{"id":18355,"date":"2013-08-21T08:25:50","date_gmt":"2013-08-21T06:25:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18355"},"modified":"2013-08-21T08:25:50","modified_gmt":"2013-08-21T06:25:50","slug":"hinweise-des-tages-1948","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18355","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/WL)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18355#h01\">Steuerfrei \u2013 Wie Konzerne Europas Kassen pl\u00fcndern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18355#h02\">Banken &amp; Finanzmarkt: L\u00fcgen, betr\u00fcgen, manipulieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18355#h03\">Giro\u00adkonto: Die Abzocke mit den Dispozinsen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18355#h04\">Oberhausen ist das deutsche Detroit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18355#h05\">Skandal der Zwangsverrentung durch Hartz IV beenden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18355#h06\">Pipi im Taka-Tuka-Land<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18355#h07\">Europas t\u00f6dlichstes Unternehmen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18355#h08\">Orwell 2.0<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18355#h09\">Jacobs University \u2013 Land Bremen gibt Privatuni weitere 15 Millionen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18355#h10\">St\u00e4rkt das Baf\u00f6g!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18355#h11\">Christoph Butterwegge: Das Wahldilemma der SPD<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18355#h12\">Der kalkulierte gro\u00dfe Zorn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18355#h13\">Nochmals: Der Vorsitzende des Vereins f\u00fcr Socialpolitik sieht keine Defizite in Lehre und Forschung <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18355#h14\">Japan k\u00fcrzt bei den sozial Schwachen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18355#h15\">Zu guter Letzt: \u201cIch spreche immer undeutlich, damit jeder h\u00f6ren kann was er braucht.\u201d<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18355&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Steuerfrei \u2013 Wie Konzerne Europas Kassen pl\u00fcndern<\/strong><br>\n200 Millionen Euro soll Dolce &amp; Gabbana mithilfe ihrer Tochterfirma am italienischen Fiskus vorbei geschleust haben. Aus einem Land, dessen Staatsschulden so hoch sind, dass es mit dem R\u00fccken zur Wand steht. Und w\u00e4hrend sich in den folgenden sechs Jahren mehrere italienische Handwerker und Ladenbesitzer wegen der Euro-Krise das Leben nehmen, verhandelt Laura Pedio noch immer in der Causa D&amp;G: Ist das Steuersparmodell der Modemacher Betrug oder doch vielleicht legal?<br>\nDer Reichtum ist nicht zu fassen: Weltweit lagern 32 Billionen Dollar auf Schwarzgeldkonten, laut einer Studie von Tax Justice Network. Allein f\u00fcr die Euro-Zone sch\u00e4tzt die Europ\u00e4ische Kommission den Steuerausfall auf \u00fcber eine Billion Euro j\u00e4hrlich. \u201eMit dem Geld w\u00e4ren die Haushaltsprobleme der Krisenl\u00e4nder gel\u00f6st,\u201c meint EU-Parlamentspr\u00e4sident Martin Schulz. Doch einige Staaten Europas, wie die Niederlande, Irland oder Luxemburg, geh\u00f6ren selbst zu den lukrativsten Steueroasen der Welt.<br>\nVielen der 30 gr\u00f6\u00dften deutschen Aktiengesellschaften gelingt es ebenfalls erfolgreich, ihre Steuerlast klein zu rechnen \u2013 mithilfe von Tausenden von Tochterunternehmen in Steueroasen. Das belegt eine eigens f\u00fcr die ARD-Dokumentation in Auftrag gegebene Studie. Beraten werden die Konzerne von den vier weltweit gr\u00f6\u00dften Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaften. Ganze Abteilungen dienen eigens dem Zweck, immer neue Steuerschlupfl\u00f6cher zu finden. \u201eWir gestalten die Steuersparmodelle so, dass die Finanzbeamten sie kaum durchschauen k\u00f6nnen. Sie sind uns hoffnungslos unterlegen,\u201c berichtet eine ehemalige Mitarbeiterin. Zumeist werde den Konzernen sogar vorher mitgeteilt, was gepr\u00fcft wird, berichtet ein Finanzbeamter, \u201eIch vermute, dass bei denen nach unserer Pr\u00fcfung die Sektkorken knallen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.daserste.de\/information\/reportage-dokumentation\/dokus\/sendung\/wdr\/steuerfrei_130819-100.html\">DasErste<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Die Problematik ist nicht neu und wurde auch auf den NachDenkSeiten schon oft thematisiert. Dennoch macht die absolute Skrupellosigkeit, mit der gro\u00dfe, globale Konzerne Steuern vermeiden, sprachlos. An vorderster Front bei der kreativen Steuervermeidung Konzerne wie Google oder Apple. Wobei Apple es schafft faktisch keine Steuern zu zahlen. Besonders bedr\u00fcckend ist aber die Tatsache, dass dies entgegen aller Lippenbekenntnisse offenbar politisch so gewollt ist. Die Steueroasen befinden sich nicht in entfernten, exotischen Gefilden sondern mitten in der EU: Luxemburg, Irland, Niederlande, Belgien, Zypern. Und so ist man bis heute meilenweit von einer gemeinsamen Steuerstrategie entfernt. Dies scheint auch Finanzminister Sch\u00e4uble entgegen aller Beteuerungen ganz recht zu sein. Explizit das Wirtschaftsministerium unter Verantwortung des FDP-Politikers Philipp R\u00f6ssler sprach sich in geheimen Weisungen etwa gegen eine Versch\u00e4rfung bzw. Ausweitung der Transparenzverpflichtungen f\u00fcr Konzernbilanzen aus.