Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung C.R.:<\/strong> Im damals bevorstehenden Irak-Krieg hatte sich die rot-grüne Schröder-Regierung eindeutig gegen diesen Waffengang ausgesprochen und diplomatische Verstimmungen mit den USA riskiert. Leider spricht sich derzeit lediglich die Linke klar gegen eine militärische Lösung im Fall Syrien aus.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung R.S.:<\/strong> Gerade wegen dieser Unüberschaubarkeit verstehe ich nicht, warum Obama unbedingt Intervenieren will. Das geht nach hinten los – unabhängig von moralischen Gesichtspunkten.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> U.a. fordern die deutschen Datenschutzbeauftragten die Überprüfung, “ob das Routing von Telekommunikationsverbindungen in Zukunft möglichst nur über Netze innerhalb der EU erfolgen kann.” – Sollten die Datenschutzbeauftragten vergessen haben, dass Großbritannien zur EU gehört?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Quelle: Quelle: Der Spiegel 37\/2013 (Printfassung)<\/p><\/li>\n Quelle: Spiegel Online<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Meist war bisher eher im Lebensmitteleinzelhandel, im Schlachthofbereich oder bei Paketdiensten von Scheinwerkverträgen die Rede. Die Wenigsten wissen, dass selbst in der Renommierbranche Autoindustrie, und dann noch bei der Nobelmarke Daimler, Werkverträge missbraucht werden, um Lohnkosten zu drücken. Die “Reutlinger Nachrichten” haben berichtet, bei einem der Daimler-Dienstleister arbeiteten Testfahrer für Stundenlöhne von 3,80 Euro. Nach Recherchen des SWR über Werkverträge an den Fließbändern hat Daimler Arbeiter beschäftigt, die Hand in Hand mit der Stammbelegschaft arbeiten, aber bisweilen so wenig verdienen, dass sie ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken müssen. Siehe hier den Beitrag: “Hungerlohn am Fließband<\/a>“.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Das Experiment mit indischen Zuckerrohrbauern zeigt deutlich, dass nicht in sarrazinscher Manier Armen einfach weniger Intelligenz zugeordnet werden kann. Denn es handelt sich um dieselben Personen, die einmal vor und nach der Ernte auf ihre kognitive Leistungsfähigkeit getestet wurden. Nach der Ernte verfügen sie über mehr Geld und hatten entsprechen weniger Sorgen, während sie davor weniger haben und von finanziellen Problemen geplagt werden. Im anderen Experiment wurden ärmere und besserverdiende Kunden eines Supermarktes getestet. Was der genannte IQ-Verlust z.B. für unsere Beschäftigten in Niedriglohnsektor bedeutet, hat Anandi Mani, Coautor der Studie, so veranschaulicht: “Das ist der Unterschied im IQ zwischen einem normalen Erwachsenen im Vergleich zu einem chronischen Alkoholiker. … In Bezug auf das Alter eines durchschnittlichen 45-Jährigen gegenüber einem 60-Jährigen. Hinsichtlich Schlafmangels wie der Verlust eine ganze Nacht an Schlaf<\/a>.”<\/em> Aufgrund ihrer „Nicht-Reaktion<\/a>“ infolge der Veröffentlichung eines Schwarzbuches Inklusion in Hessen gerät Kultusministerin Beer (FDP) nun in die Kritik. Quelle: Gemeinsame Stellungnahme [PDF – 57 KB]<\/a> von „Politik gegen Aussonderung – Koalition für Integration und Inklusion e.V.<\/a>“ und der Gruppe InklusionsBeobachtung (GIB) Hessen<\/a> Anmerkung MB:<\/strong> Je nachdem, ob die Linkspartei in den Landtag kommen wird oder nicht, darf diese Landesregierung geschäftsführend weiter regieren (wie 2008) oder ganz regulär. Schäfer-Gümbel leistet ganze Arbeit und die Landesregierung nutzt die Steilvorlage. Gratuliere. Und viel Spaß weiterhin in der Opposition – trotz der auffälligen Unbeliebtheit von Ministerpräsident Bouffier in Hessen.<\/em><\/p><\/li>\n\n
\n
\nDespite the Obama administration’s supposedly “high confidence” regarding Syrian government guilt over the Aug. 21 chemical attack near Damascus, a dozen former U.S. military and intelligence officials are telling President Obama that they are picking up information that undercuts the Official Story.
