{"id":187,"date":"2005-05-06T11:21:05","date_gmt":"2005-05-06T10:21:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=187"},"modified":"2016-03-14T16:57:32","modified_gmt":"2016-03-14T15:57:32","slug":"ohne-politisch-gewollte-korrekturen-lasst-man-den-wolf-in-den-schafstall-die-tieferen-grunde-der-nein-sager","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=187","title":{"rendered":"Ohne politisch gewollte Korrekturen l\u00e4sst man den Wolf in den Schafstall &#8211; die tieferen Gr\u00fcnde der Nein-Sager"},"content":{"rendered":"<p>Bericht \u00fcber einen Artikel von Daniel Cohen, Wirtschaftsprofessor an den beiden Pariser Universit\u00e4ten \u00c9cole Normale Sup\u00e9rieure und Paris-I-Panth\u00e9on, in der franz\u00f6sischen Tageszeitung Le Monde vom 03.05.2005.<br>\n<!--more--><br>\nAlte Debatten \u00fcber die europ\u00e4ische Verfassung wiederholen sich zurzeit. Diejenigen, die die vorgeschlagene Verfassung in ihrer aktuellen Form ablehnen, halten insbesondere deren Teil III f\u00fcr eine zu neoliberale Festlegung Europas f\u00fcr die Zukunft, die nicht so schnell oder \u00fcberhaupt nicht wieder korrigiert werden kann. Die Bef\u00fcrworter der Verfassung argumentieren dagegen, dieser Teil III wiederhole lediglich Teile des alten EU-Vertrags, die bei Vertragsablehnung sowieso fortbestehen werden.<br>\nDaniel Cohn-Bendit fasst dieses Ja-Argument wie folgt zusammen:<br>\n\u201eIn Wahrheit bedeutet die Ablehnung der vorgeschlagenen Verfassung gleichzeitig die Billigung des Vertrages von Nizza, durch den uneingeschr\u00e4nkter Freihandel garantiert ist\u201c. Obwohl diese Antwort rein technisch nicht zu beanstanden ist, k\u00f6nnen sich die Nein-Sager damit nicht zufrieden geben. Sind etwa in der Vergangenheit EU-Regelungen beschlossen worden, die sich als schlimmes Ergebnis herausgestellt haben, das selbst die Ja-Sager heute so sehen?<\/p>\n<p>Warum kann heute in Frankreich kein Politiker mehr diesen Teil III offensiv vertreten, der doch ein Erbst\u00fcck aller bisherigen EU-Vertr\u00e4ge von Rom bis Amsterdam ist? Eine Antwort muss an den urspr\u00fcnglichen Wurzeln der europ\u00e4ischen Einigung ansetzen. In der Epoche der Teilung der Welt in zwei Machtbl\u00f6cke war der Bezug auf den Markt noch ein allgemein als positiv anerkanntes Element der europ\u00e4ischen Einigung. Guy Debord meinte damals, das neue Europa muss sich negativ so definieren, wie es nicht sein will.<\/p>\n<p>Mit dem Fall der Berliner Mauer \u00e4nderte sich die Welt grundlegend, die Angst vor einem Sozialismus sowjetischer Spielart war verschwunden. Es begann eine zweite Phase der europ\u00e4ischen Einigung mit der Integration der osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder in die EU. Doch schon w\u00e4hrend der Debatte \u00fcber die EU-Ost-Erweiterung sch\u00fcrte die forcierte Globalisierung gleichzeitig neue \u00c4ngste. Unabh\u00e4ngig von diesen \u00c4ngsten, verst\u00e4rkt durch die ersten innereurop\u00e4ischen Delokalisierungen, muss heute klar festgestellt werden, dass die EU-Ost-Erweiterung der bisher nicht hinterfragten Marktdynamik eine neue Qualit\u00e4t gegeben hat. Die \u201eDirektive Bolkestein\u201c zeigt anschaulich, wie eine Ma\u00dfnahme, die im Europa der 15 vielleicht noch ohne gr\u00f6\u00dfere Begleitsch\u00e4den h\u00e4tte \u201everdaut\u201c werden k\u00f6nnen, im Europa der 25 oder 27 zu einem problematischen Sprengsatz werden kann. Mit einer Erweiterung in diesem Umfang bekommt die EU insgesamt ein neues Gesicht und eine ganz neue innere Qualit\u00e4t, die allerdings erst langsam wahrgenommen wird. An Stelle des alten Hauses Europa, das Schutz bot und f\u00fcr das noch mit der Einf\u00fchrung des Euro \u00fcberzeugend geworben werden konnte, tritt jetzt eine wesentlich vergr\u00f6\u00dferte europ\u00e4ische Gemeinschaft, die offensichtlich dabei ist, dem Wolf Eintritt in den Schafstall zu gew\u00e4hren! Man kann nat\u00fcrlich immer noch die alten Argumente daf\u00fcr vorbringen, dass die Erweiterungsstrategie am Ende doch allen n\u00fctzen wird.