{"id":18632,"date":"2013-09-16T09:11:10","date_gmt":"2013-09-16T07:11:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18632"},"modified":"2013-09-16T09:11:10","modified_gmt":"2013-09-16T07:11:10","slug":"hinweise-des-tages-1966","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18632","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18632#h01\">Bundestagswahl<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18632#h02\">Syrien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18632#h03\">Orwell 2.0<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18632#h04\">umFAIRteilen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18632#h05\">Europa weiter in der selbstverschuldeten Austerit\u00e4ts-Rezession \u2013 und kein Ende in<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18632#h06\">F\u00fcnf Jahre Lehman-Pleite<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18632#h07\">Bankenunion<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18632#h08\">Merkelnomics<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18632#h09\">Volkswagen spart an den Speckreserven<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18632#h10\">Central bankers have given up on fixing global finance<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18632#h11\">Gewerkschaftskampagne gegen Ausbeutung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18632#h12\">Attac kritisiert \u00dcbernahme von Rh\u00f6n-Krankenh\u00e4usern durch Fresenius<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18632#h13\">Reform der polnischen Rente<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18632#h14\">Aktham Suliman: Ausstieg bei Al-Jazeera<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18632#h15\">TV-Tipp: Strippenzieher aus der W\u00fcste<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18632#h16\">Gedenken an Lothar Bisky: \u201cAls w\u00e4re diese Welt gar nicht die deine\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18632#h17\">zu guter Letzt: Karlsruhe is ned Bayern<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18632&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Bundestagswahl<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Christoph Butterwegge: Warum Arme nicht mehr zur Wahl gehen<\/strong><br>\nWahlabstinenz ist h\u00e4ufig die Konsequenz einer prek\u00e4ren Existenz. Arme werden nicht blo\u00df sozial ausgegrenzt, sondern auch politisch ins Abseits gedr\u00e4ngt. Bei der offenbar seit geraumer Zeit zunehmenden \u201ePolitikverdrossenheit\u201c sozial Benachteiligter handelt es sich eher um die Folge einer sich als Repr\u00e4sentationskrise manifestierenden Ungerechtigkeit im Hinblick auf die Verteilung von materiellen Ressourcen, Finanzmitteln und begehrten G\u00fctern. Wenn eine Steuerpolitik zugunsten Wohlhabender und Reicher gemacht und der Sozialstaat zerst\u00f6rt wird, geht bei den Armen das Vertrauen in die Institutionen des parlamentarisch-demokratischen Repr\u00e4sentativsystems zur\u00fcck. Die daraus resultierende Neigung, sich nicht mehr (regelm\u00e4\u00dfig) an Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen, st\u00e4rkt wiederum jene politischen Kr\u00e4fte, die um eine Sicherung der Privilegien m\u00e4chtiger Interessengruppen bem\u00fcht sind. So entsteht ein Teufelskreis sich wechselseitig verst\u00e4rkender Wahlabstinenz sozial Benachteiligter und einer deren Interessen vernachl\u00e4ssigenden Regierungspraxis.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/politik\/gastkolumnen\/butterwegge\/deutschland-vor-der-wahl-was-zur-wahl-steht-und-wer-nicht-zur-wahl-geht_aid_1075526.html\">Focus<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201cSchlandkette\u201d statt Umfairteilen-Kampagne<\/strong><br>\nWarum zwei Wochen vor den Wahlen das Thema soziale Gerechtigkeit die Parteien nicht unter Druck setzt<br>\n\u201cTausende Menschen gehen f\u00fcr eine sozialere und gerechtere Steuerpolitik auf die Stra\u00dfe\u201d, kommentierte die globalisierungskritische Organisation  Attac den heutigen Aktionstag Umfairverteilen.<br>\nEine beachtliche Zahl von Organisationen, die zusammengerechnet eine Mitgliederzahl in Millionenh\u00f6he besitzen d\u00fcrften, rufen dazu auf, dass Reichtum st\u00e4rker besteuert wird. Ihre grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen kann wohl niemand ernsthaft bestreiten und werden auch immer wieder durch Gutachten und mehr noch durch die Realit\u00e4t best\u00e4tigt.<br>\n\u201cDie Finanz-, Wirtschafts- und Eurokrisen der letzten Jahre haben die Schuldenberge der \u00f6ffentlichen Hand weiter in die H\u00f6he schnellen lassen. Dies untergr\u00e4bt den politischen Gestaltungsspielraum unserer Demokratie und unseres Sozialstaates! Bund, L\u00e4ndern und Kommunen fehlt das Geld, notwendige \u00f6ffentliche und soziale Leistungen zu erbringen, ausreichend in Infrastruktur, Bildung und \u00f6kologischen Umbau zu investieren und mehr Mittel f\u00fcr den internationalen Ausgleich zwischen Arm und Reich bereit zu stellen.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/blogs\/8\/154965\">Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Syrien<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Vorauseilender Gehorsam\u201c<\/strong><br>\nSabine Schiffer \u00fcber die Berichterstattung im Syrienkrieg<br>\nMutma\u00dflich\u201c, \u201eBilder aus nicht gesicherten Quellen\u201c \u2013 viele Medien nutzen emotionale Bilder, deren Herkunft und Inhalt nicht gesichert sind und vermitteln dennoch den Eindruck, objektiv zu berichten. Weltnetz.tv sprach mit Dr. Sabine Schiffer (Institut f\u00fcr Medienverantwortung) \u00fcber Parteinahme der Medien, den Einflu\u00df von Lobbyorganisationen und den Konkurrenzdruck der Redaktionen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/weltnetz.tv\/video\/495\">Weltnetz.tv<\/a><\/li>\n<li><strong>Konstantin Weckers Brief an Obama<\/strong><br>\nIst es sinnvoll, offene Briefe an Politiker zu schreiben, die diese wahrscheinlich nie zu sehen bekommen? Die Frage ist falsch gestellt. Da die NSA buchst\u00e4blich alles \u00fcberwacht und liest, warum sollte ihr ausgerechnet dieser Brief Konstantins entgehen? Die Frage, die er stellt, k\u00f6nnen sich die Observierenden gern zu Gem\u00fcte f\u00fchren: Besitzen die USA die moralische Glaubw\u00fcrdigkeit, um Kriege aus \u201cethischen Gr\u00fcnden\u201d zu f\u00fchren?