{"id":1869,"date":"2006-11-15T18:12:27","date_gmt":"2006-11-15T17:12:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1869"},"modified":"2016-01-22T10:31:25","modified_gmt":"2016-01-22T09:31:25","slug":"blanke-heuchelei-nennt-muntefering-ruttgers-vorstos-zur-verlangerung-des-alg-i-fur-altere-arbeitlose-wer-heuchelt-eigentlich-mehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1869","title":{"rendered":"\u201eBlanke Heuchelei\u201c nennt M\u00fcntefering R\u00fcttgers Vorsto\u00df zur Verl\u00e4ngerung des Alg I f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitlose. Wer heuchelt eigentlich mehr?"},"content":{"rendered":"<p>\u201eDie SPD-Bundestagsfraktion hat am 14. Juni 2005 beschlossen, die gestaffelte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von bis zu 32 Monaten bis 31. Januar 2008 zu verl\u00e4ngern\u201c, so hei\u00dft es in den <a href=\"upload\/pdf\/061115_ALG_I-Verlaengerung-SPD-Fraktion.pdf\">Willy-Brandt-Haus-Materialien vom 15. Juni [PDF \u2013 24 KB]<\/a>. Der SPD-Arbeitsmarktexperte <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubC8BA5576CDEE4A05AF8DFEC92E288D64\/Doc~E831B5D4C765D40E59C8EF42A4ADF4971~ATpl~Ecommon~Scontent.html\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.faz.net\/s\/RubC8BA5576CDEE4A05AF8DFEC92E288D64\/Doc~E831B5D4C765D40E59C8EF42A4ADF4971~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">Brandner<\/a> begr\u00fcndete diese \u00c4nderung von Hartz IV damit, dass \u00e4ltere Arbeitslose auf dem angespannten Arbeitsmarkt weiter nur geringe Chancen h\u00e4tten. Dieser Antrag wurde sogar in den Bundesrat eingebracht und dann auf Druck des damaligen Bundeskanzlers Schr\u00f6der im Zusammenhang mit dessen Neuwahl-Coup zur\u00fcckgezogen. Zur Zeit dieses Fraktionsbeschlusses war Franz M\u00fcntefering Vorsitzender der SPD-Fraktion. Heute nennt er einen \u00e4hnlichen Vorsto\u00df von R\u00fcttgers eine <a href=\"http:\/\/www.netzeitung.de\/arbeitundberuf\/453317.html\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.netzeitung.de\/arbeitundberuf\/453317.html\">\u201eSauerei\u201c<\/a>. Wolfgang Lieb.<br>\n<!--more--><br>\n\u201eDie Arbeitsmarktlage ist weiter angespannt. Wir haben zwar eine Reihe von Ma\u00dfnahmen beschlossen, um die Besch\u00e4ftigung \u00e4lterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu f\u00f6rdern, z. B. Lohnkostenzusch\u00fcsse und vereinfachte M\u00f6glichkeiten befristeter Arbeitsvertr\u00e4ge. Doch viele Unternehmen haben diese guten Voraussetzungen nicht angenommen. Die Besch\u00e4ftigungsaussichten \u00e4lterer Arbeitsloser sind weiter schwierig. Deshalb haben wir reagiert. \u00c4ltere Arbeitslose bekommen also weiter l\u00e4ngeres Arbeitslosengeld bis zum 31. Januar 2008.\u201c So hei\u00dft es in der Verlautbarung vom Sommer 2005. <\/p>\n<p>Sind die Besch\u00e4ftigungsaussichten \u00e4lterer Arbeitloser nicht weiter schwierig? Hat sich die Zahl der \u00e4lteren Arbeitslosen in der Zwischenzeit etwa nicht weiter erh\u00f6ht und sind ihre Besch\u00e4ftigungsaussichten nicht eher schlechter geworden?<br>\nSelbst die Kanzlerin gelangte vor kurzem im <a href=\"http:\/\/www.angela-merkel.de\/pdf\/061030_interview_merkel_focus.pdf\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.angela-merkel.de\/pdf\/061030_interview_merkel_focus.pdf\">Focus (vom 30.10.06) [PDF \u2013 24 KB]<\/a> zu der Einsicht: \u201cWo es keine Arbeitspl\u00e4tze gibt \u2013 zum Beispiel in Vorpommern, wo ich herkomme, mit 20 Prozent Arbeitslosigkeit -, da kann man den Menschen nicht vorwerfen, dass sie keine Arbeit finden.