{"id":18664,"date":"2013-09-18T09:56:00","date_gmt":"2013-09-18T07:56:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18664"},"modified":"2015-08-18T08:28:41","modified_gmt":"2015-08-18T06:28:41","slug":"wahlkrampf-wonach-sollte-man-seine-wahlentscheidung-ausrichten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18664","title":{"rendered":"Wahlkrampf \u2013 Wonach sollte man seine Wahlentscheidung ausrichten?"},"content":{"rendered":"<p>Jede\/n nur ein wenig an politischen Fragen Interessierte\/n oder wer sich ernsthaft daf&uuml;r interessiert, wie es f&uuml;r ihn auch pers&ouml;nlich weitergehen soll in Deutschland, kann wenige Tage vor dieser Wahl angesichts dieses Wahlkrampfes eigentlich nur noch verzweifeln. Es hilft aber nichts, die Wahl wird stattfinden, und jede\/r Einzelne muss sich so oder so entscheiden. Aber wonach? Von <strong>Wolfgang Lieb<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6025\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-18664-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130920_Wahlkrampf_II_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130920_Wahlkrampf_II_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130920_Wahlkrampf_II_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130920_Wahlkrampf_II_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=18664-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130920_Wahlkrampf_II_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"130920_Wahlkrampf_II_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Da sind wir (wenigstens vor&uuml;bergehend) noch gerade so an der Katastrophe eines neuen Krieges gegen Syrien vorbeigeschrammt, da  tanzt ganz Europa auf dem brodelnden Vulkan der Finanzkrise, da breitet sich die bleierne Last der Rezession und der Arbeitslosigkeit &uuml;ber den Kontinent aus, da h&auml;lt sich die Wirtschaft Deutschlands so gerade noch &uuml;ber der Flaute, da wissen 7 Millionen Menschen in Deutschland (also fast jeder zehnte Erwachsene und nahezu jeder vierte Besch&auml;ftigte), die im Niedriglohnsektor arbeiten, am Monatsende nicht, wie sie sich und ihre Familie ern&auml;hren sollen, da lebt mehr als jedes siebte Kind in Hartz, da hangeln sich Millionen von jungen Leuten von einem befristetem Arbeitsverh&auml;ltnis zum anderen oder von einem Werkvertrag oder von einer Praktikantenstelle zur anderen, da gehen wir vor allem wegen der &bdquo;Rentenreformen&ldquo; und prek&auml;rer Arbeit sehenden Auges auf millionenfache Altersarmut zu, da wird schon Hunderttausenden der Strom abgestellt, weil sie die Energiekosten nicht mehr bezahlen k&ouml;nnen, da bleibt immer mehr Menschen aufgrund der Mietpreisexplosion von ihrem Lohn nicht mehr &uuml;brig als das Existenzminimum, da brechen mehr und mehr Studierende unter der Pr&uuml;fungslast zusammen&hellip;.Man k&ouml;nnte die Liste der wirklichen Probleme in unserm Land, die politisch gel&ouml;st oder wenigstens angegangen werden m&uuml;ssten und &uuml;ber die, diejenigen, denen es (noch) gut geht, nicht hinwegsehen k&ouml;nnen,  beliebig fortsetzen.