{"id":18494,"date":"2013-09-04T09:03:54","date_gmt":"2013-09-04T07:03:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18494"},"modified":"2013-09-04T09:03:54","modified_gmt":"2013-09-04T07:03:54","slug":"hinweise-des-tages-1958","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18494","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18494#h01\">Syrien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18494#h02\">Friedrich im Land der Phantasie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18494#h03\">Bundestagswahl<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18494#h04\">BMWI-F&auml;lschung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18494#h05\">Sch&auml;uble gegen direkte Hilfe f&uuml;r griechische Banken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18494#h06\">A German Model for Europe?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18494#h07\">Fiscal implications of the ECB&rsquo;s bond-buying programme<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18494#h08\">Arbeitsvolumen lag im zweiten Quartal 2013 bei 13,8 Milliarden Stunden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18494#h09\">DGB NRW: Trendreport August 2013 &ndash; Arbeitsmarkt zukunftsfest machen!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18494#h10\">Arme steigen selten auf die Barrikaden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18494#h11\">Unbezahlbarer Sozialstaat? R&uuml;ckl&auml;ufige Sozialleistungsquote seit 2009<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18494#h12\">Betriebsrenten &ndash; Weitere S&auml;ule der Altersvorsorge bekommt Risse<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18494#h13\">Zahl der von der EEG-Umlage teilweise befreiten Unternehmen steigt weiter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18494#h14\">Schilddr&uuml;senkrebs in Fukushima &ndash; erste sichtbare Folge der Atomkatastrophe?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18494#h15\">Antwort der Bundesregierung zu Thorium-Hochtemperatur-Reaktor Hamm-Uentrop<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18494#h16\">zu guter Letzt: CDU-Wahlplakate<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18494&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Syrien<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Mehrheit der Franzosen gegen Milit&auml;reinsatz in Syrien<\/strong><br>\nNach der franz&ouml;sischen Verfassung kann Pr&auml;sident Francois Hollande ohne Zustimmung des Parlaments die Armee in einen Einsatz schicken. Doch im Fall Syriens ist alles anders. Die Mehrheit der Bev&ouml;lkerung ist gegen diesen Einsatz. Der Druck auf Hollande steigt, die Nationalversammlung doch abstimmen zu lassen&hellip;<br>\nF&uuml;r den franz&ouml;sischen Pr&auml;sidenten, der auf die Entscheidung in Washington warten muss, schwindet mit der Debatte auch die innenpolitische Souver&auml;nit&auml;t. Das Parlament zerrissen, die Mehrheit der Bev&ouml;lkerung gegen einen Milit&auml;rschlag in Syrien und 58 Prozent der Befragten Franzosen skeptisch, ob ihr Staatspr&auml;sident in Syrien &uuml;berhaupt erfolgreich agieren k&ouml;nnte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/europaheute\/2237829\/\">DLF<\/a><\/li>\n<li><strong>Sharmine Narwani on the Geopolitics of the Syrian War<\/strong><br>\nWriter and political analyst Sharmine Narwani joins us to break down the geopolitics behind the Syrian war. We discuss the main players in the Syrian conflict and their competing agendas and explore her new article, &ldquo;Bandar ibn Israel,&rdquo; detailing Prince Bandar bin Sultan bin Abdul Aziz al-Saud&rsquo;s strange disappearance and reappearance in the thick of the Syrian war.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.corbettreport.com\/interview-738-sharmine-narwani-on-the-geopolitics-of-the-syrian-war\/\">The Corbett Report<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.H.:<\/strong> Eine Erg&auml;nzende Quelle zu dem gestrigen Artikel in der rationalgalerie. In beiden quellen wird eine &auml;hnliche geschichte &lsquo;erz&auml;hlt&rsquo;, wobei Sharmine Narwani interessante Einsichten \/ Ansichten in die Geopolitischen Hintergr&uuml;nde gibt. Au&szlig;erdem beleuchtet sie die Historie des ehemaligen Saudischen Diplomaten in den USA Prinz Bandar. Zum Corbett Report sollte man erw&auml;hnen, das James Corbett als jemand versteht der gegen die Mainstream Medien anschreibt, er hat sein eigenen Sichtweisen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Friedrich im Land der Phantasie<\/strong><br>\nInnenminister Friedrich