Aus Anlass der Aktualität und der Skandalträchtigkeit der laufenden Privatisierungsvorgänge hier ein Auszug aus „Machtwahn. Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet“, Seiten 115 bis 124. Albrecht Müller.
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\nDas Wort »konservativ« leitet sich aus dem lateinischen Tätigkeitswort »conservare« ab, was so viel wie »erhalten, bewahren« heißt. Unsere konservativen Spitzenpolitiker, ob sie Christian Wulff heißen, Roland Koch, Günther Oettinger oder wie auch immer: Sie wollen von uns wahrgenommen werden als verantwortungsbewusste Hausväter, die mit den Gütern, die wir ihnen durch die Wahl anvertraut haben, behutsam umgehen und das Ererbte und Erworbene sorgsam erhalten und bewahren wollen. So versichern sie es uns jedenfalls immer wieder.<\/p>
Warum aber haben es die Konservativen wie auch ehedem Linke so eilig, die Bahn, die gemeinnützigen Wohnungen, die Straßen, das Wasser oder die öffentlichen Gebäude, um nur einige Privatisierungsobjekte zu nennen, an mehr oder weniger bekannte »Investorengruppen« zu veräußern? Bewahrende Hausväter würden doch alles nur Erdenkliche tun, um zu vermeiden, dass das eigene Häuschen an irgendwelche undurchschaubaren Herrschaften geht, während sie selber und ihre Nachgeborenen in der ehedem eigenen Behausung zur Miete wohnen müssen. Selbst einfache Gemüter würden doch schnell durchschauen, dass man spätestens nach einer Generation den Kaufpreis des Hauses durch Mietzahlungen an den Käufer zurückerstattet hätte.<\/p>
Was im Kleinen gilt, gilt auch im Großen. Zweifellos lassen sich durch den Verkauf des öffentlichen Tafelsilbers kurzfristige Engpässe in den öffentlichen Haushalten überwinden. Das verbessert vielleicht die Chancen, wiedergewählt zu werden. Am Ende aber bleiben einem nur noch die laufenden Kosten für die Miete der einstmals staatseigenen Vermögenswerte.<\/p>
Zudem verliert man mit der Eigentümerschaft über ein Objekt auch die Verfügungsgewalt. Das bedeutet: Eigentum, das der Gemeinschaft der Bundesbürger gehört, kann durch demokratische Mehrheitsentscheidung im Interesse der Allgemeinheit genutzt werden. Gehört solch ein Objekt jedoch einer Investorengruppe, bestimmen letztlich diese Investoren, was damit geschieht.
\nDass trotzdem soviel öffentliches Eigentum verkauft wird, ist nur vor dem Hintergrund gewisser Glaubenssätze zu verstehen wie zum Beispiel: Der Abbau von Schulden hat Vorrang, ganz gleich, was das an Vermögen kostet. Wahr ist: Wenn der Staat ein öffentliches Unternehmen verkauft, dann vermindert sich das Vermögen parallel zu den Schulden. Ob unter dem Strich etwas übrigbleibt, hängt wesentlich vom erzielten Verkaufspreis ab.<\/p>
Im privaten Bereich würde keiner der besonders engagierten Fürsprecher dieser Art von Privatisierung ein solches Verhalten, wie es dem Staat ständig empfohlen wird, als vernünftig bezeichnen. Die Eigentümer eines Einfamilienhauses, die – um ihre Schulden etwas abzubauen – ihr Anwesen in einer schlechten Marktsituation zu einem schlechten Preis verkaufen, um es dann vom Käufer zurückzumieten oder sich anderweitig eine Mietwohnung zu suchen, würden wir zumindest der Kurzsichtigkeit bezichtigen.
