{"id":18585,"date":"2013-09-11T17:12:30","date_gmt":"2013-09-11T15:12:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18585"},"modified":"2015-08-18T08:10:10","modified_gmt":"2015-08-18T06:10:10","slug":"es-gibt-fuhrende-sozialdemokraten-die-wollen-die-kanzlermacht-im-staat-nicht-wenn-sie-furchten-ein-bisschen-fortschrittliche-politik-machen-zu-mussen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18585","title":{"rendered":"Es gibt f\u00fchrende Sozialdemokraten, die wollen die Kanzlermacht im Staat nicht, wenn sie f\u00fcrchten, ein bisschen fortschrittliche Politik machen zu m\u00fcssen"},"content":{"rendered":"

Dieses blöde Spielchen haben wir zumindest schon zweimal – 1969 und 2005 – erlebt und Sozialdemokraten müssen es jetzt neu erleben. Steinmeier, Steinbrück, Müntefering, Scholz & Hannelore Kraft bekunden ihre Ablehnung der vermutlich einzigen Chance, den Kanzler zu stellen: in einem Bündnis mit Grünen und der Linken, oder möglicherweise mit einer Minderheitsregierung mit Duldung der Linkspartei. Sie haben offensichtlich Angst, dann eine wenigstens in Nuancen fortschrittlichere und sozialere Politik machen zu müssen, und akzeptieren deshalb, dass Angela Merkel im Amt bleibt. Von Albrecht Müller<\/strong><\/p>

Nachtrag vom 12.9. ist unten angefügt<\/em>
\n
\n2005<\/strong>
\nhat die SPD auf Betreiben von Müntefering und mit Zustimmung des amtierenden Kanzlers Schröder die Wahlperiode nach drei Jahren abgebrochen, Neuwahlen möglich gemacht und prompt und erwartungsgemäß verloren. Eigentlicher Hintergrund: Sie wollten die mit der Agenda 2010 inthronisierte neoliberale Linie fortsetzen, innerhalb der SPD gab es aber eine Unruhe. Dann lieber zurück mit der Macht an die Union – so ihre Einstellung.<\/p>

Über die Ungeheuerlichkeit des Abbruchs der eigenen von der SPD getragenen Kanzlerschaft ist innerhalb der Partei nie offen und mit den angesichts der Ungeheuerlichkeit notwendigen kritischen Fragen diskutiert worden. SPD-Mitglieder und SPD Gliederungen und Funktionäre haben dies nahezu klaglos hingenommen. Der Vorgang wurde nicht einmal als das bezeichnet, was er war: abstrus, ungeheuerlich, zynisch im Umgang mit den Mitgliedern und Anhängern, die sich bei Wahlkämpfen krumm legen, um die Macht im Staat zu erringen. – Der Vorgang wurde tief gehängt. Dabei haben wichtige Medien mitgespielt, die immer schon jede Bewegung nach links mit Grauen verfolgen und die Machenschaften der Rechten totschweigen<\/p>

1969<\/strong>
\nist die Ungeheuerlichkeit des damaligen Vorgangs auch nicht offen diskutiert worden. Was war damals geschehen? Die SPD war im Dezember 1966 mit der CDU\/CSU in eine große Koalition eingetreten, nachdem kurz zuvor die kleine Koalition aus Union und FDP unter Bundeskanzler Ludwig Erhard gescheitert war. Die große Koalition hat einiges Vernünftiges vorangebracht : sie hat unter Führung der Sozialdemokraten die Rezession überwunden, sie hat die Lohnfortzahlung für Arbeiter eingeführt und die Umsatzsteuer von der Allphasenumsatzsteuer auf die Mehrwertsteuer umgestellt. Beachtliche Taten. Aber die nach 20 Jahren CDU Kanzlerschaft notwendige Wende im inneren Klima, die „Öffnung der Fenster“ und der Beginn der lebenswichtigen Ost- und Friedenspolitik war mit Bundeskanzler Kiesinger nicht möglich.<\/p>

Deshalb wollten nicht nur die überwiegende Mehrheit der Sympathisanten und Mitglieder der SPD sondern auch der SPD-Vorsitzende und Bundesaußenminister Willy Brandt eine neue Koalition: die sozialliberale Koalition mit der FDP. Die beiden starken Männer der SPD, Herbert Wehner und Helmut Schmidt, waren jedoch für die Fortsetzung der Großen Koalition. Nur dem cleveren Schachzug Willy Brandts, den rechtspolitisch fortschrittlichen und aufmüpfigen Demokraten und Zeugen einer neuen Zeit Gustav Heinemann zum Bundespräsidenten vorzuschlagen, ist die erste Annäherung zwischen SPD und der damaligen FDP zu verdanken. Gustav Heinemann wurde mithilfe der FDP sieben Monate vor der Bundestagswahl zum ersten sozialdemokratischen Bundespräsidenten gewählt. <\/p>

Das war ein Signal. Aber Herbert Wehner und Helmut Schmidt hatten ihre Präferenz für die große Koalition noch nicht aufgegeben. In der Wahlnacht im September nutzte Willy Brandt – der angebliche Zauderer – eine hauchdünne Mehrheit, die das vorläufige Wahlergebnis signalisierte, zu einer schnellen Verabredung mit dem FDP-Vorsitzenden Walter Scheel.<\/p>

Wäre das nicht gelungen, dann hätte die SPD mit dem CDU-Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger weiter regiert und die Welt der Bundesrepublik Deutschland hätte ziemlich anders ausgesehen als dann mit Willy Brandt, der in seiner kurzen Kanzlerschaft von gerade einmal viereinhalb Jahren enorm viel bewegt hat.<\/p>

Die Ungeheuerlichkeit des damaligen Versuchs einiger führender Sozialdemokraten, die zwanzigjährige CDU Herrschaft fortzusetzen und auf die eigene Kanzlerschaft zu verzichten, wurde damals und wird bis heute von vielen Sozialdemokraten nicht erkannt – so wie viele heute nicht erkennen, was ihnen von ihren Verzichtspolitikern in Berlin, Hamburg und Düsseldorf zugemutet wird.<\/p>

Wenn die führenden Sozialdemokraten nicht endlich zu erkennen geben, dass sie die Kanzlermacht und die Ablösung der Bundeskanzlerin Merkel mit allen demokratischen Mitteln erreichen wollen, wenn sie den Anhängern und Sympathisanten der SPD nicht endlich eine Machtoption bieten, dann werden viele am 22. September nach Alternativen suchen und sich für die Linkspartei entscheiden. Was bleibt ihnen anderes übrig.<\/p>

Nachtrag 12. September 2013:<\/strong><\/p>