Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung JB:<\/strong> SZ-Autor Wetzel fordert, die „Dinge beim Namen zu nennen“ und hat damit vollkommen Recht. Hinter den Kulissen des Konflikts findet nämlich momentan ein „Krieg“ um die Begrifflichkeiten statt. Im ägyptischen Staatsfernsehen sind die Propagandanachrichten mit einem Banner „Egypt fights Terrorism“ unterlegt. Kommt uns das nicht irgendwie bekannt vor? Nach Ansicht der Junta sind die Muslimbrüder nun also „Terroristen“ und dank unzähliger PR-Offensiven der Transatlantiker dies- und jenseits des Atlantiks zieht der Begriff auch bei uns – ob wir es wollen oder nicht. Unterstützt wird diese PR – wissentlich oder nicht – von Medien wie SPON mit ihrer eigenwilligen Bildredaktion. Bei den Live-Übertragungen von Al Jazeera findet man beispielsweise nur mit Mühe Männer, die „unserem“ Terroristen-Bild entsprechen. Bei SPON und Co. hat man jedoch den Eindruck, der typische Demonstrant hätte einen langen Bart, Kaftan und Käppi und natürlich auch einen wirren Blick. Auch das ist Manipulation. Es dürfte aber schwer fallen, „die Dinge beim Namen zu nennen“, wenn sich die – falschen – Bilder von vermeintlichen Terroristen bereits in unseren Köpfen verfestigt haben.<\/em><\/p><\/li>\n Passend dazu: SPD-Politiker: Große Koalition nicht ausschließen<\/strong> Und: Steinbrück spricht sich gegen Schuldenschnitt für Griechenland aus<\/strong> Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Das Feld für eine große Koalition zwischen CSDU und SPD wird von beiden Seiten medial vorangetrieben. Zusätzlich übernimmt Steinbrück wider besserem Wissens die Wahlkampfhaltung von Merkel zum Schuldenschnitt in Griechenland.<\/em> Ergänzende Anmerkung WL:<\/strong> Zur Behauptung Steinbrücks, dass vor allem private Gläubiger einen Teil ihres Geldes verlieren würden siehe Jens Berger „Merkels Milliardenhypothek – das falsche Spiel mit Griechenlands Schulden<\/a>“<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung C.R.:<\/strong> Diese scharfe Analyse über die Situation der SPD, insbesondere ihre Position zur Agenda-Politik von Ex-Kanzler Schröder, sagt in wenigen Minuten mehr aus als die Parteiführung in ihren Reden auf Parteitagen bzw. auf dem „Deutschlandfest“ der Partei.<\/em><\/p><\/li>\n Passend dazu: Leutheusser-Schnarrenberger widerspricht Friedrich in NSA-Affäre<\/strong> Quelle: FAZ<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Die SPD wartet noch nicht einmal die Wahlen ab, um von Wahlversprechen abzurücken. Das ist ein vorweggenommener Belegt, dass Wahlprogramme nicht das Papier wert sind, auf das sie gedruckt wurden.<\/em> Dazu passt: Armut ist kein Steuertrick<\/strong> Passend dazu auch: Steuergerechtigkeit: Werden Besserverdiener tatsächlich geschröpft?<\/strong> Anmerkung unseres Lesers H.H.:<\/strong> Bezeichnend, dass nach derzeitigem Stand der Dinge, gerade mal ein Einziger den Verbleib von Hoeneß auf seinem bisherigen Posten “kritisch” beurteilt. Alle anderen sind nach wie vor der Meinung, die Verdienste von Hoeneß wären “zu groß”. Ein fatales Signal, bedeutet es doch nichts anderes als dass sich die so genannten Eliten wirklich alles erlauben können, einschließlich strafbare Handlungen zu begehen, und nicht mit Konsequenzen rechnen müssen. Aber Hauptsache Bayern gewinnt wieder das Triple. Armes Deutschland!<\/em><\/p>\n Dazu: Zum Fall Hoeneß jede Menge heiße Luft<\/strong> Passend dazu: Berlin ist das Mainz der Zukunft<\/strong> Anmerkung C.R.:<\/strong> Die Situation in der Pflege skandalös.<\/em> Anmerkung unseres Lesers P.K.:<\/strong> Der Artikel zeigt, welche datenschutzrechtlichen Gefahren allen GKV Patienten durch die elektronische Gesundheitskarte (eGK) droht. Von den Gefahren durch das Abschöpfen von Daten durch diverse Geheimdienste und dem möglichen Erpressungspotential gegen die Betroffenen muss auch gesprochen werden. Krankendaten aller Patienten auf zentralen Servern sind einfach zu unsicher. Die Daten haben gefälligst in den Arztpraxen zu bleiben!<\/em> Siehe auch: Gesundheitskarte<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkungen WL:<\/strong> Solche Lehren werden nach wie vor gerade auch an deutschen Hochschulen vertreten und das bürgerliche Publikum im Edel-Hotel Bayerischer Hof klatscht Beifall. <\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung JB:<\/strong> Hans-Hermann Hoppe ist ein besonders skurriles Beispiel, wie sehr libertäres Denken den Verstand ruinieren kann. Sein Mantra heißt „Freiheit statt Demokratie“. Er propagiert eine „natürliche Ordnung“, in der eine „natürliche Elite“, die sich durch „überlegene Leistungen hinsichtlich Vermögen, Weisheit oder Mut“ ergibt, den Rest der Menschheit u.a. mit Hilfe von Privatarmeen beherrscht. Auch die Sklaverei zählt zu Hoppes „natürlicher Ordnung“. Siehe