\n<blockquote><p>Sehr geehrter Herr Obama,<br>\ndie USA sind eine extrem polarisierte Gesellschaft. Das Beste und das Schlechteste im Menschen scheint hier voll entwickelt, und eine Geschichte des Landes Amerika, die ich liebe, gibt es selbstverst\u00e4ndlich auch. Es ist die Geschichte von Janis Joplin und Joan Baez, die Geschichte von Rosa Parks und Martin Luther King, Sacco und Vanzetti und Noam Chomsky und viele, viele andere mehr. Die Amerikanische Verfassung war mit ihrem radikalen Gleichheitsversprechen der Welt ein demokratisches Vorbild. Und ich h\u00e4tte gehofft, Sie, Barack Obama, seien ein Teil dieser fortschrittlichen US-Geschichte und w\u00fcrden ihr einen neues, stolzes Kapitel hinzuf\u00fcgen. Ich habe mich leider get\u00e4uscht.<br>\nNun schreibe ich diese Zeilen als Deutscher. Und ich glaube sicher nicht, dass dieses Land und seine Machthaber irgendwie besser w\u00e4re als das ihre. Keine Nation der Erde hat mehr Grund als wir, sich auf alle Zeiten aus allen Kriegen auf der Welt herauszuhalten. Aber auch die US-Amerikaner h\u00e4tten Gr\u00fcnde genug.<br>\nV\u00f6llig zu Recht sind Sie, Barack Obama, der Meinung, dass in Syrien mit der Ermordung vieler Zivilisten durch Giftgas eine rote Linie \u00fcberschritten wurde. Auch wenn ich pers\u00f6nlich glaube, das passt nahtlos in die endlose Reihe manipulierter Kriegsgr\u00fcnde \u2013 beweisen kann ich das nat\u00fcrlich nicht. Unabh\u00e4ngig davon allerdings w\u00e4re diese Erkenntnis doch ein guter Anlass, die j\u00fcngere Geschichte Ihres Landes daraufhin zu untersuchen: Wann wurde die rote Linie in den Kriegseins\u00e4tzen der USA \u00fcberschritten?<\/p><\/blockquote>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/hinter-den-schlagzeilen.de\/2013\/09\/02\/konstantin-weckers-brief-an-obama\/#more-13465\">Hinter den Schlagzeilen<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Wessen rote Linie?<\/strong><br>\nUS-Pr\u00e4sident Barack Obama warnte vor einem Jahr Syrien vor einem Giftgaseinsatz. Gegen\u00fcber Iran ist er vorsichtiger, obwohl Israel dr\u00e4ngt<br>\nF\u00fcr seine Kriegsdrohungen gegen Syrien beruft US-Pr\u00e4sident Barack Obama sich auf eine \u00bbrote Linie\u00ab, die er selbst am 20. August 2012 \u2013 fast genau ein Jahr vor dem Giftgaseinsatz in der Umgebung von Damaskus \u2013 definiert hatte. Damals antwortete er w\u00e4hrend einer Pressekonferenz auf eine gezielte Frage nach Milit\u00e4rschl\u00e4gen gegen Syrien: \u00bbWir haben es dem Assad-Regime, aber auch anderen Akteuren in der Region, sehr klar gemacht, da\u00df eine rote Linie f\u00fcr uns \u00fcberschritten w\u00e4re, wenn wir sehen, da\u00df gr\u00f6\u00dfere Mengen von chemischen Waffen herumtransportiert oder eingesetzt werden. Das w\u00fcrde meine Einsch\u00e4tzung der Lage und mein Herangehen \u00e4ndern.\u00ab\u2028<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2013\/09-16\/061.php\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Noch ist nicht klar, wer das Giftgas in Syrien eingesetzt hatte (die UN-Inspekteure hatten keinen entsprechenden Auftrag erhalten), da wird nun deutlich, dass der Iran weiterhin unter Beobachtung steht.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Orwell 2.0<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Zusammenarbeit mit der NSA: Verfassungsschutz hat im letzten Jahr 864 Datens\u00e4tze \u00fcbermittelt, Pofalla sagte zwei<\/strong><br>\nIm letzten Jahr hat das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz der amerikanischen NSA ganze 864 Datens\u00e4tze \u00fcbermittelt. Das berichten NDR und S\u00fcddeutsche unter Berufung auf ein als geheim eingestuftes Papier. Das steht im Widerspruch zu Aussagen von Kanzleramt-Chef Pofalla, der bisher nur zwei Datens\u00e4tze zugegeben hat.<br>\nNDR und S\u00fcddeutsche haben neue Informationen zur Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und NSA.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2013\/zusammenarbeit-mit-der-nsa-verfassungsschutz-hat-im-letzten-jahr-864-datensaetze-uebermittelt-pofalla-sagte-zwei\/\">Netzpolitik.org<\/a><\/li>\n<li><strong>\u00dcberwachung: NSA sp\u00e4ht internationalen Zahlungsverkehr aus<\/strong><br>\nDer US-Geheimdienst NSA interessiert sich f\u00fcr den weltweiten Zahlungsverkehr, unter anderem von Visa. Nach SPIEGEL-Informationen wurde eine eigene Finanzdatenbank aufgebaut, um den Datenfluss k\u00fcmmert sich auch eine Abteilung f\u00fcr \u201cma\u00dfgeschneiderte Operationen\u201d.<br>\nDer Milit\u00e4rgeheimdienst NSA \u00fcberwacht weite Teile des internationalen Zahlungsverkehrs sowie Banken und Kreditkartentransaktionen. Das geht aus Unterlagen aus dem Archiv von Edward Snowden hervor, die der SPIEGEL einsehen konnte. Danach ist ein NSA-Zweig namens \u201cFollow the Money\u201d f\u00fcr das Aussp\u00e4hen von Finanzdaten zust\u00e4ndig. Die dort gewonnenen Informationen flie\u00dfen in eine NSA-eigene Finanzdatenbank namens \u201cTracfin\u201d. 2011 enthielt sie 180 Millionen Datens\u00e4tze. Beim Gros der Daten, 84 Prozent, handelte es sich um Kreditkartendaten. Wie aus weiteren NSA-Dokumenten aus dem Jahr 2010 hervorgeht, nimmt der Geheimdienst daf\u00fcr auch die Zahlungsabwicklung gro\u00dfer Kreditkartenfirmen wie Visa ins Visier. So beschrieben NSA-Analysten auf einer internen Konferenz im Jahr 2010 ausf\u00fchrlich und detailliert, wie sie im komplexen Netz, \u00fcber das der US-Konzern seine Transaktionen abwickelt, nach m\u00f6glichen Anzapfpunkten forschten \u2013 angeblich erfolgreich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/nsa-spaeht-internationalen-zahlungsverkehr-aus-a-922283.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><strong>NDR-Journalist von der CIA ausgesp\u00e4ht<\/strong><br>\nDer Vizepr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat dem NDR Reporter Stefan Buchen in einem langen Telefonat versichert, dass das Bundesamt keine Informationen \u00fcber ihn an die CIA weitergegeben habe. Eine entsprechende Anfrage der CIA habe man unbeantwortet gelassen, da es sich verbiete, Daten \u00fcber einen Journalisten weiterzugeben. Auch seien in den elektronischen Systemen des Bundesamtes keine Informationen zu Stefan Buchen gespeichert. Unbestritten ist allerdings, dass sich, wie vom Nachrichtenmagazin \u201cDer Spiegel\u201d gemeldet, in den Akten des Bundesamtes zwei Schreiben der CIA finden. Sie dokumentieren, dass der amerikanische Geheimdienst den Journalisten, der unter anderem f\u00fcr Panorama und ZAPP t\u00e4tig ist, ausgeforscht hat.Im zweiten Schreiben etwa loben die Amerikaner die gute Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz und bitten erneut um Informationen zu mehreren Personen, unter anderem den \u201cJournalisten Stefan Buchen\u201d, um zu kl\u00e4ren, welcher dieser \u201cKandidaten\u201d sich am meisten f\u00fcr eine weitere Ausforschung lohne. Ob es dabei um die Anwerbung von Mitarbeitern oder ein anderes Ziel ging, ist nicht erw\u00e4hnt. Interessant f\u00fcr die CIA k\u00f6nnte Buchen sein, weil er als investigativer Journalist regelm\u00e4\u00dfig in L\u00e4nder wie Afghanistan und den Jemen reist, die Landessprachen beherrscht und von dort auch \u00fcber Islamisten berichtet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ndr.de\/ratgeber\/netzwelt\/datenschutz\/datenweitergabe101.html\">NDR.de<\/a><\/li>\n<li><strong>New NSA Leak Shows MITM Attacks Against Major Internet Services<\/strong><br>\nThe Brazilian television show \u201cFantastico\u201d exposed an NSA training presentation that discusses how the agency runs man-in-the-middle attacks on the Internet. The point of the story was that the NSA engages in economic espionage against Petrobras, the Brazilian giant oil company, but I\u2019m more interested in the tactical details.