<\/em><br>\n<em>Besonders \u00e4rgerlich ist auch das Beispiel Irland, das zur Rettung seiner maroden Banken Milliarden EU-Hilfsgelder kassierte aber von seiner Steuerdumpingstrategie \u2013 Irland hat mit 12,5 %  den niedrigsten Unternehmenssteuersatz in der EU \u2013 keinen Millimeter abweichen will.<\/em><br>\n<em>Und ja, leider muss man wieder darauf hinweisen, dass f\u00fcr die massive Senkung der Unternehmenssteuern auch in Deutschland \u2013 der Einnahmeverlust summiert sich inzwischen auf 37 Milliarden Euro j\u00e4hrlich \u2013  zwei SPD-Minister verantwortlich waren Hans Eichel und der jetzige Kanzlerkandidat Peer Steinbr\u00fcck, der nun pl\u00f6tzlich ganz andere T\u00f6ne spuckt.<\/em><br>\n<em>Es sollte aber v\u00f6llig klar sein was hinter der ganzen Steuerproblematik steckt. Die Konzerne betreiben diese exzessive Steuervermeidung um ihre Margen in die H\u00f6he zu treiben und damit letztendlich die Gewinnaussch\u00fcttungen an eine hauchd\u00fcnne globale Kaste der Superreichen zu maximieren (z.B. <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18271#h04\">hier<\/a> oder <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18345#h17\">hier<\/a>)<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu passt: Tausende Steuerbetr\u00fcger aufgeflogen<\/strong><br>\nSeit Januar hat die italienische Finanzpolizei knapp 5000 Steuers\u00fcnder aufgesp\u00fcrt, sie hatten Einkommen in H\u00f6he von 17,5 Milliarden Euro verheimlicht. Mehr als jeder dritte Hinterzieher wurde wegen besonderer Schwere des Betruges angezeigt.<br>\nViele hatten \u00fcberhaupt keine Steuererkl\u00e4rung abgegeben, erkl\u00e4rte ein Sprecher der Finanzpolizei, der Guardia di Finanza. Obwohl sie als Unternehmer oder als Berufst\u00e4tige durchaus Geld verdienten, h\u00e4tte der Fiskus keinerlei Kenntnis von ihrer Existenz gehabt.<br>\nIn zahlreichen Razzien in diesem Jahr deckte die Finanzpolizei au\u00dferdem fast 20.000 F\u00e4lle von ordnungswidriger Besch\u00e4ftigung auf, in nahezu der H\u00e4lfte der F\u00e4lle ging es um Schwarzarbeit, zudem hatten viele Arbeitgeber Migranten und illegale Einwanderer in menschenunw\u00fcrdigen Verh\u00e4ltnissen arbeiten und leben lassen. \u2026<br>\nSeit einiger Zeit gehen die italienischen Finanzbeh\u00f6rden verst\u00e4rkt gegen Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit vor. Auch auf diese Weise soll die hohe Staatsverschuldung bek\u00e4mpft werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/steuerbetrueger-in-italien-aufgeflogen100.html\">tagesschau.de<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Auch wenn sich das im ersten Moment spektakul\u00e4r anh\u00f6rt bleibt der politisch geduldete Steuerbetrug die neue Pest Europas. Wie ernst es der Politik etwa in Deutschland mit der Bek\u00e4mpfung der massiven Steuerhinterziehung durch die \u201ebesseren\u201c Kreise ist, wird sich am Fall Hoene\u00df erweisen. Ich wette hiermit, dass das Verfahren gegen Zahlung einer entsprechenden Summe eingestellt oder im schlimmsten Fall \u2013 f\u00fcr Hoene\u00df \u2013 mit einer Bew\u00e4hrungsstrafe enden wird. Diesbez\u00fcglich fragt man sich als Normalsterblicher wie es \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist, dass Hoene\u00df \u00fcber ein angeblich dreistelliges Millionenverm\u00f6gen in der Schweiz verf\u00fcgt?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Banken &amp; Finanzmarkt: L\u00fcgen, betr\u00fcgen, manipulieren<\/strong><br>\nDie Weltfinanzm\u00e4rkte gleichen einem gigantischen Kasino, wo in Sekunden Verm\u00f6gen gemacht und vernichtet werden. Doch der Vergleich hinkt. Denn beim Spekulations-Roulette verlassen sich viele Spieler nicht auf den Zufall.<br>\nSie lassen Wetteins\u00e4tze verschwinden, rechnen sich reich oder arm, setzen Geld, das sie nicht haben. Und die ganz Gro\u00dfen tun sich zusammen, manipulieren das Rad, die Kugel oder bestechen den Croupier. \u201eDer gesamte Finanzsektor ist \u00e4u\u00dferst betrugsanf\u00e4llig\u201c, sagt Dorothea Sch\u00e4fer, Forschungsdirektorin Finanzm\u00e4rkte beim Deutschen Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.<br>\nSeit Monaten geht eine nie gekannte Untersuchungs- und Klagewelle \u00fcber die Finanzindustrie nieder. Beh\u00f6rden durchforsten B\u00fcros, sammeln Akten und E-Mails. Fast in jeder Woche kommt ein neuer Skandal ans Licht. Wertpapierh\u00e4ndler haben gelogen und gef\u00e4lscht, ganze Abteilungen haben Gesch\u00e4fte in Milliardenh\u00f6he in die gew\u00fcnschte Richtung gelenkt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/banken---finanzmarkt-luegen--betruegen--manipulieren,1472780,24039150.