{"id":18417,"date":"2013-08-28T08:41:02","date_gmt":"2013-08-28T06:41:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18417"},"modified":"2013-08-28T08:41:02","modified_gmt":"2013-08-28T06:41:02","slug":"hinweise-des-tages-1953","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18417","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18417#h01\">Syrien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18417#h02\">Deutschland und die Finanzmarktregulierung f&uuml;nf Jahre nach der Krise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18417#h03\">INSM: Chancengerechtigkeit durch Aufstiegsmobilit&auml;t<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18417#h04\">80,5 Millionen Einwohner am Jahresende 2012 &ndash;Bev&ouml;lkerungszunahme durch hohe Zuwanderung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18417#h05\">Gesundheit braucht Solidarit&auml;t<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18417#h06\">Recht auch bei Gericht anwenden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18417#h07\">Bremen zieht die Privatisierungsbremse<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18417#h08\">M&auml;rchen aus der Deutschen Bank (8): Mit Privatisierung gegen Schulden und Krise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18417#h09\">Der unvollendete Traum<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18417#h10\">Der Feind kommt aus Preu&szlig;en<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18417#h11\">Griechenland entscheidet nicht die Wahl<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18417#h12\">Streichs Wutrede: Labbadia, Hertha und die Medien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18417#h13\">TV-Tipp: Banken au&szlig;er Kontrolle &ndash; Wie die Politik uns in die Krise f&uuml;hrte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18417#h14\">zu guter Letzt: Volker Pispers &ndash; Alternativlos<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18417&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Syrien<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>M&ouml;glicher Milit&auml;rschlag gegen Syrien<\/strong><br>\nDer Pr&auml;sident des Europaparlaments, der Deutsche Martin Schulz (SPD), hat vor einem Angriff gewarnt, der nicht durch ein UN-Mandat gedeckt sei. Weitere Schritte sollten nicht unternommen werden, solange der UN-Bericht &uuml;ber m&ouml;gliche Chemiewaffeneins&auml;tze nicht erstellt sei, betonte Schulz: &bdquo;Wir k&ouml;nnen nicht die Inspektoren nach Syrien schicken und dann schon Entscheidungen treffen, bevor diese ihre Ergebnisse vorlegen. Das ist widersinnig.&ldquo;<br>\nUS-Pr&auml;sident Barack Obama erw&auml;gt nach einem Bericht der Washington Post einen baldigen Angriff von begrenzter Dauer. Das US-Milit&auml;r ist nach Angaben von Verteidigungsminister Chuck Hagel f&uuml;r einen m&ouml;glichen Angriff auf Syrien bereit. Die Soldaten warteten nur noch auf den Einsatzbefehl von Pr&auml;sident Barack Obama&hellip;<br>\nDabei k&ouml;nnten die USA auf die Hilfe von Staaten wie Frankreich, Gro&szlig;britannien und die T&uuml;rkei bauen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt sich die Entscheidung &uuml;ber eine deutsche Beteiligung weiter offen&hellip;<br>\nNach Informationen der Washington Post w&uuml;rde ein Milit&auml;reinsatz gegen Assad wahrscheinlich nicht l&auml;nger als ein oder zwei Tage dauern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Moeglicher-Militaerschlag-gegen-Syrien\/!122563\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Man will sich anders als bei Irak-Krieg offenbar die L&uuml;genposse vor der UN ersparen, sondern noch nicht einmal die Pr&uuml;fung durch die UN-Inspektoren abwarten, bis man zuschl&auml;gt. Wie viele Tote w&uuml;rde es eigentlich bei den &bdquo;zweit&auml;gigen&ldquo; Raketenangriffen zus&auml;tzlich geben?