{"id":18753,"date":"2013-09-24T11:08:12","date_gmt":"2013-09-24T09:08:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18753"},"modified":"2015-08-18T08:49:13","modified_gmt":"2015-08-18T06:49:13","slug":"minderheitsregierung-eine-perspektive-fuer-die-zukunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18753","title":{"rendered":"Minderheitsregierung \u2013 eine Perspektive f\u00fcr die Zukunft"},"content":{"rendered":"<p>Noch ziert sich die SPD, als k&uuml;nftiger Juniorpartner in eine Gro&szlig;e Koalition einzutreten. Das ist verst&auml;ndlich, wollen die Sozialdemokraten doch umworben werden und dadurch ihren Preis f&uuml;r die kommende Vernunftehe in die H&ouml;he treiben. Doch sp&auml;testens wenn CDU und Medien an die &bdquo;historische Verantwortung f&uuml;r Europa&ldquo; appellieren, die dann angeblich einzig und allein auf den Schultern der kleinen SPD lasten soll, werden die Sozialdemokraten auch ihre Inhalte &uuml;ber Bord werfen und staatstragend so manche Kr&ouml;te aus dem Unionslager schlucken. Die Alternative Rot-Rot-Gr&uuml;n wurde schlie&szlig;lich von der SPD und den Gr&uuml;nen bereits im Vorfeld ausgeschlossen und wer sich selbst seiner Optionen beraubt, muss auch mit den daraus erwachsenden Nachteilen leben. Dabei w&auml;re es &ndash; vor allem f&uuml;r die Zukunft &ndash; dringend n&ouml;tig, einen Ausweg aus dem Koalitionsdilemma zu finden. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_612\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-18753-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130925_Minderheitsregierung_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130925_Minderheitsregierung_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130925_Minderheitsregierung_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130925_Minderheitsregierung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=18753-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130925_Minderheitsregierung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"130925_Minderheitsregierung_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130924_rrg.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130924_rrg_small.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p><p>Der Traum von SPD und Gr&uuml;nen war es, die Linke zu marginalisieren und aus dem aus drei Parteien bestehenden &bdquo;linken Lager&ldquo; zu verdr&auml;ngen. Betrachtet man sich jedoch die Stimmverteilung des &bdquo;linken Lagers&ldquo; bei den j&uuml;ngeren Bundestagswahlen, so d&uuml;rfte feststehen, dass dieser Traum gescheitert ist. Die Agendapolitik in der zweiten rot-gr&uuml;nen Legislaturperiode von 2002 bis 2005 hat erst dazu gef&uuml;hrt, dass sich mit der Linken eine dritte Partei fest im linken Lager etablieren konnte. Und die stabilen Ergebnisse der Linken weisen auch nicht darauf hin, dass die Partei demn&auml;chst von der politischen Bildfl&auml;che verschwinden k&ouml;nnte.<\/p><p>F&uuml;r die SPD und die Gr&uuml;nen und ihre Wunschkoalition stellt dies zweifelsohne ein Problem dar. Nat&uuml;rlich bedeutet dies nicht, dass Rot-Gr&uuml;n auf alle Zeit keine Zukunft mehr haben kann. Wenn man jedoch einmal unterstellt, dass die Linke auch in der Zukunft sechs bis zehn Prozent der W&auml;hlerstimmen einfahren kann, m&uuml;sste das gesamte &bdquo;linke Lager&ldquo; dann schon ein Wahlergebnis von deutlich &uuml;ber 50% erlangen, um Rot-Gr&uuml;n zu erm&ouml;glichen. Dies ist zwar nicht ausgeschlossen, aber wenig wahrscheinlich. Will die SPD sich die Option offenhalten, in Zukunft auch einmal den Kanzler zu stellen und eine Bundesregierung anzuf&uuml;hren, darf sie sich Rot-Rot-Gr&uuml;n nicht verwehren.<\/p><p>Man darf jedoch nicht vergessen, dass es zwischen SPD, Gr&uuml;nen und Linken trotz inhaltlicher Gemeinsamkeiten auch entscheidende Differenzen gibt. Hier sind vor allem die Friedenspolitik und die Europapolitik zu nennen. Zu erwarten, dass die Parteien sich k&uuml;nftig in diesen Punkten ann&auml;hern, ist unrealistisch. SPD und Gr&uuml;ne stehen beispielsweise fest zur transatlantischen Sicherheitspolitik und w&uuml;rden einem Koalitionsvertrag, der eine Aufl&ouml;sung der NATO vorsieht, nie zustimmen. Umgekehrt w&uuml;rde es die Linke zerrei&szlig;en, wenn sie einen Koalitionsvertrag unterschreiben w&uuml;rde, der eine feste Bekenntnis zur transatlantischen Sicherheitsarchitektur und Auslandseins&auml;tzen der Bundeswehr enth&auml;lt. <\/p><p>Diese Differenzen sind weit mehr als ein Stolperstein f&uuml;r eine m&ouml;gliche rot-rot-gr&uuml;ne Koalition auf Bundesebene. Der gordische Knoten w&auml;re nur dann zu l&ouml;sen, wenn sich die politische Kultur Deutschlands von Grund auf &auml;ndert. Die Bundesrepublik war stets ein parteipolitischer Hort der Stabilit&auml;t. Mit wenigen Ausnahmen waren die Regierungskoalitionen meist keine Vernunftehen, sondern Liebeshochzeiten. Mit der Zerfaserung des Parteiensystems k&ouml;nnten Liebeshochzeiten jedoch zum Auslaufmodell werden. Vor allem die SPD wird sich k&uuml;nftig fragen m&uuml;ssen, ob sie sich dauerhaft als Juniorpartner an die CDU binden will und dabei &uuml;ber kurz oder lang ihre eigentliche Funktion als Kern des &bdquo;linken Lagers&ldquo; aufs Spiel setzen will.