{"id":1836,"date":"2006-11-06T10:23:50","date_gmt":"2006-11-06T08:23:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1836"},"modified":"2016-01-23T10:47:19","modified_gmt":"2016-01-23T09:47:19","slug":"mit-dem-vorsorgenden-sozialstaat-wird-das-sozialstaatsgebot-des-grundgesetzes-entsorgt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1836","title":{"rendered":"Mit dem \u201evorsorgenden Sozialstaat\u201c wird das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes \u201eentsorgt\u201c."},"content":{"rendered":"<p>\u201eDer nachsorgende, \u00fcberwiegend beitragsorientierte Sozialstaat ist unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts \u00fcberfordert.\u201c Das ist der Ausgangspunkt eines <a href=\"http:\/\/www.volksstimme.de\/vsm\/nachrichten\/meinung_und_debatte\/meinung\/?sid=b594d912910183fd5a05d7daa39d6e5b&amp;em_cnt=185196\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.volksstimme.de\/vsm\/nachrichten\/meinung_und_debatte\/meinung\/?sid=b594d912910183fd5a05d7daa39d6e5b&amp;em_cnt=185196\">Papiers, das der SPD-Vizevorsitzende und sachsen-anhaltische Finanzminister Jens Bullerjahn gemeinsam mit dem brandenburgischen Ministerpr\u00e4sidenten Matthias Platzeck erarbeitet hat<\/a>. In der Debatte um die programmatische Modernisierung der SPD kommen beide zu dem Schluss: \u201eZeitgem\u00e4\u00df ist ein vorausschauender Sozialstaat, weil er den Menschen bessere Lebenschancen er\u00f6ffne.\u201c Unser Leser Detlef Durry hat f\u00fcr die NachDenkSeiten, das Thesenpapier analysiert.<br>\n<!--more--><br>\nAnmerkungen zu dem Thesenpapier von Jens Bullerjahn und Matthias Platzeck \u201eDie Zukunft der Sozialdemokratie \u2013 Der vorsorgende Sozialstaat\u201c.<\/p>\n<p>Von Detlef Durry<\/p>\n<p>Seit den Zeiten Gerhard Schr\u00f6ders ist man in der SPD ja schon so einiges gew\u00f6hnt, wenn Programm- oder Grundsatzfragen \u00f6ffentlich diskutiert werden. Von dem vorletzten SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck wurde im Fr\u00fchjahr 2006 kurz vor seinem R\u00fccktritt der Begriff des <a href=\"?p=1217\">\u201cvorsorgenden Sozialstaates\u201d<\/a> in die Programmdebatte der Sozialdemokraten eingef\u00fchrt, den auch Nachfolger <a href=\"?p=1304\">Kurt Beck \u00fcbernommen<\/a> hat, ebenso wie der SPD-Generalsekret\u00e4r oder Teile der Bundestagsfraktion und der seither wie ein Nebel in der SPD herumwabert.<\/p>\n<p>Bisher ist mir nicht so recht klar geworden, was sich hinter diesem Begriff verbirgt, weil konkrete Aussagen \u00fcber die dahinter stehende zuk\u00fcnftige Politik der Sozialdemokraten weitestgehend unterblieben sind.<br>\nMit gespannter Aufmerksamkeit habe ich daher in der \u201eZeit\u201c von der R\u00fcckmeldung Matthias Platzecks gelesen und mich mit dem vom SPD-Landesverband Brandenburg ver\u00f6ffentlichten Thesenpapier des brandenburgischen Ministerpr\u00e4sidenten und des stellvertretenden sachsen-anhaltinischen Ministerpr\u00e4sidenten und stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Jens Bullerjahn auseinandergesetzt. Die beiden Autoren wollen ihre Positionen im Rahmen einer Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung \u201cDie Zukunft der Sozialdemokratie \u2013 Der vorsorgende Sozialstaat\u201d in Potsdam vorstellen.