{"id":18473,"date":"2013-09-02T08:47:46","date_gmt":"2013-09-02T06:47:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18473"},"modified":"2013-09-02T10:41:12","modified_gmt":"2013-09-02T08:41:12","slug":"hinweise-des-tages-1956","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18473","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/WL)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Syrien<\/a><\/li>\n
  2. Orwell 2.0<\/a><\/li>\n
  3. Standortpflege für die Oase<\/a><\/li>\n
  4. Zurich-Manager belastet Ackermann in Abschiedsbrief<\/a><\/li>\n
  5. Low-paid Germans mind rich-poor gap as elections approach<\/a><\/li>\n
  6. Europäische Solidarität für eine faire Verteilung in Europa<\/a><\/li>\n
  7. Outsourcing<\/a><\/li>\n
  8. unFassbar – Armut unter uns<\/a><\/li>\n
  9. Milliarden für Konzerne<\/a><\/li>\n
  10. Stiftung Warentest: Burger-Meister<\/a><\/li>\n
  11. Latifundistas im Osten<\/a><\/li>\n
  12. Volksentscheide bei Landtagswahl Mehr als nur ein Kreuz<\/a><\/li>\n
  13. Kindesmissbrauch: Nur an Opfern mangelt es nicht<\/a><\/li>\n
  14. Die Sparbüchsen der Nation<\/a><\/li>\n
  15. Der Partizipationsmythos – Wie Verbände Facebook, Twitter & Co. Nutzen<\/a><\/li>\n
  16. Portugals Verfassungsgericht kassiert Sparpläne der Regierung<\/a><\/li>\n
  17. AfD-Landesverbände fürchten Unterwanderung durch Rechte<\/a><\/li>\n
  18. Wir wissen, wen du wählen wirst<\/a><\/li>\n
  19. TV-Tipp Eine mörderische Entscheidung<\/a><\/li>\n
  20. Der Nabel des Fußballs<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Syrien<\/strong>\n
        \n
      1. Christian Wolff, Pfarrer an der Thomaskirche: Gedanken zum Weltfriedenstag am 01. September 2013<\/strong>
        \nEs wirkt gespenstisch. Da tobt seit zwei Jahren ein grausamer Bürgerkrieg in Syrien – mit inzwischen über 100.000 Todesopfern. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Da ist eine ganze Region seit über zwei Jahren in Aufruhr. Da wird der Nahe Osten seit Jahrzehnten mit Waffen aller Art voll gepumpt, werden milliardenschwere Geschäfte mit Rüstungsexporten gemacht, an denen die verdienen, die die Folgen der Waffengewalt nicht zu spüren bekommen. Und nun erfährt die Welt, dass vor einigen Wochen im syrischen Bürgerkrieg Giftgas eingesetzt worden ist – und einiges spricht dafür, dass die verbotenen chemischen Waffen vom diktatorischen Assad-Regime angewandt wurden. Während die sog. internationale Gemeinschaft bis jetzt dem Bürgerkrieg weitgehend tatenlos zugesehen hat, ist für den amerikanischen Präsidenten nun „die rote Linie“ überschritten.