\nMEMORANDUM FOR: The President
\nFROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)
\nSUBJECT: Is Syria a Trap?
\nPrecedence: IMMEDIATE
\nWe regret to inform you that some of our former co-workers are telling us, categorically, that contrary to the claims of your administration, the most reliable intelligence shows that Bashar al-Assad was NOT responsible for the chemical incident that killed and injured Syrian civilians on August 21, and that British intelligence officials also know this. In writing this brief report, we choose to assume that you have not been fully informed because your advisers decided to afford you the opportunity for what is commonly known as “plausible denial.”…
\nOur sources confirm that a chemical incident of some sort did cause fatalities and injuries on August 21 in a suburb of Damascus. They insist, however, that the incident was not the result of an attack by the Syrian Army using military-grade chemical weapons from its arsenal. That is the most salient fact, according to CIA officers working on the Syria issue.
\nQuelle: Consortiumnews.com<\/a><\/li>\n
\nEindeutige Beweise für die wahren Täter werden wohl kaum gefunden werden. Dennoch dominiert in der politischen Diskussion im Westen die Version, dass Assad “ohne Zweifel” für dieses Verbrechen verantwortlich sei…
\nAndere Informationen werden weitgehend verschwiegen. Einem Bericht von Dale Gavlak, Korrespondentin der US-Nachrichtenagentur AP, gebührt jedoch Beachtung. Er stützt sich auf Interviews mit mehr als einem Dutzend Ärzten und Bewohnern von Ghouta, Rebellen und deren Familien wenige Tage nach dem Giftgasangriff.
\nNach Aussagen der befragten Rebellen seien diese von einem Saudi, der unter dem Decknamen Abu Ayesha ein Bataillon von Rebellen gegen Assad anführt, beauftragt worden, verschiedene Waffen, die die “Form von Rohren” und “riesigen Gasflaschen gehabt hätten, in Tunnels zu verwahren. Sie seien nicht informiert worden, worum es sich bei diesen Waffen gehandelt hätte, noch wie man sie einsetzen würde.
\nQuelle: morgenweb (Mannheimer Morgen)<\/a><\/li>\n
\nAm Freitag schien es die Sensation zu werden: Die zumindest nach Auffassung von US-Medien mächtigste Frau der Welt hat beim G-20-Gipfel die Unterschrift unter die Legitimation eines Kriegseinsatzes unter amerikanischer Führung an der UN-Vollversammlung vorbei verweigert. Ihre Begründung: Ihr Land wolle erst den EU-Gipfel in Vilnius abwarten und sich mit den EU-Außenministern abstimmen. Doch noch ehe ihre Landsleute die Chance hatten, sie für ihren Mut und ihre Vernunft zu rühmen, nahm die Regierung die Entscheidung wieder zurück.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nWeltweit gibt es Trauer und Entsetzen über den Giftgas-Anschlag in Syrien. Dieses Kriegsverbrechen mit geächteten Waffen muss zügig aufgeklärt werden. Die Schuldigen gehören in einen Strafprozess vor dem Internationalen Gerichtshof.
