{"id":1834,"date":"2006-11-05T13:30:59","date_gmt":"2006-11-05T11:30:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1834"},"modified":"2016-01-23T10:50:29","modified_gmt":"2016-01-23T09:50:29","slug":"demokratie-verdruss-oder-unzufrieden-mit-dem-funktionieren-der-demokratie-bei-uns","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1834","title":{"rendered":"\u201eDemokratie-Verdruss\u201c oder unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie bei uns?"},"content":{"rendered":"<p>In verschiedenen Medien finden sich Meldungen und Kommentare \u00fcber den angeblichen Demokratie-Verdruss der Deutschen, insbesondere im Osten, den der Deutschlandtrend von Infratest dimap (ver\u00f6ffentlicht am 3.11.) festgestellt habe. Die Aufregung ist gro\u00df. Das fordert geradezu heraus zu einer Kommentierung. Denn erstens steckt in Meldungen \u00fcber einen angeblichen Demokratie-Verdruss eine beachtliche Neigung zur Manipulation oder einfach nur unendlich viel Leichtfertigkeit bei der Interpretation. Zweitens: Dass man sich \u00fcber die Unzufriedenheit der Menschen mit dem Funktionieren der Demokratie wundert, wundert mich. Die Unzufriedenheit ist leicht zu erkl\u00e4ren. Manche \u00fcblichen Erkl\u00e4rungsversuche \u00fcbersehen nahe liegende Ursachen. Albrecht M\u00fcller.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Zu erstens: Manipulierende Interpretation<\/strong><\/p>\n<p>Spiegel-Online \u00fcberschreibt einen Artikel mit <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,446386,00.html\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,446386,00.html\">\u201eDemokratie-Verdruss\u201c<\/a> und macht ein Spiegel-Online-Forum auf mit der Frage \u201eDemokratie ein Auslaufmodell?\u201c \u00dcber einem Spiegel-Essay von Franz Walter steht sogar  <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/debatte\/0,1518,446234,00.html\">\u201eStaatsverdruss\u201c<\/a>. Er liest aus der Infratest dimap-Umfrage heraus: \u201eDas Volk will von der wichtigsten gesellschaftlichen Errungenschaft der Neuzeit nichts mehr wissen.\u201c Ein Auslaufmodell!?<\/p>\n<p>Diese Interpretation ist schon ganz sch\u00f6n leichtfertig. Ein Blick in die <a href=\"http:\/\/www.infratest-dimap.de\/?id=16#ue5\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.infratest-dimap.de\/?id=16#ue5\">Ver\u00f6ffentlichung von Infratest dimap<\/a> gen\u00fcgt. Dort hei\u00dft es:  \u201eJeder Zweite mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden.\u201c (Darauf weist \u00fcbrigens zurecht auch Hans Jochen Vogel in einem weiteren Spiegel Online-Interview hin.)<\/p>\n<p>Die Frage von Infratest dimap lautete: \u201eSind Sie mit der Art und Weise, wie die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert alles in allem sehr zufrieden\/zufrieden?\u201c <\/p>\n<p>An dieser Fragestellung und auch an dem interpretierenden Text des Umfrageinstituts ist nichts zu kritisieren. Es war eindeutig nach der Art und Weise des Funktionierens der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland gefragt worden. Damit, wie sie bei uns tats\u00e4chlich funktioniert, sind 46% im Westen und 68% im Osten nicht zufrieden. Dass darunter auch solche  sind, die mit dem demokratischen System insgesamt nicht einverstanden sind, will ich nicht bestreiten. Aber die Zahlen sagen dar\u00fcber nichts.<\/p>\n<p><strong>Zu zweitens: Dass man sich \u00fcber die Unzufriedenheit der Menschen mit dem Funktionieren der Demokratie wundert, das wundert mich nun wirklich. Die Unzufriedenheit ist leicht zu erkl\u00e4ren:<br>\n<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Beginnen wir mit dem Osten. Den Menschen ist versprochen worden, dass der Beitritt zur bundesrepublikanischen Demokratie ihnen mehr Gl\u00fcck und \u201ebl\u00fchende Landschaften\u201c (Kohl) bringt. Mehr als ein F\u00fcnftel von ihnen sind aber heute arbeitslos und sehen keine berufliche Perspektive mehr. Ihre Familien, D\u00f6rfer und St\u00e4dte leiden unter der Abwanderung von jungen