{"id":18380,"date":"2013-08-23T09:06:27","date_gmt":"2013-08-23T07:06:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18380"},"modified":"2015-08-12T09:57:21","modified_gmt":"2015-08-12T07:57:21","slug":"arabischer-winter-wenn-demokratie-zum-kampfbegriff-wird","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18380","title":{"rendered":"Arabischer Winter &#8211; Wenn \u201eDemokratie\u201c zum Kampfbegriff wird"},"content":{"rendered":"<p>Demokratie ist f\u00fcr die westliche Politik nur dann erstrebenswert, wenn bei Wahlen die \u201eRichtigen\u201c gewinnen. Der Muslimbruder Mohammed Mursi geh\u00f6rte nicht dazu. Daher haben die Regierungen der westlichen Welt offenbar auch kein gro\u00dfes Problem damit, dass der demokratisch gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident \u00c4gyptens durch eine Junta aus dem Amt geputscht wurde. Erst als die neuen Machthaber in zahlreichen Massakern tausende Demonstranten abschlachteten, machte sich in Berlin, London und Washington leises Unbehagen breit. \u00c4gypten steuert mit voller Fahrt zur\u00fcck zur Milit\u00e4rdiktatur. Aus dem arabischen Fr\u00fchling ist ein arabischer Winter geworden \u2013 w\u00e4hrenddessen l\u00fcgt man sich im Westen in die eigene Tasche und phantasiert immer noch von einem \u201eTransformationsprozess\u201c. Der Westen w\u00fcnscht sich keine Demokratie, sondern Stabilit\u00e4t. Und wenn man daf\u00fcr die Demokraten niederschie\u00dfen muss, dann sei dem so. Von <strong>Jens Berger<\/strong><\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1749\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-18380-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130822_Arabischer_Winter_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130822_Arabischer_Winter_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130822_Arabischer_Winter_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130822_Arabischer_Winter_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=18380-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130822_Arabischer_Winter_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"130822_Arabischer_Winter_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Die \u00c4gypter haben im arabischen Fr\u00fchling des Jahres 2011 ihren Diktator Husni Mubarak aus dem Amt gejagt und sich das Recht auf freie Wahlen erk\u00e4mpft. Im Juni 2012 wurde der Muslimbruder Mohammed Mursi als erster \u00e4gyptischer Pr\u00e4sident in freien Wahlen vom Volk mit einer \u2013 wenn auch knappen \u2013 Mehrheit von 52% gew\u00e4hlt. Ein Jahr sp\u00e4ter setzte das Milit\u00e4r Mursi ab und inhaftierte neben ihm auch noch die einflussreichsten Parteikader der \u201eFreiheits- und Gerechtigkeitspartei\u201c, die 46% der Delegierten des \u00e4gyptischen Repr\u00e4sentantenhauses stellt. Kurze Zeit sp\u00e4ter entlie\u00dfen die neuen Machthaber den gest\u00fcrzten Mubarak aus der Haft und richteten in zahlreichen Massakern tausende der demonstrierenden Parteig\u00e4ngers Mursis auf offener Stra\u00dfe hin. Die Eine Million Dollar Frage lautet: Wie bezeichnet man einen solchen Vorgang?<\/p>\n<p>In der Erkenntnistheorie gibt es ein sch\u00f6nes Sprichwort [<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]: \u201eWenn ich einen Vogel sehe, der wie eine Ente geht und wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente quakt, nenne ich diesen Vogel eine Ente\u201c. Was sich am 3. Juli in Kairo abspielte, sah nicht nur so aus wie ein Putsch, sondern erf\u00fcllte auch alle andere Definitionen an einen Putsch. Doch weder <a href=\"http:\/\/www.rundschau-online.de\/politik\/aegypten-besuch-westerwelle-spricht-nicht-von-putsch,15184890,23895008.html\">Guido Westerwelle<\/a> noch seine Kollegen sind bereit, diesen Putsch einen Putsch zu nennen. Barack Obama spricht stattdessen noch heute lieber von einem \u201eSchritt zur Wiederherstellung der Demokratie\u201c. Was f\u00fcr unsere Ohren wie ein schlechter Witz klingt, muss f\u00fcr die Millionen \u00c4gypter, die Mohammed Mursi gew\u00e4hlt haben, und vor allem f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der Opfer wie Hohn klingen. <\/p>\n<p>Von welcher Demokratie spricht Obama? Vom demokratisch gew\u00e4hlten