\nQuelle 1: attac<\/a>
\nQuelle 2: attac [PDF – 57.0 KB]<\/a><\/li>\n
\nJan van Aken über nichtkriegerische Schritte gegen Chemiewaffen
\nIn wenigen Tagen werden die UN-Inspekteure wohl bestätigen, dass in Syrien Sarin oder andere Giftgase eingesetzt wurden. Offen wird jedoch bleiben, WER dafür verantwortlich ist. Alle angeblichen Beweise für eine Täterschaft Assads oder der Rebellen sind schlichte Propaganda; auch der von den USA vorgelegte Geheimdienstbericht enthält keinen einzigen belastbaren Beleg. Kein Gericht der Welt würde auf der Basis so dünner Hinweise auch nur ein Verfahren eröffnen.
\nEin militärischer Angriff von außen wäre verheerend. Er könnte auch keinen neuen Giftgasangriff verhindern. Mit Bomben ein Zeichen gegen Chemiewaffen zu setzen, ist menschenverachtend. Denn natürlich würden dabei Menschen sterben – ganz sicher nicht die Verantwortlichen des Chemieangriffs.
\nRichtig ist, dass ein Angriff mit Chemiewaffen geahndet werden muss. Das sind grauenvolle Waffen, ihr Einsatz ist ein Verbrechen gegen die Menschheit. Das muss aufgeklärt, die Verantwortlichen müssen in einem rechtsstaatlichen Verfahren bestraft werden.
\nEs sind in den letzten Tagen neben dem Kriegsgeschrei auch Vorschläge für diplomatische Schritte gemacht worden, zwei davon halte ich für sehr sinnvoll:
\nQuelle: neues deutschland<\/a>\n
\nDer Bürgerkrieg in Syrien eskaliert zunehmend, Politiker aus aller Welt diskutieren über einen Militäreinsatz. Für den Nachbarstaat Israel eine wichtige Debatte – führt die Entscheidung für oder gegen einen Einsatz schließlich zu spürbaren Konsequenzen für Israel. Welche Konsequenzen das sind und warum Israel sich in einer Zwickmühle befindet, erklärt Peter Lintl, Israel-Experte an der Professur für Zeitgeschichte\/Politikwissenschaft des Nahen und Mittleren Ostens der FAU.
\nDie Welt blickt mit Sorge auf die Eskalation des syrischen Bürgerkriegs, bei dem der wahrscheinliche Giftgaseinsatz des Asad-Regimes einen neuen, traurigen Höhepunkt darstellt. Auch dessen Nachbarstaat Israel beobachtet angespannt die weiteren Entwicklungen in Syrien – noch aufmerksamer seitdem einige westliche Staaten ein militärisches Vorgehen gegen das Asad-Regime angekündigt haben.
\nIsrael bringt dieser Militärschlag in eine schwierige Position. Zwar unterstützt Israel spätestens seit der Giftgasattacke ein Vorgehen gegen Asad, wie Israels Ministerpräsident Netanyahu betont. Gleichzeitig fürchtet Israel jedoch die möglichen strategischen Konsequenzen eines solchen Vorgehens.
\nQuelle: FAU aktuell<\/a>\n\n
\nDeutsche Ermittlungsbehörden orten immer häufiger Mobiltelefone, ohne dass deren Besitzer etwas davon mitbekommen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken hervor.
\nDer Standort von Mobiltelefonen lässt sich mit relativ geringem Aufwand feststellen, ohne dass der Überwachte davon etwas mitbekommt: mittels stiller SMS. Ermittler müssen dazu lediglich die Nummer des Handys kennen. Und sie nutzen dieses Instrument immer häufiger.
\nSo haben allein in der ersten Hälfte dieses Jahres der Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und der Zoll insgesamt 264.684 stille SMS verschickt. Den größten Anteil daran hat der Zoll mit 138.779 Ortungs-Daten. Im gesamten Jahr 2012 waren es 328.572. Diese Zahlen liefert eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\nDeutsche Nachrichtendienste und die CIA haben nach SPIEGEL-Informationen jahrelang eine geheime Anti-Terror-Einheit mit dem Namen “Projekt 6” in Neuss betrieben. Herzstück war die gemeinsame Datenbank PX. Im Jahr 2010 geriet ein deutscher Journalist in den Fokus.
