{"id":18454,"date":"2013-08-30T09:07:22","date_gmt":"2013-08-30T07:07:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18454"},"modified":"2013-08-30T09:37:50","modified_gmt":"2013-08-30T07:37:50","slug":"hinweise-des-tages-1955","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18454","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/WL\/JB)<\/p>

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass heute aus terminlichen Gründen leider keine Hinweise II erscheinen werden.
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Syrien<\/a><\/li>\n
  2. Bundestagswahl<\/a><\/li>\n
  3. 10,8 Milliarden Dollar für die NSA<\/a><\/li>\n
  4. Dierk Hirschel – Das Jobwunder-Märchen<\/a><\/li>\n
  5. Von Erfolgsmeldungen und der Wirklichkeit: Nur monatlich 0,3 Prozent der „Hartz IV“-Empfänger beenden ihre Hilfebedürftigkeit durch Arbeit<\/a><\/li>\n
  6. Armutsgefährdung in Ostdeutschland nach wie vor höher<\/a><\/li>\n
  7. Löhne sinken stärker als vom IWF berechnet<\/a><\/li>\n
  8. Versicherungskonzern Zurich: Ackermann tritt als Verwaltungsratschef zurück<\/a><\/li>\n
  9. Militärisch-industrieller Komplex: Kungelei zwischen EADS, Bundeswehr und Verteidigungsministerium aufgedeckt<\/a><\/li>\n
  10. Deutsche Autohersteller mit 177 Millionen Euro subventioniert<\/a><\/li>\n
  11. Drohnen für die Bundeswehr: Aufklärer ohne Datenschutz<\/a><\/li>\n
  12. Verfassungsschutz<\/a><\/li>\n
  13. Flassbeck: „Spekulationsblasen platzen“<\/a><\/li>\n
  14. Elitenförderung statt Bafög für Alle?<\/a><\/li>\n
  15. Sven Gösmann wird dpa-Chefredakteur<\/a><\/li>\n
  16. Franziska Augstein: Blome eine “Katastrophe”<\/a><\/li>\n
  17. Medienkontrolle in der Türkei: Der kontrollierende Mann am Bosporus<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Syrien<\/strong>\n
        \n
      1. Camerons Gefecht nach Milibands Rückzug<\/strong>
        \nGroßbritanniens Premierminister bangt um die sicher geglaubte Mehrheit für den Syrien-Einsatz. Die Labour Party will vorerst nicht zustimmen…
        \nDoch am Mittwoch glitten Cameron die Ereignisse aus den Händen. Nicht nur Abgeordnete, auch Kirchenmänner, ehemalige Generäle und Botschafter, selbst UN-Generalsekretär Ban Ki-moon kritisierten den geplanten Einsatz. In seiner eigenen Fraktion zeichnete sich Widerstand von etwa achtzig Abgeordneten ab. Allerorten wurde nach den Zielen und Folgen der Militäroperation sowie deren Rechtsgrundlage gefragt. In dieser Stimmung änderte Miliband seinen Kurs. Zunächst verlangte er eine stärkere Berücksichtigung der Vereinten Nationen, erweckte aber noch den Eindruck, einem entsprechend nachgebesserten Regierungsantrag zuzustimmen. Am späten Nachmittag schaltete er dann auf Konfrontation und ließ Cameron am Telefon wissen, dass die Labour Party ihr Placet für Luftschläge erst erteilen werde, wenn der Bericht der UN-Waffeninspektoren vorliege – also frühestens in der kommenden Woche.
        \nCameron sind einstweilen die Hände gebunden
        \nNach anfänglicher Weigerung fügte sich Cameron ins Unvermeidliche und ließ den Unterhausantrag am Abend ändern.
        \nQuelle:         FAZ<\/a> \n

        Anmerkung WL:<\/strong> Der britische Premier verlor gestern Abend eine Abstimmung zu einem Militärschlag gegen Syrien. Er will sich nun bei der Entscheidung nicht über den Willen der Abgeordneten hinwegsetzen, musste Cameron zusichern.<\/em>
        \nDie zweite Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats ging gestern ergebnislos auseinander.<\/em><\/p>\n

        Ergänzende Anmerkung JB:<\/strong> Weil Labour-Führer Ed Miliband zarte Zweifel hegt, wird er von der Regierung als „fucking cunt“ und „copper-bottomed shit“ bezeichnet<\/a>, was wir an dieser Stelle lieber nicht übersetzen wollen. Wie tief sind die Tories eigentlich gesunken?<\/em><\/p><\/li>\n