verschlie&szlig;t sich in der NSA-Aff&auml;re vor der Realit&auml;t: In seinen Augen werden Beweise zu blo&szlig;en Behauptungen. Es ist unm&ouml;glich, mit so jemandem ernsthaft politisch zu diskutieren. [&hellip;]<br>\nDie j&uuml;ngste Eskalation der Sp&auml;haff&auml;re m&uuml;sste selbst diejenigen ersch&uuml;ttern, die eine Total&uuml;berwachung f&uuml;r superfamos halten. In der ZDF-Sendung &ldquo;Illner Intensiv&rdquo; vom 28. August 2013 k&uuml;ndigte Bundesinnenminister Friedrich endg&uuml;ltig den seinerseits ohnehin br&uuml;chigen Pakt mit der Realit&auml;t auf:<br>\n&ldquo;Es ist Kommunikation aus Afghanistan, die unsere Soldaten dort sch&uuml;tzen soll, die analysiert wird, Taliban-Angriffe [&hellip;] das ist das, was aus dieser Folie, die Herr Snowden vorgelegt hat, &uuml;briggeblieben ist.&rdquo;<br>\nNachdem der BND bereits zugab, dass er allein im Dezember 417 Millionen Verbindungsdaten &uuml;bermittelte, scheint eine Reihe Taliban mit Verwandten in Deutschland ein wirklich massives Telefonsuchtproblem zu haben. Oder es handelt sich auch um andere Verbindungen, und Friedrich sagt die Unwahrheit. V&ouml;llig abgesehen davon, dass Snowden sehr, sehr viel mehr als eine Folie vorgelegt hat. Und inzwischen eine Reihe anderer Quellen vorliegen.<br>\n&ldquo;Wenn es Wirtschaftsspionage gegeben h&auml;tte von Seiten befreundeter westlicher Dienste, w&auml;re das v&ouml;llig inakzeptabel, und dann w&auml;re auf jeden Fall eine Linie &uuml;berschritten. Aber es gibt daf&uuml;r keinerlei Belege.&rdquo;<br>\nSchon im Jahr 2000 schrieb der ehemalige Chef des CIA, James Woolsey, den Artikel &ldquo;Ja, wir haben euch ausgehorcht&rdquo; und gab ausdr&uuml;cklich zu, Unternehmen ausgeforscht zu haben: &ldquo;Richtig, meine kontinentalen Freunde, wir haben euch ausspioniert, weil ihr mit Bestechung arbeitet.&rdquo; Es hat also Wirtschaftsspionage gegeben, und Woolsey gibt zu, dass es sich um eine fortdauernde Angelegenheit handelt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/web\/sascha-lobo-ueber-friedrichs-realitaetsferne-sicht-auf-die-nsa-affaere-a-920041.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Bundestagswahl<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Bundestagswahlen und ihre Auswirkungen f&uuml;r Studis<\/strong><br>\nWeder im TV-Duell Merkel-Steinbr&uuml;ck noch bei der Dreierrunde mit Br&uuml;derle, Gysi und Trittin spielte Bildungspolitik eine Rolle. Ein Grund mehr, angesichts der kommenden Bundestagswahl einen Blick auf die Vorschl&auml;ge der gr&ouml;&szlig;eren Parteien zu werfen. Dazu etwas Hintergrund und auch ein Blick in die Vergangenheit &ndash; was haben die Parteien bisher wirklich getan?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.studis-online.de\/HoPo\/art-1564-bundestagswahlen2013.php\">Studis online<\/a><\/li>\n<li><strong>Br&uuml;derle unfreiwillig komisch<\/strong><br>\nF&uuml;r unfreiwillige Komik sorgt Rainer Br&uuml;derle in der ZDF-Sendung &ldquo;Wie geht&rsquo;s, Deutschland?&rdquo; Die G&auml;ste sollen Begriffe umschreiben, das Publikum raten. Der FDP-Politiker versucht sich am Begriff &ldquo;Wahlversprechen&rdquo; und sagt: &ldquo;Wenn man viel sagt, Erwartungen hat und nix rauskommt &hellip;&rdquo; Das Publikum unisono: &ldquo;FDP&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heute.de\/Br%C3%BCderle-unfreiwillig-komisch-29596410.html\">heute.de<\/a><\/li>\n<li><strong>Der Sturm und Drang des Jakob A.<\/strong><br>\nIch kann Jakob Augstein durchaus verstehen. Wie er, so sehne auch ich mich nach einer sozialdemokratischen Alternative. Mit dem kleinen Unterschied, dass mich diese Sehnsucht nicht schw&auml;rmerisch macht, sondern eher n&uuml;chtern.<br>\nSein Er kann es, ein beschw&ouml;rendes Lob auf Peer Steinbr&uuml;ck, ist allerdings weniger von der Realit&auml;t als von einem flehenden Sehnen inspiriert, das hie und da ins Romantische abgleitet. Am Sonntag, so schreibt Augstein wie entfesselt, &ldquo;glaubte man pl&ouml;tzlich&rdquo;, dass Steinbr&uuml;ck gegen Banken vorgehen will, &ldquo;glaubte man pl&ouml;tzlich&rdquo;, dass er die Interessen der Armen vertrete, &ldquo;glaubte man pl&ouml;tzlich&rdquo;, dass er ein Sozialdemokrat sei. Das ist Sturm, das ist Drang, eine in Aufkl&auml;rung gewandete Verkl&auml;rung der Realit&auml;t. Da merkt man die Energie, die den Aufbruch initiieren will.