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Giro\u00adkonto: Die Abzocke mit den Dispozinsen<\/strong><br>\nViele Banken und Sparkassen in Deutsch\u00adland sind Abzo\u00adcker. Obwohl die Markt\u00adzinsen aktuell sehr nied\u00adrig sind und Banken sich so billig wie nie Geld ausleihen k\u00f6nnen, kassieren \u00fcber 100 Kredit\u00adinstitute von ihren Kunden einen Dispozins von 13 Prozent und mehr. Die teuersten Banken bitten Kunden sogar mit bis zu 14,75 Prozent Dispozins zur Kasse, wenn sie ihr Giro\u00adkonto \u00fcber\u00adziehen. Das hat eine Unter\u00adsuchung der Stiftung Warentest von 1 538 Banken und Sparkassen zur H\u00f6he des Dispozinses ergeben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.test.de\/Girokonto-Die-Abzocke-mit-den-Dispozinsen-4590217-0\/\">Stiftung Warentest<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Oberhausen ist das deutsche Detroit<\/strong><br>\nUnter den Top Ten der h\u00f6chstverschuldeten St\u00e4dte in Deutschland sind je f\u00fcnf aus NRW und Rheinland-Pfalz. Die regionale Schere geht immer weiter auseinander. Vergleichsweise gut stehen die ostdeutschen St\u00e4dte da.<br>\nDie finanzielle Schieflage der Kommunen in Deutschland hat sich einer Studie zufolge bis zum Jahr 2011 dramatisch versch\u00e4rft. Von 2007 bis 2011 sei der Schuldenberg der St\u00e4dte und Gemeinden von 111 auf 130 Milliarden Euro gewachsen, hei\u00dft es in der am Dienstag ver\u00f6ffentlichten Analyse der Bertelsmann Stiftung. Gleichzeitig nahmen die Unterschiede zwischen reichen und armen Kommunen drastisch zu.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/bertelsmann-studie-oberhausen-ist-das-deutsche-detroit\/8663254.html\">Handelsblatt<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.bertelsmann-stiftung.de\/cps\/rde\/xchg\/SID-503446BB-0CE08D71\/bst\/hs.xsl\/nachrichten_117698.htm\">Die Bertelsmann Studie<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Das wichtigste Mittel das den Bertelsm\u00e4nnern wieder einmal einf\u00e4llt, ist eine Schuldenbremse, gerade so als ob \u00fcberschuldete Kommunen nicht schon l\u00e4ngst einer Finanzaufsicht durch die Bezirksregierungen unterst\u00fcnden, und als ob sie damit die sozialen Lasten f\u00fcr ihre Haushalte besser tragen k\u00f6nnten. Statt Investitionsprogrammen, wie f\u00fcr den Osten also weitere Einsparungen zu Lasten der \u00c4rmsten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Skandal der Zwangsverrentung durch Hartz IV beenden<\/strong><br>\n\u201eDie Volkssolidarit\u00e4t fordert, die Zwangsverrentung \u00e4lterer Bezieher von Hartz IV ersatzlos abzuschaffen.\u201c Dies erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident der Volkssolidarit\u00e4t, Prof. Gunnar Winkler, am Dienstag zu Medienberichten \u00fcber die wachsende Zahl entsprechender F\u00e4lle\u2026<br>\n\u201cWenn Jobcenter zunehmend \u00e4ltere Langzeitarbeitslose dr\u00e4ngen, mit Vollendung des 63. Lebensjahres gegen ihren Willen eine Rente mit hohen Abschl\u00e4gen zu akzeptieren, ist das ein Skandal. Deshalb m\u00fcssen die entsprechenden Regelungen im Sozialgesetzbuch II (SGB II), speziell die \u00a7 12a und \u00a7 5 Abs. 3, dringend ge\u00e4ndert werden. Ansonsten bleibt Hartz IV Altersarmut per Gesetz.\u201d<br>\nWinkler bezeichnete es als Widerspruch, wenn politisch Verantwortliche die Gefahr von Altersarmut beklagen, gleichzeitig aber daf\u00fcr zust\u00e4ndig sind, dass seit 2011 keine Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge mehr f\u00fcr Langzeitarbeitslose entrichtet werden. \u201cDann auch noch eine Zwangsrente mit Abschl\u00e4gen zu verordnen ist eindeutig eine Politik gegen \u00e4ltere Erwerbslose, die dringend gestoppt geh\u00f6rt.\u201d.<br>\nDer Verbandspr\u00e4sident wies darauf hin, dass die Arbeitslosenquote \u00c4lterer immer noch deutlich \u00fcber dem Durchschnitt liegt und laut Analyse der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zum Arbeitsmarkt f\u00fcr \u00c4ltere ab 50 Jahren im Juli 2013 einen h\u00f6heren Stand als im gleichen Monat des Vorjahres aufwies. Zu den knapp 560.000 Arbeitslosen ab 55 Jahren seien nochmals \u00fcber 146.000 \u00fcber 58-J\u00e4hrige dazu zu rechnen. Diese seien offiziell gar nicht mehr als arbeitslos registriert, weil sie seit mehr als 12 Monaten kein Vermittlungsangebot mehr erhielten.<br>\n\u201cDie Arbeitsmarktlage f\u00fcr \u00c4ltere, die Anhebung der Altersgrenzen und das Auslaufen der Altersrente f\u00fcr Frauen erh\u00f6hen das Risiko, noch vor Erreichen der Regelaltersrente in Hartz IV abzurutschen\u201d, kritisierte Winkler. \u201cStatt die Betroffenen in eine Zwangsrente zu schicken, muss in der Arbeitsmarktpolitik gegengesteuert werden. Notwendig ist eine deutlich bessere F\u00f6rderung \u00e4lterer Erwerbsloser, eine Beendigung der Altersdiskriminierung in weiten Teilen der Wirtschaft sowie ein Stopp der Rente mit 67.