<br>\nThe video on the webpage is long, and includes what I assume is a dramatization of an NSA classroom, but a few screen shots are important. The pages from the training presentation describe how the NSA\u2019s MITM attack works:<br>\nHowever, in some cases GCHQ and the NSA appear to have taken a more aggressive and controversial route \u2014 on at least one occasion bypassing the need to approach Google directly by performing a man-in-the-middle attack to impersonate Google security certificates. One document published by Fantastico, apparently taken from an NSA presentation that also contains some GCHQ slides, describes \u201chow the attack was done\u201d to apparently snoop on SSL traffic. The document illustrates with a diagram how one of the agencies appears to have hacked into a target\u2019s Internet router and covertly redirected targeted Google traffic using a fake security certificate so it could intercept the information in unencrypted format.<br>\nDocuments from GCHQ\u2019s \u201cnetwork exploitation\u201d unit show that it operates a program called \u201cFLYING PIG\u201d that was started up in response to an increasing use of SSL encryption by email providers like Yahoo, Google, and Hotmail. The FLYING PIG system appears to allow it to identify information related to use of the anonymity browser Tor (it has the option to query \u201cTor events\u201d) and also allows spies to collect information about specific SSL encryption certificates.<br>\nIt\u2019s that first link \u2014 also here \u2014 that shows the MITM attack against Google and its users.<br>\nAnother screenshot implies is that the 2011 DigiNotar hack was either the work of the NSA, or exploited by the NSA.<br>\nHere\u2019s another story on this.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.schneier.com\/blog\/archives\/2013\/09\/new_nsa_leak_sh.html\">Bruce Schneier<\/a><\/li>\n<li><strong>Wahrheit gesagt und weggesperrt<\/strong><br>\nBarrett Brown hat geheime Informationen \u00fcber private US-Sicherheitsfirmen ver\u00f6ffentlicht. Deshalb k\u00f6nnte er den Rest seines Lebens im Gef\u00e4ngnis verbringen.<br>\nGenau ein Jahr ist es her, als am 12. September 2012 FBI-Beamte die Wohnung Barrett Browns st\u00fcrmten, ihm Handschellen anlegten und ihn in das Gef\u00e4ngnis von Dallas, Texas, brachten. Dort sitzt der 32-J\u00e4hrige heute noch.<br>\nDem Autor, der f\u00fcr den Guardian und die Vanity Fair schrieb, droht ein Strafma\u00df von mehr als 100 Jahren Haft f\u00fcr seine politisch brisanten Recherchen im Zusammenhang mit geheimen Informationen privater US-Sicherheitsfirmen. Kritiker sehen darin einen weiteren Beweis f\u00fcr die H\u00e4rte, mit der die Obama-Regierung gegen Enth\u00fcllungsaktivit\u00e4ten vorgeht.<br>\nBrown gilt als Experte f\u00fcr das Hackerkollektiv Anonymous. Wegen seiner politischen N\u00e4he wurde er gelegentlich auch als deren Sprecher zitiert. Die Vergehen, derentwegen er angeklagt wird, umfassen 17 Punkte. Neben der Bedrohung eines FBI-Ermittlers in einem Youtube-Video geht es vor allem um eine bereits \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche URL-Adresse mit gehackten Informationen der US-Sicherheitsfirma Stratfor, die Brown in einem Chatforum postete. Weil das Dokument auch gestohlene Kreditkartendaten enth\u00e4lt, wird ihm auch vorgeworfen, Kreditkartenbetrug begangen zu haben.<br>\nVor seiner Verhaftung untersuchte Brown Millionen interne E-Mails von Stratfor, die ihm zugespielt und sp\u00e4ter von Wikileaks ver\u00f6ffentlicht wurden. Bereits 2011 wertete er tausende E-Mails aus, die Anonymous zuvor von der privaten Sicherheitsfirma HBGary Federal gehackt hatte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Whisteblower-drohen-100-Jahre-Haft\/!123556\/\">taz.de<\/a><\/li>\n<li><strong>Passend dazu: Barrett Brown: wom\u00f6glich 105 Jahre Gef\u00e4ngnis f\u00fcr das Teilen eines Links<\/strong><br>\nDer amerikanische Journalist und Aktivist Barrett Brown sitzt seit \u00fcber einem Jahr im Gef\u00e4ngnis. Er sieht sich mit Anklagen konfrontiert, welche ihn in Addition der einzelnen Strafma\u00dfe f\u00fcr 105 Jahre ins Gef\u00e4ngnis bringen w\u00fcrden. Sein Verbrechen: er ver\u00f6ffentlichte einen Link zu einer Reihe geheimer Daten, welche enge Beziehungen zwischen der amerikanischen Regierung und privaten Sicherheitsfirmen aufzeigten.<br>\nDie New York Times beschreibt Barrett Brown als einen Journalisten der die \u201cKonflikte und Widerspr\u00fcche des Journalismus in der digitalen \u00c4ra\u201d aufzeigt. Brown schrieb unter anderem f\u00fcr Vanity Fair, die Huffington Post und den Guardian. Mindestens so sehr wie als Journalist sei Brown jedoch auch als Aktivist aktiv gewesen. Unter anderem war er in der Vergangenheit Sprecher von Anonymous. Seine Interesse war jedoch immer dasselbe, egal ob als Journalist oder Aktivist: die Verwicklungen amerikanischer Sicherheitsbeh\u00f6rden mit Unternehmen aus der Privatwirtschaft aufzeigen und anprangern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2013\/barrett-brown-105-jahre-gefaengnis-fuer-das-teilen-eines-links\/\">Netzpolitik.org<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>umFAIRteilen<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Macht es wie Helmut!