{"id":18337,"date":"2013-08-19T09:29:26","date_gmt":"2013-08-19T07:29:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18337"},"modified":"2015-08-12T09:36:57","modified_gmt":"2015-08-12T07:36:57","slug":"zur-konstellation-vor-der-wahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18337","title":{"rendered":"Zur Konstellation vor der Wahl"},"content":{"rendered":"<p>Im <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dkultur\/sendungen\/interview\/2206270\/\">Deutschlandradio Kultur<\/a> hatte ich am 7.8. gesagt, dass ich zum ersten Mal verst&uuml;nde, wenn Leute nicht zur Wahl gingen. Dieses Verst&auml;ndnis hat einige NachDenkSeiten-Leser irritiert. Ich werte dies als Ansto&szlig; klarzustellen, wie ich die Konstellation vor der Bundestagswahl am 22.9. sehe und was noch bliebe, um einen politischen Wechsel einzuleiten. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<br>\n<!--more--><\/p><ol type=\"a\">\n<li><strong>Wahrscheinliche Wahlergebnisse und wahrscheinliche Koalitionen. Rot-Gr&uuml;n ist als M&ouml;glichkeit nicht dabei.<\/strong>\n<p>&bdquo;Mit Peer Steinbr&uuml;ck wird es keine Alternative zu Schwarz-Gelb geben. Dabei h&auml;tte unser Volk eine Alternative zu Angela Merkel und Schwarz-Gelb verdient.&ldquo; Das konnten Sie am <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14582\">1. Oktober 2012<\/a>, also vor &uuml;ber zehn Monaten auf den NachDenkSeiten lesen. Am <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15569\">1. Januar 2013<\/a> beschworen wir die SPD-Spitze, Steinbr&uuml;ck aus dem Verkehr zu ziehen. Am <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16979\">22. April 2013<\/a> rechneten wir auf der Basis der neuesten Umfragen noch einmal vor, warum der Traum von der Rot-Gr&uuml;nen-Mehrheit mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Illusion bleiben wird. Wir warnten davor, nicht aus Lust am Versagen, sondern aus Sorge um das kommende Desaster und weil wir einfach die verf&uuml;gbaren Daten analysierten und die Elemente erfolgreicher Wahlk&auml;mpfe mit dem verglichen, was die SPD und Rot-Gr&uuml;n mit Steinbr&uuml;ck und auch thematisch zu bieten haben.<\/p>\n<p>Zwischenbemerkung: Wir wissen, dass Umfragen mit Vorsicht zu genie&szlig;en sind. Dieser Vorbehalt gilt immer noch. Z.B. zu Umfrageergebnissen f&uuml;r kleinere Parteien: Bei der FDP z.B. muss man davon ausgehen, dass ihre Chancen, bei Wahlen &uuml;ber 5% zu kommen in den letzten Jahren bei Umfragen regelm&auml;&szlig;ig untersch&auml;tzt wurden. Wie die Chancen der Piraten einzusch&auml;tzen sind, &uuml;ber die 5% zu kommen? Eher unwahrscheinlich. Sie pendeln bei den <a href=\"http:\/\/www.wahlrecht.de\/umfragen\/index.htm\">neuesten Umfragen von sieben Instituten<\/a> zwischen 2 und 4%.<\/p>\n<p>Andere Medien haben seltsam lange die Illusion gen&auml;hrt, f&uuml;r Rot-Gr&uuml;n g&auml;be es eine Chance. Anfang August endlich kam auch das Zentralorgan der neoliberalen Ideologie f&uuml;r die gehobenen St&auml;nde, SpiegelOnline, zum Ergebnis: Rot-Gr&uuml;n schafft es nicht. Diese Option ist in einer Analyse von Roland Nelles vom 7. August unter der &Uuml;berschrift &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/wahlkampf-analyse-zur-bundestagswahl-am-22-september-a-914996-druck.html\">Drei Szenarien f&uuml;r den Wahlausgang &ndash; Das kommt auf Deutschland zu<\/a>&ldquo; schon gar nicht mehr enthalten.<\/p>\n<p>Es gibt nach dieser Analyse nur noch drei Koalitionsm&ouml;glichkeiten und alle mit Angela Merkel als Kanzlerin, also alle ohne einen wirklichen politischen Wechsel: <\/p>\n<ul>\n<li>Fortsetzung Schwarz-Gelb <\/li>\n<li>Die gro&szlig;e Koalition<\/li>\n<li>Schwarz-Gr&uuml;n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Eine gef&auml;hrliche Konstellation f&uuml;r die SPD: Bandwaggon  <\/strong>\n<p>Nach den <a href=\"http:\/\/www.wahlrecht.de\/umfragen\/index.htm\">neuesten Umfragen<\/a> erreicht Rot-Gr&uuml;n im Schnitt zwischen 37 und 38%. Bis zum 22.9. &ndash; also in knapp 5 Wochen &ndash; noch einen Zuwachs von mindestens 9 Punkten zu erreichen, ist illusion&auml;r. Die SPD pendelt zwischen 23 % und 26 %.  