<\/em><br>\n<em>Und wie verh&auml;lt sich die deutsche Politik: Bundesregierung, SPD und Gr&uuml;ne sind nicht daf&uuml;r und nicht dagegen. Die fundamentale Frage eines Kriegs soll erkennbar nicht zur Wahl gestellt werden. Westerwelle: &bdquo;Dann muss die Weltgemeinschaft (?) handeln&ldquo;. Steinbr&uuml;ck: &bdquo;Bei einem solchen Menschheitsverbrechen wird dem Assad-Regime sehr klar gemacht werden m&uuml;ssen, dass es eine sehr starke internationale Reaktion gibt.&ldquo; Auch Gr&uuml;nen-Chef &Ouml;zdemir rief nach Konsequenzen. Merkel &auml;u&szlig;ert sich selbst gar nicht. Die einzige Partei, die gegen ein milit&auml;risches Eingreifen protestiert ist die Linkspartei.<\/em><br>\n<em>Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts d&uuml;rfte sich Deutschland ohne ein Mandat der Vereinten Nationen an diesem Krieg nicht beteiligen. Gibt es einen weiteren Verfassungsversto&szlig; und wird das V&ouml;lkerrecht gebrochen?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Milit&auml;rschlag gegen Assad: Drei gro&szlig;e Gefahren f&uuml;r den Westen<\/strong><br>\nNahost-Kenner warnen davor, dass ein milit&auml;risches Eingreifen westlicher Truppen in den syrischen B&uuml;rgerkrieg unabsehbare Folgen f&uuml;r den Nahen Osten und weltweit haben k&ouml;nnte. Angesichts der Drohungen Irans, im Falle einer Einmischung des Westens nicht unt&auml;tig zuzuschauen, k&ouml;nne der syrische Krieg sich schnell auf die ganze Region ausweiten, sagt G&uuml;nter Meyer, Leiter des Zentrums f&uuml;r Forschung zur Arabischen Welt an der Universit&auml;t Mainz. &ldquo;Die mit einem Eingreifen einhergehende Gefahr ist au&szlig;erordentlich gro&szlig;&rdquo;, so Meyer&hellip;\n<ul>\n<li>Das iranische Problem: Syrien steht mit Iran und der Hisbollah in einem engen Verteidigungsb&uuml;ndnis. Schon jetzt unterst&uuml;tzt Teheran Damaskus gro&szlig;z&uuml;gig mit K&auml;mpfern, mit Know-how, mit Waffen und Geld. &ldquo;Nach einem Schlag auf Assad w&uuml;rde Iran sein Engagement sicher intensivieren&rdquo;, sagt der Arabien-Experte Meyer. Das wiederum k&ouml;nnte Israel auf den Plan rufen. &ldquo;Je st&auml;rker Teheran in Syrien involviert ist, desto gr&ouml;&szlig;er Israels Motivation, Iran anzugreifen.&rdquo;&hellip;<\/li>\n<li>Das Hisbollah-Problem: Die Schiiten-Miliz Hisbollah hat im S&uuml;den des Libanon, in Rufweite Israels, ein Waffenarsenal von gesch&auml;tzt 40.000 Kurz- und Mittelstreckenraketen versteckt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die &ldquo;Partei Gottes&rdquo; Angriffe auf das syrische Regime mit einem Raketenhagel auf Israel r&auml;cht&hellip;<\/li>\n<li>Das Terror-Problem: Ein milit&auml;risches Eingreifen des Westens in Syrien k&ouml;nnte weltweit eine Welle von Terrorakten ausl&ouml;sen&hellip;<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/militaereinsatz-in-syrien-experten-warnen-vor-folgen-a-918647.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Weg in den Krieg nach bew&auml;hrtem Drehbuch<\/strong><br>\nDie Reaktionen des Westens und seiner Verb&uuml;ndeten auf den mutma&szlig;lichen Giftgaseinsatz in Syrien folgen einem bekannten Muster. Das macht es nicht besser<br>\nDie westlichen Kriegstreiber machen weiter mobil und st&uuml;tzen sich dabei auf die unbewiesenen Vorw&uuml;rfe gegen die syrische Armee wegen des mutma&szlig;lichen Giftgaseinsatzes am 21. August 2013. US-Pr&auml;sident Barack Obama hat seine vermeintliche Zur&uuml;ckhaltung aufgegeben und ist bereit, gemeinsam mit Frankreich und Gro&szlig;britannien auch ohne die UNO Syrien anzugreifen, wie die Medien am 26. August 2013 meldeten. Sie lassen sich von nichts und niemand beirren. Nat&uuml;rlich erst Recht nicht von der Bemerkung