\u201d<\/p>\n<p>Dennoch: Der Arbeitsminister zeigt sich, weil er mit dem R\u00fcttgers-Vorsto\u00df an seine fr\u00fcheren Positionen erinnert wird, trotzig und h\u00f6chst erz\u00fcrnt und schie\u00dft <a href=\"http:\/\/www.netzeitung.de\/arbeitundberuf\/453317.html\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.netzeitung.de\/arbeitundberuf\/453317.html\">\u201eknallhart\u201c<\/a> zur\u00fcck: Eine \u201eblanke Heuchelei\u201c, ja eine \u201eSauerei\u201c sei das, was R\u00fcttgers vorschlage und er macht die Kanzlerin gleich mit daf\u00fcr verantwortlich. Und die SPD-Fraktion applaudiert.<\/p>\n<p>R\u00fcttgers wolle die Arbeitslosenversicherung von einer Risikoversicherung zu einer Anwartsversicherung umgestalten, <a href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/pswiwo\/fn\/ww2\/sfn\/buildww\/id\/125\/id\/224689\/fm\/0\/SH\/0\/depot\/0\/\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.wiwo.de\/pswiwo\/fn\/ww2\/sfn\/buildww\/id\/125\/id\/224689\/fm\/0\/SH\/0\/depot\/0\/\">kritisierte der Arbeitsminister<\/a>. \u201cDas geht nicht.\u201d<\/p>\n<p>Dass alle Versicherten im Fall der Arbeitslosigkeit Anspruch auf vergleichbare Leistungen haben, diesem Einwand hat aber selbst die Kanzlerin widersprochen: Schon heute gebe es \u201eviele Beispiele\u201c, die \u201enicht der reinen Ordnungspolitik\u201c entspr\u00e4chen, betonte sie. Dazu z\u00e4hle, dass Arbeitslose \u00fcber 55 auch im heutigen System Anspruch auf 18 statt zw\u00f6lf Monate Arbeitslosengeld h\u00e4tten, wird sie im <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/news\/Politik\/Deutschland\/_pv\/_p\/200050\/_t\/ft\/_b\/1161446\/default.aspx\/arbeitslosengeld-verwirbelt-koalition.html\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.handelsblatt.com\/news\/Politik\/Deutschland\/_pv\/_p\/200050\/_t\/ft\/_b\/1161446\/default.aspx\/arbeitslosengeld-verwirbelt-koalition.html \">Handelsblatt<\/a> zitiert.<\/p>\n<p>Und wo sie Recht hat, hat sie Recht: \u201eEs gibt keine \u00fcberzeugende Begr\u00fcndung daf\u00fcr, dass nicht auch z.B. \u00fcber 50-j\u00e4hrige Arbeitslose mehr als zw\u00f6lf Monate lang Arbeitslosengeld erhalten k\u00f6nnen wie dies f\u00fcr die \u00fcber 55-J\u00e4hrigen mit 18 Monaten Bezugsdauer m\u00f6glich ist. Wieso m\u00fcssen eigentlich 18 Monate die h\u00f6chstm\u00f6gliche Bezugsdauer f\u00fcr ALG I sein?\u201c Meint die ehemalige DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer.<\/p>\n<p>Warum darf aber f\u00fcr die SPD im Herbst 2006 nicht mehr richtig sein, was im Fr\u00fchsommer 2005 ihr damaliger Vorsitzender M\u00fcntefering f\u00fcr richtig gehalten hat?<\/p>\n<p>Mit geradezu entwaffnender Offenheit hat der neue SPD-Vorsitzende Kurt Beck darauf die Antwort gegeben: Die Finanzierung einer l\u00e4ngeren Bezugsdauer f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitslose sei noch nicht einmal das gr\u00f6\u00dfte Problem. Nein, das wirkliche Problem sei: Wer das \u201eSchleusentor\u201c an dieser Stelle wieder \u00f6ffne, werde es kaum noch schlie\u00dfen k\u00f6nnen, <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/news\/Politik\/Deutschland\/_pv\/_p\/200050\/_t\/ft\/_b\/1161446\/default.aspx\/arbeitslosengeld-verwirbelt-koalition.html\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.handelsblatt.com\/news\/Politik\/Deutschland\/_pv\/_p\/200050\/_t\/ft\/_b\/1161446\/default.aspx\/arbeitslosengeld-verwirbelt-koalition.html\">erkl\u00e4rte Beck<\/a> auf dem Arbeitgeberkongress unter dem Beifall von 1.500 Arbeitgebervertretern.