stellt erhebliche Mängel fest: zu wenig Transparenz und Kontrollmöglichkeiten für die Betroffenen und jede Menge Möglichkeiten, die Abhängigkeit von Menschen mit Pflegebedarf wirtschaftlich auszubeuten…
\nTransparency Deutschland fordert im Bereich der Pflege:\n\n
\nHohe Rendite locken Investoren in den milliardenschweren Pflegemarkt. Der ist so unübersichtlich und wenig kontrolliert, dass Korruption und Betrügereien kaum auffallen. Transparency International hat zusammengestellt, was mit ein bisschen krimineller Energie alles möglich ist. In der Pflege sind Milliarden zu holen. Allein die gesetzliche Pflegeversicherung gibt jedes Jahr weit über 20 Milliarden Euro aus. Etwa die gleiche Summe kommt aus den Töpfen privater Versicherer, der Angehörigen und den Sozialämtern, die die Pflege für Bedürftige bezahlen müssen. Für die über 2,5 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland arbeiten heute gut eine Million Menschen als Pflegekräfte oder in der Verwaltung. Mehr als in der Automobilindustrie. Allerdings zu weit geringeren Löhnen. Das Pflegesystem ist zudem hochkomplex. Es lade schon deshalb “geradezu zu Betrug und Ausbeutung ein”, sagt TI-Autorin Martiny. Ein Problem ist die mangelnde Kontrolle der Pflegedienste und -heime. Ein Pflegedienst, der in einem Stadtbezirk auffällig wird, könne ungeschoren in den nächsten Stadtbezirk abwandern. Der Grund: Es gibt kein einheitliches Register, in dem Regelverstöße verzeichnet werden. Das gilt auch für die Betreiber von Pflegeheimen. Wer in Hamburg mit gefälschten Abrechnungen und Minutenprotokollen aufgeflogen ist, kann damit in Bayern einfach weitermachen. Ohne ein Register erfährt dort niemand von früheren Machenschaften.
\nQuelle: SZ<\/a><\/p><\/li>\n
\nIn Kindergärten, Schulen und Hochschulen sowie am Arbeitsplatz sind Diskriminierungen weit verbreitet. Das hat Auswirkungen auf den Bildungserfolg, die Leistungsfähigkeit, den Zugang zum Arbeitsleben und die Motivation der Betroffenen, wie der heute dem Bundestag vorgelegte Bericht der Antidiskriminierungsstelle zeigt.
\nDie Antidiskriminierungsstelle empfiehlt in ihrem Bericht unter anderem die Einrichtung von unabhängigen Beschwerdestellen an Schulen und Hochschulen, die Betroffenen rasche und niederschwellige Hilfe anbieten. In den Landesbildungsgesetzen müsse außerdem ein umfassender Diskriminierungsschutz verankert werden. Dieser solle die im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz genannten Merkmale (ethnische Herkunft, Religion, Weltanschauung,
\nsexuelle Identität, Alter, Behinderung und Geschlecht) beinhalten, aber darüber hinaus auch Benachteiligungen aufgrund der „sozialen Herkunft“.
\nIm Bereich des Arbeitslebens spricht sich die Antidiskriminierungsstelle unter anderem dafür aus, die Vielfalt in der Belegschaft besser zu fördern, zum Beispiel durch die Nutzung innovativer Rekrutierungsverfahren wie den anonymisierten Bewerbungen. Betriebliche Beschwerdestellen bräuchten außerdem eine bessere Vernetzung und Ausstattung.
