{"id":18483,"date":"2013-09-03T09:18:57","date_gmt":"2013-09-03T07:18:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18483"},"modified":"2015-08-17T17:11:57","modified_gmt":"2015-08-17T15:11:57","slug":"bewahrungsproben-fur-die-unterschicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18483","title":{"rendered":"Bew\u00e4hrungsproben f\u00fcr die Unterschicht"},"content":{"rendered":"

Bei den Arbeitsmarktreformen ist ja angeblich der Kerngedanke das „Fördern und Fordern“. Das der Hartz-Gesetzgebung zugrunde liegende Leitbild ist, dass Arbeitslosigkeit vor allem der mangelnden Erwerbsorientierung und einer Passivmentalität der Betroffenen geschuldet sei. Über den Druck der Kürzung und der zeitlichen Begrenzung der Leistungsbezüge und durch Sanktionen soll ein Mentalitätswechsel bei den Arbeitslosen herbeigeführt werden. In einer Arbeitsstudie einer Forschungsgruppe um den Jenaer Soziologen Klaus Dörre mit dem Titel „Bewährungsproben für die Unterschicht?“ wird der Blickwinkel gewechselt:
\nDas neue „aktivierende Arbeitsmarktsystem“ wird zunächst aus der Sicht der Arbeitsverwaltungen und der arbeitsmarktpolitischen Akteure betrachtet. Im zweiten Teil werden die Wahrnehmungen, Erfahrungen und Bewertungen der Betroffenen selbst zum Gegenstand einer sozialwissenschaftlichen Analyse gemacht. Die Kernfrage ist dabei: „Trifft das Bild von einer Lazarusschicht, die es sich in der Hängematte des Wohlfahrtsstaates auf Kosten anderer bequem macht, tatsächlich zu?“ Von Wolfgang Lieb<\/strong>.
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\nIn einem von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Forschungsprojekt hat eine Gruppe von Soziologen an der Friedrich-Schiller-Universität Jena über sieben Jahre hinweg in mehreren Wellen Experten die neue aktivierender Arbeitsmarktpolitik einerseits und Leistungsbezieher der Grundsicherung andererseits in vier sozial und wirtschaftlich unterschiedlich strukturierten Regionen Deutschlands unter Anwendung qualitativ explorativer sozialwissenschaftlicher Methoden befragt. Ziel war einmal, sozusagen eine „Inspektion“ der Arbeitsverwaltungen. Und es ging zum anderen darum, den Betroffenen, den „eigensinnigen“ (über eigene Gerechtigkeitsvorstellungen Unterlaufstrategien verfügenden (S.212)) „Kunden“ der Arbeitsverwaltungen eine „Stimme“ zu geben. (S. 30) Es wurde darüber hinaus auch nach den „eigentlichen sozialen Kosten der Reform“ gefragt.<\/p>

Der Übergang von einem statuserhaltenden zu einem lediglich existenzsichernden Wohlfahrtsstaat<\/strong><\/p>

Die Senkung der früheren Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der früheren Sozialhilfe und die Begrenzung der Bezugsdauer des stattdessen eingeführten Arbeitslosengeldes I auf 12 bzw. 18 Monate (für über 55-Jährige) und die sich daran anschließenden Befugnisse der Arbeitsverwaltungen bis hin zu Eingriffen in die Wohn- und Vermögensverhältnisse und zur Kontrolle des Privatlebens der Leistungsbezieher, hätten gravierende Folgen für die subjektive Verarbeitung und zugleich für die gesellschaftliche Akzeptanz der Hartz-Reformen gehabt. Zusammen mit der Senkung der Zumutbarkeitsregeln für eine Aufnahme von Arbeit, mit den damit verbundenen Sanktionen und mit einer Vielzahl anderer Instrumente des „Förderns und Forderns“ habe die Gesamtheit der „Reformen“ tatsächlich ein „sytemsveränderndes“ Potential gehabt, nämlich den Übergang von einem statuserhaltenden zu einem lediglich existenzsichernden Wohlfahrtsstaat (S.29).<\/p>

Die Hartz-Gesetzgebung hatte nicht etwa das Beschäftigungspotential auf dem Arbeitsmarkt im Blick. Sowohl die rot-grüne als auch die Große Koalition haben, statt auf eine aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu setzen, einen Großteil ihrer politischen Energie dafür eingesetzt, das eher rückläufige Arbeitsvolumen [PDF – 238 KB]<\/a> auf mehr Köpfe zu verteilen bzw. das Arbeitskräfteangebot zu „verflüssigen“. (S.346) Mit dem Ergebnis, dass zwar die Erwerbsquote zugenommen, ja sogar Rekordwerte erreicht hat, dass jedoch zusätzliche Beschäftigung jenseits der ökonomischen Zyklen vor allem durch flexible und häufig prekäre Beschäftigungsverhältnisse entstanden ist. Um einen noch immer vorhandenen Sockel von Festanstellungen herum gruppierten sich zunehmend flexible und häufig prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Mehr als jedes fünfte Beschäftigungsverhältnis ist heute dem Niedriglohnbereich zuzurechnen und knapp die Hälfte aller Neueinstellungen erfolgt befristet<\/a>. <\/p>

