Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Quelle: Axel Troost (als PDF)<\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Das soll Demokratie sein? Ein demokratisch gewählter Präsident wird vom Militär weg geputscht und inhaftiert, während die Junta nicht nur die Anhänger des demokratisch gewählten Präsidenten abschlachtet, sondern auch gleich den ehemals inhaftierten Diktator Ägyptens freilassen will. Um der Story einen „demokratischen Drive“ zu geben, müssen sich die PR-Profis in Diensten der Junta schon mächtig anstrengen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Rudolf Hickel:<\/strong> Diese Provokation durch den Vorsitzenden des Vereins für Socialpolitik, Michael Burda, ist unglaublich. Hier präsentiert sich ein Armutszeugnis, das belegt, dass diese vorherrschende Ökonomik aber auch nichts aus der Finanzmarktkrise gelernt hat. Auf dem Hintergrund der Historie des VfS bietet der heutige Zustand nur noch ein Trauerspiel.<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung:<\/strong> Der Offene Brief ist eine Antwort auf die Gegenveranstaltung zur letzten Tagung des Vereins für Socialpolitik. Dort wurde der Vorwurf erhoben, dass die Themen und Theorien abseits des Mainstreams von dieser größten Ökonomenvereinigung ausgegrenzt würden. Im Handelsblatt vom 19. November (Printfassung) kritisiert Gustav Horn vom IMK, Burda beschreibe die reine Tauschwirtschaft, die monetäre Seite habe darin keinen Platz. Es sei deshalb kein Wunder, dass eine solche Volkswirtschaftslehre nichts zur Finanzkrise sagen könne. Auf die Kritik Rudolf Hickels, dass mit keinem Wort auf das Versagen der Wirtschaftswissenschaft im Zusammenhang mit der Finanzkrise eingegangen werde, antwortet Burda, die Krise sei das Ergebnis schlechter Wirtschaftspolitik und nicht schlechter Wissenschaft.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung RS:<\/strong> Was heißt hier Wettbewerb der Systeme? Man hat genau eine Gelegenheit, zum anderen System zu wechseln, und zwar nur in Richtung privat – eine Rückkehr ist nicht möglich. Daher können die privaten mit billigen Tarifen locken, dann ein paar Jahre später diese verteuern, während neue, billige, Tarife für Neukunden geschaffen werden, die dann auch ein paar Jahre später verteuert und durch neue, billige, Tarife für Neukunden ersetzt werden. Die Kunden sind dann gefangen, sie können nicht mehr in die GKV wechseln. Man kann das als die gerechte Strafe dafür sehen, dass diese die GKV verlassen haben. Diese Ansicht greift aber zu kurz, denn es sind gerade die Besserverdiener, die die GKV brauchen, wobei es sich hauptsächlich nicht um Reiche handelt, sondern nur um Menschen, die oberhalb der BBG verdienen, die nicht wirklich hoch ist. Das Problem ist vielmehr, dass die Systeme, die gegeneinander konkurrieren, nicht nach den gleichen Regeln spielen müssen, denn die privaten versichern nur Besserverdiener, und zwar nur diejenigen, die anfänglich gesund sind, während die gesetzlichen alle versichern müssen, und zwar auch Geringverdiener, die nur geringe Beiträge zahlen.<\/em> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Es wird immer verrückter. Zumindest wird nicht der Unsinn vom “Fachkräftemangel wegen des demographischen Wandels” aufgewärmt – das war wohl sogar der WELT zu albern. Wenn aber die Arbeit hart ist und eine kleine Wohnung 650 Euro kostet, dann wären doch 2.000 oder 2.500 Euro netto für eine Fachkraft im Gastgewerbe angemessen. Wo ist das Problem? Ist es nicht einmal der typischen Millionärsklientel auf dem teuren Sylt zuzumuten, daß KellnerInnen und Hotelkräfte einigermaßen vernünftig bezahlt werden?<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung JB:<\/strong> Es ist immer wieder erstaunlich, dass vor allem die Zeitungen, die stets das Mantra der wunderbaren Märkte herunterleiern, die Marktkräfte immer dann vergessen, wenn es darum geht, Arbeitnehmer besser zu bezahlen. Sylter Gastronomen haben ja nicht nur mit höheren Personalkosten zu kämpfen, auch die Mieten sind auf der Insel deutlich höher. Auf die Idee, dies als „Problem“ zu sehen, kommt die WELT freilich nicht.