        \nWirklich erst jetzt? Wird nicht mit jeder kriegerischen Handlung eine rote Linie überschritten – und zwar die, die sich nicht nur aus dem Glauben in der jüdisch-christlichen Tradition, sondern auch aus den Menschenrechten ergibt…
        \nQuelle:         Christian Wolff, Pfarrer der Thomaskirche [PDF – 55.4 KB]<\/a><\/li>\n
      2. Die deutsche Verantwortung<\/strong>
        \nNur die türkischen Grenzer entscheiden, wer nach Syrien durch darf. Und ausgerechnet hier in Nordsyrien haben Djihadisten ihre Hochburg. Selten kommen Journalisten her oder Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, wie Martin Glasenapp. Er kennt die Kräfteverhältnisse an der Grenze sehr genau und hat beobachtet, wen die Türkei da durchwinkt:
        \nMartin Glasenapp, medico international: „… dass es einen relativen Trail von Djihadisten gibt, die relativ problemlos über die Grenze kommen. Und die eigentlich auch nur mit Duldung oder mit Wissen der türkischen Behörden diese Route nehmen können.“
        \nUnser NATO-Partner Türkei unterstützt Djihadisten? Entführungen, Hinrichtungen, Selbstmordattentate – Gruppen wie Jabbat-an-Nusra sind im vergangenen Jahr stärke geworden. Vor diesen Djihadisten hat die Bevölkerung im Norden Syriens heute noch mehr Angst, als vor Assad. Sie haben es geschafft, auf syrischem Boden die zweitstärkste militärische Kraft zu werden. Die angesehene International Crisis Group hat die türkische Sicherheitspolitik untersucht. Ihre Erkenntnis: Das Hauptziel der Türkei ist, das Assad-Regime zu beseitigen. Egal wie…
        \nDie Kämpfer können ungehindert über Istanbul einfliegen und durchs Land reisen. Bereits im Mai wurde diese Politik von Ministerpräsident Erdogan im türkischen Parlament heftig kritisiert.
        \nQuelle:         monitor<\/a>\n

        Anmerkung J.K.:<\/strong> Interessanter Hintergrundbericht zur türkischen Strategie im syrischen Bürgerkrieg. Erdogans Ziel ist es offenbar das Assad-Regime unter allen Umständen zu schwächen bzw. zu beseitigen. So lässt die Türkei auch ungehindert radikale Islamisten nach Syrien eindringen. Um Freiheit, Menschenrechte und Demokratie geht es also gar nicht. Und die Bundesregierung schickt auch noch deutsche Soldaten in die Türkei um dies mit Patriotbatterien zu decken. Das ist die „deutsche Verantwortung“.<\/em><\/p><\/li>\n

      3. Schlafwandelnd in Richtung Desaster <\/strong>
        \nDie USA werden aus dem schwächsten aller Gründe mitten in den höllischen Strudel des syrischen Bürgerkrieges gezogen. Dabei sind Präsident, militärische Elite und Volk längst kriegsmüde – und diese Intervention ist schlicht sinnlos. Was jetzt passiert, ist ein Zeichen des moralischen Verfalls…
        \nDer Grund dafür ist vor allem, dass er seine eigene Glaubwürdigkeit sichern will. Ohne groß nachzudenken, hat der Präsident verkündet, ein Chemiewaffeneinsatz sei die rote Linie, jenseits der Amerika antworten würde.
        \nAus dem schwächsten aller denkbaren Gründe werden nun die Vereinigten Staaten von Amerika wieder einmal in den Strudel gezogen, schlafwandeln sie Richtung Desaster, ohne eine klare Strategie für den Umgang mit all den höllischen und komplexen Problemen im Nahen und Mittleren Osten. Glückliches Großbritannien! Hier hat ein selbstbewusstes Parlament einem ebenso kurzsichtigen Premierminister David Cameron Einhalt geboten.
        \nDieses eine Mal sollten auch unsere Politiker nachdenken. Bevor wir auf jene Straße zusteuern, die absehbar in die Katastrophe führt, sollten wir ein wenig unseren Verstand bemühen. Wir sollten erkennen: Diese Intervention ist schlicht sinnlos. Sie dient nicht den amerikanischen Interessen, sie verändert nicht die strategischen Realitäten auf syrischem Boden. Sie hat nichts mit dem zu tun, was die Bevölkerung in Amerika eindeutig wünscht.