<\/p><p><strong>Ausweg Minderheitsregierung<\/strong><\/p><p>In Deutschland versteht man unter einer Minderheitsregierung meist eine feste Tolerierung durch eine andere Partei, mit der man nicht koalieren will. Eine solche Tolerierung hat es 1983 in Hessen gegeben, als die SPD unter Holger B&ouml;rner trotz Neuwahlen keine eigene Mehrheit bekam. Grund daf&uuml;r waren die neu im Parteiensystem angekommenen Gr&uuml;nen. Da B&ouml;rner sich 1983 zu keiner echten Koalition mit den Gr&uuml;nen durchringen konnte, lie&szlig; er seine hessische SPD-Minderheitsregierung durch die Gr&uuml;nen tolerieren. Zwei Jahre sp&auml;ter kam es dann auch formell zur ersten rot-gr&uuml;nen Koalition auf Landesebene.<\/p><p>Wie es auch anders gehen kann, zeigen L&auml;nder wie D&auml;nemark oder Schweden. In D&auml;nemark verf&uuml;gten lediglich vier der insgesamt 32 Regierungen der Nachkriegszeit &uuml;ber eine eigene parlamentarische Mehrheit. In Schweden gab es seit der Reform des Parlamentssystems im Jahre 1970 nur acht Jahre lange eine Regierung mit eigener Mehrheit. Und wer sich die politische und &ouml;konomische Entwicklung dieser L&auml;nder anschaut, kann sicherlich nicht bestreiten, dass ihnen die Minderheitsregierungen durchaus gut bekommen sind.<\/p><p>Das d&auml;nische System setzt vor allem auf wechselnde Mehrheiten. Auf Deutschland &uuml;bertragen hie&szlig;e dies, dass eine rot-gr&uuml;ne Minderheitsregierung sich wechselnde Mehrheiten aus den Reihen der Linken und der Union verschaffen m&uuml;sste. Wenn es um die Einf&uuml;hrung eines fl&auml;chendeckenden Mindestlohns oder die Erh&ouml;hung der Spitzensteuers&auml;tze in der Einkommensteuer geht, w&uuml;rde sich m&uuml;helos eine Mehrheit aus SPD, Gr&uuml;nen und der Linken finden lassen, w&auml;hrend SPD und Gr&uuml;ne in sicherheitspolitischen Fragen, wie beispielsweise der Verl&auml;ngerung des Afghanistan-Mandats eine &uuml;bergro&szlig;e Mehrheit mit der Union bilden k&ouml;nnten. Sollten die anderen Parteien sich dabei querstellen, m&uuml;ssten sie auch ihren W&auml;hlern erkl&auml;ren, warum sie dies tun. <\/p><p>Der gr&ouml;&szlig;te Vorteil wechselnder Mehrheiten ist es, dass die Politik sich st&auml;rker auf inhaltliche Fragen konzentrieren w&uuml;rde. W&uuml;rden die Fraktionen im Bundestag nicht aus parteipolitischen, sondern aus inhaltlichen Gr&uuml;nden heraus abstimmen, w&auml;re stets gew&auml;hrleistet, dass die Entscheidungen des Bundestags auch inhaltlich eine Mehrheit der W&auml;hler repr&auml;sentieren. Dies w&auml;re eine echte Weiterentwicklung, man denke hier nur an die M&ouml;venpick-Steuer, die umgesetzt wurde, obgleich sie nur von einer kleinen Minderheit wirklich gewollt wurde.<\/p><p>Doch wahrscheinlich ist Deutschland auf der Bundesebene (noch) nicht reif f&uuml;r eine derartige Weiterentwicklung der politischen Kultur. Hierzulande wird nun einmal sehr viel Wert auf Stabilit&auml;t gelegt und eine feste Mehrheitsregierung ist nun einmal zweifelsohne stabiler als eine Minderheitsregierung, die sich entweder tolerieren l&auml;sst oder ganz auf wechselnde Mehrheiten setzt. Es muss hier jedoch die Frage gestattet sein, ob zu viel Stabilit&auml;t nicht letzten Endes die Demokratie gef&auml;hrdet. Eigentlich ist es ja Konsens, dass die Gro&szlig;e Koalition hierzulande eine Ausnahme sein sollte. Durch die Zerfaserung des Parteiensystems ist jedoch davon auszugehen, dass aus der Ausnahme k&uuml;nftig die Regel wird. Wer dies nicht will, sollte das Minderheitsregierungsmodel vielleicht perspektivisch in Betracht ziehen. Eine Chance h&auml;tte dieses Modell auch in Deutschland verdient.<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/b18464cdcf4c4dd8b0c624f67ee6276e\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Noch ziert sich die SPD, als k&uuml;nftiger Juniorpartner in eine Gro&szlig;e Koalition einzutreten. Das ist verst&auml;ndlich, wollen die Sozialdemokraten doch umworben werden und dadurch ihren Preis f&uuml;r die kommende Vernunftehe in die H&ouml;he treiben. 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