Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung JK:<\/strong> Die Problematik ist nicht neu und wurde auch auf den NachDenkSeiten schon oft thematisiert. Dennoch macht die absolute Skrupellosigkeit, mit der große, globale Konzerne Steuern vermeiden, sprachlos. An vorderster Front bei der kreativen Steuervermeidung Konzerne wie Google oder Apple. Wobei Apple es schafft faktisch keine Steuern zu zahlen. Besonders bedrückend ist aber die Tatsache, dass dies entgegen aller Lippenbekenntnisse offenbar politisch so gewollt ist. Die Steueroasen befinden sich nicht in entfernten, exotischen Gefilden sondern mitten in der EU: Luxemburg, Irland, Niederlande, Belgien, Zypern. Und so ist man bis heute meilenweit von einer gemeinsamen Steuerstrategie entfernt. Dies scheint auch Finanzminister Schäuble entgegen aller Beteuerungen ganz recht zu sein. Explizit das Wirtschaftsministerium unter Verantwortung des FDP-Politikers Philipp Rössler sprach sich in geheimen Weisungen etwa gegen eine Verschärfung bzw. Ausweitung der Transparenzverpflichtungen für Konzernbilanzen aus.<\/em> Dazu passt: Tausende Steuerbetrüger aufgeflogen<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Auch wenn sich das im ersten Moment spektakulär anhört bleibt der politisch geduldete Steuerbetrug die neue Pest Europas. Wie ernst es der Politik etwa in Deutschland mit der Bekämpfung der massiven Steuerhinterziehung durch die „besseren“ Kreise ist, wird sich am Fall Hoeneß erweisen. Ich wette hiermit, dass das Verfahren gegen Zahlung einer entsprechenden Summe eingestellt oder im schlimmsten Fall – für Hoeneß – mit einer Bewährungsstrafe enden wird. Diesbezüglich fragt man sich als Normalsterblicher wie es überhaupt möglich ist, dass Hoeneß über ein angeblich dreistelliges Millionenvermögen in der Schweiz verfügt?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Das wichtigste Mittel das den Bertelsmännern wieder einmal einfällt, ist eine Schuldenbremse, gerade so als ob überschuldete Kommunen nicht schon längst einer Finanzaufsicht durch die Bezirksregierungen unterstünden, und als ob sie damit die sozialen Lasten für ihre Haushalte besser tragen könnten. Statt Investitionsprogrammen, wie für den Osten also weitere Einsparungen zu Lasten der Ärmsten.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> So sieht die schöne neue Arbeitswelt aus. Laut Wikipedia verdiente der Boss des Mutterkonzerns Abercrombie & Fitch, Mike Jeffries, im Jahr 2011 einschließlich Aktienoptionen rund 48 Millionen US-Dollar. Und der sich seine Kundschaft so vorstellt: „Wir wollen die attraktiven, typisch amerikanischen Teenager mit einer tollen Ausstrahlung und vielen Freunden.“<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Keine Hauptmeldung, die aber dennoch einen bodenlosen Zustand illustriert. Weshalb ist es gerade wieder ein SPD-Politiker der Steuergelder, welche die öffentlichen Hochschulen sicher dringender benötigen, an eine private Elite-Universität verschleudert? Wobei der Begriff „Elite“ natürlich relativ zu sehen ist, und eher mit elitär zu übersetzen ist, da an der Jacobs-University Studenten nur nach einem persönlichen Auswahlverfahren und nur mit Empfehlungsschreiben aufgenommen werden, was sicher die sozial selektivste Form der Zulassung ist.<\/em> Anmerkung Volker Bahl:<\/strong> Das muss man sich “auf der Zunge zergehen” lassen: Zwei alte Agenda-Gegner in Wahlkampfzeiten (für die SPD?) – der Noch-IG-Bau-Chef Wiesehügel und der Sozialrichter Jürgen Borchert.<\/em> \nDie Antwort gibt einen Vorgeschmack auf die diesjährige Jahrestagung des VfS (vom 4.-7. September in Düsseldorf), wo es zum Thema “Heterodoxie in der Volkswirtschaftslehre” eine Podiumsdiskussion geben wird (Programm S. 67 [PDF – 4.5 MB]<\/a>).<\/em><\/p>\n Neben Thomas Dürmeier, an den der Brief gerichtet war und der sich in Deutschland um die Organisation und Popularität der heterodoxen Ökonomik sehr verdient gemacht hat, werden dort<\/em><\/p>\n auf dem Podium sitzen. Inwiefern diese Zusammenstellung als “ausgewogen” zu bezeichnen ist, lass’ ich mal dahin gestellt sein. Heterodoxe Professorinnen aufzutreiben dürfte in Deutschland ohnehin ein schwieriges Unterfangen werden. Es ist also zu erwarten, dass sich die Expertise zur Heterodoxie – bezogen auf das Thema selbst (!) – im überschaubaren Rahmen bewegt (bzw. nur durch eine Person vertreten wird).