<\/em><\/p><\/li>\n \nHallo NDS-Hinweisweiterleiter,<\/em> P.S.: Bei der eGK kann man heute noch gestalten! Doch bisher gestalten eher wieder die falschen, an Pfründen orientierten, üblichen Verdächtigen. An den Patienten und Versicherten ist da den Wenigsten gelegen. Eine sture Anti-Haltung hilft auch nicht, denn, wie gesagt, eine ordentlich gestaltete eGK könnte eine Verbesserung gegenüber dem heutigen Zustand sein. Leider sehe ich auch keinen Pressevertreter, der das Wissen, den Überblick und die Ausdauer hat, das Thema zu begleiten.<\/em><\/p>\n Beste Grüße<\/em> dazu auch: Mord als Medienspektakel – Vor 25 Jahren: das Geiseldrama von Gladbeck<\/strong> Anmerkung MB:<\/strong> Sehr informativ und hörenswert. Wer damals alt genug war und sich erinnern kann, wird bei diesen Reportagen erneut fassunslos über das Verhalten der Medienvertreter sein. Ein Chefredakteur stieg zu den Entführern in den Wagen. Fotografen forderten die Entführer auf, ihrem einen Opfer – Silke Bischoff überlebte die Entführung nicht – erneut die Schusswaffe an den Kopf zu halten, um ein besseres Foto zu bekommen. Der Kopf des 15jährigen Mordopfers Emanuele De Giorgi – damals in den Medien nur “ein fünfzehnjähriger Italiener genannt – wurde für Fotos in Position gebracht. Ein Krankenwagen war im Gegensatz zu jedem Rummelplatz nicht vorhanden und Emanuele de Giorgi war 20 Minuten nach dem Kopfschuss verblutet.<\/em> Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-18345","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18345","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18345"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18345\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":28484,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18345\/revisions\/28484"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18345"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18345"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18345"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\n
\nWeil der SPD die Regeneration in der Opposition so gar nicht gelungen ist, muss sie jetzt umgekehrt alles daransetzen, in die nächste Regierung zu kommen. Doch die Lage ist bescheiden – und der Mann, der dafür verantwortlich ist, wagt eine dicke Lippe…
\nNur zur Erinnerung: Einmal warf er den Parteivorsitz nach kurzer Zeit hin, weil er beleidigt war, dass die SPD ihm nicht folgen wollte. Aber Oskar Lafontaine darf er kritisieren? Beim zweiten Mal hatte Müntefering schlicht den erschreckenden Wahlkampf zu verantworten. Dafür darf er den jetzigen kritisieren, von der Kandidatenbenennung an? Nun ja, er hat Erfahrung. In jeder Hinsicht.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130820_01_small.jpg\" "\\"\\"")
<\/a><\/p>\n\n
\nIn Ägypten fließt weiter Blut. Erst kommen 36 Islamisten bei einem Gefangenentransport grausam ums Leben, dann massakrieren Extremisten 25 Polizisten. Der einzige, der sich an diesem Montag freuen kann, ist Ex-Präsident Husni Mubarak – er kommt womöglich bald frei.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n
\nEr ist elf Tonnen schwer und sechs Meter lang, Kenner loben seine Vielseitigkeit. Ägyptens Armee setzt bei der blutigen Niederschlagung von Protesten einen Radpanzer ein, den es ohne deutsche Hilfe nicht gäbe. Die Regierung denkt über einen Stopp von Waffenlieferungen nach. Die Opposition wirft Kanzlerin Merkel vor, zweimal den gleichen Fehler gemacht zu haben.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\nUNO, USA und EU tun zu wenig, um den Konflikt in Ägypten zu stoppen
\nDie sogenannte internationale Gemeinschaft geriert sich mal wieder wie ein Papiertiger. Egal ob aus New York, Washington, Brüssel oder Berlin – mit sich gegenseitig überbietenden verbalen Muskelprotzereien werden die schrecklichen Ereignisse in Ägypten kommentiert.
