{"id":18692,"date":"2013-09-19T09:14:56","date_gmt":"2013-09-19T07:14:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18692"},"modified":"2015-08-18T08:34:08","modified_gmt":"2015-08-18T06:34:08","slug":"warum-ich-am-sonntag-die-linke-wahle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18692","title":{"rendered":"Warum ich am Sonntag die Linke w\u00e4hle"},"content":{"rendered":"<p>In Deutschland gelten Wahlempfehlungen immer noch als Tabubruch. Es soll ja hierzulande sogar Ehepaare geben, bei denen der eine Partner nicht wei\u00df, was der andere w\u00e4hlt. Selbst unter politisch interessierten und engagierten Menschen wird das Wahlgeheimnis meist so ausgelegt, dass man seine Wahlentscheidung unter allen Umst\u00e4nden geheim halten muss. Warum eigentlich? W\u00e4hrend hierzulande selbst politische Journalisten aus ihrer pers\u00f6nlichen Wahlentscheidung ein gro\u00dfes Geheimnis machen, geh\u00f6rt es in den USA zum guten Ton, dass Journalisten und politische Kommentatoren nicht nur um den hei\u00dfen Brei herumreden, sondern ihre Leser auch an der elementarsten Frage in einer Demokratie teilhaben lassen. Diesem Beispiel m\u00f6chte ich gerne folgen[<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18692#foot_1\" name=\"note_1\">*<\/a>]. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8089\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-18692-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130918_Warum_ich_Linke_waehle_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130918_Warum_ich_Linke_waehle_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130918_Warum_ich_Linke_waehle_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130918_Warum_ich_Linke_waehle_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=18692-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130918_Warum_ich_Linke_waehle_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"130918_Warum_ich_Linke_waehle_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><strong>CDU und FDP?<\/strong><\/p>\n<p>Die Regierungsparteien CDU und FDP spielen bei meiner pers\u00f6nlichen Wahlentscheidung  f\u00fcr den, der meine Artikel kennt, keine Rolle. Die FDP wirkt immer mehr wie eine (schlechte) Parodie ihrer selbst und Angela Merkels Politik ist nicht nur f\u00fcr Deutschland, sondern auch f\u00fcr Europa eine einzige Katastrophe. Die Frage, warum Angela Merkel derart popul\u00e4r ist, zermartert wohl den meisten ihrer Kritiker den Kopf. Auch ich habe keine Antwort auf diese Frage. Der blo\u00dfe Umstand, dass Angela Merkel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Deutschland vier weitere Jahre \u201emarktkonform\u201c regieren wird, ist sicher nicht unbedingt motivationsstiftend f\u00fcr den Gang zur Urne. Das ist jedoch kein Grund, den Kopf h\u00e4ngen zu lassen und die Flinte ins Korn zu werfen. Im Gegenteil \u2013  je gr\u00f6\u00dfer die politische Unvernunft der Mehrheit scheint, desto wichtiger ist es, als (subjektiv) vern\u00fcnftige Minderheit \u201enein\u201c zu sagen. Doch wen kann man w\u00e4hlen, wenn man der Politik Merkels die rote Karte zeigen will?