        \nQuelle:         SZ<\/a><\/li>\n
      4. Das große Säbelrasseln<\/strong>
        \nNun geifern sie wieder, die Stammtisch-Strategen in den Kneipen, auf Parkbänken und in Redaktionsstuben landauf und landab, sehen US-Präsident Barack Obama mutterseelenallein aufs syrische Schlachtfeld ziehen, weil das untreue Albion der Vormacht die Nibelungentreue verweigert. Leitartikler sorgen sich um den Zusammenhalt der “westlichen Wertegemeinschaft” und übersehen dabei geflissentlich, dass ein Kind dieser Wertegemeinschaft die Uno ist, die ins Leben zu rufen vor allem dem Westen unter dem Eindruck der schrecklichen Gräuel des 2. Weltkriegs gelang.
        \nEin Zweck dieser Weltorganisation: Von reinen Verteidigungskriegen abgesehen, sollte nur ihr Sicherheitsrat weltweit über Militäreinsätze entscheiden dürfen. Schon das Bedrohen eines anderen Staates mit einem militärischen Angriff ist danach ein Völkerrechtsbruch, mehr noch der Griff zu den Waffen, dem der Sicherheitsrat seine Zustimmung verweigert.
        \nDass die fünf Vetomächte, wie jetzt Russland, jede Entscheidung des Sicherheitsrats blockieren können, ist kein Konstruktionsfehler. Diese Struktur sollte auch verhindern, dass in der Weltorganisation allzu voreilig über Krieg und Frieden entschieden wird. Damit soll sichergestellt werden, dass Militär wirklich zum allerletzten Mittel der Politik wird. (…)
        \nDass der einst als mächtigster Herrscher der Welt in Weiße Haus gejubelte “Friedenspräsident” nun in des Kaisers neuen Kleidern dazustehen scheint, ist Folge seiner eigenen verfehlten Politik, nicht die Schuld “treuloser” Verbündeter. Obama selbst hat sich zum Spielball des innersyrischen Konflikts gemacht, als er den Einsatz von Chemiewaffen zur “roten Linie” erklärte, deren Überschreiten ein militärisches Eingreifen der Supermacht gleichsam automatisch auslösen würde.
        \nEr hat Vabanque gespielt mit dieser Drohung und damit den syrischen Bürgerkriegsparteien die Möglichkeit eröffnet, die USA und ihre “Koalition der Willigen”, sollte es die denn geben, jederzeit in die Wirren eines undurchschaubaren mörderischen Bruderkriegs hineinzuziehen, wann immer es einer der beiden Seiten opportun erscheint. Jetzt droht er als Prahlhans entlarvt zu werden – oder als weiterer Kriegspräsident, der seiner Nation den Frieden versprochen hatte.
        \nQuelle:         debattiersalon<\/a><\/li>\n
      5. Lauter kleine Clausewitze<\/strong>
        \nWas in dem ständigen Gerede über Militäreinsätze untergeht, ist die Diskussion der deutschen Flüchtlingspolitik. Sechs oder sieben Millionen SyrerInnen haben Syrien verlassen, darunter eine Million Kinder. In der Türkei und Jordanien wurden Flüchtlingslager eingerichtet, die mittlerweile völlig überfüllt sind. Im Libanon ist man dabei, die Grenzen dicht zu machen. Etwa 800.000 SyrerInnen sollen bereits in dem kleinen Land mit vier Millionen EinwohnerInnen sein. Neuerdings fliehen täglich mehrere Tausend SyrerInnen in den Nordirak, 50.000 sind in den letzten zwei Wochen dort angekommen. Der Deutschlandchef von Ärzte ohne Grenzen, Tankred Stöbe, ist vor Ort und berichtet, die Leute, die in Dohuk ankommen, hätten häufig fünf oder sechs Umzüge innerhalb Syriens hinter sich, immer auf der Suche nach einem sicheren Ort. Sie wollten ihr Land nicht verlassen. Doch schließlich hatten sie keine Alternative mehr. Und Deutschland? Deutschland hat im März bekundet, dass es 5.000 SyrerInnen aufnehmen wolle. Ja, genau: Von 20 Millionen SyrerInnen sind sechs bis sieben Millionen auf der Flucht, und Deutschland gewährt 5.000 von ihnen Zuflucht, für zwei Jahre. – Vorausgesetzt, in Deutschland lebende Verwandte haben sich verpflichtet, die “Kosten für den Lebensunterhalt” zu übernehmen, “einschließlich der Versorgung mit Wohnraum sowie die Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit”.
