{"id":1834,"date":"2006-11-05T13:30:59","date_gmt":"2006-11-05T11:30:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1834"},"modified":"2016-01-23T10:50:29","modified_gmt":"2016-01-23T09:50:29","slug":"demokratie-verdruss-oder-unzufrieden-mit-dem-funktionieren-der-demokratie-bei-uns","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1834","title":{"rendered":"\u201eDemokratie-Verdruss\u201c oder unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie bei uns?"},"content":{"rendered":"<p>In verschiedenen Medien finden sich Meldungen und Kommentare &uuml;ber den angeblichen Demokratie-Verdruss der Deutschen, insbesondere im Osten, den der Deutschlandtrend von Infratest dimap (ver&ouml;ffentlicht am 3.11.) festgestellt habe. Die Aufregung ist gro&szlig;. Das fordert geradezu heraus zu einer Kommentierung. Denn erstens steckt in Meldungen &uuml;ber einen angeblichen Demokratie-Verdruss eine beachtliche Neigung zur Manipulation oder einfach nur unendlich viel Leichtfertigkeit bei der Interpretation. Zweitens: Dass man sich &uuml;ber die Unzufriedenheit der Menschen mit dem Funktionieren der Demokratie wundert, wundert mich. Die Unzufriedenheit ist leicht zu erkl&auml;ren. Manche &uuml;blichen Erkl&auml;rungsversuche &uuml;bersehen nahe liegende Ursachen. Albrecht M&uuml;ller.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Zu erstens: Manipulierende Interpretation<\/strong><\/p><p>Spiegel-Online &uuml;berschreibt einen Artikel mit <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,446386,00.html\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,446386,00.html\">&bdquo;Demokratie-Verdruss&ldquo;<\/a> und macht ein Spiegel-Online-Forum auf mit der Frage &bdquo;Demokratie ein Auslaufmodell?&ldquo; &Uuml;ber einem Spiegel-Essay von Franz Walter steht sogar  <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/debatte\/0,1518,446234,00.html\">&bdquo;Staatsverdruss&ldquo;<\/a>. Er liest aus der Infratest dimap-Umfrage heraus: &bdquo;Das Volk will von der wichtigsten gesellschaftlichen Errungenschaft der Neuzeit nichts mehr wissen.&ldquo; Ein Auslaufmodell!?<\/p><p>Diese Interpretation ist schon ganz sch&ouml;n leichtfertig. Ein Blick in die <a href=\"http:\/\/www.infratest-dimap.de\/?id=16#ue5\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.infratest-dimap.de\/?id=16#ue5\">Ver&ouml;ffentlichung von Infratest dimap<\/a> gen&uuml;gt. Dort hei&szlig;t es:  &bdquo;Jeder Zweite mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden.&ldquo; (Darauf weist &uuml;brigens zurecht auch Hans Jochen Vogel in einem weiteren Spiegel Online-Interview hin.)<\/p><p>Die Frage von Infratest dimap lautete: &bdquo;Sind Sie mit der Art und Weise, wie die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert alles in allem sehr zufrieden\/zufrieden?&ldquo; <\/p><p>An dieser Fragestellung und auch an dem interpretierenden Text des Umfrageinstituts ist nichts zu kritisieren. Es war eindeutig nach der Art und Weise des Funktionierens der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland gefragt worden. Damit, wie sie bei uns tats&auml;chlich funktioniert, sind 46% im Westen und 68% im Osten nicht zufrieden. Dass darunter auch solche  sind, die mit dem demokratischen System insgesamt nicht einverstanden sind, will ich nicht bestreiten. Aber die Zahlen sagen dar&uuml;ber nichts.