<\/em><\/p>\n Hinsichtlich Ihrer Einordnung, dass der Brief eine Antwort\/ Reaktion auf die Veranstaltung des Netzwerkes Plurale Ökonomik im letzten Jahr war, liegen Sie richtig. Allerdings schrieben sie von einer “Gegenveranstaltung”, ein Begriff, der im letzten Jahr bewusst vermieden wurde: Es handelte sich um eine Ergänzungsveranstaltung (!) zur Jahrestagung des VfS. Den Veranstaltern ging es nicht darum, eine Gegenfront aufzumachen, sondern ergänzende Themen anzubieten, die auf den Jahrestagungen des VfS normalerweise ausgeklammert werden. (Was nicht ausschließt, dass die Themen selbst durchaus eine Gegenfront bildeten.) Letztlich waren auf der Ergänzungsveranstaltung auch Besucher_innen der Jahrestagung des VfS zu sehen.<\/em><\/p>\n Ihre und Rudolph Hickels Einschätzung teile ich aber: Der Brief ist eine unglaubliche Provokation.<\/em><\/p>\n Aus fachlicher Sicht ist sie sogar fast zynisch, wenn sich Burda u. a. durch Marx und Sraffa darin bestätigt sieht, dass die Ökonomik nicht die Vorzüge der Marktwirtschaft predige. Weder Marx, noch Sraffa gehören zum üblichen Lehrinhalt der Ökonomik. Und gerade Sraffa ist keine leichte Kost, sondern erfordert in der sogenannten Neo-Ricardianischen Beschäftigung eigentlich sogar andere Mathe-Lehrbücher für Ökonomen (weil dort verstärkt Matrizen-Algebra verwendet wird, die im “Mainstream” eigentlich nicht vorkommt).<\/em><\/p>\n Aber die Provokation zeigt auch, in welch’ gesicherter Position sich etablierte Ökonomen (vorwiegend männlich) wähnen. Wer glaubte, dass sich in der Ökonomik etwas ändern wird, darf den Glauben getrost über Bord werfen. Hoffentlich kommt diese Erkenntnis bald bei den Gewerkschaften, Parteien usw. an – denn sehr lange wird es kritische Ökonomen nicht mehr geben, sie sterben sprichwörtlich aus.<\/em><\/p>\n Zweitens war der Ethik-Kodex, den sich der Verein für Socialpolitik im letzten Jahr gab, mindestens eine ebenso unglaubliche Provokation<\/a>.<\/em><\/p>\n Der Ethik-Kodex wurde ja im letzten Jahr auch in den Medien diskutiert.<\/em> Die vollmundig angekündigte Kommentierung der Ethik-Regeln ist der VfS bis heute schuldig geblieben.<\/em><\/p>\n Was für einen ambitionslosen Papiertieger der VfS produziert hat, das lässt sich daran ablesen, dass sich das DIW in Berlin im selben Jahr einen Ethik-Kodex [PDF – 126 KB]<\/a> verpasste, der wesentlich mehr Inhalt und Substanz bot.<\/em><\/p>\n Besonders pikant: Gert G. Wagner, im Vorstand des DIW Berlin, war auch in der (Ethik-) Kommission des VfS, die den VfS-Ethik-Kodex ausarbeitete. Wenn ihm wohlwollend unterstellt wird, dort eine ähnliche forschungsethische Linie gefahren zu haben wie sie das DIW Berlin vertritt, wird er sich im VfS nicht durchgesetzt haben.<\/em><\/p>\n Das ist m. E. mindestens eine ebenso unglaubliche Provokation wie der Antwort-Brief von Burda, weil sich der Ethik-Kodex, der im letzten Jahr beschlossen wurde, in ähnlicher Weise den Problemen im Fach verweigert.<\/em> <\/p>\n Im Grunde passt dort jenes Attribut, mit dem die vorherrschende Ökonomik um 2000 von ihren Kritiker_innen beschrieben wurde: autistisch.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n Anmerkung Leser J.A.:<\/strong> Erstaunlich, dass das Ammenmärchen immer noch geglaubt wird, dass ausgerechnet Sozialkürzungen einen Haushalt sanieren – wenn die Empirie das exakte Gegenteil belegt.<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Offenbar war das Lob für Abes Gegenkurs zum neoliberalen Austeritätsdogma verfrüht.<\/em><\/p><\/li>\n\n
\n200 Millionen Euro soll Dolce & Gabbana mithilfe ihrer Tochterfirma am italienischen Fiskus vorbei geschleust haben. Aus einem Land, dessen Staatsschulden so hoch sind, dass es mit dem Rücken zur Wand steht. Und während sich in den folgenden sechs Jahren mehrere italienische Handwerker und Ladenbesitzer wegen der Euro-Krise das Leben nehmen, verhandelt Laura Pedio noch immer in der Causa D&G: Ist das Steuersparmodell der Modemacher Betrug oder doch vielleicht legal?