dazu auch „Exkurs Paläolibertarismus<\/a>“<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-18329","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18329","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18329"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18329\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":28482,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18329\/revisions\/28482"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18329"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18329"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18329"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nMohammed Mursis Sturz war nichts anderes als ein Putsch – und die aktuellen Gewaltorgien gegen die Muslimbrüder sind Massaker. Trotzdem schaut der Westen nur tatenlos zu, während Ägyptens alte Militär- und Geheimdienstgarde die Macht wieder an sich reißt. Doch Amerika und Europa fällt nicht mehr ein, als über die Brutalität zu jammern. Ist das nur naiv? Oder zynisch? […]
\nDie Lage in Kairo ist kompliziert. Aber so kompliziert nun auch wieder nicht: Mursi war ein unfähiger, unbelehrbarer, islamistischer Präsident. Aber er war eben der gewählte Präsident – ein Status, der aus Sicht der westlichen Demokratien einen gewissen Wert haben sollte. Sein Sturz war nicht, wie Obama sagte, ein “Dazwischengehen des Militärs”, sondern ein Putsch. Die Gewaltorgie der Polizei gegen Demonstranten am Dienstag war ein Massaker. Amerika und Europa haben tatenlos zugeschaut, wie Ägyptens alte Militär- und Geheimdienstgarde die Macht wieder an sich gerissen hat; nun jammert der Westen, weil die Generäle ihre Gegner mit den Mitteln von Armee und Geheimdienst bekämpfen. Ist das zynisch oder nur naiv?
\nVielleicht hat der Westen in Ägypten tatsächlich nichts zu melden. Vielleicht sind Europa und die USA nur Zuschauer. Aber wenn 500 oder mehr tote Zivilisten auf der Straße liegen, sollten man die Dinge wenigstens mal beim Namen nennen. Sonst wird man irgendwann zum Komplizen.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n\n
\nIm Gespräch mit der F.A.Z. hat die Kanzlerin die Vermutung geäußert, es werde bei der Wahl „sehr, sehr knapp“. Niemand strebe eine große Koalition an, doch wäre es „völlig unglaubwürdig“, sie auszuschließen. Zudem warnt Merkel vor einem Schuldenschnitt für Athen.
\nQuelle: FAZ.NET<\/a>\n
\nAuch die SPD will vor der Bundestagswahl eine große Koalition mit der Union nicht ausschließen. „Strategische Optionen einzuschränken, ist immer schlecht“, sagte der hessische SPD-Generalsekretär Roth der Sonntagszeitung.
\nQuelle: FAZ.NET<\/a><\/p>\n
\nEinen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland werde es auch mit ihm als Kanzler nicht geben, erklärte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück im Gespräch mit dem rbb-Inforadio. Seine Begründung könnte auch von einem Vertreter der beiden Regierungsparteien stammen.
\nBei einem Schuldenschnitt würden private Gläubiger Athens einen Teil ihres Geldes verlieren, begründete der SPD-Kanzlerkandidat seine skeptische Haltung: “Die Folge wäre, dass es eine sehr starke Zurückhaltung geben würde, überhaupt noch in Staatsanleihen zu investieren.”
\nZudem müssten eventuell auch öffentliche Gläubiger, also die anderen Euroländer und die Europäische Zentralbank (EZB), darauf verzichten, ihre Hilfen vollständig zurückzuerhalten. “Das heißt, wir reden dann über eine indirekte, aber schnell wirkende Inhaftnahme der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland, aber auch anderswo. Deshalb sage ich: Vorsicht an der Bahnsteigkante”, so Steinbrück.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p>\n
\nEinen gravierenden Unterschied in der politischen Aussage zwischen BK Merkel und ihren “Herausforderer” Steinbrück ist nur noch mit der politischen Lupe erkennbar.<\/em>
\nHier wird deutlich, dass wir eine starke, soziale Oppositionspartei im BT brauchen, um die Marktradikalen um Merkel, Steinbrück und Steinmeier zu begrenzen.<\/em><\/p>\n
\nGespräch mit Rudolf Dreßler, SPD, Sozialpolitiker
\nRudolf Dreßler kritisiert den Wahlkampf der eigenen Partei. Es sei viel schief gelaufen. „Man könnte fast sagen: Keine Woche unfallfrei.“ Das aktuelle Umfrageergebnis sei deprimierend. Der Wahlkampf habe „keinen Drive, keinen Druck“. Man könne nur zu dem Ergebnis kommen, dass in den letzten vier Jahren versäumt wurde, sich um die Parteisituation zu kümmern.
\nQuelle: WDR 5<\/a>\n
\nTraurig, aber wahr. Deutsche Parteien verkommen zu reinen Lobbyverbänden. Nicht das Wohl des gesamten Volkes steht im Fokus, sondern ausschließlich die ureigenen Interessen. Nur eine umfassende Reform der Parteienfinanzierung und ein Zurückdrängen des ausufernden Lobbyismus auf ein vertretbares Maß können diesen Trend stoppen.