        \nQuelle:         taz<\/a><\/li>\n
      6. “Keine Bestrafungsgrundlage in der Charta”<\/strong>
        \nLangjähriger deutscher Diplomat über die Rolle des UN-Sicherheitsrats im Syrien-Konflikt
        \nGunter Pleuger im Gespräch mit Thielko Grieß
        \nIn der UN-Charta kann nur in zwei Fällen von dem Gewaltverbot abgewichen werden, sagt der ehemalige UN-Diplomat Gunter Pleuger: Nämlich dann, um sich selbst zu verteidigen oder um Sicherheit, Stabilität und Frieden wiederherzustellen…
        \nQuelle:         Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n
      7. “Das Regime muss überaus frustriert gewesen sein”<\/strong>
        \n“Wir gehen davon aus …”, “wir denken …”, “wir glauben …”: Die Vereinigten Staaten haben bei dem Giftgasangriff nahe Damaskus zwar Indizien für die Urheberschaft des Assad-Regimes gefunden, aber keine “Smoking Gun”. Süddeutsche.de dokumentiert die Stellungnahme des Weißen Hauses in deutscher Übersetzung.
        \nAm Freitag hat die US-Regierung eine von der Geheimhaltung befreite Version eines Berichtes veröffentlicht, der Erkenntnisse der amerikanischen Geheimdienste zum Einsatz von Chemiewaffen in Damaskus enthält. Die Geheimdienste kommen darin zu dem Schluss, dass das syrische Regime für den mutmaßlichen Giftgasangriff am 21. August verantwortlich ist.
        \nDas englische Original finden Sie unter anderem auf der Webseite des Weißen Hauses.
        \nQuelle:         Süddeutsche.de<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      8. <\/a>Orwell 2.0<\/strong>\n
          \n
        1. NSA soll Frankreichs Außenministerium überwacht haben <\/strong>
          \nDie Liste der Institutionen, die von der NSA ausgespäht wurden, wird länger und länger: Einem Medienbericht zufolge traf es auch das französische Außenministerium. Auch die interne Kommunikation des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira las der US-Geheimdienst demnach mit.
          \nDer US-Geheimdienst NSA hat einem Bericht zufolge das französische Außenministerium gezielt ausspioniert. Im Visier der Agenten habe ein als sicher geltendes Computernetz gestanden, über das alle Botschaften, Konsulate und die Zentrale in Paris verbunden seien, berichtete das Nachrichtenmagazin Spiegel unter Berufung auf ein als streng geheim eingestuftes internes NSA-Dokument vom Juni 2010. Das Vorgehen gegen das Ministerium wurde demnach als “Erfolgsstory” bezeichnet.
          \nIn dem Papier hieß es laut Spiegel weiter, es gebe mehrere “sensitive Zugänge” zu dem Computernetzwerk. In einer Übersicht liste die NSA Adressen auf, die über die Server des Außenministeriums liefen. In einer Liste vom September 2010 führt die NSA demnach speziell die französischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen im Visier. In beiden französischen Dependancen hätten NSA-Techniker Wanzen installiert, in New York auch Screenshots gesammelt.
          \nWie das Nachrichtenmagazin auch berichtete, habe NSA zudem die interne und besonders geschützte Kommunikation des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira ausgespäht .