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ad-sinistram.blogspot.de\/2013\/09\/die-sturm-und-drang-des-jakob-a.html\">ad sinistram<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>BMWI-F&auml;lschung<\/strong><br>\nDer Monatsbericht f&uuml;r den Juli 2013 des Bundeswirtschaftsministeriums besch&auml;ftigt sich in dem Beitrag &ldquo;Wirtschaftspolitisch relevante Bewegungen in der deutschen Leistungsbilanz im Jahr 2012&rdquo; mit dem auf &uuml;ber 185 Mrd. Euro angestiegenen Leistungsbilanz&uuml;berschuss, den Deutschland im vergangenen Jahr erzielt hat. Im Verh&auml;ltnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt ist der Saldo gegen&uuml;ber 2011 von 6,2 Prozent auf 7,0 Prozent gestiegen und damit in eine Gr&ouml;&szlig;enordnung gelangt, die das Verfahren bei makro&ouml;konomischen Ungleichgewichten (Macroeconomic Imbalances Procedure, MIP) in Gang setzt.<br>\nDer Beitrag liest sich wie eine Verteidigungsschrift f&uuml;r die Folgen deutscher Wirtschaftspolitik, die &Uuml;bersch&uuml;sse als gerechtfertigt einstuft&hellip;<br>\nWas aber doch staunen l&auml;sst und tats&auml;chlich, wie die &Uuml;berschrift der Monatsberichte des Bundeswirtschaftsministeriums (&ldquo;Schlaglichter der Wirtschaftspolitik&rdquo;) verspricht, ein bedeutendes Schlaglicht auf die deutsche Wirtschaftspolitik wirft, sind die folgenden S&auml;tze auf Seite 11 des Berichts: &ldquo;Der Leistungsbilanzsaldo hat sich in Deutschland innerhalb weniger Jahre von einem Defizit in einen &Uuml;berschuss verwandelt. Noch in den Jahren 1995 bis 2000 wies die Leistungsbilanz in Deutschland beispielsweise im Durchschnitt ein Defizit in H&ouml;he von 3,3 Prozent in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt auf. Im Jahr 1998 betrug das Defizit sogar 4,6 Prozent.&rdquo; Wer sich auch nur ab und zu mit der Au&szlig;enhandelsproblematik Deutschlands in den letzten Jahren befasst hat, wei&szlig; auf Anhieb, dass hier grober Unfug steht&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck-economics.de\/\">Flassbeck Economics<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Sch&auml;uble gegen direkte Hilfe f&uuml;r griechische Banken<\/strong><br>\nGriechenland st&uuml;tzt seine Banken bisher aus dem eigenen Etat und b&uuml;rdet sich damit hohe Schulden auf. Die Politiker des Landes wollen dies &auml;ndern, Sch&auml;uble widerspricht.<br>\nDie Bundesregierung sperrt sich gegen &Uuml;berlegungen in der Euro-Zone, den Euro-Rettungsfonds ESM nachtr&auml;glich zur Unterst&uuml;tzung der griechischen Banken heranzuziehen und dadurch den Staatshaushalt von Athen zu entlasten&hellip;<br>\nIm Zuge der Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott hatten die Euro-L&auml;nder und der IWF 50 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung der griechischen Banken bereitgestellt. W&uuml;rde der Betrag r&uuml;ckwirkend vom ESM &uuml;bernommen, w&uuml;rde das den Etat des Landes entlasten. Zwar hatten sich die Euro-Finanzminister prinzipiell darauf geeinigt, dem ESM direkte Bankenhilfe zu erlauben. Die Verhandlungen dar&uuml;ber ziehen sich aber hin&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2013-09\/griechenland-banken-esm\">Zeit Online<\/a>\n<p><strong>Dazu: Griechenland braucht fr&uuml;her mehr Geld als gedacht<\/strong><br>\nInsolvente Firmen zahlen keine Steuern: Weil die Krise Griechenland im Griff hat, kommt das Land nicht mit den bisher geplanten Notkrediten &uuml;ber die Runden. Jetzt best&auml;tigt auch Finanzminister Sch&auml;uble: In Athen gibt es f&uuml;r das Jahr 2014 eine Finanzierungsl&uuml;cke in Milliardenh&ouml;he.<br>\nIm Rettungspaket f&uuml;r Griechenland kann sich nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Sch&auml;uble (CDU) bis Ende 2014 eine Milliardenl&uuml;cke ergeben. Es gebe bei der Programmumsetzung &ldquo;ein gewisses Problem&rdquo;, sagte Sch&auml;uble&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/finanzierungsluecke-griechenland-braucht-frueher-mehr-geld-als-gedacht-1.1760618\">SZ<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>A German Model for Europe?<\/strong><br>\nSince the euro crisis began, many in Europe have begun to see the German economy as a model. In particular, they have urged others in the eurozone to emulate the reforms introduced under Chancellor Gerhard Schr&ouml;der from 2003 onwards, which are widely thought to have produced Germany&rsquo;s current economic success. In fact, Germany&rsquo;s large current account surplus, low unemployment rate, and acceptable growth rate are the product of a combination of nominal wage restraint, supported by labour market reforms that have brought down the reservation wage and have put downward pressure on wages, and severe spending restraints on public investment as well as on research and development and education.