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.volkssolidaritaet.de\/cms\/pressemitteilung_zwangsverrentung_stoppen.html\">Volkssolidarit\u00e4t<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Pipi im Taka-Tuka-Land<\/strong><br>\nDie Modekette Hollister erlaubt Mitarbeitern auch ohne Prozess den unbeaufsichtigten Gang zur Toilette. Nach Protesten des Betriebsrates hat das US-Unternehmen die Begleitung durch Wachleute vorl\u00e4ufig eingestellt. Diese Regelung gilt allerdings nur in Frankfurt.<br>\nVermutlich ist am Dienstag ein gro\u00dfer Druck gewichen, der auf manchen Angestellten der Modefirma Hollister lastete. Der angek\u00fcndigte Prozess vor dem Frankfurter Arbeitsgericht jedenfalls fiel aus. Unternehmen und Betriebsrat einigten sich im Vorfeld, und siehe da, es l\u00e4uft doch: Zumindest die Frankfurter Hollister-Besch\u00e4ftigten d\u00fcrfen k\u00fcnftig ohne die Aufsicht durch einen Wachmann pinkeln gehen.<br>\nBei Hollister geht es n\u00e4mlich nicht blo\u00df vor den Kulissen lustig zu. Obwohl es da schon recht munter ist, wie My-Zeil-Besucher wissen. Dort stehen meist halbnackte Angestellte vor der Pforte, vor der eine lange Schlange schnatternder Backfische auf Einlass wartet. Hollister ist n\u00e4mlich cool. So cool, dass das Unternehmen seine Klamotten nicht an M\u00e4dchen und Jungen, sondern an \u201eBettys\u201c und \u201eDudes\u201c verkauft.<br>\nHinter den Kulissen wird es aber offenbar noch viel toller. Bereits im April dieses Jahres hatten sich Unternehmen und Frankfurter Betriebsrat in letzter Sekunde vor dem Arbeitsgericht geeinigt. Damals ging es um regelm\u00e4\u00dfige Taschenkontrollen der Mitarbeiter, die nach Auffassung ihrer Arbeitgeber wohl klauen wie die Raben. Das vorl\u00e4ufige Ergebnis: Die als dem\u00fctigend empfundenen Kontrollen wurden erst einmal ausgesetzt und finden jetzt nur noch stichprobenartig statt \u2013 bis zu einer abschlie\u00dfenden endg\u00fcltigen Betriebsvereinbarung, versteht sich. Bis dahin hat sich Hollister ein lustiges Spiel einfallen lassen. Besch\u00e4ftigte m\u00fcssen nach Feierabend w\u00fcrfeln. Wer eine Vier w\u00fcrfelt, wird kontrolliert. Jeder andere Wurf gewinnt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/arbeit---soziales\/kontrolle-von-mitarbeitern-pipi-im-taka-tuka-land,1473632,24066232.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> So sieht die sch\u00f6ne neue Arbeitswelt aus. Laut Wikipedia verdiente der Boss des Mutterkonzerns Abercrombie &amp; Fitch, Mike Jeffries,  im Jahr 2011 einschlie\u00dflich Aktienoptionen rund 48 Millionen US-Dollar. Und der sich seine Kundschaft so vorstellt: \u201eWir wollen die attraktiven, typisch amerikanischen Teenager mit einer tollen Ausstrahlung und vielen Freunden.\u201c<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Europas t\u00f6dlichstes Unternehmen<\/strong><br>\nWaffenhandel Gegen den R\u00fcstungsproduzenten Heckler\u2009&amp;\u2009Koch wird wegen seiner Mexiko-Gesch\u00e4fte ermittelt. An der Exportoffensive der Bundesregierung \u00e4ndert das nichts.<br>\nAm Ende stand die Wahrheit am Schwarzen Brett: Es bestehe der dringende Tatverdacht, dass zwei Mitarbeiter Waffenlieferungen in nicht genehmigungsf\u00e4hige mexikanische Bundesstaaten veranlasst haben, lie\u00df die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des R\u00fcstungsunternehmens Heckler\u2009&amp; Koch (H\u2009&amp;\u2009K) Ende April in einem Aushang wissen. Damit gaben die Waffenbauer aus dem schw\u00e4bischen Oberndorf erstmals zu, dass sie Sturmgewehre vom Typ G 36 illegal nach Mexiko exportiert hatten \u2013 drei Jahre, nachdem der Friedensaktivist J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin deshalb Anzeige gegen die Firma gestellt hatte. Sein Vorwurf: H\u2009&amp;\u2009K hat gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz versto\u00dfen. Doch die beiden Mitarbeiter, die fristlos entlassen wurden, sind f\u00fcr ihn nur ein Bauernopfer. Er ist \u00fcberzeugt, dass die Betriebsleitung von ihrer Verantwortung ablenken will: \u201eAlles deutet darauf hin, dass die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung genau wusste, was in Mexiko vor sich ging.\u201c<br>\nInzwischen haben die Betroffenen Klage gegen ihren einstigen Arbeitgeber eingereicht. Verhandelt wird dar\u00fcber am 23. Oktober vor dem Arbeitsgericht Villingen.<br>\nDabei sah alles zun\u00e4chst nach einem ganz legalen Gesch\u00e4ft aus. Zwischen 2005 und 2007 genehmigte das Bundesausfuhramt der Schwarzw\u00e4lder R\u00fcstungsfirma den Export von 9.652 Schusswaffen an die mexikanische Polizei. Bedingung: Die G 36 d\u00fcrfen nicht in die Bundesstaaten Guerrero, Chihuahua, Jalisco und Chiapas gelangen, weil dort fortw\u00e4hrend die Menschenrechte verletzt w\u00fcrden. Doch in den folgenden Jahren h\u00e4uften sich die Hinweise, dass Waffen dorthin geliefert wurden: Das ARD-Magazin Report Mainz pr\u00e4sentierte Aufnahmen von Polizisten mit den Sturmgewehren in Chihuahua, Amnesty International zeigte Fotos aus Guerrero. Es gab ein Schreiben des mexikanischen Verteidigungsministeriums, das best\u00e4tigte, etwa die H\u00e4lfte der gelieferten G 36 ging in die \u201everbotenen\u201c Staaten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/europas-toedlichstes-unternehmen\">freitag<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Orwell 2.0<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Staatliche Netzspionage: Angriff auf die Meinungsfreiheit<\/strong><br>\nVolksz\u00e4hlung, \u00dcberwachungsstaat, der gl\u00e4serne B\u00fcrger \u2013 vor 30 Jahren erregten diese Themen die Republik, es kam zu Massenprotesten. Bislang bleibt es in der aktuellen Sp\u00e4haff\u00e4re weitgehend ruhig. Die \u201cGuardian\u201d-Aff\u00e4re k\u00f6nnte das nun \u00e4ndern.