<\/p><p>Aber, was besch&auml;ftigt die Medien und die ver&ouml;ffentlichte Meinung eine Woche vor einer wichtigen Wahl, die die weitere Entwicklung in unserem Land entscheidend bestimmen wird?<\/p><p>Die Bild-Zeitung macht mit einem nichtssagenden Interview und Werbebildern unter der &Uuml;berschrift &bdquo;Was nun FDP?&ldquo; ganzseitig unbezahlte Wahlwerbung f&uuml;r die FDP und f&uuml;r eine <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/fdp\/so-sieht-der-wahlkampf-endspurt-aus-32419058.bild.html\">schwarz-gelbe Regierung<\/a>.<\/p><p>Die konservative FAZ macht mit der sog. &bdquo;P&auml;dophilie-Aff&auml;re&ldquo; der Gr&uuml;nen und der Zweitstimmenkampagne der FDP auf und auf der &bdquo;Seite 3&ldquo; ist bebildert mit einem Familienfoto der FDP-Granden und einer Pose von Merkel vor ihrem Wahlplakat die &bdquo;Schicksalsfrage&ldquo; der FDP wichtiger als das Schicksal von Millionen. Um ein ganzes Drittel der Bev&ouml;lkerung meinen sich die &bdquo;klugen K&ouml;pfe&ldquo;, die angeblich vor und hinter dieser Zeitung stecken, bei der Wahl nicht k&uuml;mmern zu m&uuml;ssen.<\/p><p>Auch in der angeblich linksliberalen S&uuml;ddeutschen Zeitung ist der &bdquo;&Uuml;berlebenskampf&ldquo; der FDP der Aufmacher. Und die dritte Seite besch&auml;ftigt sich zu Dreivierteln mit der Frage, ob der Spitzenkandidat der Gr&uuml;nen, weil er vor 30 Jahren f&uuml;r ein Kommunalwahlprogramm einer gr&uuml;n-alternativen Liste presserechtlich verantwortlich zeichnete, heute in die Ecke der Kindersch&auml;nder gestellt werden kann und darf. Das andere Viertel der politischen Seite bringt die Botschaft, dass es f&uuml;r die FDP nach der Bayern-Wahl jetzt &bdquo;ums Ganze&ldquo; gehe. <\/p><p>Selbst die den Gr&uuml;nen nahestehende taz kommt offenbar nicht darum herum, eine Diskussion vor Jahrzehnten &uuml;ber die Legalisierung von (freiwilligem) Sex mit Kindern zum Hauptthema zu machen.  <\/p><p>Wenn schon eine lange zur&uuml;ckliegende Vergangenheit zum Thema gemacht wird, h&auml;tten die Medien mit gleichem Recht auch dar&uuml;ber berichten oder kommentieren k&ouml;nnen, dass CDU\/CSU noch bis zum Ende der ersten gro&szlig;en Koalition f&uuml;r den &sect; 175 und dem strafrechtlich sanktionierten Totalverbot der Homosexualit&auml;t eingetreten sind. Und vielleicht noch sch&auml;ndlicher: Dass noch 2002 die Unionsparteien zusammen mit der FDP gegen die Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile wegen homosexueller Handlungen gestimmt haben und noch vor 4 Jahren (2009) einen Gesetzentwurf, der die Aufhebung dieser Urteile und eine Entsch&auml;digung der in der Nazi-Zeit verurteilten Homosexuellen wollte, abgelehnt haben. Mit der gleichen Begr&uuml;ndung, dass Trittin f&uuml;r sein angebliches Eintreten f&uuml;r &bdquo;Kindersch&auml;nder&ldquo; verantwortlich geblieben ist, k&ouml;nnte man auch alle Politiker der Nachkriegszeit, die der Nazi-Partei angeh&ouml;rten (und das waren nicht wenige in allen Parteien), vorhalten, sie h&auml;tten ihre Vergangenheit nicht bew&auml;ltigt. <\/p><p>Auch f&uuml;r die Frankfurter Rundschau ist die Zweitstimmen-Kampagne der FDP das politische Hauptthema