<\/p>\n<p><strong>SPD und Gr\u00fcne<\/strong><\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.spiegelfechter.com\/img\/min2.jpg\" style=\"float: right; margin-left: 10px; margin-bottom: 10px\" border=\"0\"><\/p>\n<p>Wenn man sich die SPD im Wahlkampfendspurt anschaut, k\u00f6nnte man ja fast glauben, dass die Genossen aus ihren Fehlern gelernt haben. Doch diese Beobachtung w\u00e4re zu oberfl\u00e4chlich. Dass die SPD im Wahlkampf gerne links blinkt und nach den Wahlen rechts abbiegt, ist nicht unbedingt neu. Und es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass sich daran in diesem Wahlkampf etwas ge\u00e4ndert haben k\u00f6nnte. Im Gegenteil. Mit der Wahl Peer Steinbr\u00fccks zum Spitzenkandidaten hat die SPD sich bereits vor Beginn des eigentlichen Wahlkampfs weitestgehend auf die Fortsetzung von Schr\u00f6ders Agaenda-Kurs festgelegt. Wir haben auf den NachDenkSeiten unz\u00e4hlige Male die Politik Steinbr\u00fccks thematisiert und sind mehrfach darauf eingegangen, dass es unglaubw\u00fcrdig ist, dem Agenda-Freund und Finanzmarktderegulierer Steinbr\u00fcck das soziale M\u00e4ntelchen \u00fcberzuwerfen. Unabh\u00e4ngig von dieser Personalie muss man jedoch auch in Frage stellen, wie ernst es der SPD \u00fcberhaupt mit ihrem neuen Programm sein kann, wenn sie ohne gro\u00dfe Not die Umsetzung dieses Programms, was nach aller Voraussicht nur in einer rot-rot-gr\u00fcnen Koalition m\u00f6glich w\u00e4re, kategorisch auszuschlie\u00dft. So lange die SPD sich nicht glaubhaft von der Agenda 2010 distanziert und signalisiert, dass f\u00fcr sie Themen wichtiger als Koalitionen sind, bleibt sie f\u00fcr mich unw\u00e4hlbar. <\/p>\n<p>Gleiches gilt auch f\u00fcr die Gr\u00fcnen. Was nutzt das beste Programm \u2013 und das Wahlprogramm der Gr\u00fcnen ist keinesfalls schlecht -, wenn man mittels \u201eAusschlie\u00dferitis\u201c daf\u00fcr sorgt, dass das Programm garantiert nicht umgesetzt werden kann?<\/p>\n<p><strong>Die Linke und die Piraten<\/strong><\/p>\n<p>Regelm\u00e4\u00dfige Leser der NachDenkSeiten wird es sicher nicht \u00fcberraschen, dass meine Positionen in den Kernthemen,  \u00fcber die ich regelm\u00e4\u00dfig arbeite und schreibe, gro\u00dfe \u00dcberschneidungen zum Programm der Linken haben. Das f\u00e4ngt beim Steuerkonzept (mit Einschr\u00e4nkungen) an, geht \u00fcber das klare Bekenntnis zu einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik, der weitgehenden \u00dcbereinstimmung in der Analyse der Ursachen der Eurokrise bis zur klaren Ablehnung weiterer Privatisierungen. Auch wenn ich in Detailfragen und auf einigen Politikfeldern dezidiert anderer Meinung bin, so \u00fcberwiegen doch die Gemeinsamkeiten in den Kernfragen. <\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich gibt es auch bei der Linken offene Fragen. So ist es durchaus zu vermuten, dass einigen Karrieristen in der Partei, die dem sogenannten \u201eReformerfl\u00fcgel\u201c angeh\u00f6ren, das n\u00f6tige R\u00fcckgrat fehlt und sie ihre Prinzipien \u00fcber Bord werfen, wenn sie erst einmal an den Tr\u00f6gen der Macht angekommen sind. Diese Frage spielt jedoch f\u00fcr mich im Moment keine Rolle, da keine reale \u201eGefahr\u201c besteht, dass die Prinzipientreue einiger Reformer nach den Wahlen ernsthaft auf die Probe gestellt wird. Eine \u00e4hnlich untergeordnete Rolle spielen f\u00fcr mich die Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe innerhalb der Partei. Es geh\u00f6rt nun einmal \u2013 ob man das gut findet oder nicht \u2013 zu einer linken Partei dazu, dass es bei inhaltlichen und personellen Fragen auch mal zu offenen Konflikten kommt. Das mag stellenweise kontraproduktiv sein und ein schlechtes Bild nach au\u00dfen abgegeben. Die Alternative, eine Ein-Personen-Partei mit fast bedingungslosen Kadavergehorsam und Korpsgeist, wie es beispielsweise die CDU ist, w\u00e4re f\u00fcr mich jedoch noch schlimmer. Da ist mir eine streitlustige Linke schon lieber.