{"id":18433,"date":"2013-08-29T09:30:17","date_gmt":"2013-08-29T07:30:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18433"},"modified":"2020-02-18T18:43:58","modified_gmt":"2020-02-18T17:43:58","slug":"chronik-der-steuererleichterungen-fur-reiche-und-unternehmer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18433","title":{"rendered":"Chronik der Steuererleichterungen f\u00fcr Reiche und Unternehmer"},"content":{"rendered":"<p>Der Manipulationsapparat gegen Steuererh&ouml;hungen <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17128\">l&auml;uft auf Hochtouren<\/a>. Die Wirtschaftsverb&auml;nde, die wirtschaftsnahen Medien und die CDU sowie die FDP sowieso laufen gegen die Steuererh&ouml;hungspl&auml;ne von SPD und Gr&uuml;nen und schon gar der Linkspartei Sturm. Selbst der wirtschaftsliberale neue Chef des Deutschen Instituts f&uuml;r Wirtschaftsforschung (DIW) reiht sich in die <a href=\"http:\/\/www.badische-zeitung.de\/nachrichten\/wirtschaft\/steuererhoehungen-sind-nicht-notwendig--74781024.html\">Reihe der Kritiker ein<\/a>. Der Ansturm gegen Steuererh&ouml;hungen bei den obersten 5 Prozent der Einkommensbezieher und bei den Besitzern riesiger Verm&ouml;gen ist so heftig, dass <a href=\"http:\/\/www.merkur-online.de\/aktuelles\/politik\/winfried-kretschmann-wirtschaft-wird-steuererhoehungen-nicht-leiden-zr-2893824.html\">Ministerpr&auml;sident Kretschmann<\/a> von den Gr&uuml;nen und der <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/gabriel-rueckt-von-steuererhoehungen-ab-a-917107.html\">SPD-Vorsitzende Gabriel<\/a> von den in den Wahlprogrammen beschlossenen Steuererh&ouml;hungspl&auml;nen abr&uuml;cken.<\/p><p>Bundesfinanzminister Sch&auml;uble warnte dieser Tage einmal mehr vor Steuererh&ouml;hungen, weil sie das <a href=\"http:\/\/www.t-online.de\/wirtschaft\/id_65129506\/schaeuble-warnt-vor-steuererhoehungen-nicht-investitionen-gefaehrden.html\">Investitionsklima sch&auml;digten<\/a>. Dabei belegen <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/Publikationen\/Thematisch\/VolkswirtschaftlicheGesamtrechnungen\/Inlandsprodukt\/InvestitionenPDF_5811108.pdf;jsessionid=746E9E1826CBA2B3490735F52AE7027F.cae3?__blob=publicationFile\">alle Daten [PDF &ndash; 2.4 MB]<\/a>, dass Deutschland (auch im EU-Vergleich) trotz aller Steuersenkungen der letzten Jahre unter einer Investitionsschw&auml;che leidet und sich Deutschland <a href=\"http:\/\/www.wsj.de\/article\/SB10001424127887323873904578571254103900298.html\">&bdquo;kaputt spart&ldquo;<\/a> und das Geld ins Ausland flie&szlig;t. Um die Hysterie vor Steuererh&ouml;hungen auf eine reale Basis zur&uuml;ckzuf&uuml;hren und aufzuzeigen welche Steuern f&uuml;r Reiche und Unternehmer in den letzten Jahren gesenkt wurden haben <strong>Gerd Bosbach<\/strong> und <strong>Jens J&uuml;rgen Korff<\/strong>, die Autoren des Buches &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.luegen-mit-zahlen.de\/dieautoren\">L&uuml;gen mit Zahlen<\/a>&ldquo;, dankenswerterweise eine kleine Chronik der Steuererleichterungen zusammengestellt.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Welche Steuern f&uuml;r Reiche oder Unternehmer wurden in den letzten Jahren gesenkt, und wann?<\/strong><\/p><p>Wie Sie sehen werden, w&uuml;rden die geforderten &Auml;nderungen sogar nur teilweise fr&uuml;here Zust&auml;nde wiederherstellen.