\nQuelle: Antidiskriminierungsstelle des Bundes, dort auch der Bericht und drei Expertisen zur Diskriminierung im vorschulischen und schulischen Bereich zum Download<\/a>\n\n
\nDie Teilhabechancen dieser Kinder sind dadurch gefährdet, da heterogene und vielfältige Gruppen sich positiver auf die Bildungschancen und die soziale Entwicklung auswirken. Wesentlich vorteilhafter sind daher integrative\/inklusive Kindertageseinrichtungen.<\/em><\/li>\n
\nBereits in der Grundschule herrscht eine „Ausgrenzungspraxis“ vor, die Chancenungleichheit bedingt und teilweise fördert. Dazu gehören das Aufnahmeverfahren und die Einschulungsphase, die Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs sowie die Übergangsempfehlungen auf weiterführende Schulen am Ende der Grundschulzeit. In all diesen Bereichen können Vorurteile und Diskriminierung sich nachteilig auf den weiteren Bildungsverlauf der Kinder auswirken…<\/em><\/li>\n<\/ul>\n
\nJeder vierte Schüler, aber auch ein Viertel der Studierenden mit Migrationshintergrund fühlt sich demnach an Schulen und Hochschulen diskriminiert – von Mitschülern, Kommilitonen, von Lehrkräften und Dozenten…
\nDoch auch ein Drittel der Lehrer mache sich nach Schülerangaben über sexuelle Orientierungen lustig. Rund 39 Prozent lesbischer oder bisexueller junger Frauen gaben an, mindestens einmal von Mitschülern und Mitschülerinnen gemobbt worden zu sein. Sogar 72,6 Prozent sahen sich aufgrund ihrer Lebensweise im Bildungsbereich „vergleichsweise schlechter beurteilt“. Unter den Schülern und Studierenden mit Behinderungen haben sechs Prozent Benachteiligungen erlebt. Von Diskriminierungen betroffen sind auch Kinder aus sozial schwachen Familien, denen suggeriert wird, sie würden „wie ihre Eltern enden“.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Opposition nutzt das Bahnchaos in Mainz, um gegen die Bundesregierung zu wettern. Auch Bahnchef Rüdiger Grube soll jetzt vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages aussagen. Die FDP setzt zum Gegenangriff an. […]
\nDöring (FDP) unterstützte daneben Forderungen seines Parteikollegen und FDP-Fraktionschefs im Bundestag, Rainer Brüderle, einen neuen Anlauf für einen Börsengang der Bahn zu starten. „Es gibt Teile im Konzern, die schon heute privatisierungsfähig wären, und es gibt Teile, bei denen man schauen muss, wie der Einfluss der öffentlichen Hand gewährleistet bleibt“, sagte Döring. Darin seien Brüderle und er sich „völlig einig“.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nOffenbar im Schutz des Sommerlochs versucht der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK), mit einem juristischen Trick die Kliniklandschaft in Deutschland zu revolutionieren: Eine Wettbewerbsklage gegen ein vermeintlich unbedeutendes Kreiskrankenhaus in Calw am Rande des Schwarzwaldes soll auf der Grundlage von europäischem Wettbewerbsrecht vor dem Landgericht Tübingen entschieden werden…
\nDiese Klage wird seitdem mit juristischem Druck gegen den Landkreis Calw weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und verhandelt…
\nDie Streitschrift hat es in sich! Nicht nur argumentiert sie explizit auf der Basis der “gewerblichen Interessen” der deutschen Privatkliniken und behauptet, dass Daseinsvorsorge kein Argument sein könne, um Defizite bei kommunalen Kliniken auszugleichen…
\nAuch der Wettbewerbsbegriff und der Marktbegriff wird in der Klage – ebenfalls unter Berufung auf EU-Beispiele, sehr weit ausgelegt. Demzufolge wäre nahezu jede Klinik in Deutschland im Wettbewerb mit anderen und müsste sich entsprechend rigide Anforderungen an ihre betriebswirtschaftliche Führung gefallen lassen. Zuschüsse seien nur dann gerechtfertigt, wenn sie den von der EU-Kommission aufgestellten Kriterien des „Private-Investor-Test (PIT)“ genügten.
\nDiese und andere Forderungen, auf die sich der BDPK in seiner Klage gegen den Landkreis Calw beruft, würden öffentliche Krankenhäuser im derzeitigen System der Krankenhausfinanzierung in Deutschland, die im Kern eine Krankenhaus-UNTER-finanzierung ist, schwer belasten, da nur sie im Gegensatz zu privaten Krankenhäusern öffentlich Rechenschaft ablegen und Transparenz in betriebswirtschaftlichen Kernbereichen sicherstellen müssen. Ob also ein vergleichbares privates Krankenhaus besser wirtschaftet, ließe sich überhaupt nicht belegen, weil private Konzernbilanzen diese Transparenz nicht bieten.
\nQuelle: Interessenverband kommunaler Krankenhäuser<\/a><\/li>\n
\nSyrischen Rebellen gegenüber sollte der Außenminister kritischer sein, verlangt Unionspolitiker Armin Laschet. Auch Westerwelles Ägypten-Politik missfällt ihm…
\nArmin Laschet, stellvertretender CDU-Vorsitzender, wünscht sich von Außenminister Guido Westerwelle etwa im Fall des Syrien-Konflikts, “dass er zu den syrischen Rebellen eine deutlich kritischere Haltung einnimmt als bisher”.
