(KR\/WL)
\n<\/p>
Anmerkung: Und der ach so soziale Jürgen Rüttgers hat das Gesetz für NRW gerade abgeschafft.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung: Wie in den USA so auch in Deutschland, nur interessiert das kaum einen.<\/em><\/p><\/li>\n Kommentar: Müntefering sagte außerdem, dass er kein “kein Patentrezept gegen solche Machenschaften” habe. Kommentar: Der letzte Abschnitt des STERN-Artikels ist bemerkenswert:<\/em> <\/p>\n Nach einer Studie hat die Lockerung des Kündigungsschutzes weder zu nennenswerten Neueinstellungen noch zu mehr Entlassungen geführt. Die Untersuchung wurde vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit erstellt. Auch dort, wo es keinen Kündigungsschutz gebe, habe die Beschäftigungsdynamik nicht zugenommen.<\/p><\/blockquote>\n Wenn schon Vorbild Dänemark, dann aber bitte auch 90% Arbeitslosengeld und das über vier Jahre. Ansonsten ist es die übliche Rosinenpickerei.<\/em><\/p><\/li>\n Gesetzliche Mindestlöhne auch in Deutschland?<\/strong> Kombilöhne in Deutschland: neue Wege, alte Pfade, Irrweg?<\/strong> Wir weisen darauf hin. Kommentar eines NachDenkSeiten-Lesers: Seit wann ist Protest sinnlos? Protest heißt doch zunächst in des Wortes ursprünglicher Bedeutung, vor der Öffentlichkeit Zeugnis ablegen. Gerade angesichts der unmittelbar praktischen Wirkungslosigkeit setze ich doch ein Signal für eine andere Zukunft und erkläre mich solidarisch mit Andersdenkenden.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL: Ich sehe mich durch die Kritik von Friedhelm Hengsbach an der EKD-Denkschrift<\/a> durchaus bestätigt. <\/em> <\/p><\/li>\n Kommentar: Weder halten wir diese Institute für unabhängig, noch schätzen wir ihre Modelle als fundiert ein. Die Bundesregierung wäre aber besser beraten, wenn sie bei der Auswahl der Institute auf größere wirtschaftspolitische Ausgewogenheit setzen würde.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" (KR\/WL)<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-1838","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1838","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1838"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1838\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1838"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1838"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1838"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nQuelle: Arbeitnehmerkammer [PDF – 76 KB]<\/a><\/li>\n
\nQuelle: SPIEGEL ONLINE<\/a>\n
\nArbeitsminister Müntefering poltert wieder gegen internationale Finanzinvestoren: „Es gibt eine Finanzindustrie weltweit, die mit Geld wie mit einer Ware hantiert. Da wird mit astronomischen Summen schnell viel zusätzliches Geld verdient – ohne Rücksicht auf die Frage, was das für Arbeitsplätze und das Wohlergehen der Menschen bedeutet.“
\nQuelle: SPIEGEL ONLINE<\/a>\n
\nDas wundert uns nicht. Wir hätten dazu aber einen konkreten Vorschlag. Wie wäre es, wenn Müntefering sich dafür engagierte, die zum 1. Januar 2002 von der rot-grünen Regierung eingeführte Steuerbefreiung der Gewinne bei Unternehmensverkäufen zurückzunehmen? Diese Steuerbefreiung hat das Fleddern der Unternehmen und die Ausbeutung der Arbeitnehmer erleichtert, und sie besteht nach wie vor fort. Kaum ein SPD-Politiker mit Regierungsverantwortung hat je auch nur einen Finger gerührt, um diese Privilegierung von Pseudoinvestoren zu korrigieren (siehe http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1813).
\nMüntefering könnte auf diese Weise den Verdacht vermeiden, die Wähler für dumm verkaufen zu wollen. Bislang scheint er es vorzuziehen, in der „Bild am Sonntag“ Sprüche zu klopfen.
\nUnd was hält Müntefering von Steinbrücks Vorschlag, die Gewinne von börsennotierten Immobilienfonds (REITs) steuerfrei zu stellen, um dann, wie in der Vergangenheit wohl ziemlich erfolglos, eine Besteuerung der Anteilseigner zu versuchen? (Siehe Hinweis 9.)<\/em><\/p><\/li>\n
\nWirtschaftsminister Michael Glos hat einen radikalen Umbau des
\nKündigungsrechts gefordert. Vorbild dafür sei Dänemark, wo praktisch von heute auf morgen gekündigt werden kann.
\nQuelle: STERN<\/a>\n
\nDas Wirtschafts- und Sozialpolitische Forschungs- und Beratungszentrum der Friedrich-Ebert-Stiftung, Abt. Arbeit und Soziales, hat einige Schriften ins Netz gestellt, so z.B.:\n
\nVon Gerhard Bosch und Claudia Weinkopf<\/p>\n
\nVon Karen Jaehrling und Claudia Weinkopf.<\/p>\n
\nQuelle: FES<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Chemie-Gewerkschaft geht davon aus, dass die Rente mit 67 nicht mehr zu verhindern ist.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nSteuerlich geförderte Immobilienaktien, Reits genannt, sollen dem Staat neue Einnahmen bringen. Die Hoffnung könnte trügen. Und den Befürwortern fällt es schwer, den angeblichen Nutzen zu erklären.
\nQuelle: ZEIT<\/a><\/li>\n
\nDer katholische Sozialethiker Friedhelm Hengsbach und der Berliner Ökonom Gert G. Wagner sind sehr unterschiedlicher Meinung über die Denkschrift zur Armut, die die EKD im Juli herausgegeben hat.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nDer Wirtschaftsforscher Gustav Horn beurteilt die Wirkung der Unternehmensteuer-Reform skeptisch.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nViele Unternehmen klagen über Belastungen, obwohl die wirklich gezahlten Steuern gar nicht so hoch sind. Die nun schon seit Jahren anhaltende heftige Debatte krankt vor allem an einem Übel: Niemand weiß, wie hoch die Steuerlast der Unternehmen tatsächlich ist. Von Mario Müller.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nOffenbar reicht noch nicht einmal eine gute Konjunktur aus, damit der Staat auf Kredite verzichten könnte. Es lässt sich also absehen, dass die Verschuldung bei der nächsten Krise wieder auf neue Rekordhöhen schießt. Die Schulden sind übrigens kein Naturereignis, sondern politisch gewollt: Durch große Steuerreformen wurden Milliarden verschenkt.
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n
\nMit der Gesundheitsreform verstärkt sich die Ungleichheit in der Krankenversorgung, sagt Hans-Ulrich Deppe. Die kleinen Kopfpauschalen sind der Anfang vom Ausstieg aus der Solidarität, meint der Gesundheitssystemforscher. Gewinner sind die privaten Krankenversicherungen, denn sie dürfen unverändert bestehen bleiben. Die hauptsächlichen Gewinner aber sind die Arbeitgeber, denn ihre Beiträge werden voraussichtlich festgeschrieben.
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n
\nDie Ärzte bestreiten jede Bevorzugung von Privatversicherten vehement. Doch eine Studie der AOK zeigt: Wer privat versichert ist, bekommt deutlich schneller einen Behandlungstermin als Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV).
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nDie Regierung möchte die Wirtschaftsforscher entmachten – ein schwerer Schlag für DIW & Co. Auch der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Gebhard Flaig, sieht die Existenz seiner Abteilung durch die Pläne der Regierung gefährdet. “Eine Bundesbehörde könnte gar nicht unabhängig wie wir arbeiten”, meint er. “Zudem liefern wir fundierte Modelle, die nicht so einfach reproduziert werden können.”
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n