{"id":18312,"date":"2013-08-16T09:05:53","date_gmt":"2013-08-16T07:05:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18312"},"modified":"2015-11-09T15:36:36","modified_gmt":"2015-11-09T14:36:36","slug":"hinweise-des-tages-1945","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18312","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/WL)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. DGB-Vorsitzender Michael Sommer: Für eine neue Ordnung der Arbeit!<\/a><\/li>\n
  2. Colin Crouch: “Die deutsche Wahl entscheidet über Europas Sozialdemokratie”<\/a><\/li>\n
  3. Neue Snowden-Enthüllung: NSA bricht tausendfach Rechte von US-Bürgern<\/a><\/li>\n
  4. Joseph Stiglitz: The Wrong Lesson From Detroit’s Bankruptcy – Die falschen Lehren aus Detroits Bankrott<\/a><\/li>\n
  5. Nach der Krise ist vor der Krise – Affären machen Portugals neuer Regierung zu schaffen<\/a><\/li>\n
  6. Bafin-Bericht: Aufsicht rügt Deutsche Bank in Libor-Affäre<\/a><\/li>\n
  7. Der Paritätische Gesamtverband: Was Sozialreformen wirklich kosten?<\/a><\/li>\n
  8. Die Steuerkonzepte der Parteien<\/a><\/li>\n
  9. Trade Unions in Spain<\/a><\/li>\n
  10. Sozialer Abstieg – Großbritannien auf dem Weg zum Armenhaus der EU<\/a><\/li>\n
  11. Demografie – Die Deutschen müssen sich an Armut gewöhnen<\/a><\/li>\n
  12. Die Debatte – Die Alten leben auf Kosten der Jungen<\/a><\/li>\n
  13. Steinbrück: Neue Energie – sicher, bezahlbar, umweltverträglich – 10 Maßnahmen für eine erfolgreiche Energiewende<\/a><\/li>\n
  14. Missstände beim Staatskonzern: Ramsauers Chaos-Bahn<\/a><\/li>\n
  15. Auslandseinsätze der Bundeswehr kosten bisher über 17 Milliarden Euro<\/a><\/li>\n
  16. Aufstieg eines Schlitzohrs – Berlusconi und die Mafia<\/a><\/li>\n
  17. Die SPD trainiert Harakiri<\/a><\/li>\n
  18. Veranstaltungshinweis: Wie Europa retten?<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>DGB-Vorsitzender Michael Sommer: Für eine neue Ordnung der Arbeit!<\/strong>
      \nWir brauchen in Deutschland eine Neue Ordnung der Arbeit. Denn der deutsche Arbeitsmarkt ist nach drei Jahrzehnten neoliberaler Deregulierung tief gespalten. Inzwischen ist zwar die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze wieder gestiegen, aber auch Niedriglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben sich massiv ausgeweitet. Diese Entwicklung hat nicht nur in der Gegenwart dramatische Folgen: Aus Arbeitsarmut droht für viele Menschen Altersarmut zu werden. Und diese fortschreitende Spaltung des Arbeitsmarktes wirkt sich unmittelbar auf den Stellenwert und die Bedeutung der Arbeit in unserer Gesellschaft aus.
      \nQuelle:       Gegenblende<\/a>\n