\nDer Reichtum ist nicht zu fassen: Weltweit lagern 32 Billionen Dollar auf Schwarzgeldkonten, laut einer Studie von Tax Justice Network. Allein für die Euro-Zone schätzt die Europäische Kommission den Steuerausfall auf über eine Billion Euro jährlich. „Mit dem Geld wären die Haushaltsprobleme der Krisenländer gelöst,“ meint EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Doch einige Staaten Europas, wie die Niederlande, Irland oder Luxemburg, gehören selbst zu den lukrativsten Steueroasen der Welt.
\nVielen der 30 größten deutschen Aktiengesellschaften gelingt es ebenfalls erfolgreich, ihre Steuerlast klein zu rechnen – mithilfe von Tausenden von Tochterunternehmen in Steueroasen. Das belegt eine eigens für die ARD-Dokumentation in Auftrag gegebene Studie. Beraten werden die Konzerne von den vier weltweit größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Ganze Abteilungen dienen eigens dem Zweck, immer neue Steuerschlupflöcher zu finden. „Wir gestalten die Steuersparmodelle so, dass die Finanzbeamten sie kaum durchschauen können. Sie sind uns hoffnungslos unterlegen,“ berichtet eine ehemalige Mitarbeiterin. Zumeist werde den Konzernen sogar vorher mitgeteilt, was geprüft wird, berichtet ein Finanzbeamter, „Ich vermute, dass bei denen nach unserer Prüfung die Sektkorken knallen.“
\nQuelle: DasErste<\/a> \n
\nBesonders ärgerlich ist auch das Beispiel Irland, das zur Rettung seiner maroden Banken Milliarden EU-Hilfsgelder kassierte aber von seiner Steuerdumpingstrategie – Irland hat mit 12,5 % den niedrigsten Unternehmenssteuersatz in der EU – keinen Millimeter abweichen will.<\/em>
\nUnd ja, leider muss man wieder darauf hinweisen, dass für die massive Senkung der Unternehmenssteuern auch in Deutschland – der Einnahmeverlust summiert sich inzwischen auf 37 Milliarden Euro jährlich – zwei SPD-Minister verantwortlich waren Hans Eichel und der jetzige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der nun plötzlich ganz andere Töne spuckt.<\/em>
\nEs sollte aber völlig klar sein was hinter der ganzen Steuerproblematik steckt. Die Konzerne betreiben diese exzessive Steuervermeidung um ihre Margen in die Höhe zu treiben und damit letztendlich die Gewinnausschüttungen an eine hauchdünne globale Kaste der Superreichen zu maximieren (z.B. hier<\/a> oder hier<\/a>)<\/em><\/p>\n
\nSeit Januar hat die italienische Finanzpolizei knapp 5000 Steuersünder aufgespürt, sie hatten Einkommen in Höhe von 17,5 Milliarden Euro verheimlicht. Mehr als jeder dritte Hinterzieher wurde wegen besonderer Schwere des Betruges angezeigt.