<\/p><p><strong>Zu zweitens: Dass man sich &uuml;ber die Unzufriedenheit der Menschen mit dem Funktionieren der Demokratie wundert, das wundert mich nun wirklich. Die Unzufriedenheit ist leicht zu erkl&auml;ren:<br>\n<\/strong><\/p><ul>\n<li>Beginnen wir mit dem Osten. Den Menschen ist versprochen worden, dass der Beitritt zur bundesrepublikanischen Demokratie ihnen mehr Gl&uuml;ck und &bdquo;bl&uuml;hende Landschaften&ldquo; (Kohl) bringt. Mehr als ein F&uuml;nftel von ihnen sind aber heute arbeitslos und sehen keine berufliche Perspektive mehr. Ihre Familien, D&ouml;rfer und St&auml;dte leiden unter der Abwanderung von jungen Leuten und gerade der beruflich Qualifizierteren und sie alle &ndash; auch im Westen &ndash; unter der zunehmenden Ungerechtigkeit der Einkommens- und Verm&ouml;gensverh&auml;ltnisse. Und darunter, dass f&uuml;r sie wichtige staatliche Angebote wie Jugendzentren oder F&uuml;rsorgema&szlig;nahmen  heruntergefahren und ausged&uuml;nnt werden. Die gerade f&uuml;r die Schw&auml;cheren wichtigen &ouml;ffentlichen Leistungen sind ein Opfer der Entstaatlichungs- und Privatisierungsideologie. Die sch&ouml;nen Reden der Politiker von &bdquo;Freiheit&ldquo; und &bdquo;Eigenverantwortung&ldquo; wirken auf immer mehr Menschen angesichts ihrer t&auml;glich erfahrbaren Perspektivlosigkeit wie Hohn.<\/li>\n<li>Viele Menschen erkennen, dass die herrschenden Kreise die Interessen der Gro&szlig;en bedienen und bei den Kleinen zulangen. Die Verm&ouml;genssteuer wurde gestrichen, die Gewinne der &bdquo;Heuschrecken&ldquo; sind steuerfrei gestellt worden, die Spitzensteuers&auml;tze und die Unternehmenssteuern wurden gesenkt; im Gegenzug wird wurden Pendlerpauschale und Sparerfreibetrag beschnitten und es wird die Mehrwertsteuer, die gerade die niedrigen Einkommensbezieher am st&auml;rksten trifft,  um drei Punkte erh&ouml;ht.<\/li>\n<li>Demokratie hei&szlig;t Volksherrschaft, aber auf die W&uuml;nsche der Mehrheit des Volkes nach einer gerechten  und solidarischen Gestaltung unseres Landes wird kaum noch R&uuml;cksicht genommen. Die Mehrheit der Deutschen ist nach wie vor f&uuml;r solidarische, sozialstaatliche L&ouml;sungen bei der Absicherung der Risiken des &Auml;lterwerdens, des Krankwerdens, des Arbeitsloswerdens. Das hat sogar die von McKinsey getragene Umfrage &bdquo;Perspektive Deutschland&ldquo; ergeben. Aber die sog. &bdquo;Reformen&ldquo; gehen gerade in die entgegengesetzte Richtung, n&auml;mlich auf Verlagerung der allgemeinen Lebensrisiken in die private Absicherung. Nicht Solidarit&auml;t sondern Eigenverantwortung steht auf der Agenda. Die Eliten machen Propaganda f&uuml;r Privatvorsorge und die Politik begleitet diese Stimmungsmache mit entsprechenden Entscheidungen &ndash; ohne R&uuml;cksicht auf die Interessen der Mehrheit, aber mit R&uuml;cksicht auf die wirtschaftlichen Interessen, die hinter diesen Eliten stecken &ndash;  im konkreten Fall etwa der Altersvorsorge den Interessen der Finanzwirtschaft, also der Banken und der Versicherungskonzerne. Die Erh&ouml;hung des Renteneintrittsalters ist ein typischer Fall. Das ist sachlich &uuml;berhaupt nicht zu begreifen &ndash; wer w&uuml;sste denn heute, wie hoch die Erwerbsbeteiligung in 10, 20 oder gar 30 Jahren ist &ndash;   die Erh&ouml;hung wurde nur beschlossen, um die Menschen mit einer gesetzlichen Rentenversicherung weiter zu verunsichern und der Versicherungswirtschaft ein Verkaufsargument mehr f&uuml;r eine private Vorsorge in die Hand zu geben.