<br>\nWhile this approach has worked well for Germany for a few years, it cannot serve as a blueprint for Europe. If everyone followed the German approach of cutting spending on research and development and on education, it would mean a lower rate of technological<br>\nprogress and hence lower long-term growth than would be otherwise possible. If they emulated Germany&rsquo;s deflationary wage policy, it would reduce aggregate demand.<br>\nRather than copying the German approach, European leaders should carefully examine which elements of the reforms introduced in Germany in the last decade could actually increase productivity, output, and employment without a detrimental effect on others in Europe or on long-term growth.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ecfr.eu\/page\/-\/ECFR83_GERMANY_BRIEF_AW.pdf\">European Council on Foreign Relations [PDF &ndash; 452 KB]<\/a>\n<p><strong>Siehe dazu auch: The stupidity of the German ideology will come back to haunt them<\/strong><br>\nHistory isn&rsquo;t kind to our view of Germany and the ideology that infests its ruling elite and is, seemingly shared by the population. Once again they are spearheading a political position that not only pushes significant and damaging intervention in the affairs of other neighbouring nations but also is likely to back-fire and damage itself.<br>\nBy being obsessed with the inflation of the Weimar years they have forgotten what happened the following decade.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/bilbo.economicoutlook.net\/blog\/?p=25231\">billy blog<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Leider findet dar&uuml;ber in Deutschland keine Diskussion statt, dabei w&auml;re diese doch gerade vor einer Wahl so wichtig.<\/em> <\/p>\n<p><strong>Passend dazu: Deutscher Bundespr&auml;sident ermutigt Frankreich zu Reformen<\/strong><br>\nBundespr&auml;sident Joachim Gauck hat bei seinem Staatsbesuch in Frankreich das Nachbarland zu weiteren Reformen ermutigt und das deutsche Modell der Sozialpartnerschaft gelobt. [&hellip;]<br>\nZur Lage in Europa sagte Gauck, der Mut zu Reformen sei in Deutschland belohnt worden. Auch die Arbeitnehmer h&auml;tten dabei nicht den K&uuml;rzeren gezogen. &ldquo;Mentalit&auml;tswandel ist kompliziert und langsam&rdquo;, betonte er, aber die Anstrengungen w&uuml;rden sich lohnen. Auch Deutschland habe neue Debatten &uuml;ber notwendige Reformen vor sich, denn der Reformprozess sei nicht abgeschlossen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/finanzen\/nachrichten\/_awp\/?ID_INSTRUMENT=&amp;ID_NEWS=074e6be6a01ac8eb\">NZZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.A.:<\/strong> Nach meinem Verst&auml;ndnis hei&szlig;t das wohl, da&szlig; Frankreich eingeladen ist, sich auch am europ&auml;ischen Sozialabbau zu beteiligen. Wie Traurig.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Fiscal implications of the ECB&rsquo;s bond-buying programme<\/strong><br>\nThe monetary-fiscal policy connection is under scrutiny by the German Constitutional Court in the context of the ECB&rsquo;s OMT bond-buying programme. This column argues that most analyses are deeply flawed by the misapplication of private-company default principles to the central bank. ECB bond-buying transforms public bonds into monetary base, and sovereign-default risk into inflation risk. The real question is: What is the non-inflationary limit to money-base expansion? This depends upon the economic situation and is much higher in the current liquidity-trap setting.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.voxeu.org\/article\/fiscal-implications-ecb-s-bond-buying-programme\">VOX<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Arbeitsvolumen lag im zweiten Quartal 2013 bei 13,8 Milliarden Stunden<\/strong><br>\nErwerbst&auml;tige in Deutschland haben im zweiten Quartal 2013 rund 13,8 Milliarden Stunden gearbeitet, berichtet das Institut f&uuml;r Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Saison- und kalenderbereinigt nahm das Arbeitsvolumen im Vergleich zum Vorquartal um 0,9 Prozent zu.<br>\nIm Vergleich zum zweiten Quartal 2012 wuchs das Arbeitsvolumen der Erwerbst&auml;tigen um 1,2 Prozent. &bdquo;Mit der anziehenden Konjunktur hat auch die Arbeitszeit nach einer schw&auml;cheren Phase wieder zugelegt&ldquo;, erkl&auml;rten die IAB-Forscher Enzo Weber, Susanne Wanger und Ines Zapf am Dienstag.