\nViele hatten überhaupt keine Steuererklärung abgegeben, erklärte ein Sprecher der Finanzpolizei, der Guardia di Finanza. Obwohl sie als Unternehmer oder als Berufstätige durchaus Geld verdienten, hätte der Fiskus keinerlei Kenntnis von ihrer Existenz gehabt.
\nIn zahlreichen Razzien in diesem Jahr deckte die Finanzpolizei außerdem fast 20.000 Fälle von ordnungswidriger Beschäftigung auf, in nahezu der Hälfte der Fälle ging es um Schwarzarbeit, zudem hatten viele Arbeitgeber Migranten und illegale Einwanderer in menschenunwürdigen Verhältnissen arbeiten und leben lassen. …
\nSeit einiger Zeit gehen die italienischen Finanzbehörden verstärkt gegen Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit vor. Auch auf diese Weise soll die hohe Staatsverschuldung bekämpft werden.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a><\/p>\n
\nDie Weltfinanzmärkte gleichen einem gigantischen Kasino, wo in Sekunden Vermögen gemacht und vernichtet werden. Doch der Vergleich hinkt. Denn beim Spekulations-Roulette verlassen sich viele Spieler nicht auf den Zufall.
\nSie lassen Wetteinsätze verschwinden, rechnen sich reich oder arm, setzen Geld, das sie nicht haben. Und die ganz Großen tun sich zusammen, manipulieren das Rad, die Kugel oder bestechen den Croupier. „Der gesamte Finanzsektor ist äußerst betrugsanfällig“, sagt Dorothea Schäfer, Forschungsdirektorin Finanzmärkte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.
\nSeit Monaten geht eine nie gekannte Untersuchungs- und Klagewelle über die Finanzindustrie nieder. Behörden durchforsten Büros, sammeln Akten und E-Mails. Fast in jeder Woche kommt ein neuer Skandal ans Licht. Wertpapierhändler haben gelogen und gefälscht, ganze Abteilungen haben Geschäfte in Milliardenhöhe in die gewünschte Richtung gelenkt.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nViele Banken und Sparkassen in Deutschland sind Abzocker. Obwohl die Marktzinsen aktuell sehr niedrig sind und Banken sich so billig wie nie Geld ausleihen können, kassieren über 100 Kreditinstitute von ihren Kunden einen Dispozins von 13 Prozent und mehr. Die teuersten Banken bitten Kunden sogar mit bis zu 14,75 Prozent Dispozins zur Kasse, wenn sie ihr Girokonto überziehen. Das hat eine Untersuchung der Stiftung Warentest von 1 538 Banken und Sparkassen zur Höhe des Dispozinses ergeben.
\nQuelle: Stiftung Warentest<\/a><\/li>\n
\nUnter den Top Ten der höchstverschuldeten Städte in Deutschland sind je fünf aus NRW und Rheinland-Pfalz. Die regionale Schere geht immer weiter auseinander. Vergleichsweise gut stehen die ostdeutschen Städte da.
\nDie finanzielle Schieflage der Kommunen in Deutschland hat sich einer Studie zufolge bis zum Jahr 2011 dramatisch verschärft. Von 2007 bis 2011 sei der Schuldenberg der Städte und Gemeinden von 111 auf 130 Milliarden Euro gewachsen, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Analyse der Bertelsmann Stiftung. Gleichzeitig nahmen die Unterschiede zwischen reichen und armen Kommunen drastisch zu.
\nQuelle 1: Handelsblatt<\/a>
\nQuelle 2: Die Bertelsmann Studie<\/a> \n
\n„Die Volkssolidarität fordert, die Zwangsverrentung älterer Bezieher von Hartz IV ersatzlos abzuschaffen.“ Dies erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, am Dienstag zu Medienberichten über die wachsende Zahl entsprechender Fälle…
\n“Wenn Jobcenter zunehmend ältere Langzeitarbeitslose drängen, mit Vollendung des 63. Lebensjahres gegen ihren Willen eine Rente mit hohen Abschlägen zu akzeptieren, ist das ein Skandal. Deshalb müssen die entsprechenden Regelungen im Sozialgesetzbuch II (SGB II), speziell die § 12a und § 5 Abs. 3, dringend geändert werden. Ansonsten bleibt Hartz IV Altersarmut per Gesetz.”