\nDer Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz haben über Jahre ein gemeinsames Projekt mit dem US-Geheimdienst CIA betrieben. Herzstück der Operation mit dem Namen “Projekt 6” oder kurz “P6” war nach SPIEGEL-Informationen eine Datenbank, in die Dienste Daten von mutmaßlichen Dschihadisten und Terrorunterstützern eingaben. Zweck der geheimen Kooperation war es, das Umfeld dieser Islamisten aufzuklären. Zudem sollten so Informationen über Menschen aus dem islamistischen Milieu gesammelt werden, um sie als Informanten werben zu können.
\nAllerdings geriet so auch ein deutscher Journalist in den Fokus der Geheimdienste. Eine als geheim eingestufte amerikanische Anfrage an das “Projekt 6” nennt Passnummer, Geburtsdatum und Namen des NDR-Journalisten Stefan Buchen. Dieser habe sich auf “investigativen Journalismus” spezialisiert und möglicherweise einen islamistischen Prediger im Jemen angerufen. Außerdem habe Buchen mehrfach Afghanistan besucht, schrieb der US-Geheimdienst CIA.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nProtest gegen Überwachung: Mehr als 10.000 Menschen haben am Samstag in Berlin für mehr Rechte im Internet demonstriert, 80 Organisationen hatten dazu aufgerufen. Die Kritik richtete sich gegen Geheimdienste und die deutsche Regierung, denn den Demonstranten geht die Aufklärung zu langsam voran. Viel Lob für Deutschland gab es vom amerikanischen Internetaktivisten Jacob Appelbaum.
\n“Freiheit statt Angst”: Unter diesem Motto haben am Samstag mehrere tausend Menschen in Berlin demosntriert. Die Demo richtete sich gegen Datenausspähung im Netz und gegen staatliche Überwachungsprogramme.
\nAufgerufen hatten mehr als 80 Organisationen, unter anderem Bürgerrechtsgruppen, die Gewerkschaft Verdi, der Chaos Computerclub, Linke, Grüne und die Piratenpartei.
\nDie Demonstration führte vom Alexanderplatz über die Spandauer Straße zum Rosenthaler Platz wieder zurück zum Alexanderplatz. Nach Angaben der Initiatoren nahmen rund 20.000 Menschen daran teil. Andere Beobachter sprachen von mehr als 10.000.
\nQuelle: rbb<\/a><\/li>\n
\nDie Überwachung durch die Geheimdienste müsse mit starken politischen Konzepten und modernster Technologie bekämpft werden, sagt Internetaktivist Jacob Appelbaum im Interview mit der ARD. Doch auch jeder einzelne Bürger könne zu diesem Kampf beitragen.
\nARD-Studio Brüssel: Gibt es noch Möglichkeiten, nicht überwacht zu werden?
\nJacob Appelbaum: Solche Möglichkeiten gibt es durchaus. Wenn ich jetzt in meine Tasche greife und Ihnen einen USB-Stick gebe, dann kann die NSA wohl nicht erfassen, was da drauf ist.
\nARD-Studio Brüssel: Kann man die Geheimdienste und ihre offenbar massenhafte Überwachung überhaupt wieder zurückdrängen?
\nAppelbaum: Es liegt an uns. Zuallererst: Entzieht ihnen das Geld. Das ist die ökonomische Frage. Die Regierungen der Welt geben hohe Milliardenbeträge für diese Aktivitäten aus. Man kann es das Manhattan-Projekt unserer Zeit nennen, diese Art von Systemen zur Überwachung und Zielerschließung.
