{"id":1875,"date":"2006-11-20T10:03:04","date_gmt":"2006-11-20T09:03:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1875"},"modified":"2019-02-15T13:17:21","modified_gmt":"2019-02-15T12:17:21","slug":"christoph-butterwegge-zieht-eine-traurige-zwischenbilanz-nach-einem-jahr-grose-koalition","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1875","title":{"rendered":"Christoph Butterwegge zieht eine traurige Zwischenbilanz nach einem Jahr Gro\u00dfe Koalition."},"content":{"rendered":"<p>\u201eUngen\u00fctzte Chancen\u201c (Sachverst\u00e4ndigenrat), \u201eweder im Guten noch im Schlechten Entscheidendes bewegt\u201c (FTD), \u201eErwartungen entt\u00e4uscht\u201c(Volksstimme), \u201eTrippelschritte und Kompromisse\u201c (Berliner Zeitung), so oder so \u00e4hnlich lauten die meisten Schlagzeilen zur Jahresbilanz der Gro\u00dfen Koalition. Nahezu alle diese negativen oder Entt\u00e4uschung ausdr\u00fcckende Urteile legen die Mainstream-Me\u00dflatte an, dass \u201edie Reformen\u201c schneller und weiter vorangetrieben werden m\u00fcssten.<br>\nDass aber Stagnation keineswegs das Kennzeichen des ersten Jahres von Schwarz-Rot  waren, belegt der Beitrag den Christoph Butterwegge uns zur Verf\u00fcgung gestellt hat: Im Bereich der Renten, des Arbeitsmarktes und des Gesundheitswesens wurde die rot-gr\u00fcne \u201eReformpolitik\u201c erheblich versch\u00e4rft.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Ein Jahr gro\u00dfe Koalition \u2013 kein Grund zum Feiern!<\/strong><br>\n<em>Triste Zwischenbilanz der schwarz-roten Sozialpolitik<\/em><br>\nVon Christoph Butterwegge<\/p>\n<p>Nach dem Um- bzw. Abbau des Wohlfahrtsstaates durch die rot-gr\u00fcne Koalition, f\u00fcr den die beiden Kunstworte \u201eAgenda 2010\u201c und \u201eHartz IV\u201c stehen, h\u00e4tte sich eine sozialpolitische Besinnungspause oder eine Kurskorrektur angeboten. Stattdessen bildeten CDU, CSU und SPD im November 2005 eine gro\u00dfe Koalition. Die schwarz-rote Sozialpolitik erscheint weniger spektakul\u00e4r und hat st\u00e4rker St\u00fcckwerkcharakter, verfolgt aber dieselben Ziele und stellt keine Alternative zu den Reformprojekten ihrer Vorg\u00e4ngerin dar.<\/p>\n<p>Am 30. November 2005 gab Angela Merkel im Bundestag ihre Regierungserkl\u00e4rung ab. Ein ber\u00fchmtes Wort von Willy Brandt abwandelnd sagte Merkel: \u201eLasst uns mehr Freiheit wagen!\u201c und f\u00fcgte erl\u00e4uternd hinzu: \u201eLassen Sie uns die Wachstumsbremsen l\u00f6sen! Lassen Sie uns selbst befreien von B\u00fcrokratie und altbackenen Verordnungen.\u201c Merkel erkl\u00e4rte, sowohl ein Herz f\u00fcr die Schwachen (Kranke, Kinder, Alte) wie f\u00fcr Leistung zu haben, und versprach, bei der \u00dcberarbeitung von Hartz IV f\u00fcr \u201emehr Gerechtigkeit und weniger Missbrauch\u201c zu sorgen.<\/p>\n<p>Die von der Gro\u00dfen Koalition vorgenommenen \u201eKorrekturen\u201c an der rot-gr\u00fcnen Arbeitsmarktreform liefen trotz einzelner Verbesserungen f\u00fcr die Langzeitarbeitslosen (Anhebung des Regelsatzes in Ostdeutschland von 331 auf 345 EUR wie in Westdeutschland) gr\u00f6\u00dftenteils auf eine K\u00fcrzung des Leistungsumfangs sowie eine Versch\u00e4rfung der Kontrollma\u00dfnahmen hinaus. Die beschlossenen Regelungen, mit denen j\u00e4hrlich mehrere Mrd. EUR eingespart werden sollen, kann man durchaus als \u201eHartz V\u201c bezeichnen, stellen sie doch eine Fortsetzung und massive Versch\u00e4rfung des Drucks auf Arbeitsuchende dar. Betroffen waren vor allem Heranwachsende und junge Erwachsene, die von zu Hause auszogen und als Arbeitsuchende mittels der Grundsicherung nach dem SGB II lieber eine eigene Bedarfsgemeinschaft gr\u00fcndeten, als im Haushalt ihrer Eltern zu verbleiben.<\/p>\n<p>Auch die \u00c4lteren geh\u00f6ren zu den Verlierern der schwarz-roten Sozialpolitik. Gleich zu Beginn machte die Gro\u00dfe Koalition deutlich, dass mit Rentenerh\u00f6hungen vorl\u00e4ufig nicht zu rechnen sei, sondern in den n\u00e4chsten Jahren mehrere \u201eNullrunden\u201c anst\u00fcnden. Rentenk\u00fcrzungen schlie\u00dft der Koalitionsvertrag zwar f\u00fcr die ganze Legislaturperiode aus, der \u201eNachholfaktor\u201c erm\u00f6glicht aber, dass K\u00fcrzungen, auf die zun\u00e4chst verzichtet wurde, in Erh\u00f6hungsphasen letztlich doch noch \u2013 weniger spektakul\u00e4r \u2013 wirksam werden. Auch die Verl\u00e4ngerung der Lebensarbeitszeit (Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre) bedeutet letztlich eine Rentenk\u00fcrzung, zwingt sie doch noch mehr Besch\u00e4ftigte, vor Erreichen der Regelaltersgrenze \u2013 und das hei\u00dft: mit entsprechenden Abschl\u00e4gen \u2013 in den Ruhestand zu gehen.