iranischen Pr\u00e4sidenten Mossadegh, der mit Hilfe der CIA <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Operation_Ajax\">aus dem Amt geputscht<\/a> und durch den Diktator Reza Schah Pahlavi ersetz wurde? Oder von dem Wahlerfolg der Islamischen Heilsfront in Algerien, die 1992 noch w\u00e4hrend der ersten freien Parlamentswahlen verboten wurde, w\u00e4hrend das Milit\u00e4r die Wahlen abbrach? Oder spricht Obama von der Hamas, die in freien Wahlen in den Pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten st\u00e4rkste Kraft wurde und vom Westen schlicht nicht anerkannt wird? Oder spricht Obama vielleicht von der Demokratie in Saudi-Arabien und Bahrein? Treuen Verb\u00fcndeten des Westens, die auch mit einer \u00dcberdosis schr\u00f6derscher Realit\u00e4tsverdr\u00e4ngung nur als lupenreine Diktaturen bezeichnet werden k\u00f6nnen. <\/p>\n<p>Realit\u00e4tsverdrehung ist auch in Mode, wenn es um \u00c4gypten geht. Der ehemalige britische Premier Tony Blair ist beispielsweise davon <a href=\"http:\/\/www.spiked-online.com\/newsite\/article\/the_army_pulled_the_trigger_but_the_west_loaded_the_gun\/13925\">\u00fcberzeugt<\/a>, dass die Junta das Land \u201ezur\u00fcck auf einen Pfad in Richtung freier Wahlen\u201c schickt und bezeichnet die Massaker der letzten Wochen als \u201eeinige sehr harte, vielleicht sogar unpopul\u00e4re Entscheidungen\u201c. Der Putsch, der keiner sein darf, ist f\u00fcr Blair gerechtfertigt, da eine \u201eeffiziente Regierung manchmal erstrebenswerter [sei] als eine demokratisch gew\u00e4hlte Regierung\u201c. <\/p>\n<p>Wenn es darum geht, den Milit\u00e4rputsch in \u00c4gypten umzudeuten, zeigt jedoch nicht nur der Westen eine erstaunliche intellektuelle Flexibilit\u00e4t. Die \u201eNationale Heilsfront\u201c, ein B\u00fcndnis aus \u201eliberalen\u201c Parteien, das rund ein F\u00fcnftel der Delegierten des Repr\u00e4sentantenhauses stellt, hat ebenfalls vollstes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Putsch und die blutige Niederschlagung der Demonstrationen. Die Muslimbr\u00fcder seien selbst schuld, dass sie abgeschlachtet wurden, \u201esie [h\u00e4tten ihre Protestcamps] ja freiwillig r\u00e4umen k\u00f6nnen [und] da sie das nicht getan h\u00e4tten, tr\u00fcgen sie die Verantwortung f\u00fcr die Todesf\u00e4lle\u201c, so ein offizielles <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/propaganda-gegen-muslimbrueder-aegyptens-liberale-ruecken-nach-rechts-a-916885.html\">Statement<\/a> der \u201eLiberalen\u201c. <\/p>\n<p>Interessant ist auch die Rechtfertigung der ebenfalls als \u201eliberal\u201c geltenden au\u00dferparlamentarischen Tamarod-Bewegung \u2013 dort sei man \u201egl\u00fccklich dar\u00fcber, wie [die Sicherheitskr\u00e4fte] ihre Rolle bei der Beantwortung der Gewalt und des Terrorismus der Muslimbr\u00fcder wahrgenommen haben\u201c. Von einem Putsch k\u00f6nne man auch nicht <a href=\"http:\/\/www.spiked-online.com\/newsite\/article\/the_army_pulled_the_trigger_but_the_west_loaded_the_gun\/13925\">reden<\/a>, da die Armee [\u2026] doch nur den Willen des Volkes umgesetzt habe\u201c. Diese Sichtweise ist auch in der taz <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18306#h03\">salonf\u00e4hig<\/a> und wird zwischen den Zeilen auch  vom US-Pr\u00e4sidenten Obama geteilt. Diese abenteuerliche Rechtfertigung w\u00fcrde, wenn man sie zu Ende denkt, auch dem Milit\u00e4r jedes EU-Staates das \u201eRecht\u201c geben, zu putschen, wenn die amtierende Regierung in Meinungsumfragen deutlich unter die 50%-H\u00fcrde f\u00e4llt. Ist das Demokratie?<\/p>\n<p>Die \u00e4gyptische Junta hat die Zeichen der Zeit erkannt. Seit dem Blutbad vom 14. August, bei dem je nach Quelle zwischen 638 und mehr als viertausend Demonstranten zu Tode kamen, blenden s\u00e4mtliche \u00e4gyptischen TV-Kan\u00e4le das Dauerlogo \u201e\u00c4gypten k\u00e4mpft gegen den Terror\u201c in ihre laufendes Programm ein. Von Bush und Blair lernen, hei\u00dft siegen lernen. Dabei sollte man jedoch nicht vergessen, dass die \u201eTerroristen\u201c rund 70% [<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>] der Abgeordneten im Repr\u00e4sentantenhaus stellen. Eine bis an die Z\u00e4hne bewaffnete Minderheit aus