{"id":1856,"date":"2006-11-10T17:36:11","date_gmt":"2006-11-10T16:36:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1856"},"modified":"2016-01-22T10:44:15","modified_gmt":"2016-01-22T09:44:15","slug":"alle-unterstutzen-die-privatisierung-der-bahn-und-keiner-sagt-warum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1856","title":{"rendered":"Alle unterst\u00fctzen die Privatisierung der Bahn &#8211; und keiner sagt warum."},"content":{"rendered":"<p>Haben Sie irgendwo schl\u00fcssig begr\u00fcndet bekommen, warum die Bahn privatisiert werden soll und was ein B\u00f6rsengang bringen soll? Ich habe es bisher nicht verstanden. Ich h\u00f6re nur hohle Worte wie in der unten wiedergegebenen Presseerkl\u00e4rung des Bundesministeriums f\u00fcr Verkehr, Wolfgang Tiefensee. Albrecht M\u00fcller.<br>\n<!--more--><br>\nDrei Anmerkungen will ich dazu machen:<\/p>\n<ol>\n<li>Der B\u00f6rsengang wird als etwas Erstrebenswertes dargestellt. Wieso eigentlich? Das ist nichts weiter als eine eigene Art der Finanzierung. Die Bahn k\u00f6nnte sich auch weiterhin anders finanzieren, Kredite aufnehmen, Anleihen auflegen, und so weiter. Oder der Bund kann finanzieren und muss das wohl auch in Zukunft tun, auch bei einer teilprivatisierten Bahn \u2013 mit allen Problemen, die daraus folgen, das mit \u00f6ffentlichen Geldern das Verm\u00f6gen privater Eigent\u00fcmer gef\u00f6rdert wird. Worin soll der Vorteil des B\u00f6rsengangs liegen? Die Bahn ger\u00e4t wie jetzt schon die Telekom in die Abh\u00e4ngigkeit von Gro\u00dfaktion\u00e4ren, die mit einer Minderheitsbeteiligung kr\u00e4ftig hineinregieren.<br>\nDer Vorteil kann auch darin liegen, das die Finanzwirtschaft an einem solchen B\u00f6rsengang zwei- bis dreistellige Millionen verdient. Wohl gemerkt, das ist kein Vorteil f\u00fcr uns, die bisherigen Eigner der Bahn. Dieser Vorteil f\u00e4llt bei Dritten an. Und es kann durchaus sein, dass diese die Willensbildung zum B\u00f6rsengang und zur Teilprivatisierung bestimmen. In vielen F\u00e4llen ist das so.<\/li>\n<li>Damit bin ich bei der Frage, was die Privatisierung beziehungsweise Teilprivatisierung bis maximal 49,9% bringen soll. Wird damit das Unternehmen mobiler? Wieso eigentlich? Wer hindert Herrn Mehdorn heute an den von ihm gew\u00fcnschten Entscheidungen? Er hat falsche Entscheidungen getroffen, wie etwa die Einf\u00fchrung eines Preissystems, das am Luftverkehr orientiert war, und glatt gescheitert ist. Er hat Entscheidungen zur Ausd\u00fcnnung des Personals getroffen, deren Folgen wir heute an den Schaltern sehen. Wartezeiten von einer halben Stunde und mehr ramponieren das Image der Bahn und sind auch unzumutbar. Die F\u00fchrung der Bahn hat nicht begriffen, was ein wichtiger Vorteil dieses Verkehrsmittels ist: Dass man nicht vorher planen muss, wann man fahren will, zum Schalter geht, kauft und f\u00e4hrt. Diesen Imagevorteil macht die Bahnf\u00fchrung systematisch kaputt. Niemand von Seiten des Eigent\u00fcmers Bund hat das Management von solchem Unsinn abgehalten. Die Bahnspitze kann auch heute schon operieren so, als w\u00e4re sie privatisiert.<br>\nDie Privatisierung in schlechten \u00f6konomischen Zeiten, bringt dem Eigent\u00fcmer, dem Bund und damit auch uns allen nicht den entsprechenden Gegenwert in die Kasse. Der Bund wird einen schlechten Preis erzielen. Das wird nicht einmal verheimlicht. Und kaum kritisiert. So unkritisch sind viele unserer Medien.<br>\nWas ist dann der Sinn der Privatisierung? Es ist ein Geschenk an k\u00fcnftige Eigent\u00fcmer. Und wiederum ein Geschenk an jene, die beim Privatisierungsvorgang verdienen: als Berater, als Banken, als B\u00f6rsen und einen ganzen Rattenschwanz von weiteren Profiteuren.