{"id":1876,"date":"2006-11-20T10:43:42","date_gmt":"2006-11-20T09:43:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1876"},"modified":"2016-01-21T12:06:30","modified_gmt":"2016-01-21T11:06:30","slug":"kann-es-uberhaupt-sozialvertragliche-studiengebuhren-geben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1876","title":{"rendered":"Kann es \u00fcberhaupt sozialvertr\u00e4gliche Studiengeb\u00fchren geben?"},"content":{"rendered":"

Ein Referat von Wolfgang Lieb an der TU-Darmstadt im Rahmen der Kampagne für eine Verfassungsklage<\/a> gegen das im Oktober vom Hessischen Landtag verabschiedete Studienbeitragsgesetz. Wolfgang Lieb.
\n
\nKann es überhaupt sozialverträgliche Studiengebühren geben?<\/strong><\/p>

Referat an der TU-Darmstadt
\nAm 16. November 2006<\/strong><\/p>

Von Wolfgang Lieb<\/strong><\/p>

Das Referat, zu dem Sie mich heute eingeladen haben, kommt eigentlich zu spät, denn der Hessische Landtag hat im Oktober sog. Studienbeiträge ab dem Wintersemester 2007\/2008 beschlossen.<\/p>

Die Proteste gehen allerdings im laufenden Semester weiter. Die hessischen ASTEN streben zusammen mit dem DGB eine Klage vor dem Staatsgerichtshof zum Thema Studiengebühren an.
\nVielleicht kann ich mit meinem Referat ein wenig dazu beitragen, für die studentische Kritik an diesem Gesetz einige Argumente zu liefern.<\/p>

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Christean Wagner, sagte nach der Verabschiedung des Gesetzes: „Das Ergebnis ist ein Studienbeitragsgesetz, das sozial verträglich ist.“
\nZur Frage, ob es überhaupt sozial verträgliche Studiengebühren geben kann, haben Sie mich um meine Meinung gebeten.<\/p>

Ich kann meine Antwort in drei Sätzen zusammenfassen:<\/strong><\/p>

Erster Satz:<\/strong> „Sozialverträgliche“ Gebühren sind meines Erachtens eine beschönigende Umschreibung einer sozial belastenden staatlichen Maßnahme. Notwendig wären aus meiner Sicht aber eher sozial förderliche Maßnahmen, um mehr Chancengleichheit bei der Aufnahme eines Studiums und damit ein höheres allgemeines Qualifikationsniveau zu erreichen. Kurz: Die Rede von „sozialverträglichen Studiengebühren“ ist reine „Verträglichkeitsrhetorik“.<\/p>

Zweiter Satz:<\/strong> „Sozialverträglichkeit“ wird eindimensional verengt auf die Frage, was finanziell noch zumutbar ist, um keinen Abschreckungseffekt bei der Entscheidung für die Aufnahme eines Studiums zu bewirken.<\/p>

Dritter Satz:<\/strong> Der Begriff „sozialverträglich“ – in seiner ursprünglichen Bedeutung, wie er vor Jahren in die sozialwissenschaftliche Debatte eingeführt worden ist, nämlich in Form einer Sozialverträglichkeitsprüfung, würde eine viel breitere, differenziertere Diskussion und einen komplexeren Abwägungsprozess verlangen, wie die Einführung einer „Sozialtechnik“ – und Studiengebühren sind eine Sozialtechnik – negativ oder positiv auf definierte, allgemein anerkannte Oberziele wirkt.<\/p>

Der Begriff „soziale Verträglichkeit“ kam auf als es in den 70er Jahren im Ruhrgebiet durch die Schließung von Zechen und Stahlwerken zu Massenentlassungen gekommen ist. Damals wurde nach Lösungen gesucht, wie der Strukturwandel „sozial verträglich“ gestaltet werden könnte. Es ging vor allem darum, wie verhindert werden kann, dass die Kumpel im Pütt und an den Stahlöfen ins „Bergfreie“ fallen.
\nMitte der siebziger Jahre habe ich in einer Forschergruppe an der Universität Essen gearbeitet, wir haben damals im Zusammenhang mit den damals aufkommenden politischen Auseinandersetzungen um die friedliche Nutzung der Kernenergie den Begriff der Sozialverträglichkeit in die gesellschaftswissenschaftliche Diskussion eingeführt. Analog zur Umweltverträglichkeitsprüfung sollte die damals eher technisch verengte Technologiefolgenabschätzung um soziale Dimensionen, also etwa der gesellschaftlichen Akzeptanz einer neuen Technik, der Vermeidung von gesellschaftlichen Konflikten oder sonstiger unerwünschter gesellschaftlicher Auswirkungen bei der Einführung neuer Technologien erweitert werden.<\/p>