<\/p>\n<p>Besonders streitlustig waren bekanntlich auch die Piraten. Interessanterweise ebbte das Interesse der Medien an den Piraten urpl\u00f6tzlich ab, als sie ihre Personalstreitigkeiten einstellten und sich programmatisch auf der linken Seite des politischen Spektrums einordneten. W\u00e4hrend die Massenmedien die Linke mit Vorliebe \u2013 gerne auch unter der G\u00fcrtellinie \u2013 attackieren, wurden die Piraten mit der H\u00f6chststrafe des Kampagnenjournalismus belegt: sie werden, so gut es geht, komplett ignoriert. Dabei lohnt es sich, einmal einen Blick auf das noch l\u00fcckenhafte Programm der jungen Partei zu werfen. F\u00fcr W\u00e4hler, f\u00fcr die die Linke \u2013 aus welchen Gr\u00fcnden auch immer \u2013 keine Option ist, k\u00f6nnten die Piraten durchaus eine \u00dcberlegung wert sein. <\/p>\n<p><strong>Die entscheidende Frage<\/strong><\/p>\n<p>Wenn es eine Partei g\u00e4be, die zu einhundert Prozent meine Positionen teilt, dann h\u00e4tte diese Partei wohl nur ein einziges Mitglied und wohl auch nur einen einzigen W\u00e4hler \u2013 und zwar mich. Es ist vollkommen klar, dass die konkrete Wahlentscheidung stets eine Abw\u00e4gung verschiedener Positionen und Argumente ist. Dies kann man als die Wahl des gr\u00f6\u00dften gemeinsamen Nenners oder auch etwas boshafter als die Wahl des kleinsten \u00dcbels bezeichnen. F\u00fcr mich ist die Linke, vor allem wegen ihres Programms, kein kleineres \u00dcbel, sondern eine gute Wahl. Daher werde ich meine Stimme in diesem Jahr der Linken geben. Damit steht freilich fest, dass ich am Sonntag nicht zu den Wahlgewinnern geh\u00f6ren werde. Das ist mir aber nicht so wichtig. Im Zweifelsfalle ist es besser, eine inhaltlich \u00fcberzeugende Opposition zu st\u00e4rken, als sich zu fr\u00fch mit den Siegern zu freuen. <\/p>\n<p>P.s.: Auch wenn es eigentlich \u00fcberfl\u00fcssig sein sollte, dies zu erw\u00e4hnen: Eine Wahlentscheidung ist etwas anderes als ein Glaubensbekenntnis. Regelm\u00e4\u00dfige Leser der NachDenkSeiten wissen, dass ich die Linke, dort wo es Not tut, auch ohne Vorbehalte hart kritisiere. Und sollte sich meine Wahlentscheidung im Nachhinein als Fehler herausstellen, bin ich auch der Erste, der dies offen eingesteht. Als ehemaliger SPD- und Gr\u00fcnen-W\u00e4hler hat man damit schlie\u00dflich Erfahrung.<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab*<\/a>] Dieser Artikel beschreibt meine pers\u00f6nliche Position und nicht unbedingt die Position der NachDenkSeiten und\/oder die Position anderer Personen im Umfeld der NachDenkSeiten<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In Deutschland gelten Wahlempfehlungen immer noch als Tabubruch. Es soll ja hierzulande sogar Ehepaare geben, bei denen der eine Partner nicht wei\u00df, was der andere w\u00e4hlt. Selbst unter politisch interessierten und engagierten Menschen wird das Wahlgeheimnis meist so ausgelegt, dass man seine Wahlentscheidung unter allen Umst\u00e4nden geheim halten muss. Warum eigentlich? 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