<\/p><p>Wie Sie der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/130829_bosbach_kopie_von_steuersenkungen_ueberblick.pdf\">beigef&uuml;gten Tabelle [PDF &ndash; 41.5 KB]<\/a> &ndash; mit Hinweisen zur Genauigkeit der Daten &ndash; entnehmen k&ouml;nnen, begann der Reigen der Steuersenkungen <strong>1997<\/strong> damit, dass die <strong>Verm&ouml;gensteuer<\/strong> nicht mehr erhoben wurde. Anlass war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Bundesregierung gezwungen h&auml;tte, Immobilienverm&ouml;gen realistisch nach ihrem Zeitwert einzusch&auml;tzen. Statt das zu tun, verzichteten die Bundesl&auml;nder lieber freiwillig auf zuletzt gut 9 Mrd. DM Einnahmen aus der Verm&ouml;gensteuer.<\/p><p><strong>Ab 2000<\/strong> folgten der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer, die Kapitalertragsteuer und die K&ouml;rperschaftsteuer dem Trend zur Steuersenkung f&uuml;r Reiche. <\/p><p>Der <strong>Spitzensteuersatz der Einkommensteuer<\/strong> wurde von 53 % bis 2005 auf 42 % abgesenkt. 2007 stieg der Spitzensteuersatz beim Einkommen wieder auf 45 %, aber nur f&uuml;r Einkommen ab 250.000 &euro; f&uuml;r Ledige und 500.000 &euro; f&uuml;r Verheiratete, w&auml;hrend der fr&uuml;here Spitzensteuersatz schon bei etwa 55.000 &euro; f&uuml;r Ledige griff. Die <strong>Kapitalertragssteuer<\/strong> auf Zinsen wurde <strong>2008<\/strong> von der fast immer h&ouml;heren Einkommensteuer abgekoppelt und auf 25 % gesenkt.<\/p><p>Die <strong>K&ouml;rperschaftsteuer<\/strong> sank <strong>2000<\/strong> von 45 auf 40 %, 2002 weiter auf 25 % und 2008 schlie&szlig;lich auf nur noch 15 %. <\/p><p><strong>Ver&auml;u&szlig;erungsgewinne<\/strong> beim Verkauf von Betriebsverm&ouml;gen wurden <strong>2002<\/strong> v&ouml;llig steuerfrei, was die unheilvollen Aktivit&auml;ten der Hedgefonds dramatisch beg&uuml;nstigte.<\/p><p>Der Erbschaftsteuersatz liegt f&uuml;r Erben der Steuerklasse I (z. B. Kinder) oberhalb eines Freibetrags bei zun&auml;chst 7 % und steigt dann f&uuml;r die gr&ouml;&szlig;eren Verm&ouml;gen bis auf den Spitzensatz von 30 %. Das ist seit 1974 so. Die <strong>Erbschaftsteuerreform von 2008<\/strong> schuf zahlreiche M&ouml;glichkeiten, betriebliches Verm&ouml;gen von der Erbschaftsteuer auszunehmen. Davon profitieren besonders die reichen Familien, weil deren Verm&ouml;gen &uuml;berwiegend die Form von Unternehmensanteilen hat.<\/p><p>Diese und weitere Steuererleichterungen f&uuml;hrten nach Absch&auml;tzungen von Eicker-Wolf und Truger von 2010 zu <strong><a href=\"http:\/\/www.denk-doch-mal.de\/sites\/denk-doch-mal.de\/files\/Eicker-Wolf.pdf\">steuerreformbedingten Ausf&auml;llen von rund 400 Milliarden in den Jahren 2000 bis 2011 [PDF &ndash; 458 KB]<\/a><\/strong>. <\/p><p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130829_bosbach_steuersenkungen_bosbach_korff.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130829_bosbach_steuersenkungen_bosbach_korff_small.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p><p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.denk-doch-mal.de\/node\/465\">Denk doch mal<\/a> <\/p><p>Hinzu kommt, dass nach Untersuchungen des DIW die Unternehmen j&auml;hrlich (!) etwa 90 Milliarden durch legale Steuertricks an Steuern &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.rp-online.de\/wirtschaft\/deutsche-konzerne-vermeiden-steuern-in-milliardenhoehe-1.3429344\">sparen<\/a>&ldquo;.<\/p><p>Wenn man zus&auml;tzlich auch noch die Hilfen an die Banken w&auml;hrend der Finanzkrise ber&uuml;cksichtigt, ist verst&auml;ndlich, warum der Staat f&uuml;r sehr viele wichtige Aufgaben heute zu wenig Geld hat. <\/p><p>Der normale B&uuml;rger hat nicht &uuml;ber seine Verh&auml;ltnisse gelebt. Nutznie&szlig;er der Steuerreformen waren nach einer Studie des DIW (<a href=\"http:\/\/www.das-parlament.de\/2013\/10-11\/Beilage\/003.html\">Stefan Bach<\/a>) eindeutig die Reichen, so dass selbst das Handelsblatt am 20.8.2012 titelte: &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/oekonomie\/nachrichten\/steuern-rot-gruene-reformen-nutzten-vor-allem-den-reichen\/7020630.html\">Rot-gr&uuml;ne Reformen nutzten vor allem den Reichen<\/a>&ldquo;.