\nDie Zahl der Nichtwähler wird auch zur Bundestagswahl 2013 weiter ansteigen. Diese Entwicklung ist umso betrüblicher, als dass die Gründe angesichts der Entwicklung der Parteien durchaus erklärbar sind. Sie liegen in den Parteien selbst. Zum Wohle des Volkes? Nicht selten Fehlanzeige! Ausschließlich zum Wohle der eigenen Lobby müsste es heißen. Stoppen lässt sich dieser Trend nur mittels umfassender Reform der Parteienfinanzierung und einem Zurückdrängen des Lobbyismus auf ein verträgliches Maß.
\nQuelle: Spreezeitung<\/a><\/li>\n
\nVor allem das Thema doppelte Staatsbürgerschaft treibt die Deutsch-Türken in Berlin um. Nach der geltenden Optionsregelung müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern bis zum 23. Lebensjahr für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Die CDU will diese Regelung beibehalten. SPD und auch FDP plädieren für eine dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft. “Deutschland ist ja nicht nur Einwanderungsland, sondern unsere Heimat. Wir wollen hier Politik verändern”, sagt Ümit Baba. Dieses Jahr wird der 33-Jährige das erste Mal wählen dürfen. Es ist ihm wichtig. “Die meisten Migranten wollen wählen gehen. Die Wahlbeteiligung ist sehr hoch”, sagt er. (…)
\nNoch immer gibt die große Mehrheit der türkischstämmigen Migranten den Sozialdemokraten ihre Stimme. In den Augen der ehemaligen “Gastarbeiter” war die SPD lange Zeit die einzige Partei, die sich für ihre Belange einsetzt.
\nHinzu kam eine relativ hohe Gewerkschaftsnähe der türkischstämmigen Bevölkerung. Schließlich war es eine SPD-geführte Regierung, die 1999 das Staatsbürgerschaftsrecht reformierte und die doppelte Staatsbürgerschaft einführen wollte. Sie scheiterte im Bundesrat am Widerstand der CDU. Die Unterschriftenkampagne der hessischen Christdemokraten gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ist vielen Migranten noch in Erinnerung.
\n“Es ist weiterhin noch so: Ein Großteil der türkischen Bevölkerung wählt SPD, auch wenn sie von der inneren Einstellung keine Sozialdemokraten sind”, sagt Yasar Aydin von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Das Weltbild könne konservativ sein, dennoch “sind sie der Meinung, dass die SPD die türkei- und migrantenfreundlichere Partei ist.”
\nQuelle: Wall Street Journal<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nLavabit Ladar Levison hat seinen Verschlüsselungsdienst für Emails geschlossen – er wurde offensichtlich von der US-Regierung unter Druck gesetzt. Er äußert sich nun im Interview
\nDie Journalisten Aaron Maté und Amy Goodman von Democracy Now! haben ein Interview mit Ladar Levison, dem Gründer, Besitzer und Betreiber von Lavabit, und seinem Anwalt Jesse Binnall geführt. Der Email-Verschlüsselungsdienst Lavabit wurde vermutlich von Edward Snowden benutzt. Um keine privaten Infomationen seiner Kunden an die US-Regierung weitergeben zu müssen, nahm Levison seinen Dienst abrupt vom Netz. In einer Nachricht an seine Kunden sagte er vergangene Woche: “Ich war gezwungen, eine schwierige Entscheidung zu treffen: mich an einem Verbrechen gegen das amerikanische Volk zu beteiligen, oder 10 Jahre harter Arbeit hinter mir zu lassen, indem ich Lavabit schließe. (…) Ich würde niemandem empfehlen, einer Firma zu trauen, deren Datenserver auf amerikanischem Boden stehen.”
\nQuelle: Der Freitag<\/a><\/li>\n
\nLaut einem Medienbericht setzen Behörden in den USA vor allem kleinere Unternehmen unter Druck, damit diese Generalschlüssel für SSL-Verschlüsselung herausgeben. Wir haben darüber mit Christian Funk, Senior Virus Analyst bei Kaspersky Lab, gesprochen.
\nFunk: “Rein technisch gesehen gibt es zwei Stellen, an welchen die Private Keys zur Kompromittierung für SSL-Verbindung abgegriffen werden können. Zum einen ist dies bei den Zertifizierungsstellen (Certificate Authorities) möglich, welche die digitalen Zertifikate ausstellt. Sollte eine solche Institution kollaborieren oder kompromittiert werden, wie etwa im Fall von Diginotar im Jahr 2011, könnten durch diese technisch legitime Zertifikate ausgestellt werden, welche für Man-In-The-Middle-Angriffe eingesetzt werden können.”
\nBereits die erfolgreichen Angriffe auf die verhältnismäßig kleine Certificate Authority Diginotar in den Niederlanden verursachten Ausfälle im Internet. Die Niederlande mussten ihre E-Government-Dienste teils abschalten und Diginotar ging schließlich pleite.
\nZum anderen können die Private Keys der anzugreifenden Unternehmen – ebenfalls via Einbruch oder Zusammenarbeit – direkt von den Geheimdiensten übernommen werden, sagte Funk.
\nQuelle: Golem<\/a><\/li>\n
\nSelbst in der Spitze der Unionsfraktion schütteln sie den Kopf über ihren Innenminister und dessen Auftritte in der NSA-Affäre. Hans-Peter Friedrich scheint sich in eine Parallelwelt verabschiedet zu haben.