<br>\nUnsere Eliten zerst&ouml;ren schon seit Jahren mit Propaganda und mit vielf&auml;ltigen politischen Entscheidungen das Vertrauen in die gesetzliche Rente und damit das Vertrauen in eine wichtige gesellschaftliche Einrichtung.<br>\nUnsere Eliten haben mit Hartz IV nicht nur die von Arbeitslosigkeit schon Betroffenen nach einem Jahr dem Schutz der Arbeitslosenversicherung entzogen, sie haben auch jenen Millionen Menschen, die noch Arbeit haben, das Vertrauen geraubt, wenigstens einen finanziellen Schutz gegen Arbeitslosigkeit zu haben und nicht schon nach einem Jahr in Armut zu fallen. Alle diese Entscheidungen sind gegen die Interessen und &uuml;ber die K&ouml;pfe der Betroffenen hinweg getroffen worden &ndash; im Gegenteil man hat sie sogar als Faulenzer oder gar &bdquo;Schmarotzer&ldquo; (Clement) beschimpft. Und da wundert man sich noch, dass die Mehrheit der der Betroffenen und Verunsicherten zu zweifeln beginnt, ob bei uns das Volk bzw. die Mehrheit des Volkes genug zu sagen hat.<\/li>\n<li>Dass auf die W&uuml;nsche der Mehrheit keine R&uuml;cksicht genommen wird, das wurde von unseren Top-Eliten auch schon freim&uuml;tig erkl&auml;rt und angek&uuml;ndigt. So berichtete der &bdquo;Stern&ldquo; unter dem Titel &bdquo;Revolution von oben&ldquo; &uuml;ber die Hintergr&uuml;nde der Gr&uuml;ndung der &bdquo;Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft&ldquo; durch die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie. Ihr Pr&auml;sident Kannengie&szlig;er hatte damals offen erkl&auml;rt, die Arbeitgeber von Gesamtmetall h&auml;tten in einer Umfrage 1999 festgestellt, dass das, was die Bev&ouml;lkerung wolle, und das, was die F&uuml;hrungskr&auml;fte in der Wirtschaft f&uuml;r notwendig hielten, himmelweit auseinander klaffe, und dass Gesamtmetall deshalb die &bdquo;Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft&ldquo; gegr&uuml;ndet habe. Diese  Organisation zur Gehirnw&auml;sche des st&ouml;rrischen Volkes macht seit dem Jahr 2000, zun&auml;chst ausgestattet mit 100 Millionen DM f&uuml;r die ersten f&uuml;nf Jahre, und dann kr&auml;ftig finanziell draufgelegt weiter und vermehrt Propaganda f&uuml;r die Ideologie und die Interessen der Oberschicht. Soll und kann Demokratie so &bdquo;funktionieren&ldquo;?<br>\nWir haben in den NachDenkSeiten schon am 4. Februar 2004 den Beitrag des &bdquo;Stern&ldquo; <a href=\"?p=130\">dokumentiert<\/a><br>\nEine Beschreibung und Bewertung dieser Vorg&auml;nge finden Sie auch in meinem Buch &bdquo;Die Reforml&uuml;ge&ldquo;, insbesondere auf den Seiten 65 ff.<\/li>\n<li>Viele Menschen erkennen und erleben, dass  m&auml;chtige und einflussreiche Interessengruppen immer mehr und auf vielf&auml;ltige Weise die &ouml;ffentliche Meinung in ihrem Sinne beeinflussen: &uuml;ber Werbung, &uuml;ber Lobbygruppen, &uuml;ber Publicrelations Agenturen, &uuml;ber eigens daf&uuml;r gegr&uuml;ndete und bezahlte &bdquo;B&uuml;rger&ldquo;-Initiativen und PR-Organisationen. Die Mehrheit der Menschen beginnt zu begreifen, dass wer ausreichend viel Geld hat, auch die politischen Entscheidungen in seinem Sinne beeinflussen kann. Und nat&uuml;rlich wei&szlig; die Mehrheit, da sie nicht &uuml;ber die finanziellen Mittel und Beziehungen verf&uuml;gt, um auch nur eine im Ansatz ebenb&uuml;rdige Propaganda wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zu machen. Wir haben es inzwischen mit einem Geflecht des organisierten Einflusses zu tun. Die gro&szlig;e Mehrheit unseres Volkes hat diesen Einfluss nicht. Sie ist Opfer der t&auml;glichen Meinungsbeeinflussung bis hin zum Brainwashing.