<\/li>\n<li>Die freundliche Zur\u00fcckhaltung der zust\u00e4ndigen Gewerkschaften kann ich nicht verstehen. Das Telegramm inform Nummer 24\/10.11.2006 von TRANSNET beginnt wie folgt: \u201eDB AG: Zukunft gesichert? Nach monatelangem Stillstand ist endlich wieder Bewegung in die Debatte um die Zukunft der DB AG und ihre Arbeitspl\u00e4tze gekommen. Die Koalition hat sich grunds\u00e4tzlich auf eine Variante der Privatisierung geeinigt. Und die Tarifverhandlungen zur Besch\u00e4ftigungssicherung sind auf einem guten Weg.\u201c<br>\nDas klingt wie in der allgemeinen Reformdebatte. Man freut sich \u00fcber Bewegung. Bewegung ist alles, ganz egal wohin?<br>\nDas Beispiel der Privatisierung der Telekom, \u00fcber deren Erfolg man endlich etwas nachdenklicher wird, sollte eigentlich Denkansto\u00df genug f\u00fcr die Kolleginnen und Kollegen der Bahn sein.<\/li>\n<\/ol>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p><strong>Anhang: Presseerkl\u00e4rung<\/strong><\/p>\n<p>09. November 2006, Nr.: 364\/2006<br>\nBundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat die Koalitions-Entscheidung zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG begr\u00fc\u00dft. \u201cWir haben eine sehr gute L\u00f6sung gefunden. Damit ist die Modelldiskussion beendet. Im Vordergrund stehen jetzt die vereinbarten Grundz\u00fcge eines B\u00f6rsenganges. Die Koalition hat ihre Handlungsf\u00e4higkeit bewiesen und den weiteren Fahrplan auf dem Weg zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG erstellt. Der Koalitionsausschuss hat das Ergebnis heute best\u00e4tigt und sich den Inhalten angeschlossen. Die Koalition unterstreicht damit ihren politischen Willen, die Teilprivatisierung der Bahn noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen\u201d, so Tiefensee.<br>\n\u201cDer gemeinsame Antrag ist nach Verabschiedung durch den Bundestag das Ger\u00fcst zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfes. Mein Haus wird m\u00f6glichst bis zum 31. M\u00e4rz 2007 einen Gesetzentwurf vorlegen, auf dessen Basis die Teilprivatisierung der Bahn beschlossen werden soll\u201d, sagte der Minister. Die DB AG beh\u00e4lt die M\u00f6glichkeit, Schienenverkehr und Infrastruktur in einer wirtschaftlichen Einheit zu betreiben und zu bilanzieren. Zus\u00e4tzliche Schulden und Risiken f\u00fcr den Bundeshaushalt und damit finanziellen Belastungen f\u00fcr den Steuerzahler sind ausgeschlossen. Der Wettbewerb auf der Schiene wird noch st\u00e4rker gef\u00f6rdert. Die Weichen sind gestellt, die DB AG in ihrer positiven wirtschaftlichen Entwicklung weiter zu unterst\u00fctzen\u201d, so Tiefensee.<br>\n\u201cDar\u00fcber hinaus sieht der Antrag eine Fortf\u00fchrung des Besch\u00e4ftigungsb\u00fcndnisses und des konzerneigenen Arbeitsmarktes vor. Zur Sicherung des diskriminierungsfreien Netzzugangs und eines fairen Wettbewerbs auf der Schiene werden die Regulierungsinstrumente der Bundesnetzagentur entsprechend den vorliegenden Erfahrungen fortentwickelt.\u201d<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Haben Sie irgendwo schl\u00fcssig begr\u00fcndet bekommen, warum die Bahn privatisiert werden soll und was ein B\u00f6rsengang bringen soll? Ich habe es bisher nicht verstanden. Ich h\u00f6re nur hohle Worte wie in der unten wiedergegebenen Presseerkl\u00e4rung des Bundesministeriums f\u00fcr Verkehr, Wolfgang Tiefensee. 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