\nWenn Menschen sich mit viel Phantasie eigene Welten erschaffen, um Unerträgliches zu verdrängen, sprechen Psychologen gerne von der Flucht in Parallelwelten. Nun sollte man in diesen Mollath-Tagen vorsichtig mit schnellen Diagnosen sein. Aber im Fall des Innenministers kommt man trotzdem nicht umhin: Hans-Peter Friedrich scheint sich in eine Parallelwelt verabschiedet zu haben.
\nDer Minister hat die Späh-Affäre gerade apodiktisch für beendet erklärt. “Alle Verdächtigungen” seien ausgeräumt, sagt Friedrich. Es habe “viel Lärm um falsche Behauptungen” gegeben, die sich nun “in Luft aufgelöst haben”. Eine erstaunliche Erkenntnis.
\nEs ist zwar richtig, dass ein zentraler Vorwurf gegen den US-Geheimdienst NSA ausgeräumt werden konnte. Dass damit aber alle Fragen geklärt wären, das glauben nicht einmal die Sicherheitsexperten der Union. Wer, wen wie ausspioniert – das ist noch lange nicht ausreichend erkundet.
\nQuelle: Süddeutsche.de<\/a>\n
\nIn der Bundesregierung gibt es deutliche Differenzen im Bewerten der Aufarbeitung der NSA-Spähaffäre und zum Umgang mit den US-Sicherheitsbehörden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert weiter Aufklärung von den USA über Datenüberwachung in Deutschland. Sie widerspricht damit ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich (CSU).
\n“Ich bin immer skeptisch gegenüber Beteuerungen von Seiten der Geheimdienste”, sagte sie der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung” (Samstag). Mit Blick auf aktuelle Äußerungen des Bundesinnenministers fügte sie hinzu: “Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.”…
\nDie FDP-Ministerin meinte hingegen, die Affäre sei noch nicht ausgestanden. “Wir als Bundesregierung haben noch einiges zu tun.”
\nLeutheusser-Schnarrenberger forderte, man müsse bei den Gesprächen mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen “hart verhandeln, um den Datenschutz zu stärken”. Die Chancen für einen Erfolg stünden gut. “Schließlich haben die Vereinigten Staaten ein großes wirtschaftliches Interesse an einer Freihandelszone.”
\nQuelle: General-Anzeiger<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDer Kabarettist Georg Schramm erkundet als Stimme des kleinen Mannes auf Kleinkunstbühnen den Aufstand. Ein Gespräch über politischen Amok, den richtigen Selbstmord und die wahren Veränderungen aus der Mitte des Bürgertums
\nQuelle: taz.de<\/a><\/li>\n
\nDeutschland feiert sein Jobwunder. Doch der Erfolg ist teuer erkauft: Durch Leiharbeit, Niedriglöhne und die ständige Gefahr des sozialen Abstiegs.
\nEs ist wieder Wahlkampf in Deutschland, doch manchmal könnte man das fast vergessen. Angela Merkel wirkte bei ihrem Auftritt vor der Bundespressekonferenz geradezu unangreifbar. Die guten Arbeitsmarktzahlen sind ihr Trumpf, gern vergessen die Wähler andere Themen, weil es dem Land ja wirtschaftlich gut geht. Die Opposition kann der Kanzlerin kaum etwas anhaben.
\nSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück versuchte es kurz vor der Sommerpause im Bundestag. Er sagte, die Kanzlerin sei mitschuldig an der Jobmisere. Aber er meinte die hohe Arbeitslosigkeit in Südeuropa, er kritisierte Merkels Politik in der Euro-Krise.
\nEs ist dies der erste Bundestagswahlkampf seit Jahrzehnten, in dem das einstige deutsche Dauerleiden Arbeitslosigkeit keine Rolle spielt. Der Patient scheint geheilt. […]
\nIm Jahr 2002, vor Inkrafttreten der Agenda 2010, lag die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland bei 39,3 Millionen. Heute sind es 41,8 Millionen. Das ergibt einen Zuwachs von 2,5 Millionen neuen Jobs. Auf den ersten Blick erwies sich die Agenda 2010 also als segensreiches und überaus wirksames Medikament.
\nNichts an dieser Rechnung ist falsch. Dennoch verbirgt sich hinter diesen Zahlen eine zweite, eher selten beachtete Diagnose dessen, was im Organismus der Bundesrepublik in den vergangenen zehn Jahren wirklich passiert ist.
\nQuelle: ZEIT<\/a><\/li>\n
\nDeutschland profitiert von der Euro-Krise. Nach SPIEGEL-Informationen führen die günstigen Zinsen für Staatsanleihen zu Ersparnissen, die sich für die Jahre 2010 bis 2014 auf mehr als 40 Milliarden Euro summieren…
\nDie Zinsersparnisse und unerwartet hohe Steuereinnahmen wegen des Konjunkturverlaufs drückten auch die Neuverschuldung. Von 2010 bis 2012 nahm Schäuble rund 73 Milliarden Euro weniger an neuen Krediten auf als vorgesehen. Dies drückte die Zinskosten um einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag…
\nDen Zinsersparnissen stehen nach Angaben des Finanzministeriums Kosten durch die Euro-Krise von bisher 599 Millionen Euro gegenüber.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nDie Zahlen erschrecken: Deutsche Banken brauchten 646 Milliarden Euro als Hilfsrahmen in der Finanzkrise. 259 Milliarden Euro nahmen sie in Anspruch. Davon dürften 50 Milliarden Euro beim Steuerzahler hängen bleiben.