<\/p>\n<p>Stagnation auf allen Gebieten gilt vielen Beobachtern zu Unrecht als Kennzeichen der Gro\u00dfen Koalition. Denn diese hat etwa im Bereich der Renten, des Arbeitsmarktes und des Gesundheitswesens die rot-gr\u00fcne Reformpolitik zum Teil sogar noch versch\u00e4rft. Dass die Vorschusslorbeeren, mit denen man Angela Merkel bei ihrem Amtsantritt als Bundeskanzlerin und nach ihren ersten \u00f6ffentlichen Auftritten vor allem auf diplomatischem Parkett bedachte, schnell welkten und die Gro\u00dfe Koalition ihren Kredit bei einer \u00fcberwiegenden Bev\u00f6lkerungsmehrheit geradezu im Rekordtempo verspielt hat, d\u00fcrfte nicht zuletzt mit den Br\u00fcchen und Widerspr\u00fcchen der schwarz-roten Sozialpolitik zu tun haben.<\/p>\n<p>Da sucht man mit den Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen die Lohnnebenkosten zu senken, kompensiert aber die Senkung der Beitr\u00e4ge zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2007 durch eine nur unwesentlich geringere Erh\u00f6hung der Rentenversicherungs- und Krankenkassenbeitr\u00e4ge. Man will \u201eversicherungsfremde Leistungen\u201c wie die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder st\u00e4rker \u00fcber Steuern finanzieren, streicht den Krankenkassen aber gleichzeitig bisher gew\u00e4hrte Zusch\u00fcsse aus der Tabaksteuer und erh\u00f6ht ihre laufenden Kosten durch die Anhebung der Mehrwertsteuer. Um die gro\u00dfe Zahl der aufstockenden Geringverdiener\/innen einzud\u00e4mmen, sollen die Zuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II sinken. Die entsprechenden Freibetr\u00e4ge waren jedoch erst zum 1. Oktober 2005 angehoben worden, um Langzeitarbeitslosen gr\u00f6\u00dfere finanzielle Anreize zur Arbeitsaufnahme zu geben.<\/p>\n<p>Angela Merkel ist nicht fehlende F\u00fchrungskraft, sondern eine falsche Politik vorzuwerfen, die ihrer pers\u00f6nlichen Beliebtheit, aber auch der ihrer Regierung geschadet hat. Symptomatisch daf\u00fcr, wie gro\u00dfz\u00fcgig und kleinkariert die Bundesregierung ist, erscheint die Steuerpolitik: Die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent am 1. Januar 2007 ist nicht nur Gift f\u00fcr die Konjunktur, sondern auch f\u00fcr Familien, besonders solche, die einen Gro\u00dfteil ihres Einkommens in den Alltagskonsum stecken (m\u00fcssen). Deshalb trifft sie die Mehrwertsteuererh\u00f6hung viel st\u00e4rker als Besserverdienende (ohne Kinder). Au\u00dferdem haben sich CDU, CSU und darauf verst\u00e4ndigt, dass Kinder von Familienunternehmern unter bestimmten Voraussetzungen (Fortf\u00fchrung des Betriebes \u00fcber zehn Jahre und Erhalt der Firmensubstanz) ab 1. Januar 2007 keine betriebliche Erbschaftsteuer mehr zahlen m\u00fcssen. W\u00e4hrend die Gro\u00dfe Koalition Geringverdiener samt ihrem Nachwuchs st\u00e4rker zur Kasse bittet, macht sie den Kindern von Million\u00e4ren, Multimillion\u00e4ren und Milliard\u00e4ren weitere Steuergeschenke. Deutlicher k\u00f6nnte nicht werden, dass man den unsozialen Kurs der rot-gr\u00fcnen Koalition fortsetzt und noch zuspitzt.<\/p>\n<p><em>Prof. Dr. Christoph Butterwegge  leitet die Abteilung f\u00fcr Politikwissenschaft an der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln. Soeben ist im VS \u2013 Verlag f\u00fcr Sozialwissenschaften die 3., um ein Kapitel zur Gro\u00dfen Koalition erweiterte Auflage seines Buches \u201eKrise und Zukunft des Sozialstaates\u201c erschienen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eUngen\u00fctzte Chancen\u201c (Sachverst\u00e4ndigenrat), \u201eweder im Guten noch im Schlechten Entscheidendes bewegt\u201c (FTD), \u201eErwartungen entt\u00e4uscht\u201c(Volksstimme), \u201eTrippelschritte und Kompromisse\u201c (Berliner Zeitung), so oder so \u00e4hnlich lauten die meisten Schlagzeilen zur Jahresbilanz der Gro\u00dfen Koalition. 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