<\/strong><br>\nAm Wochenende wollen Tausende Menschen f\u00fcr h\u00f6here Steuerbelastungen demonstrieren. Es gab schon mal gerechtere Zeiten \u2013 da war Helmut Kohl an der Macht<br>\nDie Steuerbelastung ist unfair. Das finden zumindest die 130.000 Menschen, die den Aufruf des B\u00fcndnisses \u201cumFAIRteilen\u201d unterzeichnet haben. Sie verlangen, die Verm\u00f6gensteuer wieder einzuf\u00fchren und h\u00e4rter gegen Steuerbetrug vorzugehen. An diesem Samstag ruft das B\u00fcndnis in Bochum und Berlin auch zu Protesten auf. Die Organisatoren rechnen mit mehr als 10.000 Demonstranten. Mit dabei sind etwa das globalisierungkritische Netzwerk Attac, der Parit\u00e4tische Gesamtverband und der Bundesverband der Migrantinnen. Aber wie ist die Steuerbelastung heute genau? Wer will was wie \u00e4ndern? Und wie war das eigentlich in den Zeiten als Helmut Kohl regierte, also von 1982 bis 1998? Der \u00dcberblick:<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=hi&amp;dig=2013%2F09%2F14%2Fa0198&amp;cHash=c4fb5c8d7e33b2bf7c361d8202137a84\">taz.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Volker Bahl:<\/strong> Angesichts der Demonstrationen in Berlin und Bochum von dem B\u00fcndnis \u201cUmFairTeilen\u201d hat die TAZ \u2013 sehr verdienstvoll gegen\u00fcber allem unqualifizierten Dahergerede \u2013 einmal die wichtigen Steuers\u00e4tze bei der Einkommenssteuer, der K\u00f6rperschaftssteuer, der Kapitalertragssteuer sowie der Verm\u00f6genssteuer im Zeitvergleich vorgestellt. Das wichtigste Ergebnis : Fast keine politische Gruppierung wagt es heute, Steuers\u00e4tze (wieder)einzuf\u00fchren, wie sie unter dem Bundeskanzler Helmut Kohl galten (= Daher die \u00dcberschrift : \u201cMacht es wie Helmut !\u201d ) \u2013 auch nicht das B\u00fcndnis \u201cUmFairTeilen\u201d ! Und an sehr entscheidenden Stellen der Steuersenkung stand Peer Steinbr\u00fcck als Finanzminister der Gro\u00dfen Koalition (K\u00f6rperschaftssteuer und Kapitalertragssteuer!) Am radikalsten ist noch die Gewerkschaft Verdi die einen Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer von 53 Prozent \u2013 wie unter Kohl \u2013 wieder fordert.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Ursula Engelen-Kefer: \u201cWer ist systemrelevant, Banken oder Menschen?\u201d<\/strong><br>\nEine Woche vor den n\u00e4chsten Bundestagwahlen fanden am 14. September Demonstrationen des B\u00fcndnisses Umfairteilen in Bochum, Berlin, Regensburg und Saarbr\u00fccken statt. Insgesamt nahmen daran etwa 15.000 Menschen teil, davon 3.000 in Berlin. Beteiligt an diesem B\u00fcndnis sind Attac, Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nde und weitere NGOs. Zielrichtung ist die Bek\u00e4mpfung der Ungerechtigkeiten in der Verteilung von Einkommen und Verm\u00f6gen durch eine einmalige Verm\u00f6gensabgabe und die dauerhafte Besteuerung von Verm\u00f6gen. Damit sollen die Defizite bei \u00f6ffentlichen G\u00fctern, Dienstleistungen und Investitionen geschlossen werden, aber auch der seit Jahren anhaltende Sozialabbau bei Arbeitsbedingungen, Arbeits- und Sozialrecht, Sozialer Sicherheit sowie sonstigen Sozialleistungen gestoppt und umgekehrt werden. Auftaktredner f\u00fcr die Demonstration in Berlin waren: Andrea Kocsic, Stellvertretende Vorsitzende von Verdi, Friedhelm Hengsbach, Jesuitenpater, Ursula Engelen-Kefer, Sozialverband Deutschland\u2026Wir dokumentieren unten die Rede Ursula Engelen-Kefers: Die Bundestagswahl wird entscheiden: Wer ist systemrelevant, Banken oder Menschen? Was der Neoliberalismus \u2013 in versch\u00e4rfter Form nach dem Fall der Mauer zwischen West und Ost \u2013 beim Sozialabbau nicht geschafft hat, erledigt jetzt eine entgrenzte Finanzindustrie f\u00fcr ganz Europa\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/2013\/09\/umfairteilenursula-engelen-kefer-wer-ist-systemrelevant-banken-oder-menschen\/\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Europa weiter in der selbstverschuldeten Austerit\u00e4ts-Rezession \u2013 und kein Ende in<\/strong><br>\nDie Daten, die gestern \u00fcber Europa herauskamen, zeigen das ganze Elend der europ\u00e4ischen Politik. Die europ\u00e4ische Industrieproduktion ist erneut deutlich gesunken, insbesondere die Produktion von Investitionsg\u00fctern ist eingebrochen. Das Niveau der Produktion liegt heute nur so hoch wie vor zehn Jahren. Das ist dramatisch, belegt es doch kurz vor der Wahl in Deutschland, wie die von Deutschland inspirierte Austerit\u00e4tspolitik den Kontinent ins Elend gef\u00fchrt hat.\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130916_01.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130916_01_small.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p>\n<p>Das ist also erfolgreiche Politik \u00e0 la Merkel und Sch\u00e4uble. Zwei Jahre abw\u00e4rts ohne Hoffnung auf eine Besserung. Das ist sicher Weltrekord\u2026<br>\nBitter bei all dem ist, dass weder in den anderen L\u00e4ndern noch bei den gr\u00f6\u00dften Oppositionsparteien in Deutschland diese vernichtende Bilanz zum Anlass genommen wird, die deutsche Vorherrschaft und das von Deutschland verordnete Vorgehen fundamental in Frage zu stellen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck-economics.de\/europa-weiter-in-der-selbstverschuldeten-austeritaets-rezession-und-kein-ende-in-sicht\/\">Flassbeck Economics<\/a> <\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>F\u00fcnf Jahre Lehman-Pleite<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>\u201cViele Banken sollten schlie\u00dfen\u201d<\/strong><br>\nF\u00fcnf Jahre nach der Lehman-Pleite spielen Staat und Banken immer noch mit viel zu hohem Risiko, warnt Finanzmarktexperte Martin Hellwig.<br>\nInterview mit Ulrike Herrmann<br>\n\u201eViele Banken sitzen noch auf Papieren, die weniger wert sind, als in den B\u00fcchern steht. Dazu geh\u00f6ren Immobilienkredite, Staatsanleihen \u2013 und Schiffskredite, die eine besondere deutsche Spezialit\u00e4t sind\u2026 Wenn die Verluste aufgedeckt werden, wird der Staat wieder einspringen oder die Banken schlie\u00dfen m\u00fcssen\u2026<br>\nInsgesamt sch\u00e4tze ich die bisherigen Kosten auf etwas weniger als 70 Milliarden Euro. Bei der Commerzbank sind es 3 bis 6 Milliarden, 9 Milliarden waren es bei der IKB. Die Hypo Real Estate hat bisher mindestens 12 Milliarden gekostet, und bei der WestLB sind 18 Milliarden aufgelaufen, wie NRW-Finanzminister Walter-Borjans angibt\u2026<br>\nWenn eine neue Krise kommt, sind die Banken schnell wieder konkursreif und m\u00fcssen vom Staat gerettet werden, weil der Verlustpuffer nicht ausreicht. Die Deutsche Bank hat momentan eigenes Kapital von etwa 3 Prozent \u2013 die restlichen 97 Prozent der Bilanzsumme werden durch Schulden finanziert, wie bei Lehman Brothers. Erst bei einem Eigenkapital von 20 bis 30 Prozent w\u00e4ren die Banken und das Finanzsystem einigerma\u00dfen sicher\u2026<br>\nAber viele Banken sind nicht