des syrischen Pr&auml;sidenten Bashar al-Assad im Interview mit der russischen Zeitung Iswestija, der Vorwurf des Giftgaseinsatzes gegen die syrische Armee stelle &bdquo;eine Verh&ouml;hnung des gesunden Menschenverstandes&ldquo; dar. In dem am 26. August 2013 ver&ouml;ffentlichten Interview sagte Assad: &bdquo;Wir werden beschuldigt, die Armee habe C-Waffen in einer Region eingesetzt, die angeblich von Regimegegnern kontrolliert wird. In Wirklichkeit aber gibt es in dieser Region keine klare Frontlinie zwischen der Armee und den Regimegegnern. Wie kann denn ein Staat C-Waffen beziehungsweise beliebige andere Massenvernichtungswaffen in einer Region einsetzen, wo sich seine eigenen Truppen befinden? Dies widerspricht jeder Logik.&ldquo; Es sei absurd: &bdquo;Zun&auml;chst werden Anschuldigungen erhoben und erst dann Beweise gesammelt&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/autoren\/hans-springstein\/kriegstreiber-setzen-bewaehrtes-drehbuch-um\">Der Freitag<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Deutschland und die Finanzmarktregulierung f&uuml;nf Jahre nach der Krise<\/strong><br>\nAuch f&uuml;nf Jahre nach der Finanzkrise ist bei der Restrukturierung des deutschen Banksystems und bei der Bankenregulierung kaum etwas geschehen. Die &ouml;ffentlichen Diskussionen drehen derweil immer noch im Emp&ouml;rungsmodus &uuml;ber Boni und Abzocker.<br>\nIn Festreden betonen deutsche Politiker oft, wie viele Reformen der Finanzmarktregulierung Deutschland schon auf den Weg gebracht hat und wie schwierig es ist, die internationalen Partner von der Notwendigkeit weiterer Reformen zu &uuml;berzeugen. Im Ausland dagegen bekommt man zu h&ouml;ren, dass Deutschland und Frankreich bei den Verhandlungen &uuml;ber Basel III die Bremser waren.<br>\nDeutschland hat auf die Finanzkrise mit einer merkw&uuml;rdigen Mischung aus Aktivismus und Passivit&auml;t reagiert. Strengere Regeln f&uuml;r Hedge Fonds, Verbot von Leerverk&auml;ufen, Regeln f&uuml;r Nachhaltigkeit von Bonussystemen und f&uuml;r die Begrenzung von Managergeh&auml;ltern, Finanztransaktionssteuer &ndash; bei diesen Themen war die Bundesregierung sehr aktiv und hat einiges auf den Weg gebracht. Dagegen ist bei der Restrukturierung des Banksystems und bei der Bankenregulierung kaum etwas geschehen. Dabei geht die besondere Betroffenheit Deutschlands durch die Krise vor allem auf Schw&auml;chen des deutschen Banksystems zur&uuml;ck.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.oekonomenstimme.org\/artikel\/2013\/08\/deutschland-und-die-finanzmarktregulierung-fuenf-jahre-nach-der-krise\/?utm_source=twitterfeed&amp;utm_medium=twitter\">&Ouml;konomenstimme<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>INSM: Chancengerechtigkeit durch Aufstiegsmobilit&auml;t<\/strong><br>\nIn Deutschland liegt der Anteil der Personen, die als armutsgef&auml;hrdet gelten, seit 2005 konstant bei 14 Prozent. Aber  was hei&szlig;t das eigentlich? Hei&szlig;t das, dass es eine bestimmte, immer gleich bleibende Gruppe Menschen gibt, die dauerhaft vom Wohlstand ausgeschlossen bleibt?<br>\nKeineswegs: Die g&auml;ngige Analyse der Armutsgef&auml;hrdung in Deutschland untersucht und vergleicht lediglich, wie viele Personen im Jahresdurchschnitt per Definition als armutsgef&auml;hrdet gelten, nicht aber wer die Personen sind. Der sogenannte Querschnittsvergleich unterschl&auml;gt, dass &ndash; auch wenn die Armutsquote jahrelang unver&auml;ndert hoch blieb &ndash; es nicht zwingend immer dieselben Personen sind, die arm waren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.insm-oekonomenblog.de\/10748-chancengerechtigkeit-durch-aufstiegsmobilitat\/\">INSM<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Das ist wieder einmal eine zynische Besch&ouml;nigung, die