          \nQuelle:           SZ<\/a><\/li>\n
        2. U.S. spy agencies mounted 231 offensive cyber-operations in 2011, documents show<\/strong>
          \nAdditionally, under an extensive effort code-named GENIE, U.S. computer specialists break into foreign networks so that they can be put under surreptitious U.S. control. Budget documents say the $652 million project has placed “covert implants,” sophisticated malware transmitted from far away, in computers, routers and firewalls on tens of thousands of machines every year, with plans to expand those numbers into the millions…
          \nThe documents provided by Snowden and interviews with former U.S. officials describe a campaign of computer intrusions that is far broader and more aggressive than previously understood. The Obama administration treats all such cyber-operations as clandestine and declines to acknowledge them.
          \nQuelle:           Washington Post<\/a> \n

          Anmerkung:<\/strong> Nachrichtlich berichtet der DLF: Die US-Geheimdienste haben sich nach einem Medienbericht Zugriff auf weltweit mehrere Zehntausend strategisch ausgewählte Computer verschafft. Das berichtet die “Washington Post” auf Basis von Informationen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Snowden. Demnach wurde gezielt Software platziert, die sowohl das Abschöpfen der Daten des infizierten Computers als auch den Zugriff auf angeschlossene Netzwerke ermöglicht. Bis Ende des Jahres sollten laut Bericht mindestens 85.000 Computer auf diese Weise präpariert werden, um zum Beispiel Daten mitzuschneiden und weiterzuleiten. Der Umfang solcher Cyberangriffe war bislang nicht bekannt<\/a>.<\/em>
          \nSiehe dazu auch den Bericht im Kurier           auf deutsch<\/a>. <\/em>
          \nErst kürzlich stuften die US-Geheimdienste chinesische Cyberattacken noch mehr als den Terrorismus als „          Hauptbedrohung der Vereinigten Staaten<\/a>“ ein..<\/em>
          \nMerke: Westliche Cyberangriffe sind gut, Cyberattacken anderer Geheimdienste sind des Teufels.<\/em><\/p>\n

          Dazu:<\/strong><\/p><\/li>\n

        3. U.S. spy network’s successes, failures and objectives detailed in ‘black budget’ summary<\/strong>
          \nU.S. spy agencies have built an intelligence-gathering colossus since the attacks of Sept. 11, 2001, but remain unable to provide critical information to the president on a range of national security threats, according to the government’s top-secret budget.
          \nThe $52.6 billion “black budget” for fiscal 2013, obtained by The Washington Post from former ­intelligence contractor Edward Snowden, maps a bureaucratic and operational landscape that has never been subject to public scrutiny. Although the government has annually released its overall level of intelligence spending since 2007, it has not divulged how it uses the money or how it performs against the goals set by the president and Congress…
          \nThe 178-page budget summary for the National Intelligence Program details the successes, failures and objectives of the 16 spy agencies that make up the U.S. intelligence community, which has 107,035 employees…
          \nSpending by the CIA has surged past that of every other spy agency, with $14.7 billion in requested funding for 2013. The figure vastly exceeds outside estimates and is nearly 50 percent above that of the National Security Agency, which conducts eavesdropping operations and has long been considered the behemoth of the community.
          \nQuelle:           Washington Post<\/a><\/li>\n
        4. Cyber-Angriffe: USA infizieren Zehntausende Computer mit NSA-Trojanern<\/strong>
          \nDie Hackerangriffe durch US-Geheimdienste erreichen eine neue Dimension: Bald sollen weltweit 85.000 Systeme mit Spionage-Software infiziert sein, berichtet die “Washington Post”. Die NSA plant, die befallenen Computer als eine Art Bot-Netz zu kontrollieren.
          \nGeheime Haushaltspläne der US-Geheimdienste liefern laut “Washington Post” Beweise dafür, dass die USA weltweit Computersysteme angreifen und unter ihre Kontrolle bringen. Unter dem Codenamen “Genie” laufen bei der NSA weltweite Angriffe auf Computer-Infrastruktur.