Wenn jetzt von einem gr&ouml;&szlig;eren Kreis von Menschen und vor allem auch von Sympathisanten und Anh&auml;ngern der SPD erkannt wird, dass die SPD-F&uuml;hrung ihre Anh&auml;nger bisher einer Illusion hinterher hat laufen lassen, dann f&uuml;hrt dies mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Abw&auml;rtsspirale. Sie wird beschleunigt dadurch, dass unpolitische Wechselw&auml;hler sich in einer solchen Situation auf die Seite der St&auml;rkeren schlagen. Man nennt das einen &bdquo;Bandwaggon-&ldquo; oder &bdquo;Go-with-the-Winner&ldquo;-Effekt. <\/p>\n<p>Die SPD und Steinbr&uuml;ck versuchen in diesen Tagen, diesem Effekt mit neuen Offensiven entgegen zu arbeiten. Das wird nach meiner Erfahrung nicht funktionieren &ndash; auch deshalb nicht, weil gleichzeitig von einigen  Sozialdemokraten gerade eine Kampagne pro Agenda 2010 angezettelt wird und insgesamt wie etwa bei der Klage von M&uuml;ntefering &uuml;ber den Wahlkampf (siehe z.B. <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/bundestagswahl-2013\/franz-muentefering-der-alte-mann-und-das-erbe-der-spd-12533940.html\">hier<\/a>) schon zu erkennen ist, dass die Schuldzuweisung f&uuml;r die Wahlniederlage mindestens so aktiv betrieben wird wie die neuen Offensiven. Das wird bei aufgeschlossenen Sozialdemokraten, die als Multiplikatoren im Wahlkampf gebraucht w&uuml;rden, eher zur Resignation f&uuml;hren. <\/p>\n<p>Wenn nichts geschieht, dann wird nach meiner Einsch&auml;tzung die SPD  weiter abnehmen und ungef&auml;hr beim  Ergebnis von 2009 landen. Das waren 23 %. Eine solche allen gesch&uuml;rten Erwartungen widersprechende Wahlniederlage wird vermutlich nicht nur f&uuml;r den Spitzenkandidaten Steinbr&uuml;ck, dessen F&ouml;rderer bei der Schuldzuweisung besonders aktiv sind, sondern vor allem f&uuml;r den Parteivorsitzenden Gabriel gef&auml;hrlich werden. Gabriel jedenfalls und alle, die es mit der SPD gut meinen, haben alle Gr&uuml;nde, die Koalitionsstrategie zu &uuml;berdenken. Es muss endlich eine Machtoption her.<\/p><\/li>\n<li><strong>Einzige Chance zum Wechsel: Rot-Gr&uuml;n-Rot<\/strong>\n<p>Manchmal hat man im politischen Leben nur die Wahl zwischen einer schlechten und einer weniger schlechten, jedenfalls einer nicht eindeutig guten Perspektive. In dieser Situation befindet sich die SPD-F&uuml;hrung. Die schlechte Perspektive ist die nahezu sichere  vernichtende Niederlage. Die nicht eindeutig gute, jedenfalls schwierige Perspektive ist die Perspektive Rot-Gr&uuml;n-Rot. <\/p>\n<p>Die Zusammenarbeit mit der Linkspartei ist vielf&auml;ltig diffamiert. Die SPD F&uuml;hrung selbst hat an der Ausgrenzung mitgewirkt. Sie hat nichts getan gegen die Stigmatisierung der Linken und damit ihrer eigenen Machtperspektive am meisten geschadet. Und vor allem der Hoffnung auf die Umsetzung ihres Wahlprogramms die Glaubw&uuml;rdigkeit genommen. Die Aufnahme der Option einer &bdquo;linken&ldquo; Mehrheit in die Wahlstrategie f&uuml;r den 22. September b&ouml;te wenigstens die Chance, den eigenen Anh&auml;ngern und den potentiellen W&auml;hlern und W&auml;hlerinnen eine, wenn auch kleine, Chance zum Machtwechsel zu bieten. <\/p>\n<p>Ob die SPD-F&uuml;hrung allerdings zu dieser Einsicht noch f&auml;hig ist, ist mehr als  fraglich. Sie war ja auch im Blick auf die bisherige Strategie mit der Illusion Rot-Gr&uuml;n nahezu komplett beratungsresistent.