\nFast alle Bedenken aus dem privaten Bereich gelten auch für den öffentlichen Bereich: Öffentliche Einrichtungen, Stadtwerke zum Beispiel, sind vielerorts zu schlechten Preisen verkauft worden; die Kunden dieser Einrichtungen müssen über die Gebühren mindestens das an die neuen privaten Eigentümer zurückzahlen, was der öffentliche Träger durch Verkauf gewonnen hat; die künftige Generation dürfte in den meisten Fällen mehr belastet sein, als wenn man sowohl Vermögen als auch Schulden behalten hätte. Die Bilanz wäre länger – auf der einen Seite mehr Vermögen, auf der anderen höhere Schulden –, was noch kein Vorteil ist, vermutlich wäre aber in vielen Fällen auch das Nettovermögen noch größer, wenn der öffentliche Träger sein Eigentum nicht »unter Preis« verkauft hätte.<\/p>
Diese Erwägungen sind sehr aktuell: Immer wieder wird ins Gespräch gebracht, man möge doch die Autobahnen privatisieren und sie dann praktisch wieder zurückleasen. Auch so verringert der Staat seine Schulden. Aber gleichzeitig verringert er auch sein Sachvermögen; die jetzige und künftige Generationen müssen dann über Steuern die Leasinggebühren bezahlen. Da die Käufer der Autobahnen einen Gewinn machen wollen und da auch das Privatisierungsverfahren Geld kostet, werden die dafür aufgewandten Steuern wahrscheinlich höher sein, als es die Zinsen für die Schulden gewesen wären.<\/p>
In vielen Städten sind öffentliche Einrichtungen schon privatisiert worden, entweder direkt oder in Form der sogenannten Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP), in vielen anderen steht die Privatisierung noch an. Der Bundesfinanzminister hat in seiner Grundsatzrede vom Januar 2006 zu weiteren Privatisierungen ermuntert. Allein im Land Berlin kann man sich Schauergeschichten von diesen Vorgängen erzählen. Ich zitiere aus dem Dokument einer kritischen SPD-Gruppe in Berlin, dem Donnerstagskreis: »Alle ÖPP-Projekte und Großprivatisierungen in Berlin haben den Berlinerinnen und Berlinern nur geschadet: der Verkauf der Bewag an Southern Energy (USA), der Verkauf der Gasag an Gaz de France, die Bankgesellschaft Berlin, das ÖPP-Modell ›Teilprivatisierung der Wasserbetriebe‹ an die Konzerne Vivendi und RWE. Und außer Landowsky und Diepgen tummeln sich noch alle Verantwortlichen in Politik oder Beraterbranche.«33<\/p>
Unsere Eliten haben eine große Sympathie für die von der neoliberalen Bewegung gepriesenen Privatisierungen. Viele Politiker mögen sie, weil man mit der teilweisen Haushaltskonsolidierung, dem Erfolg der Privatisierung, heute glänzen kann und die Folgen für Gebührenzahler und Steuerzahler und Mieter erst in fünf, zehn oder zwanzig Jahren eintreten, wenn die Verantwortlichen nicht mehr zur Wahl stehen oder im Zuge des Privatisierungsgeschäfts zum Käufer gewechselt sind und ausgesorgt haben.<\/p>
Die Lastenträger dieser Privatisierung sind die Bürgerinnen und Bürger, vor allem als Gebühren- und Steuerzahler. Den Berlinern zum Beispiel wurde von ihren teilprivatisierten Wasserwerken innerhalb von nur drei Jahren eine Erhöhung des Preises für Wasser und Abwasser um zirka 25 Prozent zugemutet, so die Auskunft der Berliner Wasserwerke; von sogar 28 Prozent schreibt die taz.34
\nIn anderen Ländern ist das nicht anders. Auch Schweden ist teilweise dem Glaubensbekenntnis der Modernisierer gefolgt und hat in den neunziger Jahren privatisiert und dereguliert. Das Ergebnis nach einer Dekade: Bahntickets kosten 125 Prozent mehr, die Strompreise stiegen um 86 Prozent.35<\/p>
Unsere Eliten mögen und begehren Privatisierungen auch deshalb, weil die Privatisierungsverfahren Geld kosten und ihnen Geld bringen. An Privatisierungsvorgängen kann ein ganzer Rattenschwanz von Berufen verdienen: der Generalunternehmer, die Beraterfirmen, die Rechtsanwälte, die Steuerberater, die Wirtschaftsprüfer, die Architekten, die Versicherungen, die Vergabeverfahrensexperten für gemischtwirtschaftliche Gesellschaften und die Immobilienberater. Bei dieser großen Zahl von Beteiligten ist es kein Wunder, dass die sogenannten Transaktionskosten sehr hoch sind.<\/p>