\nWenn das so ist, dann sollten wir die Lehren ziehen aus dem letzten Manhattan-Projekt, das Atomwaffen geschaffen hat. Vielleicht wollen wir diesen Weg nicht noch einmal gehen. Im Vergleich zu den Atomwaffen ist die Mathematik für alle zugänglich. Und vielleicht können wir Forschung in Europa oder anderswo bezahlen, um an dezentral verteilten, freien Software-Lösungen zu arbeiten, die starke Verschlüsselung nutzen.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a><\/li>\n
\nÜber Privatheit in Zeiten des NSA-Skandals
\nDie Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstlers Edward Snowden könnten sich als einer dieser herausragenden Momente erweisen, aufgrund derer man die Geschichte in ein Vorher und ein Nachher einteilt. Diese Momente lassen uns innehalten – und genau hinschauen.
\nDrei Elemente machen den Kern des NSA-Skandals aus: erstens, die widerrechtliche, mit hohen logistischen, personellen und finanziellen Mitteln durchgeführte Verletzung unserer Privatsphäre durch die Geheimdienste; zweitens, die Aushöhlung des Rechts durch den Rückzug der staatlichen, demokratisch legitimierten Institutionen ins Geheime (Arkanum); und drittens, die freiwillige oder unfreiwillige Zusammenarbeit monopolartiger Unternehmen des Internets mit staatlichen Stellen.
\nOffenbar, das belegen die Enthüllungen und Einlassungen der vergangenen Monate, wurden millionenfach Daten „unbescholtener Staatsbürger“ abgesaugt – ohne jeden Verdacht. All das ändert nichts daran, dass die Arbeit von Geheimdiensten sinnvoll sein kann. Und es ändert auch nichts daran, dass die USA, der Westen, die freiheitlichen Gesellschaften Feinde haben, Todfeinde sogar, die unsere Sicherheit fundamental bedrohen. Seit seiner „Erfindung“ hat der moderne Staat die vornehme Aufgabe, uns mit seinen Möglichkeiten vor dem nachteiligen Handeln fremder Staaten und Bürger zu schützen. Im Wertekonflikt zwischen Freiheit und Sicherheit muss der Freiheit allerdings im Zweifelsfall der Vorrang eingeräumt werden.
\nQuelle: Blätter für deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n
\nFür die deutschen Datenschutzbeauftragten ist der NSA-Skandal weder aufgeklärt noch sonstwie beendet. In einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung ziehen sie Bilanz und stellen konkrete Forderungen auf. Das Statement ist es wert, im Wortlaut veröffentlicht zu werden.
\nQuelle: law blog<\/a>\n
\nAtypische Beschäftigung, Kapitaleinkommen und weniger Ausgleich im Steuersystem steigern Einkommens-Ungleichheit
\nDie wirtschaftliche Ungleichheit ist in Deutschland heute deutlich größer als Anfang der 1990er Jahre oder zur Jahrtausendwende. So wuchs die Ungleichheit bei der Verteilung der bedarfsgewichteten Haushaltsnettoeinkommen zwischen 1991 und 2010 um knapp 13 Prozent. Gründe dafür sind vor allem der langjährige Anstieg der atypischen Beschäftigung und höhere Kapitaleinkommen, die überwiegend Wohlhabenden zuflossen. Gleichzeitig sank die Ausgleichswirkung des Steuersystems, weil Steuersenkungen vor allem höhere Einkommen und Vermögen entlasteten (siehe auch die Grafik; Link unten). Hinzu kommt, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer Haushalte mit geringerem Einkommen überproportional betraf. Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt der jüngsten Zeit hat den Trend zu wachsender Ungleichheit aufgehalten, aber nicht umgekehrt. Das ergibt eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.* Sie wird heute auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt.