auf Seite 1. Bis zur Seite 5 gibt es kaum andere Themen, als die Angst der CDU vor dem Stimmenklau ihres derzeitigen Koalitionspartners, als Koalitionsspekulationen und als die Frage, ob Trittin als Spitzenkandidat zur&uuml;cktreten m&uuml;sse. Nur der standhafte Stephan Hebel darf in einem kleinen Kommentar auf Seite 11 daran erinnern, dass auch die CDU allen Grund zum Dazulernen h&auml;tte: Dass n&auml;mlich noch 1997 gegen den Willen der Union die Frauen im Bundestag das Verbot der Vergewaltigung in der Ehe durchsetzen mussten und dass es noch im Jahr 2000 einer rot-gr&uuml;nen Mehrheit bedurfte, um die elterliche Gewalt in der Erziehung zu &auml;chten.<\/p><p>Bei Google-News gibt es zur Attacke gegen Trittin und die Gr&uuml;nen &uuml;ber 36.000 Ergebnisse. Nahezu alle Medien bis zur kleinsten Lokalzeitung stiegen in die Debatte ein.<\/p><p>Nur wenige Tage zuvor war Steinbr&uuml;cks abgelichteter Stinkefinger das Hauptthema. Und nach dem Kandidatenduell sprach ganz Deutschland &uuml;ber die &bdquo;Merkel-Kette&ldquo;, die Inhalte dieses als Boxkampf inszenierten Gefechts kamen bestenfalls unter ferner liefen vor. <\/p><p>In den angeblich der Aufkl&auml;rung der W&auml;hlerinnen und W&auml;hlern dienenden Talk-Shows und &bdquo;Arenen&ldquo; gab es nur noch Halli Galli. Dazu h&auml;tte Steinbr&uuml;ck noch nicht einmal in den gleichnamigen Zirkus gehen m&uuml;ssen. Dabei kam es eigentlich nur darauf an, wer von den Polit-Promis auf ein entsprechendes Stichwort der Moderatoren zuerst auf die Klingel haut: Da durften sich Repr&auml;sentanten der ach so kanzlertreuen SPD &uuml;ber Merkels Vorwurf der &bdquo;Unzuverl&auml;ssigkeit&ldquo; in der Europapolitik emp&ouml;ren. Die FDP und der CSU-Generalsekret&auml;r Dobrindt durften in den Gr&uuml;nen wegen ihres Vorschlags eines &bdquo;Veggi Days&ldquo; eine Bevormundungsdiktatur drohen sehen. Schlie&szlig;lich hei&szlig;t Freiheit, auch freies Rasen f&uuml;r B&uuml;rger. Sigmar Gabriel verstieg sich bei G&uuml;nter Jauch sogar dahin, der Linken ein ungekl&auml;rtes Verh&auml;ltnis zum Holocaust vorzuhalten. Die verbalen Tiefschl&auml;ge konnten nicht tief genug angesetzt werden.   <\/p><p>Man musste den Eindruck gewinnen, je unwahrscheinlicher eine Mehrheit von Rot-Gr&uuml;n wird, desto aggressiver schlie&szlig;t die SPD, die einzige m&ouml;gliche Mehrheit f&uuml;r einen Kanzlerwechsels aus. Und umso sch&auml;rfer die SPD ihre Abgrenzung gegen&uuml;ber der Linkspartei betreibt, umso mehr bietet sie der CDU und der FDP Anlass sich als einzige Alternative zu Rot-Rot-Gr&uuml;n zu profilieren. Die SPD kann noch so oft ihren Sch&auml;del an die Wand hauen und merkt offenbar nicht, dass &ndash; wie oft sie diese Kasteiung auch &uuml;ben mag &ndash; der Schmerz nicht nachl&auml;sst. <\/p><p>Die meisten Parteivertreter\/innen bieten ein Schauspiel, das dem entspricht, was der Bundespr&auml;sident Richard von Weizs&auml;cker schon vor 20 Jahren als &bdquo;machtversessen auf den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der inhaltlichen und konzeptionellen politischen F&uuml;hrungsaufgaben&ldquo; gescholten