Das fördert die Neigung, öffentliches Eigentum zu verscherbeln. Denn die eifrigsten Befürworter der Privatisierung sind in der Regel auch die Profiteure dieser Entwicklung.<\/p>
Merke:<\/strong> Die Privatisierung von Staatsvermögen kann man nicht begreifen, wenn man nur fragt, was sie an Geld zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte bringt und was sie für die betroffenen Bürger bedeutet. Der Schlüssel zum Verständnis liegt im Privatisierungsvorgang selbst. Daran verdienen einflussreiche Eliten: Rechtsanwälte, internationale Beratungsunternehmen, Wirtschaftsprüfer, Berater, die ehemals Politiker waren.<\/p><\/blockquote>
Ein anderes, in der Öffentlichkeit mit unbegreiflichem Gleichmut hingenommenes Phänomen ist die massenhafte Privatisierung genossenschaftlichen und kommunalen Wohnraums.<\/p>
Viele Menschen wohnen vergleichsweise günstig in Mietwohnungen, die von nicht profitorientierten gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften betrieben werden. Es handelt sich entweder um genossenschaftlich entstandene Arbeiterselbsthilfevereine, um Betriebswohnungen von öffentlichen Unternehmen oder um kommunal betriebene Wohnungen. Diese Vermieter wollen eine erschwingliche Grundversorgung mit Wohnraum gewährleisten – das ist ihr gemeinsames Interesse. Jahrzehntelang hat die Sozialdemokratie die öffentlichen Wohnungseinheiten wie ein Wachhund verteidigt. Seit einigen Jahren haben die gemeinnützigen Institutionen jedoch keinen starken politischen Flankenschutz mehr.<\/p>
Wir stehen gerade am Anfang einer gigantischen Verramschung dieser gemeinnützigen Wohneinheiten an dubiose Geldanlagekonsortien, vornehmlich aus den USA und Großbritannien. Die Städte sind klamm und verkaufen ihr Hab und Gut. Privatisierte Unternehmen wie die Deutsche Bahn AG wollen durch Verkauf ihrer Betriebswohnungen an liquide Mittel kommen. Internationale Fonds und Kapitalgesellschaften mit martialisch klingenden Namen wie Cerberus, Blackstone, Fortress (= Festung), Lone Star und Annington kaufen massenweise deutsche »Wohnungspakete«. Diese Firmen vertreten allein die Gewinninteressen ihrer diversen Geldanleger.<\/p>
Die sozial schwachen Mieter sind jetzt sogenannten REITs (Real Estate Investment Trusts) ausgeliefert. Das bedeutet: Diese Gesellschaften sind an der Börse notiert. »Dass es hierbei in erster Linie um Renditen und Gewinnmaximierung geht, liegt auf der Hand«, meint der Direktor des Deutschen Mieterbunds, Franz-Georg Rips.<\/p>
Das sieht der Bundesfinanzminister ganz anders. Am 10. Januar 2005 versprach er vor dem Auditorium der Industrie- und Handelskammer Frankfurt, er wolle den Finanzstandort Deutschland auch durch »Produktinnovationen« wie REITs stärken – ein gutes Beispiel dafür, wie unsere Eliten losgelöst von den Interessen der von ihren Maßnahmen betroffenen »kleinen Leute« handeln.
\nDer kurzfristige Liquiditätsgewinn der Kommunen durch Wohnungsverkäufe wird sie langfristig teuer zu stehen kommen: denn die durch Mieterhöhungen geschaffenen Wohnungslosen müssen irgendwo wieder untergebracht werden. Letztlich darf die Solidargemeinschaft der Steuerzahler dafür aufkommen.<\/p>In der öffentlichen Debatte zu diesem Thema wird auch meist verschwiegen, dass keinem Staat unendlich Material zur Privatisierung zur Verfügung steht. Irgendwann ist das Tafelsilber weg. Dann geht es ans Eingemachte. Und dann ist irgendwann Ende der Fahnenstange.<\/p>
Man kann den Eindruck gewinnen, dass ÖPP ein besonderes Arbeitsfeld in der SPD ist. Schon am 8. März 2005 meldete sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, mit einem engagierten Papier zu Wort, das den Titel trug: »Mehr Öffentlich Private Partnerschaften!«. Und Bundesfinanzminister Steinbrück kündigte in seiner Frankfurter Grundsatzrede an, er wolle die PPPs (Public-Private Partnership) – ein Synonym für ÖPPs – ausweiten. Unser Ziel müsse es sein, den Anteil von PPPs an den öffentlichen Investitionen von heute 4 Prozent auf das Niveau anderer Industrieländer zu bringen, das bei bis zu 15 Prozent liegt. Dazu wolle er auch die weitergehende Öffnung des Investmentgesetzes zugunsten der PPP vorantreiben.<\/p>