<br>\nGro\u00dfbritannien aber ist der Ort der derzeit katastrophalsten Auspr\u00e4gung. Premierminister Cameron k\u00e4mpft aktiv gegen die Pressefreiheit: Alan Rusbridger, Chefredakteur des \u201cGuardian\u201d, beschreibt, wie Regierungsstellen ihn aufforderten, die Berichterstattung zur Sp\u00e4haff\u00e4re einzustellen.<br>\nDas bedeutet nichts weniger als den Abschied der britischen Regierung von demokratischen Grunds\u00e4tzen. Die offenbar von Cameron gesandten Beamten zwangen den \u201cGuardian\u201d au\u00dferdem, Festplatten und Computer zu vernichten, auf dem sich von Snowden geleaktes Material befand. Angesichts der Kopien ein symbolischer Akt \u2013 aber zugleich die n\u00e4chste Eskalationsstufe: Der ertappte, staatliche \u00dcberwachungsapparat schl\u00e4gt auf eine Weise zur\u00fcck, die nicht nur der Demokratie unw\u00fcrdig, sondern schlicht antidemokratisch ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/web\/sascha-lobo-ueber-staatliche-netzspionage-und-meinungsfreiheit-a-917475.html#ref=rss\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201cScience-Fiction\u201d-Szenarien<\/strong><br>\n\u00dcberwachung Apple h\u00e4lt ein Patent, mit dem Funktionen von iPhones in bestimmten Bereichen deaktiviert werden k\u00f6nnten. Allein die Vorstellung l\u00e4sst schaudern.<br>\nSollte die neue Technologie von Apple mal eingesetzt werden, kann diese Dame ihr Smartphone auch gleich zu Hause lassen.<br>\nNat\u00fcrlich hat Edward Snowden den Stein erst so richtig ins Rollen gebracht. Seit seinen Enth\u00fcllungen wei\u00df man auch von Kooperationen zwischen Regierungen und Unternehmen, die im gro\u00dfen Rahmen personenbezogene Daten besitzen. In diesem Zusammenhang sei an ein Patent erinnert, das Apple schon im August 2012 erteilt worden ist.<br>\nDieses Patent w\u00fcrde es dem Unternehmen erm\u00f6glichen, an \u201csensiblen\u201d Orten gezielt bestimmte Funktionen des iPhones mittels eines codierten Signals zu deaktivieren und das Versenden \u00fcber WLAN zu verhindern. Darunter Fotos, Videos, Tonaufnahmen oder die Standortspeicherung. Dabei k\u00f6nnten \u00fcber GPS oder Wi-Fi bestimmte Bereiche festgelegt beziehungsweise eingez\u00e4unt werden, in denen diese Funktionen au\u00dfer Kraft gesetzt werden w\u00fcrden \u2013 das sogenannte \u201cGeofence\u201d. Was solche \u201csensible\u201d Orte bzw. Bereiche sein sollen? Das unterliegt in erster Linie immer denjenigen, die die entsprechende Definitionsmacht innehaben.<br>\nDas Patent wurde zwar nur in den USA angemeldet und eine zeitnahe Implementierung in schon vorhandene Ger\u00e4ten ist auch nicht zu bef\u00fcrchten. Aber ein Ausblick auf potenzielle Szenarien lohnt, um die m\u00f6glichen Auswirkungen sichtbar zu machen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/autoren\/baran-korkmaz\/science-fiction-szenarien\">freitag<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Jacobs University \u2013 Land Bremen gibt Privatuni weitere 15 Millionen<\/strong><br>\nDas Land Bremen will der Jacobs University in Grohn weitere Millionen geben. Nach Radio-Bremen-Informationen gibt es eine Einigung mit der Privatuniversit\u00e4t, unter welchen Bedingungen das Geld flie\u00dfen kann. F\u00fcnf Jahre lang soll die private Jacobs University jeweils drei Millionen Euro vom Land bekommen, damit der Betrieb gesichert ist.<br>\nB\u00fcrgermeister Jens B\u00f6hrnsen (SPD) hat das Verhandlungsergebnis bereits in den B\u00fcrgerschaftsfraktionen von SPD und Gr\u00fcnen erl\u00e4utert. Auch die Schweizer Jacobs Foundation muss die finanziell angeschlagene Privatuni demnach unterst\u00fctzen. Die Rede ist von umgerechnet acht Millionen Euro pro Jahr. Dass die Stiftung sich an der wirtschaftlichen Sanierung beteiligt, war eine von 14 Forderungen, die der Bremer Senat gestellt hatte. Dazu z\u00e4hlte weiter, dass die Privatuni mehr Studenten aufnimmt und weniger Professoren besch\u00e4ftigt.