<\/p><\/li>\n<li><strong>F&uuml;r die meisten, den politischen Wechsel W&uuml;nschenden ein klarer Fall: Die Linkspartei<\/strong>\n<p>Angesichts der bisherigen Koalitionsstrategie von SPD und Gr&uuml;nen und angesichts der Aussichtslosigkeit von Rot-Gr&uuml;n, die Wahl zu gewinnen und dann auch eine andere Politik als Merkel und ihre Regierung zu machen, bleibt den Kritikern der neoliberalen Ideologie und auch den Kritikern von Milit&auml;reins&auml;tzen  nur die Entscheidung f&uuml;r eine wie auch immer geartete Kooperation mit der Linkspartei. Die LINKE hat gro&szlig;e Chancen, &uuml;ber die 5 % zu kommen. Sie zu st&auml;rken und gezielt f&uuml;r sie zu werben macht Sinn selbst dann, wenn sich die SPD-F&uuml;hrung nicht dazu entschlie&szlig;en kann, sich &ouml;ffentlich f&uuml;r eine Koalition mit der Linkspartei auszusprechen.<\/p><\/li>\n<li><strong>Die Entwicklung innerhalb der Linkspartei zwingt kritische Beobachter allerdings auch zur kritischen Pr&uuml;fung<\/strong>\n<p>Die Linkspartei hat bei der letzten Bundestagswahl 2009 11,9 % der Stimmen erreicht. Heute schwanken die Umfrageergebnisse zwischen 7 % und 8 %. Das gute Ergebnis von 2009 war das Ergebnis eines relativ breiten und vielf&auml;ltigen B&uuml;ndnisses von Ost und West, von Gewerkschaftern und Intellektuellen, von Gysi und Lafontaine, von Bartsch und Wagenknecht, von Kipping und Riexinger, usw. Aus einer einigerma&szlig;en kooperativen und erfolgreichen Vielfalt ist inzwischen eine teilweise einfallslose Intrige geworden. Die Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger bem&uuml;hen sich um Integration. Aber unter der Decke wird mit harten Bandagen gek&auml;mpft. Offensichtlich legen es die Freunde um Dietmar Bartsch sogar darauf an, die Ergebnisse im Westen zu dr&uuml;cken, um ihre eigene Machtposition in der Partei und insbesondere in der k&uuml;nftigen Bundestagsfraktion zu st&auml;rken. Das ist schlimm und schade zugleich. Denn auch die Linkspartei braucht die skizzierte Vielfalt<\/p>\n<p>Das klingt alles nicht sehr sch&ouml;n, sollte aber angesichts der Gesamtkonstellation Kritiker der Merkelschen Politik nicht davon abhalten, die Linkspartei zu w&auml;hlen und insbesondere im Westen &ndash; mit Ausnahme des Saarlandes &ndash; und gezielt selektiv im Osten f&uuml;r sie zu werben. <\/p>\n<p>Die hier skizzierten Beobachtungen waren der Hintergrund daf&uuml;r, dass ich im Interview f&uuml;r DeutschlandradioKultur davon sprach, ich k&ouml;nne verstehen, wenn Menschen nicht w&auml;hlen gehen. Was sollte ein bisheriger W&auml;hler der Linkspartei zum Beispiel im Saarland angesichts der dortigen Intrigen anderes tun? Oder was sollte ein bisheriger W&auml;hler der Linkspartei, der z.B. die Arbeit Wolfgang Neskovics im Bundestag und f&uuml;r die Linkspartei wegen seiner fachlichen Qualifikation sch&auml;tzt, in Brandenburg w&auml;hlen, nachdem die dortige Linkspartei nicht einmal den kleinen Vorteil erkannt hat, einen solchen Fachmann in ihren Reihen zu haben, und ihn nicht mehr aufgestellt hat.<\/p>\n<p>Aufgrund meiner &Auml;u&szlig;erung im DeutschlandRadio gab es einige Mails, die grunds&auml;tzlich kritisch gegen&uuml;ber der Empfehlung waren, sich bei der kommenden Bundestagswahl zu enthalten. In den Mails zum Thema war auch die Empfehlung enthalten, ung&uuml;ltige Stimmen abzugeben. So oder so, die Wahlenthaltung oder die Abgabe von ung&uuml;ltigen Stimmzetteln w&uuml;rden nur dann Sinn machen, wenn man  in einer gro&szlig;en Kampagne deutlich machen k&ouml;nnte, warum die Wahlbeteiligung sinkt bzw. warum so viele ung&uuml;ltige Stimmen abgegeben werden, n&auml;mlich um damit dagegen zu protestieren, dass uns keine Chance zum politischen Wechsel geboten wird. Aber eine solche Aufkl&auml;rungskampagne wird bis zum Wahltermin nicht mehr m&ouml;glich sein. Deshalb ziehe ich die in einem Life-Interview eingeworfene Erw&auml;gung, sich der Stimme zu enthalten zur&uuml;ck.<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dkultur\/sendungen\/interview\/2206270\/\">Deutschlandradio Kultur<\/a> hatte ich am 7.8. gesagt, dass ich zum ersten Mal verst&uuml;nde, wenn Leute nicht zur Wahl gingen. Dieses Verst&auml;ndnis hat einige NachDenkSeiten-Leser irritiert. 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