{"id":18380,"date":"2013-08-23T09:06:27","date_gmt":"2013-08-23T07:06:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18380"},"modified":"2015-08-12T09:57:21","modified_gmt":"2015-08-12T07:57:21","slug":"arabischer-winter-wenn-demokratie-zum-kampfbegriff-wird","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18380","title":{"rendered":"Arabischer Winter &#8211; Wenn \u201eDemokratie\u201c zum Kampfbegriff wird"},"content":{"rendered":"<p>Demokratie ist f&uuml;r die westliche Politik nur dann erstrebenswert, wenn bei Wahlen die &bdquo;Richtigen&ldquo; gewinnen. Der Muslimbruder Mohammed Mursi geh&ouml;rte nicht dazu. Daher haben die Regierungen der westlichen Welt offenbar auch kein gro&szlig;es Problem damit, dass der demokratisch gew&auml;hlte Pr&auml;sident &Auml;gyptens durch eine Junta aus dem Amt geputscht wurde. Erst als die neuen Machthaber in zahlreichen Massakern tausende Demonstranten abschlachteten, machte sich in Berlin, London und Washington leises Unbehagen breit. &Auml;gypten steuert mit voller Fahrt zur&uuml;ck zur Milit&auml;rdiktatur. Aus dem arabischen Fr&uuml;hling ist ein arabischer Winter geworden &ndash; w&auml;hrenddessen l&uuml;gt man sich im Westen in die eigene Tasche und phantasiert immer noch von einem &bdquo;Transformationsprozess&ldquo;. Der Westen w&uuml;nscht sich keine Demokratie, sondern Stabilit&auml;t. Und wenn man daf&uuml;r die Demokraten niederschie&szlig;en muss, dann sei dem so. Von <strong>Jens Berger<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6494\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-18380-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130822_Arabischer_Winter_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130822_Arabischer_Winter_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130822_Arabischer_Winter_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130822_Arabischer_Winter_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=18380-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130822_Arabischer_Winter_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"130822_Arabischer_Winter_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die &Auml;gypter haben im arabischen Fr&uuml;hling des Jahres 2011 ihren Diktator Husni Mubarak aus dem Amt gejagt und sich das Recht auf freie Wahlen erk&auml;mpft. Im Juni 2012 wurde der Muslimbruder Mohammed Mursi als erster &auml;gyptischer Pr&auml;sident in freien Wahlen vom Volk mit einer &ndash; wenn auch knappen &ndash; Mehrheit von 52% gew&auml;hlt. Ein Jahr sp&auml;ter setzte das Milit&auml;r Mursi ab und inhaftierte neben ihm auch noch die einflussreichsten Parteikader der &bdquo;Freiheits- und Gerechtigkeitspartei&ldquo;, die 46% der Delegierten des &auml;gyptischen Repr&auml;sentantenhauses stellt. Kurze Zeit sp&auml;ter entlie&szlig;en die neuen Machthaber den gest&uuml;rzten Mubarak aus der Haft und richteten in zahlreichen Massakern tausende der demonstrierenden Parteig&auml;ngers Mursis auf offener Stra&szlig;e hin. Die Eine Million Dollar Frage lautet: Wie bezeichnet man einen solchen Vorgang?<\/p><p>In der Erkenntnistheorie gibt es ein sch&ouml;nes Sprichwort [<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]: &bdquo;Wenn ich einen Vogel sehe, der wie eine Ente geht und wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente quakt, nenne ich diesen Vogel eine Ente&ldquo;. Was sich am 3. Juli in Kairo abspielte, sah nicht nur so aus wie ein Putsch, sondern erf&uuml;llte auch alle andere Definitionen an einen Putsch. Doch weder <a href=\"http:\/\/www.rundschau-online.de\/politik\/aegypten-besuch-westerwelle-spricht-nicht-von-putsch,15184890,23895008.html\">Guido Westerwelle<\/a> noch seine Kollegen sind bereit, diesen Putsch einen Putsch zu nennen. Barack Obama spricht stattdessen