\nWinkler bezeichnete es als Widerspruch, wenn politisch Verantwortliche die Gefahr von Altersarmut beklagen, gleichzeitig aber dafür zuständig sind, dass seit 2011 keine Rentenversicherungsbeiträge mehr für Langzeitarbeitslose entrichtet werden. “Dann auch noch eine Zwangsrente mit Abschlägen zu verordnen ist eindeutig eine Politik gegen ältere Erwerbslose, die dringend gestoppt gehört.”.
\nDer Verbandspräsident wies darauf hin, dass die Arbeitslosenquote Älterer immer noch deutlich über dem Durchschnitt liegt und laut Analyse der Bundesagentur für Arbeit zum Arbeitsmarkt für Ältere ab 50 Jahren im Juli 2013 einen höheren Stand als im gleichen Monat des Vorjahres aufwies. Zu den knapp 560.000 Arbeitslosen ab 55 Jahren seien nochmals über 146.000 über 58-Jährige dazu zu rechnen. Diese seien offiziell gar nicht mehr als arbeitslos registriert, weil sie seit mehr als 12 Monaten kein Vermittlungsangebot mehr erhielten.
\n“Die Arbeitsmarktlage für Ältere, die Anhebung der Altersgrenzen und das Auslaufen der Altersrente für Frauen erhöhen das Risiko, noch vor Erreichen der Regelaltersrente in Hartz IV abzurutschen”, kritisierte Winkler. “Statt die Betroffenen in eine Zwangsrente zu schicken, muss in der Arbeitsmarktpolitik gegengesteuert werden. Notwendig ist eine deutlich bessere Förderung älterer Erwerbsloser, eine Beendigung der Altersdiskriminierung in weiten Teilen der Wirtschaft sowie ein Stopp der Rente mit 67.”
\nQuelle: Volkssolidarität<\/a><\/li>\n
\nDie Modekette Hollister erlaubt Mitarbeitern auch ohne Prozess den unbeaufsichtigten Gang zur Toilette. Nach Protesten des Betriebsrates hat das US-Unternehmen die Begleitung durch Wachleute vorläufig eingestellt. Diese Regelung gilt allerdings nur in Frankfurt.
\nVermutlich ist am Dienstag ein großer Druck gewichen, der auf manchen Angestellten der Modefirma Hollister lastete. Der angekündigte Prozess vor dem Frankfurter Arbeitsgericht jedenfalls fiel aus. Unternehmen und Betriebsrat einigten sich im Vorfeld, und siehe da, es läuft doch: Zumindest die Frankfurter Hollister-Beschäftigten dürfen künftig ohne die Aufsicht durch einen Wachmann pinkeln gehen.
\nBei Hollister geht es nämlich nicht bloß vor den Kulissen lustig zu. Obwohl es da schon recht munter ist, wie My-Zeil-Besucher wissen. Dort stehen meist halbnackte Angestellte vor der Pforte, vor der eine lange Schlange schnatternder Backfische auf Einlass wartet. Hollister ist nämlich cool. So cool, dass das Unternehmen seine Klamotten nicht an Mädchen und Jungen, sondern an „Bettys“ und „Dudes“ verkauft.
\nHinter den Kulissen wird es aber offenbar noch viel toller. Bereits im April dieses Jahres hatten sich Unternehmen und Frankfurter Betriebsrat in letzter Sekunde vor dem Arbeitsgericht geeinigt. Damals ging es um regelmäßige Taschenkontrollen der Mitarbeiter, die nach Auffassung ihrer Arbeitgeber wohl klauen wie die Raben. Das vorläufige Ergebnis: Die als demütigend empfundenen Kontrollen wurden erst einmal ausgesetzt und finden jetzt nur noch stichprobenartig statt – bis zu einer abschließenden endgültigen Betriebsvereinbarung, versteht sich. Bis dahin hat sich Hollister ein lustiges Spiel einfallen lassen. Beschäftigte müssen nach Feierabend würfeln. Wer eine Vier würfelt, wird kontrolliert. Jeder andere Wurf gewinnt.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nWaffenhandel Gegen den Rüstungsproduzenten Heckler & Koch wird wegen seiner Mexiko-Geschäfte ermittelt. An der Exportoffensive der Bundesregierung ändert das nichts.