Der Begriff „Sozialverträglichkeit“ hat zwischenzeitlich auf vielen gesellschaftspolitischen Konfliktfeldern Eingang gefunden.<\/p>

Heute gehört dieser Begriff zur Alltagssprache der Politiker. Meistens in politischen Zusammenhängen, bei denen es um belastende Maßnahmen oder um soziale und finanzielle Einschnitte für größere Bevölkerungsgruppen geht.<\/p>

Van den Daele sprach daher (schon 1993) warnend davon, dass es bei der Benutzung der Wortverbindung „soziale Verträglichkeit“ zunehmend eher um „Verträglichkeitsrhetorik“ [1<\/a>] als um eine aussagekräftige Begriffsbildung gehe.<\/p>

Die Forderung nach „sozialer Verträglichkeit“ wurde nun auch regelmäßig im Zusammenhang mit der Debatte um die Einführung der Studiengebühren erhoben. Kaum einer der Befürworter von Studiengebühren vergisst darauf hinzuweisen, dass die Gebühr selbstverständlich „sozial verträglich“ sein müsse. Fragt man genauer nach, was darunter zu verstehen ist, so findet man eine Vielzahl von beliebigen Argumenten und Vorschlägen, die – wie auch immer – begründen sollen, dass die Einführung von Studiengebühren keine sozial selektive Abschreckungswirkungen auf individuelle Entscheidungen für die Aufnahme eines Studiums haben dürfe.
\nVergleicht man aber einmal den Stand der Konkretisierung der Pläne zur Einführung von Gebühren mit den Angeboten, wie eine „soziale Verträglichkeit“ praktisch gewährleistet werden könnte, so wird offenkundig, dass es sich dabei bei den meisten, die diesen Begriff im Munde führen, tatsächlich eher um „Verträglichkeitsrhetorik“ handelt.<\/p>

Ähnlich wie beim „Unwort des Jahres 1998“ – nämlich dem „sozialverträglichen Frühableben“ – handelt es sich beim Gebrauch der Wortverbindung „sozialverträgliche Studiengebühr“ meist um eine beschönigende, man könnte sogar sagen manipulative Umschreibung einer politisch unangenehmen und konfliktträchtigen politischen Entscheidung.<\/p>

Grundsätzlich lässt sich nämlich feststellen, dass mit dem Euphemismus „soziale Verträglichkeit“ die faktisch vorhandene soziale Benachteiligung bei der Wahrnehmung der Chancen auf eine Hochschulausbildung keinesfalls überwunden werden soll oder kann. Es geht in aller Regel umgekehrt bestenfalls darum, dass die Benachteiligung nicht noch größer wird, oder aber die Debatte bewegt sich darum, was als noch „zumutbar“ angesehen werden kann, damit nicht ein noch größerer Abschreckungseffekt eintritt.<\/p>

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) begründet die Unmöglichkeit „sozial verträglicher“ Studiengebühren ökonomisch. Ausgangspunkt der Betrachtung müsse die ungleiche Primärverteilung der Einkommen und Vermögen sein.
\nBildungsdiskriminierenden Effekten der vorgefundenen sozioökonomischen Ungleichheitsverhältnisse ließe sich nur durch ein System der sekundären Umverteilung des Sozialprodukts etwa über sozial gestaffelte Steuern bis zu einem gewissen Grad entgegen wirken.
\nRichtig ist, dass die Gebühr eine Art „Kopfpauschale“ ist, eine Abgabe, die alle gleich trifft, unabhängig von den jeweiligen Einkommens- oder Vermögensverhältnissen, ein sozialer Ausgleich wie bei der Steuer etwa über die Progression der Belastung nach der Einkommenshöhe findet im „Gebührenstaat“ nicht statt. Jeder bezahlt dasselbe und jeder bezahlt für das Angebot einer Leistung – sofern er sich dieses leisten kann.
\nSoziale Gesichtspunkte bleiben somit außen vor, schon allein deshalb ist die Einführung von gleich hohen „Studienbeiträgen“ für alle unsozial.<\/p>