sich die Arbeitgeber-Propaganda-Organisation bei ihrem &bdquo;wissenschaftlichen&ldquo; Schreibtisch, dem Arbeitgeber-Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bestellt hat. Selbst wenn es zutreffen sollte, dass nur 5 Prozent der Arbeitslose &uuml;ber 6 Jahre hinweg dauerhaft arbeitslos &bdquo;gemeldet&ldquo; waren, so hat sich der Anteil der armutsgef&auml;hrdeten Personen nicht ge&auml;ndert. Was auch die INSM nicht bestreitet. Im besten Fall hie&szlig;e das, dass genauso viele Menschen sich aus der Armutsgef&auml;hrdung befreit haben, wie dazu gekommen sind. Der Aufstiegsmobilit&auml;t st&uuml;nde also die entsprechende Abstiegsmobilit&auml;t gegen&uuml;ber. Jeder Achte bliebe armutsgef&auml;hrdet. (Wir werden uns mit dieser &bdquo;Studie&ldquo; noch ausf&uuml;hrlicher besch&auml;ftigen.)<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Der Aufstieg ist die Regel, nicht die Ausnahme<\/strong><br>\nEine neue Studie zeigt, dass finanzieller Erfolg in Deutschland viel leichter zu erreichen ist als gedacht &ndash; und entlarvt die Warnungen der Opposition vor der Kluft zwischen Arm und Reich als falsch.<br>\nIm diesj&auml;hrigen Wahlkampf spielt das Thema &ldquo;soziale Gerechtigkeit&rdquo; eine herausragende Rolle. Die Kluft zwischen arm und reich werde immer gr&ouml;&szlig;er, so beklagen Opposition, Sozialverb&auml;nde und Gewerkschaften lautstark. Und wer einmal unten sei, der bleibe es auch. Beides ist falsch.<br>\nDer beispiellose Besch&auml;ftigungsboom der vergangenen Jahre hat Deutschland Millionen neuer Stellen beschert. Nichts aber bietet mehr Schutz vor Geldnot als ein Arbeitsplatz.<br>\nDie neue Studie vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, wie viele Menschen es in relativ kurzer Zeit geschafft haben, sich mit Flei&szlig; nach oben zu arbeiten. Keineswegs sind in Folge der Hartz-Reformen nur prek&auml;re Jobs entstanden. Nur ein kleiner Teil der Personen, die 2005 erwerbslos waren, ist heute noch arbeitslos.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article119447008\/Der-Aufstieg-ist-die-Regel-nicht-die-Ausnahme.html\">WELT<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.S.:<\/strong> Pure Propaganda der Lobbykraten: Die &uuml;blichen Verd&auml;chtigen: Springer-Verlag, Dorothea Siems, Institut der deutschen Wirtschaft. Wer wie Dorothea Siems von einem &ldquo;beispiellosen Besch&auml;ftigungsboom&rdquo; spricht, disqualifiziert sich als (Wirtschafts)Journalist. Wer Dorothea Siems im im &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunk (wiederholt z.B. im einflussreichen Presseclub) eine B&uuml;hne bietet, missachtet den Auftrag der &ouml;ffentlich finanzierten Rundfunkanstalten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>80,5 Millionen Einwohner am Jahresende 2012 &ndash;Bev&ouml;lkerungszunahme durch hohe Zuwanderung<\/strong><br>\nIm Jahr 2012 nahm nach Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) die Bev&ouml;lkerungszahl Deutschlands im Vergleich zum Vorjahr um 196 000 Personen (+ 0,2 %) zu und lag am Jahresende bei 80,5 Millionen Einwohnern. Einen &auml;hnlich hohen Zuwachs hatte es zuletzt 1996 mit + 195 000 Personen gegeben. 2011 lag der Anstieg bei 92 000 Personen&hellip;<br>\nDie Bev&ouml;lkerungszahlen entwickelten sich 2012 regional sehr unterschiedlich. In neun Bundesl&auml;ndern stiegen die Bev&ouml;lkerungszahlen: Bayern (+ 76 000), Baden-W&uuml;rttemberg (+ 57 000), Berlin (+ 49 000), Hessen (+ 23 000), Hamburg (+ 16 000), Nordrhein-Westfalen (+ 9 000), Niedersachsen (+ 5 000), Schleswig-Holstein (+ 4 000) und Bremen (+ 3 000). In Rheinland-Pfalz blieb die Bev&ouml;lkerungszahl nahezu gleich (+ 200). In den neuen Bundesl&auml;ndern sowie im Saarland war die Einwohnerzahl dagegen r&uuml;ckl&auml;ufig. Besonders hoch fiel der Bev&ouml;lkerungsr&uuml;ckgang in Sachsen-Anhalt (&ndash; 17 000) sowie in Th&uuml;ringen (&ndash; 11 000) und Mecklenburg-Vorpommern (&ndash; 7 000) aus.