\nGanz vorn dabei mal wieder die Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton, die das sinnlose Morden in Kairo und Umgebung nun aber auf das Allerschärfste verurteilt. Das ist nicht nur lächerlich, sondern genauso wenig hilfreich wie etwa das lendenlahme Zaudern von US-Präsident Obama, der schon mal ein geplantes Routinemanöver mit Ägypten suspendierte. Das hat den Generälen am Nil bestimmt mächtig imponiert.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n
\nWährend der blutige Machtkampf in Ägypten seit Wochen fast täglich Dutzende Opfer fordert, steht dem die internationale Politik praktisch machtlos gegenüber. Lediglich Appelle sind zu hören, diplomatische Initiativen oder Vorschläge zur Lösung des Konflikts gibt es aber nicht. Vor allem in den USA wächst nun der Druck auf die Regierung von Präsident Barack Obama.
\nQuelle: ORF<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nEs waren die “bizarrsten Momente in der langen Geschichte des ‘Guardian'”: Die britische Regierung habe die Zeitung dazu gezwungen, Daten des Whistleblowers Snowden zu löschen, schreibt der Guardian-Chefredakteur. Agenten des Geheimdienstes GCHQ überwachten demnach persönlich, wie im Keller der Zeitung ein Laptop zerschmettert wurde.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\nAs the events in a Heathrow transit lounge – and the Guardian offices – have shown, the threat to journalism is real and growing
\nIn a private viewing cinema in Soho last week I caught myself letting fly with a four-letter expletive at Bill Keller, the former executive editor of the New York Times. It was a confusing moment. The man who was pretending to be me – thanking Keller for “not giving a shit” – used to be Malcolm Tucker, a foul-mouthed Scottish spin doctor who will soon be a 1,000-year-old time lord. And Keller will correct me, but I don’t remember ever swearing at him. I do remember saying something to the effect of “we have the thumb drive, you have the first amendment”. […]
\nWe are not there yet, but it may not be long before it will be impossible for journalists to have confidential sources. Most reporting – indeed, most human life in 2013 – leaves too much of a digital fingerprint. Those colleagues who denigrate Snowden or say reporters should trust the state to know best (many of them in the UK, oddly, on the right) may one day have a cruel awakening. One day it will be their reporting, their cause, under attack. But at least reporters now know to stay away from Heathrow transit lounges.
\nQuelle: The Guardian<\/a><\/li>\n
\nNeben dem Grundgesetz existiert offenbar noch ein Schattengrundgesetz: das Truppenstatut und seine Zusatzabkommen.
\nWer wissen will, warum Kanzleramtsminister Ronald Pofalla die Lösung des Überwachungs-Problems lieber dem US-Geheimdienst NSA überlässt, muss ein wenig Geschichte pauken:
\nNach dem Ende der Hitler-Diktatur und der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reichs war Deutschland nicht mehr souverän. Zwar galt seit Mai 1949 das Grundgesetz, aber parallel dazu beschränkte ein alliiertes Vorbehaltsrecht eventuelle Eigenmächtigkeiten der Bundesrepublik Deutschland. Dieses alliierte Vorbehaltsrecht galt vom Inkrafttreten des Besatzungsstatuts 1949 bis zum Inkrafttreten des Zwei-Plus-Vier-Vertrags im März 1991.
\nMit dem Besatzungsstatut wurden die Militärregierungen in den drei Westzonen durch zivile Verwaltungen ersetzt. An ihrer Spitze stand jeweils ein Hoher Kommissar. Die Hohen Kommissare stellten die oberste Gewalt dar und übten die Kontrolle über die deutsche Bundesregierung und die Länderregierungen aus.
\nQuelle: carta<\/a><\/li>\n
\nEs geht um die Grundfesten unserer Demokratie – Hans Magnus Enzensberger und Frank Schirrmacher melden sich zu Wort
\nZehn Wochen sind vergangen, seit Edward Snowden eingeladen hat zum Tag der offenen Tür bei den weltgrößten Geheimdiensten. Ein Platz in den Geschichtsbüchern ist ihm sicher. Nur welcher? Für Hans Magnus Enzensberger ist die Sache eindeutig.