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.iab.de\/de\/informationsservice\/presse\/presseinformationen\/az1302.aspx\">IAB<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/doku.iab.de\/arbeitsmarktdaten\/2013\/tab-az1302.pdf\">Siehe die Tabelle zur den Daten, vor allem letzte Zeile [PDF &ndash; 62.6 KB]<\/a><br>\nQuelle 3: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/xls\/130904_tabelle.xlsx\">Excel Tabelle, saisonbereinigt [xlsx &ndash; 131.5 LB]<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Vergleicht man das Arbeitsvolumen &uuml;ber einen gr&ouml;&szlig;eren Zeitverlauf, so stellt man fest, dass das Arbeitsvolumen aller Erwerbst&auml;tigen als auch das Arbeitsvolumen der Arbeitnehmer vom Jahr 2000 bis 2012 gerade einmal jeweils um 0,3 Prozent zugenommen hat (<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/130408_hinweise_antwort_bilanz_der_agenda_2010-politik_17-12750.pdf\">Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN, Tabelle 3 [PDF &ndash; 104 KB]<\/a>).<\/em><br>\n<em>Erfolg sieht anders aus, aber f&uuml;r das das Forschungsinstitut der Agentur f&uuml;r Arbeit ist jeder kleinste Anstieg eine Erfolgsmeldung wert, schlie&szlig;lich haben wir Wahlkampf.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>DGB NRW: Trendreport August 2013 &ndash; Arbeitsmarkt zukunftsfest machen!<\/strong>\n<ul>\n<li>Jeder vierte Besch&auml;ftigte befindet sich im Niedriglohnbereich.<\/li>\n<li>Etwa die H&auml;lfte aller Neueinstellungen sind befristet.<\/li>\n<li>&Uuml;ber 220.000 Besch&auml;ftigte arbeiten in Leiharbeit, die Zahl der illegalen Werkvertr&auml;ge ist nicht &uuml;berschaubar.<\/li>\n<li>Die Zahl der Minijobs ist auf &uuml;ber 1,8 Mio. angewachsen.<\/li>\n<li>Die Arbeitslosigkeit bleibt trotz einer leicht steigenden Zahl von sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf hohem Niveau.<\/li>\n<li>754.000 Menschen waren im Juni 2013 in NRW offiziell arbeitslos, mit einer Quote von 8,2 Prozent liegt NRW weit &uuml;ber dem Bundesdurchschnitt.<\/li>\n<li>&Uuml;ber 70 Prozent der registrierten Arbeitslosen sind auf Hartz IV angewiesen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/nrw.dgb.de\/themen\/++co++3cd65ede-0fe8-11e3-9d78-00188b4dc422\">DGB NRW (Download)<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Arme steigen selten auf die Barrikaden<\/strong><br>\nSoziale Gerechtigkeit ist eines der bestimmenden Themen in diesem Wahlkampf. Die Kluft zwischen Arm und Reich w&auml;chst best&auml;ndig. Der K&ouml;lner Soziologe Christoph Butterwegge warnt im heute.de-Interview vor einem &ldquo;Teufelskreis aus sozialer Benachteiligung und politischer Ohnmacht&rdquo;. &hellip;<br>\nEinen Arbeitsplatz zu haben hei&szlig;t l&auml;ngst nicht mehr, sozial abgesichert zu sein. Zwar hat die Zahl der Jobs &ndash; ich benutze diesen Begriff hier ganz bewusst &ndash; zugenommen. Aber das sind h&auml;ufig atypische bzw. prek&auml;re Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisse, also Minijobs, Leiharbeit, Teilzeit oder auch nur Werkvertr&auml;ge. In der jungen &ldquo;Generation Praktikum&ldquo; kennt man eine feste Anstellung ja kaum noch. Wenn gleichzeitig der Niedriglohnsektor ausufert, fallen Arbeit und Armut zusammen. Fr&uuml;her waren fast nur jene Menschen arm, die keine Arbeit hatten. Heute gibt es neben den armen Erwerbslosen immer mehr erwerbst&auml;tige Arme. Das rei&szlig;t die Gesellschaft auseinander&hellip;<br>\nArme steigen selten auf die Barrikaden. Wer in einem so reichen Land wie der Bundesrepublik arm ist, sch&auml;mt sich eher und zieht sich meist resigniert aus der &Ouml;ffentlichkeit zur&uuml;ck, zumal jeder bei uns f&uuml;r seine finanzielle Misere selbst verantwortlich gemacht wird. Was am Wahltag zu erwarten ist, gleicht einem Verweigerungsakt der Armen. Wie schon 2009 werden sozial Benachteiligte seltener zu Wahl gehen als b&uuml;rgerliche und Mittelschichten. Daf&uuml;r nenne ich ein Beispiel aus K&ouml;ln: Dort haben sich im &auml;rmeren Stadtteil Chorweiler damals nur 43 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt, im Villenviertel Hahnwald waren es hingegen 87 Prozent, mehr als doppelt so viele&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heute.de\/Billiglohnsektor-ist-eine-Mogelpackung-29564276.html\">heute.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Unbezahlbarer Sozialstaat? R&uuml;ckl&auml;ufige Sozialleistungsquote seit 2009<\/strong>\n<ul>\n<li>Das System der sozialen Sicherung in Deutschland weist eine Vielzahl von Leistungen auf, die die Bundesregierung im Sozialbudget regelm&auml;&szlig;ig ermittelt und ver&ouml;ffentlicht. In der Summe aller Leistungen errechnet sich f&uuml;r 2011 ein Volumen von 767 Mrd. Euro.