profitabel und sollten geschlossen werden. Wir haben zu viele Banken, die nur mit Zocken \u00fcber die Runden kommen\u2026\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=a2&amp;dig=2013%2F09%2F14%2Fa0185&amp;cHash=7e420b16e6922d91261838d5e0d0fc3f\">taz<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Zum Argument Hellwigs, dass die \u201estaatlich kontrollierten\u201c Banken die gr\u00f6\u00dften Verluste eingefahren h\u00e4tten, siehe z.B. <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3090\">warum die IKB keine \u00f6ffentliche Bank war<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/091214_Interview_Geren_Gueversin.pdf\">hier [PDF \u2013 192 KB]<\/a> oder hier \u201e<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3510\">Die Landesbanken sind die schlimmsten<\/a>\u201c oder hier \u201e<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5408\">Die f\u00fcr NRW schwerwiegendste Fehlentscheidung des Herrn R\u00fcttgers<\/a>\u201c<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>\u00abBanken immer noch too big to fail\u00bb<\/strong><br>\nThomas Jordan, Pr\u00e4sident der Schweizerischen Nationalbank, erl\u00e4utert im Interview mit der \u00abFinanz und Wirtschaft\u00bb, dass er insolvente Banken im Notfall in den Konkurs schicken will.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fuw.ch\/article\/banken-immer-noch-too-big-to-fail\/\">Finanz und Wirtschaft<\/a><\/li>\n<li><strong>Boom \u2013 Blase \u2013 Crash<\/strong><br>\nF\u00fcnf Jahre ist es jetzt her, dass die Banken krachten: Am 15. September 2008 brach an der Wall Street die Investmentbank Lehman Brothers zusammen. Ihr Bankrott sandte Schockwellen durch das internationale Finanzsystem. Binnen Tagen und Wochen standen weltweit Dutzende weiterer internationaler Gro\u00dfbanken vor dem Aus. Alles schrie nach dem Staat und die Staaten spielten Feuerwehr. Dabei hatte das gro\u00dfe Bankenretten schon im Jahr zuvor begonnen. Doch nun ging es erst richtig los, im ganz gro\u00dfen Stil. Was zun\u00e4chst wie eine Serie von lokalen Insolvenzen britischer und amerikanischer Banken und Finanzinvestoren ausgesehen hatte, verwandelte sich nach dem Lehman-Crash binnen Wochen in eine Weltfinanzkrise, eine globale B\u00f6rsen-, Banken- und Kreditkrise, die die gesamte Weltwirtschaft in den Abgrund zu rei\u00dfen drohte.<br>\nIm November 2008, bei der Er\u00f6ffnung eines neuen Geb\u00e4udes der London School of Economics, seufzte Ihre Majest\u00e4t, die K\u00f6nigin: \u201eWhy did nobody see it coming?\u201c Gute Frage. Warum hat keiner der hochgelehrten \u00d6konomen, keiner der Hohepriester der neoliberalen Weltordnung, etwas geahnt von dem gro\u00dfen Krach? Warum hat niemand das Platzen der Spekulations- blasen und die Implosion der Weltfinanz kommen sehen und rechtzeitig davor gewarnt?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2013\/september\/boom-%E2%80%93-blase-%E2%80%93-crash\">Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n<li><strong>Hedgefonds sind die Gewinner der Lehman-Pleite<\/strong><br>\nBei der legend\u00e4ren Pleite von Lehman Brothers haben sich Investoren, Angestellte und viele andere die Finger an den einst hochbewerteten Wertpapieren der Investmentbank verbrannt. Doch f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter zeigt sich, dass es einigen Hedgefonds gelungen ist, aus dem Zusammenbruch der Bank noch Profit zu schlagen. [\u2026]<br>\nDer Hedgefonds Elliott, der als Lehman-Kunde schon Gl\u00e4ubiger war, als die Bank Insolvenz anmeldete, kaufte 2011 binnen zwei Monaten ausstehende Forderungen mit einem Nennwert von 587 Millionen Dollar auf, wie aus offiziellen Dokumenten hervorgeht.  Die Firma, die rund 21 Milliarden Dollar verwaltet, besitze Schuldpapiere der Pleitebank mit ganz unterschiedlichem Rang, sagen Insider. Die Angestellten, die das Gesch\u00e4ft mit den Lehman-Forderungen betreuen, wachten wie Schie\u00dfhunde dar\u00fcber, sagt einer von ihnen.  Paulson, der schon lange mit unbesicherten Anleihen bei Lehman investiert war, habe in den vergangenen zwei Jahren mehr als 4 Milliarden Dollar in Lehman-Forderungen investiert, sagen mit der Sache vertraute Personen. Die Firma war ma\u00dfgeblich an den Verhandlungen beteiligt, die schlie\u00dflich zum Abschluss eines allgemein akzeptierten gro\u00dfen Abwicklungs- und Verteilungsplans f\u00fcr die gescheiterte Investmentbank f\u00fchrte. Weitere Investmentfirmen wie Halcyon Asset Management und King Street Capital Management h\u00e4tten ebenso mit Lehman-Forderungen Geld verdient.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wsj.de\/article\/SB10001424127887323846504579072630789418664.html\">Wall Street Journal<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Bankenunion<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Auf dem Weg zur Europ\u00e4ischen Bankenunion?<\/strong><br>\nMit dem Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers vor f\u00fcnf Jahren nahm die Immobilien- und Hypothekenkrise eine neue Qualit\u00e4t an: Die Pleite der US-Bank wurde zum Ausl\u00f6ser und zugleich Verst\u00e4rker einer internationalen Finanz- und Bankenkrise.<br>\nDie Insolvenz des Instituts war jedoch nicht der Dominostein, der die Krise in Gang setzte. Vorauslaufende Warnsignale gab es selbst im Bankensektor reichlich: Da ist die Fast-Insolvenz der IKB Deutsche Industriebank, die Ende Juli 2007 vom Staat gerettet werden musste. Die US-Investmentbank Bear Stearns l\u00f6ste zwei Hedge-Funds auf, die in Hypothekenpapiere \u00fcberinvestiert hatten. Die franz\u00f6sische Gro\u00dfbank BNP Paribas setzte R\u00fcckzahlungen auf drei Investmentfonds aus. Anfang 2008 wurde die britische Northern Rock von der Regierung \u00fcbernommen. Vor der Lehman-Pleite wurden die beiden US-Hypoinstitute Freddie Mac und Fannie Mae unter staatliche Kontrolle gestellt.<br>\nDurch staatliche Interventionen in mehreren L\u00e4ndern wurde ein Systemcrash abgewendet. Die Zahlen aus dem Subventionsbericht der EU-Kommission verdeutlichen das Ausma\u00df der deutschen Bankenrettung, die im internationalen Vergleich sehr hoch ausfiel. Die von Br\u00fcssel genehmigten Rettungsma\u00dfnahmen erreichten von 2008 bis September 2012 rund 646 Mrd. Euro. Nur Gro\u00dfbritannien musste mit 873 Mrd. Euro mehr Rettungsgelder bewilligen lassen. Zum Vergleich: Die Vereinigten Staaten stellten 700 Mrd. US-Dollar bereit, von denen die Banken 428 Mrd. US-Dollar ben\u00f6tigten. In Euro umgerechnet, war der Hilfsrahmen f\u00fcr deutsche Banken um ein F\u00fcnftel gr\u00f6\u00dfer, obwohl die amerikanische Volkswirtschaft fast f\u00fcnf Mal so gro\u00df ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sozialismus.de\/kommentare_analysen\/detail\/artikel\/auf-dem-weg-zur-europaeischen-bankenunion\/\">Sozialismus aktuell<\/a><\/li>\n<li><strong>Europas m\u00fchsamer Weg zur Bankenunion<\/strong><br>\nF\u00fcnf Jahre nach der Lehman-Pleite (\u2026)<br>\nAm 15. September 2008 meldete die Investmentbank Lehman Brothers Insolvenz an. In der Bugwelle dieser Pleite kam zun\u00e4chst die Banken- und Finanzkrise, sp\u00e4ter dann die Schuldenkrise. Es drohte der Absturz der Weltwirtschaft.