      2. Obama Willing to Pursue Solo Syria Strikes<\/strong>
        \nPresident Obama is prepared to move ahead with a limited military strike on Syria, administration officials said on Thursday, even with a rejection of such action by Britain’s Parliament, an increasingly restive Congress, and lacking an endorsement from the United Nations Security Council…
        \nAlthough the officials cautioned that Mr. Obama had not made a final decision, all indications suggest that the strike could occur as soon as United Nations inspectors, who are investigating the Aug. 21 attack that killed hundreds of Syrians, leave the country…
        \nThe White House is to present its case for military action against Syria to Congressional leaders on Thursday night. Administration officials assert that the intelligence will show that forces loyal to President Bashar al-Assad carried out the chemical weapons attack in the suburbs of Damascus.
        \nThe intelligence does not tie Mr. Assad directly to the attack, officials briefed on the presentation said, but the administration believes that it has enough evidence to carry out a limited strike that would deter the Syrian government from using these weapons again.
        \nQuelle:         New York Times<\/a><\/li>\n
      3. Assads elektronischer Präventivschlag<\/strong>
        \nMit dem Hackerangriff auf die „New York Times“ hat die syrische Cyberguerilla ins Zentrum der argumentativen Kriegsvorbereitung getroffen. Die Zeitung bereitet ihr Publikum seit Monaten auf eine Militäraktion gegen Assad.
        \nDie „New York Times“ hat ihr Publikum seit Monaten auf eine Militäraktion gegen das Assad-Regime vorbereitet, ein Publikum, das sich mehrheitlich als liberal beschreibt und daher glaubt, kriegerischen Eskapaden gegenüber besonders kritisch eingestellt zu sein. Um ein solches Publikum für die Anwendung von Gewalt zu gewinnen, erst recht für einen Angriff ohne die völkerrechtlich vorgeschriebene Ermächtigung des Sicherheitsrates, müssen die Bedenken umständlich ausgeräumt werden – und je mehr Umstände man dabei macht, desto besser.
        \nDas Hin und Her eines vermeintlichen Schlingerkurses kann die wirksamste Kriegsvorbereitung sein, da hinterher gesagt werden kann, das Für und Wider sei erschöpfend erörtert worden. Informationen über einen bevorstehenden Krieg zu sammeln heißt, sich auf etwas einstimmen zu lassen, das aller Wahrscheinlichkeit nach ohnehin geschehen wird…
        \nDie Hacker, die sich hinter dem Namen einer „Syrischen elektronischen Armee“ (SEA) verbergen, haben sich für den Angriff, der am Dienstagnachmittag und teilweise bis in den späten Abend die Internetseite der „New York Times“ unerreichbar machte, das perfekte Ziel und den richtigen Zeitpunkt ausgesucht…
        \nQuelle:         F.A.Z.<\/a>\n

        Anmerkung WL:<\/strong> Ein bemerkenswert kritischer Artikel in der FAZ über die kriegstreibende Meinungsmache der NYT. Die Frage bleibt, macht es die FAZ oder andere deutsche Medien nicht genauso?<\/em><\/p><\/li>\n