<\/li>\n<li>Viele Menschen erkennen auch, wie sehr wichtige politische Entscheidungen von m&auml;chtigen und finanzstarken Interessen bestimmt werden und wie sehr auch hochgestellte Pers&ouml;nlichkeiten des &ouml;ffentlichen Lebens mit diesen Interessen verflochten sind &ndash; die vielen Aufsichtsratsmandate und Zuwendungen an viele Abgeordneten oder der Wechsel abgehalfterter Politiker als &bdquo;Berater&ldquo; oder als Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der einschl&auml;gigen Wirtschaft sind da nur die sichtbare Spitze des Eisberges. Sie erleben bei den immer zahlreicher werdenden F&auml;llen von Privatisierung &ouml;ffentlichen Eigentums (Wohnungen, Bahn, Wasser), dass sich dort Gruppen von meist inaktiven aber auch aktiven Politikern, Wissenschaftlern und auch Medienvertreter tummeln und &bdquo;absahnen&ldquo;. Es bleibt doch nicht immer verborgen, dass viele Privatisierungsentscheidungen zum Beispiel nicht fallen, weil das Ergebnis nach Privatisierung besser w&auml;re als vorher, sondern weil Gruppen von Anw&auml;lten, Beratungsunternehmen, Publicrelations Agenturen und Einzelpersonen daran massenhaft Geld verdienen. Es bleibt auch nicht verborgen, dass viele weniger Beg&uuml;terte dann &uuml;ber h&ouml;here Geb&uuml;hren f&uuml;r die Wasserwerke zum Beispiel oder &uuml;ber h&ouml;here Mieten die Kosten der Privatisierung bezahlen.<\/li>\n<li>Es bleibt doch nicht auf Dauer verborgen, dass die &bdquo;demokratische&ldquo; Macht in der Bundesrepublik, dass auch staatliche Macht von privaten Personen und Einrichtungen usurpiert wird. Bestes Beispiel daf&uuml;r sind die Bertelsmann-Stiftung und die von ihr kontrollierten Unternehmen vor allem im Mediensektor. Obwohl, nach allem was wir wissen, eine gro&szlig;e Mehrheit der Bev&ouml;lkerung Studiengeb&uuml;hren f&uuml;r falsch h&auml;lt, entscheiden nicht die Familien mit Kindern, die ihre Kinder studieren lassen wollen, ob ihre Kinder demn&auml;chst Studiengeb&uuml;hren zahlen sollen. Dar&uuml;ber haben im Wesentlichen die Bertelsm&auml;nner und konkret ihr Ableger CHE, entschieden.<br>\nGerade erschien eine <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2006\/11-03\/040.php\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.jungewelt.de\/2006\/11-03\/040.php\">gute &Uuml;bersicht &uuml;ber diese Einflussnahme auf die Hochschulpolitik<\/a>.  Sie wird wesentlich von Bertelsmann gesteuert. Die Parteien, allen voran die CDU, und die Regierungen geben sich daf&uuml;r her.<\/li>\n<\/ul><p>Ist es angesichts dieser Fremdbestimmung, ja angesichts der Systemver&auml;nderung von oben  und der Unterwanderung und Aush&ouml;hlung der Volksherrschaft (alias Demokratie) verwunderlich, dass jeder zweite mit diesem &bdquo;Funktionieren der Demokratie&ldquo; unzufrieden ist? Man kann dieses Ergebnis auch so interpretieren: die Mehrheit unseres Volkes beginnt aufzuwachen und aufzugehren, nicht gegen die Demokratie, sondern dagegen, wie die Demokratie bei uns &bdquo;funktioniert&ldquo;. Die Menschen haben erkannt, dass mit ihnen unter dem Deckmantel der Demokratie ein falsches Spiel  gespielt  wird.<\/p><p>Offensichtlich immer mehr (durchaus demokratisch gesinnte) Menschen beginnen zu zweifeln.  