\nDie Rechnung für die Finanzkrise wird dem deutschen Steuerzahler wohl erst in einigen Jahren präsentiert, wenn überhaupt. Aber dass sie hoch sein wird, steht schon fest. Auf 30 bis zu 50 Milliarden Euro schätzt Christoph Kaserer, Professor für Finanzen an der TU München, die Kosten der Bankenrettung, die am Ende der Steuerzahler tragen muss. Der kann froh sein, wenn es nicht noch mehr wird.
\nDie Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) erwartet für die von ihrem Bankenrettungsfonds Soffin gewährten Hilfen einen Verlust von 22 Milliarden Euro. Der größte Teil entfällt davon auf die Hypo Real Estate (HRE). Zu dem Soffin-Verlust müssen die 10 Milliarden Euro für die Rettung der IKB hinzugerechnet werden, die von der staatlichen Förderbank KfW als ehemaliger IKB-Großaktionärin aufgebracht wurden. Nimmt man die West LB hinzu, dann wird schon jetzt die Marke von 50 Milliarden Euro erreicht. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) schätzte vor einem Jahr die Kosten für den Steuerzahler aus der West-LB-Abwicklung auf 18 Milliarden Euro.\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130819_teure_bankenrettung_faz_small.jpg\" "\\"\\"")
<\/a><\/p>\n
\nNach Peer Steinbrück rückt jetzt nach SPIEGEL-Informationen auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel von Steuererhöhungen ab. Schuldenabbau und Investitionen für Bildung und Infrastruktur will er über einen anderen Weg finanzieren: durch konsequente Verfolgung von Steuersündern.
\nAngesichts schlechter Umfragewerte hat SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Kurswechsel in der Finanzpolitik angedeutet. “Die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerdumping ist der bessere Weg zum Schuldenabbau und zu höheren Investitionen in Bildung und Infrastruktur in Deutschland als Steuererhöhungen”, sagte Gabriel dem SPIEGEL. “Wir könnten in Deutschland auch wieder Steuern senken, wenn es endlich gelingt, Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen.”
\nDamit rückt Gabriel offenbar von den bisherigen Beschlüssen in dem Bereich ab. Das SPD-Wahlprogramm sieht bisher unter anderem vor, den Spitzensatz der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent anzuheben und die Vermögensteuer wieder einzuführen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a> \n
\nGabriel hat zwar durchaus Recht, dass die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerdumping einen wichtigen Beitrag leisten könnten, die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte zu verbessern, das ändert allerdings nichts daran, dass mit einem Verzicht auf die Wiedereinführung einer Vermögensteuer und die Höherbesteuerung von Spitzenverdienern der Kurs der Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt werden soll. <\/p>\n
\nKönnen Arme mehr von der Steuer absetzen als Reiche? Unserem Bericht widerspricht die Obfrau der Grünen im Finanzausschuss, Lisa Paus.
\nAls Bundestagsabgeordnete liegt mein zu versteuerndes Einkommen unter 80.000 Euro. Vergleiche ich meine effektive Steuerlast mit meinem Bruttoeinkommen, zahle ich weniger als 25 Prozent Einkommensteuer, selbst ohne Einberechnung der steuerfreien Kostenpauschale. Bin ich arm? Nein. Durch hohe Spendenabzüge drücke ich meine Steuerlast um über acht Prozent. Ich kann aber nur deshalb viel spenden, weil ich viel verdiene. Patrick Bernau hat eine Studie von Stefan Bach, Giacomo Corneo und Viktor Steiner über das Verhältnis von Steueranteil zum Gesamteinkommen so interpretiert, dass Ärmere relativ mehr von der Steuer absetzen könnten als Reiche. Dem widerspreche ich. (…)
\nHeute wird das einkommensstärkste Zehntel aller Haushalte im Verhältnis zu seinem Gesamteinkommen mit nur 24 Prozent durch die Einkommensteuer belastet. Was soll diese Zahl anderes bedeuten, als dass gerade die Reichsten sehr wohl die Gestaltungsspielräume und Steuersubventionen nutzen, die in der Einkommensteuer bestehen. Das Existenzminimum hat bei Ärmeren einen viel größeren Anteil an ihrem Einkommen als bei Reichen. Doch Freibeträge, die allen zustehen, sind etwas grundsätzlich anderes als Steuertricks, die Gesetzeslücken ausnutzen.
\nQuelle: FAZ.NET<\/a><\/p>\n
\nWer mehr verdient, soll auch prozentual mehr von seinem Einkommen an die öffentlichen Kassen abführen, um so einen sozialen Ausgleich zu ermöglichen. Das ist die Intention hinter einem progressiven Steuer- und Abgabensystem. Doch in Deutschland und Österreich sieht die Sache bei genauerer Betrachtung etwas anders aus.