Milit\u00e4rs und \u201eLiberalen\u201c erkl\u00e4rt demnach die Mehrheit des Volkes zu \u201eTerroristen\u201c und damit f\u00fcr vogelfrei. Was w\u00fcrde der Westen sagen, wenn dies nicht in \u00c4gypten, sondern in Russland, Syrien oder Iran geschehen w\u00fcrde? <\/p>\n<p>Wenn es um \u00c4gypten geht, h\u00e4lt der Westen die F\u00fc\u00dfe lieber still. Der Wille des \u00e4gyptischen Volkes spielt bei der politischen Einsch\u00e4tzung des Westens \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 nur eine sehr untergeordnete Rolle. \u00c4gypten hat auf dem Schachbrett der Weltpolitik f\u00fcr den Westen drei Funktionen: Es soll den privilegierten Zugang zum Suez-Kanal gew\u00e4hrleisten, religi\u00f6se Fundamentalisten unter Kontrolle halten und Israels Sicherheit garantieren. Alle diese Funktionen hat die Diktatur Mubaraks vortrefflich erf\u00fcllt und es ist davon auszugehen, dass auch \u00c4gyptens neuer \u201ePharao\u201c al-Sisi die W\u00fcnsche des Westens in diesen drei Punkten erf\u00fcllt. Die demokratisch gew\u00e4hlten Vertreter der Muslimbruderschaft sind im Vergleich dazu unsichere Kantonisten. Dem Westen geht es nicht um Demokratie, sondern um wirtschaftliche und sicherheitspolitische Ziele. Und wenn die Demokratie diesen Zielen im Wege steht, schaut der Westen auch mit einer Krokodilstr\u00e4ne im Knopfloch zu, wie die Demokratie niedergepr\u00fcgelt wird. <\/p>\n<p>Man kann vortrefflich dar\u00fcber streiten, ob die Muslimbruderschaft eine islamistische Klientelpartei ist, die die Minderheiten nicht ausreichend sch\u00fctzt, oder ob sie eine sozialkonservative Bewegung von unten darstellt, die gegen die alten Eliten und den <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Tiefer_Staat\">\u201etiefen Staat\u201c<\/a> vorgeht. Wer Demokrat ist, muss jedoch den Willen des \u00e4gyptischen Volkes respektieren und auch aus unerfreulichen Wahlergebnissen das Beste machen. Unsere Demokraten singen das Hohelied auf die Demokratie jedoch nur, wenn es darum geht, mittels Demokratie die eigenen Ziele zu verwirklichen. Dadurch wird aus der Demokratie ein hohler Kampfbegriff und diejenigen, die ihre Ziele schon immer lieber mit der Kugel (bullet) als an der Wahlurne (ballot) durchsetzen wollten, sind die Gewinner w\u00e4hrend die Demokratie der Verlierer ist. <\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab1<\/a>] \u201eWhen I see a bird that walks like a duck and swims like a duck and quacks like a duck, I call that bird a duck.\u201d James Whitcomb Riley<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">\u00ab2<\/a>] Hinter der FGP (Muslimbr\u00fcder) ist die ebenfalls islamistische \u201eNoor-Partei\u201c (Partei des Lichts) zweitst\u00e4rkste Kraft<\/p>\n<\/div>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/dfe778f8cc7440cea5cb5f661b01b195\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Demokratie ist f\u00fcr die westliche Politik nur dann erstrebenswert, wenn bei Wahlen die \u201eRichtigen\u201c gewinnen. Der Muslimbruder Mohammed Mursi geh\u00f6rte nicht dazu. Daher haben die Regierungen der westlichen Welt offenbar auch kein gro\u00dfes Problem damit, dass der demokratisch gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident \u00c4gyptens durch eine Junta aus dem Amt geputscht wurde. Erst als die neuen Machthaber in<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18380\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,123,20],"tags":[947,945,282,1514],"class_list":["post-18380","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-kampagnentarnworteneusprech","category-landerberichte","tag-arabellion","tag-aegypten","tag-buergerproteste","tag-mursi-mohammed"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18380","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18380"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18380\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18382,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18380\/revisions\/18382"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18380"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18380"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18380"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}