\nEs ist absurd, dass in Syrien die gleichen Leute unterstützt werden, die wir in Mali bekämpfen”, wird Laschet zitiert. “Es sind die aus Katar und Saudi-Arabien finanzierten Terrorgruppen Al-Nusra und Al-Kaida, die Scharia-Gerichte einführen und die religiöse Vielfalt Syriens bekämpfen.” Er verstehe nicht, warum ausgerechnet das Auswärtige Amt etwa zur Entführung christlicher Bischöfe durch radikalislamische Rebellen in Syrien schweige. Die Lieferung von Schutzwesten oder humanitären Hilfsgütern müsste deshalb an die Bedingung geknüpft werden, dass sich die Opposition an die Menschenrechte hält…
\nQuelle: Die Zeit<\/a><\/li>\n
\nTatbestände lassen sich gemeinhin durch Beweise verifizieren. Das ist in den meisten Wissenschaften so und in der Justiz sollte es auch so sein. Die “Ökonomie des Terrorschutzes” legitimiert sich allerdings anders. Sie braucht keine Beweise als Beweis.
\nGanz im Gegenteil, der Nicht-Beweis ist vielleicht sogar aussagekräftiger als der Beweis. Oder sagen wir, er ist gleichrangig. Als die US-Administration aufgrund Terrorwarnungen einige Botschaften geschlossen hielt, da war es schon nicht mehr substanziell, ob nun eine Botschaft attackiert wurde oder nicht. Anschlag oder Nicht-Anschlag sind gleichermaßen Beweise für diese Sicherheitsökonomie. Geschieht ein Anschlag, so fühlt sich die Überwachungsmentalität bestätigt. Bleibt er aus, so glaubt man darin ein Indiz für die Zweckmäßigkeit der Überwachung zu wittern.
\nQuelle: ad sinistram<\/a><\/li>\n
\n“In dem Moment, in dem der Kandidat auftritt, muss die Kampagne stehen”, sagte er der ZEIT. Das sei bei der “Kampa” 1998 so gewesen und bei allen anderen Wahlkämpfen auch. “Für Steinbrück gab es keine Kampagne, keine Bühne, keine Mitarbeiter, da gab es nichts”, sagte Müntefering…
\nWenn intern klar gewesen sei, dass von drei möglichen Kandidaten zwei gar nicht wollten, frage er sich, wie so etwas passieren könne…
\nMüntefering warnte in der ZEIT die SPD-Führung davor, den Kanzlerkandidaten “umschminken” zu wollen. “Steinbrück muss Steinbrück sein”, sagte Müntefering…
\nAls tieferen Grund der anhaltend schlechten Umfrageergebnisse nannte Müntefering die Weigerung vieler Sozialdemokraten, sich vorbehaltlos hinter die jüngsten elf Regierungsjahre der SPD zu stellen. “Wir haben einiges getan, um das Land erheblich zu stabilisieren”, sagte Müntefering. Wenn man das alles für falsch erkläre, zum Teil in dramatischen Worten, dürfe man sich nicht wundern, wenn die Leute sagten: “Warum sollen wir die denn jetzt wieder wählen? Wir müssen uns nicht von unserer Vergangenheit distanzieren”, so Müntefering.
\nQuelle: ZEIT<\/a>\n
\nMüntefering baut schon einer Wahlniederlage vor. Es ist der miese Trick der SPD-Rechten, dass sie seit Helmut Schmidts Zeiten immer die Linke in der SPD für die Niederlagen ihrer „rechten“ Politik verantwortlich macht. Der „herausragende Wahlkämpfer“ will damit davon ablenken, dass etwa sein Vorstoß für die Rente mit 67 und sein unerbittliches Eintreten für die Agenda-Politik der SPD seit 2002 eine Wahlniederlage nach der anderen im Bund wie in den Ländern eingebrockt hat, was schließlich zu ihrem absoluten Tiefststand bei der letzten Bundestagswahl beigetragen hat.<\/em>
\nDie SPD-Rechte hat seit Jahrzehnten ihre vorausgegangenen politischen Fehler ständig zu Lasten der eigenen Partei verteidigt und den Kritikern dieser Fehler dann die Wahlniederlagen in die Schuhe geschoben. Dadurch konnte sich die SPD nie mehr erneuern und hat längst das Attribut einer Volkspartei verloren, ja sie ist zu einem Auslaufmodell geworden. Wer wählt schon eine Partei die nur ihre Vergangenheit zu verklären versucht und die nicht in der Lage ist, Fehler zu korrigieren und sich ständig nur Erfolgen rühmt, die bei ihrer ureigenen Wählerschaft niemals angekommen sind.<\/em><\/p><\/li>\n
\nMerkel beherrscht die Ästhetik der inszenierten Nicht-Inszeniertheit derart gekonnt, dass der Zuschauer die Inszenierung gar nicht merkt. Sie, die Kanzlerin, entzieht sich jeder Erwartung, bis die Nicht-mehr-Erwartung geradezu erwartet wird. Das ist bei aller vermeintlichen Kleinheit großes Theater – das Theater der Scheinbarkeit. Und die Eitelkeit dieser Bescheidenheit ist erstaunlich.