<\/p><p><strong>Anmerkung Wolfgang Lieb: <\/strong><\/p><p>Es ist klar, dass die durch die Steuerreformen Beg&uuml;nstigten ihre einmal einger&auml;umten Vorteile mit Zehen und Klauen verteidigen und sie haben auch die n&ouml;tige Macht und die Mittel die &ouml;ffentliche Meinung entsprechend zu beeinflussen, sei es durch die Finanzierung von interessengebundenen Think-Tanks oder Wissenschaftler, sei es &uuml;ber die Berichterstattung in den Medien.<\/p><p>Dennoch hat das &bdquo;gro&szlig;e Geld&ldquo; die &ouml;ffentliche Meinung nicht beeindrucken k&ouml;nnen. Fast drei Viertel halten es, trotz aller gegenl&auml;ufigen Propaganda, f&uuml;r richtig die Steuern f&uuml;r Menschen mit h&ouml;herem Einkommen zu erh&ouml;hen:<\/p><p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130829_bosbach_steuersenkungen_bosbach_korff_2.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130829_bosbach_steuersenkungen_bosbach_korff_2_small.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p><p>Quelle: <a href=\"http:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/74756\/umfrage\/meinung-zu-steuererhoehungen-fuer-besserverdiener\/\">Statista<\/a><\/p><p>Vergleicht man dieses Meinungsbild mit den Umfragen &uuml;ber die Wahlabsichten, so ist dies ein weiteres Indiz f&uuml;r die Bewusstseinstr&uuml;bung oder die (herbeigef&uuml;hrte) politische Bewusstlosigkeit der W&auml;hlerinnen und W&auml;hler.<\/p><p>Und wenn der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel oder einflussreiche Gr&uuml;ne wie der baden-w&uuml;rttembergische Ministerpr&auml;sident  Winfried Kretschmann gegen&uuml;ber den von ihren Parteien beschlossenen Steuererh&ouml;hungspl&auml;nen einknicken, dann l&auml;sst sich das nur damit erkl&auml;ren, dass sie vor dem &bdquo;gro&szlig;en Geld&ldquo; in diesem Lande in die Knie gehen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Manipulationsapparat gegen Steuererh&ouml;hungen <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17128\">l&auml;uft auf Hochtouren<\/a>. Die Wirtschaftsverb&auml;nde, die wirtschaftsnahen Medien und die CDU sowie die FDP sowieso laufen gegen die Steuererh&ouml;hungspl&auml;ne von SPD und Gr&uuml;nen und schon gar der Linkspartei Sturm. Selbst der wirtschaftsliberale neue Chef des Deutschen Instituts f&uuml;r Wirtschaftsforschung (DIW) reiht sich in die <a href=\"http:\/\/www.badische-zeitung.de\/nachrichten\/wirtschaft\/steuererhoehungen-sind-nicht-notwendig--74781024.html\">Reihe der Kritiker ein<\/a>. Der<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18433\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[123,137,132],"tags":[440,279,488,278,1207,520],"class_list":["post-18433","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kampagnentarnworteneusprech","category-steuern-und-abgaben","category-ungleichheit-armut-reichtum","tag-schaeuble-wolfgang","tag-spitzensteuersatz","tag-steuererhoehungen","tag-steuersenkungen","tag-unternehmenssteuer","tag-vermoegensteuer"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18433","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18433"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18433\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":58601,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18433\/revisions\/58601"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18433"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18433"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18433"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}