\n„Unsere Auswertung zeigt zweierlei“, sagt Prof. Dr. Gustav A. Horn, der Wissenschaftliche Direktor des IMK. „Beschäftigungsaufbau und stärkere Lohnsteigerungen, wie wir sie in den letzten Jahren gesehen haben, wirken sich positiv auf die Einkommensverteilung aus. Aber das reicht nicht. Es ist noch eine Menge zu tun, um den langjährigen Negativtrend zu korrigieren. Das wird nicht ohne mehr Ausgleich im Steuersystem und bessere Regeln auf dem Arbeitsmarkt gehen, um beispielsweise den Niedriglohnsektor einzudämmen. Solche Reformen nützen nicht nur den davon direkt betroffenen Arbeitnehmern. Die gegenwärtige Stabilität der deutschen Wirtschaft, der relativ kräftige private Konsum und die solide Einnahmesituation der Sozialkassen wären kaum denkbar, wenn die Ungleichheit weiter anstiege.“
\nQuelle: idw<\/a><\/li>\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130909_02.png\" "\\"\\"")
<\/p>\n
\nIn Deutschland öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter. Wo liegen Sie mit Ihrem Einkommen im Vergleich zu anderen? In unserem neuen Vergleichsrechner finden Sie es ganz leicht heraus.\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130909_01_small.png\" "\\"\\"")
<\/a><\/p>\n
\nImmer mehr griechische Eltern geben ihre Kinder in SOS-Einrichtungen, weil daheim das Geld einfach nicht mehr reicht. SOS-Mutter Marina T. kämpft darum, ihren Schützlingen Geborgenheit und Zuversicht zu vermitteln. Auch wenn es schwer fällt.
\nQuelle: Das Erste, Mediathek<\/a><\/li>\n
\nPoverty used to be seen as a social good: Prior to the late 18th century, the dominant school of economic thought saw poverty as a social good, essential for economic development. It may well have been granted that, other things being equal, a society with less poverty is to be preferred, but other things were not seen to be equal. Poverty was deemed essential to incentivize workers and keep their wages low, so as to create a strong, globally competitive, economy. Nor did the idea of what constitutes “economic development” embrace poor people as being necessarily amongst its intended beneficiaries. There was also widespread doubt about the desirability of, or even the potential for, governmental intervention against poverty. …
\n[There] was little reason to think that poor people had the potential to be anything else than poor. Poverty would inevitably persist, and was indeed deemed necessary for economic expansion, which required a large number of people eager for work, and avoiding hunger was seen as the necessary incentive for doing that work. … [Beyond] short-term palliatives to address shocks, there was little or no perceived scope for public effort to permanently reduce poverty. And a world free of poverty was unimaginable—after all, who then would be available to farm the land, work the factories and staff the armies?
\n–Martin Ravallion, “The Idea of Antipoverty Policy”
\nThese ideas persist in a certain political party.
\nQuelle: Economist`s View<\/a><\/li>\n
\nGerade erst mit dem Geld der Steuerzahler gerettet, erarbeiten die Banken neue Strategien, um ihren reichen Kunden die Steuerhinterziehung zu ermöglichen. Die Entlarvung von Steuerflüchtlingen wie Amazon und Total macht begreiflich, wie die tiefen Löcher in Europas Staatskassen entstehen konnten.
\nQuelle: Arte<\/a><\/li>\n
\nZwei Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte Hamm und Stuttgart werfen kein gutes Licht auf die Daimler AG und die Bertelsmann Tochter Arvato Systems. Beide Gerichte kippten Scheinwerkverträge mit illegalen Leiharbeitsfirmen. Zwei Beschäftigte von Drittunternehmen hatten vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart erfolgreich auf die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses mit der Firma Daimler AG geklagt. Die 1957 bzw. 1960 geborenen Mitarbeiter hatten mit einem IT-Systemhaus Verträge als freie Mitarbeiter geschlossen. Dieses IT-Systemhaus ist ein Subunternehmen eines Dienstleisters für Informationstechnologie, der die Mitarbeiter im Rahmen eines Werkvertrages mit der Daimler AG ausschließlich bei dieser eingesetzt hat. Beide Kläger arbeiteten aufgrund solcher Verträge von 2001 bis Ende 2011 als IT-Fachkräfte bei der Daimler AG. Die Landesarbeitsrichter kamen im Laufe des Verfahrens zu der Überzeugung, dass der Fremdpersonaleinsatz bei Daimler im Wege der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung und nicht im Rahmen eines Werkvertrages erfolgt ist (Az.: 2 Sa 6\/13). „Dabei kommt es nicht auf die vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem vermeintlichen Werkunternehmer (hier: IT-Dienstleister) und dem Dritten an, wenn die Vertragsverhältnisse tatsächlich so nicht gelebt worden sind“, betonte das Gericht. Die beiden Kläger, die jahrelang in den Betriebsräumen mit Betriebsmitteln von Daimler für diese tätig gewesen sind, waren nach ihrer Einschätzung bei der Daimler AG wie normale Arbeitnehmer eingegliedert.