\nQuelle: DLF<\/a><\/li>\n
\n… Gesine Schwan wünscht sich wieder Politikertypen wie Willy Brandt: Er habe nicht nur taktiert, sondern auch einmal Leidenschaft für Themen geweckt, die nicht von vornherein opportun waren.
\nBrandts ehemaliger Planungschef im Kanzleramt, Albrecht Müller, kann diesen Wunsch nachvollziehen. Beim aktuellen Kanzlerkandidaten der SPD vermisst er – zumindest inhaltlich – die gewünschten Ecken und Kanten. Peer Steinbrück müsste Profil zeigen, in dem er gegen eigene frühere Entscheidungen antrete, etwa die Agenda 2010. Ohnehin habe die SPD nur eine Chance, zu regieren, so Müller:
\n“Ja, es ist ja sehr seltsam, dass die SPD und auch die grüne Führung auf der Möglichkeit Rot-Grün beharren, obwohl Rot-Grün nach den Umfragen, die ich nicht überbewerten will, in den letzten Monaten nie über 40, 41 Prozent hinausgekommen ist, häufig darunter. Das weiß also jeder, dass das nicht reicht. Und dennoch verweigern diese beiden Parteien die mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Das wäre die einzige Chance, überhaupt eine Alternative zu Frau Merkel und ihrer Parteigruppierung Schwarz-Gelb hinzukriegen. Und nicht mal diese Alternative bietet man uns, sondern verweigert sich, dem zu folgen.”
\nQuelle: DLF<\/a><\/li>\n
\n[…] Grass sieht den Ursprung für Lafontaines Verfehlungen im Jahr 1999: Damals war dieser als Bundesfinanzminister der ersten rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder zurückgetreten, gründete danach die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) und schmiedete anschließend ein Bündnis
\nQuelle: ZEIT<\/a>\n
\nIm Artikel wird behauptet, Lafontaine habe die WASG gegründet, und das ist nun nachweislich falsch. Die WASG wurde (als Verein) am 3. Juli 2004 und (als Partei) am 22. Januar 2005 von (u. a.) Klaus Ernst, Axel Troost, Herbert Schui und einigen anderen gegründet – nur Lafontaine war nicht daran beteiligt, geschweige denn der Initiator.<\/em>
\nLafontaine blieb bis Mai 2005 Mitglied der SPD und trat der – schon viele Monate existierenden – WASG erst am 18. Juni 2005 bei.<\/em>
\nAll das ist, selbst wenn man zu der Zeit (die gerade ein paar Jahre vergangen ist) zu jung war oder mit Scheuklappen in der Gegend herumlief, leicht zu recherchieren (meinetwegen in der Wikipedia). Aber Hauptsache, man hat wieder ein schönes Potpourri um Lafontaine angerührt – hat der Kerl doch die SPD aktiv ruiniert! Mit derselben “Faktentreue” werden dann gerne Linke, WASG, SED, Schießbefehl und Gulag vermengt, ist ja eh dieselbe kommunistische Soße. Man will sich weder mit den Fakten noch mit den politischen Positionen beschäftigen.<\/em><\/p><\/li>\n
\nInsgesamt gibt es (wie schon 2009) die größten programmatischen Schnittmengen zwischen den GRÜNEN und der Partei DIE LINKE auf den Gebieten Ökologie, Wirtschafts- und Sozialpolitik, Demokratie und Bürgerrechte sowie Migrations- und Flüchtlingspolitik. Auch bei SPD und LINKEN gibt es neben deutlichen Differenzen auf vielen Politikfeldern (vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik) ähnliche Positionen («gute Arbeit», einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn, Bürgerversicherung, soziale Demokratie).