<\/li>\n<li>Der Informationsgehalt dieses Wertes bleibt allerdings gering, da er keine Aussage dar&uuml;ber zul&auml;sst, in welchem Verh&auml;ltnis die Sozialleistungen zur wirtschaftlichen Leistungskraft des Landes stehen. Als zentraler Indikator f&uuml;r die wirtschaftliche Leistungskraft eines Landes gilt das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Deshalb ist es &uuml;blich, die Sozialleistungen in Beziehung zum BIP zu setzen. Die so ermittelte Sozialleistungsquote zeigt f&uuml;r 2012 einen Wert von 29,6 %.<\/li>\n<li>Bemerkenswert ist der recht stabile Verlauf der Sozialleistungsquote seit Mitte der 1990er Jahre, nachdem in den Jahren zuvor die sozialen Folgekosten der deutschen Einigung f&uuml;r einen Zuwachs gef&uuml;hrt hatten.<\/li>\n<li>Die leichten Schwankungen der Sozialleistungsquote im Zeitverlauf sind allerdings nicht nur Ergebnis der Ausgabenentwicklung, sondern auch der Entwicklung des BIP. Denn auch wenn die Ausgaben unver&auml;ndert bleiben, aber die Bezugsgr&ouml;&szlig;e, n&auml;mlich das BIP sinkt, steigt die Quote. So ist der abrupte Anstieg von 2008 auf 2009 um 3,5 Prozentpunkte Ergebnis des krisenbedingten R&uuml;ckgangs des BIP im Zeichen der Finanz- und Bankenkrise.<\/li>\n<li>Seit 2009 &ndash; vor dem Hintergrund einer g&uuml;nstigen wirtschaftlichen Entwicklung und einer verbesserten Besch&auml;ftigungslage &ndash; entwickelt sichdie Quote wieder r&uuml;ckl&auml;ufig.<\/li>\n<li>Im Ergebnis zeigt sich, dass die bei einer ausschlie&szlig;lich Betrachtung der absoluten Zahlen naheliegende Aussage, der Sozialstaat werde immer aufw&auml;ndiger und &bdquo;teurer&ldquo;, sich nicht best&auml;tigt. Auch im europ&auml;ischen Vergleich liegt Deutschland nicht in der Spitze, sondern im oberen Mittelfeld. Die erheblichen K&uuml;rzungen im System der sozialen Sicherung, vor allem in der Alterssicherung und bei der Absicherung von Arbeitslosigkeit (&bdquo;Hartz-Gesetze&ldquo;), machen sich hier bemerkbar.<\/li>\n<\/ul>\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130904_01.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130904_01_small.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.sozialpolitik-aktuell.de\/tl_files\/sozialpolitik-aktuell\/_Politikfelder\/Finanzierung\/Datensammlung\/PDF-Dateien\/abbII1a.pdf\">Sozialpolitik aktuell [PDF &ndash; 102 KB]<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Hinweis:<\/strong> Auf <a href=\"http:\/\/www.sozialpolitik-aktuell.de\/\">Sozialpolitik aktuell<\/a> finden Sie wieder viele und wichtige im August neu eingestellte Dokumente.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Betriebsrenten &ndash; Weitere S&auml;ule der Altersvorsorge bekommt Risse<\/strong><br>\n[&hellip;] Damit wird deutlich, dass auch die dritte S&auml;ule der deutschen Altersvorsorge bedenkliche Risse hat. In den vergangenen Jahren mussten die Bundesb&uuml;rger erst schmerzhafte K&uuml;rzungen bei der gesetzlichen Rente &uuml;ber sich ergehen lassen. Dem folgte eine Renditeschmelze bei der privaten Vorsorge wie etwa Lebensversicherungen oder Riester-Vertr&auml;gen. Nun geht es bei den Betriebsrenten ans Eingemachte. [&hellip;]<br>\nDie Erkenntnis, dass auch die dritte S&auml;ule wackelt, kommt zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Gerade die Politik aber auch die Versicherer oder andere Kapitalsammelstellen setzen gro&szlig;e Hoffnung in die Betriebsrente. Die einen wollen Wege aus der Altersvorsorge aufzeigen, die anderen hoffen auf Neugesch&auml;ft, in einer Zeit, in der die klassische Lebensversicherung oder die Zahl der Riester-Vertr&auml;ge stagnieren oder gar zur&uuml;ckgehen. Um die ihre Altersvorsorgekonzepte zu verkaufen, brauchen sie das Vertrauen der Bev&ouml;lkerung. Hiobsbotschaften wie aktuell von der Lufthansa kann da keiner gebrauchen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/finanzen\/altersvorsorge\/article119670566\/Weitere-Saeule-der-Altersvorsorge-bekommt-Risse.html\">WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> mmerhin neu ist die Erkenntnis der neoliberal-konservativen WELT, da&szlig; auch die Betriebsrenten der Demographie unterliegen. Schlie&szlig;lich ist die &ldquo;kapitalgedeckte&rdquo; Altersvorsorge mal als Mittel gegen die &ldquo;demographischen Probleme&rdquo; angepriesen worden.<\/em><br>\n<em>Auch interessant ist die Benennung der Interessenlagen: die Anbieter von &ldquo;kapitalgedeckter&rdquo; Altersvorsorge brauchen das Vertrauen der Bev&ouml;lkerung, um Gesch&auml;fte zu machen &ndash; die Interessen der Bev&ouml;lkerung sind egal. Und die Politik steht vor einem Scherbenhaufen, nachdem sie den Menschen die sichere gesetzliche Altersvorsorge unter den F&uuml;&szlig;en weggeschlagen hat. Bekommt jetzt endlich nicht nur die dritte S&auml;ule, sondern auch das Vertrauen in die neoliberalen Heilsversprechen Risse?