<\/p>\n<p>Aber: dann muss diese Erweiterung von Problem entsch\u00e4rfenden, politischen Ma\u00dfnahmen und von entsprechendem Verhalten der politischen Akteure der Kommission begleitet werden, die dieser neuen Qualit\u00e4t des Erweiterungsprozesses gerecht werden und ihn f\u00fcr alle akzeptabel machen! Der Fall der Berliner Mauer belebte auch die alten Debatten \u00fcber Segen und M\u00e4ngel des Kapitalismus wieder. Der v\u00f6llig deregulierte Markt als angebliches \u00f6konomisches Allheilmittel aller gesellschaftlichen Probleme wird nicht nur vom Durchschnitts-Franzosen oder der Linken in Frage gestellt. Trotz Lionel Jospins Spruch vom \u201eJa zur Marktwirtschaft, aber nein zur Marktgesellschaft\u201c, sind heute nur noch wenige Franzosen davon \u00fcberzeugt, dass mit freien M\u00e4rkten auch eine freiheitliche Gesellschaft m\u00f6glich ist, die den Namen \u201ehuman\u201c wirklich verdient. In der Nachfolge von Marc Bloch unterscheidet der Soziologe Philippe d\u2019Iribane drei unterschiedliche Konzeptionen \u201egesellschaftlicher Freiheit\u201c in Europa:<\/p>\n<ol>\n<li>Die englische, auf John Locke zur\u00fcck gehende Konzeption, nach der der Mensch gesellschaftlich frei lebt, wenn er in keinem unbezahlten Diener- oder Sklavenverh\u00e4ltnis steht. Im Zentrum dieses \u201eFreiheits\u201c-Konzepts steht die \u00d6konomie der freien M\u00e4rkte, inklusive dem sogenannten \u201eArbeitsmarkt\u201c (weil in Gro\u00dfbritannien seit der \u201eglorious revolution\u201c schon Grundrechte wie der habeas-corpus-act, Rechtsgleichheit und die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz realisiert waren).<\/li>\n<li>Die zweite, die franz\u00f6sische Konzeption sieht Freiheit dann als gegeben an, wenn die Menschen niemandem untertan sind und in W\u00fcrde miteinander umgehen k\u00f6nnen. Diese W\u00fcrde hat etwa der Arbeiter, der im Bewusstsein erk\u00e4mpfter Menschen- und Staatsb\u00fcrgerrechte und gelebter Klassensolidarit\u00e4t dem Unternehmer auf gleicher Augenh\u00f6he gegen\u00fcbertreten kann.<\/li>\n<li>Das dritte, nach dem zweiten Weltkrieg entwickelte deutsche Konzept verbindet mit Freiheit, dass der Mensch ohne Einschr\u00e4nkungen am gesellschaftlichen Gemeinschaftsleben teilnehmen, sich dort einbringen kann und als gleichwertig akzeptiert wird (Habermas). Die Logik dieser drei Konzepte schlie\u00dft sich nicht gegenseitig aus, sondern erg\u00e4nzt sich, weil jedes der drei Konzepte einer der drei republikanischen Tugenden zugeordnet werden kann: das englische Konzept steht f\u00fcr die gesellschaftlich-wirtschaftliche Freiheit, das franz\u00f6sische Konzept verk\u00f6rpert schwerpunktm\u00e4\u00dfig das Ziel nicht nur rechtlicher, auch gesellschaftlicher Gleichheit\/Gleichwertigkeit\/Gleichberechtigung und das deutsche Konzept betont den Br\u00fcderlichkeitsaspekt. Alle drei europ\u00e4ischen Nationen haben unter Bezug auf ihre eigene Konzeption ihre spezifische Politik und als deren Ergebnis ihre gesellschaftlichen Traditionen und Rechtssysteme entwickelt. Daher gibt es auch sehr unterschiedliche Blickwinkel, von denen aus die Arbeit der