<br>\nDiese Pleite sollte die Welt ersch\u00fcttern. Am 15. September 2008 musste die US-Investmentbank Lehman Brothers Insolvenz beantragen. Nachdem sich die US-Regierung geweigert hatte, rettend zur Seite zu springen. Die Lehman-Pleite war zwar nicht der Ausl\u00f6ser der globalen Banken, Finanz- und sp\u00e4teren Schuldenkrise. Dennoch wirkte sie wie ein Brandbeschleuniger \u2013 weshalb sich die Situation in den nachfolgenden Wochen und Monaten dramatisch versch\u00e4rfen sollte.<br>\n\u201cEs handelte sich ja um eine amerikanische Bank. Und im Prinzip war das Problem der Schockwelle: Oje, jetzt kann eine gro\u00dfe Bank auch pl\u00f6tzlich sterben. Die alle Banken in der Welt nerv\u00f6s gemacht hat. Bei der Finanzmarktkrise ist eigentlich das Kernelement die Frage gewesen: Trauen sich die Banken wieder, leihen sich die \u00fcber die Nacht Geld? Und bei Lehman Brothers, am 15. September 2008, haben die Banken mit einem Schlag aufgeh\u00f6rt, sich gegenseitig Geld zu leihen. Und das hat eigentlich die Krise verursacht\u201d.<br>\nBeschreibt der CSU-Abgeordnete im Europ\u00e4ischen Parlament, Markus Ferber die damalige Situation. Was folgte, war eine beispiellose Rettungsaktion rund um den Globus. Banken sowie Versicherungen wurden verstaatlicht, eilig schn\u00fcrte die Politik Rettungspaket auf Rettungspaket, um die drohende Kernschmelze auf den Finanzm\u00e4rkten und damit den Absturz der Weltwirtschaft zu verhindern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/hintergrundpolitik\/2251170\/\">Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Merkelnomics<\/strong><br>\nZwischen schw\u00e4bischer Hausfrau, Ludwig Erhard und Milton Friedman: Die Kanzlerin als \u00d6konomin [\u2026]<br>\nAngela Merkel, die Anti-Ideologin, die um die Vor- und Nachteile der Handlungsoptionen wei\u00df. Alles wird da bewertet und begr\u00fcndet, das Hochhalten genauso wie das Brechen der Prinzipien. Europa h\u00e4tte auch einen anderen Pfad gehen k\u00f6nnen, wie ihn deutsche \u00d6konomen gefordert haben. Fr\u00fch schon h\u00e4tte man Griechenland, das in seinem Zustand einfach nicht in den Euro geh\u00f6rt, aus der gemeinsamen W\u00e4hrung entlassen und dem Land bei der f\u00e4lligen Anpassung helfen k\u00f6nnen \u2013 begleitet von einem glaubw\u00fcrdigen Stabilit\u00e4tsplan f\u00fcr den Rest der Euro-Zone. Vielleicht h\u00e4tten die Griechen dann weniger Armut erlebt, und die Euro-Krise h\u00e4tte sich fr\u00fcher gelegt, sodass deutsche Sparer nicht weiterhin mit minimalen Zinsen leben m\u00fcssten, die ihre Altersvorsorge dezimieren. Doch das ist<br>\neiner Kanzlerin, die sich Optionen offen l\u00e4sst, die tastet und lernt, wohl zu radikal gewesen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2013\/37\/oekonomin-angela-merkel\">ZEIT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Eine sch\u00f6ne Aneinanderreihung g\u00e4ngiger Denkfehler, die entstehen, wenn man einzelwirtschaftliches Denken auf die Gesamtwirtschaft anwendet. Lobhudelei f\u00fcr die schw\u00e4bische Hausfrau und pure Wahlwerbung f\u00fcr Merkel, das m\u00e4rkische Milchm\u00e4dchen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Volkswagen spart an den Speckreserven<\/strong><br>\nWeniger Auslagern, mehr Synergien: Die Absatzflaute auf dem Automarkt bereitet auch Volkswagen Kopfzerbrechen. VW-Chef Winterkorn k\u00fcndigt nun Sparma\u00dfnahmen an. An die Substanz sollen die aber erst einmal nicht gehen. [\u2026]<br>\nDer europ\u00e4ische Automarkt schrumpft seit langem. 2013 droht sogar das schlechteste Autojahr seit 1990 zu werden, nachdem 2012 mit zw\u00f6lf Millionen verkauften Fahrzeugen schon das schlechteste Jahr seit 1995 war. Und auch VW bekommt die Zur\u00fcckhaltung der Verbraucher beim Kauf eines Neuwagens zu sp\u00fcren. So verbuchte der Wolfsburger Konzern in den ersten acht Monaten 2013 in Westeuropa einen R\u00fcckgang der Auslieferungen um 2,7 Prozent, auf dem Heimatmarkt in Deutschland sogar um 4,4 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/industrie\/absatzflaute-volkswagen-spart-an-den-speckreserven\/8790194.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> \u201cSpeckreserven\u201d bei einem durchoptimierten Industrieunternehmen? Das soll doch wohl bedeuten, da\u00df es nach den \u201cSpeckreserven\u201d wieder um Kurzarbeit geht, um die Tarifl\u00f6hne und \u2013 so wird es kommen \u2013 \u201cliebgewonnene Besitzst\u00e4nde\u201d usw. M. a. W. bereitet Winterkorn schon auf den Absturz und harte Verhandlungen mit Gewerkschaften und Politik vor, der wohl in einem halben Jahr oder so zu erwarten ist, und wieder werden Arbeitspl\u00e4tze abgebaut werden. Wahrlich ein phantastisches Wirtschaftswunder in Deutschland. Und wie erkl\u00e4rt Winterkorn \u00fcberhaupt die Absatzprobleme in Europa, besonders die im \u201cboomenden\u201d Deutschland?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Central bankers have given up on fixing global finance<\/strong><br>\nThe world is doomed to an endless cycle of bubble, financial crisis and currency collapse. Get used to it. At least, that is what the world\u2019s central bankers \u2013 who gathered in all their wonky majesty last week for the Federal Reserve Bank of Kansas City\u2019s annual conference in Jackson Hole, Wyoming \u2013 seem to expect. All their discussion of the international financial system was marked by a fatalist acceptance of the status quo. Despite the success of unconventional monetary policy and recent big upgrades to financial regulation, we still have no way to tackle imbalances in the global economy, and that means new crises in the future.