\nGerade in Wahlkampfzeiten steht vor allem die Steuer- und Abgabenlast immer wieder im Fokus der wahlwerbenden Parteien. Während die politische Linke gerne Steuererhöhungen für die Besserverdienenden fordert, sehen vor allem Konservative und (Rechts-)Liberale in den Spitzensteuersätzen ein Feindbild. Dabei ist die Abgabenbelastung gerade für die Einkommenselite deutlich niedriger als für jene mit durchschnittlichem Einkommen. Wichtig ist nämlich nicht der Spitzensteuersatz an sich, sondern die Grenzsteuersätze und die effektive steuerliche Belastung. Und die sieht nun mal anders aus, als es sich so manche Menschen vorstellen. (…)
\nEine Studie der OECD zeigt deutlich auf, dass die durchschnittliche Belastung von Einkommen bis zum Bruttodurchschnitt in Deutschland erkennbar höher ist, als für jene Menschen die mehr verdienen. In Österreich hingegen steigt die Abgabenbelastung bis zu einem Einkommen von 144% des Durchschnittsbruttos an, um danach deutlich zu fallen.
\nQuelle: neopresse<\/a><\/p><\/li>\n
\nAls ich in Gary, Indiana aufwuchs, war fast ein Viertel der amerikanischen Arbeiterschaft in der verarbeitenden Industrie beschäftigt. Damals gab es jede Menge Jobs mit einer Entlohnung, die es Alleinverdienern mit nur einem Job ermöglichte, den American Dream für eine vierköpfige Familie zu realisieren. Mit einer Arbeitskraft konnte man den Lebensunterhalt für die Familie verdienen, seine Kinder aufs College schicken und sie dann auch in gehobene Berufsgruppen aufsteigen sehen.
\nStädte wie Gary und Detroit erlebten ihre Blütezeit dank dieser Industrie, nicht nur im Hinblick auf den Wohlstand, den sie hervorbrachte, sondern auch im Hinblick auf starke Gemeinden, ein gesundes Steueraufkommen und gute Infrastruktur. Aufbauend auf der soliden Grundlage, die ich den exzellenten, von den Ideen des progressiven Reformers John Dewey geprägten öffentlichen Schulen in Gary verdanke, ging ich später aufs Amherst College und dann zum fortgeschrittenen Studium an die M.I.T.
\nQuelle: New York Times<\/a><\/li>\n
\nThough the interview is a few months old, Richard Koo discusses quite a few issues here, such as Japan’s recent economic policies, the causes of the Great Recession, and balance sheet recessions.
\nQuelle: Social Democracy for the 21st Century<\/a><\/li>\n
\nDer Aufsichtsrat des FC Bayern München steht offenbar doch nicht geschlossen hinter seinem Vorsitzenden, dem unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung stehenden Club-Präsidenten Uli Hoeneß.
\nDer stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrats, Audi-Vorstandschef Rupert Stadler, will im Fall einer Zulassung der Anklage durch das Landgericht München im Aufsichtsrat den Verbleib Hoeneß’ im Kontrollgremium zur Diskussion stellen.
\nQuelle: Wirtschaftswoche<\/a>\n
\n… Dabei hat die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ein „Leitbild für verantwortliches Handeln in der Wirtschaft“ verfasst, mit dem sich Unternehmer und Manager zu ethischem Handeln verpflichten. „Die Wirtschaft braucht die Zustimmung der Menschen. Als Unternehmer und Manager nehmen wir jedoch wahr, dass die Menschen gegenwärtig nur eingeschränktes Vertrauen in unser Handeln haben.“ Mit ihrem Leitbild will die BDA dem Vorwurf begegnen, die Wirtschaft bekämpfe Regelverletzungen in den eigenen Reihen nicht ausreichend…
\nNach diesem Kodex haben die Konzern-Manager im Bayern-Aufsichtsrat gar keine Wahl, als Hoeneß aus dem Aufsichtsrat zu entfernen…
\nSkandalös ist, dass diejenigen, die dazu bestellt sind, solch ein Fehlverhalten wie das von Hoeneß zu ahnden, es mit dem Hinweis auf dessen Verdienste sanktionieren. In dieser Logik könnten Aufsichtsräte auch nachsehen, dass jemand in die Firmenkasse greift, eine Bank überfällt oder Schmiergeld annimmt, wenn er nur viel für das Unternehmen getan und viel für wohltätige Zwecke gespendet hat.
\nDas BDA-Leitbild gestattet es Aufsichtsräten eben nicht, wegzuschauen. Es verlangt Sanktionen. Unterbleiben sie, machen sich Aufsichtsräte angreifbar, wie jetzt die Bayern-Aufsichtsräte.
\nQuelle: Post von Horn<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Bahn ist kein Einzelfall. Auch bei der Polizei, in Kliniken, bei Feuerwehr und Verwaltungen fehlt nach Jahren des Sparens das Personal. Für die Bürger wird das allmählich gefährlich
\nWählerisch kann die Deutsche Bahn jetzt nicht sein. Wer schon einmal in einem Stellwerk gesessen hat, mit Örtlichkeiten und Technik einigermaßen vertraut ist, darf zum Dienst kommen. Selbst Rentner versucht der Staatskonzern zu reaktivieren, wie ein Sprecher nun berichtete – Hauptsache, der Zugverkehr kommt wieder in Gang, nicht nur in Mainz. Bundesweit fehlen 1000 Fahrdienstleiter, hinzu kommen noch mindestens 800 Lokführer, schätzen die Gewerkschaften.