noch heute lieber von einem &bdquo;Schritt zur Wiederherstellung der Demokratie&ldquo;. Was f&uuml;r unsere Ohren wie ein schlechter Witz klingt, muss f&uuml;r die Millionen &Auml;gypter, die Mohammed Mursi gew&auml;hlt haben, und vor allem f&uuml;r die Angeh&ouml;rigen der Opfer wie Hohn klingen. <\/p><p>Von welcher Demokratie spricht Obama? Vom demokratisch gew&auml;hlten iranischen Pr&auml;sidenten Mossadegh, der mit Hilfe der CIA <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Operation_Ajax\">aus dem Amt geputscht<\/a> und durch den Diktator Reza Schah Pahlavi ersetz wurde? Oder von dem Wahlerfolg der Islamischen Heilsfront in Algerien, die 1992 noch w&auml;hrend der ersten freien Parlamentswahlen verboten wurde, w&auml;hrend das Milit&auml;r die Wahlen abbrach? Oder spricht Obama von der Hamas, die in freien Wahlen in den Pal&auml;stinensischen Autonomiegebieten st&auml;rkste Kraft wurde und vom Westen schlicht nicht anerkannt wird? Oder spricht Obama vielleicht von der Demokratie in Saudi-Arabien und Bahrein? Treuen Verb&uuml;ndeten des Westens, die auch mit einer &Uuml;berdosis schr&ouml;derscher Realit&auml;tsverdr&auml;ngung nur als lupenreine Diktaturen bezeichnet werden k&ouml;nnen. <\/p><p>Realit&auml;tsverdrehung ist auch in Mode, wenn es um &Auml;gypten geht. Der ehemalige britische Premier Tony Blair ist beispielsweise davon <a href=\"http:\/\/www.spiked-online.com\/newsite\/article\/the_army_pulled_the_trigger_but_the_west_loaded_the_gun\/13925\">&uuml;berzeugt<\/a>, dass die Junta das Land &bdquo;zur&uuml;ck auf einen Pfad in Richtung freier Wahlen&ldquo; schickt und bezeichnet die Massaker der letzten Wochen als &bdquo;einige sehr harte, vielleicht sogar unpopul&auml;re Entscheidungen&ldquo;. Der Putsch, der keiner sein darf, ist f&uuml;r Blair gerechtfertigt, da eine &bdquo;effiziente Regierung manchmal erstrebenswerter [sei] als eine demokratisch gew&auml;hlte Regierung&ldquo;. <\/p><p>Wenn es darum geht, den Milit&auml;rputsch in &Auml;gypten umzudeuten, zeigt jedoch nicht nur der Westen eine erstaunliche intellektuelle Flexibilit&auml;t. Die &bdquo;Nationale Heilsfront&ldquo;, ein B&uuml;ndnis aus &bdquo;liberalen&ldquo; Parteien, das rund ein F&uuml;nftel der Delegierten des Repr&auml;sentantenhauses stellt, hat ebenfalls vollstes Verst&auml;ndnis f&uuml;r den Putsch und die blutige Niederschlagung der Demonstrationen. Die Muslimbr&uuml;der seien selbst schuld, dass sie abgeschlachtet wurden, &bdquo;sie [h&auml;tten ihre Protestcamps] ja freiwillig r&auml;umen k&ouml;nnen [und] da sie das nicht getan h&auml;tten, tr&uuml;gen sie die Verantwortung f&uuml;r die Todesf&auml;lle&ldquo;, so ein offizielles <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/propaganda-gegen-muslimbrueder-aegyptens-liberale-ruecken-nach-rechts-a-916885.html\">Statement<\/a> der &bdquo;Liberalen&ldquo;. <\/p><p>Interessant ist auch die Rechtfertigung der ebenfalls als &bdquo;liberal&ldquo; geltenden au&szlig;erparlamentarischen Tamarod-Bewegung &ndash; dort sei man &bdquo;gl&uuml;cklich dar&uuml;ber, wie [die Sicherheitskr&auml;fte] ihre Rolle bei der Beantwortung der Gewalt und des Terrorismus der Muslimbr&uuml;der wahrgenommen haben&ldquo;. Von einem Putsch k&ouml;nne man auch nicht <a href=\"http:\/\/www.spiked-online.com\/newsite\/article\/the_army_pulled_the_trigger_but_the_west_loaded_the_gun\/13925\">reden<\/a>, da die Armee [&hellip;] doch nur den Willen des Volkes umgesetzt habe&ldquo;. Diese Sichtweise ist auch in der taz <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18306#h03\">salonf&auml;hig<\/a> und wird zwischen den Zeilen auch  vom US-Pr&auml;sidenten Obama geteilt. Diese abenteuerliche Rechtfertigung w&uuml;rde, wenn man sie zu Ende denkt, auch dem Milit&auml;r jedes EU-Staates das &bdquo;Recht&ldquo; geben, zu putschen, wenn die amtierende Regierung in Meinungsumfragen deutlich unter die 50%-H&uuml;rde f&auml;llt. Ist das Demokratie?