\nHans Magnus Enzensberger: “Solche Leute sind wahrscheinlich die Helden des 21. Jahrhunderts, würde ich mal sagen.”
\nEr hat sein Leben riskiert, um seinem Land und den westlichen Demokratien zu zeigen, was schief läuft.
\nFrank Schirrmacher: “Ich glaube schon, wenn ein typischer Bundesbürger die Analyse seiner Persönlichkeit, aus Sicht einer Firma, noch nicht mal des Geheimdienstes, aufgrund seiner digitalen Kommunikation lesen würde, würde er schon vom Stuhl fallen.”
\nQuelle: ttt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nMichael Burda schreibt einen Offenen Brief an das „Netzwerk Plurale Ökonomik“
\nIhre Behauptung, die Volkswirtschaftslehre vertrete den uneingeschränkten Glauben an die „selbstregulierenden Kräfte des Marktes“ ist falsch und irreführend.
\nEs ist nicht das Hauptanliegen der Nationalökonomie, die Vorzüge der Marktwirtschaft zu predigen, sondern die Entstehung, die Allokation und die Verwendung knapper Ressourcen zu analysieren…
\nDas Wort „Ökonomie“ ist aus dem griechischen Wort oíkonomos entstanden und bedeutet „Haushaltung“. Im Vordergrund der Volkswirtschaftslehre steht die endliche Verfügbarkeit von Ressourcen… Die Lehre über Ressourcen‐ und Budgetrestriktionen gehört also zum zentralen Handwerk der Ökonomie…
\nVon „vorherrschende[m] Modellplatonismus“ oder „mangelnde[r] Selbstreflexion und fehlende[r] Methoden‐ und Theorienvielfalt“ kann nicht die Rede sein.
\nMit 3800 Mitgliedern steht der Verein für Socialpolitik für die unterschiedlichsten Strömungen der Wirtschaftswissenschaften. Wir verantworten jedoch nicht die Lehrinhalte, die an deutschsprachigen Universitäten angeboten werden…
\nQuelle: Verein für Socialpolitik [PDF – 113 KB]<\/a>\n
\nDie Deutsche Bank ist einem Zeitungsbericht zufolge wegen zu laxer Geldwäsche-Kontrollen ins Visier der Finanzaufsicht BaFin geraten.
\nDie Bank habe in mehreren Fällen verdächtige Transaktionen zu spät an die Polizei gemeldet, weil möglicherweise das interne Alarmsystem nicht richtig eingestellt sei, berichtete die Zeitung “Welt am Sonntag” ohne Quellenangabe. […]
\nDie Finanzaufsicht hat bereits mehrfach Untersuchungen gegen die Deutsche Bank eingeleitet – unter anderem in der Affäre um manipulierte Zinsen sowie wegen möglicher Bilanztricksereien. In ihrem Abschlussbericht zur Manipulation des Referenzzinses Libor kommt die BaFin Finanzkreisen zufolge zu dem Schluss, dass die Bank ihre Mitarbeiter zu lax kontrolliert hat.
\nQuelle: Reuters<\/a><\/li>\n
\nLaut jüngster politischer Berichterstattung sind die Republikaner stark beunruhigt, gefangen zwischen einem aufgebrachten Parteifußvolk, für das Obamacare noch immer das moralische Äquivalent der Sklaverei ist, und der Wirklichkeit, dass nämlich die Gesundheitsreform Landesgesetz ist und umgesetzt werden wird.
\nDie Parteispitze verdient nun allerdings kein Mitleid. Erstens ist diese irrationale Parteibasis ein Frankensteinmonster ihrer eigenen Schöpfung. Und darüber hinaus deutet meines Erachtens alles darauf hin, dass Mitglieder der republikanischen Elite das Wesen der Gesundheitsreform noch immer nicht begriffen haben – und dass dieses mangelnde Verständnis gerade zu einer regelrechten politischen Belastung wird.
