{"id":18585,"date":"2013-09-11T17:12:30","date_gmt":"2013-09-11T15:12:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18585"},"modified":"2015-08-18T08:10:10","modified_gmt":"2015-08-18T06:10:10","slug":"es-gibt-fuhrende-sozialdemokraten-die-wollen-die-kanzlermacht-im-staat-nicht-wenn-sie-furchten-ein-bisschen-fortschrittliche-politik-machen-zu-mussen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18585","title":{"rendered":"Es gibt f\u00fchrende Sozialdemokraten, die wollen die Kanzlermacht im Staat nicht, wenn sie f\u00fcrchten, ein bisschen fortschrittliche Politik machen zu m\u00fcssen"},"content":{"rendered":"<p>Dieses bl\u00f6de Spielchen haben wir zumindest schon zweimal \u2013 1969 und 2005 \u2013 erlebt und Sozialdemokraten m\u00fcssen es jetzt neu erleben. Steinmeier, Steinbr\u00fcck, M\u00fcntefering, Scholz &amp; Hannelore Kraft bekunden ihre Ablehnung der vermutlich einzigen Chance, den Kanzler zu stellen: in einem B\u00fcndnis mit Gr\u00fcnen und der Linken, oder m\u00f6glicherweise mit einer Minderheitsregierung mit Duldung der Linkspartei. Sie haben offensichtlich Angst, dann eine wenigstens in Nuancen fortschrittlichere und sozialere Politik machen zu m\u00fcssen, und akzeptieren deshalb, dass Angela Merkel im Amt bleibt. Von <strong>Albrecht M\u00fcller<\/strong><\/p>\n<p><em>Nachtrag vom 12.9. ist unten angef\u00fcgt<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<strong>2005<\/strong><br>\nhat die SPD auf Betreiben von M\u00fcntefering und mit Zustimmung des amtierenden Kanzlers Schr\u00f6der die Wahlperiode nach drei Jahren abgebrochen, Neuwahlen m\u00f6glich gemacht und prompt und erwartungsgem\u00e4\u00df verloren. Eigentlicher Hintergrund: Sie wollten die mit der Agenda 2010 inthronisierte neoliberale Linie fortsetzen, innerhalb der SPD gab es aber eine Unruhe. Dann lieber zur\u00fcck mit der Macht an die Union \u2013 so ihre Einstellung.<\/p>\n<p>\u00dcber die Ungeheuerlichkeit des Abbruchs der eigenen von der SPD getragenen Kanzlerschaft ist innerhalb der Partei nie offen und mit den angesichts der Ungeheuerlichkeit notwendigen kritischen Fragen diskutiert worden. SPD-Mitglieder und SPD Gliederungen und Funktion\u00e4re haben dies nahezu klaglos hingenommen. Der Vorgang wurde nicht einmal als das bezeichnet, was er war: abstrus, ungeheuerlich, zynisch im Umgang mit den Mitgliedern und Anh\u00e4ngern, die sich bei Wahlk\u00e4mpfen krumm legen, um die Macht im Staat zu erringen. \u2013 Der Vorgang wurde tief geh\u00e4ngt. Dabei haben wichtige Medien mitgespielt, die immer schon jede Bewegung nach links mit Grauen verfolgen und die Machenschaften der Rechten totschweigen<\/p>\n<p><strong>1969<\/strong><br>\nist die Ungeheuerlichkeit des damaligen Vorgangs auch nicht offen diskutiert worden. Was war damals geschehen? Die SPD war im Dezember 1966 mit der CDU\/CSU in eine gro\u00dfe Koalition eingetreten, nachdem kurz zuvor die kleine Koalition aus Union und FDP unter Bundeskanzler Ludwig Erhard gescheitert war. Die gro\u00dfe Koalition hat einiges Vern\u00fcnftiges vorangebracht : sie hat unter F\u00fchrung der Sozialdemokraten die Rezession \u00fcberwunden, sie hat die Lohnfortzahlung f\u00fcr Arbeiter eingef\u00fchrt und die Umsatzsteuer von der Allphasenumsatzsteuer auf die Mehrwertsteuer umgestellt. Beachtliche Taten. Aber die nach 20 Jahren CDU Kanzlerschaft notwendige Wende im inneren Klima, die \u201e\u00d6ffnung der Fenster\u201c und der Beginn der lebenswichtigen Ost- und Friedenspolitik war mit Bundeskanzler Kiesinger nicht m\u00f6glich.<\/p>\n<p>Deshalb wollten nicht nur die \u00fcberwiegende Mehrheit der Sympathisanten und Mitglieder der SPD sondern auch der SPD-Vorsitzende und Bundesau\u00dfenminister Willy Brandt eine neue Koalition: die sozialliberale Koalition mit der FDP. Die beiden starken M\u00e4nner der SPD, Herbert Wehner und Helmut Schmidt, waren jedoch f\u00fcr die Fortsetzung der Gro\u00dfen Koalition. Nur dem cleveren Schachzug Willy Brandts, den rechtspolitisch fortschrittlichen und aufm\u00fcpfigen Demokraten und Zeugen einer neuen Zeit Gustav Heinemann zum Bundespr\u00e4sidenten vorzuschlagen, ist die erste Ann\u00e4herung zwischen SPD und der damaligen FDP zu verdanken. Gustav Heinemann wurde mithilfe der FDP sieben Monate vor der Bundestagswahl zum ersten sozialdemokratischen Bundespr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. <\/p>\n<p>Das war ein Signal. Aber Herbert Wehner und Helmut Schmidt hatten ihre Pr\u00e4ferenz f\u00fcr die gro\u00dfe Koalition noch nicht aufgegeben. In der Wahlnacht im September nutzte Willy Brandt \u2013 der angebliche Zauderer \u2013 eine hauchd\u00fcnne Mehrheit, die das vorl\u00e4ufige Wahlergebnis signalisierte, zu einer schnellen Verabredung mit dem FDP-Vorsitzenden Walter Scheel.