hat. Br&uuml;derle: &ldquo;<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16471\">Wir &uuml;berlassen unser Land nicht diesen Fuzzis, diesen fehlprogrammierten Typen<\/a>&rdquo;. R&ouml;sler beschimpft Trittin den &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/fdp\/roesler-startet-in-kiel-die-heisse-phase-32275300.bild.html\">b&ouml;sen R&auml;uber Hotzenplotz<\/a>&ldquo;. Und, und, und&hellip;<\/p><p>Es wird so getan, als st&uuml;nden wir nur noch vor der Wahl zwischen einem guten oder einem schlechten Tyrannen &ndash; hier die f&uuml;rsorgliche &bdquo;Mutti&ldquo; dort der Macho mit der &bdquo;klaren Kante&ldquo;. Es geht fast nur noch um einen Pers&ouml;nlichkeitswahlkampf und nicht um die Wahl von politischen Parteien mit ihren Programmen und Konzepten. <\/p><p>Politik verkommt so zu Wrestling-Events, wo es mit vielfach ge&uuml;bten hinterh&auml;ltigen Griffen ausschlie&szlig;lich darum geht, den jeweiligen Gegner m&ouml;glichst spektakul&auml;r auf den Ringboden zu schleudern.<\/p><p>Auf den Wahlplakaten werden unsere Augen fast ausschlie&szlig;lich mit Obsz&ouml;nit&auml;ten &bdquo;vollst&auml;ndiger inhaltlicher Nacktheit&ldquo; (Wolfgang Thierse) &uuml;berreizt, wogegen der obsz&ouml;ne Stinkefinger von Steinbr&uuml;ck eigentlich schon wieder eine Demutsgeste ist. CDU: &bdquo;Deutschland ist stark&ldquo;, &bdquo;Kanzlerin f&uuml;r Deutschland&ldquo;, &bdquo;Gemeinsam erfolgreich&ldquo;, &bdquo;Jede Familie ist anders&ldquo;. SPD: &bdquo;Das Wir entscheidet&ldquo;, &bdquo;Sie haben es in der Hand&ldquo;.  (Was denn eigentlich?) Die Mehrheitsbeschaffer-Partei FDP: &bdquo;Nur mit uns&ldquo;. Und die Gr&uuml;nen biedern sich bei ihrer W&auml;hlerklientel mit einem &bdquo;Und Du&ldquo; an.  <\/p><p>Und dass eine &uuml;berdimensionale &bdquo;Merkel-Raute&ldquo; ganze Seiten des Feuilletons mit intellektuellen Interpretationen f&uuml;llt, demonstriert die ganze Flaute dieses Wahlkrampfs. Raute gegen Stinkefinger, auf diese Alternative l&auml;uft die Wahl hinaus.<\/p><p>Merkels Wahlkampfstil ist geradezu darauf angelegt, dass die W&auml;hler keine Alternative erkennen m&ouml;gen und deswegen ruhig auch ihr die Stimme geben k&ouml;nnen oder sogar m&ouml;glichst gleich auf einen Urnengang verzichten. Denn sie wei&szlig; ja, dass sie eine relativ stabile Anh&auml;ngerschaft hat und ihre Partei von der Wahlabstinenz nur profitiert. <\/p><p>Dass noch eine Woche vor der Wahl ein Drittel der W&auml;hlerinnen und W&auml;hler unentschlossen ist, dass nicht nur Intellektuelle mit ihrer Wahlabstinenz kokettieren, das hat sicherlich vor allem damit zu tun, dass sie sich von solchem Wahlkrampf abgesto&szlig;en oder in ihren Sorgen &uuml;berhaupt nicht mehr angesprochen f&uuml;hlen. Und deshalb ratlos sind.<\/p><p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130918_wahlkrampf.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/p><p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.harmbengen.de\/Zeitungscartoons.html\">Harm Bengen<\/a> <\/p><p>Ich will unseren Leserinnen und Lesern keine Wahlempfehlung geben. Meine Absicht ist -getreu dem Leitmotiv derNachDenkSeiten: &bdquo;F&uuml;r alle, die sich noch eigene Gedanken machen&ldquo; -, dass Sie sich tats&auml;chlich ihre eigenen Gedanken machen, wie Sie abstimmen werden.