{"id":1870,"date":"2006-11-16T08:56:49","date_gmt":"2006-11-16T07:56:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1870"},"modified":"2016-01-22T10:29:50","modified_gmt":"2016-01-22T09:29:50","slug":"innovationsminister-pinkwart-aus-nrw-macht-den-bock-zum-gartner-das-bertelsmann-centrum-fur-hochschulentwicklung-che-soll-die-umsetzung-des-hochschulfreiheitsgesetzes-begleiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1870","title":{"rendered":"Innovationsminister Pinkwart aus NRW macht den Bock zum G\u00e4rtner: Das Bertelsmann Centrum f\u00fcr Hochschulentwicklung (CHE) soll die Umsetzung des \u201eHochschulfreiheitsgesetzes\u201c begleiten."},"content":{"rendered":"

Das nordrhein-westfälische „Hochschulfreiheitsgesetz“ wurde nicht nur am Schreibtisch des CHE formuliert, nach seiner Verabschiedung soll es nun auch noch bei seiner Umsetzung von den gleichen „unabhängigen Experten“ begleitet werden, um damit eine „möglichst hohe Qualität bei der Umsetzung zu sichern“<\/a>.
\nNachdem sich also schon der Staat dem Einfluss dieser privaten Lobbyorganisation preisgegeben hat, sollen sich nun auch noch die Hochschulen selbst dem Regime des CHE unterordnen. Wolfgang Lieb.
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\nDie Entstehungsgeschichte des „Hochschulfreiheitsgesetzes“ ist ein Musterbeispiel dafür, wie sich die Politik und der Staat aus seiner Verantwortung für ein zentrales Feld der Zukunftsgestaltung zurück zieht und dem Druck und von privaten Lobbyorganisationen nachgibt und sich zur verlängerten Werkbank von ideologischen Think-Tanks degradieren lässt.<\/p>

Schaut man nämlich einmal genauer hin, woher dieses Konzept vom Rückzug des Staates, der unternehmerischen Hochschule mit einem CEO (Chief Exekutive Officer) und einem aufsichtsratsähnlichen Hochschulrat stammt, so stößt man auf die sog. „Governance Struktur“ des „New Public Management“-Modells das vom Bertelsmannschen Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) und dem hochschulpolitischen Arm der Wirtschaft, dem „Stifterverband für die deutsche Wissenschaft“ seit geraumer Zeit der Politik angedient, um nicht zu sagen aufgenötigt wird.<\/p>

Das lässt sich beim nordrhein-westfälischen „Hochschulfreiheitsgesetz“ sogar schwarz auf weiß belegen.
\nEnde 2005 veröffentlichte der Gütersloher Think-Tank – wörtlich – „Zehn CHE-Anforderungen an ein Hochschulfreiheitsgesetz für Nordrhein-Westfalen“ [PDF – 96 KB]<\/a>.<\/p>

Dort finden sich teilweise sogar bis in den Wortlaut hinein die Formulierungen, die der Innovationsminister Pinkwart, ohne jede politische Debatte in seiner Partei, geschweige denn im Landtag auf einer Pressekonferenz am 25. Januar 2006 als „Eckpunkte des geplanten Hochschulfreiheitsgesetzes“ vorstellte [PDF – 112 KB].<\/p>

Die Identität beider Papiere ließe sich an vielen Stellen belegen (hier nur zwei Beispiele):<\/p>