<br>\nDas urspr\u00fcngliche Finanzierungsmodell der privaten Hochschule war trotz einer 200-Millionen-Euro-Spende der Jacobs-Stiftung nicht dauerhaft tragf\u00e4hig. Zuletzt hatte sie j\u00e4hrliche Defizite von rund 20 Millionen Euro vor sich hergeschoben. Damit die j\u00fcngste Einigung \u00fcber neuerliche Zusch\u00fcsse umgesetzt werden kann, muss noch der Haushalts- und Finanzausschuss der Bremischen B\u00fcrgerschaft zustimmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/m.radiobremen.de\/politik\/nachrichten\/mehrgeldfuerjacobsuni100.html\">radio bremen<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Keine Hauptmeldung, die aber dennoch einen bodenlosen Zustand illustriert. Weshalb ist es gerade wieder ein SPD-Politiker der Steuergelder, welche die \u00f6ffentlichen Hochschulen sicher dringender ben\u00f6tigen, an eine private Elite-Universit\u00e4t verschleudert? Wobei der Begriff \u201eElite\u201c nat\u00fcrlich relativ zu sehen ist, und eher mit elit\u00e4r zu \u00fcbersetzen ist, da an der Jacobs-University Studenten nur nach einem pers\u00f6nlichen Auswahlverfahren und nur mit Empfehlungsschreiben aufgenommen werden, was sicher die sozial selektivste Form der Zulassung ist.<\/em><br>\n<em>Aber offenbar ist diese \u201eElite\u201c trotz Studiengeb\u00fchren von 10.000 \u20ac (!) pro Semester nicht einmal in der Lage ein finanziell solides Fundament f\u00fcr diese Hochschule sicher zu stellen. Trotz einer 200-Millionen Spende des namensgebenden Jacobs-Stiftung schreibt die Jacobs-University weiter Miese und hat seit ihrer Gr\u00fcndung bereits 100 Millionen Euro, die das finanziell auch nicht im besten Zustand befindliche Land Bremen dort investiert hat, verbrannt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>St\u00e4rkt das Baf\u00f6g!<\/strong><br>\nDas Baf\u00f6g hat schon mehr als vier Millionen Menschen ein Studium erm\u00f6glicht. Sinnvoller kann man Steuergeld kaum anlegen. Die Bildungsrepublik m\u00fcsste also stolz sein auf ihre Ausbildungsf\u00f6rderung, sie hegen und pflegen. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Ein Appell.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/bildung\/studienfinanzierung-staerkt-das-bafoeg-1.1749188\">SZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Das Wahldilemma der SPD<\/strong><br>\nChristoph Butterwegge \u00fcber Unterschiede der Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien.<br>\nMan h\u00f6rt dieser Tage oft, es gebe zwischen den zur Wahl stehenden oder den tats\u00e4chlich chancenreichen Parteien keine gro\u00dfen programmatischen Unterschiede mehr. Ganz im Gegenteil weisen die Wahl- bzw. Regierungsprogramme von CDU und CSU, FDP, SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und Linkspartei auf mehreren Politikfeldern (z.B. der Sozial-, Gesundheits-, Steuer- und Finanzpolitik) diesmal deutlichere Konturen auf, weshalb sich auch sch\u00e4rfere Konfliktlinien zwischen den voraussichtlich wieder im Bundestag vertretenen Parteien abzeichnen. Dies kontrastiert aber mit deren geringer Bereitschaft, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, auf Konfrontationskurs zu gehen und neue, noch gar nicht erprobte B\u00fcndnism\u00f6glichkeiten auszuloten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/830610.das-wahldilemma-der-spd.html\">ND<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Der kalkulierte gro\u00dfe Zorn<\/strong><br>\nDie Schicksalsfrage, das ist f\u00fcr J\u00fcrgen Borchert die doppelte Kinderarmut in Deutschland. Hei\u00dft: Zu wenig Nachwuchs und gleichzeitig zu viele Kinder, die in Armut leben. Familien w\u00fcrden steuerlich zu stark belastet \u2013 Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen wie Kindergeld oder Ehegattensplitting k\u00f6nnten das gar nicht kompensieren. 30.000 Kinder im Alter von sechs Jahren und j\u00fcnger lebten unterhalb des Existenzminimums. Borchert hat das ausgerechnet. Sein gro\u00dfer Zorn passt in ein erstaunlich kleines B\u00fcchlein in A5-Format mit 239 Seiten, das er nun in Berlin vorstellt. \u201cSozialstaatsd\u00e4mmerung\u201d hei\u00dft es.<br>\nJ\u00fcrgen Borchert gilt in Deutschland als das soziale Gewissen. Er sitzt dem 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts vor, der beim Bundesverfassungsgericht die Reform der Hartz-IV-S\u00e4tze erstritt.<br>\nDass die noch nicht umgesetzt wurden, ist aus Sicht Borcherts ein Skandal. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rt er zu einem der sch\u00e4rfsten Kritiker der Agenda 2010 und damit der SPD. Borchert tritt f\u00fcr die so genannte \u201cB\u00fcrgerFAIRsicherung\u201d ein, ein System, das die Lebensrisiken Alter, Pflege, Krankheit umfassen soll und in das alle einzahlen m\u00fcssen. Sein Traum ist die gro\u00dfe soziale Familie.<br>\nBorcherts Gedanken zur sozialen Ungerechtigkeit sind nicht neu und auch in den Medien immer wieder besprochen worden \u2013 dennoch hat er sie noch einmal in einem Buch zusammengefasst. Die Bundestagswahl ist ein willkommener Anlass sie wieder ins Gespr\u00e4ch zu bringen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/sozialrichter-juergen-borchert-der-kalkulierte-grosse-zorn-1.1749409\">SZ<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung Volker Bahl:<\/strong> Das muss man sich \u201cauf der Zunge zergehen\u201d lassen: Zwei alte Agenda-Gegner in Wahlkampfzeiten (f\u00fcr die SPD?) \u2013 der Noch-IG-Bau-Chef Wieseh\u00fcgel und der Sozialrichter J\u00fcrgen Borchert.