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ft.com\/intl\/cms\/s\/0\/020103b6-0b4e-11e3-bffc-00144feabdc0.html#axzz2eyt9kENM\">FT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> \u00dcber Jackson Hole wurde dieses Mal kaum berichtet, was daran liegen mag, dass im Gefolge der Absage des Fed-Vorsitzenden Ben Bernanke etliche Notenbankchefs nur ihre Stellvertreter schickten. Allerdings nahmen auch etliche Wissenschaftler am Treffen teil. Und so gesehen gibt die einleitende Zusammenfassung der Tagung von Robin Harding (FT) wenig Hoffnung hinsichtlich der dr\u00e4ngenden Probleme der Weltwirtschaft, ja es ist eine absolut trostlose Botschaft (noch mal auf deutsch): <\/em><br>\n<em>\u201cDie  Welt wird zu einem endlosen Kreislauf von Blase, Finanzkrise und W\u00e4hrungszusammenbruch verdammt. Gew\u00f6hnen Sie sich daran. Zumindest ist es das, was die Notenbanker dieser Welt \u2013 die sich in ihrer wackeligen Majest\u00e4t letzte Woche in die Federal Reserve Bank of Kansas City zur Jahreskonferenz in Jackson Hole, Wyoming, versammelten,  \u2013 zu erwarten scheinen. All ihre Diskussion \u00fcber das internationale Finanzsystem wurde von einer fatalistischen Hinnahme des Status quo gepr\u00e4gt. Trotz des Erfolges der unkonventionellen Geldpolitik und der letzten gro\u00dfen Upgrades zur Regulierung der Finanzm\u00e4rkte haben wir noch keinen Weg, um die Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft zu begegnen, und das bedeutet, neue Krisen in der Zukunft.\u201d<\/em><br>\n<em>Deutlich wird diese Hoffnungslosigkeit in einem Papier, das H\u00e9l\u00e8ne Rey von der London Business School referierte. Schon der Titel <a href=\"http:\/\/www.kansascityfed.org\/publicat\/sympos\/2013\/2013Rey.pdf\">\u201cDilemma not Trilemma: The Global Financial Cycle and Monetary Policy Independence\u201d [PDF \u2013 1.4 MB]<\/a> vermittelt den Eindruck eine gewisse Ausweglosigkeit.<\/em><br>\n<em>Gute Analysen, auch gute Vorschl\u00e4ge, aber letztlich keine realistische L\u00f6sungsstrategie. Auf der einen Seite stellt Rey z.B. fest, dass der globale Finanzzyklus von der Geldpolitik der Vereinigten Staaten abh\u00e4ngt. Andererseits best\u00e4tigt sie, dass eine globale geldpolitische Koordinierung fast unm\u00f6glich ist, da die US-Notenbank nationale Interessen bediene, die nicht notwendigerweise mit globalen Interessen \u00fcbereinstimmten \u2013 siehe derzeit die Schwellenl\u00e4nder. Eine kurze Zusammenfassung des Papers <a href=\"http:\/\/blogs.faz.net\/fazit\/2013\/08\/25\/gefangen-im-globalen-finanzzyklus-neues-aus-jackson-hole-3-2541\/\">bietet das Wirtschaftsblog Fazit der FAZ<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Gewerkschaftskampagne gegen Ausbeutung<\/strong><br>\nDie Gewerkschaft ver.di hat am Freitag in Hamburg eine Kampagne gegen Ausbeutung und repressive Arbeitsbedingungen vorgestellt. Ganz besonders in der Kritik stehen der Paketservice DHL und mehrere Servicet\u00f6chter der Asklepios Kliniken Hamburg, wie NDR 90,3 berichtete. (\u2026)<br>\n\u201cFair statt prek\u00e4r\u201d lautet das Motto der ver.di-Aktion. Hamburg sei inzwischen ein Zentrum f\u00fcr Lohndumping, sagte ver.di-Landeschef Wolfgang Abel. Die Zahl der normalen Arbeitsverh\u00e4ltnisse nehme st\u00e4ndig ab. Daf\u00fcr gebe es Fristvertr\u00e4ge, Leiharbeit, Scheinselbstst\u00e4ndigkeit, Dumpingl\u00f6hne und unbezahlte Pratika. Diese Entwicklung will man nun bei zwei Betrieben durchbrechen: Bei den Asklepios-Servicet\u00f6chtern und DHL Express.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ndr.de\/regional\/hamburg\/niedriglohn157.html\">NDR.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Attac kritisiert \u00dcbernahme von Rh\u00f6n-Krankenh\u00e4usern durch Fresenius<\/strong><br>\nPrivatisierung und Kommerzialisierung schaden der Gesundheit<br>\nAttac bewertet den Kauf von 43 Krankenh\u00e4usern der Rh\u00f6n-Klinikum AG durch den Medizinkonzern Fresenius, der einen gro\u00dfen Teil seiner Produkte an Krankenh\u00e4user verkauft, sehr kritisch. Die \u00dcbernahme wirft ein Schlaglicht auf die Entwicklung der Privatisierung in der Krankenhausversorgung. Diese droht durch wenige Privatkonzerne beherrscht zu werden, zum Nachteil der Versicherten und der sozialen Ausrichtung der Gesundheitsversorgung.<br>\nSchon jetzt vereinen die vier gr\u00f6\u00dften Konzerne in Deutschland fast 80 Prozent des Umsatzes der privaten Krankenhaustr\u00e4ger auf sich. Fresenius wird durch den Teilaufkauf von Rh\u00f6n seinen Anteil auf etwa 40 Prozent anheben. Seit Ende der 90er Jahre haben die privaten Krankenhaustr\u00e4ger ihre Marktanteile am Krankenhausumsatz bereits verdreifacht. Durch die aktuelle Krankenhausfinanzierung wird sich dieser Trend weiter fortsetzen.<br>\n\u201cEtwa 80 Prozent der von Politik und Krankenkassen zu Recht kritisierten Fallzahlsteigerung der letzten Jahre geht auf das Konto der privaten Krankenhauskonzerne. Dabei ist deren Ziel nicht die optimale Krankenhausversorgung der Patienten, sondern Umsatz- und Renditesteigerung\u201d, sagt Manfred Fiedler von der Attac-Arbeitsgruppe \u201cSoziale Sicherungssysteme\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.attac.de\/aktuell\/neuigkeiten\/detailansicht\/datum\/2013\/09\/13\/attac-kritisiert-uebernahme-von-rhoen-krankenhaeusern-durch-fresenius\/?no_cache=1&amp;cHash=30de2704a7df5d2b74fb9f2f55841d93\">attac<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Reform der polnischen Rente<\/strong><br>\nGestern verk\u00fcndete Premierminister Donald Tusk (B\u00fcrgerplattform, PO) auf einer Pressekonferenz einschneidende \u00c4nderungen im polnischen Rentensystem. Demnach sollen die Beitr\u00e4ge aus der kapitalgedeckten obligatorischen S\u00e4ule des Systems (Offene Pensionsfonds, OFE) g\u00e4nzlich vom Staat zur\u00fcckgekauft werden und als Rentenanwartschaften im staatlichen System (Sozialversicherungsanstalt, ZUS) verzeichnet werden. Dar\u00fcber hinaus wird der Beitragszahler ab 2014 w\u00e4hlen k\u00f6nnen, ob er einen bestimmten Teil des Beitragssatzes in die zweite S\u00e4ule investieren will, oder ob dieser g\u00e4nzlich im staatlichen System verbleiben soll. Aktuell betr\u00e4gt der Beitragssatz im Rentensystem 19,52 Prozent auf den Lohn; davon gehen 16,72 Prozent in das staatliche System und 2,8 Prozent in die Offenen Pensionsfonds. Ab 2014 wird der Versicherte eine dreimonatige Bedenkzeit haben, in der er w\u00e4hlen kann, ob 2,92 Prozent des Beitragssatzes in die OFE gehen sollen. Der Regierungschef begr\u00fcndet die Reform mit dem niedrigem Erfolg des privaten Systems. Berechnungen h\u00e4tten gezeigt, dass die gleichen Beitr\u00e4ge anstatt im privaten im staatlichen System angelegt in den letzten 13 Jahren seit Einf\u00fchrung des neuen Systems zu h\u00f6heren Renten gef\u00fchrt h\u00e4tten. Auch werde dadurch der Staatshaushalt massiv entlastet, denn durch die Abf\u00fchrung eines Teils der Beitr\u00e4ge in das private System fehlten im staatlichen Umlagesystem (die