EU-Kommission gesehen wird:<br>\nEngl\u00e4nder etwa sehen in der Br\u00fcsseler Kommission haupts\u00e4chlich B\u00fcrokraten am Werk, Franzosen eher radikale Liberale. Franzosen wollen daher in Br\u00fcssel eher regulierende Ma\u00dfnahmen durchsetzen, Engl\u00e4nder solche Ma\u00dfnahmen erst dann, wenn sich tats\u00e4chlich offensichtliche M\u00e4ngel ergeben, die abgestellt geh\u00f6ren \u2013 allerdings erst im Nachhinein. Die Kommission versucht in ihrer praktischen Arbeit beide Modelle miteinander zu verbinden. So verhindert die EU-Wettbewerbspolitik schon pr\u00e4ventiv Monopolbildungen (allerdings auch ad-hoc-Staatshilfen an Unternehmen). Die von Iribarne beschriebenen Unterschiede der europ\u00e4ischen Konzeptionen machen verst\u00e4ndlich, warum sich die Franzosen mit den Fortschritten im europ\u00e4ischen Einigungsprozess schwerer tun als Deutsche oder Engl\u00e4nder \u2013 weil n\u00e4mlich der Kampf f\u00fcr mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen eine weitere Versch\u00e4rfung der Ungleichheiten nicht auf europ\u00e4ischer Ebene gef\u00fchrt wird, sondern Aufgabe der jeweils nationalen Politik geblieben ist.<br>\nAn diesem Punkt kann zur Debatte \u00fcber die europ\u00e4ische Verfassung zur\u00fcckgekehrt werden. Solange die Verfechter eines \u201eJa\u201c zur Verfassung ihre Argumentation darauf beschr\u00e4nken, den Leuten klar machen zu wollen, dass mit dem \u201eJa\u201c das franz\u00f6sische Gleichheits-Modell auf europ\u00e4ische Ebene \u00fcbertragen wird, werden sie in Frankreich niemand \u00fcberzeugen k\u00f6nnen. Wenn die Ja-Sager glaubw\u00fcrdig bleiben wollen, m\u00fcssen sie den Leuten auch sagen, unter welchen Bedingungen die Erweiterung der EU und die Ausgestaltung des erweiterten, gemeinsamen Marktes vonstatten gehen soll. Nur wenn verbindlich er- und gekl\u00e4rt wird, wie ein politisch gewolltes Gleichgewicht unterschiedlicher Werte konkret aussehen soll, kann auch \u00fcberzeugend dargelegt werden, dass die geplante EU-Verfassung nicht einfach einen Ist-Zustand festschreibt. Nur mit diesen politischen Klarstellungen kann einigerma\u00dfen glaubw\u00fcrdig erkl\u00e4rt werden, dass diese EU-Verfassung nicht per se die Zukunft verbaut, sondern auch M\u00f6glichkeiten bietet, die Zukunft kreativ zu gestalten \u2013 weil, wie Habermas meint, \u201eein jeder wei\u00df, dass politische Verfassungen die Geburtshelfer von Nationen sind\u201c.<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bericht \u00fcber einen Artikel von Daniel Cohen, Wirtschaftsprofessor an den beiden Pariser Universit\u00e4ten \u00c9cole Normale Sup\u00e9rieure und Paris-I-Panth\u00e9on, in der franz\u00f6sischen Tageszeitung Le Monde vom 03.05.2005.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[22,180,37],"tags":[530,1043,895,233],"class_list":["post-187","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europaische-union","category-europaeische-vertraege","category-globalisierung","tag-buergerentscheid","tag-frankreich","tag-freihandel","tag-marktliberalismus"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/187","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=187"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/187\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":32127,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/187\/revisions\/32127"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=187"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=187"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=187"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}