<\/p>\n<p>Das ist also die Angst von M\u00fcntefering und der SPD-Oberen, sie haben panische Angst, dass damit die gesamte \u201eArbeitsmarktreform\u201c und vor allem Hartz IV komplett ins Rutschen kommt.<\/p>\n<p>Dass das Hartz-Dogma des \u201eF\u00f6rderns und Forderns\u201c gescheitert ist, weil in der bitteren Realit\u00e4t die Arbeitsplatzangebote zumal f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitslose fehlen, darf die SPD nicht eingestehen, sonst m\u00fcsste sie ja das Scheitern der Hartz-Reformen, ja der gesamten Agenda-Politik der Schr\u00f6der-Regierung eingestehen.<\/p>\n<p>Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, muss schon jeder Versuch einer Lockerung der Hartz-Gesetze schon in den Anf\u00e4ngen \u201eknallhart\u201c abgeblockt werden. <\/p>\n<p>R\u00fcttgers heuchelt, weil er mit seinem popul\u00e4ren, nach Umfragen von 82 Prozent der Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzten Vorschlag nur die halbe Wahrheit sagt, n\u00e4mlich dass er den j\u00fcngeren Arbeitslosen wegnehmen will, was er den \u00e4lteren als kleine Verbesserung zugestehen will.<br>\nIst es aber nicht eine noch viel gr\u00f6\u00dfere Heuchelei, wenn M\u00fcntefering und Beck, um das Scheitern der Agenda-Politik nicht eingestehen und endlich einen Kurswechsel vorzunehmen zu m\u00fcssen, sich nicht mehr an das erinnern lassen wollen, was sie vor nur einem Jahr und 5 Monaten selbst f\u00fcr notwendig gehalten haben? <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eDie SPD-Bundestagsfraktion hat am 14. Juni 2005 beschlossen, die gestaffelte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von bis zu 32 Monaten bis 31. Januar 2008 zu verl\u00e4ngern\u201c, so hei\u00dft es in den <a href=\"upload\/pdf\/061115_ALG_I-Verlaengerung-SPD-Fraktion.pdf\">Willy-Brandt-Haus-Materialien vom 15. Juni [PDF \u2013 24 KB]<\/a>. Der SPD-Arbeitsmarktexperte <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubC8BA5576CDEE4A05AF8DFEC92E288D64\/Doc~E831B5D4C765D40E59C8EF42A4ADF4971~ATpl~Ecommon~Scontent.html\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.faz.net\/s\/RubC8BA5576CDEE4A05AF8DFEC92E288D64\/Doc~E831B5D4C765D40E59C8EF42A4ADF4971~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">Brandner<\/a> begr\u00fcndete diese \u00c4nderung von Hartz IV damit, dass \u00e4ltere<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1869\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[147,140],"tags":[1011,251,274],"class_list":["post-1869","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitslosgigkeit","category-hartz-gesetze-buergergeld-grundsicherung","tag-beck-kurt","tag-muentefering-franz","tag-ruettgers-juergen"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1869","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1869"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1869\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":30462,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1869\/revisions\/30462"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1869"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1869"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1869"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}