\nQuelle: New York Times<\/a><\/li>\n
\nDer stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), galt bisher als vorbehaltloser Verteidiger der privaten Krankenversicherung. Inzwischen hält er das System für dringend reformbedürftig. […]
\nSinghammer: “Wir wollen das Miteinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung erhalten. Allen Patienten nutzt der Wettbewerb der Systeme, denn in der privaten Versicherung werden medizinische Neuerungen häufig zuerst eingesetzt und dann von den gesetzlichen Kassen übernommen. Ohnehin lehnen alle Akteure im Gesundheitswesen, selbst die gesetzlichen”
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n
\nDie PKV gehört abgeschafft. Sie schadet sowohl für die Privat- als auch für die Gesetzlichversicherten.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDortmund im Frühsommer 2013. Zwei Gestalten laufen durch die Nacht, mit einem Bündel Habseligkeiten. Zuletzt etwas gegessen haben sie gestern, sagen sie. Wo sie schlafen werden? Vielleicht in einem alten Transporter, im Park oder in einem Keller – wie viele andere Bulgaren und Rumänen auch. Viele der Alteingesessenen fühlen sich in ihren Vierteln nicht mehr wohl. Sie fürchten den Anstieg von Kriminalität, Prostitution, Menschenhandel. Manche haben Angst vor den Zuwanderern und vor denen, die mit ihnen Geschäfte machen.
\nQuelle: ARD<\/a><\/li>\n
\nRund 400 Arbeitskräfte fehlen auf der Insel Sylt. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Zwar muss keiner fürchten, nicht bedient zu werden, doch die Entwicklung beunruhigt Dehoga-Präsident Bartsch. […]
\nDie Gründe dafür sind vielfältig. Laut Beck haben sich die Ansprüche der Bewerber gewandelt. Die Menschen wollten heute Ganzjahresjobs, statt im Winter in Skigebiete weiterzuziehen und dort zu arbeiten. Auf Sylt kommen die hohen Mieten hinzu. “Für ein Wohnklo mit 28 Quadratmetern zahlen Sie 650 Euro. Was sollen wir den Angestellten als Arbeitgeber bezahlen?”, fragt Beck. Wer vermiete, könne mit nur 100 Miettagen im Jahr mit Urlaubsgästen mehr verdienen als an 365 Tagen mit Dauermietern. Einzelne Gastronomen steuern gegen und bieten für alle Mitarbeiter Wohnraum an.
\nQuelle: WELT<\/a>\n
\nRund 30 Millionen Euro kostet jeder weitere Monat Verzögerung beim Flughafen Berlin. Ein Albtraum – auch für das Architektenbüro gmp. Die drei Buchstaben stehen für Gerkan, Marg und Partner. Meinhard von Gerkan beschreibt, was aus seiner Sicht schief gelaufen ist…
\n“Ein Typus eigener Art ist der öffentliche Bauherr. Er ist zwar begrifflich eindeutig zu fassen, in der Realität des Planens und Bauens stellt er meist nur eine abstrakte Größe dar, die sich wie eine Hydra in hundert Gremien verflüchtigt oder gar verleugnet und keine persönliche Verantwortung übernimmt. Allenfalls bei Grundsteinlegungen, ersten Spatenstichen, Richtfesten und Gebäudeübergaben bekommt man den öffentlichen Bauherrn noch persönlich zu Gesicht. Wenn man ihn darüber hinaus anspricht oder -schreibt, ist er meist nicht auffindbar oder existent.”…
\n“Bei der Genehmigung von öffentlichen Baumaßnahmen ist die realitätsferne Verdrehung von Zeitrahmen und Kosten als fester Bestandteil des Prozedere mit anzusehen.”…
\nMeinhard von Gerkans Leute wussten also, dass der Aufsichtsrat belogen wurde, behielten es aber für sich? Das ist starker Tobak. Die Verantwortung des Architekten schreibt der 78-Jährige klein, seine Selbstkritik hält sich in Grenzen. Den Anordnungen des Bauherrn, auch in der Öffentlichkeit zu spät Widerstand geleistet zu haben, sei ein Versäumnis, so der Stararchitekt.
\nQuelle: DLF<\/a><\/li>\n
\nDie den Unternehmen gewährten Steuervergünstigungen beim Strompreis sollen sich in diesem Jahr auf 4,685 Milliarden Euro summieren. Auch im Jahr 2014 werde ein Betrag in ähnlicher Größenordnung erwartet, geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17\/14489) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90\/Die Grünen (17\/14160) hervor.