<\/p><p>Wenn sie nicht (mehr) w&auml;hlen wollen, dann sollten Sie bedenken, was Sie dadurch bewirken:<br>\nSie st&auml;rken damit die Parteien, die relativ viele Anh&auml;nger haben. Sie schm&auml;lerten damit die Bezugsbasis auf die sich die relativen Anteile der Parteien am Wahlabend beziehen. (<a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Nichtw%C3%A4hler#Wirkung_der_Nichtwahl\">Siehe zur Wirkung der Nichtwahl<\/a>). So konnte z.B. Horst Seehofer am Abend der Bayern-Wahl vor die Mikrofone treten und behaupten &bdquo;jeder Zweite hat uns gew&auml;hlt&ldquo;, obwohl es mit knapp 64 Prozent der Wahlberechtigen, die ihre Stimme abgaben, die zweitschlechteste Wahlbeteiligung gab und obwohl die CSU nicht einmal ein Drittel der Stimmen aller Wahlberechtigten bekam und obwohl Seehofer mit 47,7% nicht einmal die H&auml;lfte der abgegebenen Stimmen erreichte, zeigte er sich dennoch stolz &uuml;ber eine satte Mandatsmehrheit.  Bitte bedenken Sie: Am Wahlabend h&auml;tte Ihre bewusste Nichtwahl keinerlei Belang. <\/p><p>Auch eine ung&uuml;ltige Stimme hat keinen Einfluss auf das Bundestagswahlergebnis. Gez&auml;hlt werden n&auml;mlich nur die g&uuml;ltigen Stimmen. Deshalb gibt es wohl auch keine politische Kampagne, den Stimmzettel durchzukreuzen. Man w&uuml;rde nur denjenigen noch ein paar Argumente liefern, die  am Wahlabend mit einer h&ouml;heren Wahlbeteiligung als Ausweis f&uuml;r eine lebendige Demokratie prahlen.<\/p><p>Wahlen sind immer ein Vertrauensvorschuss f&uuml;r die Gew&auml;hlten in die Zukunft. <\/p><p>Aber Vertrauen st&uuml;tzt sich (oder sollte sich st&uuml;tzen) auf vorausgegangenes Tun der Parteien und der jeweiligen Kandidaten. Sagen, was man tut und tun, was man sagt, das ist eine entscheidende Grundlage f&uuml;r Vertrauen in der Zukunft. <\/p><p>Wir haben Ihnen auf den NachDenkSeiten  in der zur&uuml;ckliegenden Legislaturperiode zahllose Angebote gemacht, an denen Sie das tats&auml;chliche politische Handeln von Politikern und Parteien kritisch spiegeln konnten. Deshalb kann ich Ihnen vor dieser Wahl nur empfehlen, einfach einmal eine Mu&szlig;estunde zu nutzen und die Beitr&auml;ge auf den NachDenkSeiten durchzuscrollen. Das d&uuml;rfte Ihnen jedenfalls mehr bringen als noch eine weitere Schlammschlacht vor dem Fernseher zu verfolgen. <\/p><p>Und lassen sie sich von den Wahlplakaten, die nach allen Mitteln der Werbepsychologie getestet sind, nicht verf&uuml;hren und einlullen. Nehmen Sie die Wahlwerbung als nichts anderes, als das was sie ist, n&auml;mlich Werbung, diesmal eben, statt f&uuml;r Autos oder Parf&uuml;ms,  f&uuml;r Parteien. <\/p><p>Sie finden auf den NachDenkSeiten Denkanst&ouml;&szlig;e zu nahezu allen auch f&uuml;r Sie pers&ouml;nlich wichtigen Themen:<br>\nVor allem zur falschen und verheerend wirkenden Euro-Krisenpolitik; zur fehlenden Wirtschafts- und Besch&auml;ftigungspolitik; zu einer Sparpolitik, die zu immer mehr Schulden f&uuml;hren