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Bundesregierung: Zahl der von der EEG-Umlage teilweise befreiten Unternehmen steigt weiter<\/strong><br>\n2014 wird die Zahl der Unternehmen, die teilweise von der Zahlung der Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien Gesetz (EEG) befreit sind, weiter steigen. Wie die Bundesregierung in einer Antwort (17\/14643) auf eine Kleine Anfrage (17\/14478) der Fraktion B&uuml;ndnis 90\/Die Gr&uuml;nen ausf&uuml;hrt, haben bis 1. Juli 2013 insgesamt 2.379 Unternehmen eine entsprechende Befreiung beantragt. Mit diesem Datum endet die Frist f&uuml;r das Antragsjahr 2014 beim Bundesamt f&uuml;r Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Mit der Novelle des EEG zum 1. Januar 2012 waren die daf&uuml;r notwendigen Grenzwerte wie etwa f&uuml;r den Stromverbrauch von zehn auf eine Gigawattstunde (GWh) gesenkt worden. Danach waren f&uuml;r das Jahr 2013 (Antragsjahr 2012) insgesamt 2.055 Unternehmen von der Umlage befreit worden, w&auml;hrend es im Jahr 2012 (Antragsjahr 2011) lediglich 813 Unternehmen waren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2013_09\/2013_445\/01.html\">Deutscher Bundestag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Je mehr Unternehmen von der EEG-Umlage befreit werden, desto teurer wird diese f&uuml;r die privaten Stromkunden und die die &uuml;brigen Unternehmen.<\/em><\/p>\n<p><strong>Siehe dazu auch: Das EEG-Umlagenm&auml;rchen oder die wundersame Vermehrung der EEG-Umlage<\/strong><br>\nGlauben auch Sie an den EEG-Umlagen-Tsunami? Daran, dass aufgrund des Booms von Solarstromanlagen die Strompreise in die H&ouml;he schie&szlig;en? Dass die Energiewende unbezahlbar wird, wenn der Zubau von Solar- und Windanlagen weiterhin so zunimmt? Dann sind auch Sie hereingefallen. Hereingefallen auf diese gro&szlig;artige Inszenierung des EEG-Umlagenm&auml;rchens.<br>\nWenn selbst vereinzelt Akteure der Solarbranche schuldbewusst und reum&uuml;tig den Kopf einziehen und trotzig sagen, die Energiewende koste eben nun mal so viel Geld, das m&uuml;sse sein zum Wohle sp&auml;terer Generationen oder manche gar schon selbstzweifelnd beginnen, Marktverzerrungsargumente des BDEW oder der FDP zu &uuml;bernehmen, ist es h&ouml;chste Zeit, die eigentlichen Hintergr&uuml;nde der EEG-Umlagenentwicklung und die Ursachen des EEG-Paradoxons im Detail zu beleuchten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.pv-magazine.de\/meinung\/blogdetails\/beitrag\/das-eeg-umlagenmrchen-oder-die-wundersame-vermehrung-der-eeg-umlage_100012057\/#ixzz2drhTIv3M\">pv magazine<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Schilddr&uuml;senkrebs in Fukushima &ndash; erste sichtbare Folge der Atomkatastrophe?<\/strong><br>\nDie &Auml;rzteorganisation IPPNW sieht die drastische Erh&ouml;hung der radioaktiven Strahlenbelastung an den Katastrophenreaktoren in Fukushima mit gro&szlig;er Sorge. Auch im Hinblick auf die gesundheitlichen Folgen gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Im Gegenteil: Die erschreckende Zunahme der F&auml;lle von Schilddr&uuml;senkrebs bei Kindern unter 18 Jahren in der Pr&auml;fektur Fukushima best&auml;rkt die Bef&uuml;rchtung der IPPNW, dass in den kommenden Jahren eine au&szlig;erordentliche Zahl weiterer Krebsf&auml;lle zu erwarten ist. Zweieinhalb Jahre nach Beginn der Atomkatastrophe ist die Zahl der Schilddr&uuml;senkrebsf&auml;lle auf 18 gestiegen. 25 weitere Kinder unter 18 Jahren haben vermutlich ebenfalls Schilddr&uuml;senkrebs, wurden jedoch bislang noch nicht operiert.<br>\nEinen guten &Uuml;berblick &uuml;ber die tats&auml;chliche Anzahl von Schilddr&uuml;senkrebsf&auml;llen in Fukushima gibt es immer noch nicht. Bisher wurden in der Pr&auml;fektur Fukushima insgesamt 192.886 Kindern auf Schilddr&uuml;senkrebs untersucht. Bei ungef&auml;hr 44% fanden die Mediziner im Ultraschall Auff&auml;lligkeiten. Mehr als 100.000 Kinder aus weiter entfernten Ortschaften in Fukushima warten immer noch auf ihre Erstuntersuchung. 