\nQuelle: Focus<\/a>\n
\nDie Miete, das Essen und womöglich noch eine unerwartete Autoreparatur – die Bezahlung dieser Dinge mag für viele Menschen allenfalls lästig sein. Für Menschen, die in Armut leben, geht es dagegen um die Existenz. Mit jeder Rechnung droht der finanzielle Ruin. Dass dies aber nicht nur die Seele allein belastet, hat nun eine US-amerikanische Studie herausgefunden. Psychologen und Ökonomen der University of Warwick, der Harvard University und der Princeton University haben sich zusammengetan, um den Einfluss von Armut auf den Intellekt zu prüfen. Ihr Ergebnis: Geldnot senkt den IQ im Schnitt um 13 Punkte. Vieles deutet also darauf hin, dass Geld unsere geistigen Fähigkeiten deutlich beeinflusst. Nur warum ist das so? Die US-Forscher gehen davon aus, dass dies mit unseren begrenzten intellektuellen Ressourcen zusammenhängt. Die Teile unseres Gehirns, die bereits mit der Bezahlung der Miete und der des Essens beschäftigt sind, können sich nicht mehr um andere Aufgaben des Alltags kümmern. “Arme Menschen sind nicht weniger intelligent als andere. Aber weil sie mit so vielen Sorgen beschäftigt sind, können sie sich weniger um andere Dinge kümmern”, sagt Mullainathan.
\nQuelle 1: Welt Online<\/a>
\nQuelle 2: Science Mag<\/a>\n
\nEs versteht sich, dass Armut den Menschen viele gravierende Schäden zufügen. So hat z.B. das DIW festgestellt, dass Armut die Lebenserwartung senkt (Bei Männern macht diese Differenz fünf Jahre, bei Frauen dreieinhalb Jahre aus [PDF – 658 KB]<\/a>).<\/em><\/p><\/li>\n
\nDer Konzern Telefónica hat die Einstellung der Millennials ermittelt und propagiert zur Abhilfe der ermittelten Missstände individuelle Anpassung und Technik als Heilsbringer…
\nDie befragten jungen Leute in Deutschland gaben an, dass sie sich mehrheitlich um die wirtschaftliche Entwicklung und besonders um ihre finanzielle Absicherung im Alter sorgen. Und dies, obwohl sie deutlich weniger von der Wirtschaftskrise betroffen sind, als Jugendliche in vielen anderen Ländern. 62 Prozent der Millennials in Deutschland sind davon überzeugt, dass die globale Wirtschaft auf dem falschen Weg ist. In Westeuropa, wo es mehrere Länder mit sehr hoher Jugendarbeitslosigkeit gibt, sind es sogar 74 Prozent. Derselben Meinung sind weltweit allerdings nur 52 Prozent der Millennials – doch auch das ist noch mehr als die Hälfte.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\n„Relativieren, Leugnen und Ablenken – das sind bisher die amtlichen Reaktionen auf die Präsentation unseres Schwarzbuches Inklusion, mit welchem die Öffentlichkeit in dieser Woche auf die strukturelle Verhinderung des Menschenrechts auf inklusive Beschulung in Hessen aufmerksam gemacht wurde“, so Prof. Dr. Anne-Dore Stein, Vorsitzende des Vereins Politik gegen Aussonderung. „Dabei darf es auf keinen Fall bleiben!“, so Stein weiter.