muss; zu einer Arbeitsmarktpolitik die Arbeit nur mit Zwang auf mehr K&ouml;pfe umverteilt hat und damit zwar quantitativ mehr Besch&auml;ftigung, aber den Weg in die prek&auml;re Erwerbsgesellschaft beschritten hat; &uuml;ber den Abstieg von einem den pers&ouml;nlichen Status und vor allem die menschliche W&uuml;rde erhaltenen Wohlfahrtsstaat zum lediglich existenzsichernden Wohlfahrtsstaat; &uuml;ber die Strategien, wie mit der demografischen Entwicklung und der Globalisierung als Hebel die sozialen Sicherungssysteme zerst&ouml;rt wurden; wie mit der Ideologie der &bdquo;Wettbewerbsf&auml;higkeit&ldquo; die L&ouml;hne und das allgemeine Wohlstandsniveau gesenkt und gleichzeitig die Umverteilung von unten nach oben und damit die Spaltung der Gesellschaft vertieft worden ist. Von der Finanz-, &uuml;ber die Wirtschafts-, zur Sozial- bis zur Bildungspolitik finden Sie auf den NachDenkSeiten kaum bestreitbare Fakten und begr&uuml;ndete Argumente, an Hand deren Sie ihre Kandidaten und die Parteien messen oder zumindest hinterfragen k&ouml;nnen. <\/p><p>Auch die verschiedenen &bdquo;Wahl-O-Maten&ldquo; k&ouml;nnen nicht besser zu Ihrer Urteilsbildung beitragen als das Bl&auml;ttern auf unseren Seiten, messen diese vermeintliche Orientierungshilfen doch bestenfalls die Wahlversprechen der Parteien, die nach den wohl n&ouml;tig werdenden Koalitionsverhandlungen ohnehin vergessen werden &ndash; angeblich der Kompromissfindung zuliebe. <\/p><p>Und bedenken Sie bitte, es wird nie eine Partei geben, mit deren Politikern, deren Handeln und mit deren Programm Sie zu hundert Prozent &uuml;bereinstimmen (k&ouml;nnen und sollten). Es reichen 51 Prozent oder gar noch weniger im Vergleich zu den Alternativen. <\/p><p>Die entscheidende Frage wird sein, wer die Chance hat, Kanzlerin oder Kanzler zu werden.<br>\nSie sollten dabei auf Wahlumfragen nicht allzu sehr vertrauen. Mit Umfragen wird n&auml;mlich gleichfalls Politik gemacht. So etwa, wenn f&uuml;r eine Partei ein knappes Wahlergebnis vorausgesagt oder wenn &ndash; wie derzeit allenthalben behauptet wird &ndash; ein knappes Wahlergebnis erwartet wird. Damit soll nur Spannung erzeugt werden und es sollen W&auml;hlerinnen und W&auml;hler zur Urne gelockt werden, um f&uuml;r &bdquo;ihre&ldquo; Partei zu stimmen. <\/p><p>Bedenken Sie, dass Schwarz-Gelb angesichts eines beachtlichen Stimmenanteils sog. &bdquo;anderer Parteien&ldquo;, die die F&uuml;nf-Prozent-H&uuml;rde nicht schaffen d&uuml;rften, vielleicht zusammen nur 46 oder 47 Prozent der Stimmen ben&ouml;tigen, um eine Mandatsmehrheit zu erringen. Und gehen Sie davon aus, dass die FDP, dank der Unterst&uuml;tzung ihrer reichen Klientel und der Propaganda in den Medien in dieser Woche (Siehe oben, der Medienhype &uuml;ber die Zweitstimmenkampagne) ohnehin wieder in den Reichstag einziehen wird. <\/p><p>Bei Schwarz-Gelb w&uuml;rde jedenfalls der bisherige Kurs auf allen wichtigen Feldern weitergefahren, bis er an die Wand f&auml;hrt. Und wer dann die Opfer sein werden, l&auml;sst sich an Hand der bisherigen Politik etwa bei der Bankenkrise relativ gut voraussagen: N&auml;mlich