      4. Wolfgang Michal – Warum sich Syrien hervorragend als Wahlkampfthema eignet<\/strong>
        \nEin Militärschlag würde den Nahen Osten weiter destabilisieren, den Terrorismus stärken und die Überwachung des Westens zementieren.
        \nDie großen Staatsmänner unter den Journalisten und Meinungsforschern (in Deutschland gibt es eine Menge davon!) heben jetzt mahnend ihre staatsmännischen Zeigefinger und erklären, der Syrien-Konflikt eigne sich ganz und gar nicht als Wahlkampfthema.
        \nLeider eignet sich Syrien hervorragend als Wahlkampfthema. […]
        \nMit dieser Strategie, die uns seit 2001 von einer zunehmend paranoider werdenden Supermacht aufgezwungen wird, ist eine ausgleichende Friedens- und Entwicklungspolitik unvereinbar. Und genau das gehört in den jetzigen Wahlkampf. Denn wir haben soeben zehn Wochen lang erfahren müssen, mit welcher Perfidie und Kaltschnäuzigkeit wir von unseren Verbündeten ausspioniert werden, welche Methoden die Geheimdienste anwenden, um Kritiker zum Schweigen zu bringen, welche Lügen sie uns auftischen, um die Sicherheit raffgieriger Eliten zu gewährleisten, und wie arrogant die Verantwortlichen mit uns umspringen, wenn wir Aufklärung verlangen.
        \nEin Vergeltungsschlag gegen Syrien zählt zu jenen Mitteln, die den Überwachungsstaat zementieren helfen. Denn die Ausweitung des Bürgerkriegs im Nahen Osten wird den Terroristen Zulauf bescheren. Und genau das ist es, was eine Politik-Alternative im Wahlkampf thematisieren muss.
        \nQuelle:         Carta<\/a><\/li>\n
      5. Nur der Krieg darf Gegner sein<\/strong>
        \n“Alle warten auf Obamas Befehl“, überschrieb Spiegel online einen Beitrag. Wie selbstverständlich wird da über einen anstehenden Militärschlag berichtet, und routinemäßig werden auch von Journalisten einige Eventualitäten durchgespielt. Auch andere Berichterstatter zeigten sich darin geübt. Wir kennen dies aus vorangegangenen Kriegseinsätzen des “Westens”.
        \nDas alles liegt erst einen Tag zurück. Heute muss Spiegel online mit “Amerikas Angst vor einem zweiten Irak” aufmachen. Das aber trifft gar nicht den Punkt. Denn wenn es so wäre, hätte es Obama doch gar nicht so weit kommen lassen. Nein, es ist – in den USA wie in England und auch in Frankreich – vielmehr dieser Kontrapunkt, der die Kriegsbegeisterten zurückhält: Die Bevölkerungen hier wie dort sind gegen den Krieg. Und wohl auch einige Parlamentarier. Nur das hält den emsigen englischen Premier Cameron zurück: “Der britische Premier David Cameron, der bisher auf Eile drängte, will nun erst den Bericht der Uno-Inspektoren abwarten, der wahrscheinlich Anfang nächster Woche kommt”, berichtet der Spiegel ebenda. Eine entsprechende Entwicklung wird heute früh auch aus den USA und am Nachmittag auch aus Frankreich gemeldet. Während die vom Volk gewählten Regierungen den Krieg wie selbstverständlich als Mittel der Politik begreifen, sind diejenigen, die diese Regierungen gewählt haben, mehrheitlich dagegen. Und sie liegen richtig, denn, wie wir es einleitend formuliert haben: Der Krieg selbst ist der Gegner. Der Gegner des Friedens.
        \nQuelle:         Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n
      6. Syrien: Die deutsche Verantwortung<\/strong>
        \nDie Uhr tickt, die Westmächte bereiten sich auf einen Militärschlag gegen Syrien vor. Deutschland sichert Unterstützung zu. Und das, obwohl Experten vor einem militärischen Eingriff in dieser unübersichtlichen Situation dringend warnen. Denn nicht nur, dass noch immer nicht klar ist, wer Nervengift eingesetzt hat, solch eine Intervention würde vor allem den Djihadisten nutzen, die dank türkischer Unterstützung in den letzten Monaten in Scharen über die türkische Grenze nach Syrien eingesickert sind und dort mehr und mehr die demokratische Opposition verdrängt haben. Treibt der NATO-Partner Türkei ein gefährliches Doppelspiel – einerseits Partner der NATO andererseits Unterstützer von Djihadisten, die die UN als Terrorgruppe eingestuft hat? Und warum schaut Deutschland, das zum Schutz der Türkei Patriot-Raketen im Land stationiert hat, diesem Treiben tatenlos zu?
        \nQuelle:         Monitor<\/a><\/li>\n
      7. Wie im Irak<\/strong>
        \nUnter Missachtung der Vereinten Nationen und unter Zustimmung Berlins kündigt die NATO Operationen gegen Syrien an. Während die UNO strikt vor Militärschlägen gegen die syrischen Regierungstruppen warnt und mitteilt, zuverlässige Ergebnisse über den Giftgas-Einsatz könne man frühestens in einigen Tagen erhalten, erklärt der NATO-Generalsekretär, “die Verantwortlichen” müssten umgehend “zur Rechenschaft” gezogen werden.
        \nNoch in dieser Woche soll endgültig die Entscheidung über Militärschläge gegen die syrische Regierung fallen. Deutschland will keine eigenen Truppen stellen, kündigt aber politische Unterstützung an. Während der neue Präsident der Exilorganisation “Nationale Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte” zu Gesprächen in Berlin erwartet wird, wird das auch in Syrien selbst fest verankerte oppositionelle “Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel” in Deutschland weiterhin ignoriert. Dessen Präsident, ein entschiedener Gegner des Assad-Regimes, erhebt schwere Vorwürfe gegen die westliche Kriegskoalition. Demnach ist die Militarisierung des Konflikts ebenso in hohem Maße dem Westen anzulasten wie das Scheitern von Verhandlungen. Die Legitimation des angekündigten Überfalls durch den Giftgas-Einsatz hält der Präsident des “Nationalen Koordinationskomitees” für einen “vorbereiteten Coup”.
        \nQuelle:         German Foreign Policy<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      8. <\/a>Bundestagswahl<\/strong>\n
          \n
        1. Spitzenteam der Linkspartei: Achter mit Strippenzieher<\/strong>
          \nWer soll Deutschland bis 2017 lenken? Diese Woche stellt tagesschau.de Spitzenkandidaten vor. Gleich acht nominierte die Linkspartei, weil keine Einigung auf ein Duo gelang. Die Partei kämpft ums politische Überleben und mit dem früheren Spitzenpersonal.
          \nQuelle:           tagesschau.de<\/a>\n