      Anmerkung WL:<\/strong> Der DGB-Vorsitzende zählt nahezu alle Missstände und Skandale auf dem gegenwärtigen Arbeitsmarkt auf: den „zweitgrößten Niedriglohnsektor“, Leiharbeit als „Schlupfloch für Lohn- und Sozialdumping“, die „falschen“ Werkverträge, die Verdrängung von Teil- und Vollzeitbeschäftigung durch Minijobs, sachgrundlose Befristungen etc. Er polemisiert zu Recht gegen die Parole „sozial ist was Arbeit schafft“. Er sieht die Ursache für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt abstrakt in der „neoliberalen Deregulierung“. An keiner Stelle wendet sich Michael Sommer gegen die Hartz-Gesetzgebung, das Kernelement für Lohndumping und die Zunahme prekärer Beschäftigung und gleichzeitig für die Schwächung der Arbeitnehmervertretungen und ihrer Gewerkschaften.
      \nDen mit Hartz IV vollzogenen Systemwechsel von einer Arbeitslosen-„Versicherung“ in einen Zwang jede Arbeit anzunehmen egal zu welchem Lohn und unter welchen Bedingungen (Abschaffung der Zumutbarkeitsregel) unter Androhung des Absturzes in die „Bedürftigkeit“ leugnet Sommer oder er will ihn nicht sehen.
      \nIm Gegenteil an verschiedenen Stellen seines Textes nimmt er Hartz IV geradezu als Referenzgröße (Niedriglöhne würden zu einer Rente unter Hartz IV-Niveau führen, der Arbeitsmarkt sei mit Hartz IV-Aufstockern geflutet). Ohne den Hartz-Mechanismus des Lohndumpings und den Zwang zur Annahme auch noch der miesesten Beschäftigungsverhältnisse zu durchbrechen, ohne die Armut und prekäre Beschäftigung per Gesetz zu revidieren, ist das Plädoyer Sommers für eine „Neue Ordnung der Arbeit“ bestenfalls ein hilfloser moralischer Appell, der allenfalls zu mühselig zu erkämpfenden kosmetischen Korrekturen führen kann.
      \nWie weit sich der Dachverband der Gewerkschaften inzwischen mit dem Agenda-Kurs und mit dessen Verschärfung durch die Merkel-Regierung arrangiert hat, belegt Sommer mit seinem Fazit: „Wichtige Akteure in der Politik haben offensichtlich verstanden, worum es geht. Das legen zumindest die Programme der Parteien zur Bundestagswahl nahe. Aus Programmen müssen nach der Wahl „nur noch“ Gesetze werden.“
      \nWo hat die CDU etwa mit ihrem Vorschlag einer „Lohnuntergrenze“ verstanden,       worum es bei einem Mindestlohn geht<\/a>? Wo hat Arbeitsministerin von der Leyen je einen Vorschlag zur Bekämpfung prekärer Beschäftigung gemacht? Folgen etwa SPD und Grüne nicht unerschütterlich dem Agenda-Kurs von Schröder und Fischer, wo wollen diese Parteien in ihren Wahlprogrammen ernsthaft den Hartz-Mechanismus durchbrechen?
      \nStatt gerade im Wahlkampf offensiv das Hartz IV-Bündnis von FDP, CDU\/CSU, SPD und Grünen mit einem alternativen Arbeitsmarktkonzept zu konfrontieren, biedert sich der DGB-Vorsitzende an diese Einparteienkoalition in Sachen Hartz IV an.
      \nWas darüber hinaus für eine „Neue Ordnung der Arbeit“ überhaupt nicht angesprochen wird, ist die Tatsache, dass nur eine aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik auf dem Arbeitsmarkt wieder Kräfteverhältnisse schaffen könnten, die Voraussetzung für einen Kampf der Gewerkschaften um „gute Arbeit“ wären.<\/em><\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Colin Crouch: “Die deutsche Wahl entscheidet über Europas Sozialdemokratie”<\/strong>
      \n… die SPD muss wie auch Labour in Großbritannien eingestehen, dass sie zu lange das neoliberale Wirtschaftssystem akzeptiert und die Gesellschaft nach dem Markt ausgerichtet hat. Im Ergebnis wuchs die Macht multinationaler Konzerne, insbesondere in der Finanzwelt. Jetzt muss die SPD ihre alte Stammwählerschaft zurückgewinnen und neue Wege finden, mit der Bevölkerung in Verbindung zu treten. Sie muss all die politischen Kräfte vereinen, die gegen die Auswüchse der neoliberalen Wirtschaft ankämpfen. Sozialdemokraten waren immer dann stark, wenn es ihr Hauptanliegen war, die Interessen derjenigen zu vertreten, für die der Markt selbst keine Sicherheit bot. Daraus gingen konkrete Konzepte hervor: Sozialversicherungen, ein öffentliches Gesundheitswesen, ein ausgebautes Bildungssystem, eine umfassende Pflege- und Daseinsvorsorge. Heute organisiert der Staat seine Aufgaben zunehmend über den Markt …