\nNach einer Aufschlüsselung der Regierung beträgt das Entlastungsvolumen durch den Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer 2,180 Milliarden Euro. Die Energie- und Stromsteuerbefreiung für bestimmte Prozesse und Verfahren macht 1,335 Milliarden Euro aus. Die allgemeine Energie- und Stromsteuerermäßigung für das Produzierende Gewerbe beträgt nach diesen Angaben 1,17 Milliarden Euro.
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n
\nunsere Leser S.M. schreibt uns: \n
\nder heutigen Anmerkung des “Lesers P.K.” zu Hinweis 14 “Handel mit vertraulichen Daten: Millionen deutsche Patienten und Ärzte werden ausgespäht” muss ich widersprechen. Der Handel der Apothekenrechenzentren mit Patientendaten hat nicht das geringste mit der eGK zu tun. Es ist billig und sachlich falsch, eine solche Verbindung herzustellen und damit gegen die eGK zu wettern. Genausogut könnte man das Gegenteil behaupten, mit eGK wäre das nicht passiert.<\/em>
\nEin Problem der derzeitigen Papier-Rezepte ist doch, dass sie offen lesbar sind. Genau das wird hier von den Apothekenrechenzentren, die eigentlich nur abrechnen sollen, missbraucht. Das Ganze ist mittlerweile so weit optimiert, dass das Kosten-Argument nicht mehr für ein elektronisches Rezept spricht! Wenn man das elektronische Rezept ordentlich gestaltet, kann man jedoch an Datensicherheit gewinnen. Also muss man genau darauf achten: Wie wird eine solche Lösung gestaltet, welche Parteien sind involviert? Dazu bedürfte es allerdings Sachverstandes.<\/em>
\n(Seitenhieb: “zentraler Server” ist ein dummer Pleonasmus. Würden die Daten z. B. bei meiner Krankenkasse liegen, wäre das sogar eine Dezentralisierung gegenüber den heutigen Zuständen.)<\/em>
\nGanz ehrlich: Mir wären meine (Ende-zu-Ende-verschlüssel übertragenen) Daten auf einem Server einer technisch versierten Krankenkasse lieber als auf dem schlecht gewarteten PC eines Provisions-getriebenen Arztes oder der Rabatt-Karte einer Profit-interessierten Apotheken-Kette. Die Krankenkasse hätte kein Interesse, den Pharmariesen beim Vertrieb zu helfen, und sie steht unter besserer Beobachtung, nicht zuletzt durch den von mir mitgewählten Verwaltungsrat.<\/em><\/p>\n
\nS.M.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n
\nChristoph Rinneberg: Eine Rede auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank AG am 23.05.2013. Der Redner stellt uns den Text seiner Rede zur Verfügung.
\nSehr geehrte Gastgeber, sehr geehrte Gäste dieser Hauptversammlung,
\nwer von Ihnen heute Morgen über den Haupteingang in diese Festhallen-Versammlung gelangt ist, wird deren Vorprogramm, die “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel” mitbekommen haben. Sie wird von einem breiten Bündnis friedensbewegter Organisationen getragen, unter ihnen die deutsche Sektion der katholischen Friedensbewegung pax christi.
\nQuelle: Der Freitag<\/a><\/li>\n
\nEr ist ein produktiver und ungemein streitbarer Erzähler: Joshua Sobol, geboren 1939 in der Nähe von Tel Aviv. Zwei Romane hat er geschrieben und über sechzig Dramen; «Ghetto» von 1984 wurde ein Welterfolg. Uwe Stolzmann hat ihn in Tel Aviv zum Gespräch getroffen.
\nWenn wir kluge Führer hätten, würden sie verstehen: Das ist der Moment, in dem wir uns mit den Palästinensern einigen könnten. Weil sie jede Unterstützung in der arabischen Welt verloren haben. Sie haben sich auf Syrien verlassen, auf die Hamas – und haben keinen Kontakt mehr. Ägypten hat eigene Probleme. Und Jordanien ist den Palästinensern feindlich gesinnt. Israel sollte die Gelegenheit nutzen, um den Palästinensern zu sagen: «Hört zu, Leute, wir leben hier auf einer Art Insel relativen Friedens. Lasst uns richtig Frieden schliessen.» Aber Netanyahu und seine Partei wollen keinen Zoll der besetzten Gebiete abtreten. Ein Fehler. Eine Illusion. Es ist idiotisch.Seit 45 Jahren schicken wir Abertausende junger Leute als Soldaten in diese Gebiete.