<\/em><br>\n<em>Ob die SPD damit wirklich die Agenda 2010 hinter sich zu lassen vermag? ( vgl. <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18312#h01\">die Anmerkung zu Michael Sommer<\/a>)<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Nochmals: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18345#h04\">Der Vorsitzende des Vereins f\u00fcr Socialpolitik sieht keine Defizite in Lehre und Forschung<\/a><\/strong><br>\nSebastian Thieme schreibt uns dazu: \n<blockquote><p>\n<em>Die Antwort gibt einen Vorgeschmack auf die diesj\u00e4hrige Jahrestagung des VfS (vom 4.-7. September in D\u00fcsseldorf), wo es zum Thema \u201cHeterodoxie in der Volkswirtschaftslehre\u201d eine Podiumsdiskussion geben wird (<a href=\"http:\/\/www.vfs.hhu.de\/fileadmin\/redaktion\/Fakultaeten\/Wirtschaftswissenschaftliche_Fakultaet\/Tagungen\/dice-vfs\/Dokumente\/Programmheft_210613.pdf\">Programm S. 67 [PDF \u2013 4.5 MB]<\/a>).<\/em><\/p>\n<p><em>Neben Thomas D\u00fcrmeier, an den der Brief gerichtet war und der sich in Deutschland um die Organisation und Popularit\u00e4t der heterodoxen \u00d6konomik sehr verdient gemacht hat, werden dort<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>Michael Burda (VfS-Vorsitzender)<\/em><\/li>\n<li><em>Andreas Freytag (<a href=\"http:\/\/www.insm-oekonomenblog.de\/author\/andreasfreytag\/\">Uni Jena und Autor im \u00d6konomenblog der INSM<\/a>)<\/em><\/li>\n<li><em>Daniel Neuhoff (Schriftf\u00fchrer des VfS) sowie <\/em><\/li>\n<li><em>Carl Christian von Weizs\u00e4cker (Max-Planck-Institut, war im Kronberger Kreis und Beirat der Stiftung Marktwirtschaft \u2026) <\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>auf dem Podium sitzen. Inwiefern diese Zusammenstellung als \u201causgewogen\u201d zu bezeichnen ist, lass\u2019 ich mal dahin gestellt sein. Heterodoxe Professorinnen aufzutreiben d\u00fcrfte in Deutschland ohnehin ein schwieriges Unterfangen werden. Es ist also zu erwarten, dass sich die Expertise zur Heterodoxie \u2013 bezogen auf das Thema selbst (!) \u2013 im \u00fcberschaubaren Rahmen bewegt (bzw. nur durch eine Person vertreten wird).<\/em><\/p>\n<p><em>Hinsichtlich Ihrer Einordnung, dass der Brief eine Antwort\/ Reaktion auf die Veranstaltung des Netzwerkes Plurale \u00d6konomik im letzten Jahr war, liegen Sie richtig. Allerdings schrieben sie von einer \u201cGegenveranstaltung\u201d, ein Begriff, der im letzten Jahr bewusst vermieden wurde: Es handelte sich um eine Erg\u00e4nzungsveranstaltung (!) zur Jahrestagung des VfS. Den Veranstaltern ging es nicht darum, eine Gegenfront aufzumachen, sondern erg\u00e4nzende Themen anzubieten, die auf den Jahrestagungen des VfS normalerweise ausgeklammert werden. (Was nicht ausschlie\u00dft, dass die Themen selbst durchaus eine Gegenfront bildeten.) Letztlich waren auf der Erg\u00e4nzungsveranstaltung auch Besucher_innen der Jahrestagung des VfS zu sehen.<\/em><\/p>\n<p><em>Ihre und Rudolph Hickels Einsch\u00e4tzung teile ich aber: Der Brief ist eine unglaubliche Provokation.<\/em><\/p>\n<p><em>Aus fachlicher Sicht ist sie sogar fast zynisch, wenn sich Burda u. a. durch Marx und Sraffa darin best\u00e4tigt sieht, dass die \u00d6konomik nicht die Vorz\u00fcge der Marktwirtschaft predige. Weder Marx, noch Sraffa geh\u00f6ren zum \u00fcblichen Lehrinhalt der \u00d6konomik. Und gerade Sraffa ist keine leichte Kost, sondern erfordert in der sogenannten Neo-Ricardianischen Besch\u00e4ftigung eigentlich sogar andere Mathe-Lehrb\u00fccher f\u00fcr \u00d6konomen (weil dort verst\u00e4rkt Matrizen-Algebra verwendet wird, die im \u201cMainstream\u201d eigentlich nicht vorkommt).<\/em><\/p>\n<p><em>Aber die Provokation zeigt auch, in welch\u2019 gesicherter Position sich etablierte \u00d6konomen (vorwiegend m\u00e4nnlich) w\u00e4hnen. Wer glaubte, dass sich in der \u00d6konomik etwas \u00e4ndern wird, darf den Glauben getrost \u00fcber Bord werfen. Hoffentlich kommt diese Erkenntnis bald bei den Gewerkschaften, Parteien usw. an \u2013 denn sehr lange wird es kritische \u00d6konomen nicht mehr geben, sie sterben sprichw\u00f6rtlich aus.<\/em><\/p>\n<p><em>Zweitens war der Ethik-Kodex, den sich der Verein f\u00fcr Socialpolitik im letzten Jahr gab, <a href=\"http:\/\/www.socialpolitik.org\/vfs.php?mode=ethik&amp;lang=1\">mindestens eine ebenso unglaubliche Provokation<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><em>Der Ethik-Kodex wurde ja im letzten Jahr auch in den Medien diskutiert.<\/em><br>\n<em><a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/ethik-in-der-wirtschaft-ein-ethikkodex-fuer-oekonomen,1472780,17189496.html\">Hier<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/oekonomie\/nachrichten\/verein-fuer-socialpolitik-volkswirte-geben-sich-ethik-kodex-seite-all\/7101322-all.html\">hier<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><em>Die vollmundig angek\u00fcndigte Kommentierung der Ethik-Regeln ist der VfS bis heute schuldig geblieben.