Leuten und gerade der beruflich Qualifizierteren und sie alle \u2013 auch im Westen \u2013 unter der zunehmenden Ungerechtigkeit der Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse. Und darunter, dass f\u00fcr sie wichtige staatliche Angebote wie Jugendzentren oder F\u00fcrsorgema\u00dfnahmen  heruntergefahren und ausged\u00fcnnt werden. Die gerade f\u00fcr die Schw\u00e4cheren wichtigen \u00f6ffentlichen Leistungen sind ein Opfer der Entstaatlichungs- und Privatisierungsideologie. Die sch\u00f6nen Reden der Politiker von \u201eFreiheit\u201c und \u201eEigenverantwortung\u201c wirken auf immer mehr Menschen angesichts ihrer t\u00e4glich erfahrbaren Perspektivlosigkeit wie Hohn.<\/li>\n<li>Viele Menschen erkennen, dass die herrschenden Kreise die Interessen der Gro\u00dfen bedienen und bei den Kleinen zulangen. Die Verm\u00f6genssteuer wurde gestrichen, die Gewinne der \u201eHeuschrecken\u201c sind steuerfrei gestellt worden, die Spitzensteuers\u00e4tze und die Unternehmenssteuern wurden gesenkt; im Gegenzug wird wurden Pendlerpauschale und Sparerfreibetrag beschnitten und es wird die Mehrwertsteuer, die gerade die niedrigen Einkommensbezieher am st\u00e4rksten trifft,  um drei Punkte erh\u00f6ht.<\/li>\n<li>Demokratie hei\u00dft Volksherrschaft, aber auf die W\u00fcnsche der Mehrheit des Volkes nach einer gerechten  und solidarischen Gestaltung unseres Landes wird kaum noch R\u00fccksicht genommen. Die Mehrheit der Deutschen ist nach wie vor f\u00fcr solidarische, sozialstaatliche L\u00f6sungen bei der Absicherung der Risiken des \u00c4lterwerdens, des Krankwerdens, des Arbeitsloswerdens. Das hat sogar die von McKinsey getragene Umfrage \u201ePerspektive Deutschland\u201c ergeben. Aber die sog. \u201eReformen\u201c gehen gerade in die entgegengesetzte Richtung, n\u00e4mlich auf Verlagerung der allgemeinen Lebensrisiken in die private Absicherung. Nicht Solidarit\u00e4t sondern Eigenverantwortung steht auf der Agenda. Die Eliten machen Propaganda f\u00fcr Privatvorsorge und die Politik begleitet diese Stimmungsmache mit entsprechenden Entscheidungen \u2013 ohne R\u00fccksicht auf die Interessen der Mehrheit, aber mit R\u00fccksicht auf die wirtschaftlichen Interessen, die hinter diesen Eliten stecken \u2013  im konkreten Fall etwa der Altersvorsorge den Interessen der Finanzwirtschaft, also der Banken und der Versicherungskonzerne. Die Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters ist ein typischer Fall. Das ist sachlich \u00fcberhaupt nicht zu begreifen \u2013 wer w\u00fcsste denn heute, wie hoch die Erwerbsbeteiligung in 10, 20 oder gar 30 Jahren ist \u2013   die Erh\u00f6hung wurde nur beschlossen, um die Menschen mit einer gesetzlichen Rentenversicherung weiter zu verunsichern und der Versicherungswirtschaft ein Verkaufsargument mehr f\u00fcr eine private Vorsorge in die Hand zu geben.<br>\nUnsere Eliten zerst\u00f6ren schon seit Jahren mit Propaganda und mit vielf\u00e4ltigen politischen Entscheidungen das Vertrauen in die gesetzliche Rente und damit das Vertrauen in eine wichtige gesellschaftliche Einrichtung.<br>\nUnsere Eliten haben mit Hartz IV nicht nur die von Arbeitslosigkeit schon Betroffenen nach einem Jahr dem Schutz der Arbeitslosenversicherung entzogen, sie haben auch jenen Millionen Menschen, die noch Arbeit haben, das Vertrauen geraubt, wenigstens einen finanziellen Schutz gegen Arbeitslosigkeit zu haben und nicht schon nach einem Jahr in Armut zu fallen. Alle diese Entscheidungen sind gegen die Interessen und \u00fcber die K\u00f6pfe der Betroffenen hinweg getroffen worden \u2013 im Gegenteil man hat sie sogar als Faulenzer oder gar \u201eSchmarotzer\u201c (Clement) beschimpft. Und da wundert man sich noch, dass die Mehrheit der der Betroffenen und Verunsicherten zu zweifeln beginnt, ob bei uns das Volk bzw. die Mehrheit des Volkes genug zu sagen hat.