\nDer Engpass bei der Bahn ist kein Einzelfall. Überall im öffentlichen Bereich hat sich der Staat in den vergangenen Jahren zurückgezogen und beim Personal bis zur Schmerzgrenze gespart.
\nHeute tun sich große Lücken auf, oft an entscheidenden Stellen – bei der Polizei, bei der Feuerwehr, in Schulen und Kitas, im Gesundheitssektor. Zehntausende Stellen müssten nach Ansicht von Gewerkschaften besetzt werden. Denn schon bald wird eine Pensionierungswelle die Reihen weiter lichten.
\nQuelle: Der Tagesspiegel<\/a>\n
\nIn Berlin halten 2015 keine Regionalzüge und keine S-Bahnen mehr am Hauptbahnhof – es drohen Mainzer Verhältnisse. Schuld sind diesmal aber keine krank gewordenen Fahrdienstleiter, weiß Harald Martenstein. Es sind billige Schrauben.
\nIn Mainz funktioniert der Bahnhof nicht mehr. Aus diesem Anlass habe ich, in der Tradition von Günter Grass, ein politisches Gedicht verfasst: Ein Bahnhof, wo nichts fährt, der ist sein Geld nicht wert. Ein Bahnhof ohne Züge ist eine schlimme Lüge. In einer Zeitung wurde jetzt die Information veröffentlicht, dass die Bahn mit ihrer Netzgesellschaft Gewinne von mehr als 20 Prozent erwirtschaftet. Profitrate: 20 Prozent! Der einzige Geschäftszweig, in dem die Gewinne noch höher sind als bei der Bahn, ist vermutlich der Kokainhandel. Wenn der Dealer Millionen kassiert und dann seinen Kunden den Stoff nicht liefert, wird er in den meisten Fällen erschossen.
\nBeim Management der Bahn erscheint mir eine mildere Strafe völlig ausreichend.
\nLeute – ich muss euch ein Geheimnis verraten. Berlin ist das Mainz der Zukunft. Im Sommer 2015 wird auch der Berliner Hauptbahnhof für mindestens drei Monate teilweise gesperrt. Ja, ganz recht: In unserem guten, alten Berlin halten 2015 keine Regionalzüge und keine S-Bahnen mehr am Hauptbahnhof. Fernzüge sollen angeblich verkehren, teilweise, aber man weiß ja inzwischen, was von solchen Versprechen zu halten ist.
\nQuelle: Der Tagesspiegel<\/a><\/p><\/li>\n
\nClaus Fussek über die inhumane Situation in den Altenheimen
\nHerr Fussek, Sie vergleichen in ihrem Buch Pflege mit Folter. Inwiefern ist das gerechtfertigt?
\nClaus Fussek: Erst einmal: Wir vergleichen in unserem Buch nicht Pflege mit Folter, sondern schlechte Pflege mit Folter. Warum? Nehmen wir die Kriterien von amnesty international, bei denen man sich ja einig ist. In diesen steht: Wenn Menschen über einen längeren Zeitraum fixiert sind und sich nicht frei bewegen können, dann ist dies grausam und entwürdigend, dann ist das Folter. Wenn Menschen nachts nicht schlafen können, weil sie ständig Lärm ausgesetzt sind – und in vielen Pflegeheimen ist dies gang und gäbe – dann ist dies Folter. In Zwei- und Drei-Bett-Zimmern kann man oft nicht schlafen, weil jemand schreit und unruhig ist oder sogar tätlich wird, wie es in diesem Sommer in München passiert ist, als ein aggressiver Mitbewohner eine alte Frau erschlagen hat…
\nWenn in einem totalitären Staat Menschen mit Medikamenten ruhiggestellt werden, würde man zu recht sagen, dass das Folter ist. Oder wenn ein Mensch tagelang nicht mehr aus dem Bett kommt, weil ihm dazu die nötigen Hilfsmittel nicht gereicht werden, was bedeutet dass er schwere Gelenkversteifungen bekommt und nie mehr laufen kann, dann ist dies wie gesagt grausam und Folter. Genau diesen “Fall” hat mir gerade eine Anruferin vor zehn Minuten geschildert. Eine Erklärung, warum wir diesen Begriff gewählt haben ist, weil die üblichen Begriffe wie “Pflegemangel” bislang nichts verändert haben und man deswegen die Situation so deutlich schildern muss wie sie ist..
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nWenn in Person dieselben Pflegekräfte einerseits Angehörige unter Druck setzen, um an ihren Patienten die offenbar übliche PEG-Maßnahme zu vollziehen, diese anschließend in scheinbar vertragliche Pflegeheime abzuschieben und dann andererseits zum 1. Mai die miserable Situation ihrer Arbeit beklagen, dann stimmt etwas nicht.<\/em><\/p><\/li>\n
\nBeobachter sprechen von einem “der größten Datenskandale der Nachkriegszeit”: Nach SPIEGEL-Informationen handelt ein Rechenzentrum für Apotheken mit unzureichend verschlüsselten Patientendaten. Abnehmer ist ein Unternehmen aus der Marktforschung.