\nAm Ende stand die Wahrheit am Schwarzen Brett: Es bestehe der dringende Tatverdacht, dass zwei Mitarbeiter Waffenlieferungen in nicht genehmigungsfähige mexikanische Bundesstaaten veranlasst haben, ließ die Geschäftsführung des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch (H & K) Ende April in einem Aushang wissen. Damit gaben die Waffenbauer aus dem schwäbischen Oberndorf erstmals zu, dass sie Sturmgewehre vom Typ G 36 illegal nach Mexiko exportiert hatten – drei Jahre, nachdem der Friedensaktivist Jürgen Grässlin deshalb Anzeige gegen die Firma gestellt hatte. Sein Vorwurf: H & K hat gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen. Doch die beiden Mitarbeiter, die fristlos entlassen wurden, sind für ihn nur ein Bauernopfer. Er ist überzeugt, dass die Betriebsleitung von ihrer Verantwortung ablenken will: „Alles deutet darauf hin, dass die Geschäftsführung genau wusste, was in Mexiko vor sich ging.“
\nInzwischen haben die Betroffenen Klage gegen ihren einstigen Arbeitgeber eingereicht. Verhandelt wird darüber am 23. Oktober vor dem Arbeitsgericht Villingen.
\nDabei sah alles zunächst nach einem ganz legalen Geschäft aus. Zwischen 2005 und 2007 genehmigte das Bundesausfuhramt der Schwarzwälder Rüstungsfirma den Export von 9.652 Schusswaffen an die mexikanische Polizei. Bedingung: Die G 36 dürfen nicht in die Bundesstaaten Guerrero, Chihuahua, Jalisco und Chiapas gelangen, weil dort fortwährend die Menschenrechte verletzt würden. Doch in den folgenden Jahren häuften sich die Hinweise, dass Waffen dorthin geliefert wurden: Das ARD-Magazin Report Mainz präsentierte Aufnahmen von Polizisten mit den Sturmgewehren in Chihuahua, Amnesty International zeigte Fotos aus Guerrero. Es gab ein Schreiben des mexikanischen Verteidigungsministeriums, das bestätigte, etwa die Hälfte der gelieferten G 36 ging in die „verbotenen“ Staaten.
\nQuelle: freitag<\/a><\/li>\n\n
\nVolkszählung, Überwachungsstaat, der gläserne Bürger – vor 30 Jahren erregten diese Themen die Republik, es kam zu Massenprotesten. Bislang bleibt es in der aktuellen Spähaffäre weitgehend ruhig. Die “Guardian”-Affäre könnte das nun ändern.
\nGroßbritannien aber ist der Ort der derzeit katastrophalsten Ausprägung. Premierminister Cameron kämpft aktiv gegen die Pressefreiheit: Alan Rusbridger, Chefredakteur des “Guardian”, beschreibt, wie Regierungsstellen ihn aufforderten, die Berichterstattung zur Spähaffäre einzustellen.
\nDas bedeutet nichts weniger als den Abschied der britischen Regierung von demokratischen Grundsätzen. Die offenbar von Cameron gesandten Beamten zwangen den “Guardian” außerdem, Festplatten und Computer zu vernichten, auf dem sich von Snowden geleaktes Material befand. Angesichts der Kopien ein symbolischer Akt – aber zugleich die nächste Eskalationsstufe: Der ertappte, staatliche Überwachungsapparat schlägt auf eine Weise zurück, die nicht nur der Demokratie unwürdig, sondern schlicht antidemokratisch ist.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nÜberwachung Apple hält ein Patent, mit dem Funktionen von iPhones in bestimmten Bereichen deaktiviert werden könnten. Allein die Vorstellung lässt schaudern.
\nSollte die neue Technologie von Apple mal eingesetzt werden, kann diese Dame ihr Smartphone auch gleich zu Hause lassen.
\nNatürlich hat Edward Snowden den Stein erst so richtig ins Rollen gebracht. Seit seinen Enthüllungen weiß man auch von Kooperationen zwischen Regierungen und Unternehmen, die im großen Rahmen personenbezogene Daten besitzen. In diesem Zusammenhang sei an ein Patent erinnert, das Apple schon im August 2012 erteilt worden ist.
\nDieses Patent würde es dem Unternehmen ermöglichen, an “sensiblen” Orten gezielt bestimmte Funktionen des iPhones mittels eines codierten Signals zu deaktivieren und das Versenden über WLAN zu verhindern. Darunter Fotos, Videos, Tonaufnahmen oder die Standortspeicherung. Dabei könnten über GPS oder Wi-Fi bestimmte Bereiche festgelegt beziehungsweise eingezäunt werden, in denen diese Funktionen außer Kraft gesetzt werden würden – das sogenannte “Geofence”. Was solche “sensible” Orte bzw. Bereiche sein sollen? Das unterliegt in erster Linie immer denjenigen, die die entsprechende Definitionsmacht innehaben.