Beitr\u00e4ge kommen rein und werden nahezu sofort an Rentner ausbezahlt) Mittel. \u2013 Gegner der Reformen, \u00fcberwiegend Lobbyisten der Finanzwirtschaft und neoliberale Wirtschaftswissenschaftler, sprechen von einer \u201eMarginalisierung der OFE\u201c. Dieser Trend werde zu unsicheren Renten f\u00fchren; ferner wird auf angenommene negative Auswirkungen auf die Finanzm\u00e4rkte hingewiesen. Dar\u00fcber hinaus agiere der Staat nicht aus Sorge um die Rente der B\u00fcrger, sondern aus Eigeninteresse, also in Sorge um den Staatshauhalt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/polen-heute.de\/reform-polnische-rente-34446\/\">Polen Heute<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Hinzuzuf\u00fcgen w\u00e4re, dass in der zweiten S\u00e4ule der OFE (Otwarte fundusze emerytalne, ) zuk\u00fcnftig keine Staatsanleihen mehr halten darf. \u2013 Sicherlich spielt bei den \u00dcberlegungen Tusks auch die Staatsverschuldung eine Rolle, sind doch die vom OFE gehaltenen Staatsanleihen der polnischen Staatsschuld zuzurechnen. Mit deren R\u00fcckf\u00fchrung in die  ZUS wird die Gesamtverschuldung um rund 8% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesenkt. Da Polen so t\u00f6richt war, dem Modetrend folgend eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, w\u00e4re Tusk bei der aktuellen Staatsverschuldung von 53 % des BIP (2012) bald gezwungen (ab 55 Prozent) eine restriktive Politik zu betreiben. Nat\u00fcrlich schreibt die wirtschaftsliberale, Finanzdienstleistern nahe NZZ, dass Tusk die liberale Errungenschaft der zweiten S\u00e4ule \u201cauf dem Altar eines kurzsichtigen, wahltaktisch begr\u00fcndeten Populismus zu opfern\u201d bereit sei. Vielleicht verst\u00e4ndlich, dass aus der Schweiz, ebenfalls mit einer kapitalgedeckten zweiten S\u00e4ule ausgestattet, diese verteidigt wird. <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/aktuell\/wirtschaft\/reflexe\/die-rentenreform-auf-dem-altar-des-populismus-1.18148661\">Allerdings r\u00e4umt die NZZ ein<\/a>: \u201cTats\u00e4chlich war deren Performance im Umfeld der globalen Krise nicht immer berauschend\u201d.<\/em><br>\n<em>Tats\u00e4chlich lie\u00df der <a href=\"http:\/\/www.fuw.ch\/article\/der-nachste-lehman-crash-droht-in-asien\/\">B\u00f6rsencrash (2002) wie auch die aktuelle Finanzkrise die Anlageverm\u00f6gen schrumpfen<\/a>. In der Schweiz kam es 2008 zu Wertkorrekturen von 8 bis 13 Prozent, bei den niederl\u00e4ndischen Pensionskassen von 16,9 Prozent und in Gro\u00dfbritannien (mit einem sehr gro\u00dfen Anteil kapitalgedeckter, betrieblicher Altersvorsorge) von 17 bis 26 Prozent. Und die Finanzkrise\/Wirtschaftskrise ist nicht vorbei. Unter Umst\u00e4nden m\u00fcssen wir uns auf ein Lehman-Momentum in China und damit in S\u00fcdostasien einstellen.<\/em><br>\n<em>Generell muss bei einer kapitalgedeckten Altersvorsorge \u00fcber 30 bis 50 Jahre mindestens eine Rendite in H\u00f6he der Inflation erwirtschaftet werden. Bereits um dieses Ziel zu erreichen, sind die die Versicherer und Banken zur Jagd auf immer neue Anlagem\u00f6glichkeiten gezwungen \u2013 zur Spekulation. Die Pensionsfonds sind im Crash T\u00e4ter und Opfer zugleich. Bisher ungel\u00f6st ist auch die Frage, was passiert, wenn geburtenstarke Jahrg\u00e4nge fast  gleichzeitig ihre kapitalgedeckte Rente in Anspruch nehmen wollen. Usw. Haben dies die \u201cstaatstragenden\u201d Parteien, schwarz\/gelb\/gr\u00fcn\/rosa begriffen? \u2013  Siehe auch den informativen Artikel von Thomas Hammer: \u201cDie R\u00fcckkehr der gesetzlichen Rente: Die kapitalgedeckte Altersvorsorge gleicht einem Gl\u00fccksspiel. Die Krise hat gezeigt: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/geldanlage\/2013-07\/altersvorsorge-gesetzliche-rentenversicherung\">Der Generationenvertrag muss wiederbelebt werden<\/a>.\u201d<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Aktham Suliman: Ausstieg bei Al-Jazeera<\/strong><br>\nAktham Suliman, ehemaliger Korrespondent des Senders Al-Jazeera, im Gespr\u00e4ch mit weltnetz.tv<br>\nWeltnetz.tv-Korrespondentin Karin Leukefeld spricht mit dem ehemaligen Al-Jazeera-Journalisten Aktham Suliman \u00fcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr seinen Ausstieg bei dem arabischen Sender.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/weltnetz.tv\/video\/484\">weltnetz.tv<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>TV-Tipp: Strippenzieher aus der W\u00fcste<\/strong><br>\nDie Islamisten und der arabische Fr\u00fchling (\u2026)<br>\nF\u00fcr die \u00d6lmonarchen war der arabische Fr\u00fchling keine Aufbruchsbewegung, sondern schlicht eine Bedrohung. Was, wenn der Funke der Freiheit aus Tunesien, \u00c4gypten, Libyen oder Syrien an den Golf \u00fcberspringt?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.arte.tv\/guide\/de\/048209-000\/strippenzieher-aus-der-wueste#arte-header\">ARTE+7<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Gedenken an Lothar Bisky: \u201cAls w\u00e4re diese Welt gar nicht die deine\u201d<\/strong><br>\nDie Linke hat in Berlin ihres verstorbenen Ex-Vorsitzenden Lothar Bisky gedacht. Es war eine ber\u00fchrende Feier; ein seltenes Innehalten in der Hochphase des Wahlkampfs, bei dem es viel zu lernen gab. Es ist leicht, sich an Lothar Bisky zu erinnern. Denn er hat es einem immer leicht gemacht, ihm nahezukommen, weil er zu der seltenen Spezies Politiker geh\u00f6rte, die zuh\u00f6ren konnte \u2013 mit ehrlichem Interesse an der Meinung, dem Argument des Gegen\u00fcbers. Es ist aber schwer, Lothar Biskys zu gedenken in der Hochphase des Wahlkampfs. Macht man nichts, wird es als unw\u00fcrdig beschimpft, macht man was Gro\u00dfes, ist der Vorwurf sicher, man instrumentalisiere den Tod f\u00fcr politisches Werben. Der Linken ist es am Samstag gelungen, einen w\u00fcrdigen Mittelweg zu finden. In der Berliner Volksb\u00fchne lud sie zum Erinnern, Zuh\u00f6ren, Nachdenken \u2013 und Lachen \u00fcber den Politiker und noch viel mehr den Menschen Lothar Bisky, der bereits am 13. August gestorben war.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/trauerfeier-von-lothar-bisky-in-berlin-a-922279.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>zu guter Letzt: Karlsruhe is ned Bayern<\/strong><br>\nProtokoll dar\u00fcber, was Seehofern seinen Spezln gegen 18:34 Uhr noch gesagt haben k\u00f6nnte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ad-sinistram.blogspot.de\/2013\/09\/karlsruhe-is-ned-bayern.html\">ad sinistram<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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