Die Argumentation des Aktionsbündnisses ist zwar richtig, der Bezug auf die gegebene Ungleichheit der Primärverteilung ist aber so grundsätzlicher Art, dass er für die politische Debatte nicht viel getaugt hat.<\/p>

Richtig an dem Hinweis auf die vorhandene Ungleichheit ist aber: Wer für Chancengleichheit oder soziale Chancengerechtigkeit eintritt, dürfte nicht über „soziale Verträglichkeit“ fabulieren, sondern er müsste vielmehr über „sozial förderliche“ Maßnahmen nachdenken, mit denen der Anteil von jungen Menschen aus sozial schwächeren und bildungsferneren Bevölkerungsgruppen an den Hochschulen auf ein sozial verträglicheres Maß angehoben werden könnte. <\/p>

Nach meiner Meinung ist die derzeitige Verteilung von Bildungschancen, bei der fast 90 von Hundert aller Studierenden aus Elternhäusern mit mittlerem und höherem Einkommen kommen, schon heute weder volkswirtschaftlich vertretbar noch sozial verträglich, sondern ein „sozial unerträglicher“ bildungspolitischer Skandal. <\/p>

Eine bildungspolitische Maßnahme, die nicht dazu beiträgt, diesen skandalösen Zustand zu überwinden, sondern ihn bestenfalls nicht verschlimmert, kann deshalb m.E. von vorne herein nicht mit dem Begriff der „sozialen Verträglichkeit“ verknüpft werden. Denn dass die Studiengebühr ein größeres Maß an sozialer Gerechtigkeit bei der Hochschulbildung brächte, das wagt kaum einer ihrer Befürworter zu behaupten.<\/p>

Solange die existierende soziale Benachteiligung nicht durch „soziale Förderung“ wenigstens gelindert wird, kann es – um die mir als Thema gestellte Frage zu beantworten – überhaupt keine „sozialverträgliche“ Studiengebühren geben.<\/p>

Nun könnte ich mein Referat beenden, denn ich habe ihnen meine persönliche Antwort auf die mir gestellte Frage gegeben.<\/p>

Aber so leicht will ich es Ihnen und mir nicht machen. Sie könnten mir ja sonst vorhalten, dass ich einfach meine normative politische Bewertung gegen die große Zahl anderer politischer Bewertungen gestellt hätte.
\nDamit hätte ich zwar bewiesen, dass der Begriff „soziale Verträglichkeit“ der politischen Disponibilität ausgeliefert ist, den beschönigenden und manipulativen Gebrauch dieses Vorbehalts durch die Gebührenbefürworter hätte ich aber damit noch keiner rationalen oder kritischen Würdigung unterzogen.<\/p>

Um das leisten zu können, besinne ich mich darauf zurück, was unter dem Begriff „soziale Verträglichkeit“, bevor er zu beliebig nutzbaren Politrhetorik verkommen ist, verstanden wurde.<\/p>

Wie schon erwähnt, wurde das Kriterium der „sozialen Verträglichkeit“ als eine sozialwissenschaftliche Methode zur präventiven gesellschaftlichen Konfliktvermeidung bei der Einführung einer neuen Technologie entwickelt. An Hand eines Bündels von relevanten Vergleichs- und Entscheidungsmaßstäben sollten technische Entwicklungen präventiv im Hinblick auf ihre gesellschaftlichen Auswirkungen gegeneinander abgewogen werden, um damit zu einer rationaleren politischen Urteilsbildung über die Gestaltung der Zukunft kommen zu können.<\/p>

Schauen wir uns einmal genauer an, was die Befürworter der Studiengebühr für „sozial verträglich“ halten, so werden folgende Argumente vorgetragen:<\/p>