\nDas Patent wurde zwar nur in den USA angemeldet und eine zeitnahe Implementierung in schon vorhandene Geräten ist auch nicht zu befürchten. Aber ein Ausblick auf potenzielle Szenarien lohnt, um die möglichen Auswirkungen sichtbar zu machen.
\nQuelle: freitag<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDas Land Bremen will der Jacobs University in Grohn weitere Millionen geben. Nach Radio-Bremen-Informationen gibt es eine Einigung mit der Privatuniversität, unter welchen Bedingungen das Geld fließen kann. Fünf Jahre lang soll die private Jacobs University jeweils drei Millionen Euro vom Land bekommen, damit der Betrieb gesichert ist.
\nBürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hat das Verhandlungsergebnis bereits in den Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen erläutert. Auch die Schweizer Jacobs Foundation muss die finanziell angeschlagene Privatuni demnach unterstützen. Die Rede ist von umgerechnet acht Millionen Euro pro Jahr. Dass die Stiftung sich an der wirtschaftlichen Sanierung beteiligt, war eine von 14 Forderungen, die der Bremer Senat gestellt hatte. Dazu zählte weiter, dass die Privatuni mehr Studenten aufnimmt und weniger Professoren beschäftigt.
\nDas ursprüngliche Finanzierungsmodell der privaten Hochschule war trotz einer 200-Millionen-Euro-Spende der Jacobs-Stiftung nicht dauerhaft tragfähig. Zuletzt hatte sie jährliche Defizite von rund 20 Millionen Euro vor sich hergeschoben. Damit die jüngste Einigung über neuerliche Zuschüsse umgesetzt werden kann, muss noch der Haushalts- und Finanzausschuss der Bremischen Bürgerschaft zustimmen.
\nQuelle: radio bremen<\/a>\n
\nAber offenbar ist diese „Elite“ trotz Studiengebühren von 10.000 € (!) pro Semester nicht einmal in der Lage ein finanziell solides Fundament für diese Hochschule sicher zu stellen. Trotz einer 200-Millionen Spende des namensgebenden Jacobs-Stiftung schreibt die Jacobs-University weiter Miese und hat seit ihrer Gründung bereits 100 Millionen Euro, die das finanziell auch nicht im besten Zustand befindliche Land Bremen dort investiert hat, verbrannt.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDas Bafög hat schon mehr als vier Millionen Menschen ein Studium ermöglicht. Sinnvoller kann man Steuergeld kaum anlegen. Die Bildungsrepublik müsste also stolz sein auf ihre Ausbildungsförderung, sie hegen und pflegen. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Ein Appell.
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\nChristoph Butterwegge über Unterschiede der Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien.
\nMan hört dieser Tage oft, es gebe zwischen den zur Wahl stehenden oder den tatsächlich chancenreichen Parteien keine großen programmatischen Unterschiede mehr. Ganz im Gegenteil weisen die Wahl- bzw. Regierungsprogramme von CDU und CSU, FDP, SPD, Bündnis 90\/Die Grünen und Linkspartei auf mehreren Politikfeldern (z.B. der Sozial-, Gesundheits-, Steuer- und Finanzpolitik) diesmal deutlichere Konturen auf, weshalb sich auch schärfere Konfliktlinien zwischen den voraussichtlich wieder im Bundestag vertretenen Parteien abzeichnen. Dies kontrastiert aber mit deren geringer Bereitschaft, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, auf Konfrontationskurs zu gehen und neue, noch gar nicht erprobte Bündnismöglichkeiten auszuloten.
\nQuelle: ND<\/a><\/li>\n
\nDie Schicksalsfrage, das ist für Jürgen Borchert die doppelte Kinderarmut in Deutschland. Heißt: Zu wenig Nachwuchs und gleichzeitig zu viele Kinder, die in Armut leben. Familien würden steuerlich zu stark belastet – Unterstützungsmaßnahmen wie Kindergeld oder Ehegattensplitting könnten das gar nicht kompensieren. 30.000 Kinder im Alter von sechs Jahren und jünger lebten unterhalb des Existenzminimums. Borchert hat das ausgerechnet. Sein großer Zorn passt in ein erstaunlich kleines Büchlein in A5-Format mit 239 Seiten, das er nun in Berlin vorstellt. “Sozialstaatsdämmerung” heißt es.