Zweifeln zu k&ouml;nnen, kritisch fragen zu k&ouml;nnen, ist aber gerade eine wichtige Voraussetzung f&uuml;r eine lebendige Demokratie. So gesehen  k&ouml;nnen die Umfrageergebnisse  auch zuversichtlich stimmen, wenn daraus die richtigen Schlussfolgerungen gezogen w&uuml;rden.<br>\nWichtig w&auml;re daf&uuml;r etwa, dass auch immer mehr Journalisten wieder das Zweifeln, das Hinterfragen von Interessen und deren Propaganda lernten, und dass die Medienunternehmer dies zulie&szlig;en und die ihnen vom Grundgesetz garantierte Medienfreiheit ernst n&auml;hmen und sich wieder auf ihre Rolle als Faktoren und Medium der &ouml;ffentlichen Meinung, d.h. der Meinung aller B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger bes&auml;nnen.  Aber schon allein daran muss man zweifeln, ja verzweifeln, wenn man h&ouml;rt, dass der von den Italienern abgew&auml;hlte, reichste Mann Italiens und mehrfach wegen Korruption angeklagte und &uuml;berf&uuml;hrte Silvio Berlusconi m&ouml;glicherweise nach der SAT1Prosieben-Gruppe greift. Solche Vorg&auml;nge, einschlie&szlig;lich der gesamten Konzentration im Medienbereich und der  Volksverdummung durch die elektronischen Medien, sind um vieles besorgniserregender f&uuml;r das &bdquo;Funktionieren der Demokratie&ldquo; als das Ergebnis der Umfrage von Infratest dimap, das eher die Verzweiflung der Mehrheit an unserer Demokratie widerspiegelt als den &bdquo;Verdruss&ldquo; am demokratischen Staatswesen. Wie wir aber aus unserer Geschichte wissen, kann Verzweiflung leicht in Verdruss umschlagen und zu einer Abkehr &bdquo;von der wichtigsten gesellschaftlichen Errungenschaft der Neuzeit&ldquo; (Franz Walter) f&uuml;hren.<br>\nDiejenigen, die solche Warnsignale nicht ernst nehmen und jetzt die Meinungsumfrage nutzen, um die Mehrheit des Volkes als undemokratisch zu beschimpfen, tragen zu zunehmendem Verdruss beim Volk bei. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In verschiedenen Medien finden sich Meldungen und Kommentare &uuml;ber den angeblichen Demokratie-Verdruss der Deutschen, insbesondere im Osten, den der Deutschlandtrend von Infratest dimap (ver&ouml;ffentlicht am 3.11.) festgestellt habe. Die Aufregung ist gro&szlig;. Das fordert geradezu heraus zu einer Kommentierung. Denn erstens steckt in Meldungen &uuml;ber einen angeblichen Demokratie-Verdruss eine beachtliche Neigung zur Manipulation oder einfach<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1834\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[122,126,12,11],"tags":[647,1221,312,420,1661],"class_list":["post-1834","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-demoskopieumfragen","category-erosion-der-demokratie","category-manipulation-des-monats","category-strategien-der-meinungsmache","tag-infratest","tag-perspektivlosigkeit","tag-reformpolitik","tag-spiegel","tag-walter-franz"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1834","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1834"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1834\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":30505,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1834\/revisions\/30505"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1834"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1834"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1834"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}