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/PresseService\/Presse\/Pressemitteilungen\/2013\/08\/PD13_283_12411.html;jsessionid=B506EB1FD65DCEC060E254CCDA40E7A3.cae1\">Statistisches Bundesamt<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dazu &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15860\">Die &bdquo;demografische Entwicklung&ldquo; entpuppt sich als Kaffeesatzleserei<\/a>&ldquo;.  Die von der Politik zum Naturgesetz erhobenen Modellrechnungen &uuml;ber die Bev&ouml;lkerungsentwicklung stellen sich als &bdquo;moderne Kaffeesatzleserei&ldquo; heraus. Die &bdquo;Prognosen&ldquo; dienten vor allem als ein politischer Hebel f&uuml;r einen radikalen Sozialabbau.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Gesundheit braucht Solidarit&auml;t<\/strong><br>\n&bdquo;Wir wollen nicht weniger, sondern mehr Solidarit&auml;t in der Krankenversicherung&ldquo;, erkl&auml;rte der Pr&auml;sident der Volkssolidarit&auml;t, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Dienstag. Er kritisierte den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, k&uuml;nftig den Versicherten die Wahl zu lassen, ob sie sich gesetzlich oder privat versichern. &bdquo;Die Volkssolidarit&auml;t setzt sich f&uuml;r eine solidarische B&uuml;rgerversicherung ein&ldquo;, betonte Winkler. &bdquo;Das ist die richtige Wahl im Interesse der Versicherten und der Patienten.&ldquo;<br>\nDer Verbandspr&auml;sident stellte klar: &ldquo;Der Bundesgesundheitsminister bietet hier eine L&ouml;sung an, die nur scheinbar Patienteninteressen dienen soll. Das Gegenteil ist der Fall. Wer st&auml;ndig privat vor solidarisch predigt, von mehr Eigenverantwortung redet und einkommensunabh&auml;ngige Zusatzbeitr&auml;ge einf&uuml;hrt und Wettbewerb um die geringsten Kosten zu Lasten einer guten Gesundheitsversorgung vorantreibt, ist wenig glaubhaft. Offenbar legt der Bundesgesundheitsminister hier einen Rettungsanker f&uuml;r die in der Krise befindliche private Krankenversicherung aus. Es w&auml;re der falsche Weg, diese Krise auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung zu l&ouml;sen. Deshalb verdient der Vorschlag von Daniel Bahr eine glatte Ablehnung.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.volkssolidaritaet.de\/cms\/pressemitteilung_bahr_krankenversicherung.html\">Volkssolidarit&auml;t<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Recht auch bei Gericht anwenden<\/strong><br>\nMilliardenkosten, die ungestraft auf die Allgemeinheit abgew&auml;lzt, Fakten, die verdreht werden &ndash; wie die Missst&auml;nde bei der Anerkennung von Berufskrankheiten zu verbessern sind.<br>\nDie Behandlungskosten durch die oft berufsbedingte Vergiftung gesch&auml;digter Menschen gehen in die Milliarden. Ebenso verh&auml;lt es sich mit den Kosten f&uuml;r die Fr&uuml;hverrentungen. Derzeit werden diese enormen Kosten f&uuml;r Krankenbehandlung und Fr&uuml;hverrentung in den allermeisten F&auml;llen noch von der Allgemeinheit getragen. Die manipulierten und gef&auml;lschten Diagnoseleitlinien und Gutachten entlasten die chemische Industrie und die von den Arbeitgebern finanzierten Berufsgenossenschaften (BG) in zweistelliger Milliardenh&ouml;he und sind somit gesellschaftspolitisch &uuml;beraus relevant.