\nJürgen Borchert gilt in Deutschland als das soziale Gewissen. Er sitzt dem 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts vor, der beim Bundesverfassungsgericht die Reform der Hartz-IV-Sätze erstritt.
\nDass die noch nicht umgesetzt wurden, ist aus Sicht Borcherts ein Skandal. Darüber hinaus gehört er zu einem der schärfsten Kritiker der Agenda 2010 und damit der SPD. Borchert tritt für die so genannte “BürgerFAIRsicherung” ein, ein System, das die Lebensrisiken Alter, Pflege, Krankheit umfassen soll und in das alle einzahlen müssen. Sein Traum ist die große soziale Familie.
\nBorcherts Gedanken zur sozialen Ungerechtigkeit sind nicht neu und auch in den Medien immer wieder besprochen worden – dennoch hat er sie noch einmal in einem Buch zusammengefasst. Die Bundestagswahl ist ein willkommener Anlass sie wieder ins Gespräch zu bringen.
\nQuelle: SZ<\/a> \n
\nOb die SPD damit wirklich die Agenda 2010 hinter sich zu lassen vermag? ( vgl. die Anmerkung zu Michael Sommer<\/a>)<\/em><\/p><\/li>\n
\nSebastian Thieme schreibt uns dazu: \n\n
\nHier<\/a> und hier<\/a>.<\/em><\/p>\n
\nIn Japan geht es wieder bergauf. Seit nunmehr neun Monaten wächst die japanische Wirtschaft wieder, im zweiten Quartal waren es zuletzt aufs Jahr gerechnet 2,6 Prozent. Sogar der private Konsum hat zugelegt. Eine gute Nachricht? Ja, wäre da nicht die Politik von Ministerpräsident Abe.
\nSeit mehreren Wochen streicht die Regierung Schritt für Schritt den Sozialstaat zusammen. Knapp 1,6 Millionen Haushalte mit niedrigen Einkommen sind betroffen. Die staatliche Unterstützung für alleinerziehende Mütter und für Familien wird im Schnitt um 6,5 Prozent gesenkt. Abhängig von Alter und Anzahl der Personen pro Haushalt sind es sogar bis zu zehn Prozent. Im Januar, kurz nachdem Premierminister Abe ins Amt gewählt worden war, hatte die Regierung diese und weitere
\nKürzungen in Höhe von insgesamt 74 Milliarden Yen (rund 569 Millionen Euro) beschlossen.
\nEs handelt sich um die tiefsten Einschnitte seit 2004, als sich Japan gerade zum vierten Mal innerhalb von zehn Jahren in einer Rezession befand. Nur deuten Japans makroökonomische Daten im Moment in eine andere Richtung: Die Japaner werden langsam optimistischer und hoffen, dass die jüngsten Wachstumsdaten die Vorboten eines nachhaltigen Aufschwung sind. Premierminister Abe hatte im Wahlkampf versprochen, Japan mit lockerer Geldpolitik, hohen Staatsausgaben und
\nWachstumsreformen aus einer zwei Jahrzehnte andauernden Stagnation zu führen. […]
\nAber nicht nur die Begründung für die Einschnitte werfen Fragen auf. Es ist auch ungewiss, ob sie besonders klug sind für die Ziele, die Abes Regierung verfolgt. Der private Konsum macht rund 60 Prozent des japanischen Bruttoinlandsprodukts aus und die Gehälter sind in den vergangenen Jahren ohnehin tendenziell gesunken. Gleichzeitig hat die Einkommensungleichheit deutlich zugenommen. Zudem ist eine Erhöhung der Konsumsteuer geplant und die Sparquote der Japaner liegt nur noch bei
\nzwei Prozent. Wenn nun die finanziell schwächeren Bevölkerungsgruppen noch weniger zur Verfügung haben, wird der Konsum, den Japan für einen Aufschwung auch braucht, kaum zulegen.
\nQuelle: ZEIT<\/a>\n
\nDas könnte Angela Merkels Leitmotto sein\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130821_hwt.jpg\" "\\"\\"")
<\/p>\n