          \nDie NSA spricht von Implantaten (“implants”) auf fremden Rechnern, im Grunde handelt es sich dabei um Trojaner. Die NSA-Software kontrolliert die befallenen Systeme unbemerkt und nimmt Kommandos entgegen. Das sind die wichtigsten Enthüllungen der “Washington Post” zum “Genie”-Programm…
          \nQuelle:           Spiegel Online<\/a><\/li>\n
        5. “New York Times” soll Snowden-Infos vernichten <\/strong>
          \nNach dem britischen “Guardian” nun auch die “New York Times”: Großbritannien soll die Chefredaktion der US-Zeitung zur Vernichtung der Snowden-Dokumente aufgefordert haben. Der “Guardian” soll von der Regierung in London bereits dazu gezwungen worden sein…
          \nGroßbritannien soll von der New York Times verlangt haben, Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zu vernichten. Ein ranghoher Vertreter der britischen Botschaft in Washington sei deswegen bei der Chefredakteurin der Zeitung, Jill Abramson, vorstellig geworden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
          \nDas Blatt habe aber nicht darauf reagiert. Auch von britischer Seite habe es seitdem keine Aufforderungen mehr gegeben, dass die Zeitung die Informationen über das geheimdienstliche Ausspähen von Internetnutzern und Telefonkunden vernichtet. Die New York Times wollte sich nicht dazu äußern.
          \nEin Sprecher der britischen Botschaft sagte lediglich, dass es niemanden verwundern dürfte, wenn man an eine Person herantreten würde, die dieses Material besitze. Snowden hatte nicht nur das Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA sondern auch Informationen über ähnliche Aktivitäten des britischen Dienstes GCHQ ans Tageslicht gebracht.
          \nQuelle:           SZ<\/a><\/li>\n
        6. Transparenzbericht: Facebook gibt Hunderte Nutzerdaten an deutsche Behörden heraus<\/strong>
          \nDer Staat liest mit: Deutsche Sicherheitsbehörden wollten Informationen über 2000 Facebook-Nutzer, in jedem dritten Fall gab der Konzern Daten heraus. Über die Internet-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA sagt Facebooks neuer Transparenzbericht jedoch wenig aus. Er schlüsselt jedoch auf, wie viele Anfragen Polizei und Geheimdienste in einzelnen Ländern gestellt haben, bezogen auf das erste Halbjahr 2013. Als Beispiele für kriminalpolizeiliche Ermittlungen nennt Facebook “Überfälle und Entführungen”. Ob Geheimdienstanfragen oder Polizeiarbeit überwiegen, geht aus der Statistik nicht hervor. In den USA ist es den Internetkonzernen verboten, dies aufzuschlüsseln. In den USA liegt der Anteil der beantworteten Anfragen mit 79 Prozent deutlich höher als in den meisten anderen Ländern. Dort forderten die Behörden auch so oft wie nirgendwo sonst Informationen zu Nutzern an. Es gab 11.000 bis 12.000 Anfragen, die 20.000 bis 21.000 Profile betrafen.  Auch andere Internetkonzerne hatten ebenfalls Statistiken dieser Art veröffentlicht. Bei Microsoft holten die Behörden nach Konzernangaben im zweiten Halbjahr 2012 Einkünfte zu rund 31.000 Kundenadressen ein. Apple nannte Zahlen für den Zeitraum vom 1. Dezember 2012 bis 31. Mai 2013: Demnach stellten Ämter aller Staatsebenen zwischen 4000 und 5000 Anträge. – Ein US-Gericht hat gerade entschieden, dass Internetkonzerne nicht über gewisse NSA-Anfragen reden dürfen. Eigentlich wollte das Gericht auch den Namen des klagenden Konzerns schwärzen, denn schon alleine diese Nennung könnte die nationale Sicherheit gefährden. Dummerweise vergaß das Gericht jedoch an einer Stelle, den Konzernnamen zu schwären. Dort steht: Google.