<br>\nIn ihrer Wirkung stellen sie nicht nur eine versteckte Subvention der heimischen Industrie dar, sie offenbaren auch das dahinter stehende System. Schon als es in den siebziger Jahren darum ging, ob man Asbest verbieten sollte, hat man sich aufseiten der Politik bewusst daf&uuml;r entschieden, die wirtschaftlichen Interessen einzelner Industriezweige &uuml;ber die Interessen und die Gesundheit der B&uuml;rger zu stellen. Dem ist Einhalt zu gebieten. Aber wie? (&hellip;)<br>\nWir als IKU fordern von der Politik und der Justiz, die B&uuml;rger der Bundesrepublik Deutschland vor weiteren Straftaten zu sch&uuml;tzen, indem folgende Ma&szlig;nahmen ergriffen beziehungsweise geltendes Recht umgesetzt werden muss:<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=hi&amp;dig=2013%2F08%2F24%2Fa0166&amp;cHash=10e8f6c46ce81de4199a87c38b1b3295\">taz.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Bremen zieht die Privatisierungsbremse<\/strong><br>\nIn Bremen sind die Stadtwerke verkauft, die M&uuml;llabfuhr, eine von zwei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften &ndash; der Senat der Hansestadt hatte in einer Phase der gro&szlig;en Koalition eine Reihe von Betrieben, die f&uuml;r die kommunale Daseinsvorsorge wichtig sind, privatisiert, um damit kurzfristig an Geld zu kommen. Mit dem Antrag zur &Auml;nderung der Landesverfassung, der am kommenden Donnerstag mit SPD, Gr&uuml;nen und Linkspartei eine Zweidrittelmehrheit bekommen d&uuml;rfte, legen die Parteien sich selbst Zur&uuml;ckhaltung auf: Die Abgeordneten der B&uuml;rgerschaft sollen in Zukunft Privatisierung beschlie&szlig;en d&uuml;rfen, wenn es mit einer Zweidrittelmehrheit einen breiten Konsens gibt. Stimmt nur eine einfache Mehrheit daf&uuml;r, dann muss es einen Volksentscheid geben. Auch im Falle einer Zweidrittelmehrheit k&ouml;nnte eine B&uuml;rgerinitiative f&uuml;r einen Volksentscheid mobilisieren. Konkret, so steht es im Gesetz, soll es bei der &ldquo;Bremse&rdquo; nicht um unwichtige Minderheitenbeteiligungen gehen, sondern um den Verkauf des beherrschenden Einflusses auf Unternehmen wie die Wohnungsbaugesellschaft Gewoba, die kommunalen Kliniken oder die bremische Hafengesellschaft BLG. Die Verankerung der Privatisierungsbremse in der Bremer Landesverfassung ist bundesweit einmalig, nicht einmal die &ldquo;Staatssekret&auml;rin f&uuml;r Zivilgesellschaft&rdquo; in Baden-W&uuml;rttemberg hat im gr&uuml;n-rot regierten L&auml;ndle eine Debatte dazu in Gang setzen k&ouml;nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=hi&amp;dig=2013%2F08%2F24%2Fa0168&amp;cHash=158be38ce8fd587198892155506ba428\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>M&auml;rchen aus der Deutschen Bank (8): Mit Privatisierung gegen Schulden und Krise<\/strong><br>\nIn fast regelm&auml;&szlig;igen Abst&auml;nden, so scheint es, ver&ouml;ffentlicht Deutsche Bank Research Papiere, mit denen europaweit die Privatisierung von staatlichen Unternehmen und &ouml;ffentlichen Einrichtungen gefordert und beworben wird. Nach wie vor gilt Privatisierung, also die &Uuml;bernahme staatlicher Unternehmen und Einrichtungen durch Private, in neoliberalen Augen als K&ouml;nigsweg zu mehr Wachstum und weniger Schulden. Grund genug, eine aktuelle Ver&ouml;ffentlichung von DBR genauer unter die Lupe zu nehmen.<br>\nSchon im Herbst 2011 erschien ein &bdquo;EU-Monitor&ldquo; mit dem Titel &bdquo;Erl&ouml;se, Wettbewerb, Wachstum&ldquo;, Autor war Dieter Br&auml;uninger. Im Juni 2013 erschien nun vom gleichen Autor eine Art Nachfolgewerk &ldquo;Privatisierung im Eurogebiet&rdquo; mit &auml;hnlicher Intention: Der neoliberalen Leserschaft Argumente f&uuml;r mehr Privatisierungen zu liefern und einen aktuellen &Uuml;berblick &uuml;ber den Sachstand in Europa zu geben. Entsprechend er&ouml;ffnet Br&auml;uninger seinen aktuellen Text mit einer kurzen Liste von Argumenten f&uuml;r mehr Privatisierungen. Ich will die wichtigsten dieser Punkte im Folgenden herausgreifen und kommentieren:<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.annotazioni.de\/post\/1225\">annotazioni<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Der