      \nEs geht darum, dass die Sozialdemokratie ihre Vision wiederentdeckt, dass man durch Regulierung, Steuern, die Bereitstellung öffentlicher Dienste, die Interessenvertretung der sozial Schwachen und eine starke Arbeitnehmervertretung den Kapitalismus und den Markt nutzt. Der Begriff der Sozialdemokratie ist nicht auf eine einzelne Partei beschränkt, sondern umfasst alle zivilen und politischen Kräfte, die sich für gezielte Marktkorrekturen einsetzen und Alternativen innerhalb der Marktwirtschaft aufzeigen. Erst dann kann der Kapitalismus eine größere Anzahl an menschlichen Anforderungen befriedigen als der Markt es alleine könnte. Was zudem jedem echten Liberalen gefallen sollte …
      \nDie europäischen Sozialdemokraten müssen deutlich machen, dass ein starker Wohlfahrtsstaat die richtige Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaft und damit auch eine bessere europäische Gesellschaft ist. Dafür braucht es den Erfolg auf nationaler Ebene. Deshalb hat der Ausgang der kommenden Wahl in Deutschland für die Sozialdemokratie in Europa eine Strahlkraft über die Landesgrenzen hinaus.
      \nQuelle:       ZEIT<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers J.J.:<\/strong> Als Akteur gegen die nach wie vor organisierte und geballte Macht des Neoliberalismus sieht Colin Crouch in Deutschland einzig Sozialdemokratie und Grüne, denn sie seien “zusammen eine politische Macht, die sich zwar der Marktwirtschaft verbunden fühlt, gleichzeitig jedoch die Unzulänglichkeiten des Marktes erkennt und sich kritisch mit ihm auseinandersetzt.” Angesprochen auf die Schwäche der SPD äußert er weiter: “In Deutschland ist die politische Linke gespalten, wobei Die Linke koalitionsunfähig bleibt.” Offenbar sitzt Herr Crouch hier genauso wie andere der einseitigen Medienberichterstattung auf. Inwiefern hat es etwas mit Koalitionsunfähigkeit zu tun, wenn eine linke Partei als conditio sine qua non für die Regierungsbildung mit Parteien links der Mitte aufstellt: 1. “Raus aus Afghanistan”, 2. “Hartz IV abwählen”, 3. “Mindestlohn gerade jetzt” und 4. “Gegen die Rente ab 67”?
      \nDiese Positionen finden in der Bevölkerung jeweils eine Mehrheit, freilich nicht in den deutschen Eliten, wie Erhebungen zeigen, und somit auch nicht im Medien-Mainstream. Das ist ja der Grund, weshalb gegen eine Linke Stimmung gemacht wird.
      \nUnd was die “Verbundenheit” mit Marktwirtschaft anbelangt: innerhalb der Partei Die Linke gibt es viele Menschen, die von marktbezogenen Funktionsmechanismen wesentlich mehr Ahnung haben, als die rot-grünen Protagonisten, so z.B. Wagenknecht, Troost, Schlecht, Lafontaine… doch diese unterscheiden sich von jenen eben darin, dass sie den Markt als ein pragmatisches Instrument betrachten und ihn sich nicht als Gesellschaftsprinzip haben andrehen lassen (wie Schröder, Clement, Steinmeier und Co. es taten).
      \nDass Herr Crouch zudem davon ausgeht, dass ein Erfolg der SPD bei der Bundestagswahl ein Ereignis mit Strahlkraft über Landesgrenzen hinaus wäre, ist auch nicht ganz nachzuvollziehen. Der Wahlsieg einer SPD, die ihre neoliberale Vergangenheit (im Kern: Agenda 2010) nicht aufgearbeitet hat und mit Steinbrück gerade einen Vertreter der Finanzmarktderegulierung zum Kanzler stellt, kann doch nicht als Signal einer Sozialdemokratie zählen, die sich zum Kampf gegen den Neoliberalismus rüstet.<\/em><\/p><\/li>\n