Von der Vollbeschäftigungs- zur prekären Vollerwerbsgesellschaft<\/strong><\/p>

Das neue Arbeitsmarktregime habe – so die Forscher – die Erwerbslosigkeit „als Wettkampf inszeniert“. (S. 32) Es habe die Langzeitarbeitslosigkeit ein Stück weit reduziert, in dem es atypische und prekäre Beschäftigung förderte. (S.33, 82) Nunmehr zeichne sich ein Übergang von einer erodierende „fordistischen Vollbeschäftigungs- zu einer prekären Vollerwerbsgesellschaft“ ab. (S. 33, 57)<\/p>

Die Erfolgsmeldungen über die Senkung der registrierten Arbeitslosigkeit wirkten nämlich weniger glanzvoll, wenn man genauer hinschaue: Zu einem guten Teil seien die „Erfolge“ schlicht das Ergebnis statistischer Bereinigungen. Als arbeitslos würden nur solche Personen registriert, die dem Arbeitsmarkt uneingeschränkt zur Verfügung stünden. Maßnahmeabsolventen, Ein-Euro-Jobber und temporär erwerbsunfähige Personen tauchten in der Statistik schlicht nicht mehr auf. <\/p>

Solche Gruppen würden nur noch bei der offiziell registrierten „Unterbeschäftigung“ mitgezählt. Die Zahl der „Unterbeschäftigten“ sei jedoch bis ins Jahr 2010 – also 7 Jahre nach den Hartz-Gesetzen – nur wenig gesunken. Rechne man die „stille Reserve“ arbeitswilliger, aber nicht anspruchsberechtigter Personen hinzu, so müsse man noch 2010 „eher von fünf als von drei Millionen Arbeitslosen“ reden. (S. 83) Die Annäherung an die „Rekorderwerbstätigkeit“ beruhe in erster Linie auf der Expansion unsicherer Beschäftigungsverhältnissen. Binnen 10 Jahren sei die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse um 46,2 Prozent, die geringfügige Beschäftigung um 71,5 Prozent, die der Soloselbständigen um 27,8 Prozent gestiegen und die Normalarbeitsverhältnisse hätten schon vor 2009 um drei Prozent abgenommen.
\nAn der Bereitschaft von Arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit Bedrohten solche nicht-standardisierte oder sozial geförderten Tätigkeiten auszuüben, habe die neue Arbeitsmarktpolitik einen erheblichen Anteil.<\/p>

Zusammen mi der nachlassenden Tarifbindung ist der expandierende Sektor mit prekärer Arbeit eines der „Bleigewichte“, die das Lohnniveau insgesamt nach unten gezogen haben. (Lehndorff, zitiert S. 351) <\/p>

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  1. „Inspektion“ des neuen Arbeitsmarktregimes<\/strong>\n

    Auf der Seite der Arbeitsverwaltungen habe sich ein „professioneller Habitus“ (S. 116) ausgebildet, der die Handlungsanforderungen der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik inkorporiere und der die Akteure von persönlichen Konflikten mit ihrer Tätigkeit entlaste. Je schwieriger die „Kundengruppen“ würden, desto eher neigten die Handelnden in den Arbeitsverwaltungen zu individualisierenden Verantwortungszuschreibungen: es komme zu einer vermeintlich „gerechten“ Abwertung der Leistungsbezieher (S. 57). „Gerecht ist, was Arbeit schafft“ sei der Grundgedanke. Gerecht sei deshalb, von den Leistungsbeziehern maximale Eigenaktivität zu fordern. Aus einem sozialen Recht Erwerbsloser sei so Erwerbslosigkeit zu einem „Wettkampfsystem“ geworden. Man könne geradezu von einer „Neuerfindung des Sozialen“ sprechen, die die Pflicht der Einzelnen gegenüber der Gesellschaft in den Vordergrund stelle. Und diese Gerechtigkeitsvorstellungen bildeten den Maßstab für die „Legitimität von Bewährungsproben, denen sich Leistungsbezieher unterziehen müssen“. (S. 60)<\/p>\n

    Die „aktivierende Arbeitsmarktpolitik“ rücke das individuelle Verhalten der Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt ihrer Interventionen. Bei der Frage, wie und mit welcher Härte sich die Betroffenen den „Bewährungsproben“ unterziehen müssten, gebe es deutliche regionale Unterschiede. Unterhalb der nationalen Entscheidungsebene ließen sich drei „Arenen“ des Arbeitsmarktregimes unterscheiden, nämlich <\/p>\n