unvollendete Traum<\/strong><br>\nDer &bdquo;Marsch auf Washington&ldquo; und das radikale Verm&auml;chtnis Martin Luther Kings<br>\nAm 28. August ist der 50. Jahrestag des ber&uuml;hmten March on Washington. Damit gelangt der Gedenkmarathon f&uuml;r das &bdquo;amerikanische Jahr&ldquo; 1963 zu seinem H&ouml;hepunkt. Wir werden dann, das steht bereits fest, mit so vielen Bildern von Martin Luther King, so vielen Zitaten seines &bdquo;I have a dream&ldquo; und so vielen Referenzen an John F. Kennedy &uuml;bersch&uuml;ttet werden, das vor lauter Gedenken kein Platz mehr bleibt f&uuml;r kritisches Denken.<br>\nDas Problem dieses Gedenkens liegt darin, dass das politische Verm&auml;chtnis der B&uuml;rgerrechtsbewegung und ihres ber&uuml;hmtesten Protagonisten praktisch vollst&auml;ndig reduziert wird auf die Rede, die Martin Luther King auf dieser Kundgebung gehalten hat, und hier zumeist auch nur auf einen einzigen Aspekt: seinen &bdquo;Traum&ldquo; von einer Welt ohne Rassenschranken. Dass King in seiner Rede auch die anhaltende wirtschaftliche und soziale Benachteiligung der Afroamerikaner kritisierte, dass er die Unt&auml;tigkeit der Regierung im Angesicht grassierender Armut in einer Gesellschaft des &Uuml;berflusses gei&szlig;elte: kein Wort davon. Nicht einmal der Umstand, dass die Demonstration eigentlich &bdquo;March on Washington for Jobs and Freedom&ldquo; hie&szlig;, findet Erw&auml;hnung. Es geht so lange um den &bdquo;Traum&ldquo;, bis aus dem radikalen Anf&uuml;hrer der Schwarzen eine Art Sp&auml;t-Hippie geworden ist, der scheinbar nur eines m&ouml;chte: dass sich alle wieder lieb haben.<br>\nWenn man King aber als einen Anf&uuml;hrer charakterisiert, der niemanden bedroht und keine Privilegien gef&auml;hrdet habe, dessen &bdquo;Traum&ldquo; nun mit dem ersten schwarzen Pr&auml;sidenten wom&ouml;glich auch noch Wirklichkeit geworden sei, dann l&auml;sst sich &uuml;berhaupt nicht mehr erkl&auml;ren, warum King und die von ihm gef&uuml;hrte B&uuml;rgerrechtsbewegung auf so viel Widerstand trafen, ja regelrecht gehasst wurden &ndash; und zwar keineswegs nur von ein paar r&uuml;ckst&auml;ndigen, irgendwie aus der Zeit gefallenen Verehrern der Confederacy im amerikanischen S&uuml;den.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2013\/august\/der-unvollendete-traum\">Bl&auml;tter f&uuml;r deutsche und internationale Politik<\/a> <\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Der Feind kommt aus Preu&szlig;en<\/strong><br>\nHorst Seehofer will kritische Journalisten aus Bayern ausweisen. F&uuml;r seine Selbstherrlichkeit kann der CSU-Chef wenig, sie ist kulturell verankert&hellip;<br>\nIn bester absolutistischer Tradition eilte Ministerpr&auml;sident Horst Seehofer der Parteifreundin zu Hilfe: &bdquo;Die m&uuml;ssen raus aus Bayern.&ldquo;<br>\nEr meinte die Journalisten, die die Unverfrorenheit besessen hatten, in einem Freistaat ihrem Beruf nachzugehen. Bereits der K&ouml;nig liebte keine kritischen Fragen und verkroch sich gern in einen seiner unz&auml;hligen Pal&auml;ste, schlief am Tag und lie&szlig; sich in der Nacht vom Liedermacher zul&auml;rmen. So ging er der nervigen &Ouml;ffentlichkeit, die es auch damals schon in Ans&auml;tzen gab, elegant aus dem Weg.<br>\nHeute ist das weitaus schwieriger in diesen schrecklich modernen Zeiten, wo allerorten perfide WDR-Teams in dem Irrglauben herumschwirren, die Bev&ouml;lkerung h&auml;tte ein Recht von den Bereicherungsorgien zu erfahren, die ihre Vertreter noch immer feiern wie vor hundertf&uuml;nfzig Jahren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Seehofer-und-WDR-Journalisten\/!122633\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Griechenland entscheidet nicht die Wahl<\/strong><br>\nGern w&uuml;rde die Opposition Wechselstimmung erzeugen in diesem allzu ruhigen Wahlkampf. Aber SPD und Gr&uuml;ne wissen: In der Euro-Frage sind sie keine Alternative.