Sie als Steuerzahler oder Transferempf&auml;nger, Rentner oder Patient. <\/p><p>So wie die Stimmungslage derzeit zu sein scheint und wenn man dar&uuml;ber hinaus die bisherigen Aussagen der Parteien ernst nimmt, wird Frau Merkel wohl Kanzlerin bleiben. Die Frage ist eigentlich nur noch, ob mit einer schwarz-gelben, einer schwarz-roten oder einer schwarz-gr&uuml;nen Koalition. Zwischen einer CDU\/CSU\/FDP-Koalition und den anderen Koalitionsoptionen f&uuml;r eine Kanzlerin Merkel g&auml;be es sicherlich graduelle politische Unterschiede. Aber w&uuml;rde es unter Merkel mit einer (gar nicht mehr so) Gro&szlig;en Koalition oder mit Schwarz-Gr&uuml;n wesentlich anders werden? <\/p><p>Wer also auf einen anderen oder wenigsten ver&auml;nderten Regierungskurs setzt, m&uuml;sste seine Hoffnungen auf eine starke Opposition setzen, die zwar nichts entscheiden, aber immerhin eine Regierung mit Alternativen konfrontieren und vor sich her treiben kann. Denn wenn die alternativen Konzepte richtig sind, dann werden sie auch von der Wirklichkeit untermauert. Und deshalb ist Opposition in einer Demokratie auch nicht &bdquo;Mist&ldquo; &ndash; bestenfalls &bdquo;Mist&ldquo; f&uuml;r diejenigen, die auf Posten schielen.  <\/p><p>Auf die Gr&uuml;nen setze ich als Oppositionspartei nach der Wahl nicht (mehr), denn diese Partei wird bei einem unbefriedigenden Wahlausgang sehr schnell ihren &bdquo;sozialen&ldquo; Fl&uuml;gel kappen und auf ihre b&uuml;rgerlichen W&auml;hler einschwenken. Ministerpr&auml;sident Winfried Kretschmann stellt dann die Macht des Faktischen dar.<\/p><p>Bei der SPD d&uuml;rfte  der 66-j&auml;hrige Steinbr&uuml;ck nach dem Scheitern am Kanzleramt wieder in seine Rolle als Vortragsreisender zur&uuml;ckkehren. Auf dem vom Parteivorsitzenden Gabriel angek&uuml;ndigten Parteikonvent wenige Tage nach der Wahl, wird es vor allem darauf ankommen, ob die Parteirechte sich f&uuml;r eine Gro&szlig;e Koalition anbiedert, falls Schwarz-Gelb keine oder nur eine instabile knappe Mehrheit schafft. Merkel kann eigentlich eine Koalition mit der SPD nur Recht sein, denn dann k&ouml;nnte sie &ndash; wie schon einmal z.B. bei der Rente mit 67 &ndash; die zu erwartenden unangenehmen Folgen ihrer erkennbar gescheiterten Euro-Rettungspolitik auf die Sozialdemokraten abladen. Die SPD meint ja nicht nur seit der &bdquo;Agenda 2010&ldquo;, sondern schon seit der Novemberrevolution 1918 (Gustav Noske: &bdquo;Einer muss den Bluthund machen&ldquo;) immer noch darin ihre staatstragende Pflicht nachweisen m&uuml;ssen, dass sie brutale Entscheidungen verantwortet, zu denen sich Konservative nicht trauen.  <\/p><p>Ob sich die Sozialdemokraten &ndash; wenn sie erwartungsgem&auml;&szlig; ihr Wahlziel einer Mehrheit f&uuml;r Rot-Gr&uuml;n verpassen &ndash;  erneuern k&ouml;nnen, ist fraglich. Die Aussichten f&uuml;r eine solche Erneuerung sehe ich derzeit nicht optimistisch. Denn einerseits k&ouml;nnten, wie es nach der letzten katastrophalen Wahlschlappe damals <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4228\">Steinmeier vorgef&uuml;hrt hat<\/a>, schon am Wahlabend die Pfr&uuml;nden