\nQuelle: NZZ<\/a><\/li>\n
\nPositionen der Bundestagsparteien zum Kooperationsverbot
\nUlla Burchardt und Christoph Matschie von der SPD, Sylvia Löhrmann und Kai Gehring von den Grünen – ihre Parteien wie auch die Linkspartei – wollen das Kooperationsverbot abschaffen. Offensiv soll der Bund die Hochschulen wie auch die Schulen finanzieren dürfen. Überfällig sei es, dass Bund, Länder und Kommunen damit anfangen, in Gesamtkonzepten zu denken. Dass das Bundesbildungsministerium derzeit über Umwege wie das millionenschwere Programm “Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung” eine Gesamtstrategie kultureller Bildung entwickelt, ohne dabei die Länder auch nur im Mindesten einzubeziehen, ärgert insbesondere die Sozialdemokraten ganz erheblich. Die Linkspartei hegt starke Zweifel, ob solche Programme überhaupt eine gewisse Nachhaltigkeit mit sich bringen.
\nDagegen sehen die CDU und die CSU wie auch die FDP das Kooperationsverbot durchaus als etwas, womit man leben kann, hat es doch Maßnahmen wie das Bildungspaket oder Finanzhilfen des Bundes für den Ausbau der Ganztagsschulen nicht unmöglich gemacht.
\nQuelle: DLF<\/a><\/li>\n
\nEs waren 54 Stunden, die die Republik verändert haben, oder besser: die gezeigt haben, wie sich die Bundesrepublik Deutschland zur Medienrepublik wandelte. Es waren die 54 Stunden der Geiselnahme von Gladbeck vor genau 25 Jahren.\n
\nDie Bilder vom Geiseldrama von Gladbeck sind ins kollektive Gedächtnis der Deutschen eingezogen. Zwei Menschen starben durch die Kugeln der Geiselnehmer. Die Polizei machte fatale Fehler und die Medien zeigten sich besonders verantwortungslos.
\nQuelle 1: Deutschlandradio \/ ca. 18 Minuten [mp3 – 17 MB]<\/a>
\nQuelle 2: hr2\/Kultur “Der Tag” \/ ca. 54 Minuten [mp3 – 50 MB]<\/a><\/p>\n
\nAuch ist aus heutiger Sicht, da es schon Voratsdatenspeicherung und Nacktscanner sein müssen, um Terroristen, Kinderpornografen und andere Verbrecher schnappen zu können, das Verhalten der Polizei – zurückhaltend formuliert – erstaunlich. Die Entführer konnten ungestört eine Freundin heimsuchen, bei ihr Proviant besorgen und einkaufen gehen.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDie Superreichen – Aufstieg und Herrschaft einer neuen globalen Geldelite
\nWeltweit werden die Reichen immer reicher. In unfassbaren Dimensionen – ohne Verhältnis und Vergleich. Ein Exzess, der die Demokratie bedroht. Milliardäre mit ihren kolossalen Vermögen bilden eine neue globale Klasse, die ihre Entscheidungen unabhängig von Politik fällt.
\nChrystia Freeland, eine der renommiertesten Wirtschaftsjournalistinnen der USA, hat nun ein Buch über “Die Superreichen” geschrieben. Seit Jahren begleitet und erforscht sie die Mächtigen. Sie ist eine der Wenigen, die Zutritt zur öffentlichkeitsscheuen Welt der reichen Eliten hat. Sie bricht ein Tabu. Denn über Reiche und Reichtum spricht man nicht, jedenfalls nicht kritisch. Wer’s tut, wird schnell als Sozialneider gebrandmarkt, steht in der linken Ecke und hat es wahrscheinlich nötig.
\nQuelle: ttt<\/a><\/li>\n
\nMobilisierungsvideo für die Demonstrationen am 14. September in Berlin und Bochum
\nQuelle: YouTube<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"