          Kommentar unseres Lesers V.B.:<\/strong> Welty setzt neue Massstäbe in unterirdischer Hetze übelster Couleur. Die Kommentarfunktion hat tagesschau.de für diesen Artikel vorsorglich deaktiviert.<\/em><\/p><\/li>\n

        2. Angela Merkel, sicher ist sicher<\/strong>
          \nEinen derartigen Wahlkampf hat das Land noch nicht gesehen. Einen Wahlkampf nämlich, der bis kurz vor dem Zieleinlauf noch immer keiner ist und wohl auch keiner mehr werden wird. Der Grund dafür: Bis heute ist es der Opposition nicht einmal in Ansätzen gelungen, dieser Wahl ihren Stempel aufzudrücken.
          \nQuelle:           Blätter<\/a><\/li>\n
        3. Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl 2013<\/strong>
          \nAls Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl 2013 bieten Politikwissenschaftler der Universität Konstanz und des Zentrums für Demokratie Aarau (Schweiz) ein detailliertes und forschungsorientiertes Entscheidungshilfe-Tool in Ergänzung zum Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Die alternative Entscheidungshilfe „ParteieNavi“ wird am Donnerstag, 29. August 2013, unter           parteienavi.de<\/a> veröffentlicht. Die Konstanzer Politikwissenschaftler bieten Medienvertretern wöchentliche Auswertungen der dadurch gewonnenen Informationen an.
          \nQuelle 1:           Universität Konstanz<\/a>
          \nQuelle 2:           parteienavi.de<\/a>\n

          Anmerkung unseres Lesers J.G.:<\/strong> Vergleichbar zum Wahl-O-Mat erstellt das Tool ein politisches Profil des Nutzers und gleicht dieses mit den Parteipositionen ab. Im Gegensatz zum Wahl-O-Mat bezieht ParteieNavi die Parteipositionen jedoch nicht aus den Selbstdarstellungen der Parteien, sondern auf Basis der Einschätzung von unabhängigen Experten aus der Politikwissenschaft.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

        4. <\/a>10,8 Milliarden Dollar für die NSA<\/strong>
          \nUnterlagen aus dem Enthüllungsfundus von Edward Snowden zeigen, wie sich die Ausgaben für die 16 US-Spionagebehörden seit dem 11. September 2001 erhöht haben. Knapp 40 Milliarden Euro stehen für die Spionagebehörden in einem vertraulichen Budgetentwurf.
          \nQuelle:           Frankfurter Rundschau<\/a>\n

          dazu: $52.6 billion – The Black Budget<\/strong>
          \nQuelle:           Washington Post<\/a><\/p><\/li>\n

        5. <\/a>Dierk Hirschel – Das Jobwunder-Märchen<\/strong>
          \nDie professionellen Auguren erklären die hohen Zustimmungswerte für die Regierung mit der guten Wirtschaftslage. Mehr Jobs und eine wettbewerbsfähige Industrie machen den deutschen Michel glücklich. Auf den ersten Blick hat die „erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung“ ganze Arbeit geleistet: Heute gibt es so viele Jobs wie noch nie. Die Erwerbstätigkeit erreicht mit fast 42 Millionen Personen einen neuen Rekord. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Unsere Nachbarn beneiden uns um das „deutsche Jobwunder“.
          \nDoch der Schein trügt. Die schwarz-gelbe Arbeitsmarktbilanz hält keiner genauen Prüfung stand. Ein großer Teil des angeblichen Jobwunders resultiert aus der reinen Umverteilung vorhandener Arbeit.
          \nQuelle:           Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
        6. <\/a>Von Erfolgsmeldungen und der Wirklichkeit: Nur monatlich 0,3 Prozent der „Hartz IV“-Empfänger beenden ihre Hilfebedürftigkeit durch Arbeit<\/strong>
          \n„Lediglich 23 Prozent der Hartz-IV-Bezieher haben 2012 einen neuen Arbeitsplatz gefunden.“ Das meldeten die Bild-Zeitung und zahlreiche weitere Medien kürzlich. Sie beriefen sich dabei auf Daten der Bundesagentur für Arbeit, die die Linksfraktion angefordert hatte. Das eigentliche Problem ist aber noch weitaus größer. Im Monatsdurchschnitt finden nur 0,3 Prozent der „Hartz IV“-Empfänger eine Arbeit, die ihre Hilfebedürftigkeit beendet.
          \nQuelle:           O-Ton Arbeitsmarkt<\/a>\n

          passend dazu: Arbeitsmarkt im August 2013<\/strong><\/p>\n