<\/p><p>Die &auml;gyptische Junta hat die Zeichen der Zeit erkannt. Seit dem Blutbad vom 14. August, bei dem je nach Quelle zwischen 638 und mehr als viertausend Demonstranten zu Tode kamen, blenden s&auml;mtliche &auml;gyptischen TV-Kan&auml;le das Dauerlogo &bdquo;&Auml;gypten k&auml;mpft gegen den Terror&ldquo; in ihre laufendes Programm ein. Von Bush und Blair lernen, hei&szlig;t siegen lernen. Dabei sollte man jedoch nicht vergessen, dass die &bdquo;Terroristen&ldquo; rund 70% [<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>] der Abgeordneten im Repr&auml;sentantenhaus stellen. Eine bis an die Z&auml;hne bewaffnete Minderheit aus Milit&auml;rs und &bdquo;Liberalen&ldquo; erkl&auml;rt demnach die Mehrheit des Volkes zu &bdquo;Terroristen&ldquo; und damit f&uuml;r vogelfrei. Was w&uuml;rde der Westen sagen, wenn dies nicht in &Auml;gypten, sondern in Russland, Syrien oder Iran geschehen w&uuml;rde? <\/p><p>Wenn es um &Auml;gypten geht, h&auml;lt der Westen die F&uuml;&szlig;e lieber still. Der Wille des &auml;gyptischen Volkes spielt bei der politischen Einsch&auml;tzung des Westens &ndash; wenn &uuml;berhaupt &ndash; nur eine sehr untergeordnete Rolle. &Auml;gypten hat auf dem Schachbrett der Weltpolitik f&uuml;r den Westen drei Funktionen: Es soll den privilegierten Zugang zum Suez-Kanal gew&auml;hrleisten, religi&ouml;se Fundamentalisten unter Kontrolle halten und Israels Sicherheit garantieren. Alle diese Funktionen hat die Diktatur Mubaraks vortrefflich erf&uuml;llt und es ist davon auszugehen, dass auch &Auml;gyptens neuer &bdquo;Pharao&ldquo; al-Sisi die W&uuml;nsche des Westens in diesen drei Punkten erf&uuml;llt. Die demokratisch gew&auml;hlten Vertreter der Muslimbruderschaft sind im Vergleich dazu unsichere Kantonisten. Dem Westen geht es nicht um Demokratie, sondern um wirtschaftliche und sicherheitspolitische Ziele. Und wenn die Demokratie diesen Zielen im Wege steht, schaut der Westen auch mit einer Krokodilstr&auml;ne im Knopfloch zu, wie die Demokratie niedergepr&uuml;gelt wird. <\/p><p>Man kann vortrefflich dar&uuml;ber streiten, ob die Muslimbruderschaft eine islamistische Klientelpartei ist, die die Minderheiten nicht ausreichend sch&uuml;tzt, oder ob sie eine sozialkonservative Bewegung von unten darstellt, die gegen die alten Eliten und den <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Tiefer_Staat\">&bdquo;tiefen Staat&ldquo;<\/a> vorgeht. Wer Demokrat ist, muss jedoch den Willen des &auml;gyptischen Volkes respektieren und auch aus unerfreulichen Wahlergebnissen das Beste machen. Unsere Demokraten singen das Hohelied auf die Demokratie jedoch nur, wenn es darum geht, mittels Demokratie die eigenen Ziele zu verwirklichen. Dadurch wird aus der Demokratie ein hohler Kampfbegriff und diejenigen, die ihre Ziele schon immer lieber mit der Kugel (bullet) als an der Wahlurne (ballot) durchsetzen wollten, sind die Gewinner w&auml;hrend die Demokratie der Verlierer ist. <\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] &bdquo;When I see a bird that walks like a duck and swims like a duck and quacks like a duck, I call that bird a duck.&rdquo; James Whitcomb Riley<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] Hinter der FGP (Muslimbr&uuml;der) ist die ebenfalls islamistische &bdquo;Noor-Partei&ldquo; (Partei des Lichts) zweitst&auml;rkste Kraft<\/p>\n<\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/dfe778f8cc7440cea5cb5f661b01b195\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Demokratie ist f&uuml;r die westliche Politik nur dann erstrebenswert, wenn bei Wahlen die &bdquo;Richtigen&ldquo; gewinnen. 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