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/meinung\/leitartikel-zur-griechenland-hilfe-griechenland-entscheidet-nicht-die-wahl,1472602,24125390.html\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Volker Bahl:<\/strong> Als Alternative bleiben also diese schreckliche &ldquo;Raus-aus-dem-Euro-Alternative-f&uuml;r-Deutschland&rdquo; und auf der anderen Seite die Linke. Kein Wunder also, dass die stets auch auf Kurs liegende S&uuml;ddeutsche posaunt, &ldquo;am riskantesten ist ein <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/rot-rot-gruen-linke-phantasien-vor-der-bundestagswahl-1.1755513\">SPD-Kanzler von Gnaden der Linkspartei<\/a> &ndash; und deshalb kann man einen Sinneswandel in der SPD-Spitze f&uuml;r Rot-Rot-Gr&uuml;n getrost ausschlie&szlig;en &ndash; auch wenn der IG-Metall-Linke Hans-J&uuml;rgen Urban gerade noch daf&uuml;r in der FR geworben hatte : &ldquo;<a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/meinung\/gastbeitrag-keine-angst-vor-zu-viel-rot,1472602,24114148.html\">Keine Angst vor zu viel Rot !<\/a>&rdquo; Zu Hans-J&uuml;rgen Urban und seiner Euro-Krisen-Position siehe auch noch einmal ausf&uuml;hrlich auf einer Tagung der RLS &uuml;ber &ldquo;<a href=\"http:\/\/ww.nachdenkseiten.de\/?p=18368#h12\">Wie Europa retten<\/a>&ldquo;.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Streichs Wutrede: Labbadia, Hertha und die Medien<\/strong><br>\nMit einer denkw&uuml;rdigen Wutrede hat Christian Streich vom SC Freiburg auf die Entlassung von Bruno Labbadia beim VfB Stuttgart und den angeblichen Sex-Skandal bei Hertha BSC reagiert. Im Fokus seiner Kritik: die Medien.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.badische-zeitung.de\/videos\/p1873859607\/l1859715263\/t2628999821001\/Neueste\/Alle\/Streichs_Wutrede_Labbadia_Hertha_und_die_Medien\">Badische Zeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>TV-Tipp: Banken au&szlig;er Kontrolle &ndash; Wie die Politik uns in die Krise f&uuml;hrte<\/strong><br>\nDie Finanzkrise kam &uuml;ber Deutschland wie ein Tsunami, von weit her und v&ouml;llig unvorhersehbar. Verantwortlich sind die USA, die Leidtragenden sind wir. Diese These ist ebenso eing&auml;ngig wie falsch. Die Autoren Julia Kl&uuml;ssendorf und Stefan J&auml;ger zeigen, wie alle Regierungen in Deutschland seit den 90ern die vorhandenen Alarmsignale ignoriert haben. Die Autoren blicken hinter die Kulissen und zeigen, warum unsere Politiker den Bankern freie Hand lie&szlig;en.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.phoenix.de\/content\/phoenix\/die_sendungen\/banken_ausser_kontrolle\/726885?datum=2013-08-27\">Phoenix<\/a> \n<p><em><strong>Hinweis:<\/strong> Weitere Sendtermine auf Phoenix: Donnerstag, den 29.08.13, 13.15 Uhr. Montag, den 02.09.13, 13.15. Dienstag, den 03.09.13, 15.15 Uhr.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>zu guter Letzt: Volker Pispers &ndash; Alternativlos<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr2.de\/unterhaltung\/kabarett\/volker_pispers102.html\">WDR2<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-18417","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18417","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18417"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18417\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18420,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18417\/revisions\/18420"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18417"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18417"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18417"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}