\n„Jedes Kind hat bereits heute einen Anspruch auf inklusive Beschulung. Was stattdessen jedoch unter dem Namen vermeintlicher Inklusion in Hessenrealisiert wird, sind schlechtere Bildungsbedingungen als es diese bereits seit Jahren gab. Tatsächlich werden zurzeit in Hessen immer mehr Kinder mit Beeinträchtigungen immer weniger inklusiv beschult, weil immer schlechteren Bedingungen ausgesetzt. Eine Praxis, die nicht nur gegen geltendes Völkerrecht verstößt, sondern offenbar den Inklusionsgedanken selbst zu diskreditieren sucht.“<\/p>\n
\nQuelle 2: Schwarzbuch Inklusion Hessen [PDF – 984 KB]<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie beiden großen Stücke des Wähler-Kuchens scheinen verteilt. Einen Lagerwechsel der Wähler wird es in den letzten zwei Wochen kaum noch geben. Jetzt geht es nur noch darum, wie groß die Kuchenstücke innerhalb der politischen Lager werden.
\nSo stellt sich die Lage zwei Wochen vor der Bundestagswahl dar. Und deshalb lohnt es sich, das Ergebnis der neuesten Umfragen vom ZDF-Politbarometer und ARD-Deutschlandtrend näher anzuschauen. Beide stellen einen Absturz der Grünen fest und ein Erstarken der Partei “Die Linke”. Das muss Ursachen haben. (…)
\nDeshalb wird der Wahltag auch für die Grünen ein Tag der Ernüchterung.
\n“Die Linke” dagegen profitiert davon, dass die beiden großen Kuchenstücke schon verteilt und die Machtperspektive für Rot-Grün dramatisch geschwunden ist. Wenn es sowieso keinen Machtwechsel gibt, dann kann ein Wähler aus dem linken Lager auch risikolos die Linkspartei wählen. Und die erwartete oder drohende große Koalition könnte sozialdemokratische Sympathisanten zur “Linken” treiben.
\nDas andere, das sogenannte bürgerliche Lager hat dagegen eine realistische Machtperspektive. Aber auch hier geht es noch um die Größe der Kuchenstücke. Ich gehe davon, dass das der FDP deutlich stärker wird als prognostiziert und die CDU noch unter 40 Prozent rutscht. Aber zusammen könnte es nach wie vor reichen. Das TV-Duell war eben doch nur eine Episode, aber keine Trendwende im Wahlkampf.
\nQuelle: Sprengsatz<\/a><\/li>\n
\nDie mögliche Rolle der Linkspartei nach der Wahl hat am Freitag für einen Schlagabtausch unter den Spitzenkandidaten der fünf Landtagsparteien gesorgt. SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel schloss Rot-Rot-Grün aus, CDU und FDP wittern Taktiererei.
\nVideo-Quelle: HR<\/a>
\nAudio-Quelle: HR<\/a>\n
\nBerichtet die „Bild“-Zeitung wirklich so „überparteilich“, wie sie es in ihrem Tittel-Logo behauptet? Rund 10.000 Texte der „Bild“-Fubrik „Gewinner\/Verlierer“ aus den vergangenen 16 Jahren hat die SPIEGEL-Dokumentation statistisch ausgewertet. Fast 2.200 davon befassten sich mit deutschen Politikern. Auffällig ist, dass keine Partei prozentual so viele „Gewinner“ stellt wie die FDP. Umgekehrt tauchten Piraten und Linken-Politiker fast nur als „Verlierer“ auf. Tatsächlich ergab die Untersuchung, dass „Bild“ in dieser Rubrik dem Links-rechts-Klischee folgt; je weiter links die Partei eines Politikers steht, desto geringer die Chance, als „Gewinner“ dargestellt zu werden.\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130909_03.png\" "\\"\\"")
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