<\/em><\/p>\n<p><em>Was f\u00fcr einen ambitionslosen Papiertieger der VfS produziert hat, das l\u00e4sst sich daran ablesen, dass sich das DIW in Berlin im selben Jahr einen <a href=\"http:\/\/www.diw.de\/documents\/dokumentenarchiv\/17\/diw_01.c.407627.de\/forschungsethischeprinzipien_20121025.pdf\">Ethik-Kodex [PDF \u2013 126 KB]<\/a> verpasste, der wesentlich mehr Inhalt und Substanz bot.<\/em><\/p>\n<p><em>Besonders pikant: Gert G. Wagner, im Vorstand des DIW Berlin, war auch in der (Ethik-) Kommission des VfS, die den VfS-Ethik-Kodex ausarbeitete. Wenn ihm wohlwollend unterstellt wird, dort eine \u00e4hnliche forschungsethische Linie gefahren zu haben wie sie das DIW Berlin vertritt, wird er sich im VfS nicht durchgesetzt haben.<\/em><\/p>\n<p><em>Das ist m. E. mindestens eine ebenso unglaubliche Provokation wie der Antwort-Brief von Burda, weil sich der Ethik-Kodex, der im letzten Jahr beschlossen wurde, in \u00e4hnlicher Weise den Problemen im Fach verweigert.<\/em> <\/p>\n<p><em>Im Grunde passt dort jenes Attribut, mit dem die vorherrschende \u00d6konomik um 2000 von ihren Kritiker_innen beschrieben wurde: autistisch.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Japan k\u00fcrzt bei den sozial Schwachen<\/strong><br>\nIn Japan geht es wieder bergauf. Seit nunmehr neun Monaten w\u00e4chst die japanische Wirtschaft wieder, im zweiten Quartal waren es zuletzt aufs Jahr gerechnet 2,6 Prozent. Sogar der private Konsum hat zugelegt. Eine gute Nachricht? Ja, w\u00e4re da nicht die Politik von Ministerpr\u00e4sident Abe.<br>\nSeit mehreren Wochen streicht die Regierung Schritt f\u00fcr Schritt den Sozialstaat zusammen. Knapp 1,6 Millionen Haushalte mit niedrigen Einkommen sind betroffen. Die staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr alleinerziehende M\u00fctter und f\u00fcr Familien wird im Schnitt um 6,5 Prozent gesenkt. Abh\u00e4ngig von Alter und Anzahl der Personen pro Haushalt sind es sogar bis zu zehn Prozent. Im Januar, kurz nachdem Premierminister Abe ins Amt gew\u00e4hlt worden war, hatte die Regierung diese und weitere<br>\nK\u00fcrzungen in H\u00f6he von insgesamt 74 Milliarden Yen (rund 569 Millionen Euro) beschlossen.<br>\nEs handelt sich um die tiefsten Einschnitte seit 2004, als sich Japan gerade zum vierten Mal innerhalb von zehn Jahren in einer Rezession befand. Nur deuten Japans makro\u00f6konomische Daten im Moment in eine andere Richtung: Die Japaner werden langsam optimistischer und hoffen, dass die j\u00fcngsten Wachstumsdaten die Vorboten eines nachhaltigen Aufschwung sind. Premierminister Abe hatte im Wahlkampf versprochen, Japan mit lockerer Geldpolitik, hohen Staatsausgaben und<br>\nWachstumsreformen aus einer zwei Jahrzehnte andauernden Stagnation zu f\u00fchren. [\u2026]<br>\nAber nicht nur die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Einschnitte werfen Fragen auf. Es ist auch ungewiss, ob sie besonders klug sind f\u00fcr die Ziele, die Abes Regierung verfolgt. Der private Konsum macht rund 60 Prozent des japanischen Bruttoinlandsprodukts aus und die Geh\u00e4lter sind in den vergangenen Jahren ohnehin tendenziell gesunken. Gleichzeitig hat die Einkommensungleichheit deutlich zugenommen. Zudem ist eine Erh\u00f6hung der Konsumsteuer geplant und die Sparquote der Japaner liegt nur noch bei<br>\nzwei Prozent. Wenn nun die finanziell schw\u00e4cheren Bev\u00f6lkerungsgruppen noch weniger zur Verf\u00fcgung haben, wird der Konsum, den Japan f\u00fcr einen Aufschwung auch braucht, kaum zulegen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2013-08\/japan-kuerzung-sozialausgaben-abe\">ZEIT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Leser J.A.:<\/strong> Erstaunlich, dass das Ammenm\u00e4rchen immer noch geglaubt wird, dass ausgerechnet Sozialk\u00fcrzungen einen Haushalt sanieren \u2013 wenn die Empirie das exakte Gegenteil belegt.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Offenbar war das Lob f\u00fcr Abes Gegenkurs zum neoliberalen Austerit\u00e4tsdogma verfr\u00fcht.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: \u201cIch spreche immer undeutlich, damit jeder h\u00f6ren kann was er braucht.\u201d<\/strong><br>\nDas k\u00f6nnte Angela Merkels Leitmotto sein\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130821_hwt.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.freidenker-galerie.de\">Rainer Ostendorf<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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(JK\/WL)<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-18355","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18355","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18355"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18355\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18358,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18355\/revisions\/18358"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18355"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18355"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18355"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}