<\/p>\n<p>Zun\u00e4chst einmal: auch nach mehrmaligem Lesen bin ich so ratlos wie vorher, eher ist Verwirrung an die Stelle bisheriger Verwunderung getreten. Die beiden Autoren bem\u00fchen sich unter der \u00dcberschrift \u201cMehr Lebenschancen f\u00fcr mehr Menschen\u201d darum, die Notwendigkeit einer Erneuerung des Grundsatzprogramms der SPD aus dem Jahre 1989 (Berliner Programm) zu begr\u00fcnden. Es mag viele gute Gr\u00fcnde geben, eine solche Programmdebatte zu f\u00fchren. Ob jedoch der Wegfall des Kalten Krieges, der Mauerfall und die deutsche Vereinigung alleine dazu gef\u00fchrt haben, dass sich Deutschland und Europa \u201cfundamental ver\u00e4ndert\u201d haben und wir \u201ctats\u00e4chlich heute in einer neuen Welt leben \u2013 politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich\u201d, m\u00f6chte ich doch sehr bezweifeln.<\/p>\n<p>Kein Wort \u00fcber die eklatanten Fehlentwicklungen unserer Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Finanz-, Steuer- und Bildungspolitik. Kein Wort \u00fcber die Agenda 2010 und Hartz I \u2013 IV. Statt dessen eine Aneinanderreihung von auf den ersten Blick wohlklingenden Formulierungen, die sich bei n\u00e4herem Hinsehen jedoch als Leerformeln, Plattit\u00fcden und Worth\u00fclsen entpuppen.<\/p>\n<p>Sicherlich, zahlreiche Symptome unserer gesellschaftlichen und politischen Fehlentwicklungen, wie das \u201cDurchbrechen des Teufelskreises aus Armut, mangelnder Bildung, schlechten Erwerbschancen, Sozialtransferkarrieren und erneute schlechten Zukunftschancen in der n\u00e4chsten Generation\u201d werden richtig dargestellt. Allerdings wird eine Suche nach den Ursachen dieser Fehlentwicklungen v\u00f6llig ausgeblendet, die sicherlich nicht auf die deutsche Einheit oder das Ende des Kalten Krieges zur\u00fcckzuf\u00fchren oder einfach \u00fcber uns gekommen sind. Ebenso sucht man vergeblich nach konkreten L\u00f6sungsvorschl\u00e4gen, da reichen auch der neunmalige Gebrauch der Begriffe \u201evorausschauende Gestaltung\u201c oder \u201evorsorgender Sozialstaat\u201c in Verbindung mit der Zukunft im 21. Jahrhundert nicht aus. Kein Wort dar\u00fcber, mit welcher Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Steuer-, Finanz- und Bildungspolitik die SPD den Sozialstaat in diesem Jahrhundert neu \u201cformieren\u201d m\u00f6chte.<\/p>\n<p>Insgesamt ein weiteres mehr als trauriges Beispiel einer Programmdiskussion in der SPD, die sich darin gef\u00e4llt, anstelle von Visionen Plattit\u00fcden und Leerformeln zu entwickeln. Man kann der Partei nur w\u00fcnschen, dass sich weitere Beitr\u00e4ge zur Programmdiskussion inhaltlich von diesem Niveau abheben.<\/p>\n<p><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Bildung, so wichtig sie f\u00fcr den einzelnen, die Gesellschaft und die Volkswirtschaft ist, schafft allein keine Arbeitspl\u00e4tze. Wir hatten in den letzten vierzig Jahren eine deutliche Bildungsexpansion und insgesamt sogar eine H\u00f6herqualifikation der Bev\u00f6lkerung, dass hat dazu gef\u00fchrt, dass die Arbeitgeber die H\u00f6herqualifizierten ausgesucht haben, so dass Abiturienten bei den Ausbildungspl\u00e4tzen vor allem  Hauptsch\u00fcler verdr\u00e4ngt haben, das hat aber nicht zu einem deutlich h\u00f6heren Ausbildungs- oder Arbeitsplatzangebot gef\u00fchrt. <\/p>\n<p>\u201eMassenarbeitslosigkeit resultiert aber nicht aus mangelnden Bildungsanstrengungen. Die Perspektivlosigkeit und damit einhergehende Bildungsm\u00fcdigkeit junger Leute ist die Folge, nicht die Ursache der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit.\u201c (Friedhelm Hengsbach)<\/p>\n<p>Das Papier tut so, als sei bestehende Armut und Arbeitslosigkeit vor allem mit Bildungspolitik und ihren ungewissen Erfolgen in einer ferner Zukunft zu \u00fcberwinden und als sei der \u201ereparierende\u201c Sozialstaat mit der Bek\u00e4mpfung aktueller Armut und Arbeitslosigkeit ohnehin \u00fcberfordert. Mit dem \u201evorsorgenden Sozialstaat\u201c wird also der Sozialstaat, so wie er sich nach dem Grundgesetz ausgepr\u00e4gt hat, gleich mit entsorgt.<\/p>\n<p>Bildungsgerechtigkeit wird zum Fluchtpunkt aus der aktuell verfehlten und wirkungslosen \u201eReform\u201c-Politik und der faktisch zunehmenden sozialen Ungerechtigkeit.<\/p>\n<p>Dabei w\u00fcrde doch gerade umgekehrt ein Schuh draus:<br>\nIst es etwa Zufall, dass gerade die international in allen Bildungsranking am Besten bewerteten skandinavischen L\u00e4nder die geringste Ungleichheit bei der Einkommensverteilung haben?<br>\nF\u00fchrt nicht gerade die zunehmende Spaltung der Gesellschaft, in Ausgegrenzte, dem Prekariat, der verunsicherten Mitte zu noch mehr sozialer Auslese im Bildungssystem?<br>\nWer  nichts oder viel zu wenig unternimmt, dass der Fahrstuhl f\u00fcr eine immer gr\u00f6\u00dfere Zahl nach unten nicht angehalten wird, nimmt es gleichzeitig hin, dass die Gleichheit der Bildungschancen abnimmt.<br>\nDas schon deshalb, weil je gr\u00f6\u00dfer die soziale Ungleichheit, desto gr\u00f6\u00dfer der Aufwand f\u00fcr die Herstellung gleicher Bildungschancen.<\/p>\n<p>Solange nicht konkrete Vorschl\u00e4ge gemacht werden, wie \u201emehr Bildung f\u00fcr alle\u201c und gleiche Voraussetzungen bei den Zugangschancen f\u00fcr mehr Bildung verwirklicht werden sollen, liegt der Verdacht nahe, dass die Risiken f\u00fcr Arbeitslosigkeit und Armut den einzelnen zugerechnet werden, die es eben nicht geschafft haben, sich durch Bildung einen Arbeitsplatz zu erobern. Das ist nur eine bildungspolitisch unterf\u00fctterte Variante, des liberalen Glaubenssatzes, der da lautet: \u201eJeder ist seines Gl\u00fcckes Schmied\u201c<\/p>\n<p>Wie schrieb doch der Wiener Philosoph Konrad Paul Liessmann in seinem neuen Buch<br>\n\u201eTheorie der Unbildung\u201c:<br>\nBildung soll nun das Vehikel sein, \u201emit dem Unterschichten, Frauen, Migranten, Au\u00dfenseiter, Behinderte und unterdr\u00fcckte Minderheiten emanzipiert und integriert werden sollen, Bildung gilt als begehrte Ressource im Kampf um die Standorte der Informationsgesellschaft, Bildung ist das Mittel, mit dem Vorurteile, Diskriminierungen, Arbeitslosigkeit, Aids, Inhumanit\u00e4t und V\u00f6lkermord verhindert, die Herausforderungen der Zukunft bew\u00e4ltigt und nebenbei auch noch Kinder gl\u00fccklich und Erwachsene besch\u00e4ftigungsf\u00e4hig gemacht werden sollen. Gerade weil dies alles nicht geht, wurde und wird in kaum einem Bereich soviel gelogen, wie in der Bildungspolitik.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eDer nachsorgende, \u00fcberwiegend beitragsorientierte Sozialstaat ist unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts \u00fcberfordert.\u201c Das ist der Ausgangspunkt eines <a href=\"http:\/\/www.volksstimme.de\/vsm\/nachrichten\/meinung_und_debatte\/meinung\/?sid=b594d912910183fd5a05d7daa39d6e5b&amp;em_cnt=185196\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.volksstimme.de\/vsm\/nachrichten\/meinung_und_debatte\/meinung\/?sid=b594d912910183fd5a05d7daa39d6e5b&amp;em_cnt=185196\">Papiers, das der SPD-Vizevorsitzende und sachsen-anhaltische Finanzminister Jens Bullerjahn gemeinsam mit dem brandenburgischen Ministerpr\u00e4sidenten Matthias Platzeck erarbeitet hat<\/a>. 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