<\/li>\n<li>Dass auf die W\u00fcnsche der Mehrheit keine R\u00fccksicht genommen wird, das wurde von unseren Top-Eliten auch schon freim\u00fctig erkl\u00e4rt und angek\u00fcndigt. So berichtete der \u201eStern\u201c unter dem Titel \u201eRevolution von oben\u201c \u00fcber die Hintergr\u00fcnde der Gr\u00fcndung der \u201eInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft\u201c durch die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie. Ihr Pr\u00e4sident Kannengie\u00dfer hatte damals offen erkl\u00e4rt, die Arbeitgeber von Gesamtmetall h\u00e4tten in einer Umfrage 1999 festgestellt, dass das, was die Bev\u00f6lkerung wolle, und das, was die F\u00fchrungskr\u00e4fte in der Wirtschaft f\u00fcr notwendig hielten, himmelweit auseinander klaffe, und dass Gesamtmetall deshalb die \u201eInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft\u201c gegr\u00fcndet habe. Diese  Organisation zur Gehirnw\u00e4sche des st\u00f6rrischen Volkes macht seit dem Jahr 2000, zun\u00e4chst ausgestattet mit 100 Millionen DM f\u00fcr die ersten f\u00fcnf Jahre, und dann kr\u00e4ftig finanziell draufgelegt weiter und vermehrt Propaganda f\u00fcr die Ideologie und die Interessen der Oberschicht. Soll und kann Demokratie so \u201efunktionieren\u201c?<br>\nWir haben in den NachDenkSeiten schon am 4. Februar 2004 den Beitrag des \u201eStern\u201c <a href=\"?p=130\">dokumentiert<\/a><br>\nEine Beschreibung und Bewertung dieser Vorg\u00e4nge finden Sie auch in meinem Buch \u201eDie Reforml\u00fcge\u201c, insbesondere auf den Seiten 65 ff.<\/li>\n<li>Viele Menschen erkennen und erleben, dass  m\u00e4chtige und einflussreiche Interessengruppen immer mehr und auf vielf\u00e4ltige Weise die \u00f6ffentliche Meinung in ihrem Sinne beeinflussen: \u00fcber Werbung, \u00fcber Lobbygruppen, \u00fcber Publicrelations Agenturen, \u00fcber eigens daf\u00fcr gegr\u00fcndete und bezahlte \u201eB\u00fcrger\u201c-Initiativen und PR-Organisationen. Die Mehrheit der Menschen beginnt zu begreifen, dass wer ausreichend viel Geld hat, auch die politischen Entscheidungen in seinem Sinne beeinflussen kann. Und nat\u00fcrlich wei\u00df die Mehrheit, da sie nicht \u00fcber die finanziellen Mittel und Beziehungen verf\u00fcgt, um auch nur eine im Ansatz ebenb\u00fcrdige Propaganda wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zu machen. Wir haben es inzwischen mit einem Geflecht des organisierten Einflusses zu tun. Die gro\u00dfe Mehrheit unseres Volkes hat diesen Einfluss nicht. Sie ist Opfer der t\u00e4glichen Meinungsbeeinflussung bis hin zum Brainwashing.<\/li>\n<li>Viele Menschen erkennen auch, wie sehr wichtige politische Entscheidungen von m\u00e4chtigen und finanzstarken Interessen bestimmt werden und wie sehr auch hochgestellte Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens mit diesen Interessen verflochten sind \u2013 die vielen Aufsichtsratsmandate und Zuwendungen an viele Abgeordneten oder der Wechsel abgehalfterter Politiker als \u201eBerater\u201c oder als Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der einschl\u00e4gigen Wirtschaft sind da nur die sichtbare Spitze des Eisberges. Sie erleben bei den immer zahlreicher werdenden F\u00e4llen von Privatisierung \u00f6ffentlichen Eigentums (Wohnungen, Bahn, Wasser), dass sich dort Gruppen von meist inaktiven aber auch aktiven Politikern, Wissenschaftlern und auch Medienvertreter tummeln und \u201eabsahnen\u201c. Es bleibt doch nicht immer verborgen, dass viele Privatisierungsentscheidungen zum Beispiel nicht fallen, weil das Ergebnis nach Privatisierung besser w\u00e4re als vorher, sondern weil Gruppen von Anw\u00e4lten, Beratungsunternehmen, Publicrelations Agenturen und Einzelpersonen daran massenhaft Geld verdienen. Es bleibt auch nicht verborgen, dass viele weniger Beg\u00fcterte dann \u00fcber h\u00f6here Geb\u00fchren f\u00fcr die Wasserwerke zum Beispiel oder \u00fcber h\u00f6here Mieten die Kosten der Privatisierung bezahlen.