\nHamburg – In Deutschland werden nach SPIEGEL-Informationen Millionen Ärzte und Patienten ausgespäht. Datenschützer warnen: Das süddeutsche Apothekenrechenzentrum VSA in München verkauft Patientendaten in unzureichend verschlüsselter Form an Marktforschungsunternehmen.
\nZu den Kunden zählen Firmen wie der in mehr als hundert Ländern aktive US-Konzern IMS Health. Das Unternehmen verfolgt nach eigenen Angaben die Krankheiten von mehr als 300 Millionen Patienten – darunter auch “42 Millionen verschiedene gesetzlich Versicherte” in Deutschland. “Viele Patientenkarrieren sind zurück bis 1992 verfolgbar”, heißt es in einem internen Papier.
\nDem SPIEGEL liegt ein Angebot von IMS an den französischen Pharmakonzern Sanofi-Aventis vom April 2012 vor. Darin bietet IMS die Informationen aus Insulinrezepten, “patientenindividuell” und mit “zwölf Monats-Updates”, für 86.400 Euro an.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nDas jetzt auch schon das Apothekenrechenzentrum VSA in München mit unseren Daten handelt, sollte die Bundestagsparteien, die die eGK beschlossen haben, zum Umdenken veranlassen.<\/em><\/p>\n
\nWas über anscheinend bewusst gestreute Gerüchte angekündigt worden war, bewahrheitete sich: Japans Ministerpräsident Shinzo Abe hat am Donnerstag den umstrittenen Yasukuni-Schrein nicht besucht. Er sandte allerdings anlässlich des Gedenktags der Kapitulation Japans von 1945 eine Geldspende an das Heiligtum und ließ verlauten, dass er es bedaure, nicht selber dorthin pilgern zu können. Am Yasukuni-Schrein wird nicht nur 2,5 Millionen Kriegstoter sondern auch 14 verurteilter Kriegsverbrecher gedacht.
\nDamit rückte Abes Ansprache in den Mittelpunkt, die er an einer offiziellen Gedenkveranstaltung hielt. Auffallender als das, was er gesagt hat, ist das, was Abe nicht sagte. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern der letzten 20 Jahre unterließ er es in seiner Rede, das Leid zu erwähnen, das Japan den angegriffenen Ländern zugefügt hat. Auch das traditionelle Versprechen, dass Japan nie mehr Krieg führen werde, sprach er nicht aus. Während seiner ersten Amtszeit 2007 hatte er sich noch ans Drehbuch gehalten.
\nAbes Schweigen ist kein Zufall. Wiederholt hat er verlauten lassen, dass er die Politik der offiziellen Entschuldigungen Japans revidieren will. Auch den Verfassungsartikel, der Japan zum Pazifismus verpflichtet, möchte Abe lieber heute als morgen abschaffen. Im Gegensatz zu seinem politischen Ziehvater Junichiro Koizumi, der als Ministerpräsident zwischen 2001 und 2006 mehrmals den Yasukuni-Schrein besuchte, scheint Abe momentan aber mehr auf Nadelstiche statt auf direkte Provokation der Nachbarländer zu setzen. So wurde das neue Flaggschiff der japanischen Marine gleich benannt wie ein Schiff, das in den dreissiger Jahren am Angriff auf China beteiligt war. Im Mai liess sich Abe in einem Kampfflugzeug mit der Nummer 731 fotografieren − eine Einheit der kaiserlichen japanischen Armee mit dieser Nummer war berüchtigt für grausame Experimente an Gefangenen. Mit solchen Gesten, die zu häufig vorkommen, als dass sie Zufälle sein können, schafft es Abe immer wieder, die Nachbarn China und Südkorea zu provozieren.
\nQuelle: Neue Zürcher Zeitung<\/a><\/li>\n
\nDer türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan steht zunehmend unter Druck. Sowohl im eigenen Land als auch in der Europäischen Union stößt die brutale Niederschlagung der Proteste im Gezi-Park und auf dem Taksim-Platz in Istanbul auf Unverständnis. Die unnachgiebige Haltung Erdogans belastet auch die ohnehin schwierigen Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei. Bei all dem gerät ein ganz anderer Konflikt aus dem Blickfeld: Der zwischen der türkischen Regierung und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Erstmals seit dessen Beginn im Jahr 1984 scheint eine politische Lösung zum Greifen nah…
\nNoch allerdings erfreut sich der Friedensprozess wenig gesellschaftlicher Unterstützung, im Gegenteil: Er hat sogar heftige Gegenreaktionen der Oppositionsparteien sowie von Teilen der Medien provoziert. So ruft die ultrarechte Nationalistische Aktionspartei (MHP) zu Gegendemonstrationen auf, bezeichnet die Gespräche als Schritte zur Auflösung des Staates wie zur Legalisierung der PKK und bezichtigt Ministerpräsident Erdogan des Vaterlandsverrats. Zugleich lehnt auch die Republikanische Volkspartei (CHP) die Gespräche mit Öcalan ab und fordert eine bessere Informationspolitik der Regierung
\nQuelle: Blätter für deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n
\nEin Vortrag von Hans-Hermann Hoppe, ein Volkswirt der Österreichischen Schule (u.a. Hayek), den er im Bayerischen Hof vor dem Mises-Institut im Juni gehalten hat.
\nQuelle: YouTube (insbesondere von Minute 27 bis 30)<\/a>\n