gesichert werden, sei es, dass f&uuml;r eine Gro&szlig;e Koalition oder sei es, dass auch nur f&uuml;r den Machterhalt der alten &bdquo;Agenda-Garde&ldquo; die Pfl&ouml;cke eingeschlagen werden. Der Parteikonvent k&ouml;nnte solche Vorentscheidungen dann &ndash; wie &uuml;blich &ndash; nur noch absegnen. Wenn, ja wenn die Basis nicht  &ndash; was in der disziplinierten SPD  nur einmal, bei dem Sturz Rudolf Scharpings durch Oskar Lafontaine passiert ist &ndash; den Aufstand wagt.<\/p><p>Doch danach sieht es nicht aus, denn seit der Abwahl Helmut Schmidts, &uuml;ber die Niederlage Gerhard Schr&ouml;ders bis hin zum Scheitern von Steinmeier,  ist es dem &uuml;berm&auml;chtigen rechten Fl&uuml;gel der SPD noch immer gelungen, die Schuld f&uuml;r einen unbefriedigenden Wahlausgang den nur noch versprengt vorhandenen &bdquo;linken&ldquo; Sozialdemokraten in die Schuhe zu schieben. Wie wenig jedoch die Politik des &bdquo;Agenda-Fl&uuml;gels&ldquo; der SPD als Alternative zum &bdquo;Merkelismus&ldquo; wahrgenommen wird, konnte man die vergangenen vier Jahre erfahren und nicht zuletzt wird man dies am Wahlausgang am kommenden Sonntag erkennen k&ouml;nnen. <\/p><p>Denn zu dem Wahlergebnis hat dann keineswegs nur der Kanzlerkandidat Steinbr&uuml;ck, sondern vor allem das vorausgegangene politische Handeln der SPD seit 1998 im Bundestag beigetragen. Man kann jetzt schon darauf wetten, dass &ndash; egal wie das Wahlergebnis aussehen wird &ndash; wieder einmal diese Politik als Begr&uuml;ndung f&uuml;r das als &bdquo;Erfolg&ldquo; gefeierte Scheitern herhalten muss. <\/p><p>Ich bin kein Parteig&auml;nger der Linkspartei, aber schon aus Gr&uuml;nden einer tats&auml;chlichen inhaltlichen Opposition und vor allem, um des Erhalts der politischen Vielfalt willen, sollte diese Partei mit all ihren Querelen unter den unterschiedlichen Fl&uuml;geln im neuen Parlament vertreten sein.<\/p><p>Ich kann mich dabei nur dem Urteil des gewiss wirtschaftsliberalen Mitbegr&uuml;nders der inzwischen eingestellten Financial Times Deutschland, Wolfgang M&uuml;nchau, anschlie&szlig;en, der unl&auml;ngst im Spiegel schrieb: &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/wolfgang-muenchau-ueber-das-wahlprogramm-der-linken-a-919067.html\">Rot-Rot-Gr&uuml;n ist die beste L&ouml;sung f&uuml;r Europa<\/a>&ldquo;. Die Linken h&auml;tten als Einzige wenigstens verstanden, dass die uns alle bedrohende Euro-Krise eine Krise von Ungleichgewichten ist. Wenn allein dieser Gedanke in Deutschland politisch am Leben gehalten werden k&ouml;nnte, so w&auml;re das ein kleiner Hoffnungsschimmer f&uuml;r eine bessere Zukunft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Jede\/n nur ein wenig an politischen Fragen Interessierte\/n oder wer sich ernsthaft daf&uuml;r interessiert, wie es f&uuml;r ihn auch pers&ouml;nlich weitergehen soll in Deutschland, kann wenige Tage vor dieser Wahl angesichts dieses Wahlkrampfes eigentlich nur noch verzweifeln. Es hilft aber nichts, die Wahl wird stattfinden, und jede\/r Einzelne muss sich so oder so entscheiden. 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