          \nQuelle:           SZ<\/a>\n

          Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Interessant ist, dass die Internetfirmen es anscheinend in der Hand haben, gewisse Daten nicht herauszugeben.<\/em><\/p><\/li>\n

        7. Video: Glenn Greenwalds Laudatio<\/strong>
          \nzum Whistleblower-Preis an Edward Snowden: Der britische Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald hat anlässlich der Whistleblower-Preisverleihung an Edward Snowden die Laudatio gehalten und Snowden gewürdigt. Die ganze Laudatio auf Englisch.
          \nQuelle:           3 sat<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
        8. <\/a>Standortpflege für die Oase<\/strong>
          \nG 20: Das geplante Abkommen gegen Steuerhinterziehung wird bereits historisch genannt. Ans Leder geht es aber nur den Hoeneß und Zumwinkels. Bis nächstes Jahr soll ein Musterabkommen über einen automatischen Informationsaustausch vorliegen, der den bisherigen Austausch auf Anfrage ersetzen soll. Wenn etwa ein deutscher Bürger in der Schweiz Einnahmen durch Zinsen, Dividenden oder den Verkauf von Finanzanlagen erzielt, soll der deutsche Fiskus künftig automatisch Meldung erhalten. Automatischer Informationsaustausch ist gut. Sehr gut sogar, wenn es um die Bekämpfung der Steuerhinterziehung reicher Privatpersonen geht. Das Problem ist nur: Wenn Apple nur 1,9 Prozent Steuern auf seine üppigen Gewinne außerhalb der USA zahlt, wie vor einiger Zeit bekannt wurde, dann braucht die hippe Computerfirma dazu kein Nummernkonto in der Schweiz. Wollen Konzerne Steuern sparen, investieren sie einfach im Niedrigsteuerland Irland, unterhalten eine steuerbegünstigte Gesellschaft für Lizenzgeschäfte in den Niederlanden, verschieben am Ende ihre Gewinne nach Bermuda – und schon ist die Steuerlast weitestgehend abgeschüttelt. Das nennt sich dann “Double Irish with Dutch Sandwich” – und ist vollkommen legal. Dagegen hilft auch nicht der automatische Informationsaustausch.
          \nQuelle:           taz<\/a><\/li>\n
        9. <\/a>Zurich-Manager belastet Ackermann in Abschiedsbrief<\/strong>
          \nIn einem Abschiedsbrief hat der ehemalige Finanzchef der Zurich Insurance Group, Pierre Wauthier, Vorwürfe gegen Ex-Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann erhoben. Das bestätigte der amtierende Verwaltungsratspräsident der Versicherung, Tom de Swaan. In dem Schreiben gehe es auch um das Verhältnis zwischen Wauthier und Ackermann.
          \n„Wir sind informiert worden, dass ein solche Brief existiert und wir wissen um den Inhalt“, so de Swan wörtlich. „Es ist richtig, dass er sich auf das Verhältnis von Pierre Wauthier und Joe Ackermann bezieht. Es wäre unangemessen für mich, mehr dazu zu sagen.“
          \nQuelle:           Handelsblatt<\/a><\/li>\n
        10. <\/a>Low-paid Germans mind rich-poor gap as elections approach<\/strong>
          \nWith no national minimum wage and a fifth of workers in insecure mini-jobs, critics say German prosperity is being built on exploitation of the downtrodden…
          \n Radical reform of the jobs market launched a decade ago has left around a quarter of the workforce in low-paid, insecure and part-time employment, belying the impression of an economic miracle with a flawless jobs success story that has become the envy of the world.
          \nQuelle:           The Guardian<\/a><\/li>\n
        11. <\/a>Europäische Solidarität für eine faire Verteilung in Europa<\/strong>
          \nDie Frage der Solidarität der ArbeitnehmerInnen stellt sich heute in der EU und insbesondere im Euroraum aus folgenden Gründen immer dringender:\n