<\/p>\n<p>W\u00e4re das nicht gelungen, dann h\u00e4tte die SPD mit dem CDU-Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger weiter regiert und die Welt der Bundesrepublik Deutschland h\u00e4tte ziemlich anders ausgesehen als dann mit Willy Brandt, der in seiner kurzen Kanzlerschaft von gerade einmal viereinhalb Jahren enorm viel bewegt hat.<\/p>\n<p>Die Ungeheuerlichkeit des damaligen Versuchs einiger f\u00fchrender Sozialdemokraten, die zwanzigj\u00e4hrige CDU Herrschaft fortzusetzen und auf die eigene Kanzlerschaft zu verzichten, wurde damals und wird bis heute von vielen Sozialdemokraten nicht erkannt \u2013 so wie viele heute nicht erkennen, was ihnen von ihren Verzichtspolitikern in Berlin, Hamburg und D\u00fcsseldorf zugemutet wird.<\/p>\n<p>Wenn die f\u00fchrenden Sozialdemokraten nicht endlich zu erkennen geben, dass sie die Kanzlermacht und die Abl\u00f6sung der Bundeskanzlerin Merkel mit allen demokratischen Mitteln erreichen wollen, wenn sie den Anh\u00e4ngern und Sympathisanten der SPD nicht endlich eine Machtoption bieten, dann werden viele am 22. September nach Alternativen suchen und sich f\u00fcr die Linkspartei entscheiden. Was bleibt ihnen anderes \u00fcbrig.<\/p>\n<p><strong>Nachtrag 12. September 2013:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Dass die Rechte und heute f\u00fchrende Gruppierung in der SPD die Macht im Staat nur will, wenn sie die Linie voll bestimmt, war auch beim Versuch der Regierungsbildung durch die damalige hessische Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti sichtbar geworden. Roland Koch als Ministerpr\u00e4sident war ihnen lieber als die vergleichsweise linke SPD-Frau, zumal sie im Gep\u00e4ck noch den beiden wirtschaftsnahen Sozialdemokraten verhassten Hermann Scheer hatte.<\/li>\n<li>Zur Zeit erleben wir, wie zur Absicherung der Rechtsentwicklung in der SPD \u2013 das meint die Verankerung im neoliberalen Gedankengut \u2013 die Schuldzuweisung f\u00fcr die Wahlniederlage am 22. September betrieben wird. Nicht der Spitzenkandidat Steinbr\u00fcck mit seiner unendlichen Pannenserie und jene, die ihn ausgew\u00e4hlt und ohne demokratische Willensbildung in der SPD aufs Schild gehoben und durchgesetzt haben, sind schuld; nein, der SPD-Vorsitzende Gabriel, keinesfalls ein ausgewiesener Linker, im Gegenteil, aber immerhin ausgestattet mit der Einsicht, dass die Agenda 2010 nicht rundum gut war, ist schuld. Und damit diese Schuldzuweisung auch scheinbar einleuchtet, wird gestreut, er m\u00fcsse nach der Wahl weg. Diese Spielchen sind allerdings nur m\u00f6glich, weil sie von dem gleichen Gedankengut zugeneigten Medien und von den Regierungsparteien gest\u00fctzt werden. \u2013 Der Vorgang ist ein weiteres Beispiel daf\u00fcr, dass man die \u00f6ffentliche Meinung nahezu v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von den Fakten bestimmen kann, wenn man die entsprechenden publizistischen Mittel hinter sich hat.<\/li>\n<li>Nachtrag zur Neuwahl von 2005: Eine NDS-Leserin schrieb nach Lekt\u00fcre des Eintrags von gestern, sie habe das Neuwahlbegehren von M\u00fcntefering und Schr\u00f6der im Mai 2005 als Versuch gesehen, die Wiederwahl abzusichern.<br>\nAus meiner Sicht ist das eine T\u00e4uschung. Es geht um die Absicherung der Agenda 2010, egal unter welcher F\u00fchrung. Daf\u00fcr spricht einiges: die SPD hatte unmittelbar vor der Entscheidung f\u00fcr Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen mit ihrem Ministerpr\u00e4sidenten Peer Steinbr\u00fcck eine krachende Wahlniederlage eingesteckt \u2013 -5,7 %. Steinbr\u00fcck war abgew\u00e4hlt. Es rumorte in der SPD. Die Umfragen waren schlecht. Siehe <a href=\"http:\/\/www.infratest-dimap.de\/umfragen-analysen\/bundesweit\/ard-deutschlandtrend\/2005\/juni\/\">hier der Link<\/a> zu einer Umfrage von Infratest dimap im Juni 2005. Es gab eindeutig eine Wechselstimmung zu Gunsten der Union und Angela Merkels. 72 % waren f\u00fcr einen Regierungswechsel. In einer solchen Situation strebt man keine Neuwahlen an, wenn man gewinnen will. Schr\u00f6der h\u00e4tte noch ein Jahr warten m\u00fcssen. Dann w\u00e4re die wahlstrategische Lage jedenfalls nicht schlechter gewesen. Er h\u00e4tte zudem hoffen k\u00f6nnen, dass sich die wirtschaftliche Lage verbessert.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dieses bl\u00f6de Spielchen haben wir zumindest schon zweimal \u2013 1969 und 2005 \u2013 erlebt und Sozialdemokraten m\u00fcssen es jetzt neu erleben. 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