1.280 Kinder mit auff&auml;lligen Befunden wurden f&uuml;r Zweituntersuchungen wieder einbestellt, aber 655 von diesen Kindern wurden bislang noch nicht nachuntersucht. Besonders besorgniserregend ist dabei die Situation in der Stadt Koriyama: hier wurden 442 Kinder bei auff&auml;lligen Befunden in der Erstuntersuchung f&uuml;r eine Zweituntersuchung einbestellt. Lediglich 5 dieser Kinder haben die Zweituntersuchung jedoch bislang beendet. Bei 2 dieser Kinder wurde allerdings schon b&ouml;sartiger Schilddr&uuml;senkrebs festgestellt. Nach dem Unfall hatte es die japanische Regierung vers&auml;umt, die Beh&ouml;rden anzuweisen, Jodtabletten auszugeben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ippnw.de\/presse\/presse-2013\/artikel\/3f26764b8c\/schilddruesenkrebs-in-fukushima-er.html\">IPPNW<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Antwort der Bundesregierung zu Thorium-Hochtemperatur-Reaktor Hamm-Uentrop<\/strong><br>\nDie Verhandlungen zum Thorium-Hochtemperatur-Reaktor Hamm-Uentrop (THTR) sind abgeschlossen. Der aktuelle Entwurf der 3. Endlagervorausleistungen bis 2022 sieht vor, dass die Kosten jeweils zu einem Drittel von Bund, Land Nordrhein-Westfalen (NRW) und den Gesellschaftern getragen werden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17\/14588) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion B&uuml;ndnis 90\/Die Gr&uuml;nen (17\/14482). Damit erfolge eine Entlastung bei den Eigenmitteln der Betreibergesellschaft des THTR, der Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG), aus denen der Betrieb des sicheren Einschlusses und die Zwischenlagerung der abgebrannten Brennelemente f&uuml;r einen l&auml;ngeren Zeitraum finanziert werden k&ouml;nnen. Die Finanzierung des R&uuml;ckbaus werde mit dieser Vereinbarung jedoch nicht geregelt, schreibt die Bundesregierung&hellip;<br>\nDie Betriebskosten h&auml;tten sich nach Angaben der Bundesregierung von 3,464 Millionen im Jahr 2010 auf 3,718 Millionen im Jahr 2012 erh&ouml;ht. Die Endlagervorausleistungen seien im Jahr 2010 von 1,2 Millionen Euro auf 1,9 Millionen Euro im Jahr 2012 gestiegen. Es seien laut HKG keine Kosten entstanden, die die Betreibergesellschaft nicht mit Eigenmitteln h&auml;tte tragen k&ouml;nnen, schreibt die Bundesregierung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2013_09\/2013_445\/03.html\">Deutscher Bundestag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Der THTR wurde 1989 nach 423 Tagen nach mehreren Pannen, vor allem aber aus wirtschaftlichen Gr&uuml;nden stillgelegt. Die Anlagenbauteile strahlen seither vor sich hin. Inzwischen sind dreistellige Millionensummen f&uuml;r den sicheren Einschluss angefallen. Die Betreibergesellschaft w&auml;re l&auml;ngst pleite, wenn nicht die &ouml;ffentliche Hand den L&ouml;wenanteil der Kosten &uuml;bernommen h&auml;tte und weiter &uuml;bernimmt.<\/em><br>\n<em>Ein Durchgriff auf die Muttergesellschaften der Inhaber der Anlage war durch entsprechende vertragliche Konstruktionen ausgeschlossen. Die Inhaber konnten den Staat sogar erpressen, indem sie darauf hinwiesen, dass sie schlicht Insolvenz anmelden m&uuml;ssten, wenn sie zu den Stilllegungskosten herangezogen w&uuml;rden. Bei einer Insolvenz h&auml;tten jedoch auch die Mitarbeiter, die kundig gewesen sind, mit einer gef&auml;hrlichen Anlage umzugehen entlassen werden m&uuml;ssen und die Reaktoren w&auml;ren dann im polizeirechtlichen Sinne &bdquo;St&ouml;rer&ldquo; gewesen, d.h. die konkrete Gefahr h&auml;tte auf staatliche Kosten beseitigt werden m&uuml;ssen. Und da ein R&uuml;ckgriff auf die Inhaber angesichts deren Insolvenz ja nicht m&ouml;glich gewesen w&auml;re, w&auml;ren die Kosten am Steuerzahler h&auml;ngen geblieben. Die L&ouml;sung war dann die, dass sich die Inhaber entsprechend ihrem Haftungskapital zu einem winzigen Teil an den Kosten beteiligt haben (vor allem dadurch dass sie des Personal weiterfinanzierten) und der L&ouml;wenanteil beim Staat h&auml;ngen blieb.<\/em><br>\n<em>Die Kosten f&uuml;r die Restabwicklung werden noch immer mit 735 Millionen Euro gesch&auml;tzt. Vermutlich werden sie aber die Milliardengrenze &uuml;bersteigen. Diese Kosten werden zum allergr&ouml;&szlig;ten Teil am Steuerzahler h&auml;ngen bleiben. &Uuml;ber die EEG-Umlage wird eine Riesendebatte gef&uuml;hrt, &uuml;ber die Kosten f&uuml;r den Atomstrom regt sich niemand auf. Die zahlt ja nicht der Stromkunde, sondern nur der Steuerzahler &ndash; und der merkt es ja nicht.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>zu guter Letzt: CDU-Wahlplakate<\/strong>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130904_merkel1.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130904_merkel2.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n<p>Quelle: NachDenkSeiten<\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130904_02.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n<p>Quelle: Friedemann Weise via der Freitag<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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