<\/li>\n<li>Es bleibt doch nicht auf Dauer verborgen, dass die \u201edemokratische\u201c Macht in der Bundesrepublik, dass auch staatliche Macht von privaten Personen und Einrichtungen usurpiert wird. Bestes Beispiel daf\u00fcr sind die Bertelsmann-Stiftung und die von ihr kontrollierten Unternehmen vor allem im Mediensektor. Obwohl, nach allem was wir wissen, eine gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung Studiengeb\u00fchren f\u00fcr falsch h\u00e4lt, entscheiden nicht die Familien mit Kindern, die ihre Kinder studieren lassen wollen, ob ihre Kinder demn\u00e4chst Studiengeb\u00fchren zahlen sollen. Dar\u00fcber haben im Wesentlichen die Bertelsm\u00e4nner und konkret ihr Ableger CHE, entschieden.<br>\nGerade erschien eine <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2006\/11-03\/040.php\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.jungewelt.de\/2006\/11-03\/040.php\">gute \u00dcbersicht \u00fcber diese Einflussnahme auf die Hochschulpolitik<\/a>.  Sie wird wesentlich von Bertelsmann gesteuert. Die Parteien, allen voran die CDU, und die Regierungen geben sich daf\u00fcr her.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ist es angesichts dieser Fremdbestimmung, ja angesichts der Systemver\u00e4nderung von oben  und der Unterwanderung und Aush\u00f6hlung der Volksherrschaft (alias Demokratie) verwunderlich, dass jeder zweite mit diesem \u201eFunktionieren der Demokratie\u201c unzufrieden ist? Man kann dieses Ergebnis auch so interpretieren: die Mehrheit unseres Volkes beginnt aufzuwachen und aufzugehren, nicht gegen die Demokratie, sondern dagegen, wie die Demokratie bei uns \u201efunktioniert\u201c. Die Menschen haben erkannt, dass mit ihnen unter dem Deckmantel der Demokratie ein falsches Spiel  gespielt  wird.<\/p>\n<p>Offensichtlich immer mehr (durchaus demokratisch gesinnte) Menschen beginnen zu zweifeln.  Zweifeln zu k\u00f6nnen, kritisch fragen zu k\u00f6nnen, ist aber gerade eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr eine lebendige Demokratie. So gesehen  k\u00f6nnen die Umfrageergebnisse  auch zuversichtlich stimmen, wenn daraus die richtigen Schlussfolgerungen gezogen w\u00fcrden.<br>\nWichtig w\u00e4re daf\u00fcr etwa, dass auch immer mehr Journalisten wieder das Zweifeln, das Hinterfragen von Interessen und deren Propaganda lernten, und dass die Medienunternehmer dies zulie\u00dfen und die ihnen vom Grundgesetz garantierte Medienfreiheit ernst n\u00e4hmen und sich wieder auf ihre Rolle als Faktoren und Medium der \u00f6ffentlichen Meinung, d.h. der Meinung aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bes\u00e4nnen.  Aber schon allein daran muss man zweifeln, ja verzweifeln, wenn man h\u00f6rt, dass der von den Italienern abgew\u00e4hlte, reichste Mann Italiens und mehrfach wegen Korruption angeklagte und \u00fcberf\u00fchrte Silvio Berlusconi m\u00f6glicherweise nach der SAT1Prosieben-Gruppe greift. Solche Vorg\u00e4nge, einschlie\u00dflich der gesamten Konzentration im Medienbereich und der  Volksverdummung durch die elektronischen Medien, sind um vieles besorgniserregender f\u00fcr das \u201eFunktionieren der Demokratie\u201c als das Ergebnis der Umfrage von Infratest dimap, das eher die Verzweiflung der Mehrheit an unserer Demokratie widerspiegelt als den \u201eVerdruss\u201c am demokratischen Staatswesen. Wie wir aber aus unserer Geschichte wissen, kann Verzweiflung leicht in Verdruss umschlagen und zu einer Abkehr \u201evon der wichtigsten gesellschaftlichen Errungenschaft der Neuzeit\u201c (Franz Walter) f\u00fchren.<br>\nDiejenigen, die solche Warnsignale nicht ernst nehmen und jetzt die Meinungsumfrage nutzen, um die Mehrheit des Volkes als undemokratisch zu beschimpfen, tragen zu zunehmendem Verdruss beim Volk bei. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In verschiedenen Medien finden sich Meldungen und Kommentare \u00fcber den angeblichen Demokratie-Verdruss der Deutschen, insbesondere im Osten, den der Deutschlandtrend von Infratest dimap (ver\u00f6ffentlicht am 3.11.) festgestellt habe. Die Aufregung ist gro\u00df. Das fordert geradezu heraus zu einer Kommentierung. 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