\nAuffällig ist dieses Mal allerdings zum einen, dass sich die Unionsparteien mit ihrem Wahlprogramm partiell anschlussfähig nach drei Seiten präsentieren: für die Fortsetzung der Koalition mit der FDP, für eine Große Koalition, aber auch für ein schwarz-grünes Regierungsbündnis (Stichworte: Energiewende, Entkopplung des Wirtschaftswachstums vom Ressourcenverbrauch). Auffällig ist zum anderen die große Übereinstimmung in den Programmen von SPD und GRÜNEN hinsichtlich konkreter Vorhaben (vor allem in der Steuerpolitik, in der Arbeitsmarktpolitik und in der Sozialpolitik, aber auch in umweltpolitischen Fragen). Auffällig ist schließlich, dass DIE LINKE – bei grundsätzlicher Übereinstimmung mit SPD und GRÜNEN in vielen Fragen – immer wieder bemüht ist, eigene Akzente zu setzen, um sich von der linken Konkurrenz abzuheben. Sie profiliert sich insbesondere als die Partei der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten.
\nQuelle: Rosa Luxemburg Stiftung [PDF – 127 KB]<\/a><\/li>\n
\nDer G8-Gymnasiast erhält nach der Mittelstufe lediglich den Hauptschulabschluss. Seine Klage scheitert vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof.
\nDas Land Hessen darf Schülern im verkürzten gymnasialen Bildungsgang G8 die mittlere Reife verweigern, wenn diese die Schule vor Ende der Jahrgangsstufe 10 (E-Phase) verlassen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat in einem am Montag veröffentlichten Urteil die Praxis des Landes bestätigt. Die daraus resultierende Ungleichbehandlung von Schülern in G8 und G9 sei gerechtfertigt, stellten die Richter fest.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n
\n„G8 ist und bleibt Murks. Das hat das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes nun erneut bestätigt. Die zuständigen Richter gingen sogar so weit, zu testieren, dass nach Abschluss der Mittelstufe im G8-Bildungsgang nicht vom Erwerb der für die Mittlere Reife notwendigen persönlichen Reife ausgegangen werden könne. Unsere Rede. Denn: Gute Bildung braucht eben Zeit!“, so Birgit Koch.<\/em>
\n„Die Landesregierung muss nun endlich Schluss machen, ihre Turbo-Billig-Bildungs-Phantasien weiter auf dem Rücken der jungen Menschen, die sonst weiter nachweislich ohne persönliche wie Mittlere Reife dastehen, auszuleben. Die GEW fordert daher weiterhin: G9 für alle!“, so Koch abschließend.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDie Partei DIE LINKE verliert einen ihrer Gründungsvorsitzenden, einen streitbaren und solidarischen Genossen und einen Ratgeber. Die Bundesrepublik Deutschland verliert einen großen Mitgestalter der Gegenwart. Europa verliert einen engagierten Kämpfer für das Projekt einer politischen, sozialen und wirtschaftlichen Einigung des Kontinents. Die soziale Gerechtigkeit verliert einen starken Streiter.
\nLothar Bisky hat die Partei des Demokratischen Sozialismus entscheidend geprägt. Er gehörte zu denjenigen, die leidenschaftlich für die neue LINKE gekämpft und um ihr Zusammenwachsen gerungen haben. Er hat die Partei DIE LINKE geführt und gestaltet. Er war Streiter und Kämpfer für eine einige und starke, gesamtdeutsche und europäische linkssozialistische Partei.
\nQuelle: Die Linke<\/a>\n
\nEndlich Friede, Freude und haufenweise Eierkuchen! Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) hat erklärt, dass diese ganze Sache mit dem unerlaubten Abhören gar nicht stimme. Er habe sich bei den Geheimdiensten aus England und Amerika extra erkundigt. […]
\nOffenbar ist Roland Pofalla jetzt so richtig in Stimmung gekommen. Aus seinem Büro hieß es, er wolle in zwei Schritten zur Klärung von Unrecht beitragen:
\n1. Pofalla will sämtliche Diktaturen anschreiben und nach Menschenrechten, Mord, Folter und anderen Sachen befragen, die man eigentlich nicht machen soll. Die ersten Reaktionen zeigen, dass es weltweit viel weniger böse Staaten gibt, als bislang angenommen. Amnesty International hat sich bereits positiv geäußert und ließ verlautbaren, dass Pofalla einen wichtigen Schritt für die Menschheit gemacht hat.\n
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<\/a><\/p>\n