    3. <\/a>Neue Snowden-Enthüllung: NSA bricht tausendfach Rechte von US-Bürgern<\/strong>
      \nLaut US-Präsident Barack Obama hält sich die NSA an das Gesetz – doch ein von der “Washington Post” veröffentlichter interner Bericht des Geheimdiensts zeigt: Die NSA hat in den vergangenen Jahren tausendfach Datenschutzrechte von US-Bürgern gebrochen und Berichte an die Kontrollgremien entschärft.
      \nQuelle:       SPIEGEL Online<\/a>\n

      dazu: NSA broke privacy rules thousands of times per year, audit finds<\/strong><\/p>\n

      \"NSA<\/p>\n

      The National Security Agency has broken privacy rules or overstepped its legal authority thousands of times each year since Congress granted the agency broad new powers in 2008, according to an internal audit and other top-secret documents.
      \nQuelle:       Washington Post<\/a><\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Joseph Stiglitz: The Wrong Lesson From Detroit’s Bankruptcy – Die falschen Lehren aus Detroits Bankrott<\/strong>
      \nDetroits Insolvenz macht deutlich, wie stark gespalten unsere Gesellschaft inzwischen ist, und wie viel getan werden muss, um die Wunden zu heilen. Außerdem ist sie eine ernste Warnung an alle, die in einer der heutigen Boomtowns leben: Es könnte auch Sie treffen.
      \nQuelle 1:       New York Times<\/a><\/li>\n
    5. <\/a>Nach der Krise ist vor der Krise – Affären machen Portugals neuer Regierung zu schaffen<\/strong>
      \nDem schuldengeplagten Portugal steht die nächste Politkrise ins Haus: Gerade einen Monat im Amt, ist die Regierung von Premier Coelho angeschlagen. Zwei Minister sollen in trübe Spekulationen verwickelt gewesen sein. Ein Kabinettsmitglied musste bereits seinen Hut nehmen. Nach dem Rücktritt des Finanzstaatssekretärs gerät jetzt seine Ex-Chefin, die ebenfalls neu ernannte und umstrittene Finanzministerin Maria Luís Albuquerque, erneut ins Kreuzfeuer der Kritik. Denn die behauptet nach wie vor bis vor kurzem nichts gewusst zu haben, von gefährlichen oder gar illegalen Spekulationsgeschäften der alten Regierung, die sie bei ihrem Amtsantritt hätte stoppen können und müssen. Auch der neue Außenminister Rui Machete sorgt für Schlagzeilen. Machete wurde schon vor Jahren vom amerikanischen Botschafter wegen seiner verschwenderischen und eher eigennützigen Geschäftsführung der ‘Luso-Amerikanischen Stiftung für Entwicklung’ heftig kritisiert. Dann saß er im Vorstand einer Bank, die mit Milliarden Steuergeldern vor dem Bankrott gerettet werden musste, und kaufte dort Vorzugsaktien, die er mit 150 Prozent Gewinn weiterveräußerte. Alles nichts Besonderes, ein Schelm, der Böses dabei denke, erklärte der Außenminister kurz angebunden dem portugiesischen Staatsrundfunk. – Die meisten Portugiesen jedoch sehen das anders. Sie haben, verkünden die Meinungsumfragen, das Vertrauen in die Ehrlichkeit ihrer Politiker verloren: ‘Die haben uns schon immer alle bestohlen und werden es weiter tun. Obendrein werden sie nicht bestraft’, fasst dieser Mann die Stimmung im Land zusammen.
      \nQuelle:       Deutschlandradio<\/a>\n

      Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen dürften bald wieder steigen.<\/em><\/p><\/li>\n

    6. <\/a>Bafin-Bericht: Aufsicht rügt Deutsche Bank in Libor-Affäre<\/strong>
      \nDie Deutsche Bank hat die Ermittlung des Referenzzinses Libor zu wenig kontrolliert. Zu diesem Schluss komme die Finanzaufsicht Bafin in ihrem Abschlussbericht über die Verwicklung der Bank in die Manipulation von Interbanken-Zinssätzen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. “Die Verantwortlichkeiten einzelner Personen sollen nun noch genauer beleuchtet werden”, sagte der Insider. Der Vorstand habe aber nichts zu befürchten. “Die Abberufung eines Vorstands steht nicht zur Debatte.” Der heutige Co-Vorstandschef Anshu Jain hatte bis zum Frühjahr 2012 das Investmentbanking der Deutschen Bank geführt, in dem die Manipulationen geschahen. Bafin-Chefin Elke König hatte schon im Frühjahr erklärt, die deutschen Banken hätten offenbar das Potenzial unterschätzt, das in den Meldungen von Libor- und Euribor-Zinssätzen stecke. Die Deutsche Bank bekräftigte am Montag, nach ihren eigenen Untersuchungen sei “nach aktuellem Stand (…) kein amtierendes oder früheres Mitglied des Vorstands in irgendeine unangemessene Weise in die untersuchten Vorgänge um Referenzzinssätze verwickelt”. Eine “begrenzte Zahl von Mitarbeitern” habe auf Eigeninitiative entgegen der Standards der Bank gehandelt.
      \nQuelle:       SZ<\/a>\n

      Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Es ist schon auffällig, wie sehr Bank und Bafin betonen, dass der Vorstand unschuldig sei. Es ist doch albern, nachweisen zu wollen, dass Anshu Jain den Libor-Betrug organisiert habe. Das funktioniert viel unspezifischer. Die Banken haben in der Hochphase der Spekulation einfach mit ihrem Bonus-Systen für ein Umfeld gesorgt, das geradewegs dazu einlud, die Spielregeln außer Acht zu lassen. Seltsam ist allerdings schon, dass der frühere Investmentbanking-Chef Jain sich anscheinen nicht darum kümmerte, was der bestverdienende Angestellte der Bank, Christian Bittar, so treibt. Sie erinnern sich: Bittar war der Händler, der 2008 Bonuszahlungen in Höhe von 80 Millionen Euro genehmigt wurden. – Die Bafin macht sich doch nur lächerlich, wenn sie meint, der clevere Jain hätte das Potenzial unterschätzt, das in den Meldungen von Libor- und Euribor-Zinssätzen stecke. Wenn die Bafin solch eine, jeden Laien irritierende Arbeit abliefert, dann “Gute Nacht” Aufsicht.<\/em><\/p><\/li>\n

    7. <\/a>Der Paritätische Gesamtverband: Was Sozialreformen wirklich kosten?<\/strong>
      \nNach einer aktuellen Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind jährlich mindestens rund 35 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen notwendig, um drängende soziale Projekte umzusetzen. Der Verband fordert eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen, um die Finanzierung des Sozialstaats sicherzustellen.
      \nIn der heute veröffentlichten Expertise beziffert der Verband den Mindestinvestitionsbedarf für insgesamt acht sozialpolitische Handlungsfelder von der Bildung bis zur Pflege. „Es geht hier um das absolut notwendige Minimum, nicht um einen Wünsch-Dir-Was-Katalog. Ausgewählt wurden ausschließlich Themen, bei denen parteiübergreifend unbestrittener Handlungsbedarf gesehen wird wie beispielsweise die Vermeidung von Altersarmut oder die wachsende Wohnungsnot. Ohne gezielte und deutliche Investitionen wird der Sozialstaat von heute in Zukunft nicht mehr funktionieren“, so Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes.
      \nDie drei größten Ausgabenblöcke stellen die Bereiche Armutsbekämpfung, Pflege und Teilhabe von Menschen mit Behinderung dar. Mit zusammen über 20 Mrd. Euro pro Jahr machen sie allein 58 Prozent der ermittelten Gesamtsumme von 35 Milliarden Euro jährlich aus. Für die gesamte nächste Legislaturperiode ergibt sich ein zusätzlicher Finanzbedarf von insgesamt 142 Mrd. Euro. Wichtige unbestrittene Herausforderungen wie der Ausbau der Kindertagesbetreuung oder die Förderung der Mobilität sind dabei auf Grund der unzureichenden Datenlage noch gar nicht berücksichtigt.
      \nQuelle:       Der Paritätische Gesamtverband<\/a><\/li>\n
    8. <\/a>Die Steuerkonzepte der Parteien<\/strong>
      \nWas bedeuten die Vorschläge (für Reformen bei der Einkommensteuer) für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Wer würde entlastet und wer belastet? Welche zusätzlichen steuerlichen Reformen – z.B. die Abschaffung der Abgeltungssteuer für Kapitalerträge oder des Ehegattensplitting – sind bei den Parteien angedacht?
      \nQuelle:       Arbeitnehmerkammer Bremen [PDF – 2.4 MB]<\/a>\n

      Anmerkung WL:<\/strong> Jährliche Entlastungen bei der Einkommensteuer der unterschiedlichen Einkommensgruppen durch die „Reformen“ seit 1998:<\/em><\/p>\n

      \"\"<\/p>\n

      Und so sehen Be- und Entlastungen bei der Einkommensteuer bei den unterschiedlichen Konzepten der Parteien aus:<\/em><\/p>\n

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      Insgesamt ein sehr lesenswerter Vergleich.<\/em><\/p><\/li>\n

    9. <\/a>Trade Unions in Spain<\/strong>\n